Dienstag, 4. März 2014

Krimkrieg, oder: Von der hohen Kunst alles falsch zu machen.

Als ich am 22. Februar prophezeite dass sich nun Russland mit Sicherheit die Krim unter den Nagel reißen würde, da hätte ich allerdings auch nicht gedacht das Putin so rasant und konsequent zu schlagen würde. Während Putin offensichtlich seine Entscheidung längst getroffen hatte, und zwar schon seit Jahren wie es nach der perfekt organisierten Aktion scheint, philosophierten die Westmächte noch darüber, wer nun genau die angehäuften Schulden der Janukowitsch-Kleptokraten bezahlen solle. Obwohl jeder der sich etwas näher mit der Geschichte auseinander gesetzt hatte, und ganz sicher auch alle Fachleute im militärischen Bereich, wussten was kommen würde, gehörte die einzige Sorge der EU Bürokraten der Frage, wie man die im Westen und Osten angehäuften Reichtümer der Eliten, Banken und Versicherungen am effektivsten retten könne. Natürlich, keine Frage, sollten die arbeitenden Bevölkerungen im Westen wie im Osten über neue Kredite von IWF, EU und, um der Verrücktheit die Spitze aufzusetzen, aus Russland das Finanz-Desaster abstottern. Wie immer, Kredite die die Schulden des Landes glatt noch mal verdoppelt hätten und unmöglich durch die dort arbeitende Bevölkerung jemals abbezahlbar sind. Und damit ist auch schon der tiefere Grund für den kommenden weiteren Absturz fokussiert, kam denn noch nicht einmal einer der fleißigen Helferlein auf die naheliegende Idee die Ukrainischen Kleptokraten, und natürlich gerade auch die gierigen, oder auch nur dummen, Investoren in diese Kleptokratien dafür bluten zu lassen.

Falsch gezockt, o.k., Pech gehabt!?

Naheliegend wäre nämlich aus finanzökonomischer Sicht, die vollständige Abwicklung des alten Finanzsystems der Ukraine gewesen. Also, erst mal sämtliche Konten der Janukowitsch-Clique und Verwandtschaft einzufrieren und zu konfizieren, um damit ausstehende Schulden zu eliminieren. Was danach noch an Schulden und Vermögen übrig bliebe, insbesondere eben die ausländischen, würde man zwangsweise in Ukrainischer Währung ummünzen, um diese anschließend nach dem Vorbild der 1948-er BRD-Währungsreform um den Faktor 10 zu entwerten. Schon hätte die Ukraine aufblühen können wie damals Deutschland nach dem Krieg. Aber halt, der Krieg war ja noch gar nicht, und natürlich man würde ja die garantierten Rechte der lieben Investoren oder auch nur der Kleptokraten missachten. Also warum nicht den normalen, nie endenden finanziellen-„Rechtsweg“ gehen, und mal wieder so lange warten bis sich alle gründlich die Köpfe eingeschlagen haben und es dann sowieso so kommt. Alle 100 Jahre wieder.

So textet Reuters heute: „…US-Präsident Barack Obama drohte Russland mit weiteren Sanktionen. .. Strafmaßnahmen würden bereits vorbereitet, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums, ohne weiter ins Detail zu gehen. Ein Kreml-Berater warnte die USA vor Konsequenzen, sollten diese etwa die Konten russischer Geschäftsleute einfrieren….“. Na also, da tut’s wirklich weh. Um ein paar unschuldige Tote hier und da kein Gerede, aber wenn’s ans Geld geht, da hört dann die Freundschaft nun wirklich auf.

Der Malachow-Turm während der Belagerung. Russische Reserven an der Kehlseite des Werkes während eines alliierten Angriffs. (Ausschnitt aus einem Gemälde von Franz Roubaud (1856–1928)). Source: Wikipedia, Author Interior del Museo Panorama, Valentin Ramirez
Die Krim hat historisch auch eine unrühmliche Geschichte was den kommenden Weltkrieg angeht: „Der Krimkrieg war ein militärisch ausgetragener Konflikt von eurasischem Ausmaß. Er dauerte von 1853 bis 1856 und begann als zehnter russisch-türkischer Krieg zwischen Russland auf der einen und dem Osmanischen Reich auf der anderen Seite. Frankreich, Großbritannien und ab 1855 auch das Königreich Sardinien kamen dem Osmanischen Reich zu Hilfe. Durch ihr Eingreifen verhinderten Großbritannien und Frankreich, dass Russland sein Gebiet zu Lasten des zerfallenden Osmanischen Reiches vergrößerte. Der Krieg war der bedeutendste Konflikt in Europa zwischen den Napoleonischen Kriegen (bis 1815) und dem Ersten Weltkrieg (ab 1914) und störte das europäische Gleichgewicht der Pentarchie erheblich, obwohl er oberflächlich den Status quo bestätigte. Russland war weitgehend isoliert, während Frankreich sich wieder eindeutig als gleichrangige Großmacht neben den anderen sehen konnte. Österreich setzte sich mit seiner unklaren Politik zwischen die Stühle und schädigte nachhaltig seine guten Beziehungen zu Russland.“ An der strategischen Bedeutung hat sich bis heute kaum etwas geändert. Die Insel liegt am Triplepoint zwischen West-Europa, Ost-Eurasien und der Islamischen Welt.

