Montag, 12. September 2011

Die Schlinge zieht sich zu

Nun, seit Juli ist einiges passiert, viel schneller als man in der Urlaubszeit noch hätte hinterher kommen können. Die Dominosteine fallen so, wie sie halt fallen müssen. Denn die politischen und wirtschaftlichen Akteure haben entweder keine Ahnung was sie tun oder tun sollen, und die Wenigen die es wissen, haben keinerlei persönliches Interesse daran, das Richtige zu tun.

In wenigen Tagen wird wieder einmal über das x-te Rettungspaket abgestimmt, 400, 800, 2000 Milliarden Euro oder darf es auch etwas mehr sein? Für Griechenland und Italien und Spanien und, und, und. Länder die vor zwei Jahren angeblich nie einen Euro benötigen würden, die selbstverständlich ihren Verpflichtungen nach kämen, und das viele Geld natürlich, wenn dann doch in „ferner Zukunft“ einmal der so „äußerst unwahrscheinliche Fall“ der Inanspruchnahme käme, dem Fiskus natürlich diese mit Gewinn zurück gezahlt werden würde. Und natürlich würde man nie, aber wirklich niemals, auf die abstruse Idee kommen, einfach nur Geld in der EZB zu drucken. Und natürlich, mit dem so „geretteten“ Euro würde man endlich als Gewinner aus der Krise hervorgehen, ein unbremsbarer Aufschwung muss doch mit soviel frischem Geld auf dem Fuße folgen und die neuen Schuldenberge, dem Perpetuum Mobile gleich, zum verschwinden bringen oder wenigstens weiter bedienbar halten.

Inzwischen fließen die Milliarden fleißig, und erst trat Bundesbankpräsident Weber und jetzt der deutsche Chefökonom der EZB Stark aus Protest gegen die instrumentalisierte Gelddruckmaschine der Zentralbank EZB zurück. Italien, das angeblich niemals mit Griechenland vergleichbar wäre, hält sich genauso wie Spanien nur aufrecht, weil die EZB deren Staatsanleihen massiv aufkauft. Und faktisch unbegrenzt, solange der Zinssatz der faulen Anleihen bedrohlich über die 5% Marke zischt. Und mit Frankreich steht ab heute schon der nächste Kandidat an. Nichts anderes sind natürlich die diskutierten Eurobonds, die es offiziell noch gar nicht gibt, und es auch auf „keinen Falle“ geben werde. Wir haben sie aber schon, Weber und Stark haben die Konsequenzen gezogen, weil sie in den Geschichtsbüchern der nächsten Generation nicht unter der Rubrik Täter und Versager erscheinen wollen.

An all das was uns aus Berlin erzählt wird immer noch zu glauben, dafür muss man wahrlich kindlich naiv oder eben völlig, völlig verzweifelt sein. Oder ein paar andere, weniger leicht entschuldbare Gründe haben. Alles zusammen genommen wird mit Verlässlichkeit dazu führen, dass die Regierung Merkel um ihre Mehrheit bei der kommenden Abstimmung zu den nächsten Rettungsmilliarden nicht zu fürchten hat. So wetteiferten nämlich Schwarz-Gelb und Rot-Grün in der Generaldebatte Anfang September geradezu darum, wer der „bessere Europäer“ sei. Natürlich würde man auch im anderen Lager gerne die Gießkanne ausschütten, auch gerne noch etwas mehr, da will man sich als größter der großen Europäer keinesfalls lumpen lassen. Und selbst die Altvorderen, die Ex-BK's Kohl und Schmidt und alle sonstigen ungefragten Ex-große-Europäer aller Couleur, stimmen in den Chor mit tiefstem bedeutungsschwangeren Tenor ein.

