Sonntag, 3. Januar 2010

Tandemvipera's Neujahrsgruß

Das Jubiläumsjahr 2009 ist um, das neue Jahrtausend wird zweistellig, es lebe das neue Jahr 2010. Auch im neuen Jahr wird der Fokus dieses Blogs auf der Beobachtung und Analyse der sogenannten Finanzkrise liegen. Aber auch das Sonstige soll nicht unbeachtet bleiben. In ersten Jahr 2009 hatte dieser Blog rund 8000 Seitenzugriffe aus 51 Ländern der Erde. Ich danke allen meist unbekannten Besuchern und insbesondere denjenigen, die Kommentare und Mails an mich sandten. Bitte nutzen Sie die Möglichkeiten zur elektronischen Kommunikation, ich werde im Rahmen meiner Zeit versuchen alle Mails und Kommentare ausreichend zu beantworten.

Was wird uns in 2010 nun beschäftigen?

Finanzkrise: Sie ist noch lange nicht vorbei, da es sich eben nicht um eine der vielen lapidare Finanzkrisen, sondern um eine fundamentale Systemkrise handelt. Da sie bislang nur an den Symptomen und nicht an den Ursachen behandelt wird, ist ein unmittelbares Ende nicht abzusehen. Zumal sie mit denselben Mitteln bekämpft wird, mit denen sie verursacht wurde: Schulden. Wobei die Schulden des Einen immer die Vermögen der Anderen bedeuten. Das macht ihre Bekämpfung politisch praktisch unmöglich; technisch dagegen wäre es relativ einfach: Man müsste "nur" möglichst schnell rund zweidrittel aller Vermögen vernichten.



Europa: Ein Land nach dem Anderen schlittert in die Pleite. Kleine Länder wie Island oder Dubai können noch leicht von den Anderen aufgefangen werden. Aber auch die Großen schlittern schon, manche sind technisch schon Pleite wie USA oder Großbritannien, aber werden das noch lange kaschieren können. Mit Griechenland (12 Mio. Einwohner) musste aber Ende 2009 schon das erste EURO-Land den politischen Offenbarungseid leisten. Der Euro, aber auch die EU selbst, gerät damit auch an den Rand des Abgrunds.

Welt: Führungsmacht in der Welt ist nicht nur die Macht mit dem größten Militär, sondern vor allem die ökonomische Kraft, die diese gewaltige Militärmaschinerie bezahlen kann. Mit der völligen Überschuldung der USA gerät damit auch die weltweite Verteilung der Macht ins Wanken. Insbesondere weil das Wohl und Wehe des Dollars an der weiteren Finanzierung der US-Schulden durch die aufsteigende Weltmacht China hängt. Wie lange wird das noch gut gehen? Schon jetzt bestimmen die Chinesen wo es lang geht, so etwa bei der chaotisch endenden Klimakonferenz von Kopenhagen. Wann endlich reißen sich die Chinesen Taiwan unter den Nagel? Mehr als eine diplomatische Note wäre seitens der USA schon heute nicht zu erwarten. Aber China hat selbst innere Probleme: Die ausstehende Demokratisierung des Landes, die unterdrückte Opposition und die Menschenrechte, die Sozialversicherungen, der Männerüberschuß auf dem Lande, die Überhitzung der Konjunktur und damit die zum Bersten gefüllte Börse, die Dollarbindung der Landeswährung und vieles mehr.

Krieg und Frieden: Auf nachhaltigen Frieden im Nahen Osten und Afghanistan kann man nicht mal hoffen, aber es kommen weitere Konfliktherde hinzu. Der Iran steht seit den gefälschten Wahlen in 2009 zunehmend auf der Kippe. Zwar wird kaum einer im Westen einem scheidenden Mullahregime nachtrauern, aber was danach kommt muss nicht unbedingt besser sein. Zumal die lokale Hegemonialmacht Iran durchaus für eine gewisse Stabilität in dieser Gegend sorgen konnte. In Afghanistan steht auch die Bundeswehr im Krieg und von der Erreichung des ursprünglichen Zieles, der Etablierung eines stabilen demokratischen Systems dort ist man so weit entfernt wie nie zuvor. Der unheilvolle Zusammenhang dieser Kriegsregion mit der Atommacht Pakistan verheißt nicht viel Gutes. Etwas weiter östlich grüßt dann auch schon Nordkorea. Das ganze Menu wird zusätzlich angeheizt durch die historische verbürgte Tatsache, dass in wirtschaftlichen Krisenzeiten Aggressionen und Tendenzen zur Flucht nach vorne zunehmen: Krieg gilt oft als letzter Ausweg um innere Konflikte zu übertünchen und alte Rechnungen zu begleichen.

