Mittwoch, 10. Februar 2010

Die letzten Demokraten: Zum Hartz-IV Urteil


Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, mit Hartz IV stimmt etwas grundsätzlich nicht. Natürlich hat man sich nicht auf neue Regelsätze festgelegt, sondern lediglich festgestellt, dass die Berechnungsgrundlage offensichtlich willkürlich ist. Insbesondere für die Regelsätze der Kinder, die von unrealistischen Ansätzen ausgehen, die vielmehr mit den Zwängen des Haushalts als mit der Lebenswirklichkeit eines deutschen Kindes zu tun haben.

Salomonisch wie immer war das Urteil:“...Denn die Verfassungsrichter haben zwar entschieden, dass das Grundgesetz den Staat verpflichtet, jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die "zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind". Dazu gehöre neben Mitteln für "Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit" auch die "Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben". Über die Höhe der Sozialleistungen ist damit aber erst einmal nichts gesagt. ..“. Trotz der Schwammigkeit zeigten die Bundesrichter hier demokratisches Rückgrat, eine schon selten gewordene Tugend.

Jetzt werden also bei der Regierungskoalition die Rechenkünstler in Trab gesetzt um nun alle verfügbare Interpretationskunst aufzuwenden, um das höchstrichterliche Urteil möglichst "kostenneutral" für den Haushalt umzusetzen. Man wird also versuchen, die Regelsätze der Erwachsenen unterm Strich soweit zu senken, dass man die Kindersätze entsprechend auf ein annehmbares Niveau erhöhen kann.

So hat man sich auch gleich beeilt nicht zuviel Hoffnungen bei der Unterschicht aufkommen zu lassen: „Kritik kam von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung", sagte de Maizière der Mittwochsausgabe der "Bild"-Zeitung. Parteikollege Peter Weiß formulierte die Kritik noch prägnanter: Er forderte in der "Frankfurter Rundschau" eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes von 359 Euro. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig seien, sagte Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion: "Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen."“ Klar, denn aus Sicht unserer Regierung sind Hartz-IV Empfänger die Gewinner des Sozialsystems, und mit 0,93 Euro Kinderspielzeug pro Monat ziemlich überversorgt. Damit kann man immerhin ein Weihnachtsgeschenk in Höhe von gut 11 Euro für den ungeplanten Nachwuchs finanzieren, wer kann sich dass denn sonst noch leisten. Da sind doch eher Kürzungen angebracht, und dafür haben die Verfassunsgrichter doch lediglich etwas mehr Rechenkunst eingefordert. Oder nicht?

Bei allem Populismus wird natürlich der eigentliche Skandal unter den Teppich gekehrt. Das Problem ist nicht die angebliche Überversorgung angeblich arbeitsunwilliger Arbeitsloser, wie manch ein satter Bauch dem Rechtspopulisten Roland Koch glauben mag. Der Skandal ist, dass derjenige der einen Vollzeitjob annimmt nicht mehr davon ausgehen kann, dass er dafür genug Geld bekommt um überhaupt das lebensnotwendige Minimum zu finanzieren. Und damit in der Tat noch unterhalb des sowieso schon zu niedrigen Hartz-IV Satzes liegt. Der Skandal ist, dass sich Arbeit, vor allem am unteren Ende der Gesellschaft, schon lange nicht mehr lohnt. Denn der Mehrwert aus Arbeit muss seit den 1990er Jahren zunehmend für die Renditeforderungen des ausgeuferten Schulden- bzw. Vermögensüberhangs nach oben fort transferiert werden.

