tandem vipera sibilare desisti

Ein Wort zur Pressefreiheit

2012-01-23T13:29:00.002+01:00

InDeutschland ist die Pressefreiheit in Art. 5 GGgeregelt:

„Jederhat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußernund zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellenungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit derBerichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. EineZensur findet nicht statt.“

„...Journalistenmeute, räudigen Fuchs [dort: Bundespräsident], Hetzern, Steinewerfer, Gipfel der Dreistigkeit, linksgrüner Hysterie-Berichterstattung, bewusste Irreführung, Kampagnen-Wahnsinn, an der Nase herumführen, Verleumdungskampagnen, unmoralische und unfähige Journalisten,...“

Mit diesen drastischen Worten lässt der FDP-Abgeordnete Günther mächtigLuft über die deutsche Presse ab. Nicht gerade wenig, man könnteschon sagen Pressluft, gemessen an dem recht kurzen Text. An dessenEnde macht er uns allerdings auch wieder Hoffnung auf Besserung:

„...Liberalean die Spitze einer Bewegung, die das Positive, das wir in unsererGesellschaft haben, wieder mehr in den Vordergrund rückt!“

Nun, natürlich kannman Günther verstehen, denn gerade die FDP ist in den letztenMonaten nicht gerade mit guter Presse ausgestattet gewesen. Und hatin den Umfragen seit ihrem Höchststand fast 90% ihrer Zustimmungverloren. Da können die Nerven schon blank liegen. Aber die Schulddafür bei der Presse zu suchen ist schon hanebüchen, schließlichhat sich die FDP gründlich selbst demontiert, was dem wirklichpolitisch Interessierten auch ohne große Presse leicht aufgefallensein dürfte. Was Hr. Günther wirklich nervt ist wohl dieMachtfrage: „Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattungwerden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat.“. Nun ja, eigentlichhaben wir Gewaltenteilung, und für die Presse bliebe da eigentlich,im besten Falle, die 4. Gewalt übrig. Das die FDP gerne die 1.Gewalt für sich beansprucht, ist da zwar schon verräterisch, jedochauch nur die halbe Wahrheit. In Wahrheit ist die 1. Gewalt nämlichlängst der Markt, oder genauer der Finanzmarkt, und somit wären wir also bei der „markgerechten Demokratie“ und bestenfalls der 5.Gewalt für die Presse. Oder die FDP eben.

MdBGünther: „...Nun kann man unmoralische und unfähigeJournalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern. Wohl aber kannman Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nichtmehreinschalten. .... Das erfordert aber ... ein gewisses Maß anWerten...Humanität, Demokratie und Selbstachtung. Wir müssen wiederzurückfinden zu einem anständigen, fairen Umgang ...“.Da hat er aber etwas nicht ganz verstanden. Auch wenn ich ihm inEinzelfällen ausdrücklich zustimmen mag, ja es gibt unmoralischeund unfähige Journalisten die man besser „abstellt“, aber dasist nicht das Maß um das es geht. Journalismus ist nicht dazu da„anständig“ zu sein. Er ist dazu da, den Entscheidern in dieserGesellschaft kritisch auf die Finger zu schauen, insbesondere dasöffentlich zu machen, was uns die gesellschaftliche Elite nur allzugerne verheimlichen möchte. Und letzteres ist selten sehrappetitlich, geschweige denn „anständig“. Genauso wenig wie eszum Berufsbild eines Richters oder Staatsanwaltes gehört nett zusein, so wenig ist dies Aufgabe des Journalisten. Genauso wie ersteremuss er sich natürlich an den Grundregeln zwischenmenschlichenUmgangs halten, aber dass ist im Einzelfall zu klären und kann nichtverallgemeinert werden.

Aber,lieber MdB Günther, keine Demokratie kann ohne freieBerichterstattung, und dass bezieht sich gerade und besonders auf dieunangenehmen Dinge, entstehen, geschweige denn überleben.Hofberichterstattung ist der Anfang vom Untergang, „Werte,Humanität, Demokratie und Selbstachtung“sind nett, aber nicht vornehmste Aufgabe der Presse, sondern vielmehrder Politik. Lieber Hr. Günther, es ist Ihre Aufgabe. Wer dieDemokratie mittelfristig den Renditeforderungen der Investmentbankenopfert, wer die Sozialkassen ausbluten lässt und stattdessen immergigantischere Rettungspakete für Großbanken schnürt, werBesteuerung der dies alles verursachenden Investmentvermögen undFinanzbewegungen boykottiert, der verletzt seine vornehmstenPflichten als Demokrat.

Es ist auch keinWunder und auch keine Neuigkeit, das Diktaturen niemals mit einerfreien Presse existieren können. Hunderte Journalisten verlierenjedes Jahr ihr Leben, weil sie die Dinge, die Die dort drüben und daoben verheimlichen wollen, ans Tageslicht zu bringen drohen. Diesetzen mehr aufs Spiel als ihre Wiederwahl. Und sie bekommen dafürauch weniger Geld. Was treibt die nur dazu, dieses Risiko zuschultern? Was treibt andere dazu, ein kleineres Risiko, sich es etwamit dem Großkapital zu verscherzen und damit vielleicht wie IhrKollege Schäffler herunter gemacht zu werden, nicht anzunehmen? Undstattdessen lieber unsere Kinder und Enkelkinder zu Kreditbüttelnauf ewige Zeiten zu machen?

ZurZeit wird in der BRD eine Diskussion geführt, ob man es einembritischen Verleger erlaubt, eine Zeitung mit kommentiertenAusschnitten aus Hitlers „Mein Kampf“ zu publizieren. Eineverlogene Diskussion, denn das komplette uneditierte Werk kann Jeder,der des googelns fähig ist, in Sekundenschnelle auf seinen Rechnerladen. So etwa bei der US-amerikanischen Internet Library archiv.org(Ausgaben 1936 und 1943).Da sollten Sie bei Gelegenheit einmal reinschauen und Sie werdenerstaunliches feststellen: Das Wort „Presse“ taucht in der 43-er Version von HitlersWerk 881 mal auf, das Wort „Jude“ dagegen nur 375 mal.

Na,merken Sie was? Die Presse und Meinungsfreiheit war für Hitler nunmal das eindeutig größere Problem: „...Manmuß diese infame .. Art, ehrlichen Menschen .. die Schmutzkübelniedrigster Verleumdungen und Ehrabschneidungen über das saubereKleid zugießen, studieren, um die ganze Gefahr dieser Presselumpen richtigwürdigen zu können. ….Man pflegt gerade in Journalistenkreisendie Presse gerne als eine „Großmacht“ im Staate zu bezeichnen.Tatsächlich ist ihre Bedeutung denn auch eine wahrhaftungeheuerliche. Sie kann überhaupt gar nicht überschätzt werden;….Hat sie [die deutsche Presse] nicht mitgeholfen, unser Volk zueiner elenden Sittenlosigkeit zu erziehen? Wurden nicht Moral undSitte von ihr lächerlich gemacht, als rückständig und spießiggedeutet, bis endlich auch unser Volk „modern“ wurde?....Dennindem die einen vor Anstand triefen, glauben ihnen alle Schwachköpfeum so lieber, daß es sich bei den anderen nur um leichte Auswüchsehandle, die aber niemals zu einer Verletzung der Pressefreiheit..führen dürften. So scheut man sich, gegen dieses Banditentumvorzugehen, fürchtet man doch, in einem solchen Falle auch sofortdie „anständige“ Presse gegen sich zu haben; eine Furcht, dieauch nur zu begründet ist. …...Diese Presse ist es vor allem, diein einem geradezu fanatischen Verleumdungskampf alles herunterreißt,...“, um nur ein paar der wenig schmeichelhaften Zitate anzuführen.

Und,stellen Sie sich vor, auch Hitler hatte ganz ähnliche Probleme mit derAnerkennung seiner Partei und der „marxistischen“ Presse: „...Ichhabe damals den Standpunkt eingenommen: Ganz gleich, ob sie über unslachen oder schimpfen, ob sie uns als Hanswurste oder als Verbrecherhinstellen; die Hauptsache ist, daß sie uns erwähnen, daß sie sichimmer wieder mit uns beschäftigen, und daß wir allmählich in denAugen der Arbeiter selber wirklich als die Macht erscheinen, mit derzur Zeit allein noch eine Auseinandersetzung stattfindet. Was wirwirklich sind und was wir wirklich wollen, das werden wir einesschönen Tages der ..Pressemeute schon zeigen. …..Sowie wir selbstdie große Notwendigkeit erkennen, die unser außenpolitischesHandeln zu bestimmen hat, wird aus diesem Erkennen die Kraft derBeharrlichkeit strömen, die wir manches Mal nötig brauchen, wennunter dem Trommelfeuer unserer gegnerischen Pressemeute dem einenoder anderen bänglich zumute wird und ihn die leise Neigungbeschleicht, um nicht alles gegen sich zu haben, wenigstens aufdiesem oder jenem Gebiet eine Konzession zu gewähren und mit denWölfen zu heulen. …..Denn solange die Einsicht der Masse so geringbleibt wie jetzt und der Staat so gleichgültig wie heute, wird dieseMasse stets dem am ersten folgen, der in wirtschaftlichen Dingenzunächst die unverschämtesten Versprechungen bietet. ..Wird dochseine gesamte Tätigkeit durch keinerlei moralische Bedenken gehemmt.So schlägt er denn auf diesem Gebiete zwangsläufig in kurzer Zeitjeden Konkurrenten aus dem Felde....Vonden marxistischen Lügenblättern kann man dabei überhauptschweigen; ...ist doch ihre Aufgabe nur, dem Volke das völkische undnationale Rückgrat zu brechen, um es so reif zu machen für dasSklavenjoch des internationalen Kapitals ...“.

Nunfällt Ihnen was auf? Nein, ich unterstelle Ihnen keine Nähe zubraunen Genossen, darum geht es nicht und kann es niemals gehen. DasProblem ist ein ganz anderes: Wir sind alle diesem braunen Gestrüppnoch, oder besser wieder, viel zu nahe. Nicht das braune Gedankengutist die wirkliche Gefahr, die Gefahr ist die gesellschaftlicheWirklichkeit, die sich gerade in Europa wieder den Zuständenannähert, die in der Weimarer Republik dieses Gedankengut auffruchtbaren Boden fallen ließ. Es ist weder für Sie noch für sonsteinen Parlamentarier beabsichtigt, aber auch kein Zufall, wenn mansich in Worte versteigt, die an längst vergangen geglaubte Zeitenerinnern. Denn es ist schlicht unvermeidlich.

Geschichtewiederholt sich, und wiederholt sich und wiederholt sich,...when willthey ever learn?

Eins, Zwei, Drei – versenkt..

2012-01-19T11:47:00.000+01:00

Wenn uns das Drama der Costa Concordiaeines lehrt: Nichts ist groß und sicher genug, als dass es nichteinmal untergehen könnte. Und, wie schnell ein Mensch wie tieffallen kann. Gestern war Capitano Schettino noch umschwärmter Heldund wohlhabender und hochgeachteter Seemann, vielleicht einer dergrößten seines Landes. Schließlich war der superluxoriöseRiesenpott, der maximal rund 5000 Leute aufs feinste beherbergenkann, eines der gewaltigsten Kreuzfahrtschiffe der Welt. Und fast neudazu. Und dann macht dieser Mensch eine unglaubliche Dusseligkeit,die man sonst bestenfalls bei verliebten Teenagern findet. Da steuerter den obergeilen Kahn ganz nahe an die Küste einer kleinen Insel,nur um für seinen Oberkellner mal eben Winke-Winke bei der Familiazu machen. Schlitz dabei den Kahn auf 70 Meter auf, behauptetzunächst noch, es sei nur eine kleine technische Panne, legt dasWrack denn auf eine Untiefe, wenigstens das war noch gut, und machtsich dann aus dem Staub. Versehentlich wäre er in ein Rettungsbootgefallen...und von dem Felsen, den jeder dort kennt, habe er nichtswissen können. Und für den Abstieg vom angesehenenKreuzfahrtkapitän zum inhaftierten Seemann mit einerMilliardenforderung am Hals, und dem von vermutlich über 30 Totennagenden Gewissen ganz zu schweigen, vergingen gerade mal wenigeStunden.

Auch kaum einer der Passagiere hättesich wohl denken können, und wollen, dass so ein Riesenkahn jemalsinnerhalb weniger Minuten sinken könnte, schon gar nicht bei bestemWetter und ruhiger See. Natürlich dachte man das gleiche auch beider Titanic auf ihrer Erstfahrt; man glaubte es auch 1920, als maneher unter Deflation litt, dass zwei Jahre später ein Brot 1 Billionund mehr kosten würde; man dachte es 1930 als man glaubte diedamalige Finanzkrise in den Griff zu kriegen, und nicht dass 15 Jahrespäter die halbe Welt, und ganz Deutschland, in Schutt und Ascheläge. Und 1986 glaubte man zwar nicht, das der Ostblock das Landwäre wo Milch und Honig für die Werktätigen fließen würde, aberdas ganze 5 Jahre später der komplette Ostblock Geschichte seinwürde, das kam weder hüben noch drüben jemanden ernsthaft in denSinn. Und um Ausreden, warum man es nicht wissen konnte und wollte,darum war man ebenfalls noch nie verlegen.

Bei Euro, Dollar, Yen, beim Westenunter der Führung der Supermacht USA überhaupt, und der Demokratieim besonderen, glaubt man es heute auch wieder. „Für den Euro kannich keine Gefahr sehen“ meinte vor kurzem, nach der Herabstufungdes EFSF durch die US-Ratingagenturen, so dann auch unserFinanzminister Schäuble. Klaro, der Fels mit Namen Investmentbankingist ja nirgends in der Karte eingezeichnet. Besonders pfiffig auchdas Ausweichmanöver von Capitana Merkel, ihr Spruch, wir bräuchten„eine marktgerechte Demokratie“, was für eine Dusseligkeit,hätte es fast zum Unwort des Jahres geschafft, wenn nicht„Dönermorde“ etwas bekannter, aber keineswegs abstruser gewesenwäre.

Und so legt die MSS Europa (Merkel Sarkozy ShipEurope) noch ein paar Briketts auf, um den seit 1930 eingezeichnetenFelsen auch noch heftiger zu treffen. Volle Fahrt voraus, statt alleMaschinen Stopp, ist alternativlos, da man sonst ja nur diePassagiere der ersten Klasse verunsichern würde. Und nur für diesebaut man derweil immer größere Rettungsboote, auch wenn man dafürdie vielen kleinen Schlauchboote opfern muss. Aber das ist ja keinProblem, schließlich kann ja gar nichts passieren, denn die MSEuropa wird es auch noch in 10 Jahren geben.

Glauben Sie's? Nun, auf dem Grund desMittelmeers, vielleicht. Übrigens, mit den viel zu großen Investmentvermögen ist es wie mit dem Ballast auf einem Schiff: Wenn man ihn hin- und her schiebt wird er dadurch kein bisschen weniger, aber man bringt das Schiff erst ins Ungleichgewicht und schließlich zum Kentern.

Ist erstmal zuviel Ballast an Bord, dann muss man ihn über die Reling werfen.

Ein frohes Neues Jahr 2012

2012-01-05T22:35:00.001+01:00

Zunächst einmal möchte ich mich für mehr als 46.000 Seitenaufrufe in 2011 aus 70 Ländern der Welt recht herzlich bedanken. Dabei besonders bei Allen, die Anfragen und Kommentare erstellten.

Was erwartet uns dieses Jahr. Geht man nach Wolfgang Schäubles Optimismus, dann werden wir diese Jahr natürlich endlich die Eurokrise überwinden und natürlich gestärkt daraus hervorgehen. Nun, wir kennen das, er muss das behaupten, und jedes Jahr seit 2009 war am Ende die Situation noch schlimmer, und der Schuldenstand noch höher, als Eingangs des Jahres. Das wird auch dieses Jahr wieder so sein, denn an den untauglichen Methoden und Ansätzen hat sich nichts geändert. Qualitativ sowieso nicht, dafür nur quantitativ, denn die Margen der vermeintlichen Rettungspakete haben sich jedes Jahr in weitere astronomische und nicht mehr kontrollierbare Höhen aufgeschaukelt. Es gibt auch dieses Jahr keinen Hinweis darauf, dass sich daran irgend etwas grundlegend ändern könnte. Im Gegenteil.

Aber gemach, was werden dieses Jahr wichtige Themen sein:

Wahlen 2012

Auch dieses Jahr stehen wieder etliche Wahlen im Programm, und vielleicht kommen ein paar außerplanmäßige ja noch hinzu. Die mesiten sind im Ausland, aber die sind im Zeitalter der Glabalisierung ja kaum weniger interessant:

22. Jan. Präsidentschaftswahl in Finnland

19. Feb. Parlamentswahl in Griechenland

22. Apr. Französische Präsidentschaftswahl

4. Mär. Russische Präsidentschaftswahlen

10. Mär. Parlamentswahl in der Slowakei

6. Mai Landtagswahl in Schleswig-Holstein

10/17. Juni Französische Parlamentswahlen

6. Nov. Präsidentschaftswahl und Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten

Der Bundespräsident: Bleibt er oder geht er?

Der FDP-Rösler: Bleibt er oder geht er, der ist zwar nicht korrupt, dafür aber sind mindestens drei seiner vier Stuhlbeine schon angesägt.

Der Bundestag: Geht der Wulff und geht die Wahl in SH und auch der Rösler verloren, dann sieht es auch ausgesprochen mager für die Regierung Merkel aus.

Der Krieg:

Der Irankrieg steht förmlich vor der Tür, und Syrien und Ägypten sind auch keine Kleinigkeit. Hier treffen sich die Interessen der neuen und alten Mächte, der nahe Osten ist ein Pulverfass mit dutzenden von Zündschnüren. China fährt derweil seinen ersten Flugzeugträger spazieren und an der Grenze Nordkorea zu Südkorea kann es leicht zu ersten Auseinandersetzungen der alten und neuen Weltmacht kommen. Der Währungskrieg wird hier schon bald zum heißen Krieg werden.

Der Euro und die Währungen:

Der Euro liegt im Endstadium: Griechenland ist nicht sanierungsfähig, und muss eigentlich aus dem Euro und in einen Staatsbankrott mit anschließender Währungsreform geführt werden. Italien ist genauso angeschossen, und ebenso, neben dem großen Spanien und auch Frankreich, sind etliche kleiner Ökonomien angezählt. Sich zum Bürgerkrieg sparen oder per Inflation Schulden und Vermögen eliminieren, das ist hier die endliche Frage. Mehr Europa hilft dagegen gar nichts, es ruiniert nur die letzte intakte Volkswirtschaft zusätzlich, aber auch das ist mit den konventionellen Methoden mittelfristig nicht mehr verhinderbar. Mit oder ohne EU, mit oder ohne Euro. Die USA geht einen anderen Weg, wegen der Dollarabhängigkeit der Welt kann sie es sich leisten, einfach Geld bis zum Erbrechen zu drucken. Trotzdem, 45 Millionen Amerikaner leben inzwischen von Lebensmittelmarken, die Infrastrukturen verfallen, und der Aufstand am oberen und unteren Ende der Gesellschaft wird immer bedrohlicher. Die da Oben wollen am liebsten noch weniger als keine Steuern zahlen und die da Unten wollen langsam mal eine Perspektive aus der Armut der working poor sehen. Aber weder in den USA noch in Europa sind die politischen Köpfe noch demokratische Führer. Sie sind Geführte und Getriebene, Geschmierte und Angeschmierte von Banken wie Goldman Sachs und der gesamten Investmentbranche. Man kuscht bedingungslos vor den Finanzmärkten und deren Gefälligkeitsökonomen und Beratern denen man, auf Demokrat geh fort, gefallen muss, um nicht selbst fallen gelassen zu werden.

Demokratie oder Diktatur?

Ungarn macht es vor, wie man mit einer zufällig mal erreichten zweidrittel Mehrheit die Demokratie nachhaltig aus den Angeln hebeln kann: Mit einer Verfassungsänderung die einem auf ewig und drei Tage die Macht garantiert. Mit einer Opposition, die ganz sicher nie die nötige zweidrittel Mehrheit für eine Rückänderung derselben zustande bringen wird. Das hatten wir schon mal, aber aus der Geschichte will man ja nie lernen. Nicht von 1929, nach dem man in den USA das Investmentbanking praktisch ausschaltete, um sich in den 1990er Jahren dann wieder dumm schwätzen zu lassen und man den längst erkannten und vergessenen Fehler erneut legalisierte, und auch nicht aus 1933. Die USA und auch viele in der EU möchten das renitente Internet gerne mit den gleichen Techniken aushebeln, wie sie in China stattfinden. Vorwand dafür ist Produktpiraterie. Neben Filterprogrammen hebelt man die Freiheit der Meinung im Zweifelsfall aber auch durch wahnwitzige Haftungsregeln aus, so lange bis keiner mehr den Browser aufmacht. Die inzwischen faktische Plutokratie in den westlichen Demokratien ist ein schleichendes und tödliches Gift. Wo fällt die nächste Demokratie um, nicht nur faktisch sondern auch per Verfassung?

Nun also, der Gesprächsstoff wird uns nicht ausgehen.
Mit besten Wünschen fürs neuen Jahr, Ihr Heribert Genreith.

Das Märchen vom Guttenwulff und den siebzehn Eurolein....

2011-12-21T11:01:00.000+01:00

Das Jahr neigt sich zum Ende, und es ist die Zeit der Jahresrückblicke. Eigentlich gehören die auf den Anfang Januar, denn das Jahr ist ja noch nicht vorbei, aber die Medien pflegen diese ja schon Ende November auf die Welle zu legen, um ja nicht der letzte im Kanon zu sein. Das Wort des Jahres ist auch schon gewählt, "ab heute wird geliefert..." war einer der Kandidaten, aber es ist "Stresstest" geworden. Ja genau, das sind die Tests, die zwar viel Stress machen, aber keinen aushalten. Deren Lebenzyklus lässt sich in Stunden bis Tagen rechnen, dann sind sie schon wieder überholt. Genauso wie unsere Krisengipfel, bei denen jedes mal Schulden mit dem Auftürmen noch viel höherer Schulden bekämpft werden, und sich die Beteiligten tatsächlich darüber wundern, das es nicht besser wird. Sondern schlechter, na so was? Und da diskutieren Mediziner immer noch ernsthaft über die Frage, ab wann der Hirntod fest zu stellen ist?

So schreibt das Abendblatt: „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ im kommenden Jahr voraussichtlich einen doppelt so hohen Milliardenbetrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überweisen müssen als ursprünglich geplant. Momentan rechne man damit, im Jahr 2012 eine Rate in Höhe von rund 8,6 Milliarden Euro zahlen zu müssen, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied dem Blatt....„Wenn man zunächst etwas mehr als die ursprünglich verabredete Summe zahlt, ist dies sicher nicht gegen die Interessen des Finanzministeriums“, sagte ein Sprecher Schäubles am Montag in Berlin. ….Er wies aber einen Medienbericht zurück, dass sogar der volle deutsche Anteil von 21,5 Milliarden auf einen Schlag in 2012 gezahlt werden könnte. „Dies ist nicht sehr wahrscheinlich.“ Konkrete Planungen werde es erst im Januar geben....“. Nicht sehr wahrscheinlich?? Etwa hirntot oder nur gestresst?

Wenn das nur alles wäre, so Reuters:“Im Kampf gegen die Schuldenkrise stockt das Gros der EU-Länder die Mittel für den Internationalen Währungsfonds um mehr als 170 Milliarden Euro auf.....Damit wurden die ursprünglich angepeilten 200 Milliarden Euro zunächst nicht erreicht. So will sich Großbritannien vorerst nicht beteiligen. ...Allerdings haben nicht nur die Briten, sondern auch die USA und die deutsche Bundesbank wenig Begeisterung für zusätzliche Aufwendungen gezeigt. Die EU appellierte an die G20-Staaten sowie andere finanzkräftige IWF-Mitglieder, sich an der Aufstockung der Mittel zu beteiligen. Gefragt sind unter anderem Länder wie die USA, Russland und Japan. Deutschland soll bis zu 45 Milliarden Euro aufwenden....“. Na, da kommt's ja dann auch nicht mehr drauf an. Witzig dabei ist, da der IWF eigentlich nach dem Versicherungsprinzip funktionieren sollte, aber jetzt nur die einzahlen, die das Geld auch wieder daraus beziehen, und da käme es wesentlich billiger das Geld auch gleich von der EZB aus weiter zu reichen. Hirn tot eben.

Manchmal gibt es ja auch noch Leute mit wenigstens zeitweise funktionsfähigem Denkapparat, aber das nutzt auch wenig: „Mitgliederentscheid zum Rettungsschirm ESM: Euro-Rebellen in der FDP gescheitert. Führende FDP-Politiker zeigten sich erleichtert . Außenminister Guido Westerwelle erklärte, dass die FDP damit „auf einem Kurs der europäischen Integration“ bleibe. „Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, für Europa und für die Liberalen“, ließ er mitteilen. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Rainer Brüderle. Er sieht außerdem die Position Röslers gestärkt.....Der permanente Rettungsschirm soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren Hundert Milliarden Euro....“, Ach ja die auch noch. Gut für wen? Deutschland, die FDP oder was? Für die Banken mag sein, ansonsten wohl: eingetretener Hirntod.

Auch der Sohn des FDP-Urgesteins Lambsdorff zeigt sich da weniger helle als ein abgebrannter Weihnachstbaum: „...LAMBSDORFF: Das Ergebnis ist eindeutig: eine Mehrheit der Teilnehmer befürwortet den Kurs der FDP für Europa und eine stabile EU, mit strikten Regeln, automatischen Sanktionen und Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten sowie einem begrenzten Haftungsvolumen für Deutschland. Das ist der Weg hin zu einem stabilen Europa, einer stabilen Europäischen Union und einem starken Euro.. ...“. Stabil? Stabil ist nur die Krise, und dass seit Jahren. Und hat man inzwischen nicht schon mehr als 5000 Mrd. Euro EUweit nach oben gepumpt? Hat es was bewirkt? Hirntot.

Natürlich die Banken sehen frisches, und echtes Geld:“..Nein, der ESM wird auch mit Kapital – also mit echtem Geld – aus den Haushalten der einzelnen Euro-Länder befüllt. Die Anleger wissen damit, das Kapital ist auch wirklich da.80 Mrd. Euro an Kapital und 620 Mrd. Euro an Garantien sind viel Geld. Zur Rettung der Euro-Zone aber wird diese Summe nicht reichen. Weder die Bundesregierung, noch die in vielen Fragen so destruktive Bundesbank haben bislang einen funktionierenden Weg gezeigt, wie sich dieses Dilemma lösen ließe, sollte die Krise an Dramatik gewinnen. 2012 wird das ein echtes Problem.“ Na sowas, zumindest „Die Welt“ hat noch warmes Blut oberhalb des Schlüsselbeins vorzuweisen.

Irgendwelchen Hang zur Vernunft, man muss es konstatieren, ist auch nicht von der Opposition zu erwarten. Zwar auch kaum von den dutzenden Kleinkleckersparteien, aber die folgende Annekdote eines Kommunalrates ist echt ganz witzig: „Der Antrag der Partei der Vernunft (PdV) für ein Bekenntnis des Rates zu den demokratischen Grundwerten, der Wahrung demokratischer Entscheidungswege und gegen den als undemokratisch empfundenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist auch im Rat des Flecken Harsefeld gescheitert. Mit großer Mehrheit folgte der Fleckenrat dem Antrag von SPD-Fraktionschef Erwin Cordes, das Thema nicht zu behandeln. ….PdV-Ratsmitglied Uwe Schröder zeigte sich enttäuscht nach der Entscheidung. "Ich hatte damit gerechnet, dass es abgelehnt wird, dennoch bedaure ich dieses Votum. Es geht nicht darum, dass der Fleckenrat den ESM stoppen soll, sondern darum, ein Signal zu senden, dass die demokratisch gewählten Kommunen eine undemokratische Institution nicht begrüßen", sagte Schröder nach der Ratssitzung. Das Votum gegen die Resolution sei zwar von einem demokratischen Gremium gefällt worden, ob dieses damit aber demokratisch gehandelt habe, bezweifelt der PdV-Politiker....“. Nicht mal im wenig bedeutungsvollen „Flecken“ Harsefeld bringt ein kleiner Parteifunktionär der SPD den Mut auf, wenigstens ein kleines hilfloses Piepen von sich zu geben. Man will sowas ekliges erst gar nicht behandeln, geschweige denn auch nur den kleinsten Schatten persönlichen Engagements, in die Gegenrichtung der mitte-links-rechts Lemminge, erkennen lassen. Hirntot oder gestresst?

Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel mag da sogar einer dieser Kleinkleckersparteien shanghaien, da die Gründung einer eigenen Partei verwaltungstechnisch viel zu umständlich ist: „Die Freien Wähler wollen 2013 zur Bundestagswahl antreten und bieten sich dabei offen als Alternative zur FDP an. ... Europa werde mehr und mehr zur Schuldenunion, warnte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. ….Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, dem nachgesagt wurde, eine eigene Partei gründen zu wollen, will nun den Freien Wählern beitreten. Aiwanger und Henkel machten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, mit der jetzigen, von Schwarz-Gelb vertretenen Politik werde Europa überschuldet. Henkel, der nach eigenen Angaben bisher immer liberale Positionen vertreten hat, beantragte unmittelbar vor dem gemeinsamen Auftritt mit Aiwanger die Mitgliedschaft bei den Freien Wählern.“ Na denn mal viel Vergnügen, zumal das ganze eine leicht angebräunte Gesellschaft ist.

Auch andere Ex-Größen des Jahres 2011 haben noch etwas beizusteuern: „...Zuletzt war er zwar mehr wegen seiner Affären in den Schlagzeilen. Nun aber hat der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn eine wenig erfreuliche Prognose für die Weltwirtschaft abgegeben: Die Krise sehe zwar wie eine Schuldenkrise aus, tatsächlich sei es jedoch eine Wachstumskrise und „hinter der Wachstumskrise ist es eine Führungskrise“, sagte Strauss-Kahn bei einer Konferenz in Peking. ...Die europäischen Politiker hätten einfach permanent den Ernst der Lage unterschätzt und die wirklichen Ursachen nicht erkannt. ….Der Schutzwall ESM ist als solches auch kein Schutzwall, sagte Dominique Strauss-Kahn, da es mittlerweile bei der Schaffung von Stabilität und der Vermeidung eines Crashs keine Frage von Monaten mehr sei, sondern eine Frage von Wochen. ...“. Nun, sein Blutstrom scheint unterhalb der Hüfte etwas verringert und daher Ressourcen für weiter oben frei gemacht zu haben.

BK Merkel mag immerhin ab und an ihre bekannte Witzigkeit in den Medienrummel einzubringen. Nun ja, ein guter Bühnenkünstler kann ja bekanntlich auch uralte Witze so gut bringen, dass man sich immer wieder darüber neu beömmeln kann: „...Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Dienstag erneut gegen die Anhebung der Haftungsobergrenze des geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM ausgesprochen.....Merkel widersprach in der Fraktionssitzung zudem Darstellungen, dass der vereinbarte Vertrag für eine straffere Haushaltsdisziplin, den 26 der 27 EU-Staaten schließen wollen, gegen EU-Recht verstoße. Sogar der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission habe ausdrücklich festgehalten, dass die Regelung nicht im Widerspruch zur Wirtschafts- und Währungsunion stehe, betonte die CDU-Vorsitzende. ….“. Huhu,...Haftungsobergrenze nicht anheben...verstößt nicht gegen EU-Recht..hihih, na die scheint zwar noch nicht ganz hirntot zu sein, aber sie hält immerhin den Wähler dafür. Kann ich verstehen, schließlich hat bisher ja kaum einer bemerkt dass der Witz vor jedem nächsten Krisengipfel von ihr gerissen wird. Und gestimmt hat er ja noch nie. Wie hiess es noch nach den ersten 120 Milliarden für Griechenland? Bis hier hin und nicht weiter...jaja. Aber das ist ja so hirnig witzig daran.

Nun Märchen sind so schön, weil sie zwar nicht wahr sein müssen, aber weil sie so schön heimelich sind und wir sie daher so schrecklich gerne hören. Als Kinder war uns das schon immer unangenehm, wenn wir dann aufgeklärt wurden, dass die tollen Geschichten nur erfunden waren.

Nun also, zum Jahresbaschluss, das Märchen vom Guttenwulff und den siebzehn Eurolein:

Liebe Kinder und Wähler, stellt euch vor, wir können Schulden mit Schulden tilgen. Immer wenn wir in den nächsten Krisengipfel gehen, sagen wir vorher bis hierhin und nicht weiter, und hinterher kommen wir mit noch mehr Schulden und Verpflichtungen hinten raus. Die sieben Zwerge von unserer Finanzberaterclique sagen uns immer, staatliche Schulden sind schlimm, aber private Schulden und Vermögen sind gut. Also übernehmen wir immer gerne private Schulden in schwindelerregender Höhe und machen staatliche, also ihre, Schulden daraus. Ist doch ganz logisch oder? Dadurch wird der EURO nämlich immer sicherer, denn das ist ja der Zweck der Veranstaltung. Und damit der ganze Schmu nicht so leicht auffällt, drucken wir das Geld nicht einfach, sondern borgen es als Vorschuss auf eure zukünftige Einkommen.

Ja richtig, auch auf Kosten eurer Kinder und Enkelkinder, die gar nichts damit zu tun haben. Aber das war bei Hänsel und Gretel ja auch so, und da habt ihr ja auch nicht gegen demonstriert. Warum also jetzt, gell? Und damit es der Hexe, der bösen Spekulantin die immer uns arme Politiker in ihre Stube einlädt und mit viel zu gutem Essen fett füttert, nicht auch gleich auffällt, überweisen wir den Zaster erst an den IWF um ihn dann wieder zurück zu betteln. Geil, was? Kostet zwar noch mehr unterm Strich, denn dann wollen andere ja auch noch was von der Kohle abzweigen, aber das ist und unsere Hexe schon wert. Außerdem können wir euch dann auch noch das süße Märchen vom Sparen glaubhafter andrehen, denn dann ist es ja die böse Zaubererin vom IWF, die euch eure Kohle aus der Tasche zieht und nicht wir. Supi!

Und neben den gern gehörten Märchen um die siebzehn Eurolein hatten wir auch noch die Geschichte von den Sieben braunen Zwergen. Auf die hatten wir zwar 120, mit ordentlich Kohle ausgestattete, V-Männchen angesetzt, aber die haben wir trotzdem nicht bemerkt. Sind halt putzig diese kleinen Wesen, die immer im Untergrund hämmern ohne das es groß auffällt.

Aber um Ausreden sind wir ja sowieso nie verlegen. Stellt euch mal den Grafen von Guttenstein vor, der hat 95% seiner Doktorarbeit abgeschrieben, alles ohne es zu merken! Und viele seiner Gutsbauern auch, die konnten doch nicht wissen, das man als Wissenschaftler seine Arbeiten selber schreibt? Na Schwamm drüber, ich habe euch dafür einen Pinocchio-BuPrä mitgebracht, der es sich bei unserer lieben Hexe von Maschmeyershausen so richtig hat gut gehen lassen. Der hat nicht nur gut gefuttert und seinen Urlaub da verbracht, er hat sich auch noch sein eigenes Hüttelein von den vielen Hexen rund um Maschmeyershausen finanzieren lassen.