Um das Desaster zu verhindern hätte man schon im Vorfeld per Geheimdiplomatie die Situation nach dem absehbaren Janukowitsch-Sturz mit Putin klären müssen. Bei klarem Verstand hätte keiner den historisch und machtpolitisch durchaus anerkennbaren Zugriff Russlands auf die Krim, oder wenigstens den größten militärisch interessanten Teil der Krim, verhindern können. Aber man hätte das dann in diplomatisch geregelte Bahnen unter weitgehender Gesichtswahrung aller Beteiligten regeln können. Nun ja, dass hätte sogar zu Kaiser Wilhelms Zeiten ja noch deutlich besser klappen können, als mit der völlig zerfaserten EU.

Nun ist das Kind also wieder mal in den Brunnen gefallen und die Möglichkeiten es heil dort wieder heraus zu holen sind ausgesprochen begrenzt, möglicherweise ist es sogar schon mausetot. Wie die Entwicklung nun im Detail weiter gehen wird, darüber kann man nur spekulieren, aber im groben Ganzen gibt es wenige, und kaum noch gute Varianten. Denn wenn man nichts tut kann es genauso verheerend sein, als wenn man zuviel tut. Dort die richtige Balance zu finden ist jetzt mehr als heikel.

Wie man's macht, man macht's verkehrt.

Was passiert, wenn man nichts von wirklich schmerzhafter Bedeutung für Russland tut?

Nun, dafür muss man etwas weiter ausholen. Der Zusammenbruch der alten Sowjetunion war weniger militärisch, als primär wirtschaftlicher Natur: „Die wirtschaftliche Entwicklung der Sowjetunion zeigte seit Anfang der achtziger Jahre einschneidende Wachstumsrückgänge. Ab 1985 wurden vom neu gewählten Generalsekretär Michail Gorbatschow erste Reformen eingeleitet. … Die Entwicklung verselbstständigte sich und entglitt zunehmend der Kontrolle der Partei, die nicht reagieren konnte, da dem damit einsetzenden Demokratisierungsprozess der institutionelle Rahmen fehlte. Außenpolitisch wurde eine umfassende Politik der Entspannung und Abrüstung eingeleitet. Die von Gorbatschow initiierten Reformen brachten keine Wachstumssteigerung. Weder konnte die Weiterentwicklung der Industrie in großen Kombinaten gefördert werden, noch zogen die wachsenden Investitionsanteile des Agrarsektors eine bessere Lebensmittelversorgung der Bevölkerung nach sich. Die zunehmende Wirtschaftskorruption entzogen der Staatswirtschaft wichtige Ressourcen.“.

Jede Weltmacht geht auf diese Art zugrunde, militärische Stärke bedingt immer wirtschaftliche Stärke ohne die der Apparat sonst eben nicht mehr finanzierbar ist. Die gleiche Entwicklung sehen wir natürlich zur Zeit auch bei den USA, deren öffentliche Finanzen ruiniert sind und über kurz oder lang die militärische Stärke untergraben. Nota bene liegt das am immer gleichen Problem: Finanzmittel sind natürlich jede Menge vorhanden, nur liegen sie mit der Zeit zunehmend in wenigen unproduktiven Händen konzentriert. Und da tun sich Diktaturen und Demokratien leider nicht viel, bei ersteren geht es unter Eliminierung jeden Rechtsempfindens lediglich um einiges schneller. Und ein zweiter, philosophieökonomischer Grund wiegt dabei genauso schwer: 

Der Glaube das Geld ein Wert sei: Es ist natürlich überhaupt kein Wert, sondern lediglich ein virtueller Anspruch auf reale Werte. 

Wären diese Ansprüche nun einigermaßen gleich verteilt, dann wäre das Problem recht gering, da es sich über steigende Preise selbst eliminieren würde. Da diese Ansprüche aber am Ende einer nationalen Entwicklung immer in wenigen Händen konzentriert sind, sind sie dann nur noch ein gewaltiger kontraproduktiver Machtfaktor der auch jede noch so liebe Demokratie mühelos aus den Angeln hebeln kann.

Nun der alte Rubel hat seine Währungsreform(en) durchlaufen und seit dem ist Russlands Stärke auch wieder, und sogar deutlich über das ehemalige Höchstniveau gestiegen. Der Stachel des Niederganges aber steckt tief und seit der Ära Putin versucht Russland seine verlorene Interessen- und Einflusssphäre wieder herzustellen.

