Donnerstag, 14. Mai 2009

Capreolus capreolus: Bad Bank, Steuerlast und die Spur der Rehe.


„Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet mit Steuerausfällen von bis zu 350 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro.“ zitiert der Spiegel heute den Finanzminister.

Und das dürfte noch zu knapp sein, denn es wurde dabei ja schon mit dem baldigen Durchlaufen der vielfach begrüßten Talsohle gerechnet: „Steuersenkungsversprechen sind schlicht und einfach eine Täuschung der Wählerschaft.“ Bei der Union passe nichts zusammen: „Für die auf dem Bildungsgipfel versprochenen Bildungsinvestitionen fehlt der CDU/CSU das Geld, und nun will sie auf den Marktplätzen noch mehr Steuererleichterungen versprechen. Und beim Wirtschaftsrat der CDU wird es kabarettreif: Er verspricht die Abschaffung der Erbschaftsteuer, die Korrektur der Unternehmensteuerreform, die Beseitigung des Mittelstandsbauchs und die Abschaffung der Gewerbesteuer – total verrückt.“ Insbesondere ist es ein Witz, wenn man ausgerechnet auf der volkswirtschaftlichen völlig kopflastigen Vermögensseite die sowieso viel zu geringe Steuerlast weiter verringert. Man müsste sich nur erstmal wieder mit der unangenehmen Wahrheit beschäftigen, dass echte Werte nur durch der Hände Arbeit und nicht durch das bequeme Vertitschen von Papier, d.h. Rechte an den geschaffenen Produkten, geschaffen werden. So wie es bei unseren Vätern der Nachkriegszeit noch üblich war und denen man nun nicht mehr die Renten garantieren kann.

FDP-Chef Guido Westerwelle fordert forsch dagegen: „Die Steuerschätzung ist der Beweis dafür, wie dringend notwendig eine Steuerreform ist. Wir brauchen in Deutschland ein faires Steuersystem mit niedrigeren Sätzen.“ Ein faires Steuersystem sei die Voraussetzung für die Gesundung der Staatsfinanzen. Er verwies darauf, dass dem Staat jährlich rund 350 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit verloren gingen. „Wenn es uns durch ein faires Steuersystem gelingt, einen Teil davon in die reguläre Volkswirtschaft zurückzuführen, sind die Staatsfinanzen konsolidiert.“

Wirklich originell. Warum es wohl Schwarzarbeit in Deutschland gibt? Vielleicht deswegen, weil die Abgabenquote im weltweiten Vergleich aberwitzig ist? Ausgerechnet die sollen jetzt die Suppe der Plünderer des Finanzsystems auslöffeln? Auf die Idee einer Börsenumsatzsteuer oder das Verbot von Komplexderivaten kommt er bei soviel markwirtschaftlicher Weitsichtigkeit nicht.

Oskar Lafontaine ist dagegen seiner Zeit wie immer voraus: „Die Parteien, die 'Hartz IV' und Agenda 2010 zu verantworten haben, planen schon wieder, den Sozialstaat zu beschneiden. Wer Ausgabenkürzungen befürwortet, will die Kosten dieser Krise wieder allein den Arbeitnehmern, Rentner und Bedürftigen aufbürden“, sagte Lafontaine der „Thüringer Allgemeinen“. Lafontaine forderte stattdessen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Erhebung einer Vermögenssteuer. „Wer mitten in der größten Finanzkrise nicht erkennt, dass die ungleiche Vermögensverteilung die Grundlage der unverantwortlichen Spekulation ist, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte er, womit er in der Mitte des Problems angekommen ist.


Genau da liegt das Problem: Die Zocker müssen jetzt massiv zur Kasse gebeten werden. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Man unternimmt alles Erdenkliche um ausgerechnet die Täter vor den wesentlichen finanziellen Folgen zu bewahren. Genährt aus dem naiven und unverbrüchlichen Glauben, dass das Kapital gut für Alle und eben ein scheues Reh wäre.

Um die Zocker nicht weiter zu hindern, sollen nun endlich die Krisenpapiere aus den Bankenbilanzen raus und auf die Bundesbilanzen drauf kommen: „Die Bundesregierung will die Banken radikaler umbauen als bisher bekannt. Aber dass es auch teurer wird als gedacht, verrät sie noch nicht.“ schreibt dazu die Zeit.