Da er ja schon immer etwas hölzern im Kopf war, hat er das aber gar nicht mitgekriegt. Und liebe Kinder, da ihr ja jeden Sch..., äh, Märchen glaubt, wollen wir den BuPrä doch alle behalten, nicht wahr? Denn der ist wirklich bequem, der erzählt nicht nur jedes Jahr schöne Geschichten, der mosert auch nie, wenn wir mal was überweisen müssen oder beim Blick ins GG oder in EU-Verträge mal wieder etwas nicht so richtig mitgekriegt haben.

Also denn liebe Kinder und Wähler, wir wünschen euch ein wundervolles Fest und einen guten Rutsch ins Supermärchenjahr 2012. Denn dafür haben wir uns schon viele neue Märchen ausgedacht, die noch viel lustiger sind und ein noch viel überraschendes Ende haben, das kann ich euch jetzt schon versprechen. Denn schließlich wollen wir ja eure Stimmen, spätestens in 2013, dafür haben, als kleines Dankeschön. Und lasst euch nicht von den bösen Jungs erzählen, das unsere Märchen nicht wahr wären. Das sind nur neidische Spielverderber. Nicht wahr? Klar doch.

Tandemvipera Weihnachstansprache 2011

2011-12-18T18:36:00.003+01:00

Aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle wurde der TandemVipera-Redaktion zugetragen, dass unser, zur Zeit leider wegen einiger unglücklicher Umstände in der Kritik stehender, Bundespräsident dieses Jahr die weihnachtliche Ansprache von 2010 nur in wenigen Punkten aktualisiert, in wenigen Tagen erneut vortragen wird. Der noch nicht autorisierte Entwurf wurde uns über wikileaks nahestehende dunkle Gestalten mit roten Zipfelmützen zugetragen und wird hier ohne Gewähr weitergereicht:

Fröhliche Weihnachten, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

In diesen festlichen Tagen nehmen wir uns Zeit für Menschen, die uns wichtig sind. Wir freuen uns über Bittsteller, Bettelbriefe und Anleihenverkäufer. Wir spüren: Wir gehören denen da oben. Wir stützen diese, wo wir nur können. Wir sind mit Ihnen verbunden.

Spaltung, Verpfändung, Miteinander uns etwas borgen: Das brauchen wir in unseren Top-Familien, in unserem privaten Leben und für unsere oberen Gesellschafter.

Spaltung, Verpfändung, Miteinander uns etwas borgen: All das geschieht nicht von allein. Dafür muss man etwas tun. Unsere Gesellschaft lebt von denen, die sehen, wo sie gebraucht werden, die nicht dreimal überlegen, ob sie sich einsetzen und Schulden Anderer übernehmen.

Einige dieser Menschen habe ich heute Abend ins Schloss Bellevue eingeladen. Sie haben sich in diesem Jahr für mich, und meine Familie, eingesetzt. Aus unterschiedlichen Gründen und Motiven. Obwohl sie alle verschieden sind, liegt es an ihnen und an vielen anderen, die so handeln wie sie, dass unser Land langsam verfällt: von solidem Eigennutz einerseits, und von dem gemeinsamen Fürdiedaobeneinstehen andererseits.

Der Staat kann im Rahmen seiner Möglichkeiten diese Menschen in finanzieller Renditenot unterstützen. Aber jemandem Mut zusprechen, jemandem auf die Schulter klopfen, jemandem die offene Hand zum Füllen reichen: Dafür braucht es Menschen wie mich, für die Menschlichkeit im Nehmen und Geben wichtig ist.

Dafür braucht es Menschen wie sie:
Menschen, die sich in der Nachbarschaft um Banker kümmern, für die Menschen mit Investorensorgen von Anfang an selbstverständlich dazugehören. Menschen, die Spekulanten besuchen, einfach so, weil es für sie normal ist, eine Freude und einen persönlichen Gewinn zu überbringen.

Menschen, die sich in der Partei engagieren, im EU-Rat oder in einer Bankenschirminitiative - und alle anderen wissen: Auf die ist immer Verlass.

Menschen, die sich mit anderen zusammentun, um alte Ideen zu verwirklichen. Die sich für Ämter zur Verfügung stellen, weil sie sich für ihre Bank, für ihre Landesbank, für unsere EZB verantwortlich fühlen.

Wer sich so engagiert, bekommt viel zurück. Ehrenamtliche leben übrigens auch länger, wenn auch weniger komfortabel.

Unsere Gesellschaft ist frei und bunt, wenn man es sich leisten kann: Wir leben in verschiedenen Lebenswelten, wir sind unterschiedlich, was unsere Herkunft angeht, unsere Einkommen, unsere Abgabenbelastungen und unsere Träume vom Glück der Renditen.

Damit eine Gesellschaft aus so vielfältigen Menschen Bestand hat, brauchen wir vor allen Dingen: Respekt. Respekt vor denen da oben, die immer mehr kriegen als sie verdienen. Und Anerkennung auch seiner spekulativen wertfreien Leistungen. Respekt schon vor den Bankern und ihren Bedürfnissen. Anerkennung dessen, was ihre Mütter und Väter bereits an sich rissen. Respekt und Anerkennung vor der Renditenleistung der Älteren. Jeder muss spüren: Ich gehöre nicht dazu, aber ich werde gebraucht.

Spaltung, Verpfändung, Miteinander uns etwas borgen: Das gilt auch für die Beziehungen zu all unseren Partnern in der Welt. Unser Land hat ein hohes Rating. Unsere freihirnige und zahlungsbereite Gesellschaft, unsere Verlässlichkeit gegenüber großen und kleinen Ländern wird geschätzt. Das immer wieder zu erleben, ist eine beglückende Erfahrung meiner Begegnungen mit Bankern hier und bei unseren Reisen ins Ausland, die ich reichlich nutzte.

Sie zeigen Solidarität und sind bereit, auch künftig die Bezahlung der Schulden zu übernehmen - auch in Europa. Wir erwarten von unseren Partnern nicht das Gleiche. Alle müssen ihre Hausaufgaben machen, wir nicht.

Wir haben Vertrauen in den europäischen Zwist und in die erlahmende Kraft Europas.

Viele unserer Landsleute sind als Schuldenmacherinnen und Schuldenmacher, Politikerinnen und Politiker oder als zivile Ökonomen im Ausland, um diese Entwicklung zu fördern, Frieden in der Welt durch Panzerverkäufe zu sichern und braunen Terrorismus zu übersehen. Wir sind in Gedanken bei ihnen und ihren Geschäftspartnern, ihren Bankern und Eliten, die uns gerade in diesen Tagen besonders vermissen.

Von Weihnachten geht die Botschaft des Friedens und der Zuversicht aus. Was vor 2000 Jahren auf den Feldern von Bethlehem als Gruß der Engel an die Hirten erklang, das ersehnen wir uns auch heute: Friede den Eliten und Hunger den Hütten.

Zu Weihnachten wünsche ich allen da oben eine tragende Gemeinschaft - ein Zahlvolk und Abgabenfreunde, die auch den Spekulanten Heimat und Zuhause bieten. Lassen Sie uns immer wieder neu finden, was uns miteinander verbindet und zusammenhält. Das fängt bei Kleinkrediten an.

Im Weihnachtsbaum hier hängen Scheine, auf die Kinder ihre Wünsche geschrieben haben.
Wissen Sie, was die meisten Kinder von Ihren Eliten gern hätten? Mehr Geld. Das wünschen sich meine Kinder übrigens auch. Nehmen wir uns also den ESM füreinander.

Ihnen allen wünschen meine Frau und ich, der BuPrä, ein drohendes Fest und dann ein gutes, schulderfüllendes nach oben umverteilendes Jahr 2012.

Superluminal neutrino speed

2011-12-05T13:23:00.003+01:00

Wie ich im letzten Posting schon vorgestellt hatte, wurde vor einem halben Jahr bei einem Experiment mit Neutrinos eine geringe Überlichtgeschwindigkeit gemessen. Die gemessene “Überlichtgeschwindigkeit” betrug zwar nur etwa 2,5-Hunderttausendstel, oder 0,0025 %. Trotz dieser geringen Größe ist dies aber ein Grund zum Nachdenken. Insbesondere weil entsprechende Messungen an der Supernova 1987A, die um die 160.000 Lichtjahre von der Erde entfernt in der Großen Magellanschen Wolke (Large Magellan Cloud LMS) steht, eine relative Überlichtgeschwindigkeit von noch mal um das 10.000fache geringer ergab. Das ergab ein Eintreffen der Neutrinos um etwa DT=drei Stunden vor dem Licht der Supernova. Wäre es aber der gleiche relative Wert wie beim aktuellen OPERA Experiment gewesen, dann hätten die Neutrinos bereits mehr als vier Jahre(!) vor dem Licht eingetroffen sein müssen.

Nun dieser extreme Unterschied gibt natürlich Grund zum Nachdenken. Ersichtlicherweise gibt es zwischen den beiden Messungen aber einen gravierenden Unterschied: Bei der Supernova lief das Signal durch extrem dünne Materie (interstellare Materie um etwa n=0,01 Teilchen pro Kibikcentimeter), beim OPERA Experiment dagegen durch die massive Erdkruste bzw. Mantel (Dichte um 3 Gramm pro Kubikcentimeter) . Es liegt also nahe, einen Wechselwirkungseffekt mit der Materie bzw. den darin enthaltenen nuklearen Bausteinen (Fermionen), zu vermuten. Setzt man nun die jeweiligen Produkte von R*n*DT=const. in Beziehung, so sieht man, dass diese tatsächlich eine Konstante ergeben. Letztere lässt sich noch ein wenig auflösen, so dass die lange gesuchte Naturkonstante, die für das geringfügige Übergewicht der Materie gegen Antimaterie bei der Enstehung des Weltalls verantwortlich ist, ausgerechnet werden kann.

Entfernungen und Dichten sind insbesondere bei der Supernova SN 1987A nicht so genau bekannt, so dass der Effekt noch bei weiteren ähnlichen Experimenten bestätigt werden muss. Die für die frühe Entwicklung des Universums so wichtige Naturkonstante Eta_MA müsste sich dann in Zukunft ggf. genauer bestimmen lassen.

(Superluminal neutrino speeds from SN 1987A and from OPERA experiment do agree very well, eprint arXiv:1112.0353, Cornell University Library 2011arXiv1112.0353G, ARXIV, 12/2011)

Einstein widerlegt? Schon wieder mal...

2011-11-21T14:38:00.009+01:00

Zur Abwechslung schreibe ich heute mal etwas zur Physik. In den letzten Tagen geistern wieder Artikel durch die Medien wie „Lichtgeschwindigkeit: Einsteins Stuhl wackelt“ oder „Wankt Einsteins Relativitätstheorie?“ und ähnlicher Unfug. Von Schreibern, die nicht wirklich wissen wovon sie da reden. Einstein's Relativitätstheorie kann man genauso wenig widerlegen, wie Einstein auch nicht Newton widerlegt hat. Denn obwohl die Relativitätstheorie eine erhebliche Verbesserung der Newton'schen Mechanik darstellt, so ist doch auch heute immer noch die 300 Jahre alte Newton'sche Theorie Grundlage für 99,9% aller technischen Anwendungen.

Das liegt einfach daran, dass die Abweichungen zwischen Newton und Einstein nur bei sehr hohen Geschwindigkeiten und/oder gigantischen Raumdimensionen von Bedeutung sind. Selbst bei der, technisch durch die heute schnellsten Raketen nicht erreichbaren, Geschwindigkeit von 30 Km/sec (Rotationsgeschwindigkeit der Erde um die Sonne) beträgt der Unterschied nur etwa 1 Milliardstel. Kein Grund also, warum sich irgendein Ingenieur darum Gedanken machen müsste. Einer der wenigen Ausnahmen stellen GPS Geräte dar, denn die könnten ihre hohe Genauigkeit nicht erreichen, wenn man nicht die Raum-Zeit-Effekte der Allgemeinen Relativitätstheorie (ART) berücksichtigen würde.

Die nun scheinbar gemessene Überlichtgeschwindigkeit am Grand Sasso Observatorium (Bildquelle: CERN)ist wiederum nur ein ganz winziger Effekt als Abweichung von der theoretischen Vorhersage. Allerdings keineswegs einfach von Einstein, sondern einer komplizierten Kombination der Relativitätstheorie und der Quantendynamik (QM) und dem Standardmodell (SM) der Elementarteilchenphysik. Nun, die jetzt gemessene Abweichung beträgt etwa 2,5*10**-5, also maximal 0,0025% vom vorhergesagten Geschwindigkeitswert. Die beträgt nach besten Messungen 299792458 Meter/sec. Auf recht unsichere Weise wurde für Neutrinos, die durch die massive Erde liefen also ein Wert von maximal(!) 299799953 Meter/sec gemessen (oder für Puristen: In der theoretischen Physik ist der Wert für c fest identisch 1, und den Rest bezieht man halt auf diese Größe. Statt c=1 hat man nun also scheinbar 1,000025 gemessen.) Oder auf ein Auto ungerechnet die Frage: Lief die Karre nun mit 200,000 Km/h oder mit 200,005 Km/h? Es gibt keinen Tachometer oder polizeiliches Radar, dass diesen Unterschied überhaupt messen könnte. Im konkreten Falle ging es um Messungen von Milliardstel Teilen einer Sekunde und der auf den Meter genauen Vermessung der etwa 730 km Entfernung zwischen Sender und Empfänger. Und bei so einem Kunststück muss man sogar die Kabellängen in den Messgeräten genau nachmessen, um nicht irgendwelchen Laufzeitfehlern auf zu sitzen.

Die fundamentaltheoretische Physik stellt eine Ausnahme in allen Naturwissenschaften dar: Es gibt keine wissenschaftliche Theorie, what so ever, die auch nur annähernd mit so hoher Messgenauigkeit bestätigt wäre. Wenn da also irgend etwas wackelt, dann ist dass weniger als das, was ein Ingenieur als ein kaum messbares Lagerspiel bezeichnen würde. Im Gegenteil zeigt die Tatsache, dass so winzige Abweichungen zwischen Theorie und Praxis überhaupt auffallen (können), wie genau die theoretische Physik die Realität approximieren kann.Man bedenke: Die riesigen Apparaturen wie sie im CERN für sehr viele Euro erbaut wurden, die größten je von Menschen erschaffenen Messgeräte, sind nur dazu da um überhaupt die Chance zu haben, eventuelle Unterschiede zwischen Theorie und Realität noch aufspüren zu können. Das ist nun mal das Maß der unglaublichen Genauigkeit dieser Theorien.

Nichts desto trotz sind solche winzigen Abweichungen aber immer ein Grund zur Aufregung, gerade auch in der Physikergemeinde. Denn so wie Einstein vor Hundert Jahren aus den geringen Abweichungen der klassischen Physik von der Realität fundamentale Erkenntnisse über die Raumzeit ableiten konnte, so sind es auch heute natürlich genau solche, noch geringere, Abweichungen die Anlass zu neuem Nachdenken und eventuell zu neuen Grundlagenerkenntnissen führen können.

Was also sorgte dieser Tage für die Aufregung im Blätterwald? Es war die gemessene Geschwindigkeit von Neutrinos. Dazu müssen wir uns erst mal fragen was das für Dinger sind. Nun, Neutrinos wurden zunächst theoretisch entdeckt. Denn beim Zerfall eines Neutons in ein Proton wird, aus Ladungserhaltungsgründen ein Elektron emittiert. Wie man leicht nachrechnen konnte, fehlt danach aber etwas, und zwar in der Drehimpulsbilanz. Es musste also ein Teilchen existieren, dass diesen Drehimpuls aufnimmt. Allerdings nur den, sonst gar nichts, und daher Neutrino ("kleines Neutron") getauft. Dieses Geisterteilchen ist also praktisch reiner Drehimpuls. Wie sich weiter herausstellte, ist die Wechselwirkung mit normaler Materie sehr gering und obendrein wechseln die Neutrinos zwischen insgesamt drei Zuständen. Nur nach genau welchen Regeln und weiter ob und wenn ja, welche Masse sie haben, dass ist noch größtenteils unbekannt.

Nun, der Versuch mit der Laufzeitmessung der Neutrinos wurde mit der gleichen Apparatur erneut durchgeführt und das Ergebnis war wieder gleich. Nun gibt es also prinzipiell drei Möglichkeiten:

1) Es handelt sich um einen Messfehler. Das kann leicht passieren, da kann es ausreichen das man ein wichtiges Signalkabel irgendwo in der komplexen Struktur nicht mitgezählt hat uvm. Zur Kontrolle muss man den Versuch also mit gänzlich unabhängigen Messapparaturen wiederholen um solche systemischen Fehler auszuschließen.

2) Es handelt sich um mangelhafte Interpretation bzw. Verständnis bestehender Theorien. Also das man einen physikalischen Effekt bei der Kalkulation übersehen hat. So etwa den Tunneleffekt. Denn die Neutrinos laufen ja durch 730 km massives Gestein. Zwar wechselwirken sie nur gering, aber der winzige Effekt kann evtl. durch eine zweite getunnelte Welle erzeugt werden. Und viele andere Dinge werden diskuttiert, schaunmermal.

3) Es handelt sich tatsächlich um neue Physik. Also das, was so richtig interessant wäre. In diesem Falle eine weitere Ergänzung oder wenigstens Verfeinerung bestehender Theorien. Dabei ist allerdings die Wahrscheinlichkeit dass dies die allgemeine Relativitätstheorie treffen sollte geringer, als dass es die weniger gut durchleuchtete Theorie der Elementarteilchen beträfe. Wie auch immer wäre diese letzte Möglichkeit die interessanteste, denn hier wäre eventuelles neues Verständnis des Übergangs oder der Vereinigung von ART und QM bzw. SM möglich.

Das bei letzterem nämlich noch einiges im Argen liegt ist lange bekannt. So ist die ART reine Geometrie, das SM reine Zahlentheorie, und die QM ein bisschen von beidem. Um zu klären, wie das alles schlussendlich zusammenkommt, dazu dienen ja auch noch weitere Experimente. So das CERN für Experimente zum SM und QM und eine Reihe von Gravitationswellen (GW) Observatorien wie das LIGO. Der neue gigantische Speicherring des CERN sollte, nicht nur aber auch, das nach dem SM vorhergesagte Higgs-Boson finden. Zwar ist die volle Strahlstärke noch nicht da, aber Optimisten hatten durchaus bereits ein positives Ergebnis oder wenigstens ermunternde Hinweise auf das Higgs erwartet. Ergebnis bis her aber in der Hinsicht: Null.

Noch etwas deftiger kommt es beim LIGO. Das Gerät wird immer besser kalibriert und läuft inzwischen schon im S6-Run. Der S5-Run, der eigentlich die ersten verwertbaren Ergebnisse liefern sollte hat Null erbracht, wenn der S6-Run nun auch nichts bringt, sieht es dort ziemlich duster aus. In dem Falle würde es dann wahrscheinlich wieder heissen: „Einstein widerlegt...“. Dabei war Einstein überhaupt kein Freund von Gravitationswellen, er lehnte sie ab, denn die Einsteinschen Feldgleichungen geben solche nicht so einfach her. Die Quantentheoretiker der 20er-Jahren mussten daher Einstein ziemlich lange bekneten und konnten ihn erst mühsam mit einem einleuchtend erscheinenden Gedankenexperiment von der Existenz solcher Wellen überzeugen.

Nun sind GW als auch das Higgs-Boson zwei Dinge die erst durch kräftiges Herumfeilen an den grundlegenden Theorien zustande kommen. Nämlich durch Linearisierung der fundamental Nichtlinearen Theorien. Sowas kann, und muss, man auch immer wieder machen, da vollständige Lösungen der Nichtlinearen Theorien meist viel zu schwierig oder sogar unmöglich sind. Allerdings ist die Rechtfertigung der angewendeten Linearisierungsbedingungen zunächst theoretischer Art und muss natürlich durch Experimente belegt werden. Nun könnte es tatsächlich sein, dass sich in der nächsten Zeit da einige Überraschungen ergeben. Sollten die von der QM geforderten GW und das Higgs nicht auffindbar sein, so wäre die Folgerung, dass bei keinem der beiden die verwendeten Linearisierungen gerechtfertigt waren.

Und das würde bedeuten, das man zurück auf Los (die Nichtlineare Theorie) müsste, um dann neue und hoffentlich dann gültige Lösungen zu finden. Egal wie es kommt, So oder So ist das ganze sehr spannend, zumindest für theoretische Physiker. Für den Laien als Journalist oder Steuerzahler ist es dagegen erst mal viel Geld das in die Grundlagenforschung fließt. Im schlimmsten Falle mit einem Nullergebnis bei für so wichtig erachteten Fragen. Aber da muss man die Kirche im Dorf behalten: Auch ein Nullergebnis, wie etwa vor mehr als hundert Jahren beim Michelson-Morley-Interferrometer, das mit diesem Nullergebnis ein Wegbereiter der Relativitätstheorie war, auch ein solches Ergebnis ist immer ein Ergebnis von großer Bedeutung. Wann und wieviel return-on-investment für die Menschheit dabei herausspringt, das ist allerdings nie vorhersagbar.

Ich würde mich allerdings auch nicht festlegen wollen, wie diese interessanten Fragen in den nächsten Jahren ausgehen werden. Bezüglich der GW und des Higgs würde es mich aber nicht wundern, wenn es sich dabei um Linearisierungsartefakte handeln würde. Bei den GW's, weil aus den Nichtlinearen Feldgleichungen der ART solche Wellen (wegen des Fehlens des „magnetischen“ Konterparts) kaum ersichtlich sind, und beim Higgs, weil der raumzeitliche Hintergrund eventuell doch nicht so flach ist, wie man es im SM immer annimmt.

Zum Schluss ein kleines Neutrinoexperiment für ihren nächsten Badetag: Ja, sie können sich selbst eine Veranschaulichung gönnen, was so ein Neutrino in etwa ist. Dazu füllen Sie ihre Badewanne mit Wasser (ohne Schaum, sonst sieht man nichts) und fahren dann mit der flachen Hand, einmal bis in die Mitte, breitseits durch Wasser. Dann können Sie sehen wie an der oberen und unteren Kante der Handfläche jeweils ein Wirbel entsteht, und zwar exakt gegenläufige. Die Beiden bewegen sich auch weiter durchs Wasser, wenn ihre Hand bereits wieder aus der Wanne ist. Das (also die Wirbel, nicht das Wasser) sind jetzt zwei Badewannen-Neutrinos, und da die Drehimpulsbilanz ausgeglichen sein muss, sind sie gegenläufig.

TandemVipera Herbstbösachten 2011: Same procedure as every year...

2011-11-11T18:38:00.019+01:00

Alle Jahre wieder kommt das Herbstgutachten im letzten Jahresquartal auf den Tisch. Die offiziellen Aussichten sind nicht gerade gut, aber in Wahrheit, noch viel zu gut. So wie letztes Jahr hier nun also das TandemVipera-Herbstbösachten.

Langsam wird es einsam um Merkozy. Griechenland k.o., Italien k.o., und die EURO-Union kurz vor dem Platzen. So die FAZ: „Der Indikator, wie groß dieses Risiko ist, ist die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen. Sind die Märkte misstrauisch, wollen sie für ihr Risiko besser entlohnt werden, die Rendite steigt. In dieser Woche ist das vor allem bei Italien passiert. Die Rendite der Staatsanleihe kletterte auf 7,2 Prozent....Ab wann genau das Zinsniveau gefährlich ist, hat der bekannte Vermögensverwalter Flossbach von Storch in einer Simulation ermittelt. Seine Berechnung basiert auf historischen Vergleichswerten, nach denen ein Teil der Staatsschuld in den kommenden zehn Jahren nicht mehr voll bedient werden kann, wenn der Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen 30 Prozent übersteigt.“

Immer mehr EURO-Länder befinden sich nun in der Todeszone, und mit dem großen Italien ist der point of no return überschritten: „"In den vergangenen Jahrzehnten hat kein Land lange in der Gefahrenzone verharren oder sie sogar wieder verlassen können, ohne seine nationale Währung drastisch abzuwerten", sagt Philipp Vorndran, der Kapitalmarktstratege von Flossbach von Storch. "Denn die Renditen steigen dann schnell an." Weil die Märkte immer besorgter werden. Eine Abwertung ist aber nicht möglich, weil Italien durch den Euro keine eigene Währung hat.“

Auch wenn es noch keiner laut zugeben will, der EURO ist am Ende. Und das kann nun ziemlich schnell gehen. Kommissionspräsident Barosso kommt jetzt schon nicht mehr umhin, deutliche Warnungen vor einem Zerfall Europas zu geben: „Barroso warnte zugleich vor Populismus und Nationalismus in der EU. Auch Deutschland könne nicht von einer Spaltung Europas profitieren, sondern würde mit wirtschaftlichen Einbrüchen rechnen müssen. Es könne keinen Frieden und Wohlstand im Norden Europas geben, wenn es diese nicht auch im Süden und Osten des Kontinents gebe.“. Barossos Lösungsvorschlag dagegen klingt ziemlich abstrus, seine Forderung ist, wie könnte es anders sein, mehr statt weniger EURO: Alle EU-Staaten sollten demnach dem SCHROTTO beitreten.

Auf internationaler Ebene ist man schon etwas weiter: „Offenbar gibt es in Brüssel erste Überlegungen, dass die Euro-Zone in ihrer gegenwärtigen Form nicht zu halten ist. Die Nachrichtenagentur Reutersberichtet von mehreren Szenarien auf höchster diplomatischer Ebene, die eine Währungsreform mit dem Ausschluss schwacher Länder vorsehen.“. Die Währungsreform ist also bereits in der diplomatischen Vorbereitungsphase, und der von Pippa Malmgren konkret geäußerte Verdacht damit weniger abwegig, als gedacht: „Frankreich und Deutschland hätten seit Monaten "intensiven Kontakt in dieser Angelegenheit auf allen Ebenen", zitiert Reuters einen nicht namentlich genannten EU-Beamten. "Die Wahrheit ist, wir müssen genau die Liste derjenigen erstellen, die nicht teilnehmen wollen oder nicht teilnehmen können", sagte er weiter. Dabei müssten die Kriterien der Teilnahme sehr streng geprüft werden. Ein deutscher Beamter sagteReuters: "Man wird es immer noch den Euro nennen, aber mit weniger Staaten." “.

Entscheidend für die Zukunft Europas und der BRD ist in den nächsten Monaten das Konzept, wie man die anstehende Währungsreform zu gestalten gedenkt. Denn während für die dann bereits Pleite gegangen Länder der Effekt in jedem Falle positiv wäre, so wäre dagegen für die „starken“ Länder wie die BRD, es absolut tödlich die bereits übernommenen „Rettungs“-Milliarden und Billionen per eins zu eins Ummünzung zu übernehmen oder auch nur zu garantieren. Wenn man es nicht schafft gigantische Investmentvermögen abzuschreiben, ist es bestenfalls nur eine Insolvenzverschleppung der noch „starken“ Staaten.

Was wir hier bisher sahen, war immer dasselbe Spiel: Mit jedem Dominostein der fällt, wird einfach die Kreditlinie weiter aufgebläht, und damit natürlich das internationale Investmentcasino, dass den ganzen Schaden zu verantworten hat. Bereits im September erklärte Kommissionspräsident Barroso: „Over the last three years, Member States have provided aid and provided guarantees to the financial sector to the tune of 4,600 billion euros. It is time, in return, the financial sector contributes to society," said José Manuel Barroso, the president, in a speech on the state of the Union to the European Parliament in Strasbourg.“. Nun also 4600 Mrd. Euro Geschenke an die Kreditwirtschaft in nur drei Jahren, und monatlich werden es mehr. Dagegen stehen entsprechende Lasten des kleinen Mannes, aber bislang keinerlei Gegenleistungen der Kreditwirtschaft. Im Gegenteil, selbst wenn die „freiwillige“ Beteiligung an der Griechenpleite wirklich zum Zuge käme, was noch lange und jetzt erst recht nicht sicher ist, dann kommen über die Rekapitalisierungswünsche der Banken dann wieder entsprechende Garantien und Geschenke durch die Hintertür aufs Konto. Nettoeffekt für den Steuerzahler im günstigsten Fall Null. Im ungünstigsten und wahrscheinlichsten Fall kommt sogar noch ein ordentlicher Buckel drauf, denn wegen der enormen Hebelung der Bilanzen der Investmentbanken, die zum Teil mit weniger als 5% Eigenkapital arbeiten, kommen die dann einsetzenden Bankenrettungsprogramme um diesen Hebel sogar teurer, und natürlich, auf alleinige Rechnung der Schaffenden in Europa.

Auch die schwache Hoffnung auf eine (einseitige) Einführung einer Kapitaltransfersteuer, immerhin hilfreich, dürfte ins Leere laufen. Zu stark ist die Bankenlobby in der EU-Politik, zu Groß die Panik der Politiker, und zu gering ihr tatsächlich vorgesehenes Volumen. So das Ergebnis des gerade endenden G20-Treffens: “Die besonders von Deutschland und Frankreich geforderte Abgabe auf Finanzgeschäfte stößt international auf Widerstand. US-Präsident Barack Obama akzeptierte immerhin, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen....“. Mehr als solch hohle Absichtserklärungen sind, wie immer, nicht heraus gekommen. Großbritannien hat das ganz aktuell noch einmal klargestellt:„Der britische Finanzminister George Osborne hatte erst am Dienstag den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für eine Finanztransaktionssteuer brüsk zurückgewiesen. Wegen des Widerstands gegen dieses und andere Vorhaben, den auch andere EU-Ländern mit eigenen Währungen teilen, wird eine Einführung der Abgabe allein in den Eurostaaten diskutiert.“

So sind halt unsere Finanzgenies. Wenn's schlecht geht ruft man nach staatlichen Subventionen und Garantien in unbegrenzter Höhe. Mit Marktwirtschaft hat das nun wirklich gar nichts zu tun. Geht es dann aber um ein bisschen Beteiligung am Schaden, dann wird das rigoros abgelehnt oder geschickt umgangen. Effektive Steuern auf Finanzprodukte wird von diesen schrägen Managern und Lobbyisten nämlich als eklatanter Verstoß gegen die Marktwirtschaft, Neidpolitik und Kommunismus gebrandmarkt. Ergo: Mit irgendeiner frei- oder auch unwilligen Beteiligung die einen solchen Ausdruck verdient, braucht also niemand ernsthaft zu rechnen. Ohne mutige Zwangsmaßnahmen und demokratische Daumenschrauben ist da kein einziger Blumentopf zu gewinnen. Echte Demokraten also werden sich aus der Zwangsjacke der Kapitalindustrie befreien müssen.

Und diese Zwangsmaßnahmen dürfen sich auch nicht im Kleinklein verlieren, also etwa läppische Finanztransaktionssteuern von vermutlich 0,01%, wie zuletzt angedacht wurde. Allein der bereits im September aufgelaufene Berg von 4600 Mrd. Euro an neuen Schulden und Garantien, die jetzt sukzessive alle fällig werden, sind bereits 200% des BRD BIP's und 50% des EU-Bip's. Allein die notwendigen Zinszahlungen für diesen Berg würde durch das noch mögliche Wachstum der ganzen Eurozone auf Generationen hin nicht auf zu bringen sein, geschweige denn wenn diese Summe in nun immer weniger „starken“ Länder Haushalt aufgehen würden.

Nun hat man neben Griechenland also auch faktisch Italien unter Kuratel gestellt. Wer glaubt, damit hätten's wir, wird vor den kommenden Krisentreffen die Augen verschließen müssen. Denn da kommen jetzt einer nach dem anderen. Spanien, Portugal, Irland, Belgien, Dänemark und auch Frankreich, die unmittelbar in Stress geraten, da sie einer der größten Investmentparadies-Banken der Welt, die BNP Paribas, unterhalten müssen. Und zu guter Letzt dann auch die BRD. Denn selbst die BRD befindet sich ja bereits im Abwärtsstrudel, der dieses Jahr nur durch den Effekt des kräftigen Außenhandelsüberschusses, den wir weltweit alleine mit China teilen, etwas abgedämpft wurde.

Im längerfristigen Mittel geht es mit dem BIP weiter abwärts, im nächsten Jahr wird es erneut eng und rezessiv: „EU-Kommission warnt vor Rezession in Europa: Die Konjunktur in Europa ist völlig zum Erliegen gekommen. Für das folgende Jahr befürchtet die EU sogar einen Abschwung der Wirtschaft. ...Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der gesamten Union wird der Prognose zufolge „bis weit ins Jahr 2012 hinein stagnieren“ und im gesamten kommenden Jahr nur mehr um 0,6 Prozent wachsen...“

Zudem kommen weitere Dominosteine zu den üblichen Verdächtigen hinzu: „Nun hat die EU-Kommission Belgien, Malta, Polen, Ungarn und Zypern mit Sanktionsverfahren, weil sie ihre zu hohe Staatsverschuldung nicht zügig genug abbauen, gedroht. Finanzkommissar Rehn gab den Ländern bis Mitte Dezember Zeit, Pläne zum Schuldenabbau vorzulegen.....Deutschland wird im kommenden Jahr keine Konjunkturlokomotive mehr sein. ...Die Schulden Griechenlands dürften der Prognose zufolge in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder laufen. Die gesamtstaatliche Verschuldung werde 2012 und 2013 jeweils knapp 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen....“.

Schauen wir zum Schluss noch einmal auf die Daten zur Entwicklung des Kapitalkoeffizienten.

Nach den neuesten Daten der Bundesbank verzeichnen die Bankbilanzen der BRD einen neuen Allzeitrekord. Kurz vor dem Lehmandesaster betrugen diese 8035 Mrd. Euro um dann durch die internationalen Turbulenzen zwischenzeitlich auf etwas unter 7500 Mrd. zu fallen. Mit der Bankenrettung ist nun aber im September 2011 die Irrsinnssumme von knapp 8540 Mrd. Euro erreicht worden. Also gegenüber dem zwischenzeitlichen Tiefstand ein Plus von mehr als 1000 Mrd. Euro und selbst gegenüber dem Vor-Lehman-Stand ein Plus von mehr als 500 Mrd. Euro. Da kann kein BIP mithalten, dieses ist in der Zwischenzeit gefallen oder bestenfalls stagniert. Der Grund ist natürlich, das alleine die Zinsen nur für die Bilanzzuwächse alle in Zukunft noch möglichen BIP-Zuwächse sofort wieder auffressen. Die nächste Graphik zeigt BIP und Aktiva (Schulden identisch Vermögen) im Zusammenhang, jetzt bis 2011, zur Verdeutlichung:

Die Schere zwischen Vermögen und Produktion klafft immer weiter auseinander, und das bei sinkendem oder stagnierendem BIP. Die Ursache für letzteres ist natürlich der steigende Renditedruck des Kapitals, dass seine Zinsen in letzter Konsequenz ja immer aus dem BIP ziehen muss.