Auch hat die Einführung des Niedriglohnssektors keineswegs die Menge an Arbeit- und Vollzeitjobs befeuert wie man hoffte, sondern lediglich die Menge der prekären Beschäftigungsverhältnisse explodieren lassen. Das liegt einfach daran, dass man betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Ideen durcheinander wirft, ohne den Unterschied je begriffen zu haben. Betriebswirtschaftlich ist der Niedriglohnsektor und seine jederzeit kündbare Kurzzeitverträge erstmal von Vorteil, weil man erhebliche Kosten einsparen kann. Die auf Kosten der kleinen Leute gemachten Gewinne werden aber kaum später in normale lohnenswerte Vollzeitjobs investiert, sondern meist nur auf die Konten der Unternehmen und Kapitalgeber. Schließlich besteht ja kein Zwang von den Billigjobs zu lassen, dagegen ein zunehmender Zwang Gelder für Kreditgeber, im schlimmstem Fall etwa für jobkillende Hedgefonds, aufzutreiben.

Volkswirtschaftlich dagegen bringt der Niedriglohnsektor den Bund in die Klemme, denn er muss für die sozialen Schäden mit Hartz-IV und weiteren Sozialtransfers, etwa den steigenden Zuschüsse für Krankenkassen und Renten, aufkommen, während auf der Kapitalseite die Einnahmen in gleichem Masse steigen. Betriebswirtschaftlich ist ein Gewinn ein Gewinn und Verlust ein Verlust. Volkswirtschaftlich dagegen ist es ein Nullsummenspiel, des Einen Gewinn ist des Anderen Verlust, des Einen Verlust des Anderen Gewinns.

Genauso ein Skandal ist, dass man am unteren Teil der Gesellschaft vernunftwidriges Verhalten einfordern, nämlich Arbeit anzunehmen die weniger bringt als die Stütze und das Armutsminimum; während man am oberen Teil der Gesellschaft völlig selbstverständlich davon ausgeht, dass es schädlich wäre diese an den Kosten der Gesellschaft angemessen zu beteiligen und etwa deren Finanztransfers zu besteuern, weil diese dann ja vernünftigerweise ihr Geld von deutschen Banken abziehen würden.

Dieser blanke Zynismus rückgratsfreier Demokraten ruiniert zunächst die kleinen Leute zu Gunsten der Reichen. Erst dann aber werden diese Genies bemerken, dass sie genau den Ast abgesägt haben, auf dem sie saßen, nämlich die Arbeitskraft und den Arbeitswillen der Masse der Bevölkerung. Ohne diesen Gegenwert werden dann auch die Vermögenden auf wertlosem Papier sitzen. Das zweite Opfer aber wird nicht das letzte sein, das Dritte ist die Demokratische Gesellschaft als Ganzes. Bis dahin dürfen wir aber noch ein längeres Trauerspiel in mehreren Akten erleben, dessen Plot so hoch dramatisch wie leicht vorhersagbar ist.

Ein Plot so dämlich und mit bekanntem Ausgang und trotzdem so faszinierend wie eine Aufführung im Schmierentheater: “An diesem Mittwoch protestiert der öffentliche Dienst mit einem großangelegten Streik gegen ein geplantes Sparprogramm. ... "Sie haben versprochen, dass die Reichen zahlen sollen, aber stattdessen nehmen sie es von den Armen", sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft Adedy, Ilias Iliopoulos. "Es ist diese Politik, die wir bekämpfen, nicht der Versuch, die Krise zu überwinden." International steht Griechenland massiv unter Druck. Die Europäische Union fordert große Sparanstrengungen, damit Athen sein exorbitant hohes Haushaltsdefizit in den Griff bekommt. Andernfalls fürchten Beobachter eine Gefahr für die europäische Gemeinschaftswährung. ...“

Während man beim Hartz-IV Satz weiter den Rotstift taumeln lässt, ist die Rettung der Vermögenswerte längst beschlossene Sache: „Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters spielen Europas Regierungen und die Notenbank EZB verschiedene Szenarien durch, um das hochverschuldete Griechenland vor der Staatspleite zu bewahren. Die "Financial Times Deutschland" ("FTD") benennt eine davon konkret: Wie die Zeitung aus Berliner Koalitionskreisen erfahren haben will, schließt die Regierung letztlich sogar deutsche Direkthilfen für die Regierung in Athen nicht aus.... Analysten zufolge ist es möglich, dass Griechenland für seine benötigten Anleihen nicht genügend Käufer findet und dann rechtlich ein Zahlungsausfall vorliegen würde. Sollte dann keine Hilfe von den EU-Staaten oder dem IWF kommen und der Wert der Anleihen kollabieren, drohten beispielsweise europäischen Banken massive Abschreibungen, schrieben Volkswirte der Commerzbank am Freitag in einer Markteinschätzung.“