Dabei haben die bisherigen Maßnahmen wenig Erfolg gezeigt: “Mehr als 200 Milliarden Euro an Garantien und direkten Kapitalhilfen hat der Bund eingesetzt, um ein Finanzsystem zu stützen, das die Welt an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Weil es nicht anders ging, weil sonst die gesamte Wirtschaft zusammengebrochen wäre. Der Staat hat sich eingemischt, und von Woche zu Woche wurden die Summen, die man ausgeben musste, größer. Das Problem aber blieb.“, so die Zeit weiter: „An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Schaffung sogenannter Bad Banks beschlossen. Bald schon sollen die Banken Schrottpapiere aus ihren Bilanzen dorthin abstoßen können. Nach außen wird dies von allen Beteiligten als Schlusspunkt der Finanzkrise verkauft – nach dem Motto: Wir entlasten die Banken, jetzt springt auch der Kapitalmarkt wieder an.... Hochrangige Regierungsmitglieder räumen ein, dass der Bund in den kommenden Wochen weitere Milliardenbeträge ausgeben muss, um angeschlagenen Geldhäusern beizuspringen.“

Denn jetzt geht es um die konkrete Verteilung der Kosten und Gewinne: „»Das Problem der Unterkapitalisierung ist durch den Aufbau von Bad Banks ja nicht gelöst«, heißt es. Jetzt geht es um die Gegenleistungen, die für das Geld der Steuerzahler erbracht werden müssen. Und das bedeutet: Es geht um handfeste Interessen und Verteilungskonflikte.“. Wir dürfen ahnen, wie sich die Finanzindustrie und zugeneigte Politiker diese Verteilung vorstellen: “Da ist die Bundesregierung, die Banken zusammenlegen, umstrukturieren und neu ausrichten will – auch die bisher von ihr unbehelligten Landesbanken. Dann sind da die Ministerpräsidenten der Länder, die sich dafür von ihren maroden Instituten trennen müssten – und gleichzeitig alles versuchen, um den politischen Schaden von sich fernzuhalten. ..... Und schließlich reden die Lobbyisten des Kreditgewerbes mit: Sie drängen darauf, den Banken möglichst viel Freiheiten zu lassen – weil sie sonst von der ausländischen Konkurrenz überrollt würden.“


Aha, die scheuen Rehe also. Bitte nicht aufscheuchen, aber gut füttern, bitte. Obwohl sie gar nicht weglaufen könnten, denn alle Wälder sind längst überfüllt mit den lieben Bambis. Und bald auch kahl gefressen: „In der ersten Variante sah das Bad-Bank-Konzept des Finanzministeriums vor, dass der Steuerzahler möglicherweise stark in Haftung genommen wird. ... Bis Peer Steinbrück Nachbesserung gelobte. Der Gesetzentwurf, der am Mittwoch das Kabinett passierte, sieht nun vor, dass die bisherigen Bankeigentümer und nicht der Steuerzahler für Verluste geradestehen müssen. Der Staat nimmt den Banken zwar die riskanten Papiere ab, doch wenn sie tatsächlich ausfallen, zahlen die Institute. Die Regierung ermöglicht es diesen also nur, aus dem Schrott anfallende Kosten über die Zeit zu strecken und damit die Bilanzen so aufzupolieren, dass Platz für neue Kredite geschaffen wird.“. Es geht also zunächst um Zeitgewinn, und neben den seit dem G20-Gipfel weiter aufgeweichten Bilanzierungsregeln, die Möglichkeit der legalen Insolvenzverschleppung.