Deutlicher wird das Problem, wenn man die Zahlen der Bankbilanzen und des BIP's statt einzeln über die Zeit aufzutragen, diese als direkte Funktion BIP Y in Abhängigkeit vom totalen Kapitalstock K darstellt, also Y(K):

In obiger Graphik sehen wir die Realdaten (rot) und die Modelldaten (DMWM, blau) als Y(K) Plot aufgetragen. Wie wir sehen, befindet sich die BRD knapp vor dem Maximum ihrer Möglichkeiten. Sofern keine größeren Abschreibungen stattfinden, ist mit um etwa 2500 Mrd. Euro BIP (nach heutigem Geldwert) herum die Spitze erreicht. Langfristig geht es danach (real) nur noch abwärts. Die Abweichungen von der theoretischen Kurve sind im wesentlichen den Auslandsbeiträgen geschuldet, die in der blauen Kurve (autarke BRD) nicht berücksichtigt sind. Die erste negative Abweichung bei einem BIP um 1300 Mrd. Lag an der etwas zu spendablen Anfangszeit der BK Kohl-Jahre, die geringe Überperformance um die 1700 Mrd. Euro an der Hinzunahme der DDR und der damit Verbundenen Erhöhung des BIP's aufgrund des Bevölkerungszuwachses. Die kräftige Underperformance oberhalb der 2000 Mrd. Euro BIP Marke resultierte aus der DotCom-Blase, die eine enorme Menge ausländischen Kapitals in die deutsche Bilanzsumme spülte und entsprechenden Druck auf die BIP-performance ausübte.

Das besondere an den Realdaten ist aber nun, am Ende der Fahnenstange, das kleine „Schweineschwänzchen“, also der Knubbel in dieser Darstellung ganz oben. Den können wir uns in der nächsten Darstellung in Vergrößerung genauer anschauen:

Diese Schleifenbildung ist nun ein deutliches und typisches Zeichen für eine rezessive Krise. Denn was wir hier sehen ist, dass obwohl immer mehr Kapital ins System eingespeist wird (Kapitalkoeffizient K/Y in roten Klammern bei den Jahreszahlen), das BIP nicht mehr folgen kann, sondern unter der Last einbricht. Hier also bei K/Y=3,21 im Jahre 2008. Ende 2009 geht der Kapitalkoeffizient auf 3,13 zurück, und das BIP wieder etwas Luft bekommt und wieder wächst. Gleichzeitig wächst aber auch wieder der Kapitalkoeffizient und erreicht Ende 2010 den Wert von 3,34. Die neuesten Zahlen der Bundesbank zeigen, dass er im September 2011 nun sogar schon bei etwa 8540/2500=3,42 liegen dürfte (die endgültigen Zahlen für 2011 werden wir erst in einem halben Jahr vollständig und korrekt haben). Der Kapitaldruck erreicht jedenfalls einen neuen Rekordwert, die Folge wird unmittelbar sein, dass entweder nun das BIP die erhöhten Kapitalzinsen schultern muss, oder wenn das nicht klappt, das Kapital erneut einbrechen muss, wie nach der Lehmanpleite.

Nun schauen wir auf das BIP der EURO-Union der 17 Länder. In obiger Graphik sehen wir die Entwicklung des totalen Kapitalstocks und des BIP für die 17 Euro-Länder in absoluten realen Zahlen der EZB. Natürlich sehen wir die gleiche zunehmende Schere zwischen Vermögen und BIP, die die Zinszahlungen öffentlicher UND privater Schulden zunehmend unmöglich macht. Aus dem „Dead Man Walking“ -Modell wissen wir, dass dieser Effekt ab einem Kapitalkoeffizienten von etwa 3 virulent wird (theoretisch: Ohne Inflationseffekt ab e=2,71. Mit dem intrinsischen Inflationseffekt wird es ab 3 kritisch und etwa ab 3,5 kommt man nie wieder aus der Malaise heraus....siehe ggf. auch MFT).

In der nächsten Graphik schauen wir uns die relativen Werte an: Die Blau Linie ist der Kapitalkoeffizient, die gelbe das nominale Wachstum des BIP, und die grüner Linie inflationsbereinigt das Wachstum nach offiziellen(!) Zahlen. Sehr schön zu erkennen, wie die Krise mit dem Überschreiten der K/Y = 3 Marke in 2006 einsetzt. Der Kapitalkoeffizient der 17 EURO-Staaten liegt inzwischen bei über 3,5 und ohne ausreichende Kapital- und Schuldenvernichtung ist da keine Hoffnung mehr in Sicht.

Das sich die EU nur noch im Kreise bewegt, sieht man wiederum an der abhängigen Funktion Y(K), also BIP in Abhängigkeit von der Größe des totalen Kapitalstockes der 17 EURO-Länder:

Auch hier sehen wir in der Y(K) Darstellung wieder die typische erste Krisenschleife kurz vor dem Ende der theoretisch möglichen ungestörten Entwicklung, wie man sie oben rechts gut erkennen kann. Und dasselbe noch mal im Detail:

Von 2006 bis 2008 stieg der Kapitalkoeffizient von 3,03 auf 3,44 was immerhin stolze 13,5% Zuwachs in nur zwei Jahren ausmacht. In 2011 dürfte der Koeffizient schließlich auf etwa 3,61 steigen und die nächste Krisenschleife in 2012 einleiten.

Das dies tatsächlich so ist, zeigt exemplarisch deutlich dieselbe Funktion für Japan im folgenden Bild:

Japan hat im Vergleich zur BRD eine rasantere Nachkriegsentwicklung durch gemacht, es war in den 70er-Jahren ein Wachstumsmotor von derselben Performance wie heute China. Bereits 1968 überholte Japan daher die BRD in der Rangliste der weltweit stärksten Wirtschaftsnationen. In 1976 überstieg dann erstmals der japanische Kapitalkoeffizient die Marke von 1 (in der BRD war das etwa 1967), was mit dem Phasenwechsel vom BIP-getriebenen zur Kapital-getriebenen Volkswirtschaft einhergeht.

Den ersten Knick erhält Japan von 1976 bis 1978. Zu dieser Zeit öffnete sich Japan zunehmend dem freien Welthandel, was Japan attraktiver für Investitionen machte. Der Kapitalkoeffizient machte in dieser kurzen Zeit einen ungewöhnlich heftigen Sprung ( von 1,03 auf 1,62 also um mehr als 57%) dem das BIP so schnell nicht folgen konnte. Dieser Knick ist auch einer Reihe von Deviseninterventionen zu verdanken, die in der Folge der Kündigung des Goldstandards für den US-Dollar folgte, an den der Yen damals stark gebunden war.

Die Japanische Malaise begann aber erst 1985, als der Kapitalkoeffizient den eigentlich noch erträglichen Wert von 2,22 erreichte. Die ungewöhnlich hohe Attraktivität Japans für ausländisches Kapital, die bis heute trotz Rekord-Staatsverschuldung von 200% immer noch anhält, erzeugte aber nun bereits die erste richtige Spekulationsblase. Gewissermaßen als Blaupause der US-Immobilienkrise die ab 2007 die Weltwirtschaft in die Krise riss, waren damals schon die Anlagen und Immobilienpreise in Japan auf astronomische Höhen explodiert und brachen nun zusammen. Und der Kapitalkoeffizient erreichte jetzt schnell die Größe e=2,71 und dann in 1996 schon über 3.

Seit dem dreht die Japanische Ökonomie eine Krisenschleife nach der anderen. Die internationale Ökonomie hat diesen Zustand treffend „bubble-economy“ getauft. Oder auch die Bezeichnung „verlorenes Jahrzehnt“ Japans. Gemeint waren damit eigentlich die 1990er Jahre, aber es ist eine der üblichen Untertreibungen, denn tatsächlich dauert diese verlorene Jahrzehnt bereits 26 Jahre und ein Ende ist überhaupt nicht in Sicht.

Und das mit brutalen BIP Einbrüchen die zum Teil sogar die 20%-Marke deutlich überschreiten, und das in kürzeren Abständen, wie man der Graphik leicht entnehmen kann. Nur der außerordentlichen Leidensfähigkeit und Gelassenheit der Japaner, die diese ja gerade dieses Jahr nach dem verheerenden Tsunami und der Atomkatastrophe von Fukushima demonstrierten, ist es zu verdanken das es in Japan zu keinen übergroßen Spannungen kam. Man bedenke, der letzte Einbruch in Deutschland nach Lehman betrug kaum 5%. Natürlich hat Japan die Möglichkeit, seinen Yen-Kurs kräftig zu manipulieren und Geld ins System zu schießen, um überhaupt noch klar zu kommen, und das wird auch regelmäßig genutzt. Die folgenden Crashes werden dafür aber immer heftiger, wie wir in der Graphik sehen.

Was wir dabei aber lernen können: Spätestens ab Kapitalkoeffizienten um die 3 kommt eine Ökonomie in eine sogenannte „bubble-economy“ oder „verlorenes Jahrzehnt“, wobei mit den üblichen monetären Methoden kein dauerhaftes Entrinnen mehr möglich ist.

Das Prozedere ist dann immer „the same procedure as everywhere“: Wenn der Kapitalkoeffizient zu schnell und/oder kräftig steigt, dann kracht das BIP unter der Renditelast zusammen. Auf den Einbruch reagiert die nationale Politik dann regelmäßig mit Konjunkturprogrammen, Subventionen und weiteren monetären Stützungen (QE quantitative easing) und Deviseninterventionen. Daraufhin erfolgt eine kurzfristige Erhohlung des BIP's, die bei bereits sehr hohen Kapitalkoeffizienten aber nicht nachhaltig sein kann. Bis dann der durch die weitere Kreditausdehnung erneut erhöhte Renditedruck das BIP wieder in die Knie zwingt. Vor dem theoretisch mögliche Maximum der Volkswirtschaftlichen Entwicklung entsteht dadurch ein durch dirigistische Maßnahmen induzierter Stau, der sich in Form von rezessiven Krisenschleifen manifestiert.

Bei den Zahlen der USA haben wir, wie übrigens in sehr vielen Ländern, das Problem überhaupt an verlässliche Zahlen zu kommen. Denn nicht alle staatlichen Statistikinstitute weisen überhaupt vollständige Zahlen für die totale Bilanzsumme der dort ansässigen Banken aus. Meist sind nur bestimmte Teilsummen zu bekommen, die aber nicht viel nützen.

Bei den US-Zahlen ist besonders verheerend, das dort seit den 1990er-Jahren das BIP hedonisiert ausgewiesen wird. Das heißt es werden gar keine Realzahlen des BIPs (GDP gross domestic product) mehr ausgewiesen, sondern nur noch statistisch massiv hochinterpolierte Daten. Den dadurch erzeugten Knick in den US-Daten kann man ganz gut erkennen. Tatsächlich ist das BIP der USA seit den 1990er-Jahren real nicht mehr gewachsen. Was nicht zuletzt auch daran erkennbar ist, dass die Realeinkommen der US-Mittelschicht heute auf dem Niveau der 1980er Jahre sind.

Für Länder wie China sind überhaupt keine wirklich verlässlichen Zahlen zu bekommen. Allerdings, die Zahlen die ich bislang einsehen konnte zeigen, dass der Kapitalkoeffizient auch in China schon recht nahe an den kritischen Werten um 3 angelangt ist. Was wenig verwundert, da China in den letzten Jahre wie kein anderes Land riesige Geldmengen angezogen hat, insbesondere resultierend aus der Schuldenfinanzierung der USA. So sind die Immobilienpreise in China genauso wie in Japan in den 80ern bereits bedrohlich überzogen. Auch hier ist das Platzen einer gewaltigen Blase in nicht allzu langer Zeit zu befürchten.

Bleibt als Fazit die Frage, was uns in 2012 erwartet. Wie immer ist das schwierigste an der Prognose die Voraussage...insbesondere wenn es um kurzfristige Details geht. Die langfristige Vorhersage ist dagegen ein Kinderspiel.

Nun, wir haben die Situation das sich praktisch alle relevanten Ökonomien in Krisenschleifen befinden. Aufgrund mangelhafter Zahlen können wir für USA und China nicht sicher sagen, ob die Krisenschleife gerade auf Rezessionskurs ist oder nicht. Für die EU und die BRD gilt dies aber sicher. Die politische Ebene in der EU und der BRD hat bisher nicht gezeigt, dass sie das Wesen der Finanzkrise begriffen hätte. Weiterhin werden Schuldenprobleme mit dem auftürmen neuer und umverteilen weiterer Schulden bekämpft. Das kann beim besten Willen nicht funktionieren, im Gegenteil die Schärfe der Krise wird noch verstärkt.

Mit dem Exitus von Irland und Griechenland ist die Krise tief ins Bewusstsein gedrungen, mit Italien wird sie unbeherrschbar. Auf der Kippe stehen nun auch andere. Belgien und Frankreich geraten in Kürze in den Strudel. Obwohl die Zusammenhänge zwischen zu großem Kapitalstock und BIP auf der politischen Ebene nicht begriffen wird, so hat sich doch bereits die Ahnung breit gemacht, dass die „Rettungsschirme“ endlich nicht funktionieren werden.

Der wirtschaftliche Effekt des Exportüberhangs des Export-Vizeweltmeisters BRD kann nur solange wirksam bleiben, wie das Ausland diese Produkte tatsächlich nachfragt und bezahlen kann. Da China, Japan, Großbritannien und die USA, und ganz besonders die EU-EURO-Partner allesamt kriseln, ja wie die USA kurz vor der Insolvenz stehen, kann dieser Sondereffekt niemals nachhaltig sein. Auch können die verschiedenen internationalen Versuche die Krise mit frischem Geld zu bekämpfen nicht funktionieren, da sie den Renditedruck auf die nationalen BIP's nur weiter erhöhen.

Sollen volkswirtschaftliche Schulden sinken, dann müssen national angelegte Vermögen sinken. Denn volkswirtschaftliche Schulden und Vermögen sind in unserem Geldsystem absolut identisch. Alle bisherigen Rettungsversuche gehen dagegen den umgekehrten Weg. Eine Einsicht, hinsichtlich einer massiven und effektiven, und nicht nur marginalen, Besteuerung von Vermögen, Kapitalgewinnen und Kapitaltransfer, oder der ersatzlosen Abwicklung insolventer Investmentinstitute, oder der Behinderung, Trennung oder Verbotes des Derivatehandels, ist weltweit nicht einmal im Ansatz erkennbar. Und werden auch 2012, von einigen Marginalien einmal abgesehen, kaum besser werden.

1.) Wir dürfen daher in 2012 von einer neuen Rezession wie nach der Lehmanpleite ausgehen. Der Startpunkt wird durch einen zunächst unscheinbaren Aufhänger gegeben werden, wie es auch die relativ kleine Bank Lehman Brothers war. Das dürfte bis spätestens etwa Mitte 2012 zu erwarten sein. Der langfristige Trend (DMWM) sagt ein Minus -1% voraus, wegen der üblichen Schwankungen um den Mittelwert und der diesjährigen guten Konjunktur wird daher das von den Wirtschaftswaisen avisierte Miniplus von 0,8% nicht halten, wir müssen mit einem Rückgang um die -2% in 2012 rechnen. Kommt es in den kommenden Monaten aber bereits zu einem massiven Kollaps, dann sind allerdings alle Zahlenspiele reinste Makulatur.

2.) Die Überlegungen zu einer Währungsreform werden auf politischer Ebene in der EU in 2012 konkrete Formen annehmen. Die Kreditindustrie werden dabei allerdings alle Hebel in Bewegung setzen um Politiker und die Bevölkerung weiter zu verunsichern und in ihrem Interesse zu manipulieren. Bis zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich (22. April 2012 evtl. zweiten Wahlgang am 6. Mai 2012) wird man mit allen Mitteln den EURO verteidigen, wozu auch unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB gehören werden. Danach nur noch bedingt und in Abhängigkeit von der Schwere der bis dahin eingetretenen sozialen und politischen Verwerfungen. Der zeitlich verschobene Wahlkampf in der BRD (voraussichtlich der 15. oder 22. September 2013) spielt da ein wichtige Rolle, da je nach den Ereignissen besonders in Frankreich, entweder in 2012 tabula rasa bezüglich des EURO's gemacht werden muss, oder aber die Gelddruckmaschine EZB bis mindestens Ende 2013 bis zur kompletten Überhitzung hochlaufen muss.

3.) Vor allen Dingen die Südländer werden anhand der Abgabenseite die Auswirkungen für den Bürger am ehesten und schärfsten spüren. Aber auch Frankreich und Großbritannien, wo es zu Ausschreitungen kommen wird. Deutschland wird etwas besser abschneiden und daher vergleichsweise ruhig, wenn auch nicht ganz ruhig, bleiben.

4.) Der Wahlkampf in den USA (Wahltag ist erst der 6. November 2012 ) lähmt die bislang wichtigste Industrienation 2012 in allen Entscheidungen, die wirklich etwas bewegen könnten. Wirtschaftlich positive Signale sind aus dieser Richtung nicht zu erwarten. Organisationen wie Occupy Wallstreet und Tea Party auf der politisch anderen Seite, könnten aber zu sozialen Eskalationen in den USA beitragen, die sich früher oder später aber auch sonst spontan entfalten werden.

5.) Die Kriege in Nordafrika, Nahost- und Asien werden in weitere gefährlichere Dimensionen vordringen. Die arabische Revolution wird von den alten Eliten und Islamisten an sich gezogen. Nicht nur Syrien ist zur Zeit immer noch ein ungelöstes Problem einer mordenden Diktatur in Nahost. Die versprochenen Demokratien in Tunesien, Libyen und Ägypten werden die Erwartungen der revolutionären Bevölkerungen an verbessertem Wohlstand nicht erfüllen können und neue, meist antiwestliche, Ventile suchen.

6.) Neben einem Angriff auf den Iran durch Israel mit oder ohne die USA, wird es zu neuen Blockbildungen kommen. China, Russland und die Türkei werden die Vormacht der USA in der Region nicht mehr einfach akzeptieren und zunehmend gegensätzliche Partei ergreifen. Zudem besteht ein innenpolitisch-wirtschaftliches Interesse verschiedener Staaten an solchen Konflikten. Im Rahmen des Wahlkampfes in den USA ist daher auch seitens des Friedensnobelpreisträgers Obama und seiner Administration ein spontanes Umdenken und Eintritt in das iranische und auch weitere Kriegsabenteuer möglich.

7.) Ein großer Unsicherheitsfaktor ist China, denn obwohl genaue Zahlen nicht verfügbar sind, ist ein Platzen der Finanz- und Immobilienblase dort jederzeit denkbar. Neben der weltwirtschaftlich massiven Auswirkung ist die Frage der innen- und außenpolitischen Wirkung auf China und die Welt, auch und besonders in militärischer Sicht, kaum kalkulierbar. Selbst ein „chinesischer Frühling“ ist in der Folge eines Finanzblasen-Kollapses keineswegs undenkbar.

(III.) Weltkrieg, zweiter Akt.

2011-11-07T00:46:00.011+01:00

Kommende Woche wird die internationale Atomenergiebehörde ihr Statement zum Iranischen Atomprogramm abgeben. Darin wird stehen, dass der Verdacht, das der Iran eine Atomwaffe entwickelt naheliegend und halbwegs begründet ist. Nun das ist für niemanden eine wirkliche Überraschung, aber doch der Aufhänger um endlich „Butter bei die Fisch“ zu geben. Während der Bericht gerade druckfertig gemacht wird, genauso wie die vorgefertigten triefend moralischen Entrüstungsstatements der internationalen westlichen Medien über soviel nukleare Agressivität des islamischen Mullahstaates, inklusive der üblichen Passagen über das „unverrückbare Existenzrechts Israels“, laufen schon seit Tagen die Angriffsvorbereitungen seitens Israels, USA, Großbritannien und vermutliche Frankreich. Also die übliche „Koalition der Willigen“, an deren selbstherrliche Kriegsentscheidungen sich die westliche und bundesrepublikanische Öffentlichkeit schon routinemäßig gewöhnt hat.

Wie weit die BRD an dem nächsten Kriegsakt beteiligt sein wird ist unklar. Der geheime unheimliche Panzerdeal mit Saudi-Arabien machte aber vor Monaten schon Furore und die heimliche Beteiligung der engsten Bundesregierung ist damit auch unmittelbar naheliegend: „Bei der geheimen Sitzung am 27. Juni hatte die Regierung über eine Voranfrage des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann beraten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentierte in der Sitzung gegen das Geschäft. Auch im Auswärtigen Amt wachsen die Bedenken. Vehement für den Export sprachen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aus. Am Schluss stimmten allerdings sämtliche anwesenden Minister dem Geschäft zu.“. Nun, ohne intime Beteiligung Israels hat ein solches Geschäft in der Geschichte der BRD noch nie funktioniert.

Natürlich ist nicht das wirkliche Problem eine weitere Atommacht auf dem Planeten zu haben, sondern es geht ausschließlich um den möglichen Bruch des israelischen Nuklearwaffenmonopols im nahöstlichen Pulverfass. Und an Verbündeten hat Israel in der Region nicht mehr viel vorzuweisen, seit dem Ägypten nach der Revolution eher wieder antiisraelisch geworden ist und auch die Türkei nach osmanischer Restauration zu streben scheint. Lediglich Saudi-Arabien ist Garant des Westens und Intimfeind der Iraner, und soll endlich auch die 200 modernsten Leopard-Panzer von Krauss-Maffei gegen die Mullahs in Stellung bringen. Das Israel schon seit spätestens 2006 nach einem Angriff auf Iran schielt ist bekannt. Aber selbst unter Bush's Regentschaft hat es nicht zu einem Angriffspakt mit den USA gereicht. Grund dafür war nicht zuletzt die fehlende Bereitschaft der US-Bevölkerung einem weiteren teuren und wahrscheinlich wieder erfolglosen Kriegseinsatz zu zustimmen. Und die Obamaregierung hatte bislang erst recht keine Lust dazu.

Nun aber drängt die Zeit. Und Israels Furcht vor dem drohenden Untergang ist, egal ob man nun pro- oder antiisraelisch eingestellt ist, absolut real und faktisch gerechtfertigt. Ob deswegen eine weitere, vielleicht schon ultimative, Eskalation des nun seit rund 100 Jahren andauernden latenten Okkupations- und Kriegszustandes des Westens mit Arabien wirklich sinnvoll ist, diese Frage steht allerdings auf einem ganz anderem Blatt. Um das zu verstehen, muss man sich nicht nur die Ereignisse der letzten paar Jahre anschauen, sondern das politisch-militärische Spiel um den Nahen Osten seit der letzten einschneidenden weltpolitischen Machtveränderung.

Der nahe Osten war für lange Jahrhunderte, nämlich von 1299 - 1923 Teil des osmanischen Reiches, also salopp gesagt, der Türkei. Das Ende leitete sich wie bei jedem Weltreich mit einer Pleite ein: “Finanziell geriet die Pforte [der Sultanspalast in Istanbul] nun vollends in die Abhängigkeit der europäischen Großmächte. Nachdem der Staatsbankrott erklärt worden war, übernahm die Dette publique einen Gutteil der Finanzverwaltung. Das europäische Kapital konnte ungehindert in den Staat fließen. Seine Interessen konzentrierten sich auf die Rohstoffquellen im Irak, aber auch Großprojekte wie den Bau der Bagdadbahn. Dabei kam das Deutsche Reich zum Zuge, das spätestens seit dem Berliner Kongress zum guten Partner für das Osmanische Reich geworden war.“ Die „Dette Publique Ottomane“ war übrigens eine finanzielle Notstandsverwaltung der osmanischen Türkei, die ganz fatal an die gerade eben faktisch eingerichtete Notstandsfinanzverwaltung durch IWF und EU für Griechenland und Italien erinnert: „Die Administration de la Dette Publique Ottomane (Osmanische Schuldenverwaltung) wurde 1881 von den sieben wichtigsten europäischen Mächten gegründet, nachdem das Osmanische Reich1875 seine Schuldenzahlungen eingestellt und den Staatsbankrott erklärt hatte. Es hatte im europäischen Ausland Anleihen aufgenommen und sich dabei überschuldet.“

Die Vergleiche mit der aktuellen Lage in Europa sind so frappierend, dass man den Wikipedia Artikel hier ruhig weiter zitieren darf: „Das Osmanische Reich schloss im Jahr 1838 ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien ab. Damit mussten einheimische, noch traditionell hergestellte Waren mit den britischen, industriell produzierten und somit billigeren Gütern konkurrieren. Im Laufe der Zeit nahm die finanzielle Abhängigkeit vom Westen weiter zu. 1856 wurde die erste Auslandsanleihe aufgenommen. Um weitere Finanzkrisen zu bewältigen verschuldete sich der Staat weiter. Im Jahr 1875 folgte dieZahlungsunfähigkeit. Staatspapiere konnten nur noch mit der Hälfte der Zinsen und Zinseszinsen bedient werden. Nach dem Berliner Kongress und durch das Mouharrem-Dekret wurde am 20. Dezember 1881 die Administration de la Dette Publique Ottomane gegründet. Frankreich war mit einem Anteil von 40% der größte Gläubiger, gefolgt von England mit 29%, den Niederlanden mit 7,6%, Belgien mit 7,2% und dem Deutschen Reich mit 4,7%. Die Schuldenverwaltung wurde vollständig von einem europäischen Bankenkonsortium unter britisch-französischer Leitung gesteuert. Es verwaltete die Einnahmen aus wichtigen Steuern des Osmanischen Reiches und verwendete sie zur Rückzahlung der Schulden. Im überwiegend agrarisch geprägten Osmanischen Reich gerieten damit zahlreiche Wirtschaftsbereiche unter die Kontrolle ausländischer Finanzinstitutionen. Dadurch und durch die Schuldenrückzahlungen verloren die osmanischen Reformer wirtschaftspolitischen Spielraum. Das Osmanische Reich konnte den wirtschaftlichen Rückstand gegenüber den europäischen Großmächten nicht mehr aufholen.“

Nun, die spezielle Partnerschaft mit dem Deutschen Reich sollte dem Osmanischen Reich dann aber endgültig das Genick brechen, denn da die Türkei Deutschland im Ersten Weltkrieg 1914-1918 die Stange hielt, wurde sie danach dann auch zur willkommenen Kriegsbeute der damaligen Weltmacht Großbritannien und dem Kriegsgewinnler Frankreich. In 1920 war aus dem ehemals stolzen Weltreich ein vergleichsweise winziger Rumpfstaat auf einem Teilgebiet der heutigen Türkei geworden.

Damit war aber nun auch erstmals Palästina an die Westalliierten gefallen. Das traf sich nun großartig mit den Interessen der zionistischen Siedler in Palästina, die seit der französischen antijüdischen Dreyfus-Affäre 1894 begonnen hatten, in Palästina durch systematische Einwanderung und Landkauf das Land der antiken Urahnen wieder in, zunächst pekuniär bedingten Immobilien-, Besitz zu nehmen. Die zionistische Diplomatie konnte nun den neuen prozionistischen Besatzungsmächten das sogenannte Völkerbundsmandat abringen, dessen wesentliche Aussage in den zentralen Sätzen „„Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“. Dies unter der Bedingung, „dass nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina […] beeinträchtigen würde“.“ zusammen gefasst werden kann.

Natürlich war der zweite Teil dieser salomonischen Entscheidung ein heftiger Dorn im Auge der zionistischen Bewegung, aber der Ausgang des nächsten Weltkrieges gab schließlich die Gelegenheit, sich massiv über diese salomonischen Sinn der Deklaration hinweg zu setzen. Zwar war der Immobilien Besitz in jüdischer Hand in 1918 von 2,5% des Bodens bis 1948 auf 5,7% nur unwesentlich gestiegen, aber nach dem Eindruck des europäischen Holocaust, an dem Deutschland zwar die Haupt- aber keineswegs die Alleinlast trug, setzte die westlichen Alliierten der völkerrechtswidrigen militärischen Okkupation Palästinas, unter Ignorierung des im Wesentlichen immer noch geltenden Volkerbundmandats, durch die Zionistischen Bewegung dann keinen ernsthaften Widerstand mehr entgegen.

Das Verhängnis begann mit der britischen Entscheidung sich aus Kostengründen aus Palästina zurück zu ziehen. Der Plan für das „danach“ bestand in einer Teilung des umstrittenen Gebietes. Die zionistische Lobby konnte dabei jedoch, obwohl sie ja das Land faktisch okkupiert hatten und zudem in der Minderzahl waren und somit aus durchaus nachvollziehbarer arabischer Sicht, dabei unberechtigter Weise die besten Filetstücke für sich herausschlagen: „Von den Befürwortern des Plans war starker Druck ausgeübt worden, um die Vereinten Nationen zur Annahme des Plans zu bringen. Die radikalen Nationalisten wie Menachem Begins Irgun oder Jitzhak Schamirs Lechi lehnten den Plan ab - ihnen ging er nicht weit genug. Bis zum heutigen Tage wird in israelischen Geschichtsbüchern der 29. November als wichtigster Tag in Israels Bemühungen um einen eigenen Staat angesehen. Dennoch wurde von einigen kritisiert, dass die entsprechenden Gebiete keine Kontinuität hinsichtlich jüdischer Staatlichkeit darstellten. Die arabischen Führer lehnten den Plan ab. Neben der generellen Ablehnung eines jüdischen Staates geschah dies mit der Begründung, der Plan verletzte die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina, die zu diesem Zeitpunkt zu 67 Prozent nicht-jüdischen Religionen angehörten. Sie empfanden den Plan als Katastrophe. Kritisiert wurde die Menge und die Qualität des Landes, das den Juden zugeteilt wurde. In der Folgezeit kam es im Mandatsgebiet zu zahlreichen Überfällen und Anschlägen durch irreguläre jüdische und arabische Kräfte. Einige Stunden nach der Ausrufung des Staates Israel durch David Ben Gurion am 14. Mai 1948, am Tag des Auslaufens des britischen Mandats, eröffneten die Armeen Transjordaniens, des Irak, des Libanon, Ägyptens und Syriens die Kampfhandlungen gegen Israel (Palästinakrieg, in Israel "Unabhängigkeitskrieg").“

Und, nicht nötig weiter auszuführen, hat sich an dem prinzipiellen Kriegszustand, wenn gleich sich zwischenzeitlich die Machtkonstellationen, Koalitionen und Diskrepanzen zwischen den beteiligten Staaten und Organisationen ständig und stetig verändert haben, nichts wesentliches geändert. Ständige Groß- und Kleinkriege, sowie arabischer aber auch jüdischer Terrorismus, und die Unfähigkeit zu einem gerechten Frieden, nicht zu Letzt und in letzter Zeit ganz besonders durch das Israel Netanjahu's, haben nicht nur abertausende Opfer gefordert sondern auch an der grundsätzlich prekären Situation des Staates Israel wenig geändert.

Seit dem israelischen Sieg im Jom-Kipurr-Krieg 1973 gab es nie wieder eine größere Einigkeit unter den Arabern, die Israel hätte gefährlich werden können. Seitdem gilt, neben der gezielt geförderten Uneinigkeit der arabischen Staaten untereinander, aber vor allen Dingen das israelische Nuklearwaffenmonopol in der Region als Garant der israelischen Existenz: „Das israelische Atomprogramm begann in den 1950er Jahren mit Unterstützung Frankreichs. Zwar hat die israelische Regierung über Menge und Qualität ihres Kernwaffenarsenals nie ausdrücklich Auskunft gegeben, doch es gilt als sicher, dass Israel spätestens seit 1967 über Atombomben verfügt. Genauere Informationen wurden erstmals 1986 öffentlich, als Mordechai Vanunu, ein ehemaliger Techniker des Negev Nuclear Research Center, Fotos und Unterlagen über das israelische Atomprogramm an die Presse weitergab. Basierend auf Vanunus Enthüllungen wurde das israelische Arsenal Anfang der 1990er auf 100 bis 200 Sprengköpfe geschätzt. Andere Schätzungen liegen bei 75 bis 130 Sprengköpfen Ende der 1990er; wieder andere gehen bis zu 400. Es ist gut möglich, dass Israel auf vollständige Kernwaffentests verzichten konnte. Erstens ist das Gun-Design so einfach, dass auf Tests verzichtet werden kann. Zweitens wird spekuliert, dass Israel Zugriff auf die Daten französischer oder amerikanischer Atomtests hatte. Im Mai 2009 beendete auch die amerikanische Regierung ihr Stillschweigen und verlangte einen Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag."

Es liegt in der Bigotterie des Westens, geboren aus der Beteiligung aller europäischen Staaten an Progromen und dem Holocaust am jüdischen Volke, das man einerseits die illegale Nuklearrüstung Israels stetig gefördert und offiziell stets verschwiegen und geleugnet hat; während man den Iran bereits in 1968 zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages brachte, den Israel aber bis heute nicht unterzeichnet hat und auch, im Gegensatz zu Iran und allen sonstigen dem Westen feindlich gesinnten Staaten, nie zu unbehinderten Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde genötigt wurde. Atomambitionen des Iraks und Irans dagegen werden als casus belli gewertet, und in aller Regel auch von der US dominierten UNO sowie den Verbündeten Europäern abgesegnet. Wenn nicht, wie im letzten Irakkrieg, dann kann man aber auch gerne auf ein offizielles Mandat verzichten. Das nennt man dann „Koalition der Willigen“.

Natürlich ist ein atomar bewaffneter Iran für den Westen in keinem Fall ein wünschenswerter Zustand. Aus Sicht des betroffenen Staates aber es ist nun mal eine allzu oft bestätigte Wahrheit, das insbesondere eine lokale Hegemonialmacht, nur dann ernst genommen wird, wenn sie über Atomwaffen verfügen kann. Was man Israel zubilligt, aber auch Nordkorea und natürlich sich selbst, dass kann man daher nicht so einfach jedem souveränen Staat nach eigenem Gutdünken verbieten. Klar, man kann es zu unterbinden versuchen, etwa mit massiven wirtschaftlichen und diplomatischen Druckmitteln. Das mag im Hinblick auf Israel vielleicht zweierlei Maß darstellen, aber es ist machtpolitisch durchaus akzeptabel. Ein Angriffskrieg dagegen ist eine mehr als zweifelhafte Angelegenheit.

Nun, der Krieg gegen den Iran, der nun in den nächsten Tagen oder Wochen beginnen soll, sei es in einem israelischen Alleingang „Der israelische Präsident Shimon Peres heizte die Diskussion über einen Militärschlag weiter an. Im israelischen Fernsehen sagte er, die militärische Option rücke näher. Der Iran nähere sich dem Besitz von Atomwaffen, und dem dürfe die Staatengemeinschaft nicht zusehen. Auf die Frage, ob die Situation sich eher in Richtung auf eine militärische Konfrontation statt auf eine diplomatische Lösung zubewege, antwortete er: "Ich glaube, ja." “; oder mit der offenen oder verdeckten Beteiligung der USA und auch der Völkerbundmandatsträger von damals Großbritannien und Frankreich, dieser absehbare Krieg versetzt uns nun mit einiger Wahrscheinlichkeit wieder genau an den Anfangspunkt der Geschichte, um die Zeit des sogenannten Ersten Weltkrieges und den Anfang des modernen Israels zurück. Allerdings mit aus westlicher Sicht komplett verdrehten und ungünstigen Vorzeichen.

