Die Entwicklungen und Reaktionen der
wichtigsten Indices, so hier etwa der DAX, taugen durchaus als
Stimmungsbarometer und damit als „Expertise des Bauchgefühls“
der Investoren bzgl. noch kommender Entwicklungen. So weit so gut,
und ganz ähnlich, und i.a. etwas genauer, arbeitet der
Ifo-Geschäftsklima-Index, bei dem
regelmäßig eine Reihe bedeutender Wirtschaftsteilnehmer nach ihrer Einschätzung der weiteren Ereignisse befragt werden. Die Ergebnisse sind
erstaunlich ähnlich, wenn man die längerfristigen Grafiken einmal
vergleicht:
Die tendenziellen Verläufe von DAX und Ifo-Index gleichen sich. Beides sind "Bauchgefühl"-Indices. Datenquelle. Wikipedia (DAX und. Ifo). |
Wie man sieht lassen sich die Euphorie
an den Börsen mit den Entwicklungen des Ifo-Index gut korrelieren,
auch Wirtschaftskapitäne sind halt beeinflußbar von der Stimmung
der Finanzindustrie. Und: schlimmer, sie unterliegen offensichtlich
bei der mittelfristigen Einschätzung denselben Problemen, und gerade
kurz vor einem großen Knall steigen sowohl der Spekulanten DAX als
auch der Fachmann/frau Ifo-Index auf Höchststände. Wenn Börsenwerte sich kurzfristig stark ändern, dann hat das nur selten etwas mit der wirtschaftlichen Lage zu tun, es ist in aller Regel lediglich die aktuelle Änderung der Nachfrage nach dem zugehörigen Finanzprodukt, in diesem Falle eben nach einer bestimmten Aktie. Wer also über
den Tellerrand von ein paar Jahren, dito Legislaturperioden, hinaus
denken möchte, der braucht schon mehr als die Hilfe eines solchen
Index. Und wer mehr als „Oma's
Kleinhäuschen“ investieren möchte, der braucht also auch mehr
Expertise, als ausgerechnet die des Bankberater auf der Gegenseite des
Verhandlungstisches, dem da schon die Dollarscheinchen in den Augen
glänzen.
Glücklich wähnte sich dagegen Verhandlungsgenie Mappus, wo auf der
Verkäuferseite seine wohl „besten“ Freunde saßen. Da brauchte man sich dann nicht mehr in peniblen Kleinkram zu ergehen, wie etwa
einer eigenständige Preisermittlung; ebenso das übliche peinliche
Gezänke um die Beraterprämien konnte entfallen. Und natürlich, um
die lästige Beteiligung von Parlamenten, Beamten und madigen Fliegen
aus der Rechtsabteilung brauchte er sich dann auch nicht weiter zu
kümmern, schließlich war er ja so schon von echten Freunden umgeben.
Wen wundert's, wenn sich
Ministerpräsidenten als absolutistische Monarchen wähnen, die mit
ihren besten Freunden im Hintergrund alleine die ökonomische Welt
bewegen können. So Mappus Rex's Freund Dirk Notheis : “Notheis studierte
Betriebswirtschaft sowie Politologie und Philosophie. Ab 1992 war
Notheis als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Ministers Erwin Vetter
(CDU) im Staatsministerium Baden-Württemberg tätig. Notheis
engagierte sich frühzeitig politisch für die Junge Union. Von 1995
bis 1999 arbeitete er bei der damaligen Südwestdeutschen
Genossenschafts-Zentralbank AG, Frankfurt. 1999 wechselte er zu
Morgan Stanley. Seit 2006 ist er Mitglied des Vorstands der deutschen
Morgan Stanley, seit Februar 2009 ihr Vorstandsvorsitzender.“
Notheis promovierte übrigens zum Thema
“Ansatzpunkte und Strategien zur Akquisition von