Nach dem Zusammenbruch 1991 entstanden drei neue Atomstaaten, nämlich Weißrussland, Kazachstan und eben die Ukraine, die auch den Standort der Schwarzmeerflotte auf der Krim beinhaltete. Bis 1995 war die Ukraine nun die drittstärkste Atommacht der Welt, mit rund 1300 Atomraketen und 1600 Sprengköpfen ausgestattet. Neben dem Pachtvertrag für Russlands Schwarzmeerflotte auf der Krim kam man nun zu einer Regelung der Atombewaffnung: Die drei neuen Atommächte wurden zur Abgabe ihrer nuklearen Bewaffnung überredet im Gegenzug zu der Garantie der Großmächte USA, Großbritannien und Russland, dass diese in Zukunft faktisch den notwendigen Schutz der nationalen Integrität dieser drei neuen Staaten übernehmen würden.  Fest gehalten wurde dies im „BudapesterMemorandum“: “Das Budapester Memorandum wurde am 5. Dezember 1994 in Budapest im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz unterzeichnet. In ihm verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die wirtschaftliche und politische Sicherheit von Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine zu garantieren…Bis 1996 wurden alle Kernwaffen der früheren UdSSR nach Russland gebracht, das als Nachfolgestaat der UdSSR das Recht auf Atomwaffen hat. Im Laufe des russisch-ukrainischen Gasstreits zum Jahreswechsel 2005/06 erwog die ukrainische Regierung unter Präsident Wiktor Juschtschenko, die Unterzeichner des rechtlich bindenden Memorandums zur Hilfe für die Ukraine in Anspruch zu nehmen. Dieses Ansinnen wurde von russischer Seite scharf zurückgewiesen.“

Nun ja hätte man die Bomben besser behalten? Schwer zu sagen, aber natürlich wäre die Ukraine jederzeit von russischer Seite viel ernster genommen worden, soviel ist ganz sicher. 

Russland hat sich nun schon ein ähnliches Ding wie die Krim geleistet, nämlich in 2008 den Krieg mit der Ex-Republik Georgien und sich dort seitdem wesentliche russisch dominierte Teile unter den Nagel gerissen hat. Auch damals gab es Proteste, auch ein paar US-Schiffe kreuzten im Schwarzen Meer und ein paar diplomatische Schienbeintritte gab es auch. Aber nach gut einem Jahr war dann alles wider vergessen und in trockenen Tüchern. Nun war natürlich Georgien strategisch nicht so bedeutend und auch keine Ex-Atommacht, für die man irgendwelche großspurigen Garantien übernommen hätte. Das ist bei der Ukraine aber anders.


The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Welcoming the accession of Ukraine to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons as a non-nuclear-weapon State, Taking into account the commitment of Ukraine to eliminate all nuclear weapons from its territory within a specified period of time, Noting the changes in the world-wide security situation, including the end of the Cold War, which have brought about conditions for deep reductions in nuclear forces. Confirm the following:

1. The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the CSCE Final Act, to respect the Independence and Sovereignty and the existing borders of Ukraine.

2. The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their obligation to refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of Ukraine, and that none of their weapons will ever be used against Ukraine except in self-defense or otherwise in accordance with the Charter of the United Nations.

3. The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the CSCE Final Act, to refrain from economic coercion designed to subordinate to their own interest the exercise by Ukraine of the rights inherent in its sovereignty and thus to secure advantages of any kind.

4. The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their commitment to seek immediate United Nations Security Council action to provide assistance to Ukraine, as a non-nuclear-weapon State Party to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, if Ukraine should become a victim of an act of aggression or an object of a threat of aggression in which nuclear weapons are used.

5. The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm, in the case of the Ukraine, their commitment not to use nuclear weapons against any non-nuclear-weapon State Party to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, except in the case of an attack on themselves, their territories or dependent territories, their armed forces, or their allies, by such a state in association or alliance with a nuclear weapon state.

6. The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland will consult in the event a situation arises which raises a question concerning these commitments.

This Memorandum will become applicable upon signature. Signed in four copies having equal validity in the English, Russian and Ukrainian languages.

Nun, das klingt alles sehr nett, strategisches Wunschdenken „Noting the changes in the world-wide security situation, including the end of the Cold War,“ inklusive, aber hat man sich realpolitisch wirklich daran gehalten? Iwo, insbesondere hat Russland jederzeit massiven Einfluss geltend gemacht, ökonomisch und politisch gewaltigen Druck ausgeübt. So über die Gasfragen und deren Bezahlung, als auch politisch, als man faktisch das Regime Janukowitsch in 2010 installierte. Aber auch die EU und NATO haben nicht wenig interveniert, was man natürlich auch wieder als Reaktion auf russische Einflussnahme im Sinne des Memorandums interpretieren kann. Wobei die Frage nach der Henne und dem Ei offen bleibt, denn Russland wird im Zweifelsfalle genau dasselbe bezüglich der Westlichen Einflussnahme anführen. Nun sind also solche Memoranden offensichtlich sehr viel Interpretationsfähiger als es etwa Atomwaffen sind, die eine deutlich klarere Ansage darstellen.