Denn nach inzwischen rund 100 Jahren haben sich die Machtverhältnis in ihrem typischen Rhythmus wieder umgedreht. Diesmal ist es nicht das osmanische Reich das Pleite ist und unter internationaler finanztechnischer Zwangsverwaltung steht, sondern der Süden Europas mit zunehmender Tendenz zur Ausweitung auf ganz Europa. Die Situation in den USA ist ebenfalls keinen Deut besser als in Griechenland, lediglich der Fakt der Weltwährung Dollar rettet die USA noch historisch kurze Zeit über die Runden. Jetzt sind es die Türkei und Russland, die ihre Pleiten und Währungsrefomen bereits hinter sich haben und aufstrebende neue Hegemonial- oder gar zukünftige Weltmächte darstellen, und natürlich ist es das gigantische China und, noch etwas versteckt hinterm Hindukusch, das kaum kleinere Indien.

Und die hocken um Palästina und dem Ölreichen nahen Osten wie die Frösche um den Teich. Iran ist der wichtigste Öllieferant der Chinesen und deren unverzichtbarer Handelspartner. Auch das neu erstarkte Russland streckt die Finger in diese Richtung aus, und die in den letzten Jahren wirtschaftliche geradezu explodierte Türkei sitzt, mit ihren arabischen Partner Syrien und, ebenfalls, Iran, sowie so direkt vor den Toren Tel Aviv's und Jerusalems. Selbst der Irak, wo die USA in Kürze abziehen wollen, ist nach der Hinrichtung Saddams zunehmend in die Arme des Irans gerückt und wird inzwischen von einer „demokratisch“ gewählten, dem Iran sehr verbundenen Regierung geführt: „Aber am Ende ist George W. Bush 2003 in den Krieg gezogen und alles, was wir dafür bekommen haben, ist eine Diktatur, die sich in einen halben Polizeistaat verwandelt hat. Und ist Irak also ein Gewinner, nachdem die US-Armee acht Jahre lang auf dem Land herum getrampelt ist? Sicher nicht. Iraks Zivilgesellschaft wurde zerschreddert, acht Jahre Bürgerkrieg kosteten mehr als 100.000 Tote, das Land ist heute Heimat einer kleinen, aber höchst aktiven Außenstelle der al-Qaida. Die USA gehen, ohne einen Ausgleich zwischen den kurdischen und arabischen Irakern geschaffen zu haben; dieser Topf bleibt einfach am Kochen. Die USA haben nicht einmal stabile Grenzen für das befreundete kurdische Gebiet aufgebaut - mit dem Ergebnis, dass die Iraner "Kurdistan" von Osten her beschießen, während türkische Kampfflugzeuge es von Westen bombardieren. Die Türkei gehört zur Nato - das ist so, als ob Washington ruhig zusehen würde, wenn die Deutschen nächste Woche Bomben über Polen abwerfen würden.“

Ein grandioses Eigentor der USA. Und es kommt noch schlimmer: „Teheran verlor nicht nur einen Feind, als Saddam schließlich gehängt wurde. Es gewann mit dem neuen Irak sogar einen Verbündeten. Als die USA bei den irakischen Wahlen im März 2010 daran scheiterten, dort eine Regierung aufzubauen, half Iran eine Lösung zu vermitteln, zu welcher der heutige Premierminister Maliki gehört, sowie Schiitenführer Muktada al-Sadr. Maliki ist auch Finanzminister und Innenminister, aber bitte, er ist kein Diktator. Der Premier, ein Schiit, erinnert sich an glückliche Tage, die er während Saddams Herrschaft in Iran verbrachte. Und Sadr lebte nach 2003 als religiöser "Student" im iranischen Gom, während die USA ihn auf die "Capture or Kill"-Liste setzten. Beide Männer sind Iran heute eng verbunden und bringen Irak näher und näher an Teherans politische Positionen heran. Nichts von alledem wird helfen, ein stabiles Irak zu schaffen. Das Gegenteil ist der Fall.“

Die Situation vor dem nächsten Akt des Weltkrieges des 21. Jahrhunderts kann uns nun leicht an den Punkt bringen, an dem die Welt etwa 1939 mit dem deutsch-sowjetischen Angriff auf Polen stand: The point of no return...denn falls der Iran nicht so freundlich ist, den Luftschlag zu akzeptieren und einfach aus zu sitzen, und wenn die Interessen-, Handels- und Stützmächte Türkei, Russland und vor allen Dingen China nicht bereit sind die neuerliche westliche Dominanzausweitung zu tolerieren, dann kann es ganz schön dicke kommen. Natürlich kann der Irak dem unmittelbaren Luftschlag kaum etwas entgegen setzen, mit viel Glück gelingt ihm vielleicht der Abschuss von ein, zwei oder drei angreifenden Kampfbombern. Unangenehm für die Angreifer, vor allen dingen innenpolitisch, militärisch aber völlig bedeutungslos. Die angedrohte „Apokalypse“ wird so nicht stattfinden, dafür fehlen dem Iran die wesentlichen technisch-militärischen Mittel.

Wenn aber der Iran tatsächlich bereit ist in ein weitergehendes militärisches Abenteurer zu starten, dann hat er durchaus effektive Möglichkeiten dies zu tun: „Zugleich bekräftigte Salehi, dass Iran sich nicht vor einem Militärschlag fürchte. Seit acht Jahren höre Teheran diese Drohungen, sagte er. Iran habe aber Selbstvertrauen und könne sich selbst verteidigen. Schon am vergangenen Donnerstag hatte Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad gesagt, ein kritischer Punkt sei erreicht, bei dem der Westen eine militärische Konfrontation plane.“. Denn er müsste seine Gegner im Prinzip nur in einen Bodenkrieg zwingen, etwa durch einen Angriff auf Saudi-Arabien via Kuweit, vielleicht genauso wie Israel „präventiv“, und könnte damit die ganze Region in einen Erdrutsch bringen.

Die westliche Achse im Nahen Osten besteht zur Zeit praktisch nur noch aus Israel und Saudi-Arabien. Iran, Syrien, Irak, Türkei, Russland und China werden im Zweifel dann zusammen stehen, verdeckt oder offen. Ägypten im Süden ist auch nach dem Fall von Mubarak keine Option mehr sondern zunehmend anti-israelisch und anti-christlich, und weiter westlich davon stehen auch keine verlässlichen westlichen Kandidaten mehr sondern, Ironie des Schicksals, gewählte Islamisten in Lybien und Tunesien.

Schon die vier großen Nahostkriege von 1948 bis 1973 waren Stellvertreterkriege, damals der Ostblock unter Führung der Russen auf Seite der Araber, und die USA und Europa auf Seiten der Israelis. Damals war der Westen wirtschaftlich unschlagbar stark, der Ostblock hatte seine Pleiten noch vor sich. Heute ist es genau umgekehrt, und dass der nächste Nahostkrieg dann auch erstmals umgekehrt ausgeht, das liegt daher durchaus nahe. Aber es würde zwingend den Untergang Israels bedeuten, mit oder ohne Atomwaffeneinsatz, denn der aufgestaute Hass in der Region gegen den als doppelzüngig und gewaltsam empfundenen Westen und seinen Exponenten Israel lässt in Wahrheit keine friedliche Koexistenz mehr zu.

Israel kann sich nur mit unangefochtener militärischer Überlegenheit und massiven Zwangsmaßnahmen wie dem Mauerbau halten. Letzteres auch eine unglaubliche Groteske der Geschichte, die Mauer die uns der Krieg in Deutschland brachte und schließlich in nationalem Taumel der Gefühle förmlich pulverisiert wurde, eine solche wird von den Opfern des Holocaust in ihrem neugeschaffenen Land, just in den Jahren nach dem Fall des sogenannten „antikapitalistischen Schutzwalles“, wiederum als unverzichtbarer „antiislamistischer Schutzwall“ erneut aufbetonniert.

Die aktuelle Situation ist also hochbrisant und riskant. Die Alternativen sind so oder so in jedem Fall nicht rosig. Denn die Chancen auf eine stabile Friedenslösung sind lange verpasst, sie hätte nach 1973 aus der Position der unangefochtenen Stärke des Westens und Israels herbei geführt werden müssen, fair und relativ großzügig, und hätte bis spätestens 2006 über die Bühne gegangen sein müssen. Dass es dazu nie kam, ist den blinden Radikalen auf beiden Seiten zu zu rechnen. Und das waren nie alleine die Hamas und Fatah und wie sie alle hießen, es war genauso die politisch so bedeutend einflussreiche, aber doch absolut recht dünne Schicht der radikalen Siedler und orthodoxen Juden in Israel, die in ihrem religiösen Wahnsinn und terroristischen Aktivität ihren schlimmsten arabischen Antipoden nie wesentlich nach standen.

Eine faire Friedenslösung hätte allerdings immer bedeutet, eine sehr große Anzahl illegaler jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet abzureißen und zwangsweise umzusiedeln. Ein politischer Kraftakt gegen die im Parlament immer mit regierenden Orthodoxen, der jederzeit zu Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnlichen zuständen in Israel hätte führen müssen. Der nun anstehende Iranangriff aber wird im günstigsten Falle etwas Zeit für Israel schaffen, eine Lösung wird er nicht bringen können. Vielmehr werden neuer Hass und Wut den alten Hass verfestigen und vergrößern, und schlimmer noch, es werden sich neue Koalitionen mit zunehmend ungünstigeren Voraussetzungen bilden.

Die Geschichte des modernen Staates Israels begann im Prinzip mit der Kapitulation der ottomanischen Stadtregierung Jerusalems vor den Briten am 9. Dezember 1917. In gut 6 Jahren wird sich dieses historische Datum zum 100.sten mal jähren. Schon im Vorfeld des sich abzeichnenden Sieges der Briten gegen das osmanische Reich avisierten die Briten den Zionisten eine neue Heimstätte: „In der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 erklärte sich Großbritannien einverstanden mit den zionistischen Bestrebungen, in Palästina eine „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes zu errichten. Dabei sollten die Rechte bestehender nicht-jüdischer Gemeinschaften gewahrt bleiben.“

In 2017 werden die EURO-Union und die USA pleite und wirtschaftlich und militärisch weitgehend impotent sein. Israel kann aber ohne die massive Unterstützung aus EU und USA nicht existieren, schon rein wirtschaftlich und finanziell nicht. Es spricht zur Zeit leider sehr wenig dafür, das der Staat Israel dieses Datum um historisch wesentliche Jahre überleben wird. Das zu verhindern, dass bedarf mehr, intelligentere, und mutigere Initiativen als einen weiteren Krieg.

Außer Atem: Die LKW's von De la Rue.

2011-10-25T16:34:00.015+02:00

Schon Ende 2009 bzw. Anfang 2010 machte ein Gerücht ein paar kleine Schlagzeilen, vor allen Dingen in der Bloggerszene und der freien Presse. Der Auslöser war ein Großauftrag an die Firma Ruhlamat in Sachsen für die Herstellung von 14 neuen Gelddruckmaschinen. Der Originalbeitrag der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 18.12.2009 ist im Netz leider nicht mehr auffindbar. Die neuen Maschinen sollten laut Anfrage beim Hersteller angeblich zur Überarbeitung gebrauchter Geldscheine dienen. Der geheim gehaltene Auftraggeber sollte aus Süddeutschland stammen, so möglicherweise die Bundesbank, die für gewöhnlich bei der Spezial-Firma „Giesecke & Devrient“ in München Banknoten drucken lässt. Nun, das mochte stimmen oder auch nicht, und da in solchem Metier aus durchaus verständlichen Gründen vieles geheim ist, mochte man das auch auf sich beruhen lassen. Und krude Verschwörungstheorien sind in der Netzwelt nun wirklich keine Seltenheit.

Doch nun kommen weitere Informationen aus “gewöhnlich gut unterrichteten Quellen” hinzu, die das Gerücht soweit verdichten lassen, dass man durchaus wenigstens ein Hühnerauge darauf werfen darf. “Die westlichen Demokratien beruhen auf einem einfachen Vertrag. Staat und Bürger haben vereinbart: Die Bürger zahlen Steuern, der Staat verwendet das Geld für Sozialsysteme und Renten. Diese Vereinbarung wurde vom Staat gebrochen, weil er mit dem Geld die Banken rettet. Daher werden die Sozialsysteme geschliffen und die Bürger müssen zehn Jahre länger arbeiten. Dieser Zustand ist unhaltbar, sagt die Asset Managerin Pippa Malmgren im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten.”. Nun es handelt sich dabei nicht um die Leibhaftige Pipi Langstrumpf, sondern um die nicht unbekannte Größe Pippa Malmgren. Sie war Wirtschaftsberaterin von US-Präsident George W. Bush und leitet heute die Asset Management Firma Principalis in London.

Malmgren analysiert die Situation der Demokratie, insbesondere in der BRD, ganz richtig: “..Die Menschen in Europa werden die Schmerzen, die ihnen durch immer gigantischere Sparprogramme bereitet werden, nicht ertragen können. Sie haben gerade in Deutschland gesehen, was nach den Verträgen von Versailles (1919, Friedensvertrag, der Deutschland ungeheure Reparationszahlungen nach dem ersten Weltkrieg auferlegte, Anm. d. Red.) geschehen ist. Was jetzt auf Europa zukommt, hat viel einschneidendere Folgen als Versailles......Wir haben ein sehr grundlegendes Problem – übrigens nicht nur in Europa, sondern auch in den USA: Wer werden den Gesellschaftsvertrag neu verhandeln müssen. Was ist denn passiert? Staat und Bürger haben sich auf folgendes Modell geeinigt: Die Bürger zahlen Steuern, und dafür sorgt der Staat für das Sozialsystem und stellt die Renten der Bürger sicher. Und nun liefert der Staat nicht, was er versprochen hat. Stattdessen wird den Bürgern gesagt: Ihr müsst sparen, weil wir alle unsere Mittel zur Bankenrettung benötigen. Der Staat hat den Gesellschaftsvertrag gebrochen. Die Bürger fordern jetzt zu recht eine Neuverhandlung des grundlegenden Gesellschaftsvertrages.“

Klar ist ihr ebenso, dass Griechenland mehr Symptom als Ursache des Dilemmas ist: “Deutsche Mittelstands Nachrichten:Rechnen Sie mit weiteren Staatspleiten? Pippa Malmgren: Ja – neben Griechenland werden auch Italien, Belgien, Spanien, Portugal und leider auch Irland pleitegehen.”. So ist es, die hochgekochte Diskussion um den Sündenbock Griechenland hat die Nation vergessen lassen, dass nach Griechenland noch viel größere Böcke zu schießen sind.

Nun traut man Politikern, hin- und her gerissen zwischen Wahlvolk, Lobbyisten und Medien sowie den parteilichen Zwängen des Machterhaltes oder Machtgewinns, zwar gerne wenig voraus schauendes Verhalten zu. Somit war mir das Gerücht von Ende 2009 auch keine Zeile wert. Andererseits sagt mir meine eigene Berufserfahrung aus einigen Spitzenbehörden der Republik auch, das man in einigen behördlichen „Think-Tanks“ durchaus in der Lage ist, weit über den politisch opportunen Tellerrand hinaus zu blicken. So auch Malmgren: “Deutsche Mittelstands Nachrichten: Nun ist Deutschland aber im Euro, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt, dass Europa und Euro identisch sind. Glauben Sie an eine Rückkehr der D-Mark? Pippa Malmgren: Die wichtigsten deutschen Politiker haben gesagt, dass keine Möglichkeit zur Lösung der Krise ausgeschlossen ist. Dies bedeutet im politischen Kontext, dass wirklich jede Variante möglich ist. Ich weiß von Gesprächspartnern, dass der Denkprozess weit über das hinausgeht, was öffentlich gesagt wird.”. Nun, wie im Gespräch zwischen Möchtegern-Kanzler Steinbrück und Altkanzler Schmidt bei Jauch's Talkrunde Schmidt doch treffend sagte: „..Politiker sind zwar verpflichtet die Wahrheit zu sagen, sie sind aber nicht verpflichtet, Alles zu sagen, was sie wissen...“. Und letztlich pfeifen es die Spatzen nicht nur auf dem Dach, sondern auch schon aus der BILD-Zeitung.

Malmgren bringt nun neue Indizien auf den Tisch: „Malmgren: Ich glaube, dass Deutschland bereits mit dem Drucken von neuen D-Mark-Scheinen begonnen hat. Außerdem sind die alten D-Mark-Scheine nach der Einführung des Euro meines Wissens nicht vernichtet worden. Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wo wird denn gedruckt, in Deutschland Malmgren: Ich glaube, dass man in De La Rue bereits damit begonnen hat. Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sie glauben also wirklich, dass man in England bereits irgendwo die neue D-Mark druckt? Haben Sie dafür Belege? Malmgren: Ich glaube, dass das so ist. Es ist ja nicht schwer festzustellen, wie viele Lastwägen die Fabrik verlassen. Deutsche Mittelstands Nachrichten: Haben Sie Hinweise, dass in den vergangenen Wochen mehr Lastwägen als üblich De La Rue verlassen haben? Malmgren: Ich glaube das.“ Pippa Malmgren wohnt unweit der Anlage De La Rue, die neben just dem deutschen potentiellen Auftraggeber „Giesecke & Devrient“ in München der einzige weitere Anbieter dieser Produkte ist.

Neben diesen Indizien gibt es aber auch rein objektive ökonomische und politische Gründe so zu handeln:

1) Alleine die offizielle Staatsverschuldung der BRD hat durch die Banken- und Eurorettung in der nur kurzen Zeit von Schwarz-Gelb um gute 400 Mrd. Euro zugenommen. Dabei sind die in Sondervermögen versteckten Schulden und Garantien noch gar nicht mitgezählt. Aber selbst wenn es dabei bliebe, was nach Lage der Dinge ausgeschlossen sein darf, würden alleine die Abtragungen für diesen offiziellen Teil praktisch alle noch möglichen Zuwächse des deutschen BIP für rund eine Generation auffressen. Der Aufstand der geplünderten jungen Generation und damit griechische Verhältnisse wären garantiert.

2) So hat die deutsche Staatsverschuldung bereits vor etlichen Monaten die magische 2000 Milliarden Grenze deutlich gerissen. Selbst konservative Ökonomen ihres Beraterstabes werden BK Merkel bereits vorgerechnet haben, dass in absehbar kurzer Zeit auch die 3000 Mrd. Euro Marke fällig wird, wenn man so weiter macht. Und das ist definitiv eine „Mission Impossible“ für den deutschen Staat. Die Notwendigkeit einer Währungsreform ist aus diesen Gründen, die auch geschichtlich immer wieder zu belegen sind, so sicher wie das Amen in der Kirche, auch wenn man noch nicht genau sagen kann, wann das fällige „Amen“ kommt.

3) Wenn der Tag X da ist, dann muss man innerhalb weniger Tage das neue Geld bereit haben, andernfalls rutscht man unmittelbar ins gesellschaftliche Chaos ab. Zum drucken ist es dann zu spät. Die Folge wäre, dass die Bürger in alternativ Währungen abrutschen müssten. Das sind natürlich alle Ersatzwährungen, insbesondere Sachgütertausch, „Zigarettenwährungen“ bis hin zur Prostitution, die ebenfalls faktisch eine Naturalwährung ist. Gesetzlosigkeit und Willkür wären Tür und Tor geöffnet.

4) Diese Situation wäre auch für die jetzt hoch Begüterten äußerst fatal. Denn abseits der Wahrheit das „man Geld nicht fressen kann“, würde eine ungeordnete Währungs- und Vermögensreform zu einer Totalvernichtung der meisten Vermögen führen, die nicht auf Sachgüterbesitz fundieren.

5) Eine vorbereitete Währungsreform mit sofort verfügbarem Neugeld würde dagegen nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch den größten Teil der Papiervermögen retten. Es ist daher durchaus annehmbar, dass auch die einflussreichsten Banker bei den damit unvermeidbaren Vorbereitungen mitspielen und dichthalten dürften. Bei der morgen neuerlichen Abstimmung geht es um das Signal des Nicht-Weiter-so: „Wenn Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgibt und die Parlamentarier anschließend über den europäischen Rettungsschirm abstimmen, so ist das in erster Linie ein politisches Signal. ...Wichtig sind vielmehr zwei Botschaften, die an die Bürger hierzulande, aber auch an Europa insgesamt gerichtet sind: Bei der nun anstehenden Lösung wird die deutsche Haftungsgrenze von 211 Milliarden Euro nicht überschritten, und der Fonds wird sich nicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) bedienen können.“. Wenn man sich wirklich daran hält, ist es der Todesstoß für den Euro.

6) Was die aufmerksamen Bürger und Ökonomen aber berücksichtigen müssen: Wenn nach der Währungsreform der Kapitalkoeffizient auf dem heutigen Niveau von über 3 aufrechterhalten bleibt, hat man effektiv wenig gewonnen. Der muss dabei auch deutlich runter, sonst ist es nur eine Ummünzung und ein Schuss „von hinten durch die Brust ins Auge“. Denn dann wäre es, so wie es jetzt schon ist, weiterhin: „Deutsche Mittelstands Nachrichten: Und was passiert, wenn die Banken gerettet werden – wie es jetzt ja die erste Priorität der Politik zu sein scheint? Malmgren: Wenn wir jetzt versuchen das System zu retten, dann wird es eine garantierte Rezession geben, die zehn Jahre dauert. Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was ist die Alternative? Malmgren: Die öffentlichen Gelder sind für die Öffentlichkeit da und nicht für die Banken. Dazu müssen wir wieder Vertrauen in unsere Demokratie gewinnen. In diesem Bereich gab es in den vergangenen Jahren die größten Versäumnisse.“

7) Bleibt noch die Frage wann der Tag X ist. Schwer zu sagen, denn was zur Zeit in der EURO-Union läuft ist der Gang entlang einer bröckligen Klippe. Irgendwann und irgendwo wird ein Stein abbrechen und Alle mit in die Tiefe reißen. Und das kann nicht mehr allzu lange hin sein, denn spätestens am letzten Wochenende dürfte auch dem letzten Optimisten klar geworden sein, dass das Wasser allen wenigstens bis zum Halse steht. So fetzte man sich wie auf einem Teppichhändlerbasar und speziell Sarkozy und Italo-Pate Berlusconi haben nur zu deutlich die Grenzen der Vernunft und Einheit in Europa offen gelegt. Insbesondere Berlusconi machte klar das mit Italien nicht zu rechnen ist, jedenfalls nicht im positiven Sinne. Und Hilfs-Belmondo Sarkozy geriet gerade zu „Außer Atem“ und schnauzte und beleidigte, was das Zeugs hält. In den nächsten Tagen wird sicherlich nochmal, als einer der letzten Verzweiflungstaten, der abermals deutlich erweiterte „Rettungsschirm“ im Bundestag durchgewinkt. Aber allen Winkern muss längst klar geworden sein, dass nach Griechenland, egal wie der Schirm ohne Reißleine ausgestattet ist, die nächsten Kandidaten schon an der Absprungöffnung drängeln: Italien, Belgien, Spanien, Portugal und Irland, und die anderen inklusive Frankreich dann auch. Und die angepeilten "Hebel" hebeln nicht nur die Reichweite des neuerlichen Schirmes, sie hebeln vor allen Dingen auch die möglichen Verluste deutlich. Vielmehr als bis etwa Mitte 2012 dürfte der Fall bis zum Aufschlag nicht dauern, maximal wohl in 2013 wird man Nägel mit Köpfen machen müssen. Wer jetzt nicht mit Drucken schon mal anfängt, hat dann bereits verloren.

Nun wissen wir aber nicht wirklich, was in den auffällig vielen LKW tatsächlich transportiert wird und wohin. Neue Dollars, British Pounds oder etwa DM? Klar ist nur, das De La Rue für viele Herren Länder produziert. So wurde auch das neue Geld Libyens hier schon lange vor Gaddafis Lynchung entworfen und produziert. Der Bericht der BBC zeigt auch, das der weltweite Bargelddruck zuletzt rapide zugenommen hat. Würde Deutschland jedoch tatsächlich vorsorglich drucken lassen, so wäre der weltweite Lieferant De La Rue in Großbritanien, in Sichtweite von Pippa am Stadtrand Londons, in der Tat die bessere Wahl. Denn gefährliche Durchstechereien von sensiblen Informationen wären deutlich weniger zu befürchten, als beim bundesdeutschen Unternehmen in München. Denn in der jetzigen völlig verfahrenen Situation Europas wäre eine offiziell nicht dementierbare Information über eine vorbereitete Währungsreform in der BRD eine europäische Nuklearbombe erster Güte.

Was kann der Durchschnittsbürger angesichts der Tatsachen nun tun? Politisch bleibt ihm nur der deutlich artikulierte Protest, wie ihn etwa die Bewegung „Occupy Wall Street“ eingeleitet hat. Denn, so Malmgren: „The interests of voters and the interests of the markets are completely at odds”.

Und was kann er ökonomisch für sich tun? Erfahrungsgemäß werden nämlich Währungsreformen so angelegt, dass die Großen gut, und die Kleinen entsprechend schlecht weg kommen. Nicht das schlechteste ist also, eventuelle Bargelder und Anlagen in potenziell handelbare Sachwerte zu tauschen, und das möglich bald. Langfristige Sparvermögen, etwa zur Rentensicherung dagegen, sind zumindest mittel- und langfristig und inflationsbereinigt unsinnig. Nun, da der Weihnachtsmann bald kommt, ist das eine gute Gelegenheit für großzügige und sinnvolle Einkäufe. Einen positiven Nebeneffekt für die Allgemeinheit hätten diese dann auch: Es sichert viele Arbeitsplätze in Produktion und Handel. Gerade ein gut gelaufenes Festtagsgeschäft reißt erfahrungsgemäß so manchen Betrieb fürs ganze Jahr aus den Miesen. Fällt das Dezembergeschäft dagegen mangels allgemeiner Kaufkraft ins Wasser, dann wird es in 2012 erst so richtig rein hageln.

Ergo: Tun Sie sich was Gutes, es wird wohl möglich in 2011 für längere Zeit das letzte frohe Weihnachten geben.

(P.S. als kleine Allegorie: Außer Atem (1960) ist ein Klassiker des französischen Kinos: „Der Kleinkriminelle Rebell Michel (Belmondo) ist in einem gestohlenen Wagen auf dem Weg nach Paris. Bei einer Verkehrskontrolle erschießt er einen Polizisten und findet danach Unterschlupf bei der amerikanischen Studentin Patricia. Michel versucht, Geld für die Flucht nach Italien zu beschaffen. Unter Druck verrät Patricia ihn an die Polizei. Michel flüchtet, ihm wird jedoch von der Polizei in den Rücken geschossen.“)

Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit (Thomas Jefferson)

Und die Tinte ist noch nicht trocken...

2011-10-20T15:49:00.005+02:00

Wie sagte noch Frank Schäffler in der Talkshow am Vortag der deutschen Abstimmung um die Erhöhung des EFSF auf 780 Mrd.: “...da ist noch nicht die Tinte unter dem Vertrag trocken, da reden wir schon wieder über eine weitere Erhöhung...”. In der Tat ist die Tinte noch nicht mal komplett drauf, da reden Schäuble und sein Adlatus Kampeter, Merkel und Sarkozy bereits über eine “Hebelung” des EFSF auf wahrscheinlich das fünffache, also bis zu 2200 bzw. 3900 Mrd. Euro. Erstmal, Nachschlag garantiert. Das ganze soll am Sonntag unter Dach und Fach gebracht werden, natürlich wie immer ohne eine wirkliche Beteiligung des Parlaments. Die werden zwar über die nächsten Zauberwerkzeuge unserer Brüsseler Finanzgenies informiert, und vielleicht dürfen sie irgendwann auch noch mal den dann fertig eingetütete Fakten zustimmen.

Deutschland und Frankreich streiten noch über die Art des „Hebels“. Während Merkel und Schäuble noch die Idee einer Versicherungslösung, d.h. es werden nur 1/5=20% der Anleihen garantiert, bevorzugen, möchte Frankreich dagegen die altbekannte 100% „Lösung“ haben. Warum ist klar, schließlich beherbergt Frankreich die wahrscheinlich weltgrößte Bank BNP Paribas mit entsprechenden Außenständen.

Dazu die Süddeutsche: „...Bei den Leitlinien, die Schäuble nun verschickt hat, geht es um die konkrete Ausgestaltung der neuen Instrumente für den erst kürzlich erweiterten Rettungsschirm EFSF. Den Leitlinien und damit auch dem Modell für eine höhere EFSF-Schlagkraft muss vorher aber noch der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen. Die Koalitionsfraktionen wollten sich bereits an diesem Donnerstag in Sondersitzungen mit den Leitlinien befassen. Die FDP will eine Lösung mittragen. Das komplizierte Regelwerk liegt bisher aber nur in englischer Sprache vor. Offen ist, wann ihm der Haushaltsausschuss vor dem Gipfel zustimmen wird. Auch könnte die Opposition versuchen, eine Abstimmung des gesamten Bundestages im Plenum durchzusetzen. Grüne und SPD fordern dies mit Verweis darauf, dass eine mögliche Einführung eines Hebels das Verlustrisiko für die deutsche Haftungssumme von 211 Milliarden Euro ansteigen lasse. Die SPD beklagt außerdem, dass die Regierung sie getäuscht habe: Sie habe vor der Zustimmung des Bundestages zum EFSF im September versichert, dass er nicht ausgeweitet werde.“

Also, bei der 20% Lösung würde theoretisch der Deutsche Beitrag von zur Zeit 211 Mrd. Euro nicht ansteigen. Aber das ist wirklich nur theoretisch zu sehen. Praktisch wird die ganze Chose zur Zeit verhandelt und da kommt bestenfalls irgendetwas dazwischen heraus. Wahrscheinlich will man den Rettungsschirm „flexibel“ gestalten. Das würde bedeuten das von Fall zu Fall über die tatsächliche Höhe von Entschädigungen verhandelt würde. Und dabei ist Zahlmeister Deutschland dann nur einer von vielen, noch nicht einmal prima inter pares. Da wird sich Frankreich, bzw. die BNP Paribas, im Zweifelsfalle schon mit einer faktischen 100% Lösung durchsetzen, zumal es sowieso sonst „von hinten durch die Brust ins Auge geht“. Denn eine Minderlösung bedeutet immer, dass dann die entsprechende Bank wegen mangelhaftem Eigenkapital gerettet werden muss, auch vom EFSF, und dann sind wir selbst bei der 20% Lösung schnell wieder bei nahezu 100%. Der deutsche Garantiebeitragsanteil steigt dann entsprechend schnell über die zugehörige 1000 Mrd. Euro Marke.

Bei dem Wahnsinn fragt sich inzwischen nicht nur der Politiker sondern auch der Bürger, wo denn eigentlich das Ende der Fahnenstange sein könnte? Sie ahnen es schon auch mit 4000 Mrd. wird das Ende nicht erreicht sein. Warum? Nun, einem EU BIP von guten 10.000 Mrd. stehen nämlich Aktiva von rund 35.000 Mrd. Euro gegenüber. Selbst auf Biegen und Brechen kann das BIP aber maximal 15.000 davon gebrauchen, rund 20.000 Mrd. Euro Investmentpapiere stehen deswegen auf der Kippe. Nun, das ist die Größenordnung, von der wir zur Zeit reden müssen. Und die wird keineswegs durch die Art der bisherigen Stützung weniger, sondern langfristig immer mehr. Denn dieses überflüssige spekulative Kapital will Zinsen. Und da die Kosten dafür dem Bürger aus der Tasche gezogen werden, sinkt deren Kaufkraft und damit das BIP, was das Verhältnis weiter dramatisiert. Die Stange ist also noch sehr, sehr, lang.

Dummerweise hat das in Brüssel keiner so richtig begriffen. Stützen, hebeln und umverteilen hilft mittel- und schon gar langfristig nichts. Besonders lächerlich sind die Hebelbemühungen. Man glaubt damit die Kuh vom Eis zu bekommen, da den Banken der Investmentbranche das ja auch so gut gelingt. Man könnte sich ja mal vorsichtig fragen, warum denen das immer noch gelingt. Genau, weil die Regierungen diese Banker mit dem Geld ihrer Wähler kräftig unterstützen. Aber für EFSF und Co. gibt es keine Überregierung, die sie noch mit Geldern aus dem Irgendwo unterstützen könnte. Man lügt sich damit immer weiter in die eigene Tasche. Man kann es nur machen indem man entweder das viele Geld solange selber druckt, bis die Inflation die Schulden auffrisst (Modell USA), oder man muss die überschüssigen und kontraproduktiven Investmentassets alle samt abschreiben.

Schließlich bleibe noch die unparitätische Währungsreform, aber das Wort in den Mund zu nehmen käme keinem Politiker in den Sinn, obwohl es die schnellste, beste und letztlich billigste und gerechteste Methode wäre. Und kommen tut sie sowie so, spätestens nachdem die europäischen Hauptstädte abgefackelt sind. Und das geht schneller als man denkt. Wer hätte schon 1929, auf dem Höhepunkt der „Goldenen Zwanziger“ und kurz vor dem Crash gedacht, das knapp 16 Jahre später Europa in Trümmern liegen würde? Nun die Griechen, die zur Zeit schon das erleben was den Bürgern weiter nördlich noch bevorsteht, ziehen in einen zweitägigen Generalstreik inklusive Straßenschlachten. Und das während die IWF/EU Troika, quasi die griechische Notstandsregierung, noch mit der nächsten Milliardenüberweisung hadert.

Auch wenn das auf den ersten Blick nicht gerade sinnvoll erscheinen mag, es ist die einzige Möglichkeit des Bürgers, entscheidenden Einfluss auf das zu nehmen, was man nun mit ihnen veranstaltet. Denn es sind ja gerade die Kinder und Enkelkinder der unteren und mittleren Schichten, die in Zukunft mit massiven Entbehrungen die Zeche für etwas zahlen sollen, dass sie weder verursacht haben, noch von dem sie persönlich je etwas hatten. Sie sollen sich freiwillig in Sippenhaft begeben, und das keineswegs für ein paar Jahre, sondern für Jahrzehnte, faktisch ein ganzes Leben auch noch für die Enkel.