Unternehmensspenden: eine explorative Studie zum Spendenmarketing
spendenakquirierender Organisationen.“. Nun ja, „Honi soit qui
mal y pense“. Jedenfalls eine glückliche Fügung also: „Im
Dezember 2010 kaufte das deutsche Bundesland Baden-Württemberg
beraten von Morgan Stanley für 4,67 Milliarden Euro einen
Aktienanteil von 45,01 % am baden-württembergischen
EnergiekonzernEnBW. Mit Nebenkosten und Garantien kostete das
Aktienpaket sogar 5,9 Milliarden Euro. Laut Staatsministerium
Baden-Württemberg erfolgte die Vergabe an Morgan Stanley ohne
Ausschreibung....Im Juni 2012 zeigte sich in einem öffentlich
gewordenen E-Mail-Kontakt, dass Notheis Mappus’ Aussagen für die
Preisverhandlungen aufgeschrieben hat und dass ein auf den
wechselseitig persönlichen Vorteil bedachtes Verhältnis zwischen
Notheis und Mappus geherrscht hat. So schrieb Notheis an Mappus,
nachdem der Deal gelang: "Was für ein Nikolaustags-Geschenk!“
Er instruierte seinen Duz-Freund Mappus ausführlich vorab, seine
Seilschaften spielen zu lassen, damit das für Morgan Stanley
hochprofitable Geschäft abgeschlossen werden konnte: „so ein Deal
ist nicht ganz einfach für Ordoliberale. Du solltest idealerweise
einen renommierten Volkswirt haben, der das Ganze gut findet.“ „Es
sollte jemand sein, der Dir einen Gefallen schuldet.“"
Naja, dass dürfte ja nicht so schwierig sein : “...Dies und das „besondere Vertrauen der Verkäuferseite“ in
diese Bank nannte Mappus als Grund für die Beauftragung von Morgan
Stanley Deutschland. Im Februar 2012 wurde aus einem Bericht der
baden-württembergischen Landesregierung bekannt, dass auch die EdF
Morgan Stanley als Beraterbank beauftragt hatte und dass die
Investmentbank dadurch teilweise mit sich selbst verhandelt
habe.....Die Zustimmung des Landtages zu einer Kapitalgarantie des
Landes in Höhe von 5,9 Milliarden Euro wurde erst nachträglich –
nach Unterzeichnung der Verträge – eingeholt. Mappus begründete
dieses Vorgehen mit dem Eintreten eines „...unvorhergesehenen und
unabweisbaren Bedürfnisses...“ laut Artikel 81 der
Landesverfassung [was hier nach allgemeinen juristischem Verständnis
auf keinen Fall gegeben ist, da selbst herbei geführt]. Den für das
Notbewilligungsrecht nach diesem Verfassungsartikel zuständigen
Finanzminister Willi Stächele weihte Mappus erst wenige Stunden vor
Vertragsunterzeichnung ein. Die bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart
eingegangenen Anzeigen blieben trotz der Vorwürfe damals ohne
Folgen....“.
Gravierend für diese unglaubliche
Verfilzung zwischen politischen Gefälligskeitsfreunden, aber auch
Teilen des Rechtsstaates, zeigt die Weigerung der
Staatsanwaltschaft Stuttgart, trotz der ganz offensichtlichen
Verfassungsrechtsverstöße überhaupt nur ein Ermittlungsverfahren
(gegen mutmaßliche Parteifreunde) aufzunehmen. Und weiter: „...Das Handelsblatt
schrieb am 17. Oktober 2011: „Es war, sieht man von der
Bankenrettung einmal ab, die größte Verstaatlichung in der
Bundesrepublik. Der zu schlampig dokumentierte Deal erschwert die
Suche nach den Schuldigen. Die Mappus-Regierung hat nicht viele
Spuren hinterlassen. … Es war, sieht man von der Bankenrettung
einmal ab, die größte Verstaatlichung in der Bundesrepublik.