Russland testet heute, mitten in der Krise eine ballistische Atomwaffenfähige Interkontinentalrakete. Die Rakete vom Typ RS-12M Topol wurde in der Region Astrachan im Süden in der Nähe des Kaspischen Meeres abgefeuert, heißt es. Eine klare Warnung. Bildquelle: Wikipedia

Siehe genau jetzt Russland auf der Krim, dass mit seinem Atompfand im Rücken davon ausgehen darf, dass keiner der Westalliierten den Mund allzu weit aufreißen wird. 

Und spätestens nach zwei Jahren, nicht zuletzt über die Gas- und Finanzschiene, auch wieder total pflegeleicht sein werden. Strategisch kämpft Putin hier aber an wenigstens drei Fronten. Da ist im Inneren erst mal die russische Oligarchie, Superneureiche die sich in den Jahren nach dem Zusammenbruch 1991 die Milliarden unter den Nagel gerissen haben, insbesondere gerade auch die zig-Millarden die aus der EU in Richtung Russland flossen, damals um zu verhindern das uns die komplette zerbröselnde SU in einem großen Knall um die Ohren flog. In diesen Jahren aber breitete dafür die EU und NATO ihren Einfluss gewaltig nach Osten aus und steht nicht zuletzt jetzt sicher z.B. in Polen und war nun auf dem „Vormarsch“ in der Ukraine. Das ist die zweite Front, und die dritte Front ist der leidige Islamismus in und an den südwestlichen Gebieten des Neuen Russlands unter Putin. 

Der Schlag gegen die Krim, und zu befürchten auch gegen die Rest Ukraine in Bälde, ist auch als ein Schlag gegen alle diese drei Fronten zu interpretieren. Nämlich erstens den monetären Einfluss und die Renditen Russlands und seiner Oligarchie zu sichern und gleichzeitig das eigene Volk still halten, als auch die EU und NATO wieder zurückzudrängen, als auch dem starken Islamismus im Süden und rund um das schwarze Meer zu demonstrieren, wo der richtig große Hammer hängt. Aus seiner Sicht, und ich möchte da noch nicht einmal das Gegenteil behaupten, scheint es die einzige Möglichkeit zu sein den Riesenstaat längerfristig zusammenzuhalten und erst recht, den Traum der Eurasischen Union unter Russischer Vor- und Weltmacht wieder zu errichten.

Was also sollte man nun aus westlicher Sicht tun, zumal seit kurzem auch China signalisiert hat, dass es in der Ukrainischen Angelegenheit eindeutig auf Seiten Russlands zu finden wäre?

(A) Nichts wirklich (dauerhaft) schmerzhaftes für Russland gegen die Invasion unternehmen? 

Nur, was sind dann die geostrategischen Folgen? 

Zunächst einmal würde das mittelfristig auf eine komplette Okkupation der Ukraine herauslaufen, oder bestenfalls zu einer „Polnischen Lösung“, wie zum Beginn des zweiten Weltkriegs: Also eine Aufteilung des Pufferstaates Ukraine in einen russischen Ost- und einen EU-orientierten Westteil. Bon, werden jetzt einige sagen, wenn’s denn sein soll, immer noch besser als ein Krieg mit Russland.

Aber das ist natürlich nicht alles. Denn wenn der Westen nicht sein Gesicht wahren kann, und im Moment ist auch nicht zu sehen wie das funktionieren sollte, dann bleibt es natürlich nicht bei der Ukraine. Da sind ja noch Weissrussland (spätestens wenn dort der unsägliche Diktator fällt) und Kasachstan, als auch die Kaukasusrepubliken, und ganz im Osten strittige Inseln etwa mit Japan im Norden. Nicht zu vergessen die komplette Arktis nördlich Russlands, deren Bodenschätze längst im Fokus und Anspruch Russlands liegen. Wo sollte man da Schluss machen, wenn da nichts kommt? 

Dasselbe gilt auch für China in ähnlicher geopolitischer Machtposition: Ob das vergleichsweise schwache Syrien oder jetzt der Krim-Konflikt, nur eins hat man von den USA im Moment sicher gelernt, nämlich dass sie nichts allzu riskantes zu unternehmen bereit sind und ihnen ihr eigenes Heil allemal wichtiger ist als dass von irgendwelchen Hilfsvölkern. Warum also nicht die strittigen Inseln mit Japan einnehmen, oder gleich Taiwan besetzen, dass wie Putin’s Krim genauso als ureigenes Chinesisches Gebiet betrachtet wird? Und im Süden darf’s dann mit jedem Dominostein noch weiter gehen, Myanmar, Korea, Phillipinen und um schließlich auch Australien von kolonialistischer westlicher Fremdherrschaft zu „befreien“. Irgendeiner wird ggf. schon rufen, so wie angeblich Janukowitsch jetzt zum Aufmarsch auf der Krim.