Zu wenig für die bedrohte Art der Zocker: „Entsprechend enttäuscht ist man in der Finanzindustrie. »Wir hatten uns mehr erhofft«, räumt ein Banker floskelhaft ein. .... Das wurmt nicht nur die Banker, sondern auch einflussreiche Parlamentarier der Union. Es dürfe keinen Wettbewerbsnachteil deutscher Banken gegenüber den ausländischen Konkurrenten geben, warnt ein führender CDU-Politiker, der ungenannt bleiben will.“

Langsam fällt aber der Groschen, wenn auch Viertelspfennigweise: „Eine starke Volkswirtschaft, davon ist man in Berlin überzeugt, braucht starke nationale Banken, die die Kreditversorgung der Firmen im In- und Ausland sicherstellen. Nur zu viele dürften es nicht sein, denn die schiere Größe des Finanzsektors sei ein Grund dafür, dass sich die Banken aufs Zocken verlegt haben – es habe schlicht an normalem Geschäft gefehlt. Die Bilanzsumme der deutschen Institute erhöhte sich in den vergangenen zehn Jahren um 2800 Milliarden Euro, die Kreditvergabe im Inland stieg aber nur um 389 Milliarden Euro.“ Genau so ist es. Da mit den vielen Scheinen kein normales Geschäft, also Kreditvergabe, zu machen ist, denn keine Industrie der Realwirtschaft braucht soviel davon, begibt man sich im wesentlichen nur noch ins Derivatgeschäft, um die Zinsvorstellungen der Finanzkundschaft durchzusetzen.

Ein besonderes Problem sind dabei die Landesbanken: „Immer wieder hat Helmut Linssen in den vergangenen Tagen mit seinen Unionskollegen verhandelt, wie man das Landesbankenproblem lösen könnte, ohne dass es CDU und CSU im Bundestagswahlkampf auf die Füße fällt. Denn die betroffenen Bundesländer sind alle unionsregiert. Um etwa die Hälfte müsste die Bilanzsumme der Landesbanken reduziert werden, damit diese solide wirtschaften könnten, schätzt ein Insider. Die geschrumpften Restbanken könnten sich dann auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: die Finanzierung deutscher Firmen und regionaler Projekte.“

Schrumpfen ist angesagt, und zwar nicht um Marginalien, sondern um ganz wesentliche Anteile: “Deutschland hätte weniger, dafür aber größere Banken. Das Problem: Die neuen Banken würden noch größer sein als die alten. Das allerdings würde ganz neue Probleme schaffen. Praktisch alle neuen Großbanken wären zu groß, um sie im Fall einer Schieflage wirklich fallen zu lassen. Eine Pleite würde die Wirtschaft mit in den Abgrund reißen. Für die neuen Giganten wäre die Verlockung daher groß, doch mit riskanten Geschäften nebenher ordentlich Geld zu verdienen. Schließlich könnten Banker und Investoren darauf zählen, im Ernstfall mit Steuergeld gerettet zu werden.“. Was noch fehlt ist eine massive und gesetzlich abgesicherte Einschränkung der Finanzwirtschaft auf den Handel mit echten Werten, Spareinlagen, Aktien, Rohstoffe, keinesfalls aber etwa mit Komplexderivaten, die gehören ins Spielcasino. Und letztere sind auch unter staatlicher Aufsicht und zu Recht hoch besteuert.

Der Ökonom Enderlein beschreibt Steinbrücks Bad-Bank-Modell als abenteuerlich: „Geschenk ohne Gegenleistungen: Mit dem Bad-Bank-Modell knicke der Finanzminister vor der Finanzindustrie ein, kritisiert Henrik Enderlein.“ im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

Dazu Enderlein: „Das Bad-Bank-Modell ist in dieser Form abenteuerlich. Deutschland ist das einzige Land, das eine Bank-Bank einführt, ohne dass die betroffenen Institute verstaatlicht oder teilverstaatlicht sind. Wir machen den Banken sehr großzügige Geschenke, ohne die einige von ihnen wohl kaum überleben könnten. Doch Gegenleistungen fordern wir keine ein. Zudem ist unklar, wie Buchwert und Fundamentalwert der ausgelagerten Wertpapiere festgestellt werden. Doch von dieser Einschätzung hängt die finanzielle Tragfähigkeit des Plans ab....Eines der zentralen Probleme bei Steinbrücks Konzept ist doch, dass es völlig ungewiss ist, wie diese Gewinne für die Verluste aus der Bad-Bank herangezogen werden sollen. Jetzt ist geplant, dies über Dividenden zu tun - doch die legt das Unternehmen selbst fest...... Ich finde es eine Anmaßung, wie die Banken derzeit auftreten und die Regierung unter Druck setzen, nach dem Motto: Wenn das Modell für uns nicht attraktiv ist, nehmen wir es nicht in Anspruch. Die Bundesregierung sollte den Spieß umdrehen und sagen: Wenn ihr nicht kooperiert, dann verpflichten wir euch, das zu tun. ...Die Bundesregierung tritt den Banken gegenüber in der Tat viel zu weich auf. Es ist ein großes Problem, dass wir hier eine fast kulturell bedingte Angst vor den Begriffen Verstaatlichung oder Enteignung haben. Andere Länder angelsächsischen Charakters haben das innerhalb von Wochen nach Beginn der Finanzkrise gemacht.“

