Dienstag, 19. Januar 2010

Silvio Westerwelle oder die käufliche Republik


Sie kennen die Situation: Sie gehen in die angesagteste Pizzeria der Stadt und wollen unangemeldet noch bevorzugt speisen. Also lassen sie sich vom Kellner einen Tisch zu weisen, und drücken ihm bei der Gelegenheit schon mal 10 Euro Trinkgeld in die Hand. Der Erfolg liegt sprichwörtlich auf genau dieser Hand, sie bekommen also einen guten Tisch und bevorzugte Bedienung. Ihren geldwerten Vorteil zahlen jetzt die anderen, weniger spendablen, Gäste, die für die gleichen Menupreise nun an einem schlechteren Tisch länger warten müssen. Natürlich könnte der Kellner ihre noble Spende auch einfach kassieren und ansonsten ignorieren, aber dann kann er sich sicher sein, dass er bei nächster Gelegenheit kein Trinkgeld mehr von Ihnen bekommt. So einfach ist das.

In der Politik soll das angeblich anders sein. Man konnte es längst ahnen, nun ist es offiziell: Die so seltsam merkwürdige Mehrwertssteuerbegünstigung für Hoteliers, die der Steuerzahlernormalbürger nun mit mehr als 1 Milliarde Euro jährlich ausgleichen muss, hatte ihre pekuniäre Ursache in einer formidablen Spende von insgesamt rund 2 Millionen Euro an die beiden Parteien FDP und die CSU. Selbstverständlich weisen beide jede mögliche Verbindung zwischen ihrem persönlichen Einsatz in der Koalitionsrunde für die Belange der Hoteliers und der jetzt erfolgten Megaspende zurück, völlig "absurd" und nicht nachvollziehbar sei angeblich der Vorwurf. Zumal man ja die Spende in der "Trinkgeldkasse" des Bundestages den Vorschriften entsprechend angemeldet hätte. Richtigerweise anmelden musste, was ein Unterschied ist, denn sonst wäre man nicht nur dem Verdacht der Korruption ausgesetzt, sondern tatsächlich kriminell geworden.

Nun ja, man hält den Bürger für blöde, ja sogar für saublöde. Und vielleicht sind wir es ja auch. Denn das, was aus dem Skandal keinen werden lässt ist einerseits unsere Gleichgültigkeit, und andererseits die Tatsache, dass so ziemlich jede Partei solche Leichen im Keller hat. Und das die Lobbyisten- und Industriefinanzierung der Parteien in Gesetze gegossen wurden, die unsere Volksvertreter selbst beschlossen haben. Wobei allerdings die Unionsparteien und die FDP als traditionell wirtschaftsnahe Parteien die deutlich meisten dieser Trinkgelder vereinnahmen, und daher auch die größeren Spendenskandale zu verdauen haben. Die nach wie vor ungeklärten Verbleibe der Millionenbeträge aus der Kohlzeit haben ja erst zu einer Verschärfung der Bedingungen geführt. So etwa die Anzeigepflicht der Einnahmen beim Bundestag.

Dem US-Bürger dagegen ist schon lange klar, das zwischen Trinkgeld und bevorzugter Bedienung unabdingbare Zusammenhänge bestehen. Deswegen sind dort die gesetzlichen Bestimmungen für diese Art der Klientelpolitik auch viel transparenter und härter. Eine direkte Industriefinanzierung ist dort verboten. In der Praxis nützt es zwar auch nicht so wahnsinnig viel, aber immerhin weiß man dort, welche Lobbyisten man ggf. auf dem Wahlzettel ankreuzt. In Europa hinkt man dem hinterher. So weit wie in Italien sind wir indes noch nicht, wo regelmäßig mutmaßliche Spitzen-Mafiosis in höchste Regierungsämter gelangen, wie etwa Giulio Andreotti oder Silvio Berlusconi. Letztere werden von den Italienern übrigens bevorzugt gewählt. Wie Umfragen zeigen aus dem Grunde, dass man solchermaßen erfolgreichen "Geschäftsleuten" am ehesten zutraut, mit dem Sauhaufen da oben klar zu kommen. Möglicherweise haben sie ja nicht so unrecht damit.

Nicht vergessen sollten wir derweil, wer sonst noch im Koalitionspoker begünstigt wurde. So etwa die Erben. Keineswegs trifft das den Durchschnittserben von „Oma’s klein Häuschen“. Denn der ist aufgrund der hohen Freibeträge des alten Erbrechts sowieso weitgehend außen vor. Es trifft vor allen Dingen die Erben riesiger Finanzvermögen, die nun besser wegkommen. Zufall? Irgendein Zusammenhang mit Spenden der Finanzindustrie? Honi soit qui mal y pense.

Man mag einwenden, auch der Durchschnittsbürger würde via der vorgesehenen Steuerentlastungen profitieren. Weit gefehlt, der unbeugsame Finanzminister Schäuble macht längst klar, dass daraus nicht viel werden wird: "Ob, wann und wie viel, das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 aufstellen.". Im Zweifelsfall muss der Bürger seine Entlastungen an anderer Stelle durch verringerte staatliche Leistungen und höhere Abgaben und Gebühren selbst bezahlen. Die entscheidende Steuerschätzung kommt zufälligerweise kurz nach der NRW-Wahl im Mai. Danach wird rasiert, und welche Bartstoppel dann stehen bleiben und welche nicht, lässt sich leicht vorhersagen: Die Steuerentlastungen für Erben und Hoteliers werden bestehen, die der Bürger unterm Strich gerechnet nicht nur entfallen, sondern durch die notwendige Querfinanzierung Ersterer sogar noch schlechter gestellt werden.

Übrigens, was machen gute Restaurants, um das Trinkgeldunwesen besser in den Griff zu bekommen? Ja, sie machen eine Trinkgeldkasse, in die alle Zuwendungen reingelegt werden müssen. Und später an alle Beteiligten, also nicht nur die Kellner, sondern auch die normalerweise leer ausgehenden Beschäftigten in der Küche, paritätisch verteilt werden. Ein gutes Beispiel auch für die Parlamente, denke ich. So könnten alle, jetzt nur anzeigepflichtigen, Zuwendungen und Spenden in eine Kasse eingezahlt werden, die dann paritätisch an die in den Parlamenten vertretenen Parteien ausgezahlt werden. Damit wäre einerseits die, notwendige, Parteienfinanzierung gewährleistet. Andererseits könnte kein Spender mehr unmittelbaren Einfluss auf "seine" Politiker nehmen, sondern müsste, ganz altruistisch, nur das allgemeine demokratische Parteiensystem unterstützen.

Zu befürchten ist allerdings, dass eine solch altruistische Kasse vergleichsweise leer bliebe. Warum wohl?

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