TandemVipera Neujahrsgruß: Alternativloser Wutbürger

Mein Neujahrsgruß kommt dieses Jahr gering verspätet und ich bedanke mich bei allen Lesern für die rund 32.000 Besuche meines Blogs im letzten Jahr. Ich hoffe Sie haben alle schöne Feiertage und einen, diesmal sprichwörtlich, guten Rutsch ins neue Jahr 2011 gehabt. Auch dieses Jahr wird sich mein Blog vorwiegend mit der Ökonomie und Politik, nicht nur in der BRD, befassen. Gerade 10 Tage alt ist das Jahr und es ist schon wieder einiges bemerkenswertes geschehen.

Die deutsche Gesellschaft für Sprache hat den "Wutbürger" zum Wort des Jahres gewählt. "Wutbürger" stehe für die Empörung in der Bevölkerung, "dass politische Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen werden". Die Wikipedia beschreibt den Wutbürger “...als wohlhabenden konservativen Menschen, der „nicht mehr jung“, früher gelassen und „staatstragend“, jetzt aber „zutiefst empört über die Politiker“ sei. Er breche „mit der bürgerlichen Tradition, dass zur politischen Mitte auch eine innere Mitte gehört“, wie etwa Gelassenheit oder Contenance.“

„Wutbürger“, das ist der Stuttgart 21 Protestler, zu einem guten Teil nicht der scheinbar typische Profiprotestler, sondern der Normalo-Bürger. Der, statt demütig sein Wahlkreuzchen auf den alljährlichen Polit-Blankocheck zu setzen, sich des spontanen Demonstrationsrechtes zu bedienen erdreistet. Aber auch zum Wählen hat er dieses Jahr die besten Möglichkeiten:


Wahlen 2011: 20.02.2011 Bürgerschaftswahl in Hamburg , 20.03.2011 Landtagswahl in Sachsen-Anhalt , 27.03.2011 Landtagswahl in Rheinland-Pfalz , Landtagswahl in Baden-Württemberg , Kommunalwahlen in Hessen , 22.05.2011 Bürgerschaftswahl in Bremen , 04.09.2011 Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern , 11.09.2011 Kommunalwahlen in Niedersachsen , 18.09.2011 Abgeordnetenhauswahl in Berlin . Neun Wahlen, die für reichlich Unterhaltung sorgen werden. Und die natürlich eine Garantie, nicht nur für viele politisch Narreteien und unfreiwillige Komik, sondern auch für sicheren politisch-populistischen Unfug bei faktischen Stillstand bezüglich tatsächlicher Fortschritte sein werden.

„Alternativlos“ wäre eigentlich mein Favorit für ein Unwort des Jahres gewesen. Angeblich soll es ja alternativlos sein, den Bürger durch grenzenlose, sowohl was deren Höhe als auch Nationalität angeht, Finanztransfers von unten nach oben bis auf die Knochenhaut auszuziehen. Dieses alternativlose Gemetzel wird in 2011, allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz, neue und noch abstrusere Höhepunkte erreichen.

Zunächst mal schlüpfen weitere EU-Kollegen unter den, in letzter Konsequenz bundesdeutschen Rettungsschirm: „Deutschland und Frankreich drängen Portugal laut einem Magazinbericht unter den Euro-Rettungsschirm. Es wäre nach Griechenland und Irland der dritte Staat, das sich von den übrigen Eurostaaten helfen lässt.“ Natürlich ist auch Potugal nur ein weiterer Dominostein, der genauso faktisch pleite ist wie Island, Irland und Griechenland. Aber auch die großen Länder Spanien und Italien müssen dieses Jahr Unsummen refinanzieren, also alte Schulden durch noch höhere neue Schulden ersetzen, und werden dafür würgende Zinsen abverlangt bekommen. Die Ausweitung des „Rettungsschirms“ auf faktisch unbegrenzte Höhen ist so gut wie sicher. Und, das der noch stärkste im Bunde, die BRD und damit der Bundesbürger, dafür gerade stehen wird. Im Rahmen des Superwahljahres wird es spannend zu beobachten sein, ob es den bürgerlichen Parteien dieses Jahr überhaupt mal in den Sinn kommt, die alleinig profitierende Kapitalseite der Gesellschaft mit irgendeiner, über Lappalien hinausgehende und sofortige, Beteiligung an den Kosten Ihrer Rettung zu bescheren.