Wolfgang Schäuble, sonst sicherlich einer der integersten Politiker, ist trotzdem sofort mit von der Partie: „...Spektakuläre Wende: Deutschland stellt den klammen Griechen Hilfen in Aussicht. Finanzminister Schäuble treibt einen Rettungsplan voran. Der Kapitalmarkt reagiert euphorisch: Der Euro klettert über 1,38 $, die Risikoaufschläge brechen ein. Der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Michael Meister, bestätigte, dass in Berlin an einem Rettungspaket gearbeitet wird. "Oberste Priorität für die Union hat ein stabiler Euro", sagte Meister FTD.de.“. Sicherlich glaubt er noch daran, er könne mit solchen Verzweiflungsakten das System als Ganzes retten, denn keine seiner bisherigen Äußerungen lässt vermuten, dass er die volkswirtschaftliche Unlösbarkeit auf diese Art begriffen hätte: „Mit den teuren und unkoordinierten Rettungsaktionen haben wir aus einem Solvenzproblem des Finanzsektors ein staatliches Solvenzproblem gemacht. Wenn Staaten pleitegehen und dabei große Banken ebenfalls mitreißen, dann gibt es niemanden mehr, der hier die Rolle der Versicherung der letzten Instanz einnehmen kann. Es gibt leider immer noch eine ganze Reihe von Leuten, vor allem in den Regierungen, die immer noch nicht richtig verstehen, was sich derzeit abspielt...“ schreibt die FTD.

Doch kann sich der obige Kommentator der Financial Times Deutschland auch nicht rühmen, die hintergründige Brisanz vollständig verstanden zu haben, denn weiter: „Hier geht es nicht um die Frage, ob wir Griechenland hängen lassen sollen oder nicht. Hier geht es auch nicht um Solidarität. Es geht darum, eine Finanzkrise zu verhindern. Wer argumentiert, Griechenland mache nur einen verschwindend geringen Anteil an der europäischen Wirtschaftsleistung aus - weit weniger als das ebenso beinah insolvente Kalifornien relativ zu den USA - versteht die Dynamik der Finanzmärkte nicht. Eine Staatspleite Griechenlands, immerhin ein westlicher Industriestaat, würde die gesamte Bewertung europäischer und wohl auch amerikanischer Staatsanleihen völlig verändern. Ein Crash an den Bondmärkten wäre sehr wahrscheinlich, mit enormen Auswirkungen auf die Solvenz von Finanzakteuren...“

Da haben wir wieder dasselbe Problem. Im Vordergrund liegt die Solvenz der Finanzakteure, nicht etwa die Stabilität der Demokratien oder auch nur dass sich Arbeit lohnen sollte. Der Bock wird wieder einmal zum Gärtner gemacht. Es ist genau diese „Solvenz der Finanzakteure“ die das Problem verursacht, denn diese übersteigt den Wert der weltweiten Bruttoinlandsprodukte inzwischen um ein Vielfaches, weltweit rund das 10-fache, und deren Renditeanforderungen erwürgen sukzessive eine Volkswirtschaft nach der Anderen. Es ist der Bock der geschlachtet und nicht gefüttert werden müsste. Ansonsten wird er notwendigerweise sowieso verhungern, sobald er auch den letzten Garten kahl gefressen hat. Das einzig Richtige wäre es, die gewaltigen Finanzüberhänge konsequent zu eliminieren, in Luft aufzulösen.