Gleichzeitig war … [es] das am dilettantischsten abgeschlossene
Geschäft dieser Größenordnung, das je eine staatliche Organisation
einfädelte. Es verstieß gegen Recht und Gesetz, es missachtete die
Hoheit des Parlaments sowie verschiedene Rechts- und
Haushaltsgrundsätze – von kaufmännisch ehrhaftem Verhalten einmal
ganz abgesehen.“.“
Nach der für Mappus überraschend
verlorenen Wahl änderten sich die Verhältnisse allerdings radikal:
„...Am 6. Oktober 2011 verkündete der Staatsgerichtshof für das
Land Baden-Württemberg sein Urteil zum EnBW-Kauf. Er urteilte, dass
der damalige Finanzminister Stächele mit der Unterschrift unter die
Notbewilligung zum Ankauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des
Parlamentes gegen die Verfassung des Landes Baden-Württemberg
verstieß. Stächele trat am 12. Oktober 2011 als Landtagspräsident
zurück....Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit Juli 2012
nun doch wegen Verdachts der Untreue gegen Mappus. Aus einem
Gutachten des Landesrechnungshofes haben sich "zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte" für den Tatverdacht ergeben.
Mappus wird vorgeworfen, für die EnBW-Aktien mindestens 840
Millionen Euro zu viel gezahlt zu haben. Diese Zahl ermittelte ein
weiteres Gutachten, das von der grün-roten Nachfolgeregierung in
Auftrag gegeben und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth &
Klein Grant Thornton erstellt wurde. Am 11. Juli 2012 wurden die
Wohnung von Stefan Mappus und rund 50 andere Objekte von der Polizei
durchsucht. Am 13. Juli 2012 wurde bekannt, dass die
Staatsanwaltschaft auch gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele und
Ex-Staatsminister Helmut Rau (beide CDU) ermittelt."“.
Aber Mappus hätte ahnen müssen, wie
armselig er in den Händen eines gewieften Investmentbankers dastehen
würde. So Notheis selbst in einem Interview von 2009 : „...[karriere.de:]Ist Politik ein schmutziges Geschäft?
[notheis:]Nein, ganz im Gegenteil. Politik war für mich immer
die Freude an der Auseinandersetzung um das beste Argument und die
Freude daran, die Strukturen der Gesellschaft so zu formen, dass alle
Menschen gute Lebensbedingungen vorfinden. ... [karriere.de:]
Ist in der Politik zu wenig wirtschaftlicher Sachverstand? [notheis:]
Die Rekrutierungsmechanismen der Parteien lassen heute Karrieren von
wirtschaftlich erfahrenen Menschen kaum mehr zu. Wenn Sie heute
Berufspolitiker werden wollen, also erst Abgeordneter, dann Minister,
müssen Sie sich schon ganz früh auf die reine Politik festlegen und
die Ochsentour starten. Das heißt der Dreiklang - Kreißsaal,
Hörsaal, Plenarsaal - ist irgendwie zwangsläufig, weil systemisch
bedingt. Diese Mechanismen limitieren natürlich den wirtschaftlichen
Erfahrungsschatz in der Politik....“.
In kompletter Selbstüberschätzung und
Inkompetenz zahlte Mappus bei weitem mehr als notwendig gewesen wäre „...Laut der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein
Grant Thorton wäre ein Preis von 34,05 Euro pro Aktie angemessen
gewesen, Mappus hatte aber 41,50 Euro (inklusive Dividende) bezahlt.
Mit der Expertise will Grün-Rot ihre Klage gegen die EdF vor dem
Internationalen Schiedsgericht in Paris stützen. Das Land fordert
von dem französischen Stromkonzern 2 Milliarden Euro des Kaufpreises
zurück.“. Und „nebenbei“ kamen ja noch 1,2 Milliarden an
„Nebenkosten“ zu dem Dealpreis hinzu, ein Tatbestand der z.Z.
noch nicht mal näher untersucht worden ist. Legal, illegal,
scheißegal, für Politiker des Schlages Mappus spielen Parlament und
Verfassung offensichtlich nur eine sehr nachrangige Rolle.
So
schreibt die Frankfurter Allgemeine: „..„Am Ende des Tages“ wirkten alle mit: Beim
ENBW-Milliardengeschäft war die Zustimmung des Parlaments reine
Formsache. Dennoch ist das Wirtschaftsdrama der private Verrat des
Stefan Mappus. Am Anfang hatten Stefan Mappus und Dirk Notheis noch
versucht, den ENBW-Kauf nach den Regeln der Verfassung zu schließen.