Deutschland: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Anfang Mai ist in NRW die Landtagswahl zu bestreiten. Das größte deutsche Bundesland entscheidet über seine Vertretung im Bundesrat mit über die Handlungsfähigkeit der amtierenden Bundesregierung. Bis zum Wahltag muss die Regierung Merkel/Westerwelle also den Ball flach und die Wähler bei der Stange halten. Spannend also, ob es ihr gelingt die vorgesehenen Grausamkeiten an der Mittelschicht so lange noch zurück zu halten. Zumal neben der Rekordverschuldung weitere Belastungen unausweichlich sind. Die nächste Blase steht vor dem Platzen, die Garantien aus den Sondervermögen zur Bankenrettung werden sukzessive fällig, die künstlich durch Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld aufgeblähte Konjunktur verlangt nach weiteren Stützungsmaßnahmen, die notleidenden Sozialkassen sind Kredit gestützt zu füllen, und die Kollapspartner wie Griechenland müssen auch noch vom größten Nettozahler der EU gefüttert werden.


Demokratie und Weimar 2.0:
Aussicht auf Besserung der Krise: Nicht wirklich. Zumal die Drohung mit der selbst gelegten Fußangel der grundgesetzlichen Schuldenbremse der Handlungsspielraum auf nahezu Null reduziert wurde. Aber mit Sparen ist die Kuh, trotz allem Populismus in diese Richtung, nicht vom Eis zu bringen. Denn mit einer Staatsquote von rund 50% ist der Staat in Deutschland praktisch der größte Arbeitgeber überhaupt und tritt als direkter und indirekter Finanzier von etwa der Hälfte aller Arbeitsplätze auf. Nicht zuletzt der Grund dafür, das wir bislang auf dem Arbeitsmarkt noch ziemlich glimpflich davon kamen. Aber das wird nicht ewig so bleiben, denn öffentliches Sparen bedeutet unterm Strich den Verlust von Arbeitsplätzen, und keineswegs nur im öffentlichen Dienst sondern gleichermaßen auch in der privaten Wirtschaft. Mit den sozialen Verwerfungen nehmen unweigerlich die Gefahren für die Demokratie zu, denn man muss schlüssig erklären können, warum man unten alles weg nimmt um das zu finanzieren, was man oben in der Gesellschaft reichlich auf den Gabentisch legt. Mit solchem Gehabe ist ein demokratisches System aber in Frage gestellt. Dazu passt dann auch die zunehmende Tendenz demokratische Freiheiten zu unterminieren um den zu erwartenden Widerstand aus allen Richtungen zu behindern: Telefon- und Internetüberwachung, Beeinflussung und Behinderung der freien Pressearbeit, Nacktscanner am Flughafen, Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen etc. pp. wird uns in Atem halten.

Fußball WM 2010 in Südafrika: Nicht umsonst hat Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Grausamkeiten für den Sommer 2010 angekündigt: Oben geben, Unten nehmen. Wenn die Nationalelf wie so häufig bis in die Finalen kommt, dann geht im allgemeinen Fußballrausch das Streichkonzert in Berlin völlig unter. Interessant wird, neben den hoffentlichen Erfolgen unserer Elf, aber auch die Randbedingungen in Südafrika sein. Denn die Sicherheitslage für Touristen ist dort schon in normalen Zeiten nicht immer gesund. Aber natürlich wird uns am meisten aufregen, ob die Deutsche Mannschaft nun einen entscheidenden Elfmeter "verballackt" oder nicht. Und auch ich werde wohl vor irgendwelchen öffentlichen Videoleinwänden jubeln oder trauern.


So wünsche ich allen Lesern ein frohes und interessantes Jahr 2010. Zweiteres kann ich zumindest fest versprechen.

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