Nicht zuletzt auch Joschka Fischer, Super-Grüner und Super-Europäer, bläst der Merkel da so richtig einen. Nur zu dumm, dass der Joschka sich inzwischen bei genau den Finanz-Heuschrecken angedient hat, die unsere Ökonomien und den Erfolg der Schaffenden so hemmungslos ausplündern. „Anfang 2006 hielt Fischer zahlreiche Vorträge für Investmentbanken wie Barclays Capital und Goldman Sachs. 2007 gründete er eine Beraterfirma mit dem Namen Joschka Fischer Consulting. Er ist Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations, die von dem Milliardär und Mäzen George Soros finanziert wird. Im September 2008 nahm er einen Beratervertrag (Senior Strategic Counsel) bei der Madeleine Albright gehörenden FirmaThe Albright Group LLC an. 2009 schloss Fischer einen Vertrag mit den Energieversorgern RWE und OMV als politischer Berater für den geplanten Bau der 3300 km langen Nabucco-Pipeline, die Erdgas vom Kaspischen Meer über die Türkei in die EU transportieren soll. Fischer ist damit Lobbykonkurrent zum früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der wiederum für das Projekt der Nord Stream-Pipeline wirbt. Im selben Jahr wurde Fischer Berater für den Autokonzern BMW, im Oktober zudem Berater der Siemens AG in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen, seit 2010 auch REWE. Fischer schreibt gelegentlich in der Süddeutschen Zeitung und ist beratend für den World Jewish Congress tätig.". Soweit die deutsche Wikipedia.

Voran also die schlimmsten Investmentheuschrecken Goldman Sachs (Lloyd Blankfein) und Soros, dann Barclays (Marcus Aegius-Rothschild) und Albright, zu guter letzt dann der WJC(Pres. Lauder), nun ja, schon merkwürdig, aber Schwamm drüber, honi soit qui mal y pense. Beim Megamilliarden-Projekt Nabucco-Pipeline, da sorgt sich der Joschka darum, das der Anteil der Beute für die AKW-Freunde und Energiemultis RWE (BRD) und OMV (Österreich) möglichst fett wird. Finanziert wird die Riesenröhre, natürlich man hätte es ahnen können, eben genau durch die Europäische Investitionsbank (EIB), die dringend darauf angewiesen ist, dass der Euro auch noch lange nach dem geplanten Baubeginn in 2013 sprudelnde Steueranteile ins Budget spült. Und damit zu guter Letzt auch auf das Konto von Joschka, der mit seiner lausigen Ministerpension vermutlich kaum seine größten Hobbies, so Frauen und schnelle Autos seines Sponsors BWW, finanzieren könnte.

Das der Niewasgelernte-APO-Polizisten-Prügler, inzwischen aber Haifa-Ehrendoktor und Honorarprofessor, der Herr Prof. Dr. h.c. Joschka Fischer, nun ebenfalls für bedingungslose Finanzspritzen auf Kosten des kleinen Mannes plädiert, kann also nicht verwundern. Nun, dass das große Geld noch fast Jeden verführte der mit ihm in Berührung kam und zu Teufels-General machte, das ist eine Erfahrung die fast jeder teilen oder wenigstens erahnen kann. Mit solch seltsamen Verbindungen steht der Joschka zwar bei weitem nicht alleine unter unseren Oberdemokraten da, mit Gazprom-Schröder etwa hat er seinen besten Kumpel ja öfters am selben Kaviarhäppchentisch stehen. Nur bei ihm ist die Verwandlung vom Paulus zum Saulus besonders krass und jedem Gründungsmitglied der Grünen müssten sich Scham- und Wutröte im Gesicht Wettkämpfe liefern.

Jedenfalls, welch Volk solche Wendehälse und fragwürdige Charaktere sein eigen nennt, das braucht sich um ausreichend Feinde des sozialen Gemeinwesens nicht weiter zu bemühen. Natürlich gibt es auch eine kleine Schar der aufrechten Demokraten, als da wären so gegensätzlich positionierte Helden in der Brandung der Unvernunft, wie Gauweiler (CSU), Schäffler (FDP) und Gysi (Linke). Auch da zwischen gibt es einige Wenige die aufmucken, etwa ein weiteres Dutzend. Die reichen zwar nicht um den Kahn am Kentern zu hindern, aber immerhin, so wie im Widerstand der Stauffenbergs wird man später mit Krokodilstränen sagen können, ja es hat doch den Aufstand der besseren Deutschen gegeben, aber er ist leider, leider gescheitert... Naja, kann ja mal passieren.