Aber es kommt noch schlimmer. Was lernt denn ein Staat wie die Ukraine, aber erst recht das unter Verletzung internationaler Gepflogenheiten atomar bewaffnete Israel

Atomwaffen abzugeben ist eine ziemlich blöde Idee! 

Denn auf den versprochenen Schutz der Garantiemächte kann offensichtlich keiner wirklich zählen.Wobei Obama Israel auch schon expressis verbis angedroht hat, dass er es nicht weiter schützen könne, wenn es einem einvernehmlichen Frieden mit den Palästinensern jetzt nicht bald zu stimmen werde. Und die Eskalation im nahen Osten ist ebenfalls unmittelbar absehbar in nicht allzu ferner Zukunft, nicht weniger brisant als die Krim. Und was ist mit den Ländern die an der Schwelle zur Atommacht stehen? Für die gilt das Gleiche: Bau dir deine A-Waffen selbst oder du bist im Zweifelsfall allein auf weiter Flur und einer atomar bewaffneten Macht hilflos ausgeliefert.

Selbst die vorgeblich „privilegierten“ Länder die unter der sogenannten Nuklearen Teilhabe stehen, sollte es nun kalt und heiß den Rücken runter laufen: „Die nukleare Teilhabe ist ein Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der NATO, das Mitgliedsstaaten ohne eigene Nuklearwaffen in die Planung des Einsatzes von Nuklearwaffen und in den Einsatz der Waffen selbst durch die NATO einbezieht. Zur nuklearen Teilhabe gehört, dass sie technische Voraussetzungen zum Einsatz von Nuklearwaffen – zum Beispiel geeignete Flugzeuge – bereithalten und auf ihrem Territorium Nuklearwaffen lagern. Im Kriegsfall können die Teilhabestaaten Nuklearwaffen unter amerikanischer Kontrolle einsetzen. Die gelagerten Waffen bleiben stets unter amerikanischer Hoheit. Auch im Kriegsfall bleiben sie dies bis zu ihrer Zündung. Über die nötigen Codes verfügt nur die US-amerikanische Führung; sie unterliegen strengster Geheimhaltung.“

Nun, man hat zwar den nuklearen Salat nun im eigenen Lande stehen, und ist damit natürlich im Ernstfall auch erstes Ziel taktischer Nuklearwaffen des Gegners, aber Einsetzen kann man diese Waffen, sei es nur zur Drohung oder ernsthaft,  nur wenn, ja wenn es einem aktuellen amerikanischen Präsidenten gerade mal genehm ist. 

Das ist weder eine wirkliche Drohung noch eine echte Teilhabe, es ist tatsächlich kaum mehr als dass was die Ukraine nun erleben musste. 

Und zu diesen Staaten gehören etwa Niederlande, Belgien, Italien, aber auch Deutschland und die Türkei. Gerade die beiden letzten potentiellen Frontstaaten sind nun mit dem Klammeraffen gepudert, sofern sie nicht so bald wie möglich ein paar Dutzend Sprengköpfe bauen.

Nicht anders im fernen Osten: Japan, Südkorea, Taiwan, Australien, alles Staaten in denen die USA zwar mit Atomwaffen unterwegs sind und zumindest prinzipiell einen atomaren Schutz übernehmen woll(t)en, aber auch kommende Frontstaaten die im Prinzip als Gegenleistung den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben. Wollen die sich längerfristig wirklich auf den mehr oder weniger versprochenen Schutz der USA noch verlassen? Nicht wirklich, würde ich vermuten. Und so gilt das auch für alle anderen. 

Die Einzigen übrigens die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben sind Indien, Pakistan, Bangladesh, Südsudan und Taiwan, dass verspricht sich daran zu halten obwohl es, nota bene, als angeblich Chinesisches Gebiet nicht selbst unterzeichnen durfte.

Der Atomwaffensperrvertrag ist aber genauso hohl wie viele dieser großen Versprechen der Welt- und Großmächte: “Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, auf eine atomare Rüstung. Die fünf offiziellen Atommächte verpflichten sich im Gegenzug zum Kernwaffenverzicht der anderen, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“.  Außerdem steht laut Vertrag jedem Mitgliedstaat das „unveräußerliche Recht“ auf ein ziviles Atomprogramm zu. Alle Vertragsunterzeichner verpflichten sich, „den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern“. Jeder Staat darf den Vertrag kündigen, muss dies jedoch drei Monate zuvor bekanntgeben.“

Nun was stand da? Ja genau die fünf offiziellen Atommächte, USA, RUS, China, UK und Frankreich sollten längst abgerüstet haben. Aber genau die fünf sitzen als ständige Mitglieder im UN Sicherheitsrat und müssten ihre Abrüstung schon selbst beschließen, da gegen das Veto nur eines dieser fünf Staaten gar nichts geht. Das Ergebnis ist bekannt, Pustekuchen. Genauso Pustekuchen ist es mit den versprochenen Rechten bezüglich „weitestmöglichen Austausch“ bezüglich einer friedlichen Atomindustrie, die natürlich längst nicht alle Unterzeichnerstaaten genießen, siehe nur etwa Iran, dem man diese Rechte klar abspricht, und Israel, das man bei der dauerhaften Verletzung dieser dagegen aktiv unterstützt (Anfangs insbesondere durch Frankreich, aber auch später faktisch durch UK und USA).