So greift auch der journalistische Rat, der bereits mittelfristig obsolet werden wird, viel zu kurz: „Was sollten die Regierungschefs jetzt konkret tun? Ziel muss es sein, die spekulative Attacke auf den Euro und eine Spekulation auf den Zusammenbruch einzelner Euro-Länder zu unterbinden. Eine Griechenland-Pleite würde sich wie ein Lauffeuer auf andere Staaten ausweiten. Portugal ist ein natürlicher und verdienter Wackelkandidat. Gefährdet ist ebenfalls Spanien. Italien ist wahrscheinlich nicht betroffen, aber Irland könnte trotz seiner Sparpolitik befallen werden. Nach der Osteuropa-Zockerei des letzten Jahrzehnts ist Österreich ohnehin fast pleite, und Belgien hat einen höheren Schuldenstand als Portugal und Spanien. Die Probleme sind geografisch näher an uns, als uns lieb ist. Wenn sich eine allgemeine Insolvenzkrise im Euro-Raum breitmacht, dann wären die Tage der Währungsunion gezählt - zumindest der Währungsunion in heutiger Gestalt.“


Nun, die Tage sind angezählt, der Boxer taumelt längst von einer Ecke zur Anderen, immer in der Hoffnung auf den nächsten Gong, der ihn eine Runde weiter rettet. Wohl wissend, dass der nächste Niederschlag so sicher wie das Amen in der Kirche ist. Denn mit jeder Staatspleite, ob die Ukraine, Island oder Dubai und jetzt das erste echte EURO-Land der Griechen, mit jedem Crash steigt der Druck im Kessel der Übriggebliebenen. Denn des einen Gewinn ist immer der Verlust des Anderen. Und daher wird selbst beim, zwar desolaten aber doch international vergleichsweise guten, Zustand der Deutschen der Kessel platzen, denn er muss als größte Finanzmacht Europas als letzter Auffangtopf herhalten.

Zumal sich bei der absteigenden Weltmacht USA nichts, aber wirklich gar nichts, grundsätzlich „gechanged“ hat, Bush hin, Obama her: “Aber die beiden Häuser gelten als systemrelevant, der Staat eilte mit seinem Scheckbuch zu Hilfe. "Ohne ihre Rettung wäre das Finanzsystem kollabiert", sagt Mark Calabria, Finanzexperte beim Cato Institute. Und jetzt? Milliarden Dollar später geht es einfach weiter, als sei nichts gewesen. Ihre Marktanteile auf dem Häusermarkt bauen Freddie und Fannie konsequent aus. Sie machen genau das, was ins Desaster geführt hat. Ein Ende ist nicht in Sicht. Auch Barack Obama wagt sich nicht an die tickenden Zeitbomben. Den Investmentbanken hat der US-Präsident den Kampf angesagt, will den Eigenhandel einschränken, die Zockerei mit Derivaten unter Kontrolle bringen. Doch Fannie und Freddie lässt er gewähren, es gibt nicht einmal einen Reformvorschlag. Und so warnen Experten bereits vor der nächsten Blase. Der amerikanische Häusermarkt ist in einem jämmerlichen Zustand. Seit der Krise stehen ganze Stadtviertel leer, und dieses Jahr wird es noch schlimmer: Die Statistiker von Realtytrac sagen den USA für 2010 drei Millionen abgeschlossene Zwangsversteigerungen voraus - absoluter Rekord.“

Hilfe ist nicht zu erwarten, die private und öffentliche Verschuldung der Amerikaner übersteigt jede Grenze. Und mit im Boot sitzen alle Anderen, natürlich auch die EU: „...Bei ihrer Verstaatlichung im September 2008 versprach der damalige Finanzminister Henry Paulson Staatshilfen von bis zu 200 Mrd. $. Sein Nachfolger Timothy Geithner verdoppelte die Summe kurzerhand auf 400 Mrd. $. Am 24. Dezember 2009 gab sein Ministerium dann eine Mitteilung heraus, die wohl nur wegen des klug gewählten Zeitpunkts kaum Empörung auslöste: Die Obergrenze wurde abgeschafft. Fannie und Freddie erhalten vom Finanzminister Steuergeld in beliebiger Höhe, ohne dass dieser den Kongress um Erlaubnis bitten muss. "Sie haben sich an Heiligabend selbst einen Blankoscheck ausgestellt", sagt Pollock. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das legal ist."“