Nun, die Wahrheit ist, der Euro ist faktisch nicht zu retten. Ob mit oder ohne Griechenland, es spielt keine Rolle. Die Griechen sollten im Gegenteil schnell die vollständige Insolvenz (also griechische Bonds in Euro zu Null oder fast Null haircutten) und die neue Drachme durchziehen, denn wer zuerst kommt malt zu erst. Und es ist für den Ersten noch genug Farbe da. Für die nächsten wird’s nämlich dann immer dünner um sich aus der EU-Konkursmasse noch ein paar Hilfen zu holen.

Die Hilflosigkeit der klassischen Ökonomie bringt Die Welt auf den Punkt: „...Faktisch wäre eine Staatspleite schon bald Realität, wenn das Land nicht die sechste Tranche von acht Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Hilfspaket erhält. Weil die Regierung in Athen ihre Sparzusagen bisher nicht einhalten kann, liegt die Tranche auf Eis.
Ob es der griechischen Regierung gelingt, das Ruder herumzureißen, wird immer fraglicher. So trifft die Rezession das Land viel härter als vorausgesehen. Nach einer Prognose schrumpft die Wirtschaft 2011 mindestens um fünf Prozent.
Bisher war ein Minus von 3,8 Prozent erwartet worden. Die Folgen sind niedrigere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben, was den Spar- und Reformkurs konterkariert....“


Aha, der Staat spart, und dann fällt trotzdem das BIP „härter als erwartet“? Na wie kann das denn sein? Bei international üblichen Staatsquoten um die 50% ist das natürlich kein wirkliches Wunder. Genauer gesagt, ein Staat kann überhaupt nicht sparen in dem er weniger ausgibt. Sparen kann ein Staat nämlich auch nicht anders als jeder Andere, er muss nämlich MEHR einnehmen, als er ausgibt. Verstanden? Ach, ja. Und einnehmen muss er es da, wo er es nicht ausgibt. Verstanden? Ach ja. Genau, da er es im BIP ausgibt, was richtig ist, muss er es da einnehmen, wo genug davon rumliegt, also ganz oben, bei den Banken. Ach so? Ja so. Nur, er nimmt es fast nur da, wo er es auch ausgibt, beim BIP. Im Endeffekt also bei sich selbst. Schlimmer noch, seit Ausbruch der Finanzkrise nimmt er es fast nur im BIP und gibt es fast nur ans Kapital weiter. Wo es dann die Probleme, die die Katastrophe ausgelöst haben, nur weiter perpetuiert und noch verstärkt.

Verstanden warum's nicht funktioniert? Falls nicht, dann lesen Sie im Buch MFT ab Seite 135 ff. weiter.

Auch nutzt das Ausscheiden Griechenland nichts. Denn der Euro war zu Beginn seiner Einführung bereits eine Totgeburt. Warum? Weil auch damals schon der Gesamteuropäische Kapitalkoeffizient bei über 3 lag und damit bereits im Bereich der Verschuldungskrise. Ein Verjüngung der Eurozone auf die noch solventen Kernländer bringt daher auch nicht mehr als eine Atempause.

Auch Eurobonds helfen nichts. Denn Sie bedeuten ja nur, dass man innerhalb einer Familie Schulden rumreicht. Und wenn der hoch verzockte Sohn dem Papi seine Schulden andient, dann verringert sich der Schuldenstand der Familie um keinen Cent. Im Gegenteil, wenn sowieso alle Familienmitglieder schon hoch verschuldet sind, dann ist am Ende der Effekt nur, dass dann nicht nur einer sondern gleich alle Familienmitglieder kreditunwürdig sind. Deswegen stufen die Ratingagenturen die Eurobonds wohl auch so ein, wie es dem schwächsten Mitglied entspricht. Denn eine Kette ist so stark, wie ihr schwächstes Glied.