...Das machte die französischen Verkäufer nervös, denn ein
Parlament ist unberechenbar. Also erteilte der Investmentbanker
Notheis ihnen eine Lektion: „In der parlamentarischen Geschichte
von Baden-Württemberg“, dozierte er in einer Mail an die
Franzosen, „gab es keine Entscheidung der Regierung, die nicht vom
Parlament verabschiedet wurde. Die parlamentarische Zustimmung ist
eine reine Formalie.“ Tatsache: „Am Ende des Tages“, wie Mappus
gern sagt, war die Zustimmung des Parlaments für das
Milliardengeschäft reine Formsache. ...Und nicht er allein, alle
wirkten mit: sein Kabinett (einstimmig), seine Landtagsfraktion
(einstimmig) und die Koalitionsfreunde der FDP-Fraktion (einstimmig,
bei einer Enthaltung). ...ENBW ist kein Paradebeispiel für die
Fiesheit der Banker, sondern ein Paradebeispiel für die Gefahren,
die lauern, wenn Politiker Manager spielen. Hat man diesen Kern des
Skandals herausgeschält, finden auch all die Verstöße und bizarren
E-Mails ihren Platz. Kauft der Staat mit Steuergeld, kommt es eben
auf ein paar Euro mehr oder weniger pro Aktie nicht an. Dann können
Kontrolleure im Parlament oder Kabinett zu Abnickern degradiert
werden. „Kriegst Du Willi Montag früh in den Griff?“, erkundigte
sich Notheis bei Mappus. Oder müsse man Finanzminister Stächele,
der die Milliarden verpfänden sollte, doch schon Sonntagnacht
einweihen? Kein Vorstand könnte mit seinem Aufsichtsrat so
umspringen. ...Die Bürger hatten das große Pech, dass genau dieser
Landeschef kaufte, dem „am Ende des Tages“ die zersetzende
Wirkung seines Tuns auf Gewaltenteilung und demokratische Kultur egal
war. Schnurzpiepegal war ihm das wirtschaftliche Risiko der
Machtverschiebung von Staatsdienern auf staatsferne Dienstleister.
...Dass Mappus’ Vertrauter Notheis dessen Unerfahrenheit in
Geschäftsdingen krass zum eigenen Vorteil ausnutzte - „Du brauchst
keine zweite Fairness Opinion!“ - und bei der Gegenseite sogar für
Mappus die Preise verdarb - „Mein Freund würde wohl auch für
einen höheren Preis kaufen“ -, das kann man nicht mehr als
Wirtschaftsdrama verstehen. So etwas hätte kein Banker gegenüber
Kunden gewagt. Es war ein privater Verrat...“.
Bei alledem ist noch gänzlich
ungeklärt, wer der Beteiligten bei dem „Geheim“-Deal auf Kosten
der Steuerzahler die Hand aufgehalten und auch gefüllt bekam. Da
sind zunächst mal die Tantiemen in mehrstelliger Millionenhöhe die
Morgan Stanley einsteckte, und von denen Notheis vermutlich
mindestens nach den Bankintern üblichen Regeln, ebenfalls per
großzügigen Boni profitierte. Aber das wird lange noch nicht alles
sein. Natürlich erstmal der Verkäufer, der natürlich statt des
damaligen Börsenwertes um die 34 Euro nun stolze 41,50 Euro pro
Aktie erhielt. Natürlich wird es das in der Branche übliche
„Fore-Running“ gegeben haben. Denn immer wenn eine kleine Clique
als einzige wissen, dass bald ein ordentlicher Deal ansteht, so
decken sich diese im Vorhinein reichlich mit Aktien ein (oder stoßen
sie ab, falls ein umgekehrter Schock ansteht). Das wird mit
Sicherheit auch bei den Hauptbeteiligten zu finden sein, wenn man nur
gründlich genug die Kontenbewegungen filzt. Insbesondere würde es
mich nur wenig wundern, wenn der „gute Freund“ nicht nur schon
Aktien, die schon seit geraumer Zeit auf Sinkflug waren, von EnBW
besessen hätte, sondern im Vorfeld reichlich hinzu gekauft hätte.