Was also soll von all den sowieso schon hohlen Verträgen dann noch bleiben, wenn selbst der Minimalschutz für atomare Hungerleider durch die USA und NATO nicht gewährleistet wird? So schrieb die Welt-Online zu der Reaktion der US-Strategen und Parlamentarier: „US-Präsident Obama muss nicht nur mit einer der größten geopolitischen Krisen der letzten Jahrzehnte fertig werden. Er muss sich zu Hause auch als Opfer, Schwächling und Zauderer bezeichnen lassen.…. Obama leidet in diesen Tagen sichtbar daran, dass Russland unter Wladimir Putin …zu siegen scheint. Tastend sucht er nach einer Strategie gegenüber dem Aggressor, er legt die G-8-Gespräche auf Eis und setzt die Militärkooperation mit Russland aus…..Die Republikaner haben den Präsidenten oft einen Diktator geschimpft, einen Herrscher mit "Königskomplex", weil er etwa seine Gesundheitsreform durchsetzen wollte. Nun heißen sie ihn Schwächling und Beschwichtiger … Putins Aggression sei nichts als die Frucht einer "verantwortungslosen Außenpolitik, bei der niemand mehr an Amerikas Stärke glaubt…Unglaubliche Fehleinschätzungen des Weltgeschehens“, so der Republikaner McCain, prägten Obamas Jahre im Amt und kastrierten die USA.… Die frühere Gouverneurin von Alaska gehört zweifellos zu den schrillsten und ahnungslosesten Politikern, die je die amerikanische Bühne betreten haben.… Das hält Palin nicht davon ab, in diesen Tagen daran zu erinnern, dass sie 2008, nach Russlands Angriff auf Georgien, vorausgesagt habe, die Ukraine sei als nächstes dran. Damals habe man sich über sie lustig gemacht, twitterte Palin: "Ich hasse es zu sagen, dass ich recht hatte." Senator Lindsay Graham..lässt sich hinreißen, Obama als klassisches Opfer zu karikieren. Wenn der Präsident mit Amerikas Macht drohe, "rollt doch jeder mit den Augen. Der Präsident lädt Aggression geradezu ein!“… Bob Corker legte den Präsidenten samt Putin auf die Therapiecouch: "Seit (unsere) Regierung sich in die Arme der Russen warf, um zu vermeiden, tun zu müssen, was sie angekündigt hatte, hat Putin nur Schwäche gesehen. Nun sehen wir die Konsequenzen."…"Dies ist der wichtigste und schwierigste außenpolitische Test seiner Amtszeit", urteilt Nicholas Burns, der einst George W. Bush als Staatssekretär im State Department diente: "Es geht um sehr viel, weil der Präsident der Führer der Nato ist. Keiner in Europa kommt ihm an Macht gleich. Er muss führen.". Das ist fair, und niemand weiß besser als Barack Obama, dass Burns recht hat… Von Angela Merkels Haltung gegenüber Putin ist er [McCain] "sehr enttäuscht", sein Präsident sei ein „Schlappschwanz“. "Schweigen wir auch", fragt er, "wenn Russland ethnische Russen in Polen oder anderswo mit Truppen schützt?"…Wie mancher andere schlägt der Senator vor, die sogenannte Magnitsky-Regel ..anzuwenden. Sie besagt, russische Politiker persönlich auf Auslandsreisen und mit Einfrieren ihrer Vermögen haftbar zu machen für Übergriffe der russischen Regierung. Warum nicht. … "Putin spielt Schach, und wir kommen mit Klickern", hatte ein Republikaner sarkastisch bemerkt. Der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow, ein Hasser des "Diktators" Putin und Verächter des schwachen Obama, verwahrte sich am Montag in einem CNN-Interview gegen die Analogie: "Schach folgt Regeln, Putin nicht."“.

Dieses geostrategische Dilemma der untergehenden Weltmacht USA kommt nicht von ungefähr. 