Dazu das Deutschlandradio: „Seit Anfang des Jahres erheben sich überall die Jungen. In Tunesien und Ägypten stürzen sie Diktatoren. In Griechenland und Spanien zelten sie vor Regierungsgebäuden. Die Jungen begehren auf, wollen aufbrechen, was verkrustet ist, fordern ihr Versprechen ein. Angetrieben von Hoffnung, Frust und Perspektivlosigkeit. In Teilen von Spanien und Italien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei nahezu 50 Prozent. Eine ganze Generation ohne Jobs und ohne Chance, das Leben in die eigene Hand zu nehmen. Die Situation in Großbritannien und Frankreich ist zwar besser, aber alles andere als gut. Viel zu viele jungen Menschen fühlen sich ausgegrenzt, sie sehen keine Möglichkeit der Teilhabe. Für viele ist auch der Zugang zur Bildung verbaut, weil Schule und Universität zu teuer sind. Der Frust entlädt sich in gewalttätigen Protesten wie zuletzt in Tottenham, London.“

Griechenland hatte auch nach 1945 und bis 1974 mit Bürgerkrieg, Progromen und Militärdikatatur zu kämpfen, das ist alles noch nicht so lange her. Der bekannte Griechische Künstler und ehemalige Minister Mikis Theodorakis schreibt heute daher in der Rheinischen Zeitung einen offener Brief an die empörten Bürger Griechenlands und Europas "Gegen die Marionetten-Regierung in Athen", aus dem ich hier einige zentrale Passagen zitiere : „Wir begrüßen die Zehntausende, sogar Hunderttausende von Bürgern, vor allem junge Menschen, die sich auf den Plätzen aller großen Städte versammelt haben, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen im Gedenken an das Memorandum (Rahmenvereinbarung zwischen der griechischen Regierung, EU, IWF und der EZB, seit Mai 2010 unterzeichnet und dann regelmäßig erneuert), und um den Abschied der Regierung der Schande und aller politischen Mitarbeiter zu fordern, die dem öffentlichen Wohl dienen sollten und denen es gelungen ist, Griechenland zu zerstören, zu plündern und zu versklaven........Durch ihre Proteste verteidigen die Arbeiter .. das Erbe des griechischen Volkes, das die ausländischen Banken, mittels ihrer Marionetten-Regierung in Athen, zu plündern gedenken....Wir appellieren an die griechische Polizei, nicht die Instrumente der dunklen Kräfte zu werden, die auf alle Fälle versuchen wollen, in einem gewissen Moment die Jugendlichen und Arbeiter blutig zu unterdrücken. ….Der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat und auch weiterhin einschlägt - unter der Aufsicht von Banken und ausländischen Unternehmen, von Goldman Sachs und seinen Mitarbeitern in Europa - führt Griechenland in die Katastrophe. Dies muss sofort aufhören, es ist unerlässlich, dass sie das Land sofort verlassen. ….Warum hat er [der Generalstaatsanwalt] nicht gegen den Massenterrorismus eingegriffen, mit dem eine bankrotte Regierung unter dem Diktat der Troika EU - IWF - EZB wieder einmal versucht, das griechische Volk zu erpressen?...Die Arbeiter sind nicht verantwortlich für die Krise; der Finanzkapitalismus und die Politiker in ihrem Boot, sie sind es, die sie verursacht haben und sie ausnutzen. Ihre Programme "Rettung von Griechenland" helfen nur den ausländische Banken, und gerade denjenigen, die mittels Politikern und Regierungen in ihrem Sold, das politische Modell erzwungen haben, das zur aktuellen Krise geführt hat... “

Weiter sieht er als die einzige vernünftige Lösung: „...Es gibt keine andere Lösung als das aktuelle europäische Wirtschaftsmodell zu ersetzen, das entwickelt wurde, um Schulden zu erzeugen, und zu einer Politik der Ankurbelung der Nachfrage und der Entwicklung zurückzukehren, zu einem Protektionismus, der mit einer drastischen Kontrolle der Finanzen versehen ist. Wenn die Staaten sich nicht auf den Märkten durchsetzen, so schlucken diese sie auf, zusammen mit der Demokratie und den Errungenschaften der europäischen Zivilisation. Die Demokratie wurde in Athen geboren, als Solon (640 - 560 .v.Chr. ) die Schulden der Armen gegenüber den Reichen stornierte. Man darf heute nicht zulassen, dass die Banken die europäische Demokratie zerstören, um riesige Summen aus ihnen herauszupressen, die sie selbst als Schulden generiert haben. Wie kann man vorschlagen, dass ein ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs die Europäische Zentralbank führen soll? Welche Art von Regierungen, welche Art von Politikern haben wir in Europa?......Wenn Sie heute die Opferung der griechischen, irischen, portugiesischen und spanischen Gesellschaft auf dem Altar der Schulden und der Banken zulassen, wird bald die Reihe an Ihnen sein. ...Lasst uns zusammen ein neues Europa bauen; ein demokratisches, wohlhabendes, friedliches, das seiner Geschichte, seinen Kämpfen und seines Geistes würdig ist. Widerstehen Sie dem Totalitarismus der Märkte, die drohen, Europa zu zerschlagen und in eine Drittwelt zu verwandeln, die die europäischen Nationen gegeneinander aufwiegeln und unsern Kontinent zerstören, indem sie die Rückkehr des Faschismus fördern.“

„Wer mir mein Brot nimmt, der nimmt mir mein Leben“, so war es schon immer und die Reaktion der Ausweglosen wird in Europa am Ende nicht weniger heftig sein, als in Nordafrika. Und die Gejagten heißen dann nicht mehr nur Mubarak oder Gaddafi. Gaddafi ist tot, aber der Krieg der Welten hat gerade erst begonnen.

Die Donnerstags-Resistance

2011-10-02T15:17:00.014+02:00

Die Erweiterung des Rettungsschirmes wurde am vergangenen Donnerstag wie erwartet durch gewinkt. Die einzige Angst der Koalition bestand dabei nicht in dem Desaster das man vermutlich anrichtet, als in der puren Machtfrage und dem Erhalt der Kanzlermehrheit.

Besonders deutlich wurde das nochmal am Vorabend der Entscheidung, als bei Anne Will getalkt wurde: „...Der interessanteste Gast des Abends war der Präsident des slowakischen Nationalrats, Richard Sulik. ...Seiner Meinung nach ist sie nichts anderes als „gekaufte Zeit“. Vor allem aber sieht er einen Verstoß gegen die Grundsätze, die die Slowakei bei ihrem Eintritt in die Eurozone vor zwei Jahren selber erfüllen musste, nur jetzt offenkundig keine Rolle mehr spielen. Etwa dass man nicht für die Schulden anderen Eurostaaten aufzukommen hat. Die Slowakei muss als Eurostaat den Beschlüssen zum EFSF noch zustimmen. Sulik lehnt diese Politik ab. Sie kann tatsächlich noch im Oktober in Bratislava scheitern. Es gäbe also gute Gründe, sich mit der Slowakei zu beschäftigen....“

Sichtlich bemüht, auch weit unter der Gürtellinie, war man, den Slowaken verbal fertig zu machen. Wie kann es denn sein, dass sich jemand auf geltende Verträge beruft? „...Es interessiert niemanden, wie in anderen europäischen Staaten ein Thema diskutiert wird, das angeblich eines der „europäischen Solidarität“ ist. Ansonsten wäre man etwa auf Suliks Argument eingegangen, warum etwa ein vergleichsweise armer Staat wie die Slowakei für einen Staat wie Griechenland Risiken übernehmen soll. Sulik verwies auf die Durchschnittsrente in der Slowakei von 360 €, im Gegensatz zu den 1.600 € in Griechenland. Zwar sind Suliks Zahlen durchaus demagogisch zu nennen: die griechische Durchschnittsrente betrug laut OECD im Jahr 2007 617 €. Aber hindert uns das daran, sich deshalb für die Verhältnisse in der Slowakei zu interessieren? Anne Will schon. Sie brachte diverse Einspieler, etwa über die Sichtweise Mindener Bürger auf ihren Gast Steffen Kampeter, seines Zeichens parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er wolle Bundeskanzler werden, teilte man uns dort mit. Aber etwas Substantielles über die slowakische Diskussion wurde in der Sendung nicht vermittelt. Sulik wurde lediglich zur Bereicherung der deutschen Debatte eingeladen....“

Kampeter als Bundeskanzler? Will fragte ihn dann auch gleich, ob er das wirklich wolle. Antwort Kampeter: „..na da müssen Sie meine Familie fragen, also die will das nicht...“. In klaren Worten also: Ja. Oh Herr im Himmel, ich weiß dass Deine Rache an uns gnadenlos sein wird, aber schütze uns wenigstens vor solchen Führern. „...Sulik wurde von ihm [Kampeter] ideologisch bekämpft. Wobei wohl niemanden mehr aufgefallen ist, dass etwa das Steuermodell der slowakischen „Flat Tax“ vor wenigen Jahren noch im Wahlprogramm der CDU zu finden gewesen ist. Sulik war in der Slowakei einer der Initiatoren gewesen; in Deutschland galt es als Vorbild für eine moderne Steuerpolitik, das Platz fand auf einem Bierdeckel. Es ist schon erstaunlich, wie schnell man als Staatssekretär seine Erkenntnisse von gestern vergessen kann. Allerdings ist die Selbstgefälligkeit geblieben, vor allem im Umgang mit sogenannten europäischen Partnern....“.

Schwarze Machtversessenheit wurde dann von rosaroter Europaseeligkeit fließend unterstützt: „...In der Hinsicht wusste auch Klaus von Dohnanyi Interessantes zu berichten. Er riet dem slowakischen Gast nicht nur zum Austritt aus der Eurozone, wenn die Slowakei die erweiterte EFSF nicht ratifizieren sollte. Er fand auch eine passende Formulierung: „Sie werden sich fügen müssen, wenn sie nicht austreten wollen.“ Das hat man in der Deutlichkeit schon Ewigkeiten nicht mehr gehört. Warum sich aber die Slowaken um deutsche Lebensversicherungen sorgen müssen, wusste der ehemalige Hamburger Bürgermeister auch nicht zu erklären. ...“.

Und zum Schluss drehte es sich noch einmal um das Perpetuum Mobile der Geldschöpfung: „...Am Ende präsentierte uns nämlich Anne Will eine Anlageberatung. Dort wurde unverdrossen über die Vorzüge der privaten Geldanlage räsoniert. ...So erfuhren wir von des Staatssekretärs Lebensversicherungen und seinen Kindern als Zukunftsinvestition. Dem breiten Portefeuille des Unternehmers aus Nürnberg. Unglücklicherweise wurde die Deutschland-Korrespondentin von CNBC, Silvia Wadhwa, zum Dienst am Anleger verpflichtet. Sie vermittelte vorher durchaus interessante Einsichten, etwa „dass sich Politiker nicht immer von den Banken ins Bockshorn jagen lassen sollten.“ Das brauchen die Banken aber gar nicht zu befürchten. Offenkundig leben wir in einem ideologischem Vakuum, wo alles möglich ist. Selbst kurz vor dem Zusammenbruch des Kartenhauses „Kapitalmarkt“ wird unverdrossen weiter dieses Kartenhaus als gutes Investment betrachtet. “

Im ideologischen Vakuum vollständig hirnentkernter Politik gilt nicht nur der Maastricht-Vertrag, nein auch gleich das Grundgesetz als „Scheiße“, wie der CDU Kanzleramtsminister Pofalla am folgenden Donnerstag der Entscheidung klarstellte: „Der CDU-Politiker und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gerät wegen seiner Beschimpfung von Parteikollege Wolfgang Bosbach zunehmend in die Kritik....Wie mehrere Medien am Wochenende berichteten, soll der Minister den langjährigen Parlamentarier am Montagabend am Ende einer Sitzung des nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit Sätzen wie „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ angegangen sein. Unter Berufung auf Anwesende zitieren unter anderem „Spiegel Online“ und mehrere Zeitungen des Springer-Verlages Pofalla mit „Du machst mit Deiner Scheiße alle Leute verrückt“. Als Bosbach zu beschwichtigen versucht und zu Pofalla sagt: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“, habe dieser schon auf der Straße vor seinem Dienstwagen geantwortet: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“...“.

Wenig beschwichtigend die Worte Seehofers, der selbst bei der Abstimmung mit Ja stimmte und also den verlängerten Rücken einkniff, obwohl im Vorfeld wenigstens eine Enthaltung zu erwarten gewesen wäre: „...Der bayerische Ministerpräsident Seehofer warb um Verständnis für die Abweichler von der Regierungslinie zum Euro-Rettungsschirm. In der „Welt am Sonntag“ sagte er, für ihn sei es immer eine Selbstverständlichkeit gewesen, „dass eine große Volkspartei eine Bandbreite an Positionen aushalten muss“. Eine Regierungspartei dürfe auch Handlungsfähigkeit nicht als Vorwand nehmen, jede Diskussion abzudrehen. Er sei selbst „öfter mal in einer Außenseiterposition“ gewesen und wisse genau, wie sehr einem dann zugesetzt werde. ...“. Das das Grundgesetz vielleicht doch keine „Scheiße“ sei, ist aber bislang seitens der Regierungskoalition noch nicht offiziell dementiert worden.

Nun, die Abweichler vom Donnerstag haben großen Mut bewiesen, insbesondere die aus der regierenden Koalition. Denn diese Politiker riskieren de facto Kopf und Kragen, ihre politische und auch ökonomische Existenz und Standards. Helden, weil sie es als Politiker einer Regierungspartei wagen, sich vom Mainstream zu entfernen und sich nicht durch Machtgerangel, Euronarretei und Fraktionszwang unterkriegen ließen. Das ist schon eine enorme Leistung, denn wer querschießt hat im Politikcircus praktisch keine dauerhafte Überlebenschance. Er setzt persönlich also viel aufs Spiel um wenigstens ein kleines Tor der Vernunft offen zu halten. Zwar gibt ihnen die „Scheiße“ das Recht auf ihr Gewissen, aber Macht- und Koalitionszwang sind in aller Regel die weit stärkeren Stellfedern. Die 15 Abweichler der Koalition sind daher zweifellos Helden der Demokratie und des Widerstandes gegen den organisierten Wahnsinn zum Schutze der Großvermögenden und zum Nachteil der Schaffenden Steuerzahler einschließlich der Unternehmen. Die Mittel, die diese zur Zeit noch anstreben, sind natürlich auch untauglich, selbst eine Verkleinerung der EURO-Union bringt nichts, auch nicht, wenn nur noch die BRD übrigbleibt. Das Kernproblem ist nun mal der viel zu hohe totale Kapitalkoeffizient. Und da braucht man ganz andere Strategien.

Die Kern-Gruppe der Helden der „Donnerstagsresistance“, die aus der Regierungskoalition mit Nein stimmten, waren:

CDU

Wolfgang Bosbach
Thomas Dörflinger
Alexander Funk
Manfred Kolbe
Carsten Linnemann
Klaus-Peter Willsch

CSU

Herbert Frankenhauser
Peter Gauweiler
Josef Göppel
Thomas Silberhorn

FDP

Jens Ackermann
Frank Schäffler
Torsten Staffeld

Die 15 werden vervollständigt durch die zwei Enthaltungen:

CDU Veronika Maria Bellmann
FDP Sylvia Canel

Ebenso im Dissens mit der EU-Seeligkeit der Antiökonomen ihrer Parteien waren:

GRÜNE Hans-Christian Ströbele
SPD Wolfgang Gunkel
SPD Ottmar Schreiner (Enthaltung)

DIE LINKE stimmte komplett dagegen, was ebenfalls aufrichtig ist, allerdings faktisch ein geringeres Problem für diese Abgeordneten darstellte, da ja hier die Fraktionsdisziplin gewahrt wurde (70 Nein, 6 Abwesend).

Der Abstimmungszirkus geht demnächst weiter. Der Donnerstag war nur die Voraussetzung den EFSF deutlich zu erweitern und damit den nahtlosen Übergang zur ESM zu gewährleisten. Die unmittelbare Abstimmung über den ESM Vertrag liegt danach noch an und soll genauso durch gewinkt werden.

Wer aber den Vertrag aufmerksam liest, der sieht schon dass diese neben der Kontraproduktivität, noch etwas ganz anderes implementiert hat: Der Vertrag ist per Konstruktion nicht nur eine weitere das Problem des Kapitalkoeffizienten verstärkende Investmentbank, sondern quasi eine regelrechte Aufforderung zu Selbstbedienung, Korruption und Misswirtschaft. Denn die Konstruktion ist aberwitzig: alle Rechte einer Investmentbank einerseits inklusive finanztechnischer Hebel, aber andererseits völlige Freiheiten und Immunität für ein überpersonalisiertes Management, Selbstbestimmung über den Etat und darüber ob man Steuern zahlt oder nicht, und wenn, dann an sich selbst.

Das kann nicht nur, das muss zu einer Skandalbehörde oder gar zu einer überstaatlich legalisierter Räuberhöhle führen. Es wird schon damit anfangen, dass man sich gleich nach Betriebsaufnahme großzügige und steuerfreie Boni auf Steuerzahlerkosten einräumt. Das Argument wird so selbstgefällig wie überzeugend sein: „Das machen die anderen Investmentbanken auch, und ohne diese Boni könnten wir unser eigenes Spitzenpersonal sonst unmöglich halten, das magere Grundgehalt reicht dazu nicht aus...wir tun es nicht gerne, aber leider, leider sind die zusätzlichen Boni alternativlos.“

Nun, das Spitzenpersonal besteht aus: „ Art 4 1. Der ESM hat einen Gouverneursrat, ein Direktorium, einen Geschäftsführenden Direktor sowie die als erforderlich erachtete Anzahl von ausschließlich für den ESM tätigen Mitarbeitern. ...Art 5 1. Jedes ESM-Mitglied hat ein Gouverneursratsmitglied und ein stellvertretendes Gouverneursratsmitglied zu bestellen, die jederzeit wieder abberufen werden können. Art 6 1. Jedes Gouverneursratsmitglied bestellt einen Direktor sowie einen stellvertretenden Direktor; ...“

Also, man setze sich erst mal hin, aus 17 EURO Ländern also je ein Gouverneur und ein Direktor, jeder mit einem Stellvertreter. Das macht summa sumarum 69 Spitzen, denn es kommt der geschäftsführende Direktor noch hinzu (Art.7)! Wie soll man dieses superqualifizierte Spitzenpersonal aus den nationalen Finanzprofis der dort regierenden Parteien nur ausreichend bezahlen, damit sie nicht gleich wieder gehen? “Artikel 31: Befreiung von der Besteuerung, Absatz 5: Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten des ESM. Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind diese Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit.“. Na dann ist ja alles gut, ob die Boni besteuert werden bestimmt also die ESM einvernehmlich selbst, und falls überhaupt welche gezahlt werden, dann fließen diese „Steuern“ auch gleich wieder in den eigenen Beutel. Nun gut ich verstehe, Steuern zahlen ist was für Doofe.

Natürlich wird eventuelles Fehlverhalten streng kontrolliert: „Artikel 30: Immunitäten von Personen 1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität ausdrücklich aufhebt.“. Letzteres wird es sicherlich sofort mit der notwendigen 2/3 Mehrheit des Gouverneursrat machen, sobald auch nur der Hauch eines Verdachtes der Selbstbedienung auf eines ihrer Mitglieder fällt. Und damit schon im Vorfeld ganz bestimmt nichts schief geht hat man für seine Berater, Bekannten und Freunde aus der Finanzbranche ein Recht zur „Beobachtung“ bei allen Entscheidungen und auch im Direktorium selbst gesorgt (Art. 5 (4) und Art. 6 (4)). (P.S.: Da sich die Immunität auch auf alle Dokumente und Internas bezieht, haben die nationalen Parlamente weder das Recht noch die Möglichkeit eine Kontrolle auszuüben. Die ESM kann machen was sie will, ohne das es einer erfahren kann bzw. darf. Ali-Baba und die 68 Räuber lassen grüßen.)

Wenn man schon Mist baut, dann aber auch gleich gründlich. Ich frage mich welcher Demokrat mit funktionierendem Gewissen, und welcher EU-Begeisterte mit gesundem Menschenverstand, gewillt ist ein solch dreistes Machwerk der Rechtspflege zu unterschreiben? Die nächsten Abstimmungen werden es uns zeigen.

Plasberg oder der Highway to Hell

2011-09-27T13:11:00.018+02:00

Übermorgen wird es soweit sein, im Bundestag wird man quer durch die Parteien, mit Ausnahme der Linken, vielleicht nicht den letzten aber einen der dicksten Sargnägel der EU einschlagen.

Nun die Rede ist von, äh...selbst bei Plasberg wussten die "Experten" nicht so recht worum es geht: "Um wieviel Geld ging es noch mal? 88 Milliarden, 190 Milliarden, 211 Milliarden oder gar 400 Milliarden? Egal: um "wahnsinnig viel Geld", klärt uns CDU-Umweltminister Norbert Röttgen in der gestrigen Ausgabe von "Hart aber fair" auf. Der Wahnsinn komme aber nicht von ungefähr, er befalle uns in einer echten Existenzfrage, einem wahrhaft "historischen" Moment."

Nun das es um viel, um sehr viel, Geld geht, und das es historisch einmalig ist, naja soviel ist dem Zuschauer und Bürger wohl inzwischen aufgegangen. Ansonsten war die Verwirrung beim Moderator als auch bei unseren politischen Amtsträgern bestens zu bemerken: "Es gibt mittlerweile wohl kaum noch ein Thema, zu dem die Dauertalker Norbert Röttgen (CDU), Jürgen Trittin (Grüne) oder Hans-Ulrich Jörges ("Stern") noch nicht mitgeplaudert hätten..."Es geht nicht nur um Griechenland", lautete das immer wieder vorgetragene Mantra der beiden, es geht um den Euro, es geht um Europa. Schwarz-Grün beschwor diese Devise mit wenig Argumenten, aber umso mehr Inbrunst. Sie konnten gar nicht oft genug betonen, wie sehr sie doch davon überzeugt sind, dass Griechenland unter allen Umständen vor der Pleite gerettet werden muss. Die Zweifel des Ökonomen Max Otte, ob eine Pleite Griechenlands tatsächlich das Ende des Euro bedeute, wischten sie mit Wiederholungen beiseite. Der fünfte im Bunde war FDP-Mann Frank Schäffler, der angekündigt hat, der Ausweitung des Rettungsschirms gegen die Linie der Koalition nicht zu zustimmen. "Die Tinte wird noch nicht trocken sein am Donnerstag, dann wird schon über die nächste Ausweitung gesprochen", prophezeite er."

Nun gäbe es nicht aufrechte Demokraten wie Frank Schäffler, man müsste völlig an unseren Spitzen verzweifeln. Assistiert wurde er von Prof. Otte, und beide wirkten meist so wie Fritzchen in der Volksschule, die als einzige dem Unterricht folgen konnten und ab und an eine Wahrheit ins Tohuwabohu piepsten, während die Masse der Klassenclowns mit dem überforderten Lehrer verbales Ping-Pong spielten: "Immerhin war Schäffler der Einzige, der überhaupt die Frage anriss, wie es nach einer Aufstockung des Rettungsschirms weitergehen soll und was die Konsequenzen dieser Entscheidung wären. Nur ging niemand auf dieses Thema ein. Stattdessen hatten die Rettungs-Befürworter noch ein paar gut abgehangene Ideen im Repertoire: Politische Union als Ergänzung der Währungsunion, stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Alles nichts Neues.". Und vor allem nichts, was in der praktischen Politik der EU auch nur eine Chance hätte, von der tatsächlichen Unwirksamkeit der angeblich angepeilten Maßnahmen einmal abgesehen.

Schon beim Aufzählen der EU-institutionen kam man ins Stolpern, EFSFMFSFf...wie war das noch, egal. In der Tat ist das schon alleine verwirrend. So gibt es den EFSF aber auch den ESFS, den EFSM, keinesfalls zu vewechseln mit dem EFSMA, und natürlich den ESM...und jedemenge E's sonst noch, denn wenn man im Europa der Siebenundzwanzigundnochvielmehr sich über eines einig ist, dann ist es die Gründung beliebig vieler neuer Behörden mit vielen sparsamen Führungsposten. Da kann man selbst als Fachmann leicht ins stolpern kommen, und so ganz ungewollt mag das vielleicht auch nicht sein.

Sofort aufgefallen ist Ihnen natürlich, das der EFSMA überhaupt nichts mit unserem Problem zu tun hat, denn das ist die "European Federation of Sports Medicine Associations". War klar, gell. Nun aber tatsächlich näher am Problem ist das ESFS (European System of Financial Supervision). Er ist im Prinzip die Finanzaufsicht, also die EU-Behörde die der Finanzindustrie Zügel anlegen versuchen sollen würde vielleicht können oder auch nicht, ...oder doch wenigstens etwas Licht ins dortige Chaos bringen soll.

Worums geht ist aber der EFSM (Europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus ) bzw. der EFSF (European Financial Stability Facility ), der Vorläufer der sukzessive bis 2013, in den jetzt neu unter dem Begriff ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus, european stability mechanism) eingeführten Mechanismus aufgehen werden soll. Das ist das schwarze Loch, dass im Prinzip die Schuldenstaaten auffangen soll und um dessen Ausweitung es nun geht.

Nun, was will man eigentlich am Donnerstag beschließen? Einen Vertragsentwurf gibt es im Internet, und der Teufel liegt natürlich wie immer im Detail. Bis auf Schäffler und Otte dürfte ihn nach Anschein der gestrigen Vorstellung aber vermutlich keiner wirklich gelesen haben. Wozu auch, zumal die Erfahrung des Euros seit 1999 zeigt, dass man solche Vertragswerke wie den Maastrichtvertrag im Falle der Unbequemlichkeit auch gerne vergessen kann und auch darf. Sollte doch wieder so ein unbequemer CSU-Demokrat wie Gauweiler dagegen klagen, so darf man sich auf höchstrichterlichen Beistand verlassen. Wobei das Bundesverfassungsgericht im allgemeinen einen hervorragenden Job macht, und man durchaus verstehen kann, dass die Richter dort nicht der letzte Stein im Geröll sein möchten, der den unvermeidlichen Bergrutsch auslöst.

Kommen wir also zum Inhalt, den sich jeder einmal durch den Kopf gehen lassen sollte, zumindest falls Sie nicht am Donnerstag stimmberechtigt sein sollten. Denn dann könnte es, siehe oben, zur Verwirrung Ihres demokratischen Gewissens kommen. Ich kann hier nicht jedes Detail ansprechen, es sind einfach zu viele. Zunächst mal wimmelt es von Gummiparagraphen, das juristisch entscheidende Wörtchen "..muss.." wird an allen wichtigen Stellen vermieden. Stattdessen kann, sollte oder wird angestrebt u.s.w.. So sollten die Staaten im Fall der Fälle bei privaten Gläubigern um eine "freiwillige" Beteiligung buhlen, müssen muss natürlich keiner.

Zwar "muss" der Staat Abs. (9) der Präambel "...muss der begünstigte Mitgliedstaat ggf. Initiativen ergreifen; diese reichen von einer Ermutigung der wichtigsten privaten Anleger zur Beibehaltung ihres Engagements bis hin zu aktiven und in gutem Glauben geführten Verhandlungen mit den Gläubigern,...", nun aber Vorsicht, nur ja niemandem wehtun. Und weiter in der Präambel (11) wird dem IWF ein Vorrang bei den Gläubigerrechten eingeräumt, damit erst mal der IWF und dann vielleicht später oder besser nie, der Steuerzahler entlastet wird.

In Artikel 3 "Zweck" geht’s dann los. Was da steht ist im Prinzip schon das wesentliche der Idee: Der ESM soll eine weitere, diesmal staatliche Investmentbank werden. Art. 4 (19) regelt dann erstmal die Pöstchenvergabe, die in Art. 7 weiter ausgeführt wird. Und in Artikel 5 (4) vergisst man natürlich nicht, dass auch der Josef von der Deutschen Bank dabei sein darf, wenn es um wesentliche Entscheidungen und den dafür dringend notwendigen unabhängigen Rat geht. Nach Art. 6 (4) darf er dass auch sonst im Direktorium.

In Artikel 8 geht’s dann erstmal zur Kasse. Das Grundkapital ist mit 700 Mrd. Euro vorgesehen. Gut bemerkt, gell, es waren bislang 440 Mrd. in der E.... was noch, ach ja, EFSF. Davon sind 80 Mrd. erstmal per Cash zu berappen, der Rest wie es gebraucht wird. Nach Art. 9 (2) kann das Direktorium die Abrufe in diesem Rahmen anfordern, natürlich auch über die ersten 80 Mrd. Cash hinaus.

In Art. 12 „Prinzipien“ wird in Absatz (2) "erwartet" das sich der Privatsektor beteiligt. Nun das hatte man auch schon früher. Hat es was geholfen? Genau. Interessanter schon der Absatz (3): "Umschuldungsklauseln werden in allen ab Juli 2013 neu ausgegebenen Staatsanleihen der Euro-Zone mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr in standardisierter Form aufgenommen, ...". Nun das ist immerhin ein Fortschritt. Wie aber diese Klauseln tatsächlich aussehen sollen, wird nirgendwo verbindlich konkretisiert.

In Artikel 14 und 15 werden wir mit weiteren Kürzeln verwöhnt, so der ESS und der PMSF. Wer es genauer wissen will, der lese nach, nur so viel, es hat etwas mit Geld zu tun. Ach ja.

Artikel 17 lässt dann die Katze aus dem Sack: Die ESM soll eine ganz normale Heuschrecke werden: "1. Der ESM ist ermächtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen. 2. Die Modalitäten der Kreditaufnahmen werden vom Geschäftsführenden Direktor im Einklang mit den die Einzelheiten regelnden, vom Direktorium zu verabschiedenden Leitlinien bestimmt. 3. Der ESM hat angemessene Risikomanagement-Instrumente zu verwenden, die regelmäßig durch das Direktorium zu prüfen sind." Im Klartext: Der ESM und sein Direktorium bestimmen selbstständig beliebige Investmentstrategien um ihre Bank aufzublasen bis nichts mehr geht. Das "angemessene Risikomanagment" ist nicht nur eine hohle Phrase, es ist genau dasselbe was die Deutsche Bank oder Goldman Sachs auch machen. Und die haben im Zweifelsfalle auch noch die gewiefteren Leute dafür.

In Art. 19 werden dann die Regeln für die Ausschüttung der erwarteten sprudelnden Gewinne dieser EU-staatlichen Heuschrecke vereinbart, und in Art. 21 die Regelungen für den, natürlich ganz unwahrscheinlichen Fall, der Verluste geregelt. Insbesondere steht da "2. Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf...keine Zahlung, erfolgt an alle ESM-Mitglieder ein geänderter Kapitalabruf zur Einzahlung von höheren Beträgen,...Der Gouverneursrat bestimmt eine geeignete Vorgehensweise, um zu sicherzustellen, dass das betreffende Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist seine Schuld gegenüber dem ESM begleicht, und ist befugt, die Zahlung von Verzugszinsen auf den überfälligen Betrag zu fordern.". Im Klartext, bei jedem Ausfall eines Staates steigen die Einzahlungsbeträge der Mitglieder entsprechend an. Der Hauptzahler ist, richtig, die BRD. Deren Anteil von zur Zeit etwas mehr als 27% steigt dann entsprechend und, naja falls die Knete nicht gleich da ist, kommen noch ein paar Verzugszinsen obendrauf.

Art. 22 regelt dann so Kleinigkeiten wie das sich der ESM seinen eigenen Haushalt selbst genehmigt, Art. 26 das man gleich zwei Standorte einrichtet, und Art. 27 ist der Gummiparagraph der dem ESM alle Rechte für Alles, so auch dem An- und Verkauf einräumt. Und, falls ganz unerwartet etwas schief läuft, man selbstverständlich auf absolute Immunität zählen darf was in Art. 30 noch einmal auf alle Personen des ESM explicitis verbis ausgedehnt wird. Der Art. 31 "Befreiung von Besteuerung" ist dann nur noch eine Selbstverständlichkeit für eine Investmentbank, wozu natürlich auch zählt das (Abs. 5) die Mitarbeiter der ESM von der normalen Lohn- oder Einkommenssteuer selbstredend befreit sind. Liebe Boni, ihr dürft kommen, und reichlich wenn's geht. Auch das kann man dem Josef nachmachen.

Der Rest ist noch die Aufstockung der Finanzierungsfazilität von EFSF und ESM um 60 läppische Milliarden von 440 auf 500 Mrd. bis Anfang 2013 (Art. 34) und Rabattregeln für arme EU-Staaten in Art. 37, wir habens ja. Art. 42 drückt dann noch auf's Tempo, bis 31.12.2012 "sind" die ratifizierten Verträge durch die Nationalstaaten vorzulegen.

Im Anhang 1 die Verteilungsschlüssel, dabei BRD 27,1%, Frankreich 20,4%, Italien 17,9% und Spanien 11,9%, der Rest ist ferner liefen. Was aus dem BRD Schlüssel wird, wenn demnächst die beiden letzteren Ausfallen, darf sich zur Übung jeder selbst errechnen. Anhang 2 besagt u.a. den Zeichnungsbetrag der BRD mit 190.024.800.000 Euro. Also 190 Mrd. Euro fürs Erste. Na denn zeichnet mal schön die Zwangsanleihe.

Nun was ist das Fazit?

Erstens: Positiv, das ist einzig die vorgesehene, aber nicht näher erklärte, Beteiligung der Gläubiger in Anleihen ab 2013. Ob und wie die aussehen wird steht noch in den Sternen des ESM-Direktoriums. Für geeignete Berater haben Sie jedenfalls schon gesorgt.

Zweitens: Erklärt sich die allgemeine Begeisterung aller bürgerlichen Parteien zur ESM aus einem einfachen Fakt: Man glaubt ernsthaft, man könne den "Spieß umdrehen", in dem man selbst eine Investmentbank gründet. So wie der Josef. Dessen Investmentbank ist zwar rund dreimal so groß, aber immerhin 700 Mrd. Euro können ja kein Pappenstiel sein. Was man dabei leider vergessen hat: Einmal muss man ja gerade diese Investmentbanken seit 2008 reihenweise retten, und warum sollte das bei der ESM anders sein? Man unterliegt der Illusion, dass staatliches und privates Geld (=Schulden, wg. Aktiva=Passiva) einen fundamentalen Unterschied machen würde. Das ist aber nicht so. Die ESM steht sofort nach Übernahme der Amtsgeschäfte im Konkurrenzkampf mit Häusern wie der Deutschen Bank oder Goldman Sachs an der Wallstreet. Falls man es überhaupt schafft irgendwelche Gewinne zu erwirtschaften, dann ist das dann und nur dann, wenn man diese den privaten Investmenthäusern abjagt, die man dann aber wieder retten darf. Und Investmentgewinne ganz allgemein, ob privat oder staatlich ist egal, drücken per Substitutionskonkurrenz das BIP. Es gibt keine Gewinne ex nihilo.

Das zu begreifen bedarf allerdings mehr als einer Talkshow mit Plasberg. Falls man überhaupt bis 2013 das fiktive Volumen von 700 Mrd. Euro halten kann, so wird der ESM die Katastrophe nur beschleunigen. Es ist der letzte Rohrkrepierer der die EU endgültig aus einander sprengen wird, ein Ermächtigungsgesetz für die Finanzplutokratie. Das Fatale daran ist, dass es ausgerechnet die EU-Fans, so auch gerade die Grünen sind, aber auch der Großteil der Medien die bei Plasberg gestern durch den Stern vertreten waren, die in ihrer emotionalen Europa-Verblendung selbst den letzten finanznuklearen Sprengkörper zusammenbasteln.

Das ist die Highway to Hell.