Um sie kurz nach dem Deal gewinnträchtig wieder abzustoßen.
Für so dumm, dass er das verbotene Forrunning selbst praktizierte, für so dumm halte ich Mappus allerdings auch wieder nicht. Der Vorteil des MP Mappus lag im Besonderen darin, dass er sich mit dem Giga-Deal als großer Wirtschaftslenker im damaligen Wahlkampf präsentieren wollte; als derjenige der dem Staat einer seiner vormals, ebenso von einer CDU-Regierung, veräußerte Preciose zurück eroberte. Eine Wahlkampffinanzierung für und auf Kosten seiner potentiellen Wähler also. Nur, die Atom-Katastrophe von Fukushima machte ihm wenige Tage nach dem Deal, der sonst auf sorgfältig legale Weise erst nach dem Wahltage zustande gekommen wäre, einen kräftigen Strich durch die Rechnung.
Kaum auszudenken, was passiert wäre,
wenn Mappus seine letzte Wahl gewonnen hätte. Die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft würde weiter im Wege stehen, und nur die wenigen
zäh recherchierende Journalisten würden so langsam aber sicher, wie
im Falle Guttenberg, die Wahrheit ans Licht kitzeln. Während dessen
aus Berlin von „Mutti“ (so nannten Mappus und Notheis die
Kanzlerin in ihren Emails) eine Solidaritätsadresse nach der anderen
abgegeben würde um den „verdienten“ Staatsmann Mappus in BW auf
dem Sockel zu halten. Zumal die Sache genauso eine Bundespolitische
Entsprechung hat: „...Dass heute, ein gutes Jahr später, wohl
keine Landesregierung mehr so schnell ihr Parlament übertölpeln
wird, könnte auf Dauer gar als Verdienst von Stefan Mappus gewertet
werden. Auf Bundesebene muss schließlich noch immer das
Bundesverfassungsgericht nachhelfen...“. Wobei letzteres noch
fraglich ist, bis zum 12. September will sich das
Bundesverfassungsgericht dafür, oder dagegen, Zeit lassen.
Mit dem Untersuchungsausschuß in
Sachen EnBW wird die Sache noch nicht gleich zu Ende sein, da wird
noch manch ein Kalauer ans Tageslicht kommen, auch aus den Beteiligten wie Morgan-Stanley als auch aus EnBW selbst. Angesichts der Tragweite suchen die willigen Helfer des Deals
längst das Weite, und jeder sucht Rettung mal in „Offenheit“
oder mal Deckung unterm Teppich: „..Bei der CDU wächst die Angst,
das Thema könne die Partei noch im Bundestagswahlkampf belasten.
„Das kann im Untersuchungsausschuss des Landtages, beim
Schadensersatzprozess und bei den staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen weit in das Jahr 2013 hineinreichen“, sagte der
ehemalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther
Oettinger dem „Spiegel“. Zuvor war der Appell von
Bundesministerin Annette Schavan für mehr Einigkeit in ihrem
Heimatverband verhallt. Landeschef Strobl erklärte in der Zeitung
„Die Welt“: „Unsere Probleme entstanden wahrlich nicht dadurch,
dass die CDU Stefan Mappus nicht geschlossen genug gefolgt ist.“
Hauk sagte dem „Focus“, es wäre scheinheilig, „Geschlossenheit
zu demonstrieren, wo keine ist“....“.
Diese unglaubliche Polit-Posse ist
dermaßen umfangreiche und blöde, dass man einem Drehbuchschreiber
sein Werk wegen dem völlig durchgeknallten Plot gleich wieder zurück
reichen würde. Es schreit aber gerade zu nach einer Verfilmung im
satirischen Stile des „Schtonk“. Kaum zu übertreffen die
Mischung aus Macht, Gier, Betrug und völliger Inkompetenz der
Hauptverantwortlichen, eine Geschichte von Seilschaften und
gegenseitigen Gefälligkeiten und rücksichtslosen Beutezügen auf
Kosten Dritter, von den Mechanismen der Politik und der Verfilzung
mit privaten Unternehmen und Banken sowie der Desinformation der
Öffentlichkeit gekrönt von Rechts- und Verfassungsbruch bis zum
Abwinken.