Na, dann eine europäische Ratingagentur? Nun, sicherlich sind die drei Topratingagenturen der USA politisch beeinflusst. Im Prinzip machen sie aber einen simplen und halbwegs guten Job: Sie bewerten einfach, und ohne Rücksicht auf soziale oder sonstige Aspekte, die Wahrscheinlichkeit dass der Anleihebegeber seine Anleihen inklusive des versprochenen Zinscoupons pünktlich zurück zahlen wird. Und das ist etwa für die völlig überschuldete USA durchaus der Fall. Denn man kann davon ausgehen, dass die USA das nötige Geld ohne großes Federlesen einfach drucken wird. Über den tatsächlichen Kaufkraft-Wert der Rückzahlung kümmert sich die Ratingagentur nämlich nicht. Erst der Streit Anfang August um die rituelle Erhöhung des US-Schuldenlimits hat daran, allerdings nur ganz schwache, Zweifel aufkommen lassen. Eine europäische Ratingagentur würde natürlich genau dasselbe machen. Und entweder macht sie es nach den Regeln der Kunst, und dann bekommt man seine Eurobonds genauso um die Ohren gehauen. Oder sie stehen unter politischem Druck und Einfluss, und dann sind sie auch nicht besser zu gebrauchen als die US-Amerikanischen. Nur, sie kosten wieder viel Geld und hochbezahlte Posten.

Das einzige was hilft, wäre ein massives(!) Herangehen an die größten Vermögen. Also vor allen Dingen an die Derivateanlagen der Banken. Also genau die Assets, die jetzt aus den Steuereinnahmen der Schaffenden massiv bedient werden. Warum aber denkt man in Berlin und anderswo im Traume nicht daran? Dummheit, Korruption, Feigheit? Im Einzelfalle schwer zu sagen, es wird wohl eine veritable Mischung aus allem sein.

In seiner außenpolitischen Analyse in der Süddeutschen, der ich in weiten Teilen durchaus zustimmen mag, glaubt der grüne Hilfsökonom Joschka Fischer, wie so viele seiner Kollegen in Berlin auch, allerdings an den EU-integrativen Osterhasen: “...Europa verfügt gegenwärtig über drei Optionen zur Reaktion auf seine Krise: [1] Weiter wursteln wird die Krise nur zusätzlich anheizen und verlängern; [2] eine Beendigung der Währungsunion wäre das Ende des europäischen Projekts und würde zu einem durch niemand und nichts mehr zu beherrschenden Chaos führen; [3] den Schritt voran in die echte wirtschaftliche und politische Integration trauen sich die gegenwärtig politisch Verantwortlichen nicht zu, weil sie meinen, ihre Völker nicht hinter sich bringen zu können....“. Auch ein EU-Finanzminister kann, wie auch immer der realpolitisch funktionieren sollte und was selbst eingefleischten Europäern ein heiliges Rätsel ist, die Kuh des zu hohen Kapitalkoeffizienten nicht vom Acker kriegen. Solche EU-Ministerien scheitern immer am Einfluss der Kommision der nationalen Regierungschefs und produzieren nur noch mehr nutzlosen und sündhaft teuren Verwaltungsoverhead im EU-Chaos. Nun, mag er sein Volk hinter sich bringen, es wird ihn zu gegebener Zeit dann auch glatt übertrampeln.