Living easy, loving free
Season ticket on a one-way ride
Asking nothing, leave me be
Taking everything in my stride
Don't need reason, don't need rhyme
Ain't nothing I would rather do
Going down, party time
My friends are gonna be there too

I'm on the highway to hell
on the highway to hell
highway to hell
I'm on the highway to hell

Die Schlinge zieht sich zu

2011-09-12T17:56:00.020+02:00

Nun, seit Juli ist einiges passiert, viel schneller als man in der Urlaubszeit noch hätte hinterher kommen können. Die Dominosteine fallen so, wie sie halt fallen müssen. Denn die politischen und wirtschaftlichen Akteure haben entweder keine Ahnung was sie tun oder tun sollen, und die Wenigen die es wissen, haben keinerlei persönliches Interesse daran, das Richtige zu tun.

In wenigen Tagen wird wieder einmal über das x-te Rettungspaket abgestimmt, 400, 800, 2000 Milliarden Euro oder darf es auch etwas mehr sein? Für Griechenland und Italien und Spanien und, und, und. Länder die vor zwei Jahren angeblich nie einen Euro benötigen würden, die selbstverständlich ihren Verpflichtungen nach kämen, und das viele Geld natürlich, wenn dann doch in „ferner Zukunft“ einmal der so „äußerst unwahrscheinliche Fall“ der Inanspruchnahme käme, dem Fiskus natürlich diese mit Gewinn zurück gezahlt werden würde. Und natürlich würde man nie, aber wirklich niemals, auf die abstruse Idee kommen, einfach nur Geld in der EZB zu drucken. Und natürlich, mit dem so „geretteten“ Euro würde man endlich als Gewinner aus der Krise hervorgehen, ein unbremsbarer Aufschwung muss doch mit soviel frischem Geld auf dem Fuße folgen und die neuen Schuldenberge, dem Perpetuum Mobile gleich, zum verschwinden bringen oder wenigstens weiter bedienbar halten.

Inzwischen fließen die Milliarden fleißig, und erst trat Bundesbankpräsident Weber und jetzt der deutsche Chefökonom der EZB Stark aus Protest gegen die instrumentalisierte Gelddruckmaschine der Zentralbank EZB zurück. Italien, das angeblich niemals mit Griechenland vergleichbar wäre, hält sich genauso wie Spanien nur aufrecht, weil die EZB deren Staatsanleihen massiv aufkauft. Und faktisch unbegrenzt, solange der Zinssatz der faulen Anleihen bedrohlich über die 5% Marke zischt. Und mit Frankreich steht ab heute schon der nächste Kandidat an. Nichts anderes sind natürlich die diskutierten Eurobonds, die es offiziell noch gar nicht gibt, und es auch auf „keinen Falle“ geben werde. Wir haben sie aber schon, Weber und Stark haben die Konsequenzen gezogen, weil sie in den Geschichtsbüchern der nächsten Generation nicht unter der Rubrik Täter und Versager erscheinen wollen.

An all das was uns aus Berlin erzählt wird immer noch zu glauben, dafür muss man wahrlich kindlich naiv oder eben völlig, völlig verzweifelt sein. Oder ein paar andere, weniger leicht entschuldbare Gründe haben. Alles zusammen genommen wird mit Verlässlichkeit dazu führen, dass die Regierung Merkel um ihre Mehrheit bei der kommenden Abstimmung zu den nächsten Rettungsmilliarden nicht zu fürchten hat. So wetteiferten nämlich Schwarz-Gelb und Rot-Grün in der Generaldebatte Anfang September geradezu darum, wer der „bessere Europäer“ sei. Natürlich würde man auch im anderen Lager gerne die Gießkanne ausschütten, auch gerne noch etwas mehr, da will man sich als größter der großen Europäer keinesfalls lumpen lassen. Und selbst die Altvorderen, die Ex-BK's Kohl und Schmidt und alle sonstigen ungefragten Ex-große-Europäer aller Couleur, stimmen in den Chor mit tiefstem bedeutungsschwangeren Tenor ein.

Nicht zuletzt auch Joschka Fischer, Super-Grüner und Super-Europäer, bläst der Merkel da so richtig einen. Nur zu dumm, dass der Joschka sich inzwischen bei genau den Finanz-Heuschrecken angedient hat, die unsere Ökonomien und den Erfolg der Schaffenden so hemmungslos ausplündern. „Anfang 2006 hielt Fischer zahlreiche Vorträge für Investmentbanken wie Barclays Capital und Goldman Sachs. 2007 gründete er eine Beraterfirma mit dem Namen Joschka Fischer Consulting. Er ist Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations, die von dem Milliardär und Mäzen George Soros finanziert wird. Im September 2008 nahm er einen Beratervertrag (Senior Strategic Counsel) bei der Madeleine Albright gehörenden FirmaThe Albright Group LLC an. 2009 schloss Fischer einen Vertrag mit den Energieversorgern RWE und OMV als politischer Berater für den geplanten Bau der 3300 km langen Nabucco-Pipeline, die Erdgas vom Kaspischen Meer über die Türkei in die EU transportieren soll. Fischer ist damit Lobbykonkurrent zum früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der wiederum für das Projekt der Nord Stream-Pipeline wirbt. Im selben Jahr wurde Fischer Berater für den Autokonzern BMW, im Oktober zudem Berater der Siemens AG in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen, seit 2010 auch REWE. Fischer schreibt gelegentlich in der Süddeutschen Zeitung und ist beratend für den World Jewish Congress tätig.". Soweit die deutsche Wikipedia.

Voran also die schlimmsten Investmentheuschrecken Goldman Sachs (Lloyd Blankfein) und Soros, dann Barclays (Marcus Aegius-Rothschild) und Albright, zu guter letzt dann der WJC(Pres. Lauder), nun ja, schon merkwürdig, aber Schwamm drüber, honi soit qui mal y pense. Beim Megamilliarden-Projekt Nabucco-Pipeline, da sorgt sich der Joschka darum, das der Anteil der Beute für die AKW-Freunde und Energiemultis RWE (BRD) und OMV (Österreich) möglichst fett wird. Finanziert wird die Riesenröhre, natürlich man hätte es ahnen können, eben genau durch die Europäische Investitionsbank (EIB), die dringend darauf angewiesen ist, dass der Euro auch noch lange nach dem geplanten Baubeginn in 2013 sprudelnde Steueranteile ins Budget spült. Und damit zu guter Letzt auch auf das Konto von Joschka, der mit seiner lausigen Ministerpension vermutlich kaum seine größten Hobbies, so Frauen und schnelle Autos seines Sponsors BWW, finanzieren könnte.

Das der Niewasgelernte-APO-Polizisten-Prügler, inzwischen aber Haifa-Ehrendoktor und Honorarprofessor, der Herr Prof. Dr. h.c. Joschka Fischer, nun ebenfalls für bedingungslose Finanzspritzen auf Kosten des kleinen Mannes plädiert, kann also nicht verwundern. Nun, dass das große Geld noch fast Jeden verführte der mit ihm in Berührung kam und zu Teufels-General machte, das ist eine Erfahrung die fast jeder teilen oder wenigstens erahnen kann. Mit solch seltsamen Verbindungen steht der Joschka zwar bei weitem nicht alleine unter unseren Oberdemokraten da, mit Gazprom-Schröder etwa hat er seinen besten Kumpel ja öfters am selben Kaviarhäppchentisch stehen. Nur bei ihm ist die Verwandlung vom Paulus zum Saulus besonders krass und jedem Gründungsmitglied der Grünen müssten sich Scham- und Wutröte im Gesicht Wettkämpfe liefern.

Jedenfalls, welch Volk solche Wendehälse und fragwürdige Charaktere sein eigen nennt, das braucht sich um ausreichend Feinde des sozialen Gemeinwesens nicht weiter zu bemühen. Natürlich gibt es auch eine kleine Schar der aufrechten Demokraten, als da wären so gegensätzlich positionierte Helden in der Brandung der Unvernunft, wie Gauweiler (CSU), Schäffler (FDP) und Gysi (Linke). Auch da zwischen gibt es einige Wenige die aufmucken, etwa ein weiteres Dutzend. Die reichen zwar nicht um den Kahn am Kentern zu hindern, aber immerhin, so wie im Widerstand der Stauffenbergs wird man später mit Krokodilstränen sagen können, ja es hat doch den Aufstand der besseren Deutschen gegeben, aber er ist leider, leider gescheitert... Naja, kann ja mal passieren.

Nun, die Wahrheit ist, der Euro ist faktisch nicht zu retten. Ob mit oder ohne Griechenland, es spielt keine Rolle. Die Griechen sollten im Gegenteil schnell die vollständige Insolvenz (also griechische Bonds in Euro zu Null oder fast Null haircutten) und die neue Drachme durchziehen, denn wer zuerst kommt malt zu erst. Und es ist für den Ersten noch genug Farbe da. Für die nächsten wird’s nämlich dann immer dünner um sich aus der EU-Konkursmasse noch ein paar Hilfen zu holen.

Die Hilflosigkeit der klassischen Ökonomie bringt Die Welt auf den Punkt: „...Faktisch wäre eine Staatspleite schon bald Realität, wenn das Land nicht die sechste Tranche von acht Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Hilfspaket erhält. Weil die Regierung in Athen ihre Sparzusagen bisher nicht einhalten kann, liegt die Tranche auf Eis.
Ob es der griechischen Regierung gelingt, das Ruder herumzureißen, wird immer fraglicher. So trifft die Rezession das Land viel härter als vorausgesehen. Nach einer Prognose schrumpft die Wirtschaft 2011 mindestens um fünf Prozent.
Bisher war ein Minus von 3,8 Prozent erwartet worden. Die Folgen sind niedrigere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben, was den Spar- und Reformkurs konterkariert....“

Aha, der Staat spart, und dann fällt trotzdem das BIP „härter als erwartet“? Na wie kann das denn sein? Bei international üblichen Staatsquoten um die 50% ist das natürlich kein wirkliches Wunder. Genauer gesagt, ein Staat kann überhaupt nicht sparen in dem er weniger ausgibt. Sparen kann ein Staat nämlich auch nicht anders als jeder Andere, er muss nämlich MEHR einnehmen, als er ausgibt. Verstanden? Ach, ja. Und einnehmen muss er es da, wo er es nicht ausgibt. Verstanden? Ach ja. Genau, da er es im BIP ausgibt, was richtig ist, muss er es da einnehmen, wo genug davon rumliegt, also ganz oben, bei den Banken. Ach so? Ja so. Nur, er nimmt es fast nur da, wo er es auch ausgibt, beim BIP. Im Endeffekt also bei sich selbst. Schlimmer noch, seit Ausbruch der Finanzkrise nimmt er es fast nur im BIP und gibt es fast nur ans Kapital weiter. Wo es dann die Probleme, die die Katastrophe ausgelöst haben, nur weiter perpetuiert und noch verstärkt.

Verstanden warum's nicht funktioniert? Falls nicht, dann lesen Sie im Buch MFT ab Seite 135 ff. weiter.

Auch nutzt das Ausscheiden Griechenland nichts. Denn der Euro war zu Beginn seiner Einführung bereits eine Totgeburt. Warum? Weil auch damals schon der Gesamteuropäische Kapitalkoeffizient bei über 3 lag und damit bereits im Bereich der Verschuldungskrise. Ein Verjüngung der Eurozone auf die noch solventen Kernländer bringt daher auch nicht mehr als eine Atempause.

Auch Eurobonds helfen nichts. Denn Sie bedeuten ja nur, dass man innerhalb einer Familie Schulden rumreicht. Und wenn der hoch verzockte Sohn dem Papi seine Schulden andient, dann verringert sich der Schuldenstand der Familie um keinen Cent. Im Gegenteil, wenn sowieso alle Familienmitglieder schon hoch verschuldet sind, dann ist am Ende der Effekt nur, dass dann nicht nur einer sondern gleich alle Familienmitglieder kreditunwürdig sind. Deswegen stufen die Ratingagenturen die Eurobonds wohl auch so ein, wie es dem schwächsten Mitglied entspricht. Denn eine Kette ist so stark, wie ihr schwächstes Glied.

Na, dann eine europäische Ratingagentur? Nun, sicherlich sind die drei Topratingagenturen der USA politisch beeinflusst. Im Prinzip machen sie aber einen simplen und halbwegs guten Job: Sie bewerten einfach, und ohne Rücksicht auf soziale oder sonstige Aspekte, die Wahrscheinlichkeit dass der Anleihebegeber seine Anleihen inklusive des versprochenen Zinscoupons pünktlich zurück zahlen wird. Und das ist etwa für die völlig überschuldete USA durchaus der Fall. Denn man kann davon ausgehen, dass die USA das nötige Geld ohne großes Federlesen einfach drucken wird. Über den tatsächlichen Kaufkraft-Wert der Rückzahlung kümmert sich die Ratingagentur nämlich nicht. Erst der Streit Anfang August um die rituelle Erhöhung des US-Schuldenlimits hat daran, allerdings nur ganz schwache, Zweifel aufkommen lassen. Eine europäische Ratingagentur würde natürlich genau dasselbe machen. Und entweder macht sie es nach den Regeln der Kunst, und dann bekommt man seine Eurobonds genauso um die Ohren gehauen. Oder sie stehen unter politischem Druck und Einfluss, und dann sind sie auch nicht besser zu gebrauchen als die US-Amerikanischen. Nur, sie kosten wieder viel Geld und hochbezahlte Posten.

Das einzige was hilft, wäre ein massives(!) Herangehen an die größten Vermögen. Also vor allen Dingen an die Derivateanlagen der Banken. Also genau die Assets, die jetzt aus den Steuereinnahmen der Schaffenden massiv bedient werden. Warum aber denkt man in Berlin und anderswo im Traume nicht daran? Dummheit, Korruption, Feigheit? Im Einzelfalle schwer zu sagen, es wird wohl eine veritable Mischung aus allem sein.

In seiner außenpolitischen Analyse in der Süddeutschen, der ich in weiten Teilen durchaus zustimmen mag, glaubt der grüne Hilfsökonom Joschka Fischer, wie so viele seiner Kollegen in Berlin auch, allerdings an den EU-integrativen Osterhasen: “...Europa verfügt gegenwärtig über drei Optionen zur Reaktion auf seine Krise: [1] Weiter wursteln wird die Krise nur zusätzlich anheizen und verlängern; [2] eine Beendigung der Währungsunion wäre das Ende des europäischen Projekts und würde zu einem durch niemand und nichts mehr zu beherrschenden Chaos führen; [3] den Schritt voran in die echte wirtschaftliche und politische Integration trauen sich die gegenwärtig politisch Verantwortlichen nicht zu, weil sie meinen, ihre Völker nicht hinter sich bringen zu können....“. Auch ein EU-Finanzminister kann, wie auch immer der realpolitisch funktionieren sollte und was selbst eingefleischten Europäern ein heiliges Rätsel ist, die Kuh des zu hohen Kapitalkoeffizienten nicht vom Acker kriegen. Solche EU-Ministerien scheitern immer am Einfluss der Kommision der nationalen Regierungschefs und produzieren nur noch mehr nutzlosen und sündhaft teuren Verwaltungsoverhead im EU-Chaos. Nun, mag er sein Volk hinter sich bringen, es wird ihn zu gegebener Zeit dann auch glatt übertrampeln.

Für den britischen Premier Cameron sind es die „kranken Teile“ der Gesellschaft, die offensichtlich in den Europäischen Großstädten nun den „europäischen Frühling“ anstoßen wollen. So schreibt die Süddeutsche:„Großbritanniens Premierminister David Cameron spricht indes von 'kranken' Teilen einer Gesellschaft, die schlicht ihre Maßstäbe für Recht und Unrecht verloren habe. Eine andere Erklärung liegt allerdings ebenso auf der Hand: Wenn am unteren sozialen Ende der Gesellschaft kein moralischer Kompass mehr vorhanden ist, dann ist er in den oberen Etagen schon lange nicht mehr vorhanden. Immerhin waren es die Banker, die in der Finanzkrise 2008 und 2009 keinerlei Skrupel zeigten, die Gesellschaft zu plündern. Die milliardenschweren Verluste ihrer waghalsigen Spekulationsgeschäfte bürdeten sie den Steuerzahlern auf. Wenn es die Großen vormachen, darf man sich also nicht wundern, dass ausgerastete Teenies auch mal Banker spielen wollen.“

So ist es. So war es auch in Nordafrika. Und der Krieg dort ist für uns nach lange nicht vorbei. „Maßstäbe für Recht und Unrecht verloren“, genau dass ist es, was in Frankfurt und Berlin gleichermaßen um sich gegriffen hat, und Europa erst in den finanziellen Ruin, was nicht so schlimm eigentlich ist, und dann in den demokratischen Ruin treibt, was aber sehr viel schlimmer werden wird.

Das Wesen der Finanzen, sind Bilanzen, Bilanzen, Bilanzen.

2011-09-03T19:48:00.013+02:00

Liebe Blog-Gemeinde, ich habe seit Ende Juli keinen neuen Beitrag mehr geschrieben. Das lag natürlich einerseits an der Urlaubszeit und andererseits daran, dass ich die Zeit zum fertig stellen meines neuesten Buches benötigt habe. Es enthält, wie sollte es anders sein, die theoretische Ausarbeitung der Volkswirtschaftlichen Theorie, wie sie mit dem „Dead Man Walking“-Modell hier im Blog bereits in einem kleinen Rahmen angeschnitten wurde.

Deutschland, die EU und die USA, der Euro und der Dollar haben seitdem weiter den Weg beschrieben, den wir schon 2009 vorhersehen konnten. Der Grund für diese stoische Abfolge von Misserfolgen der Politik und Zentralbanken liegt darin begründet, dass man in der klassischen Ökonomie nie in der Lage war, die gegenseitigen Abhängigkeiten von Kapital und Bruttoinlandsprodukt richtig zu beschreiben.

Wie sich bei der genauen Analyse zeigt, liegt dies an einem erstaunlich einfachen Fehler: Das was in der Betriebswirtschaft Gang und Gäbe ist, nämlich eine Bilanz zu ziehen die auf Aktiva und Passivaseite korrekt auf geht, wurde in der Volkswirtschaft bislang unterlassen. Der inzwischen wichtigste und größte Posten, dass Bankeneigengeschäft oder Investmentbanking, kommt darin nämlich gar nicht vor.

Nimmt man diesen Posten aber in die Bilanz auf, so ergibt sich alles andere förmlich von selbst. Nicht nur dass dann BWL und VWL Konzepte fließend in einander übergehen, auch neue Dinge wie „Systemrelevanz“, und erst recht alte Bekannte der Volkswirtschaft, wie z.B. die Grenznutzentheorie oder das Zweite Gossensche Gesetz, der Begriff des volkswirtschaftlichen Sparens, Angebots-Nachfrage-Relation oder das Wesen der Inflation und seine Berechenbarkeit oder der Effekt und Bedeutung der Globalisierung purzeln einem aus einfachen Bilanzierungsgründen dann regelrecht entgegen.

Feldtheorien sind ein mathematisches Kalkül zur Beschreibung physikalischen Effekte, die durch Kräfte und ihre Wechselwirkungen hervorgerufen werden. Für die Ökonomie gilt dies genauso, denn deren wesentliche Kräfte, die Gesamtheit der Produktion und die Gesamtheit des Kapitals, stehen in einem ursächlichen Zusammenhang und Wechselwirkung.

Der Begriff Feldtheorie mag abschreckend erscheinen, jedoch bedeutet er im Kern nicht viel mehr, als dass das Fundamentalprinzip „Von Nichts kommt Nichts“ über Bilanzgleichungen und ihre systematische Behandlung berücksichtigt wird. Im Kern Bilanzen also, die in der Betriebswirtschaft noch nie ein Geheimnis darstellten. Ein zusätzliches Element einer Feldtheorie ist allerdings die Möglichkeit, Zusammenhänge aus den inneren Symmetrien eines Systems herzuleiten. Wie wir sehen werden, kann die gesamte Ökonomie, Mikro- und Makro, feldtheoretisch völlig problemlos in ein und dasselbe Gebäude zusammengefasst werden.

Der Unterschied zwischen Mikro- und Makroökonomie besteht im wesentlichen in der Größe des Systems, nämlich zwischen offenen und geschlossenen Systemen. Die gemeinsame Bilanzgleichung zeigt aber auch, dass die sogenannte Substitutionskonkurrenz für Betreibe und Staat von unterschiedlich gravierender Bedeutung ist.

Natürlich wird in diesem Zusammenhang auch erklärt, wie genau Staatsverschuldung funktioniert und warum sie so schrecklich hoch ist.

Das Buch „Makroökonomische Feldtheorie: Allgemeine Theorie des ökonomischen Wachstums in Substitutionskonkurrenz“ ist nun bei Amazon und in jeder Buchhandlung bestellbar. Kostenlose Rezensionsexemplare stehen für Fachjournalisten zur Verfügung.

Dumm, Dümmer, Demokraten: Europa schafft sich ab

2011-07-22T11:19:00.005+02:00

Das wievielte Rettungspaket war das nun eigentlich? Mit dem Zählen kommt man da gar nicht mehr nach. Wozu auch, gerettet wurde bekanntlich bislang ja in keinem Fall Land und Leute, sondern nur Banken und Superreiche. Damit das auch so bleibt, zumindest vorläufig bis der Ballon dann endgültig platzen wird, nimmt man sich auf die Nachtsitzungen und Euroreisen als Berater auch genau die Böcke mit, die den ehemals grünen Garten kahl gefressen haben: Die Investmentbanker, höchstpersönlich vertreten vom einem der drei größten der Welt, dem Josef Ackermann eben. Man hätte sich als Berater ja auch einige derjenigen mitnehmen können, die die ganze Sause bezahlen sollen, etwa einen Vertreter des Steuerzahlerbundes oder der Gewerkschaften.

Nun gut, die verstehen vielleicht genauso wenig von Volkswirtschaft wie unsere Gurkentruppe in Brüssel, aber zumindest verstehen sie, wer wirklich zur Kasse gebeten wird. Und zwar nicht zum Abholen, sondern zum Einzahlen. Aber deren Ideen hätten sich mit den nächtlichen Kafferunden zu wenig gedeckt und der einvernehmliche Sektempfang nach der Pressekonferenz wäre etwas säuerlich geworden, da sich der Bürger und seine wenigen verbliebenen Fürsprecher im allgemeinen ja zunehmend als beratungsresistent zeigen.

Über das, was bei so was herauskommt, darf man sich also nicht wundern. Zuerst vielleicht mal das Positive, was nicht so viel ist, aber immerhin nicht völlig unerheblich: Die „Beteiligung“ privater Gläubiger. Die wird, je nach Gusto, auf bis zu 50 Milliarden bis 2014 hochgerechnet. „Freiwillig“ versteht sich. Soll heißen: Kann sein, kann aber auch nicht sein. Die Freiwilligkeit besteht im wesentlichen darin, dass die Finanzwelt immerhin eingesehen hat, dass sie zumindest jetzt mal an der Reihe sind wenigstens einen kleinen symbolischen Beitrag zu leisten. „Die Summen, mit denen jongliert wird, sind mal wieder beachtlich. 109 Milliarden Euro umfasst das neue Rettungspaket für Griechenland, 37 Milliarden Euro sollen die Banken bis 2014 beisteuern. Unter anderem sollen sie ihre Griechenland-Anleihen in neue Papiere mit längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen umtauschen. Bis 2019 soll ihr Obolus zur Griechenland-Hilfe gar auf insgesamt 106 Milliarden Euro angestiegen sei. Ein hübsches Pfund, mit dem Angela Merkel innenpolitisch künftig wuchern kann. Denn daheim sieht sie sich immer wieder der Forderung ausgesetzt, bloß nicht den Steuerzahler allein bluten zu lassen.“ schreibt der Focus heute.

So tönt Ackermann auch gleich, mit triefenden Krokodilstränen: „„Ja, das trifft uns hart“, sagte Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann am Rande des Euro-Krisengipfels in Brüssel in einem Interview des ZDF.“. Na der arme Kerl, nach vierstelligen Milliardenbeträgen zu Lasten der kleinen Leute, könnte, eher aber nicht, nun seine Eigenkapitalrendite um ein paar Marginalien sinken. Seine Boni werden ganz sicher nicht sinken, denn in der Tat hat er sich diesen mehr als verdient, indem er wesentlich dazu beigetragen hat, einen echten Schuldenschnitt, und damit den völlig äquivalenten Vermögensschnitt, zu vermeiden.

Denn es geht, wie immer, alles auf Kosten der Schaffenden. Das was die Ackermänner so hart trifft, ist nämlich keineswegs wie jetzt fleißig suggeriert wird, ein Vermögensschnitt, sondern ein „freiwilliger“ Verzicht auf einen kleinen Teil der versprochenen Gewinne. Nichts anderes ist nämlich die vorgesehene Streckung der Anleihenlaufzeiten. Das ist „hart“ für jemanden, der nun vielleicht statt der angestrebten 25% Eigenkapitalrendite nur noch 23% erzielt, stellt aber keinen Schuldenerlass für die Europäer dar. Es reduziert lediglich den unvermeidbaren Anstieg ein wenig.

Was auch noch „erreicht“ wurde, ist dass man die Griechenschulden (per Eigenankauf von Staatsaneihen) ein wenig, via EZB und Euro-Rettungsfonds, mehr auf die anderen Staaten umverteilt und in weniger sichtbare Bilanzen verschoben wird. Dadurch werden die Gesamt-EU Schulden aber keinen Deut geringer, es sieht nur auf den ersten Blick nicht mehr so verheerend aus. Zumindest solange bis man feststellt, das auch, so der nächste Punkt, die Verringerung der Zinslasten der Krisenländle von 4,5 auf 3,5 % immer noch ein deutlich positiver Zins ist, und damit der Anstieg der Lasten lustig weiter fortschreitet.

Was die Eigenankäufe von Staatsschulden angeht, auch die stellen keinen Verlust dar, denn diese werden ja zum Marktpreis angekauft. Das heißt derjenige, der seine Griechenanleihen sowieso verkaufen wollte, findet jetzt einen zusätzlichen Käufer. Und der führt mit seiner potenten Nachfrage automatisch eine Erhöhung des Preises dieser Altanlagen herbei! Denn musste der gebeutelte Griechenanleihenbesitzer zur Zeit seine Papiere für vielleicht 70% des Nennwertes verkaufen, so darf er nach dieser Entscheidung nun locker auf 85 oder 90% des Preises hoffen. Und kann, falls er nicht gleich verkauft und mit ein bisschen Verhandlungsgeschick ausgestattet, sogar auf die versprochenen 100% kommen. Die Folge ist, dass der erhoffte „Gewinn“, und damit der „freiwillige Beitrag“ deutlich geringer ausfallen wird als die Brüsseler Milchmädchen es berechnet haben. Und somit der Anleiheneigner nach marktwirtschaftlichen Maßstäben keinen Verlust, sondern sogar einen Gewinn in seiner Assetposition verbuchen kann. Und die so zurück gekauften Anleihen sind ja auch nicht einfach weg, sondern lasten auf dem Steuer- und Abgabenkonten der Schaffenden.

Da freut sich das Ackermännchen auch entsprechend: „„Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir einen ganz wichtigen Schritt gemacht haben, indem wir eine gute Lösung für Griechenland gefunden haben“, sagte Ackermann. „Damit sollte das griechische Problem gelöst sein.““. Und nicht ganz unrichtig, assistiert die Angela: „Und noch etwas stellte die Kanzlerin als Gewissheit hin:„Der Tag heute bedeutet für die Menschen in Deutschland ein Mehr an Sicherheit für unsere gemeinsame Währung.“ Was man jetzt für die Rettung Griechenlands aufwende, „das bekommen wir um ein Vielfaches zurück“. Wie wahr, wie wahr. Denn da kommt noch viel, viel mehr hinterher.

Die ganze Sause des gestrigen Tages war natürlich wieder völlig hirn-, ähem, alternativlos: „..Nach Merkel’scher Diktion ist der neuerliche Milliardenaufwand „alternativlos“. Welche Alternativen dennoch vorstellbar wären, malte die flämische Zeitung „De Standaard“ an die Wand. Pünktlich zum Gipfel am belgischen Nationalfeiertag erschreckte sie ihre Leser mit einer Science-Fiction-Story der besonderen Art. 2015: Die ehemalige Euro-Zone ist in ein nördliches „Euromark“-Gebiet und den südlichen Rest auseinandergefallen. Griechenland, Irland und Portugal sind schon längst bankrott und mussten ihre alten Nationalwährungen erneut einführen. Nach dem Ausbruch einer Hyper-Inflation und sozialen Unruhen haben in Griechenland die Obristen wieder die Macht übernommen. Die folgende gesamteuropäische Wirtschaftskrise kostete die nördlichen Länder zehn Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, die südlichen 15 Prozent. Wer in die nördliche „Euromark“-Zone aufgenommen werden will, muss sich strikten Auflagen Deutschlands unterwerfen. Dort ist Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 wiedergewählt worden....“.

Ob die öffentliche Verdummblödung so lange klappt, wage ich zu bezweifeln, wenn auch nicht ganz. In Ermangelung von Alternativen, also den echten und nicht den -losen, wird dem Wähler ja nicht viel mehr übrig bleiben. So wundert man sich über Strömungen, die man längst passe glaubte. Strömungen, die spiegelbildlich gleich vor 80 Jahren genau von den gleichen Klientel und unfähigen Demokraten erst möglich gemacht wurden. Um das ganze nicht völlig aus dem Ruder gleiten zu lassen, würde ich schon mal eine weitere Rettungsbehörde einrichten, die entsprechende Stellenanzeigen für neues Führerpersonal aushängt.

Sicher ist Sicher. So sicher wie die Rettung des Euros.

Die Bedeutung des Kapitalkoeffizienten

2011-07-06T16:41:00.014+02:00

Der Kapitalkoeffizient ist das Kernproblem der Krise und die mit Abstand wichtigste Größe, um deren Verringerung man sich wirklich bemühen muss. Der Kapitalkoeffizient K/Y, also das Verhältnis von Kapital zu BIP,ist in der Ökonomie ein bekannter Begriff. Er wird allerdings nicht einheitlich verwendet, insbesondere weil für die Kapitalmenge K meist nur eine Teilmenge der tatsächlichen Bilanzsumme aller Banken genommen wird. Dazu später noch etwas.

Zunächst mal einige grundsätzliche Bemerkungen. Kapital ist eine Bestandsgröße, gemessen etwa in Euro. Das Bruttoinlandsprodukt BIP ist dagegen eine Stromgröße, gemessen in Euro/Jahr. Rein formal ist der Kapitalkoeffizient K/Y dann aber nicht dimensionslos, wie es sein sollte, sondern hat die eigentlich unsinnige Einheit Euro/(Euro/Jahr)=Jahr. Nun muss man also sich ein paar Gedanken um das Y machen, denn da muss eigentlich ebenfalls eine Bestandsgröße stehen, nämlich dem Grunde nach die Gesamtheit der handelbaren Güter und Dienstleistungen, also nicht nur das aktuelle BIP, sondern zusätzlich die Summe der aus vergangenen BIP's noch handelbaren Güter.

Das erweckt also den Eindruck, dass dort eine höhere Zahl, in Einheiten von ebenfalls Euro, nämlich Sum(a_i * BIP_i), stehen müsste, die die Anteile a_i der vergangenen BIP's enthielte. Der Effekt wäre, das alles nicht ganz so schlimm aussähe. Nun, dem ist aber in der Tat nicht der Fall. Denn das vom statistischen Bundesamt jährlich ermittelte BIP enthält auch sämtliches BIP, dass durch den Handel mit Gebrauchtartikeln erwirtschaftet wird, also etwa Gebrauchtautos oder Immobilien oder der Flohmarkt uvm. Auch das Argument, die Kapitalwirtschaft erwirtschafte ja auch noch einen guten Teil BIP zieht nicht zur Entlastung, auch dieser Anteil, etwa Gewinne und Löhne der Finanzwirtschaft, ist natürlich schon in der ermittelten Zahl des BIP's enthalten. Aus diesem Grunde ist der jeweils aktuelle BIP-Wert berechtigterweise durchaus als Bestandsgröße in Euro zu verwenden, und der Kapitalkoeffizient damit tatsächlich dimensionslos zu verwenden.

Die Bedeutung des Kapitalkoeffizienten ist deshalb so wichtig, weil er das Verhältnis von, prinzipiell wertlosem, Geld zu den damit handelbaren wertvollen Gütern und Dienstleistungen herstellt. Insbesondere ist er auch frei von Inflationseffekten, weil sowohl das Kapital und das in Kapitaleinheiten gerechnete BIP den Effekt enthalten und sich dieser damit im Quotienten herauskürzt.

Und nun zum Problem der klassischen Ökonomie mit diesem Koeffizienten: Kapitalstock wird in der klassischen Volkswirtschaftslehre meist mit dem Kapitaleinsatz in der Realwirtschaft gleichgesetzt. In unserer Graphik also mit der unteren Kurve, und nicht mit der oberen. Was man macht ist nämlich, dass man den, inzwischen weit überwiegenden Anteil des Investmentbankings, völlig aus der volkswirtschaftlichen Betrachtung ausklammert. Das führt dazu, dass im klassischen Wirtschaftskreislaufmodell das Bankeneigengeschäft überhaupt nicht vorkommt. Dieser, unter den maßgeblichen Ökonomen und Politikberatern weit verbreitete Ansatz führt zu dem Missverständnis, das wir ja unter einer Überlast von nur 30% zu leiden hätten, was als beherrschbar erscheint. In Wahrheit beträgt die Überlast aber 225%, ein Wert der jedem Baustatiker die Haare zu Berge stehen lässt, und deswegen kracht es seit 2000 ja auch an allen Ecken und Enden im Finanzgebälk.

Die Behauptung die dahinter steckt ist die, dass wegen angeblich fehlender Kredite oder Ausgaben in die Realwirtschaft dieses gegenseitige Eigengeschäft keine Rolle spielen sollte. Die Behauptung ist aber gleichbedeutend mit der Behauptung, dass der dem Volumen nach heute größte aller Wirtschaftsteilnehmer gar kein Wirtschaftsteilnehmer sei. Um sich das in Zahlen klar zu machen: Der Staat, als einer der größten Wirtschaftsteilnehmer hat in der BRD ein Staatsquote um die 1000 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist weniger als ein halbes BIP. Das Investmentbanking alleine kommt aber auf rund zwei BIP's, ist also locker viermal so groß. Während Ersterer bei Ökonomen großes Bedenken auslöst, kommt Zweiterer dagegen so gut wie nicht vor.

Tatsächlich ist der ökonomische Kreislauf wie in obiger Graphik zu erweitern, und zwar um den inzwischen in der BRD fast doppelt so großen Anteil des Bankeneigengeschäftes, der natürlich genauso erheblich in den Fluss von Zinsen. Krediten und Ersparnissen eingreift, wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer auch.

