Mittwoch, 11. Februar 2009

Wahljahr 2009: Qual der Wahl oder Wahl der Qual?


2009 ist Superwahljahr und damit reiches Futter für jeden politisch interessierten. Begonnen hat es mit der Hessenwahl am 18.01., als nächstes kommt die Wahl des Bundespräsidenten am 23.5., dann die Kommunalwahlen in etlichen Bundesländern am 07.06., die Landtagswahl im Saarland, Sachsen und Thüringen am 30.08. und schließlich die Landtagswahl in Brandenburg zusammen mit der Bundestagswahl am 27.09.2009 als absolutes Highlight.

Hessen hat den ersten Trend markiert (Union 37,2 SPD 23,7 FDP 16,2 Grüne 13,7 Linke 5,4 %) und die neueste Forsaumfrage von Anfang Februar bestätigt ihn (Union 34 SPD 23 FDP 18 Linke 11 Grüne 10 %). Wäre also jetzt die Wahl, so wäre eine klare Mehrheit für Union/FDP 52 % gegen SPD/Linke/Grüne mit 44 % gegeben. Die Fortsetzung einer großen Koalition hätte sogar 57 % vorzuweisen.

In den kommenden 7 Monaten fließt aber noch viel Wasser den Rhein herunter. Eine Verschiebung von nur 4 % Punkten zwischen den Lagern würde diese Prognose dann schon auf den Kopf stellen. Niemand kann sich also beruhigt zurück legen, entsprechend lustig wird der Wahlkampf noch werden.

Im Mittelpunkt wird ohne großen Zweifel die Finanzkrise und die Lösungsangebote der Parteien stehen. In diesem so wichtigen Punkt aber unterscheiden sich alle Parteien zur Zeit nicht wesentlich. Gestritten wird nur darüber ob man mehr oder weniger die Banken oder Firmen und Bürger unterstützen soll, und wie diese Programme in Details und Höhe ausgestaltet werden sollen. Finanziert werden sollen sie aber ausnahmslos über eine Orgie an neuen Staatsschulden, zumal in gleichen Atemzug auch noch Steuerleichterungen für die eine oder andere Klientel gefordert werden.

Egal wen man wählen möchte, mit diesen Programmen knackt die Staatsverschuldung gegen Ende des Jahres die 100 % BIP Marke. Im Zusammenwirken mit steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen kehren dann griechische Verhältnisse auch in Deutschland ein. Denn der Staat kann dann nur noch durch Herunterfahren seiner Aufwendungen für den Bürger seinen Hals über Wasser halten.

Ich erinnere mich noch gut an die 70er Jahre. Die damalige SPD/FDP-Koalition begann nach dem Ende der Wirtschaftswunderjahre, die über zweistellige Wachstumsraten verfügten, mit ersten größeren Staatsverschuldungen, um dem natürlicherweise sinkenden Wachstum des BIP nachzuhelfen. Zu Recht ereiferte sich damals die Union mit vehementen Warnungen vor einer drohenden Schuldenfalle des Staates. Obwohl der Plan vorsah, die Schulden in besseren Jahren zu tilgen, blieb dies auch in den folgenden, teils Boom-Jahren der Kohlregierung eine fata morgana. Im Gegenteil erreichten sowohl die staatliche als die private Verschuldung ungeahnte Größenordnungen, die uns die schönen 70er zurück wünschen lassen. An eine ernsthafte Schuldentilgung denkt keiner mehr, kann keiner mehr denken, sie ist schlicht unmöglich geworden. Tilgungspläne sind inzwischen reine Augenwischerei, nur eine Beruhigungspille für den Wähler, geworden.

Aber erst jetzt ist eine Marge erreicht worden, die zu einer nicht mehr korrigierbaren Belastung des BIP geworden ist. Alle jetzigen Maßnahmen zielen auf mehr oder weniger Zeitgewinn. Die mahnenden Stimmen sind nur im Hintergrund zu hören, so etwa 15 CDU Abgeordnete, die den jüngsten Beschluss zum ersten Nachtragshaushalt nicht so ohne weiteres mittragen wollten. Genutzt hat es natürlich nichts, die Orgie läuft einer Tsunamiwelle gleich weiter. Aber die Mahner werden stärker werden, und vielleicht ist dann die Wahl nicht mehr so klar, wie es jetzt erscheint.

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