Für den britischen Premier Cameron sind es die „kranken Teile“ der Gesellschaft, die offensichtlich in den Europäischen Großstädten nun den „europäischen Frühling“ anstoßen wollen. So schreibt die Süddeutsche:„Großbritanniens Premierminister David Cameron spricht indes von 'kranken' Teilen einer Gesellschaft, die schlicht ihre Maßstäbe für Recht und Unrecht verloren habe. Eine andere Erklärung liegt allerdings ebenso auf der Hand: Wenn am unteren sozialen Ende der Gesellschaft kein moralischer Kompass mehr vorhanden ist, dann ist er in den oberen Etagen schon lange nicht mehr vorhanden. Immerhin waren es die Banker, die in der Finanzkrise 2008 und 2009 keinerlei Skrupel zeigten, die Gesellschaft zu plündern. Die milliardenschweren Verluste ihrer waghalsigen Spekulationsgeschäfte bürdeten sie den Steuerzahlern auf. Wenn es die Großen vormachen, darf man sich also nicht wundern, dass ausgerastete Teenies auch mal Banker spielen wollen.“

So ist es. So war es auch in Nordafrika. Und der Krieg dort ist für uns nach lange nicht vorbei. „Maßstäbe für Recht und Unrecht verloren“, genau dass ist es, was in Frankfurt und Berlin gleichermaßen um sich gegriffen hat, und Europa erst in den finanziellen Ruin, was nicht so schlimm eigentlich ist, und dann in den demokratischen Ruin treibt, was aber sehr viel schlimmer werden wird.

Kommentare:

  1. Sehr gute Analyse der BRDDR Verhältnisse, allerdings sehe ich den Euro noch nicht untergehen. Ein Austritt von Gr würde den Euro, wie ich meine, eher stabilisieren. Italien und andere könnten sich - mit den sicher sehr unangenehmen Zuständen in Gr vor Augen - leichter zu einem Kurswechsel entscheiden.

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  2. Hallo Hr. Reinhard,

    das Problem mit der Stabilisierung ist, dass man von Berlin bis Washington tatsächlich daran glaubt. Aber dass ist eben nicht so einfach, wie man sich das vorstellt. Nämlich deshalb, weil alle EU-Staaten schon Schulden bis Unterkante Oberlippe haben UND Sparen des Staates nichts nützt, sondern die Situation nur verschärft, weil es das BIP untergräbt und den Kapitalkoeffizienten weiter in die Höhe treibt.Was immer noch nicht verstanden wurde ist, das wir ZUVIEL und nicht zu wenig Geld=Schulden haben. Und um das zu ändern, braucht man einen Schuldenschnitt=Vermögensvernichtung, anders funktioniert es nicht. Das beweisen ja gerade die Staaten, die eine Pleite durchgezogen haben, wie etwa Russland 1998 und viele andere, und denen es danach erst wieder richtig gut geht. Das Um- und Hin- und Herschulden, dass man nun versucht hilft eben nicht.

    Mit oder ohne Griechenland, das spielt leider keine Rolle, es schafft nur kurz Luft. Die meiste Luft für Griechenland selbst, die sollten daher möglichst schnell den Faden aufgreifen, anstatt sich weiter selbst ein Bein zu stellen.

    Das politische Problem liegt darin begründet, dass die Finanzlobby die bürgerlichen Parteien fest im Griff haben und bislang jede echte Problemlösung erfolgreich verhindert und alle Belastungen erfolgreich auf den Bürger und Schaffenden umgeleitet hat.

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  3. Hi Heribert,
    dass die Finanzlobby die bürgerlichen Parteien fest im Griff haben ist nicht mehr ganz richtig, die FDP versucht sich zu entwinden.-:) Aber ansonsten stimme ich absolut zu. Das besondere Problem bei Gr ist, dass auch bei einem 100% Schnitt schon wieder ca. 7 Milliarden aufgenommen werden müssten. Das heißt ca. € 3000 für jede/n arbeitsfähigen Griechen. Bei einem jährl. Durchschnittseinkommen von ca. 16.000 € oder so wird das schwer einzutreiben sein. Dann müßte Gr schon wieder von den anderen Staaten oder der EZB finanziert werden.

    Gruß

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  4. Hallo Reinhard,

    das ist schon ganz richtig. Auch da wo man's nicht unbedingt erwartet, regt sich zarter Widerstand. Schaunmermal was draus wird. Was ebenfalls stimmt, ist das Griechenland nach der Insolvenz selbts bei 100% Schuldenerlaß, erstmal eine Startfinanzierung benötigt (das war in Deutschland nach 1945 nicht anders, Marshalplan..). Und deswegen täte sich Gr. einen großen Gefallen, das auch sofort durch zu ziehen, denn dann ist noch Geld genug für eine solche Startfinanzierung durch EU und IWF zu bekommen. Später wird es immer schwieriger und schließlich völlig unmöglich.