Das Problem liegt auch darin begründet, dass Parteien vorwiegend Personen, Vorstellungen und Ideologien an ihre Kunden, die Wähler, verkaufen. Die eigentlich mögliche, rein finanztechnische, Problemlösung der Systemkrise fällt dabei vollständig hinten runter. Auf die Frage, ob auch die Verursacher wenigstens ein bisschen an den Kosten beteiligt werden sollten, antwortet Enderlein: „Wir erwarten von den Banken, dass sie Kredite an Firmen, den Mittelstand und Konsumenten vergeben. Was sie aber im Augenblick tun, ist, dass sie ihre Gelder bei der Zentralbank parken und sich sehr passiv am Kapitalmarkt verhalten. Es sieht nicht so aus, als ob die Finanzbranche ihr Verhalten ändern wird. ... SPIEGEL ONLINE: Auch die Möglichkeit eines Banken-Soli wird diskutiert, mit dem die Geldinstitute sich an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen. Was halten Sie davon? Enderlein: Die Idee ist im Grundsatz gut. Banken, die uns dieses Desaster größtenteils eingebrockt haben, sollten sich auch finanziell an der Bewältigung beteiligen. Man darf die Institute natürlich nicht überlasten. Und sie dürfen nicht anderen Ländern gegenüber benachteiligt werden. Sonst setzt eine Flucht ein, die den Finanzplatz Deutschland gefährden würde.“


Und wieder, das scheue Tierchen. Gefährdete Arten zu schützen ist gut, aber nur wenn sie wirklich selten sind. Wenn aber in allen verfügbaren Wäldern Herden von hungrigen Rehen stehen, dann muss man im Gegenteil reichlich davon abschießen. Statt tatkräftiger Förster haben wir aber anscheinend nur sensible Tierliebhaber. Man bedenke: Allein in der EURO-Zone existieren 32.000 Mrd. EURO Bankenaktiva (Quelle: Bundesbank.de), mehr als das dreifache des EU-BIP. Umgerechnet in Dollar sind das alleine schon 72 % des Weltwirtschaftsproduktes! Die Bankenaktiva der US-Banken übertreffen das eigene BIP um das 5 bis 6 fache und damit zusätzlich noch das Gesamt-BIP der Welt deutlich. Nicht besser auf dem Finanzplatz Japan, und damit sind, bis auf das restriktive China, schon alle Wälder total überfüllt.

Kapitalflucht ist also ein Ding der Unmöglichkeit, es ist nur das jahrzehntelang vorgetragene und inzwischen politisch völlig verinnerlichte Märchen zum Erhalt der weitgehenden Abgabenfreiheit und staatlichen Verlustgarantien für die Finanzjongleure. Allein ein gerechte Besteuerung der Finanzbewegungen, ganz zu Schweigen von irgendeiner Sonderbesteuerung, würde die Nöte des kleinen Mannes schlagartig beseitigen. Fliehen würde Keiner, wohin denn, und wenn wäre es schlicht nicht nur egal, sondern hilfreich. Denn für das volkswirtschaftlich notwendige Kreditinstrument bliebe reichlich genug Kapital übrig. Und für den Renditedruck des überflüssigen Giralgeldes dürfen gerne Andere aufkommen, wenn sie denn wollen. Können tun sie aber alle nicht mehr.