Was kann man, außer meckern natürlich, tun um den neuralgischen Kapitalkoeffizient auf ein erträgliches Maß zurück zu führen? Technisch ist die Frage leicht zu beantworten, politisch aber mehr als heikel. Dazu hier mal eine Sammlung von Möglichkeiten, um weitere Ideen möchte ich eindringlich bitten:

A Unparitätische Währungsreform

Technisch: Die schnellste, einfachste und gerechteste Methode ist die unparitätische Währungsreform. Es werden Löhne, Preise, Mieten 1:1 und Vermögen und Schulden 10:1 in neues Geld getauscht. Da der Kapitalkoeffizient zur Zeit bei etwa 3,25 liegt, wäre der dann nur noch 0,35. Zum Beginn des Wirtschaftswunders lag er in der BRD bei 0,3. Und um die Sache rund zu machen, führt man am besten gleich noch ein neues Geldsystem ein, dass einen unmäßigen Anstieg des Kapitalkoeffizienten in den nächsten Jahrzehnten per Konstruktion vermeidet (z.B. sog. Schwundgeld).

Politisch: Das Problem ist natürlich die politische Durchsetzungsfähigkeit. Jeder Politiker, der das Problem so direkt angeht, riskiert nicht nur seine Karriere, sondern sicher auch sein physisches Leben. Denn Kapitaleigner reagieren ausgesprochen allergisch auf nominell kleinere Zahlen auf ihren Konten. Da hilft es auch nicht, den Kapitaleigner klar machen zu wollen, dass 1 Milliarde schlechter Euros bei weitem nicht so reich machen wie 100 Millionen guter NeuEuros. Soviel Mut will man von keinem Politiker wirklich verlangen. Helden sind selten.

B Galoppierende Inflation

Technisch: Eine rasante Inflation ist ein Effekt, der früher oder später auch von selbst kommt. Inflation führt zum Anstieg aller Preise und damit zu einem nominellen Anstieg des BIP auch im Verhältnis zum Kapitalstock. Der Kapitalkoeffizient sinkt im gleichen Maße, wie der effektive Wert von Vermögen und Schulden.

Politisch: Insbesondere im Falle einer Hyperinflation geht das aber nicht ohne Chaos ab. Denn so schnell wie die Preise dann steigen, können die Einkommen nicht mithalten. Bis zur fälligen Währungsreform verhungern daher reihenweise die Menschen der unteren Schichten. Kriminalität und Revolten sind unvermeidlich. Da man dafür aber im Prinzip 'nichts' tun muss, wird es als der gangbarste Weg angesehen. Denn das können wir perfekt.

C Banken pleite gehen lassen

Technisch: Eine Maßnahme, die man 1929 machte. Das war durchaus vernünftig, zumal man damals in den USA diese Maßnahme damit flankierte, dass man das als so schädlich erkannte Investmentbanking unterband. Der Kapitalkoeffizient geht dadurch zurück. Das Gesetz dazu wurde allerdings zunehmend ausgehölt und in den 1990er Jahren endgültig aufgehoben, und, den Salat haben wir jetzt. Bankenpleiten sind natürlich auch nicht schmerzlos, lassen sich aber durch geeignete Maßnahmen, etwa eine Entschädigung für Kleinanleger und staatliche Kredite für geschädigte Unternehmen der Realwirtschaft, abfedern.

Politisch: Hat man sich heute das Gegenteil andrehen lassen. Statt all die riskanten Assets, Schulden und Vermögen einfach den Bach runter gehen zu lassen, was den Kapitalkoeffizienten nachhaltig senkt, hat man aus diesen privaten Schulden nachhaltig noch schlimmere öffentliche Schulden gemacht. Wie schnell eine Erholung funktioniert, wenn man Pleite Pleite sein lässt, anstatt private Schulden zu sozialisieren, zeigt Island:“...Island war eines der ersten Opfer der Finanzkrise: Der Bankensektor des Landes brach 2008 zusammen. Der einst als einer der reichsten und sichersten Länder der Welt geltende Inselstaat stand kurz vor dem Kollaps. Doch nach dem tiefen Fall arbeitet sich der Staat in beeindruckender Geschwindigkeit wieder nach oben. ….2011 soll die Wirtschaft des Landes um 2,2 Prozent wachsen, für 2012 werden 2,9 Prozent prognostiziert. Das Budgetdefizit wird voraussichtlich 1,4 des Bruttoinlandsprodukts betragen - deutlich weniger als in vielen EU-Staaten. ….Island hatte den Staatsbankrott vor allem dadurch vermieden, dass es sich weigerte, die Anleihengläubiger der Pleitebanken zu retten. Dies sorgt immer noch für Spannungen mit einigen europäischen Staaten. Im April hatte Island deshalb kurz davor gestanden, auch bei Moody's und S&P auf Junkstatus zu rutschen. Die Insulaner hatten in einer Volksabstimmung eine 5,6 Mrd. Dollar schwere Einigung mit dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden abgelehnt. Dabei ging es um Entschädigungen für ausländische Kontoinhaber der Pleite gegangenen Landsbanki.“

Das alles zurück zu führen, das hieße Bad Banks entschädigungslos auflösen und Garantien zurück nehmen, dass ist wohl kaum weniger einfach als die Durchsetzung einer Währungsreform.

D Kapitalbesteuerung

Technisch: Eine durchaus vernünftige Lösung, wenn man sich nicht mit Kleingeld aufhält. Zunächst würde etwa eine 1% Grundsteuer auf die komplette Bilanzsumme der Banken etwa gut 80 Mrd. Euro Steuereinnahmen pro Jahr bringen. Genug um die zur Zeit, im Dienste dieser Banken durchgeführten Rettungsmaßnahmen, zu finanzieren. Dafür dürfte es natürlich keinerlei Ausnahmen geben, das eine lausige Prozent muss abgedrückt werden. Allerdings darf man den Kreditinstituten, die diese Belastung an Ihre Kunden weiterreichen müssten, erlauben, diese Summe nach eigenen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auf ihre Kundschaft zu verteilen. Also etwa einen Abzug orientiert am Risiko oder an werbetechnischen und konkurrenztechnischen Massnahmen der Finanzprodukte. Das ist dann auch nicht mehr Sache einer ineffektiven und teuren staatlichen Verwaltung. Hinzu käme eine Finanztransaktionssteuer und/oder Finanzimport und Exportbeschränkungen und Kontrollen. Diese werden jetzt schon von einigen Staaten wieder eingeführt, da man gesehen hat, dass man andernfalls durch ausländisches Kapital förmlich kannibalisiert wird. Eine Finanztransaktionssteuer wirkt sich insbesondere auf das Mikrosekunden-Computertrading aus, bei dem auch kleinste und kurzzeitigste Kursschwankungen zum elektronischen Abpumpen von Geld genutzt werden. Ach ja, und auf Finanzprodukte, die lediglich aus Wetten auf irgendwelche Indizes bestehen und/oder ihrem Wesen nach nichts anderes als eine Lotterie darstellen, darauf, auf solche abgeleitete Finanzderivate gehört wie auf jedes normale Produkt des Wirtschaftslebens zusätzlich auch noch die normale Mehrwertsteuer von z.Z. 19%, und ggf. dann noch die Lotteriesteuer.

Politisch: Den Jammerschrei der Finanzindustrie kann man sich lebhaft vorstellen, der Untergang der gesamten Welt und Kultur würde prophezeit. Insbesondere gilt die Behauptung, dass bei solchen Besteuerungen eine gefährliche Kapitalflucht einsetzen würde. Woraus folgt, dass solche Steuern auf Kapital nur international „einen Sinn machen“ würden. Nun, soviel Koks gibt es in ganz Berlin auf Jahresfrist nicht, um ein internationales Finanzgremium zu so einer gemeinsamen Entscheidung zu bringen. Ergo, also nie.

Die Wahrheit ist aber: Erstens, Kapitalflucht in großem Umfange ist überhaupt nicht möglich, schließlich sind alle maßgeblichen Volkswirtschaften mit Vermögen und Schulden schon längst bis Unterkante Oberlippe abgefüllt. Zweitens, sind einseitige Kapital-Besteuerungen, insbesondere für Kapitalzufluchtsländer wie Deutschland, umso effektiver, je einseitiger sie sind. Denn dann wird Kapital, und insbesondere das volatile und schnell fließende Investmentkapital, in andere Länder abgedrängt, die sich dann mit dem Renditenproblem rumschlagen dürfen. Und, drittens, ist es marktwirtschaftlich korrekt, denn es sind die Staaten, die den Kapitaleignern ihr BIP und ihre Infrastruktur zu Verfügung stellen, und dafür dürfen sie auch einen marktgerechten Preis verlangen. Je nach Bedeutung des Kapitalmarktes könnten dann unterschiedliche Staaten ganz unterschiedliche Besteuerungen und Gebühren ansetzen und damit die längst verloren gegangenen Steuerungsmöglichkeiten des Staates auf den Finanzmärkten wieder erlangen.

Eine weitere Wahrheit ist aber auch: Besteuerung alleine hilft langfristig nichts. Zwar entlastet es kurz- und vielleicht auch mittelfristig den Staat, aber wenn die Steuern gleich wieder ausgegeben werden, landen sie erneut auf irgendwelchen Konten, und führen den Kapitalkoeffizienten nicht zurück. Um den Kapitalkoeffizienten zu senken muss man also im Auge behalten, dass entweder eine ausreichende Verdrängung des Kapitals stattfindet oder andernfalls ein ordentlicher Teil der Zusatzeinnahmen bei der Zenralbank schlicht vernichtet wird, etwa im Tausch gegen auslaufende Staatsanleihen ohne diese zu erneuern, um den erwünschten Effekt erreichen zu können.

E Löhne erhöhen

Technisch: Man kann das Problem auch von der anderen Seite angehen. Nämlich das BIP dadurch relativ zum Kapitalstock zu erhöhen, indem man sich konsequent und massiv für die allgemeine Erhöhung der Einkommen einsetzt. Würde man, als drastisches Beispiel, per Dekret die Einkommen verdreifachen, so hätte das den Effekt, dass sich sehr schnell auch die Preise verdreifachen würden. BIP und Kapitalstock wären dann wieder ausgeglichen, der Kapitalkoeffizient bei 1:1, ohne dass man den Kapitaleignern unmittelbar, das heißt nominell, etwas weg nehmen müsste.

Politisch: Naja, dass Programm würde noch nicht mal die Linke versuchen, es widerspricht viel zu elementar dem allgemeinen Denken. Den vereinigten Jammerschrei der Real-Industrie und Finanzindustrie kann man sich lebhaft vorstellen, der Untergang der gesamten Welt und Kultur, wenn nicht des gesamten Sonnensystems, würde prophezeit. In der Tat müsste eine solche Maßnahme mit vorübergehender Abschottung bzw. Zollkontrolle der Märkte einhergehen, weil sonst die Aussenhandelsgleichungen völlig aus dem Ruder liefen. Zudem müssten die Lohnsteigerungen zweistellig real sein, und nicht so lau wie jetzt:“Die Inflation ist unerbittlich: Obwohl die Bruttogehälter in diesem Jahr zum Teil deutlich gestiegen sind, bleibt vielen Menschen kaum mehr als zuvor. Mitunter rutschen die Beschäftigten beim realen Einkommen sogar in ein Minus.“

F Staatsverschuldung erhöhen

Technisch: Das nunmehr angeordnete Sparen des Staates ist tatsächlich kontraproduktiv, die in der BRD ins Grundgesetz gehievte Schuldenbremse wird sich noch als katastrophaler Kälberstrick der Demokratie erweisen. Denn staatliches Sparen hilft nur dem Kapitalbesitzer, für die Realwirtschaft ist es ein absolutes Desaster. Denn der Staat ist direkt oder indirekt, bei einer Staatsquote von fast 50%, der größte einzelne Arbeitgeber der Nation. Staatliches Sparen kann nur über Arbeitsplatzverlust, sowie Abgabenerhöhung und Infrastrukturverlust erkauft werden. Die Erhöhung der Staatsquote bringt dagegen BIP, und letztlich Inflation, und damit ein Sinken des Kapitalkoeffizienten.

Politisch: Die Schuldenbremse im GG ist das größte Ei, dass sich die deutsche Demokratie seit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 je gelegt hat. Es macht die Demokratie zum faktischen Büttel und Sklaven der Finanzindustrie. Staatsverschuldung darf nicht am BIP, sondern muss am Kapitalstock gemessen werden. Der Staat muss einen gleichbleibenden Anteil am Kapitalstock in sein Land investieren, denn auch die Wirtschaft ist vom Kapitalstock regiert. Die Schuldenbremse wirkt sich dagegen nur als Inflationsschutz der Kapitaleigner zum Preise einer langfristigen Verslummung der Republik aus. Die USA macht uns vor, wie es eigentlich richtig ist: Wenn die Kapitaleigner rollierende Staatsanleihen haben wollen, dann bitte drucke Ihnen doch welche. So drückte sich schon mal der bedeutende US-Ökonom Nouriel Roubini aus. Natürlich führt das mittelfristig zu einer anziehenden Inflation, aber nur die senkt den Kapitalkoeffizienten effizient und führt die Kuh langfristig vom Eis, wenn auch mit gebrochenen Hufen.

G exponentielles BIP-Wachstum generieren

Technisch: Die letzte, und leider auch Das Letzte, ist die Generierung eines extremen BIP-Wachstums. Durch einfache Konsumsteigerung, die in letzter Konsequenz immer nur eine Substitution von einem Produkt mit einem anderen sein kann, ist nur noch ein geringes Wachstum zu erzielen. Viel zu wenig um die Verschuldungsspirale zu beenden. Exponentielles Wachstums kann nur durch den Zwangskonsum eines ausgedehnten Krieges erzeugt werden. Krieg ist das erheblichste Konsumprogramm überhaupt, es verbraucht im Eskalationsfalle Milliarden täglich.

Politisch: Neben der Inflation leider am einfachsten durchzusetzen. Nicht nur, dass sich immer ein passender Anlass finden lässt, durch den steigenden Stress der Volkswirtschaften und ihrer Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Finanzkrise kommen die Gelegenheiten, ja sogar die Notwendigkeiten, kriegerischer Auseinandersetzungen förmlich von alleine. So zuletzt in Libyen und weitere werden mit Sicherheit folgen: „Es ist der größte Waffendeal aller Zeiten. Für 60 Mrd. Dollar wollen die Amerikaner in den kommenden Jahren Kriegsgerät an Saudi-Arabien liefern, es geht um 72 Kampfflugzeuge, 170 Kampfhubschrauber und Raketenabwehrsysteme. Nach einer Zeit relativer Zurückhaltung rüsten die Saudis als einer der größten Waffenimporteure der Welt massiv auf, um sich gegen die Bedrohung durch den Iran zu wappnen. Für die USA ist der Waffendeal ein doppelt gutes Geschäft: Zum einen liegt es gleichermaßen im Interesse der Amerikaner wie des sunnitischen Königshauses in Riad, den Einfluss des schiitischen Regimes in Teheran zu begrenzen. Zum anderen nutzt das gigantische Rüstungsgeschäft der US-Industrie. Im Schatten des seit Jahren andauernden Streits um das iranische Atomprogramm dreht sich in der Golfregion eine Rüstungsspirale, die neben Amerikanern, Briten, Franzosen, Russen und Chinesen auch deutschen Unternehmen Exportchancen eröffnet. Auf insgesamt 110 Mrd. Dollar beliefen sich nach Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri im vergangenen Jahr die Verteidigungsausgaben in der Region - 2,5 Prozent mehr als 2009. Allein die Saudis stecken laut Sipri jährlich mehr als zehn Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung......Die Erwartung der Industrie an die Politik ist daher eindeutig, wie Claus Günther, Rüstungsvorstand des Technologiekonzerns Diehl, kürzlich sagte: "Wenn die Regierung selbst wegen begrenzter Mittel nicht mehr so viele Aufträge geben kann, so kann sie uns aber bei Exporten unterstützen."“

There isn't enough cocaine in Hollywood

2011-07-06T12:36:00.010+02:00

...um sich die Story von Dominique Strauss-Kahn auszudenken, schreibt die Asian Times: „Here's a word of thanks to the New York Post for reminding me to stay away from fiction. Never mind that Rupert Murdoch's print platform here in New York City has an knife to twist in the morbid flesh of District Attorney Cyrus Vance, Jr, whose liberal instincts latched onto the most politically-correct accuser in recent history: a "very pious devout Muslim woman", a refugee from rape and genital mutilation in her native Guinea, assaulted by the head of the world's top economic agency, the International Monetary Fund. There isn't enough cocaine in Hollywood to inspire scriptwriters to invent such a poster-child for political-correctness.“.

Möglicherweise liegt es ja daran, dass das Zeugs bereits in Berlin verbraucht wurde, um sich die Welt wieder rosig zu schnupfen. Gejubelt wird von den Junkies der Berliner-Republik zur Zeit über einen Rückgang des Staatsdefizits und das man dem Wunsch der Liberalen-Kiffer nach Steuersenkungen, diesmal sogar für die popelige Masse statt schnöder Hoteliers, nach kommen müsse. Wieviel, für wen, warum und wieso, nichts genaues weiß man nicht, aber für die Sommerpause muss das reichen, und dann gell, schaunmermal.

Natürlich ist der Termin 2013 „rein zufällig“ vor der Wahl, genauso zufällig wie die Steuerentlastung der Hoteliers die knapp nach einer wohlwollenden Spende der zuständigen Lobby an Gelb-Schwarz und unmittelbar nach der gewonnenen Wahl 2009 erfolgte. Wieviel es sein soll ist unklar, klar ist nur das sich relativ wenige Hoteliers in der Zwischenzeit über vier bis fünf Milliarden freuen durften, und noch weniger Finanzgenies über rund 1000 Mrd. an Zuwendungen, Stützen und Garantien oder abgekauften Schrottaktien. Eine Milliarde für die Steuerzahler, wenn sie denn kommt, macht bei gut 40 Millionen Steuerbürgern, wovon allerdings nur die Hälfte Sozialabgaben vollumfänglich bezahlt, dann knapp 2,50 Euro pro Monat. Genug also, dass sich die deutsche Durchschnittsfamilie alle vier Wochen zu viert eine Currywurst teilen kann. Die dort verknappten Leistungen und erhöhten Sozialbeiträge fängt das keinesfalls auf, dafür müssten die angestrebten Entlastungen schon im hohen zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich liegen. Ohne viel Koks ist daran nicht zu denken.

Also bringen wir unsere Junkies ein wenig auf den Boden der Tatsachen zurück. Zunächst kommt das Wort „Defizitrückgang“ beim Wähler, zum Glück der Regierung, oft genug als „Schuldenrückgang“ an. Das ist natürlich nicht der Fall. Es heißt lediglich, dass die weitere Schuldenzunahme nicht ganz so schnell erfolgt wie zunächst befürchtet wurde. Unaufhaltsam zunehmen tut sie natürlich trotzdem, und bei den nun avisierten minus(!) 2,9 statt minus 3,1 % bleibt es auch nur dann, wenn nicht noch mehr „schief“ geht, als sowieso schon. Aber auch da gilt: Ohne viel Koks ist daran nicht zu denken. Denn auch in den Kriselländern, allen voran aktuell Griechenland, nehmen trotz Sparprogrammen die Schulden nicht ab, sondern weiter zu. Und das kann sich auch nicht ändern, eventuelles Wachstum hin oder her. Denn um Staatsschulden zu verringern reicht es nicht aus, das EU-Schuldendefizit der erlaubten minus 3% einzuhalten, man müsste natürlich auf deutlich positive Werte kommen. Wenn man aber Schulden in Höhe von 150% des BIP's hat, die zu etwa 5% zu verzinsen sind, dann braucht man nämlich einen staatlichen(!) Überschuss von plus 8% um ein halbes Prozentchen zu tilgen. Wohl gesagt in der staatlichen Bilanz. Und das ist noch was ganz anderes als das Wachstum der Volkswirtschaft. Also, ohne viel Koks ist daran auch nicht zu denken.

So hat sich die Schuldenuhr in der Zeit seit Merkel und Westerwelle um fast 300 Mrd. hochgedreht, zur Zeit steht sie bei 2.028.316.000.000 € (2028 Milliarden Euro). Und das ist nur die offizielle Staatsverschuldung, die noch nicht fälligen Garantien plus all die Bad Banks Einlagen die die Regierung in der BRD und in der EU eingegangen ist, würden, wenn Sie direkt und nicht erst nach Fälligkeit gebucht werden müssten, die Uhr bereits deutlich über die 3000 Mrd. € Marke drehen. Dass dieses Kartenhaus trotzdem in der BRD noch hält, hat einen simplen Grund: da Schulden nie zurück gezahlt, sondern immer nur gegen neue und noch höhere Schulden rolliert werden, kommt es also auf das Vertrauen der Investoren an, dass diese Rollierung auch beim nächstenmal noch funktioniert. Und da steht sich die BRD im weltweiten Vergleich eben sehr gut. Würde man auch der BRD nicht mehr vertrauen, dann würde das gesamte Kartenhaus der westlichen Welt unmittelbar kollabieren.

Und damit sollten alle Kokser nochmal daran erinnert werden, dass das Kernproblem der Finanzkrise, die in Wahrheit seit 2000 grasiert, nach wie vor völlig ungelöst ist: Der viel zu hohe Kapitalkoeffizient. Der führt nämlich dazu, dass auch jedes denkbare Wachstum nicht ausreicht, um den exponentiell steigenden Renditebedarf dieses Tyrannosaurus Rex zu stillen.

Bevor wir dieses Monstrum nochmal näher betrachten, ein kurzer Abstecher zu dem Thema, warum es Volkswirtschaften wie der chinesischen und deutschen Exportweltmeister noch so gut geht, und warum der Schuldenkönig USA, trotz schlimmerer Zahlen als Griechenland, ebenfalls noch einigermaßen über die Runden kommt. Dazu berechnen wir an Hand des DMWM einfach den Effekt, wenn eine Modellvolkswirtschaft Kapital exportiert, im Werte vom 10% seines BIP's, und eine zweite, zunächst schwächere Volkswirtschaft dieses annimmt, und damit zusätzliches BIP und Exporte generiert. In der ersten Graphik sehen wir, nur zum Vergleich zur zweiten Graphik, den Fall ohne eine solche Wechselwirkung: Beide Volkswirtschaften haben natürlich den üblichen Verlauf in ihrer Entwicklung des BIP (der Kapitalstock ist in der Graphik nur für Blau angegeben, hier interessiert im wesentlichen die beiden BIP's). Dabei nehmen wir im Modell an, dass die rote Volkswirtschaft 25 Jahre später startet und nur halb so groß ist wie blau (Pseudo-USA und Pseudo-China). Das Maximum des BIP's von Rot bleibt dabei auch unter dem Maximum von Blau, wie kaum anders zu erwarten war.

In der zweiten Graphik sehen wir den, insbesondere bei dem Verhältnis USA – China gut beobachtbaren, erheblichen Effekt eines solchen Kapitaltransfers: Während nun Rot raketenartig wächst, und das BIP von Blau deutlich überholt, stagniert das BIP von Blau auf einem, noch guten, Niveau. Wichtiger dabei ist aber noch, dass nun Rot wegen der dortigen Kapital-Blasenbildung früher, und heftiger, als sonst wieder abstürzt, während Blau es schafft, sich über deutlich längere Zeiträume am Leben zu erhalten.

Den Preis, den Blau bezahlt, ist eine totale Konsumorientierung, und damit Verlust der weltweiten Konkurrenzfähigkeit seiner Industrie, der Preis für Rot ist der viel zu schnelle Aufstieg, und Absturz:„...Sollte es zu einer Krise im Land kommen, etwa durch das Platzen der Blase an den Immobilienmärkten, könnten Banken gewaltige Probleme bekommen. Die Zahl der ausgefallenen Kredite könnte einen Wert von mehr als zwölf Prozent erreichen. Es fehle ein Plan, wie mit dieser Problematik umzugehen sei, kritisiert Moody's. ….Analysten weisen vor allem infolge der unsicheren Lage auf dem Immobilienmarkt und der hohen Kredite an die Lokalregierungen darauf hin, dass mehrere Banken pleitegefährdet seien. Erst kürzlich hatte die Ratingagentur Fitch den Ausblick für die Note für Kredite in Landeswährung auf negativ gesenkt. Nach Schätzungen von Standard& Poor's könnten bis zu 30 Prozent der an die Regionen vergebenen Kredite ausfallen....“. Die offiziellen chinesischen Daten sind nicht besonders zuverlässig, nach meiner Kenntnis liegt aber der Kapitalstock in China bereits bei ca. 280% des BIP, und damit bereits bedrohlich nahe vor dem Kritischen Wert von 3.

Die Situation sieht für die BRD ganz ähnlich aus. Auch hier sammelt sich durch die vergleichbare Stellung in der Weltwirtschaft viel zu viel Kapital an, der neue Rekordwert wurde Ende 2010 mit 8.352.277.000.000 Euro, also mehr als 8352 Milliarden Euro, oder fast 8,4 Billionen erreicht. Die Folge ist natürlich ein viel zu hoher Renditedruck auf das BIP, der nur so lange zu ertragen ist, wie die Welt in der Lage und bereit ist, die überschüssige deutsche Produktion abzunehmen.

Und nun zu den Realzahlen der BRD: In obiger Graphik sehen wir das Verhältnis von Kapitalstock zu BIP, in der Ökonomie mit dem Begriff Kapitalkoeffizient bezeichnet. Darunter, nach dem gleichen Schema berechnet, der Koeffizient der inländischen Kredite an Nichtbanken, d.h. der Anteil des normalen Geschäftsbankenmodells am gesamten Kapitalstock, ebenfalls im Verhältnis zum BIP, jeweils nach realen Zeitreihen der Bundesbank. Um es nochmal zu betonen, es sind reine Realzahlen, keine Modelldaten, und sie fordern vom Betrachter keine mathematischen Kenntnisse, sondern nur den gesunden Menschenverstand.

Das Problem liegt eben darin, dass das BIP beim besten Willen nicht mehr in der Lage ist, die gewaltigen Kapitalmengen zu absorbieren. So erreichte das Verhältnis Kapitalstock zu BIP bereits Ende der 60er-Jahre ein Verhältnis von 1:1 und in den 80er-Jahren dann auch das Verhältnis von Krediten in die Realwirtschaft zu BIP den Gleichstand. Bis zum Höhepunkt des Kapitalistischen Wirtschaftssystems um das Jahr 2000 erreichte letzterer etwa 145%, also fast das anderthalbfache des BIP's. D.h. es wurde deutlich mehr als das komplette BIP kreditfinanziert.

Was die Politik in den USA und EU mit ihren gewaltigen Geldspritzen erreichen wollte war nun, diesen sowieso schon überzogenen Kreditbedarf weiter zu steigern, was natürlich nicht mehr geht, und man sich seitdem wundert, das die Finanzspritzen unterm Strich fast ausschließlich in eine weitere Vergrößerung des schädlichen Investmentanteils der Banken geht und diesen weiter aufbläht. Statt einer Erhöhung des Geschäftsbankenanteils hat es sogar einen Rückgang auf etwa 130% gegeben, was immer noch die natürlich Grenze des BIP's übersteigt. Es ist der tiefere Grund, warum all die Rettungspakete in ihrer jetzigen Form keinerlei Chancen auf mittel- oder gar langfristige Änderung des Kernproblems hergeben.

Das ist ein altes Problem entwickelter Volkswirtschaften, und war auch vor der letzten Jahrhundertkatastrophe, ausgerechnet von Vertretern der Kapitalseite, erkannt worden: Der deutsche Sparkassenverband warnte schon eindrücklich in seiner Kundenzeitschrift im Jahre 1891, gut zwei Jahrzehnte vor der Katastrophe des Ersten Weltkrieges: "Die Ursache für das Sinken des Zinsfußes wird vorzüglich darin gefunden, dass die besonders rentablen Capitalanlagen großen Maßstabes heute erschöpft sind und nur Unternehmungen von geringer Ergiebigkeit übrig bleiben... So spricht denn alles dafür, dass wir noch einem weiteren Sinken des Zinsfußes entgegensehen. Nur ein allgemeiner europäischer Krieg könnte dieser Entwicklung Halt gebieten durch die ungeheure Capitalzerstörung, welche er bedeutet.".

Denn die einzige Lösung des Problems steckt in einer massiven Rückführung des Kapitalkoeffizienten. Dazu gibt es aber nur schmerzhafte Lösungen, wobei sich immer nur die Frage erhebt, auf wessen Kosten. Dass die Finanzwirtschaft das nicht sehen möchte ist einleuchtend, dass es die Politiker nicht sehen können, ist entweder Uninformiertheit oder Schlimmeren geschuldet. Sei es Dummheit, Feigheit oder Korrumpiertheit , oder eben zuviel Koks in der Birne geschuldet.

In dem Zusammenhang ist der Panzerdeal an Saudi-Arabien als Symptom der Krise zu sehen: „Die Bundesregierung hat sich angeblich für einen Verkauf von 200 „Leopard“-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Das Königreich sei der letzte Stützpfeiler in der instabilen Region.“. In der Tat war es für alle Beobachter erstaunlich, dass aus Israel keinerlei offizieller Protest zu hören war, obwohl der normalerweise schon bei einer Kiste Gewehrmunition kommt. Tatsächlich erweist sich der Deal als abgesprochen und dient nicht nur der Versorgung der deutschen Rüstungsindustrie, und ihrer Investoren, mit Gewinn und Renditen. Die 200 Leopards der modernsten Kategorie sollen tatsächlich gegen den Iran in Stellung gebracht werden. Wobei man sich auf den „ letzte Stützpfeiler“ der Region, und darauf das er nicht bald einbricht, verlassen muss.

Krieg in Arabien, war da nicht was? Ja, der deutsche Michel hat es schon fast vergessen, seit bald vier Monaten tobt ein europäisch-arabischer Krieg in Libyen, der schon längst die Tragweite des ursprünglichen UN-Mandats übersteigt. Und das ist ganz sicher nur der Anfang, und das wissen die Strategen von Washington über London, Paris, Berlin, Moskau und Peking ganz genau.

Nun, den Verbleib des in Hollywood fehlenden Koks haben wir also geklärt, das Schicksal der Welt noch nicht ganz. Und ohne Koks, ist auch gar nicht daran zu denken.

Broadway's Remake der Affäre Dreyfus: The case of Dominique Strauss-Kahn

2011-07-02T20:42:00.009+02:00

Erinnern Sie sich noch an die Dreyfus-Affäre? „...Als Dreyfus-Affäre wurde der Fall des Hauptmanns der Artillerie Alfred Dreyfus bekannt, der im Generalstab der französischen Armee diente und Ende des 19. Jahrhunderts wegen angeblichen Landesverrats zu lebenslanger Verbannung und Haft verurteilt wurde. Die heftigen Debatten um Schuld oder Unschuld des Offiziers, der jüdischer Herkunft war, hatten weitreichende Auswirkungen auf die französische Innenpolitik und polarisierten mehrere Jahre lang die gesamte Gesellschaft der Dritten Republik....“

Auch die begann mit einem Zimmermädchen: „...Ihren Anfang nahm die Affäre am 25. September 1894, nachdem angeblich eine französische Agentin, die als Putzfrau in der deutschen Botschaft in Paris tätig war, im Papierkorb des deutschen Militärattachés Maximilian von Schwartzkoppen Reste eines Briefes ohne Namen des Schreibers entdeckt hatte. In diesem Schriftstück, dem anschließend so genannten „Bordereau“, befand sich eine Liste geheimer französischer Dokumente, versehen mit dem Angebot, eben diese zu übergeben. Da das „Bordereau“ hauptsächlich Informationen über die Artillerie versprach, verdächtigte man im französischen Generalstab rasch den Artillerie-Hauptmann Dreyfus. Seine Eigenschaft als quasi-Deutscher - Dreyfus' Familie stammte aus dem Elsaß - und vor allem als Jude schien ihn zum Verräter zu prädestinieren....“

Nun, die Affäre Dreyfus entwickelt sich vor etwas mehr als 100 Jahren zu einem fränzösisch-europäischen Justizskandal erster Güte mit entscheidenden Folgen für den weiteren Verlauf der Weltgeschichte, bis heute: „...Die Dreyfus-Affäre wird oft als Höhepunkt des Antisemitismus in Frankreich gesehen. Der Österreicher Theodor Herzl, der als Journalist den ersten Prozess beobachtete, verfasste daraufhin 1896 sein Buch Der Judenstaat, in dem er das Modell eines eigenen Staates für Juden entwarf und so den Zionismus begründete.“

In "Der Fall Dreyfus und die Folgen, Elke-Vera Kotowski in Aus Politik und Zeitgeschichte 10. Dezember 2007, S. 25 - 32" liest sich das so: „...Bei Herzl, der dieser Entwürdigung [der öffentlichen Degradierung] beiwohnte, hinterließ das Ereignis nachhaltigen Eindruck...und weiter heißt es: „Ich sehe den Angeklagten noch in seiner dunklen verschnürten Artilleristenuniform...und auch der Wutschrei der Menge auf der Straße gellt mir noch unvergesslich in den Ohren: a mort! A mort les juifs! Tod allen Juden...“...1899 bekannte er in der 'North American Review': „Zum Zionisten hat mich der Prozess Dreyfus gemacht.“. Er sah ein Zusammenleben von Juden und Nichtjuden in Europa „auf der Basis von gegenseitigem Verständnis und gegenseitiger Duldung“ künftig als unmöglich an und beurteilte die bisherigen versuche der Juden um Emanzipation und Integration als vergeblich. Denn wenn schon in Frankreich, dem Land der Menschenrechte und revolutionären Prinzip der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit die Gleichstellung gescheitert war, wo sonst in Europa sollte sie glücken?“.

Die Affäre Dreyfus spaltete Frankreich, wenn nicht ganz Europa in Dreyfusards und Anti-Dreyfusards, ein Kriminal- und Politstück das auch die Medien und die als gesellschaftliche Klasse erstmals auftauchenden 'Intellektuellen' beinhaltete: „...Die Macht der Medien zeigte sich während der Affäre auf erschreckende Weise. Ohne die zeitgenössische Berichterstattung wäre der Fall Dreyfus wohl nicht zur nationalen Affäre geworden, ebenso wenig wenn nicht Intellektuelle wie Zola öffentlich Stellung bezogen hätten...“

Nun dürfen wir also Medienzeugen eines modernen Fall Dreyfus werden. In der Rolle des jüdischen Schurkens diesmal der Franzose und hochdekorierte Schürzenjäger Dominique Strauss-Kahn, kurz auch DSK genannt.