    Beste Grüße, Heribert Genreith.

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  5. Hallo Herr Genreith,
    könnte ein erfolgreicher Wirtschaftskrieg gegen Russland (Gasembargo, möglich gemacht durch europaweites Fracking) und anschliessende Verschuldung russischen Grund und Bodens und anderer Sicherheiten in den Währungen des West-Empires deren Stabilität nennenswert verlängern?

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  6. Hallo Hr. Bentele,

    Naja, die Sache mit dem Fracking-Verfahren ist keineswegs so neu, es wurde schon in den 40ern entwickelt und bis heute eingesetzt. Da wird viel übertrieben. Es hat natürlich ökonomische, politische und ökologische Effekte.

    Erst mal technisch und ökologisch: Es ist ziemlich aufwendig, d.h. wo normalerweise eine Bohrung reicht braucht man damit so sechs bis acht Löcher. Dann wird giftige Flüssigkeit unter Hochdruck rein gepumpt. Häufige Folge ist Grundwasservergiftung, manchmal sogar "brennendes" Wasser, d.h. es löst sich Methan ins Leitungswasser und im schlimmsten Fall fliegen Wohnhäuser in die Luft. Wenn man das wirklich in dem angestrebten(?) 100%-Szenario machen will, dann verwandelt man riesige Flächen in ziemlich traurig stinkende Wüsten.

    Wie auch immer: Man presst damit den letzten Tropfen aus einem ausgewrungenen Schwamm. Das ist erstmal teuer, und zweitens auch energetisch nicht besonders gut, da man den erhöhten Energieaufwand für das Austreiben abziehen muss.

    Ökonomisch: Da haben wieder mal einige Leute nicht viel verstanden.Denn das Zeugs ist teurer(!) als das gute Öl aus Saudi-Arabien! Da ist nichts umsonst (insbesondere wegen der Umweltkosten, aber ganz sicher: die wird man sozialisieren...) sondern sogar teurer. Allerdings wird das zu einem Teil ausgeglichen, wegen der zusätzlichen Arbeitsplätze auf den Ölfeldern, wegen der hohen Mechanisierung ist das aber nicht ausreichend.
    Der nächste Effekt: Schiefergas und Öl lohnt sich genau dann, wenn das Zeugs aus dem Nahen Osten teuer ist. Fällt die EU/USA als einer der Hauptabnehmer weg, wird das Zeugs aber wieder billig, und dann greift man natürlich trotzdem wieder zu dem billigeren Öl. Es wird sich also zu einem Angebots-Nachfrage-Preis-Spiel entwickeln, bei dem die angestrebte Unabhängigkeit zeitlich deutlich länger hinaus gezögert wird.
    Das nächste Problem, ist genau das, was wir schon haben: Nur wenn man neue Arbeitsplätze und höhere Löhne in der Masse schafft, kann man den neuen Segen überhaupt brauchen. Sonst wird es einfach nur einige volle Taschen noch voller machen ohne dass sich auf der Nachfrageseite etwas tut. Und noch mehr Renditedruck erzeugen. Was die EU/USA braucht ist nicht mehr oder billigeres Öl, sondern eine gerechte Umverteilung.

    Wirtschaftskrieg bringt nicht viel, weil es nur ein Nullsummenspiel der Umverteilung darstellt. Leider, das ist historisch bekannt, bringt nur Okkupationskrieg, inklusive Vernichtung von Kapital und Besitz(bzw. deren drastische unparitätische Umverteilung) einem Angreifer wirklich etwas. (Oder natürlich die unparitätische Währungsreform. Die kommt aber fast immer erst nach dem Krieg, um es vorher zu machen ist man i.a. zu gierig.)

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