Die Strauchdiebe werden uns also nicht entlasten. So schreibt der Focus: „Die gescheiterten US-Banken-Bosse kommen zurück. Dabei wird erst jetzt klar, wie viele Titanen der Wall Street die Politik fütterten, um ihre Ramsch-Kredite verkaufen zu können......Dafür, dass wir aber nicht vergessen, was diese Herren so alles angerichtet haben, sorgt jetzt das US-Zentrum für Öffentliche Integrität: Die gemeinnützige Journalisten-Vereinigung enthüllt, wie die Banker und Kreditvermittler ihre Interessen in der US-Politik durchgesetzt haben – vor allem durch Parteispenden und teures Lobbying.“

Die scheuen Rehe sorgen sich um die wenig sachkundigen Förster, statt umgekehrt: „Allein die 25 größten Anbieter von Immobilien-Ramsch-Krediten gaben hierfür in den vergangenen zehn Jahren 370 Millionen Dollar aus. Das alles, um schärfere Regeln für ihre Geschäfte zu verhindern. Hinter den großen Kreditvermittlern steckten – in fast allen Fällen – die noch viel größeren US-Banken: Lehman Brothers, Morgan Stanley, Merrill Lynch, Bear Stearns, Goldman Sachs – und wie sie alle heißen. Auf dem Höhepunkt des Immobilienbooms liehen die 25 Top-Hypotheken-Finanzierer fünf Millionen Amerikanern fast 1000 Milliarden Dollar. Dabei konnten sich die meisten dieser Kunden überhaupt kein eigenes Haus leisten und waren niemals in der Lage, Zins und Tilgung aufzubringen. Das wiederum war für manche Hypotheken-Vermittler kein Problem: Sie fälschten einfach die Kreditunterlagen.“

Eigentlich somit ein Fall für den Strafrichter und eine der bekanntlich unangenehmen langjährigen Aufenthalte in einem US-Gefängnis: „Was aber geschah mit den mächtigen US-Banken – den Konzernen hinter den Verleih-Buden? Nichts. Jedenfalls nichts wirklich Schlimmes. Zwar gingen einige der Geld-Giganten unter, wurden aber von noch größeren Finanzinstituten geschluckt. Diese überlebenden Banken wiederum werden nun gerade vom amerikanischen Staat gerettet – vor genau der Weltfinanzkrise, die sie durch ihre Ramsch-Kredite und Risiko-Produkte ausgelöst haben. Morgan Stanley, Goldman Sachs, Bank of America & Co. sind die großen Nutznießer des staatlichen 700-Milliarden-Dollar-Schirmes. Damit der „American Dream“ überlebt.“

Der Traum steht auf dem Spiel. Durch die kontraproduktive Politik der letzten Monate werden seine Fundamente weiter unterhöhlt. Es ist ebenso eine Mär, dass die Demokratie vorwiegend ihren Erfolg auf Freiheiten und politische Mitbestimmung begründe. Klar, es sind starke Argumente, aber diese Freiheiten werden von der Masse der Bevölkerungen ja kaum wahrgenommen. Abgesehen von der Freiheit natürlich, seinen Jahresurlaub auf Mallorca, in der DomRep oder Cancun verbringen zu können. Das Hauptargument war und ist genau dieser dahinter stehende allgemeine Wohlstand und eine weitgehend als gerecht empfundene Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Gewinnes. Ist das erstmal nachhaltig dahin, dann ist es den Bevölkerungen auch irgendwann egal, ob sie ihre vorsätzlichen oder unfreiwilligen Plünderer frei oder unfrei wählen dürfen.

„In den kommenden vier Jahren steuert Deutschland auf eine Rekordverschuldung von mehr als zwei Billionen Euro zu.“ schreibt soeben der Spiegel. Also 100% Staatsverschuldung, und das schon ohne die allfälligen „Sondervermögen“, die noch zu schwer kalkulierbaren, aber gewaltigen, Zusatzlasten führen werden. Das Ende der Fahnenstange ist somit bald erreicht, und damit griechische Verhältnisse. Nur fehlt uns hier die wärmende Sonne und die südländische Gelassenheit, mit so einer Dauermisere umzugehen.


Die Ansage ist daher klar: Nehmt den Zockern ihre gigantischen Passiva ersatzlos weg, mit deren Druck sie die Demokratien an die Wand fahren. Ihr sägt sonst den Ast ab, auf dem wir alle in den letzten 60-Jahren so schön gesessen haben. Übrigens: Das Reh, lat. Capreolus capreolus, ist in Mitteleuropa der häufigste Vertreter der Hirsche. Das Reh unterliegt dem Jagdrecht. (Quelle: Wikipedia)

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