Ein frohes Neues Jahr 2012

Zunächst einmal möchte ich mich für mehr als 46.000 Seitenaufrufe in 2011 aus 70 Ländern der Welt recht herzlich bedanken. Dabei besonders bei Allen, die Anfragen und Kommentare erstellten.

Was erwartet uns dieses Jahr. Geht man nach Wolfgang Schäubles Optimismus, dann werden wir diese Jahr natürlich endlich die Eurokrise überwinden und natürlich gestärkt daraus hervorgehen. Nun, wir kennen das, er muss das behaupten, und jedes Jahr seit 2009 war am Ende die Situation noch schlimmer, und der Schuldenstand noch höher, als Eingangs des Jahres. Das wird auch dieses Jahr wieder so sein, denn an den untauglichen Methoden und Ansätzen hat sich nichts geändert. Qualitativ sowieso nicht, dafür nur quantitativ, denn die Margen der vermeintlichen Rettungspakete haben sich jedes Jahr in weitere astronomische und nicht mehr kontrollierbare Höhen aufgeschaukelt. Es gibt auch dieses Jahr keinen Hinweis darauf, dass sich daran irgend etwas grundlegend ändern könnte. Im Gegenteil.

Aber gemach, was werden dieses Jahr wichtige Themen sein:

Wahlen 2012

Auch dieses Jahr stehen wieder etliche Wahlen im Programm, und vielleicht kommen ein paar außerplanmäßige ja noch hinzu. Die mesiten sind im Ausland, aber die sind im Zeitalter der Glabalisierung ja kaum weniger interessant:

22. Jan. Präsidentschaftswahl in Finnland

19. Feb. Parlamentswahl in Griechenland

22. Apr. Französische Präsidentschaftswahl

4. Mär. Russische Präsidentschaftswahlen

10. Mär. Parlamentswahl in der Slowakei

6. Mai Landtagswahl in Schleswig-Holstein

10/17. Juni Französische Parlamentswahlen

6. Nov. Präsidentschaftswahl und Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten

Der Bundespräsident: Bleibt er oder geht er?

Der FDP-Rösler: Bleibt er oder geht er, der ist zwar nicht korrupt, dafür aber sind mindestens drei seiner vier Stuhlbeine schon angesägt.

Der Bundestag: Geht der Wulff und geht die Wahl in SH und auch der Rösler verloren, dann sieht es auch ausgesprochen mager für die Regierung Merkel aus.

Der Krieg:

Der Irankrieg steht förmlich vor der Tür, und Syrien und Ägypten sind auch keine Kleinigkeit. Hier treffen sich die Interessen der neuen und alten Mächte, der nahe Osten ist ein Pulverfass mit dutzenden von Zündschnüren.  China fährt derweil seinen ersten Flugzeugträger spazieren und an der Grenze Nordkorea zu Südkorea kann es leicht zu ersten Auseinandersetzungen der alten und neuen Weltmacht kommen. Der Währungskrieg wird hier schon bald zum heißen Krieg werden.

Der Euro und die Währungen:

Der Euro liegt im Endstadium: Griechenland ist nicht sanierungsfähig, und muss eigentlich aus  dem Euro und in einen Staatsbankrott mit anschließender Währungsreform geführt werden. Italien ist genauso angeschossen, und ebenso, neben dem großen Spanien und auch Frankreich, sind etliche kleiner Ökonomien angezählt. Sich zum Bürgerkrieg sparen oder per Inflation Schulden und Vermögen eliminieren, das ist hier die endliche Frage. Mehr Europa hilft dagegen gar nichts, es ruiniert nur die letzte intakte Volkswirtschaft zusätzlich, aber auch das ist mit den konventionellen Methoden mittelfristig nicht mehr verhinderbar. Mit oder ohne EU, mit oder ohne Euro. Die USA geht einen anderen Weg, wegen der Dollarabhängigkeit der Welt kann sie es sich leisten, einfach Geld bis zum Erbrechen zu drucken. Trotzdem, 45 Millionen Amerikaner leben inzwischen von Lebensmittelmarken, die Infrastrukturen verfallen, und der Aufstand am oberen und unteren Ende der Gesellschaft wird immer bedrohlicher. Die da Oben wollen am liebsten noch weniger als keine Steuern zahlen und die da Unten wollen langsam mal eine Perspektive aus der Armut der working poor sehen. Aber weder in den USA noch in Europa sind die politischen Köpfe noch demokratische Führer. Sie sind Geführte und Getriebene, Geschmierte und Angeschmierte von Banken wie  Goldman Sachs und der gesamten Investmentbranche. Man kuscht bedingungslos vor den Finanzmärkten und deren Gefälligkeitsökonomen und Beratern denen man, auf Demokrat geh fort, gefallen muss, um nicht selbst fallen gelassen zu werden.

Demokratie oder Diktatur?

Ungarn macht es vor, wie man mit einer zufällig mal erreichten zweidrittel Mehrheit die Demokratie nachhaltig aus den Angeln hebeln kann: Mit einer Verfassungsänderung die einem auf ewig und drei Tage die Macht garantiert. Mit einer Opposition, die ganz sicher nie die nötige zweidrittel Mehrheit für eine Rückänderung derselben zustande bringen wird. Das hatten wir schon mal, aber aus der Geschichte will man ja nie lernen. Nicht von 1929, nach dem man in den USA das Investmentbanking praktisch ausschaltete, um sich in den 1990er Jahren dann wieder dumm schwätzen zu lassen und man den längst erkannten und vergessenen Fehler erneut legalisierte, und auch nicht aus 1933. Die USA und auch viele in der EU möchten das renitente Internet gerne mit den gleichen Techniken aushebeln, wie sie in China stattfinden. Vorwand dafür ist Produktpiraterie. Neben Filterprogrammen hebelt man die Freiheit der Meinung im Zweifelsfall aber auch durch wahnwitzige Haftungsregeln aus, so lange bis keiner mehr den Browser aufmacht. Die inzwischen faktische Plutokratie in den westlichen Demokratien ist ein schleichendes und tödliches Gift. Wo fällt die nächste Demokratie um, nicht nur faktisch sondern auch per Verfassung?


Nun also, der Gesprächsstoff wird uns nicht ausgehen.
Mit besten Wünschen fürs neuen Jahr, Ihr Heribert Genreith.