Und das liegt nicht einfach an einem unsicheren Friedensnobelpreisträger Obama, sondern nicht zuletzt an den leeren Kassen der öffentlichen Hand, die sich keine großen Sprünge, und schon gar nicht Kriege, mehr leisten kann. Nichts wirklich ernsthaftes zu Unternehmen, wie im Falle von Georgien, aber auch Syrien, ist also keine wirklich langfristig aussichtsreiche Option. Der Rattenschwanz dahinter ist einfach zu lang und zu deutlich erkennbar. Am ehesten würde noch das einfrieren oder gar konfizieren von Russischen Oligarchenvermögen bringen, eine Option die aber von der westlichen Finanzoligarchie als Präzedenzfall nicht weniger gefürchtet wird, wie das Weihwasser vom Teufel. Weswegen man kaum davon ausgehen darf, dass unsere Investorenfreundlichen Politiker diese Schraube ernsthaft in Erwägung ziehen. Auch an der Gasschraube lässt sich noch etwas drehen, denn falls Putin überhaupt bisher einen taktischen Fehler gemacht hat, dann den die Invasion zum Beginn der wärmeren Jahreszeiten zu starten.

(B) Militärische Option

Das Risiko einer Eskalation ist sehr hoch, aber nichts in dieser Richtung zu tun, ergibt auch kaum weniger Risiko. Denn mit ziemlicher Sicherheit ist es nur ein Aufschub für einen folgenden Krieg, der hier oder anderswo in der zunehmend kriegerischen Welt mit etwas Zeitverzögerung zuschlägt. Aber warum hält man sich mit der USA und NATO die bei weitem stärkste Armee der Welt, wenn man sie dann wenn es erstmals wirklich auf sie ankommt nicht einsetzt? Und stattdessen, von der Ukraine teuer bezahlte, gegebene Sicherheitsgarantien quasi demonstrativ nicht einhält? Diese Ansicht scheint sich teilweise schon durchgesetzt zu haben, so werden zur Zeit OSZE Beobachter in die Ukraine entsandt und auch ein US-amerikanischer Flugzeugträgerverband ging in Piräus, unweit der Dardanellen und des Schwarzen Meer in Stellung. 

Das allein ist natürlich noch viel zu wenig um Putin zu beeindrucken. So äußerte die Präsidentschafts-Kandidatin Timoschenko: "Putin versteht nur die Sprache der Stärke" und dafür muss man schon deutlich mehr in die Waagschale werfen. Dafür müsste man etwa einen kampfstarken NATO Marine-Verband, die der Schwarzmeerflotte mehr als nur Paroli bieten kann ins Schwarze Meer und entlang der Dardanellen bringen. Zudem NATO Militärberater ins Land und an den Westgrenzen der Ukraine zur EU massive einsatzbereite konkurrenzfähige Truppenverbände aufstellen, sowie sichtbare Luftüberwachung und Aufklärungsflüge zumindest entlang der Grenzen unternehmen. Wobei ernsthaft und konkurrenzfähig eben auch heißt, dass man im Extremfall tatsächlich zurück schießt. Das alles müsste nicht unbedingt zu einem atomaren Weltkrieg eskalieren, aber es könnte es durchaus, weil es unmöglich ist die vielen Unwägbarkeiten eines solchen Szenarios zu kalkulieren.

Jedenfalls würde es in Moskau zu einiger Denkarbeit führen. Denn auch wenn die USA und die EU/NATO im Moment ebenfalls schon ziemlich klamm sind, die militärische und wirtschaftliche Stärke übertrifft die Russlands noch bei weitem. Die denkbare und wünschenswerte Deeskalation wäre dann möglicherweise die beiderseitige Gesichtswahrung, indem man Russland die Krim zuschlägt und dafür die Ukraine als selbstständigen Staat mit EU-Aussicht erhält.

Der vielleicht größte Unsicherheitsfaktor darin sind aber die russischen Bevölkerungsanteile in den ukrainischen Ostgebieten. Wenn die Krim an Russland geht, dann werden die Ostukrainischen Russen das wahrscheinlich auch bald für ihre Gebiete fordern, und Putin hat ja bereits mit der gezielten Anstachelung solcher Seperationsbewegungen agiert. Das sind die Geister die man rief, aber so schnell nicht mehr los wird. Selbst dann nicht, wenn Putin das nach eventuell geänderter Meinung so haben wollte. Nach absehbarer Zeit, und die dürfte auch gar nicht so lange hin sein, hätten wir dann dass Syrische Szenario direkt vor der Haustür mit entsprechend drastischen Konsequenzen. Was uns aber auch ohne Militäroption mittelfristig sowieso droht. 

Über kurz oder lang würden sich dann auch NATO und SOZ Truppen gegenüber stehen müssen, was den faktischen Weltkrieg regelrecht einläuten würde.

Die Kuh jetzt noch vom Eis zu bringen ist also außerordentlich schwierig und man hat nur noch die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub, zwischen kurzfristigem und langfristigem Chaos. 