Ein unglaublich Schauerspiel. Weniger
unglaublich als der Plot ist allerdings, dass die
Hauptverantwortlichen dieses Demokratiedesasters am Ende vermutlich juristisch wieder
einigermaßen ungeschoren davon kommen werden. Man könnte es dann ggf. Staatsräson nennen. Oder je nach dem wie es läuft, vielleicht auch Staatsversagen.
Zum Abgewöhnen, ein paar der bislang
bekannt gewordenen Emailauszüge:
- [Handelsblatt:] „Du solltest drei Landräte, ohne den Aufsichtsratsvorsitzenden, zu einem vertraulichen Gespräch zunächst ohne Angabe von Gründen ins Staatsministerium einladen“, diktierte Notheis. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste über die Verstaatlichung der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zwar informiert werden. Aber, so Notheis, erst „kurz davor“.
- „Du solltest ihn anrufen und bitten, dass er das Meeting mit Sarko organisiert. Oder Du fragst Mutti [BK Merkel], ob sie Dir das arrangieren kann.“
- „Dein Bruder [René Proglio, Frankreich-Chef von Morgan Stanley und Bruder des Verkäufers Henri Proglio.] hat dem Deal bereits zu einem Preis von 40 Euro (pro Aktie) zugestimmt, und wir wissen, das ist mehr als üppig.“
- Mappus habe die Kanzlerin in der Hand, schrieb der Investmentbanker [an den Verkäufer, der zweifelte ob der Deal am Parlament vorbei möglich wäre...] . Der baden-württembergische Ministerpräsident kontrolliere 30 Prozent der Parteitagsdelegierten der CDU. Mappus „kann Angela mit seinen Truppen töten“, erklärte Notheis.
- Mappus brauche einen Anwalt, schrieb Notheis. „Mein Vorschlag wäre Gleiss Lutz, Herr Dr. Schockenhoff. Vorteil: verschwiegen und gut.“ Außerdem sei ein Medienberater nötig. „Würde hierzu Hering & Schuppener, Alexander Geiser nehmen“, riet Notheis. „Er wird den richtigen Spin bei FAZ, Handelsblatt, FTD etc. erzeugen und dich aufs Titelblatt bringen.“ Und um die Franzosen einzunorden, sei ein Treffen mit Präsident Sarkozy am besten. Hier setzte Notheis wieder auf die Kanzlerin. Zitat: „Du fragst Mutti, ob sie dir das arrangieren kann.“
- „Du wirst Anrufe von zahlreichen Banken bekommen“, schrieb Notheis an Mappus. „Sie werden dich drängen, ihnen ein Mandat zu geben. Du musst das alles ablehnen (!!) und sagen, dass du bereits vollständig beratungstechnisch aufgestellt bist. Bitte achte darauf, dass du das durchziehst. Das verursacht sonst erheblich Sand im Getriebe, und das kann ich jetzt nicht gebrauchen.“
- „Geht es auch, die Rechnung in ca. drei Wochen zu stellen und die Bezahlung nach der Wahl durchzuführen?“[Mappus an Notheis bzgl. Honorar für morgan Stanley] .Antwort Notheis: „Für dich mach' ich doch alles!“
- [swp:] "Wenn Du [Mappus] ihn [Finanzminister Willi Stächele] am Montagmorgen in den Griff bekommst, dann würde ich ihn doch nicht vorab informieren. Habe nochmals darüber nachgedacht."
- [Bild:] „Da hat sich das Land für 4,67 Milliarden einen Haufen Schulden eingekauft.“
- „Der Ex-MP scherzte in einer anderen Mail: „P.S.: Fall die Kohle nicht mehr reicht, spendier ich im Stami [Staatsministerium] warmes Essen und warme Getränke...““
Fortsetzung folgt demnächst in diesem Theater....
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