Legal, Illegal, Scheißegal, es gibt ehedem nicht mehr viel zu retten: „...Die Dimensionen, um die es geht, sind gewaltig. Fannie und Freddie garantieren Hypotheken von mehr als 5000 Mrd. $, das entspricht etwa dem Doppelten des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Zu den größten Anteilseignern gehören China, Japan, Luxemburg und Belgien. Die Gläubiger sind indes auf der ganzen Welt verteilt: Freddie Mac hatte sich zum Zeitpunkt der Verstaatlichung nach eigenen Angaben Geld bei 66 Zentralbanken geliehen.“ Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch diese Bombe in Deutschland einschlägt. Billianztricks und Insolvenzverschiebung in Schattenhaushalte alla „Sondervermögen“ kennt man zudem nicht nur hierzu Lande: „...Seine Agentur rechnet auf dem US-Hypothekenmarkt mit einem Anstieg der Ausfallrate auf bis zu 20 Prozent. "Die staatliche Unterstützung für Fannie und Freddie müsste dann im Bereich von einer Billion Dollar liegen", sagt Egan. Zunächst würde selbst das den hoch verschuldeten Staatshaushalt nicht unmittelbar belasten: Fannie und Freddie werden trotz Verstaatlichung nicht im offiziellen Etat geführt. ...“

Superus doto, ab imo capo: „Die Regulierer haben den Führungskräften beider Institute für 2009 Vergütungen von bis zu 6 Mio. $ genehmigt - natürlich in bar, weil eine Ausschüttung in Aktien bei einem Kurs im Centbereich nicht infrage kommt. Prompt bekam Geithner einen Brandbrief von Jeb Hensarling, einem Republikaner aus Texas. "Es ist unverschämt, Millionenboni auf Kosten der Steuerzahler zu verteilen", heißt es in dem Schreiben, das von 70 Oppositionspolitikern unterschrieben ist. ......Ein populistisches Bonusverbot könnte jedoch fatale Folgen haben. "Die Moral in den beiden Unternehmen ist schrecklich", sagt Ökonom Pollock. "Es ist nach der ganzen Kritik kein guter Platz zum Arbeiten, die Talente suchen das Weite." Der nach der Verstaatlichung eingesetzte Freddie-Chef David Moffett gab schon nach einem halben Jahr auf. ...Sein Nachfolger steht nicht gerade für einen Neuanfang: Michael Williams arbeitet bereits seit 1991 bei dem Unternehmen. Nun setzt er die Politik fort, an der er seit fast zwei Jahrzehnten beteiligt ist. Beobachter wie Calabria sind entsetzt. "Die Häuserpreise werden schon wieder künstlich nach oben getrieben", sagt der Ökonom. "Wir sind auf dem Weg zur nächsten Immobilienblase. ..."“.

Hin- und Her geschubst zwischen Geldgier, Machtgeilheit und Inkompetenz der maßgeblichen Akteure auf der einen Seite, wohl wissend der Aussichtslosigkeit auf die politische Durchsetzbarkeit des einzig Richtigen auf der anderen Seite, sind Politiker in der Verantwortung allerdings auch nicht zu beneiden. Bestenfalls diejenigen, die wirklich mit völliger Blindheit geschlagen sind und sich irrwitziger Weise ihrer Pfründe sicher glauben.

Oben geben, Unten nehmen. Ein archaisches politisches Prinzip das wieder einmal in den Exzess getrieben wird. Der Preis dafür ist die Demokratie.

1 Kommentar:

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