Der Gewinn des Nachgebens wird sicher nur kurzfristig sein und das langfristige Desaster des Weltkrieges dagegen wird so oder so kaum zu vermeiden sein. Aber dafür wiederum sind nicht so sehr die Putins und Obamas alleine verantwortlich, sondern die drastischen monetären Machtverhältnisse die die internationale Finanzoligarchien  inzwischen aufgebaut haben; die die Verschuldungsspirale und damit die Not der meisten Menschen über die Durchsetzung ihrer vermeintlichen Ansprüche immer weiter verschärft, verschärfen muss will sie nicht auf ihre Renditen verzichten, und damit den Kampf um die ständig knapper werdenden Ressourcen unnötig und dramatisch verschärft: So die SZ online: "In Ländern wie Russland, China und Indien sind in den letzten zwanzig Jahren riesige Mengen von Vermögen, natürlichen Ressourcen und Fertigungssystemen aus der Hand der Regierung an reiche Privatiers übergegangen. Das Wirtschaftsmagazin Forbes erstellt jedes Jahr eine Liste der Milliardäre, die erste aus dem Jahr 1986 zählte 140 Milliardäre weltweit. 2008 waren es 1125. Das gesamte Vermögen dieser Menschen betrug 3,2 Billionen Euro, eine Steigerung um 657 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Ein Drittel der neuen Milliardäre kam aus Russland (35), China (28) und Indien (19). Russland landete mit 87 Milliardären auf Platz zwei, hinter den USA. Dabei zog es locker an Deutschland vorbei, das diesen Rang sechs Jahre lang innehatte, mit 59 Milliardären aber nun weit abgeschlagen war." 

„Schlimmer“ und wirkungsvoller als jede Wasserstoffbombe wäre daher die Maßnahme, oder alleine schon die Drohung mit, einer Währungsreform des Dollars nach dem Vorbild der 1948-Währungsreform in Deutschland. Die Staaten der Welt wären plötzlich wieder Handlungs- Wirtschafts- und Demokratiefähig statt am Gängelband der Finanzindustrie zu laufen und die Machtverhältnisse von arbeitender Bevölkerung und Finanzhandel wären wieder umgedreht.

Aber wie gesagt, allein schon der Gedanke ist so gefährlich wie eine Atombombe.

Kommentare:

  1. Hallo Herr Genreith,

    meiner Meinung nach haben Sie sich ein wenig zu sehr auf den Janukowitsch-Clan fokussiert. Frau Timoschenko soll ein Vermögen von 3,5 Mrd. Euro besitzen. Die neue Übergangsregierung hat zwei neue Gouverneure für Charkow und Donezk eingesetzt, die beide je 2 Mrd. Dollar besitzen sollen. Auch der Kandidat für den Ministerpräsidentenposten der Milliardär Herr Poroschenko ist viel reicher als Janukowitsch. Janukowitsch ist beim Kampf der Oligarchenclans auf dem Schachbrett nur ein Pferdeopfer. Die Paläste der anderen Oligarchen werden uns und den Ukrainern mit Absicht nicht gezeigt. Nun sind Janukowitsch und mit ihm die verbündeten Russen die alleinigen Bösen. Es gibt youtube-videos, wo von einer Gruppe junger Studenten (wie zur franzöischen Revolution) einfach per dubiösen Volkstribunal (die kommen einfach mit einem Papier, den eigentlichen Entscheidungsprozess kann niemand nachvollziehen) eine Chefärztin eines Krankenhauses abgesetzt wird, weil sie angeblich Janukowitsch und seine Partei der Regionen unterstützt hat. Alle versuchen krampfhaft ukrainisch zu sprechen, obwohl auf beiden Seiten russisch die Muttersprache ist. Wenn man nicht ukrainisch spricht, kann man unter Umständen in der West- oder Mittelukraine (auch in Kiew) schon geschlagen werden.

    Viele Grüße

    frank_meck

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Hallo Hr. Meck,

      dem muss man wohl zustimmen. Im ersten Ukraineartikel "Klitsch-K.o., und noch ´ne Revolution" hatte ich ja auch schon angemerkt :"Denn, das ist halt das Bedeutsame, mit einem Austausch der Regierung, ja sogar der Regierungsart, ist eben gar nichts gewonnen. Zwar verschwinden ein paar alte Drecksäcke von den Futternäpfen und Neue setzen sich dafür daran, ....". Nun, so ist es natürlich, und die Revolution(en), nicht nur in der Ukraine, werden somit auch nicht so schnell ein Ende finden. Das wird sich nunmehr weiter durch die Welt fressen (müssen). Müssen, da halt an der Ursache, der durch das Finanzsystem perpetuierten Ungleichheit, Raffgier und Menschenverachtung freiwillig sich nichts wesentliches ändern wird.

      Beste Grüße, Heribert Genreith.

      Löschen

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich werde ihn baldmöglichst freischalten. Diese Funktion dient lediglich der Vermeidung von Spam- und Flame- Kommentaren und dient niemals einer Zensur.