Bundeskanzlerin Frau Merkel warnt vor den Folgen der übergroßen Staatsverschuldung: „"Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht Pleite gehen können", sagte Merkel. Dann machte sie eine kurze Pause und fuhr schließlich fort: "Dieses Gerücht stimmt nicht."“ zitiert der Spiegel gestern, und weiter führte sie aus: “Man darf den Staat nicht überstrapazieren, wenn es darum geht, die Wirtschaft zu retten. Sonst stehen am Ende nicht mehr die Unternehmen, sondern der Staat selbst vor dem Bankrott.“.
So liegt aufgrund der bis jetzt angelaufenen Notprogramme die Neuverschuldung für 2009 bereits bei weit über 50 Milliarden Euro. Und das ist selbstverständlich nur der Anfang, wir haben schließlich erst Januar.
Bert Rürup favorisiert eine Bad Bank: "Wenn man darunter versteht, dass der Staat den Banken ihre vergifteten Papiere ohne Entschädigung abnimmt, lehne ich diese Idee ab." Die Eigentümer der Banken müssten zwingend an den Kosten beteiligt werden. "Es geht nicht, den ganzen Müll dem Staat vor die Tür zu kehren", zitiert der Spiegel den Wirtschaftswissenschaftler.
Der SPD-Chef Franz Müntefering hat dazu eine klare Meinung: "Das wären staatlich verwaltete und finanzierte Giftmüllkippen für alles, was Banker angerichtet haben und jetzt loswerden wollen". Der Präsident des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, dagegen möchte genau diese Bad Bank haben: "Der Schrott" müsse raus aus den Bilanzen, damit "wieder das Vertrauen ins System zurückkehrt".
Vertrauen in das System, fragt sich nur in welches. „Bad Bank“ hat das Potential für das Unwort des Jahres 2009. Bad Bank, für wen? Richtig, für den Staat. Für die Bankrotteure ist es natürlich eine „Good Bank“, die Ihnen Ihre Verluste sozialisieren soll.
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