China will hier gerne einspringen. Denn Peking muss 2600 Milliarden Dollars und Euros noch in Werte verwandeln, bevor die richtige Talfahrt beginnen darf. China wird versuchen, soviel wie möglich an den fälligen Anleihen zu platzieren. Die Gefahr, dass das Danaergeschenk in der EU angenommen wird, ist groß. Und es wird die EU in Zukunft genauso abhängig von China Gnaden machen, wie es die USA schon ist.

Aber nicht nur die EU steht auf Messers Schneide, auch die USA stehen wenige Schritte vor dem Abgrund: „...Was will Barack Obama? Der US-Präsident, politisch schwer angeschlagen, lässt die US-Notenbank immer größere Dollar-Mengen in die Wirtschaft kippen. Gelder, die nicht in den USA bleiben, sondern kaum kontrollierbar um den Globus schwappen. Wollen die USA den Dollar als Weltwährung ruinieren? ...Die Lage ist gefährlich: China, Brasilien, Japan und andere Länder haben Vergeltungsmaßnahmen gegen die Geldschwemme aus den USA angekündigt.“

Das Finanzminister Geithner bereits vor US-Pleite warnte mochte noch lediglich ein verstörendes Polit-Manöver gewesen sein, da die USA schließlich soviel Geld drucken können wie sie wollen und brauchen. Aber die bis an die Zähne bewaffneten US-Wutbürger haben bereits ein Menetekel gesetzt: „..."Ich habe es immer geahnt", sagt Bestseller-Autorin Alisa Valdes, die in Albuquerque im Nachbarstaat New Mexico lebt, aber viel Zeit in Arizona verbringt. "Der nächste US-Bürgerkrieg wird in Arizona ausbrechen."
"Jared Lee L., American Hero", postulierte am Sonntag zeitweise eine neue Facebook-Seite, in Anspielung auf den mutmaßlichen Todesschützen von Tucson. "Der Mann, der die ersten Schüsse des US-Bürgerkriegs von 2011 abfeuerte. Lasst die Revolution beginnen!". Da wäre eine Beschäftigung dieser „Helden“ außerhalb der USA wahrscheinlich angebrachter: Korea, Japanische Inseln, Taiwan, Iran, genug Möglichkeiten sich mit dem Hauptgläubiger China anzulegen und die Beschäftigungsnotlage auch der Arizona Jugend zu verbessern.

2011 wird also ein ereignisreiches Jahr werden. Wegen der sagenhaften neun Wahlen wird es in Deutschland ziemlich rund gehen. Im Vergleich zu anderen Staaten wird es uns dabei aber wirtschaftlich vergleichsweise gut ergehen, denn neben China und den Schwellenländern stehen wir vorläufig immer noch an der Spitze der Weltwirtschaft.

Trotzdem: Auf der Nordachse Washington-Berlin-Moskau-Peking werden in 2011 die Weichen für weitreichende Machtverschiebungen gestellt werden. Gelder, das sind auf Papier gedruckte Versprechungen zwischen Staaten, Bürgern, Investoren und Militärmächten, Versprechen die beim besten Willen so nicht mehr gedeckt sind und definitiv gebrochen werden müssen. Nur auf wessen Kosten und zu welchem Preis ist die Frage, die möglichst schnell, Wahlen hin oder her, beantwortet werden muss. Das die größte Finanzkrise der Weltgeschichte nicht spätestens in den 2020er Jahren in einen globalen Superkrieg mündet, hängt an der Fähigkeit oder Unfähigkeit demokratischer Politiker, nicht zuletzt in Berlin, die unhaltbaren Versprechen einer aus den Fugen geratenen Weltfinanzordnung neu zu definieren.