Nun, der Fall schien klar: „...Vor sechs Wochen wurde der französische Sozialist nur Minuten vor dem Abflug aus dem Flieger geholt; ihm wurde vorgeworfen, eine 32-jährige Hotelangestellte aus Guinea zum oralen Sex gezwungen zu haben. Es folgte: Einlieferung auf die Gefängnisinsel Rykers Island, ein demütigender Spießrutenlauf in Handschellen an TV-Kameras vorbei, höhnische Kommentare in Murdochs New York Post, die ihn einen "perversen Frosch" nannte und anti-französische Töne spuckte wie zuletzt beim Einmarsch in den Irak....“. Die Beweis-, oder besser Spermalast, war erdrückend, der Hemdkragen des Zimmermädchens voll davon und auch die Stelle auf dem Teppich, wo die so beglückte junge Frau sich der Last entledigte und dazu noch das fluchtartige Verlassen des Hotels unter Zurücklassung wichtiger Utensilien. Und DSK, allgemein kein Unbekannter, wenn es um sexuelle Attacken auf Personal in seiner Umgebung geht: „Doch Strauss-Kahns Zukunft bleibt ungewiss wie zuvor, am 18. Juli muss er erneut vor einem New Yorker Gericht erscheinen. Sollte er letztlich tatsächlich freigesprochen werden, könnte aber in Frankreich eine weitere Anklage gegen ihn warten. Dort behauptet eine junge Journalistin, sie sei während eines Interviews im Jahr 2002 von DSK angegriffen worden. ...“

Nun, Vergewaltigungsprozesse sind fast immer eine undankbare Aufgabe für die Gerichte, meist stehen Aussage gegen Aussage und an objektiven Beweisen für die eine oder andere Version fehlt es. Denken wir nur zuletzt an die Fälle von Wikileakschef Julian Assange und Wetterfrosch Kachelmann. Entscheidend ist in solchen Fällen die Glaubensfrage, welcher Aussage mehr Wahrhaftigkeit zu zuschreiben bereit ist, oder ob man, wie im Falle Kachelmann, lieber gar keinem Glauben schenken will. Nun, wie Juristen sagen, vor Gericht bekommt man kein Recht, sondern ein Urteil. Und das muss nicht zwingend das gleiche sein. Gerechtigkeit besteht darin, das man, zumindest in einem funktionierenden Rechtsstaat, Anspruch auf ein fach- und sachgerechtes Urteil nach gleichem geschriebenen Recht für Alle hat.

Das wird aber auch oft konterkarriert, insbesondere in den USA, wo sich der Richter nur auf das Urteil von im allgemeinen unerfahrenen zwölf Laienrichter stützen muss. Denn mehr noch als im deutschen Rechtssystem gilt in den USA: Amerikanische Gerechtigkeit ist, wenn eine Jury von 12 Personen darüber entscheidet, wer den besten Anwalt hat. So kann es sogar einem auf frischer Tat ertappten Doppelmörder gelingen, so dem Footballer O.J. Simpson, mit Hilfe gewiefter und sündhaft teurer Anwälte, der Jury die absurde Story eines geheimnisvollen, spurlos gebliebenen, unbekannten Dritten anzudrehen: „... Der Prozess stand unter öffentlichem und medialem Druck, da er innerhalb der schwarzen Gemeinschaften zum rassistischen Schauprozess gegen einen Amerikaner afrikanischer Herkunft stilisiert worden war. Es kam zu Demonstrationen und zu Plünderungen. Vor diesem Hintergrund gelang es Simpsons Anwalt, Johnnie Cochran, verschiedene einseitig ermittelte Fakten als eine Art Verschwörung gegen seinen Mandanten darzustellen, was er insbesondere mit einigen rassistischen Äußerungen des Hauptermittlers belegte. Entscheidender Auslöser für den Freispruch dürfte sodann ein blutiger Handschuh gewesen sein, der von den ermittelnden Polizeibehörden als Täterkleidung benannt wurde, Simpson aber bei der Anprobe im Gerichtssaal nicht passte. Weltweit meinen Rechtsexperten, dass die Indizienlage (DNA-Analysen) kaum oder keinen Raum für begründete Zweifel an der Täterschaft Simpsons lässt. Das Blut an dem in Simpsons Garten gefundenen Handschuh stammte laut Gutachten vom ermordeten Ron Goldman. An Socken, die man in Simpsons Schlafzimmer fand, wurden Blutspuren entdeckt, die von der getöteten Ex-Frau stammten. Umgekehrt fand man auf dem Grundstück der Ermordeten Blutspuren, die O.J.Simpson zuzuordnen sind. An dem Freispruch für Simpson entzündet sich deshalb Kritik hinsichtlich des damaligen US-amerikanischen Justizsystems: Staatsanwalt und Verteidiger wetteiferten um die Gunst von Geschworenen, die als Laienrichter über die Schuld des Angeklagten entscheiden. Diesen, so die Kritiker, fehlen häufig Kenntnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit Wahrscheinlichkeitsrechnung, Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen und anderen für die Beweisfindung vor Gericht wesentlichen Faktoren. Nicht selten seien daher die Anwälte beider Seiten bemüht, die Geschworenen auf emotionaler, statt auf sachlicher Ebene zu erreichen, und setzten bewusst darauf, dass diese die sachlichen Indizien nicht richtig verstehen....“. Nun jeder Normalo wäre bei gleicher Beweislage in der Todeszelle gelandet oder hätte sich über zweimal Lebenslänglich freuen dürfen, einem wirklich reichen und gut vernetzten Amerikaner blühte das noch nie.

So wäre es DSK wohl schwer gefallen, die Jury davon zu überzeugen, das Zimmermädchen in New Yorker Luxushotels freiwillig ihren täglichen Proteinbedarf bei älteren postpubertären Hotelgästen stillen würden. Strauss-Kahn engagierte daher zwei New Yorker Spitzenanwälte, William W. Taylor III, und Benjamin Brafman: „... Brafman, Sohn von Holocaust-Überlebenden aus Brooklyn, der mit der Verteidigung von New Yorker Mafiosi bekannt wurde, hat schon viele Klienten freigepaukt: Michael Jackson und den Rapper Jay-Z, den Produzenten Peter Gatien, dem der Verkauf von Ectasy in seinen Nachtclubs vorgeworfen wurde, und Sean "Puffy" Combs, der mit seiner damaligen Freundin Jennifer Lopez in eine Schießerei vor einen Nachtclub verwickelt war. Obwohl hunderte von Zeugen gesehen hatten, wie "Puff Daddy" mit seiner Waffe herumfuchtelte, kam der Rapper frei. Brafmans Taktik ist, Stimmung in der Presse für seine Mandanten zu machen....“

Der Anwalt der Gegenpartei, Vance, ist dagegen etwas weniger gewieft: „...Vance setzte Dutzende seiner Leute an den Fall, der anfangs so klar schien: Eine Asylbewerberin aus Guinea, schwarz und arm, hart arbeitende verwitwete Mutter, die sich, aufgeregt und weinend, mehreren Kolleginnen anvertraut hatte. Dazu hatte sie blaue Flecken, Spermaspuren des Angeklagten waren an ihrer Kleidung. Hingegen hatte sich der Verdächtige eilends abgesetzt und verfügte über einen einschlägigen Ruf. Vance entschloss sich, hart durchzugreifen. Unter keinen Umständen wollte er einen zweiten Fall Roman Polanski riskieren, wo ein Vergewaltiger von Frankreich aus den USA eine Nase dreht. ...“. Dagegen sein Konterpart: „..Brafman hingegen hielt sich bedeckt, aber der Wind in der Presse hat in den letzten Wochen begonnen, sich für Strauss-Kahn zu drehen. Erst plauderte Anne Sinclair [Tochter der Rosenberg-Dynastie], Strauss-Kahns Gattin, mit der New York Times. Sie, eine in New York geborene Tochter eines französischen Kämpfers der Resistance, wünsche sich nichts mehr als den ersten jüdischen Staatspräsidenten nach Léon Blum, der Buchenwald und Dachau überlebt hatte.“

Nun ja, was leicht vergessen wird ist das DSK nicht nur Weltspitzenbanker, sondern auch bislang aussichtsreicher Spitzenkandidat für die kommende Präsidentschaftswahl in Frankreich ist. Bei diesem delikaten Background ist es nicht dumm, auf die Konstruktion eines Komplottes, mit einer fingierten Vergewaltigung im Zentrum, zu setzen. Und in der Tat wurde man fündig: „...Hinter den Kulissen hatten Brafmann und Strauss-Kahn aber auch Profis beauftragt, die das Leben der Frau durchleuchteten, darunter TD International, die von dem früheren CIA-Agenten William Green gegründet wurde, und die New Yorker Detektei Guidepost Solutions. Was die fanden, lieferte der Verteidigung beeindruckendes Material: Das Opfer hatte nach der Tat mit einem einsitzenden Drogenhändler telefoniert, und gesagt,"keine Sorge, ich weiß was ich tue, der Typ hat viel Geld"; (das Gespräch wurde aufgezeichnet). Wie die New York Times unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet, hat sie ihr Konto für Geldwäsche zur Verfügung gestellt, die Steuer betrogen und sich eine Sozialwohnung erschlichen. Was jedoch am schwersten wiegt: Sie hatte in ihrem Asylantrag behauptet, sie sei in Guinea von einer Gruppe von Männern vergewaltigt worden. Später habe sie zugegeben, dass ihr ein Schlepper geraten habe, einen entsprechenden Text mithilfe einer Aufzeichnung auswendig zu lernen. Sie betonte jedoch, sie sei tatsächlich vergewaltigt worden in ihrer Heimat, allerdings seien die Umstände andere gewesen als sie zunächst angegeben hatte....“

Genug Material um die Öffentlichkeit und erst recht die Jury, zu beeindrucken. Mit der neuen Story ging Brafman zunächst an den Staatsanwalt Vance, der verpflichtet ist solchen Details nachzugehen: „..Als Vance einen Sachstandsbericht an den Richter sandte, landete auch diese Story wieder wundersamerweise in der Times. Am Morgen darauf wurde eine Eilverhandlung angesetzt, und Strauss-Kahn kam vorläufig frei.“

Während jetzt der bisher als Täter gehandelte DSK auf freiem Fuß, aber noch ohne Urteil, ist, sieht die Sache des bisherigen Opfers jedoch übelst aus: „...Für das Opfer steht inzwischen viel auf dem Spiel: Sie könnte ihren Asylantenstatus verlieren....Das Opfer wurde mehrfach verhört und wurde dabei immer unkooperativer, änderte die Version mehrfach, und war schließlich tagelang nicht zu erreichen. ...Kenneth Thompson, der Anwalt der Frau, wirft Vance nun vor, er sei feige, und knicke vor der Öffentlichkeit ein. Was gegen seine Mandatin vorgebracht werde, ändere nichts an dem Vorwurf der Vergewaltigung. Da aber letztlich Aussage gegen Aussage steht, spielt Glaubwürdigkeit durchaus eine Rolle....“.

Nun, was soll man glauben? Einem Zimmermädchen, das sich als halblegale Fremdarbeiterin durchs New Yorker Leben schlagen muss und unter der Belastung einer weltweiten Medienaufmerksamkeit und der Last der Widersprüche einer ganzen Nation einknickt und vielleicht ein bisschen Durcheinander geraten ist? Oder die Komplottversion, wonach sich genau dieses kleine halblegale Lichtlein einen der mächtigsten Politiker und Banker der Welt aussucht um sich mit einer fingierten Vergewaltigung Geld zu verschaffen?

Nun wir wissen es nicht wirklich, zwar ist die Komplottversion nicht unmöglich, jedoch hätte Sie sich dafür leicht einen weniger bedeutsamen Reichen ohne unkontrollierbares weltweites TamTam aussuchen können. Zudem sie in ihrem prekären Asylantenstatus gut daran täte Niemanden wegen irgendetwas zu verklagen, es sei denn sie ist nicht ganz bei Sinnen, wie etwa nach einer Vergewaltigung.

Anderseits haben Leute wie der DSK Konkurrent Sarkozy, aber auch seine Gegner im Finanzgewerbe, die einen finanzpolitisch französischen Anti-USA-Kurs fürchten, durchaus Interesse gehabt haben können, DSK ein Bein zu stellen: „...Nach wie vor halten sich Gerüchte, dass der Umgang mit Strauss-Kahn politisch motiviert sei. Belege gibt es dafür nicht. Aber nach der neuerlichen Entwicklung sieht sich jeder in seinem Weltbild bestätigt: Diejenigen, die an eine Geheimdienstintrige glauben, um einen Sozialisten zu demontieren, aber auch die, die meinen, mit genug Geld könne sich jeder Schurke in Amerika freikaufen....“. Völlig unmöglich ist so ein Politkomplott nicht, jedoch sollten in dem Falle über kurz oder lang echte Belege, die über eine reine Glaubwürdigkeitsfrage der Zeugin der Anklage hinausgehen, zu Tage kommen.

Nun, kommen wir auf Dreyfus zurück. Dreyfus war, wie sich später herausstellte, definitiv unschuldig. Summa cum laude freigesprochen wurde er deswegen noch lange nicht, erst nach langem zähen Ringen wurde er rehabilitiert. Waren in der Affäre Dreyfus auf der Klägerseite eindeutig antisemitische Mächte am werkeln und auf der Angeklagtenseite ein unbescholtener jüdisch-französischer Militär, so sind es nun völlig umgekehrte Seitenverhältnisse, die die Sache allerdings zu einem delikaten Politdrama von höchstem 'Unterhaltungswert' machen:

Auf der Klägerseite eine Vertreterin der typischen US-amerikanischen Unterschicht, farbige Zuwanderin mit nur vorläufigem Asylantenvisum, in prekärem Arbeitsverhältnis und nur am untersten Existenzminimum für ihre harte Arbeit bezahlt; und auf der Angeklagtenseite jüdischer Finanz- und Juristenadel mit allerbesten Verbindungen in die amerikanische Politszene. Denn die extrem einflussreiche jüdische Lobby ist in den USA insbesondere bei der Partei der Demokraten beheimatet, und wiederum besagter Staatsanwalt Vance ist ein hochrangiger Demokrat.

Egal wie das Verfahren in New York ausgeht, es werden in jedem Falle eine Menge Fragen bleiben und gestellt werden. Insbesondere wenn es zu einem Freispruch kommt und sich dann die sozialistische Partei in Frankreich tatsächlich auf eine Rückkehr von DSK als Präsidentschaftskandidat einlässt. Dann kann sich die Posse zu einem neuen europäischen Dreyfus ausweiten.

Schon jetzt ist das Drama eine formidable Pleite des US-Justizsystems: „...Die Stenografin hat nicht viel zu tun: Sieben Minuten dauert das Prozedere. Sieben Minuten, die einen der spektakulärsten Kriminalfälle der Geschichte völlig auf den Kopf stellen - und somit nicht nur auf Amerikas Justizsystem einen Schatten des Zweifels werfen, sondern auch auf eine Gesellschaft voller Sensationslust und Hang zur Vorverurteilung. Wohlgemerkt: Alle Vorwürfe und die Anklage gegen Strauss-Kahn, 62, bleiben vorerst bestehen. "Ich gehe davon aus, dass das Verfahren weitergeht", sagt Richter Obus. Doch das Eingeständnis der Justiz, sie habe Probleme mit ihrer einzigen Kronzeugin, ist eine dramatische Wende zugunsten des Angeklagten. Es ist der Anfang vom Ende dieses Sensationsfalls - und ein Debakel für Oberstaatsanwalt Cyrus Vance. Denn ohne eine verlässliche Belastungszeugin hat er wenig in der Hand. Vor US-Gerichten geht es schließlich weniger um die Wahrheit als darum, wer die glaubwürdigere Geschichte erzählt. Die turbulenten Ereignisse bringen das gesamte Rechtswesen und die Medien Amerikas in Misskredit. .....Selbst wenn die Frau die Wahrheit sagt - ihre Aussage wird vor einem Geschworenengericht wenig zählen, wenn sie anderweitig als Lügnerin dargestellt werden kann. Als Strauss-Kahn Anfang Juni angeklagt wurde, demonstrierten vor dem Gericht noch Hunderte Zimmermädchen: "Schäm dich! Schäm dich!" Ihre Rufe hallten bis in den Verhandlungssaal im 13. Stock hoch. Diesmal war da kein Laut zu hören: Niemand demonstrierte mehr.“

Ein Freispruch in den USA wäre für DSK endgültig, denn dort kann man wegen ein und demselben Fall nur einmal angeklagt werden. Was zu solchen Verrücktheiten führen kann, wie im Falle O.J. Simpsons, der strafrechtlich wegen Doppelmordes freigesprochen wurde, aber zivilrechtlich später doch schuldig, und musste Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen leisten. Wenn DSK erstmal die USA verlassen hat, dann gilt das aber so nicht. Insbesondere, wenn er sich nicht aufs Altenteil verzieht, sondern im Präsidentschaftswahlkampf 2012 in Frankreich antritt. Denn dann, aber nicht nur dann, wird man nach und nach weitere Einzelheiten zum aktuellen Fall in New York und anderer seiner Fälle von Gewalt gegen Frauen ans Tageslicht holen. Es werden dabei weitere geschmacklose Details ans Tageslicht kommen, und, selbst wenn die absurd klingenden Verschwörungstheorien wahr wären, auch nicht wirklich befriedigende Dinge für Frankreich, Europa und das Weltwährungssystem.

Er, bzw. seine Partei der Sozialisten, geben damit dem politischen Gegner eine formidable Steilvorlage. Nicht nur den Sarkozisten, sondern auch der rechtsnationalen Front National (FN), die für ihren Antisemitismus und Holocaustleugnungen berüchtigt ist. Zwar ist die Nachfolgerin im Vorsitz der FN, die Tochter des Alten, Marine Le Pen, weit geschmeidiger, intelligenter und wählbarer als ihr Vater, der es auch schon auf rund 18% Stimmenanteil brachte. Aber das macht die Sache ja nicht leichter: „...Ihr Publikum sind jene gering qualifizierten Lohnarbeiter, die sich von einer kulturell hochmütigen metropolitanen Linken verachtet und alleingelassen fühlen und von Nicolas Sarkozy enttäuscht sind. Ihnen präsentiert sich Marine Le Pen als jemand, der sie endlich ernst nimmt, mit ihrer Angst vor der Globalisierung, ihrer Wut auf Banken, Konzerne und Politiker, die kapitalistische Konkurrenz, den Euro und den Liberalismus. Anstelle eines FN, der seine Klientel unter den Handwerkern und kleinen Gewerbetreibenden suchte, tritt eine nationalsoziale Arbeiterpartei.“

Marine Le Pen's Ansichten sind dabei radikal, aber keineswegs weltfremd: „...euronews: Sie haben gesagt, dass Sie sich nicht allzu sehr für Europa interessieren… Marine Le Pen: Das habe ich niemals gesagt. Niemals. Ganz im Gegenteil. Ich interessiere mich für Europa, da ich es mit all meinen Kräften bekämpfe. Jedenfalls die Europäische Union, nicht Europa an sich. Europa, das ist eine Kultur, ein Gebiet. Ich bin Europäerin. Aber die Europäische Union ist eine Struktur, die für mich totalitäre Züge hat. Also die Europäische Sowjetunion, sozusagen. Je weiter sie fortschreitet, desto mehr wird sie ohne das Volk konstruiert – sie konstruiert sich am Volk vorbei. Je mehr Richtlinien sie uns aufzwängt… Wir sehen doch, und das muss man mal so sagen, dass sie unsere Wirtschaft ruiniert, dass sie uns auf der Tasche liegt, dass sie die Währung beeinträchtigt, dass sie uns ein Lebensmodell aufzwingt, das nicht unser eigenes ist. Euronews: Falls Sie Präsidentin werden, wollen Sie Frankreich aus der EU herausholen? Marine Le Pen: Die Europäische Union ist meiner Meinung tot. Sie ist ein untergehender Stern. Sie glaubt, dass sie lebt, aber sie ist schon längst begraben. Denn auch die Währung, die sie geschaffen hat, ist tot. Derzeit versuchen wir, den Euro um jeden Preis zu retten. Aber um welchen Preis? Ich will nicht, dass mein Volk wie die Iren den Mindestlohn um zwölf Prozent kürzen muss, das Kindergeld kürzen muss, das Arbeitslosengeld und die Beamtenlöhne kürzen muss. Wenn das der Preis ist, den wir zahlen müssen, um den Euro zu retten, dann sage ich: Besser, wir treten aus der EU aus und schaffen den Euro ab. Euronews: Welche Zukunft hat Europa Ihrer Meinung nach? Marine Le Pen: Ich denke, man muss ganz von vorne anfangen. Europa kann lebendig sein, wenn es sich auf einer Basis der Nationen erschafft, das nationale Souveränitäten respektiert, das ein Europa der Zusammenarbeit ist – nur dann erzielt es objektiv gesehen gute Ergebnisse....euronews: Haben Sie die Ereignisse in Tunesien und Ägypten überrascht? Marine Le Pen: Nein, nicht so sehr. Denn es sind meiner Meinung nach nicht so sehr demokratische Revolutionen sondern Hungerrevolutionen. Ich denke, dass das Internationale Währungssystem und die schlechten Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation zu den hohen Preisen von wichtigen Alltagsprodukten und Lebensmitteln geführt haben. Ich habe zwei Befürchtungen: Erstens, dass vom Sieg der Revolution, vom Bestreben nach Demokratie die islamistischen Parteien profitieren und sie die Macht ergreifen. Das zu leugnen ist meiner Meinung nach absurd. Die zwei Befürchtung: Massive Migrationswellen....“.

So schreibt auch die Israelische Haaretz: „Last month, in an interview which now seems sadly prophetic, shamed former IMF chief Dominique Strauss-Kahn identified three challenges he’d face if he ran for president: "Money, women and my Jewishness.”...But nonetheless, there is some unease among the 600,000-strong Jewish community here - the largest number outside of Israel and the U.S.- who fear they could be caught in the negative spotlight and that the affair will play into negative stereotypes of Jews and even inflame anti-Semitism...“

Und, da ist Haaretz ganz realistisch, bedient DSK alle gängigen jüdischen Klischees in Perfektion: „...“It is a nervous Jew’s nightmare…If ever there was a time that French anti-Semitism were going to rear its head, Mr. Strauss-Kahn has all but issued an engraved invitation,” writes Eric Alterman a senior fellow of the Center for American Progress in Washington DC. "Indeed, it’s hard to think of a single anti-Semitic stereotype that he does not exemplify. Think about it. Jewish banker: check. Jewish cosmopolitan globalist… check. Jewish leftist: check. Jewish sex maniac: check. “ Add into the mix the fact that the most vocal of Strauss-Kahn’s early defenders was intellectual Bernard-Henri Lévy, another high-flying leftist and identified Jew, and that Strauss-Kahn’s lawyer is an orthodox Jew who gave his first interview on the case this weekend to Haaretz – and the nightmare, for those prone to such nervousness, intensifies......Some already see repercussions: There are those, argues Serfati, who “…are using the arrest as an example of how perverse the Jews can be…so the community is definitely feeling the repercussions of this story.”

Es ist auch in israelischen Medien die Gefahr erkannt worden: „...Meanwhile, the Strauss-Kahn’s downfall could yet end up hurting the Jewish community in a different, perhaps more concrete way, as the affair has greatly weakened the Socialist party – and as such benefitted Marine Le Pen and the National Front (FN).Polls published in Le Parisian this week show a replacement Socialist candidate losing in a first round-- thus leaving the playing field to unpopular president Nicolas Sarkozy and Le Pen...“. Interessant in diesem Zusammenhang ist, ganz nebenbei, dass der politisch so brisante Kern der ganzen Affäre in den deutschen Medien kaum erwähnt wird, so findet man im Spiegel-online bislang nicht einmal einen Hinweis auf DSK's religiöse Heimat. Lediglich bei Brafman ließ man sich darauf ein. Nun, man kann sagen dass die religiöse Heimat bei der potentiellen Straftat keine Rolle spielt, und das ist natürlich auch absolut korrekt. Nur, es ist eben nicht die Story, die die Welt umtreibt und für die zu bewältigen der deutsche Leser offensichtlich für zu blöd, oder antisemitisch, gehalten wird. Ob solcher Art Vorsorge aber ausreichen wird, um die kommende Katastrophe der 2020er bis 2030er Jahre zu entschärfen, darf allerdings bezweifelt werden.

Nun, da die Franzosen vom Rechten Sarkozy enttäuscht sind, könnte dann die Stichwahl, im Extremfall, ausgerechnet zwischen Marine le Pen und Dominique Strauss-Kahn stattfinden. Und damit Frankreich vor der Zerreißprobe, eine nationalsoziale Präsidentin mit einer antisemitischen Basis im Schlepptau, oder einen, potentiellen, jüdischen Vergewaltiger ins höchste Amt zu wählen. Eine wahrlich groteske Zerreißprobe die, wenn 2012 die EURO-Schulden Exzesse zugunsten der Oberschicht und auf Rechnung des kleinen Mannes weiter eskalieren, zu einer Radikalisierung auf französischen Straßen führen muss. Und darüber europäische Bedeutung haben würde, und je nach Wahlausgang, auch für die elementaren Sicherheitsinteressen des Staates Israel.

Da passt es dann wie die Faust aufs Auge, das die BRD gerade dabei ist, 200 moderne Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern, mitten ins Pulverfass: „..Nach Informationen des SPIEGEL billigte der Bundessicherheitsrat - in dem unter anderem die Kanzlerin, der Verteidigungs- und der Außenminister sitzen - in der vergangenen Woche grundsätzlich den Export. Die Saudis haben Interesse an mehr als 200 Stück auf Basis der modernsten "Leopard"-Variante, dem Typ 2A7+. Die deutsche Rüstungsindustrie - neben der Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann der zweite große Landsystemhersteller Rheinmetall und zahlreiche Zulieferunternehmen - erhofft sich ein Milliardengeschäft, da die Saudis neugebaute Panzer wollen und keine gebrauchten...“. Auch wenn man einwenden darf, dass die israelische Armee z.Z. kaum durch 200 Leopards zu beeindrucken ist, die Zeiten können sich schneller ändern als einem lieb ist. Wenn Europa und die USA erst mal so pleite sind, dass sie Israel nicht mehr ausreichend unterstützen können, oder politisch, Le Pen lässt grüßen, nicht mehr wollen, dann liegt die israelische Armee schnell auf dem trockenen. Die Lebensdauer des westfreundlichen Saudischen Feudalregimes ist auch nicht unendlich, und danach stehen ggf. nicht nur diese 200 vollgetankten Leopards vor Tel Aviv.

Und damit sind wir nochmal bei Dreyfus. Wurde mit der Affäre Dreyfus vor hundert Jahren der israelische Staat vorbereitet, so befindet er sich jetzt in der weltpolitischen Zwickmühle auf dem absteigenden Ast. Mit der Existenz oder dem Exitus Israels aber steht und fällt gerade auch der Friede in den westlichen Staaten, insbesondere Europas. Wenn uns also DSK einen letzten Gefallen tun würde, dann wäre es der, nach dem Prozess möglichst unauffällig in der Versenkung zu verschwinden. Ob in einer US-Zelle oder in einem Luxusanwesen an der Cote d'Azur, soll uns dabei letztlich egal sein.

Griechen, Geld und Gemlich-Brief

2011-06-22T23:53:00.005+02:00

Gestern Nacht gab es in Griechenland die Vertrauensfrage für Papandreou. Er hat sie erfolgreich bestanden. Nun soll er in Kürze die erweiterten Sparprogramme durch boxen, die, zumindest offiziell, die Grundlage für weitere IWF und EU-Kredite sein sollen. Aber Gemach, egal wie die Abstimmungen in Athen noch ausgehen, das Geld werden die Griechen in jedem Falle bekommen. Denn es ist nicht so sehr Griechenland, sondern vielmehr Merkel und Sarkozy denen der verlängerte Rücken gründlich auf Grundeis geht. Selbst wenn Griechenland die Sparprogramme und sogar das Geld aus Brüssel ablehnen würde, die EU müsste notfalls die Griechen anflehen, dass Geld doch bitte zu nehmen. Notfalls würden Merkel und Sarkozy persönlich das Geld im großen Koffer ins Athener Parlament tragen. Denn die Angst, das Vertrauen der Investoren zu verlieren ist um Größenordnungen gewaltiger, als die Angst des Vertrauens des Bürgers verlustig zu gehen. Man geht offensichtlich davon aus, dass man Letzteres entweder nicht braucht oder sowieso schon verloren hat.

Die durchaus berechtigte Angst vor dem kompletten Zusammenbruch des Euro-Kartenhauses, mittelfristig zwar nicht zu verhindern, aber doch noch einiges heraus zu zögern, lässt unsere Finanzgenies jeden noch so dünnen Strohhalm ergreifen: „Würde Griechenland den Euro aufgeben und zur Drachme zurückkehren, wäre ein sofortiger Zahlungsausfall aller ausstehenden griechischen Schulden die unmittelbare Konsequenz. Über Nacht würden die griechischen Banken pleitegehen, weil alle, die könnten, sich noch rasch ihre Euroguthaben ausbezahlen ließen. ...Der gleiche Bank-Run wiederholte sich in Portugal, Irland vielleicht sogar in Spanien. Auch hier zögen Sparer aus Angst ihre Einlagen zurück. Spätestens dann würden auch Gläubiger in starken Euro-Ländern mitgerissen. Nämlich jene, die mit wertlos gewordenen Forderungen gegenüber südeuropäischen Schuldnern dastehen. Sie wären nun ihrerseits nicht mehr in der Lage, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen.“ schreibt dazu der Ökonom Straubhaar im Focus.

Das Griechenland etwas mit Geld zu tun hat ist also klar, aber was mit dem Gemlich-Brief? Nun, der Zusammenhang ist auf den ersten Blick subtil, bei näherem Hinsehen aber dramatisch. Auf den sogenannten „Gemlich-Brief“ wurde ich vor kurzem aufmerksam, da das Original dieses Briefes, vier Seiten Schreibmaschinentext, für den erklecklichen Preis von 150000 Dollar versteigert wurde. Am 08.06.2011 schrieb der Spiegel Online, im Auszug nur leicht um unwesentliches gekürzt :

„Erstes antisemitisches Dokument Hitlers veröffentlicht

Die Unmenschlichkeit seines Denkens, sein Hass auf Juden, seine spätere Vernichtungspolitik kündigen sich in dem frühen Schreiben bereits an: Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat in New York einen Brief Adolf Hitlers aus dem Jahr 1919 der Öffentlichkeit präsentiert.

Er war noch ein einfacher Soldat, 30 Jahre alt, doch er begann schon, seine Kameraden mit antisemitischen Wutreden anzustacheln. Im Jahr 1919 forderte ein höherer Offizier den Soldaten Adolf Hitler auf, seine Ideen zu Papier zu bringen. So entstand ein Brief, adressiert an Adolf Gemlich, der sich in der deutschen Armee um die Propaganda kümmerte. Hitlers Brief sollte die Ansicht verbreiten, dass jemand verantwortlich sei für die Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg, dass die Juden schuld gewesen sein.

Ab Juli will das Simon-Wiesenthal-Zentrum den Brief in seinem Museum of Tolerance in Los Angeles ausstellen, am Dienstag wurde er der Öffentlichkeit präsentiert.
Rabbi Marvin Hier vom Simon-Wiesenthal-Zentrum sagte, die Organisation habe den auf einer deutschen Militärschreibmaschine verfassten Brief im vergangenen Monat für 150.000 Dollar (100.000 Euro) von einem privaten Händler gekauft. Die vier von Hitler handschriftlich unterzeichneten Seiten seien "das bedeutendste historische Dokument", das das Zentrum je erworben habe.

..."Es ist seine erste schriftliche Erklärung zu den Juden", sagte der Historiker Saul Friedlander der "New York Times". Friedlander gewann 2008 den Pulitzer Preis für seine Forschungen zum Holocaust. "Sie zeigt, dass dies der absolute Kern von Hitlers politischem Streben war."

Hitlers verquast-brutales Weltbild wird in dem Brief deutlich: Er schreibt über eine "nicht wegzuleugnende Abneigung" gegen Juden, die angeblich in großen Teilen des deutschen Volkes verbreitet sei. Er schreibt von einem "bewusst oder unbewusst planmäßig verderblichen Wirken der Juden als Gesamtheit auf unsere Nation". Er nennt den Antisemitismus eine politische Bewegung, die bestimmt werde von der "Erkenntnis von Tatsachen", um dann vom Judentum als "Rasse" zu schreiben, deren Vertreter man nicht als Deutsche bezeichnen könne.

Schließlich spricht sich Hitler für eine starke Regierung aus, die "mit den Juden fertig" werde und sie "beseitigen" könne. Letztes Ziel müsse "unverrückbar die Entfernung der Juden überhaupt sein"...“

Diese Pressemitteilung wurde, nahezu gleichlautend, in mehreren Medien verbreitet. Nun, das Hitler ein Antisemit und Rassist war, ist ja nun wirklich kein großes Geheimnis. Da es sich bei dem Dokument aber um den ersten nachweisbaren antisemitischen Ausfall Hitlers handelt, erschien mir die Suche nach der Originalquelle lohnenswert, da sie dann mit einiger Wahrscheinlichkeit auch Informationen über den Ursprung des fanatischen Judenhass von Hitler enthalten sollte.

Und, das ist tatsächlich auch der Fall. Wenn man dann aber die ganze Vorgeschichte und den korrekten Inhalt und Zusammenhang des Gemlich-Briefes kennt, dann lässt einem obige Meldung schon ins Grübeln kommen. Zwar ist die vom Spiegel übermittelte offizielle, „politisch korrekte“, Lesart des Briefes nicht völlig abwegig, jedoch arg befremdlich. Denn sie besteht im wesentlichen aus Halbwahrheiten, Gerüchten und Unterlassungen. So werden die Zusammenhänge im Grundsatz falsch dargestellt, der Umstand das es sich lediglich um eine Referentenvorlage handelte wird nicht erwähnt, Gemlich war nur ein unbedeutender Zuhörer eines Propagandakurses, Hitlers Brief sollte gar nichts wesentliches, außer einen Zuhörerbrief im Auftrag seines Vorgesetzten zu beantworten, und um die Schuld an der Niederlage im Ersten Weltkrieg ging es mit keinem Wort, zumindest nicht vordergründig. Bedenklicher aber, wird der Kerninhalt des Briefes völlig ausgespart, lediglich die, ohne Zweifel nach heutigen Maßstäben widerlichen rassistischen Äußerungen in den Vordergrund gestellt. Und bei dem Kerninhalt des Briefes ist, wenn man ihn kennt, die Frage warum man diesen nicht wahrnehmen will, warum man ihn umschleicht wie die Katze den heißen Brei, leicht begreiflich.

Machen wir dazu zunächst einen Sprung. Stellen Sie sich eine Talkshow von Anne Will vor, wo sie den Sozialisten Papandreou und den deutschen „Eisernen Wolfgang“ Schäuble aufeinander loslässt und sich dabei folgender fiktiver Dialog entwickelt:

Zunächts lässt „Papandreou“ Dampf ab: „Bewegt sich schon das Gefühl der Menschen im rein Materiellen, so noch mehr sein Denken und Streben. Der Tanz ums Geld wird zum erbarmungslosen Kampf um alle jene Güter, die nach unserm sozialen Gefühl nicht die Höchsten und einzig erstrebenswerten auf dieser Erde sein sollten. Der Wert des Einzelnen wird nicht mehr bestimmt durch seinen Charakter oder der Bedeutung seiner Leistungen für die Gesellschaft, sondern ausschließlich durch die Größe seines Vermögens, durch sein Geld. Die Bedeutung der Nation wird nicht mehr gemessen nach der Summe ihrer sozialen und geistigen Kräfte, sondern nur mehr nach dem Reichtum ihrer materiellen Güter. Aus diesem Gefühl ergibt sich dieses Denken und Streben nach Geld, und nach der Macht, die dieses Geld schützt. Ein Denken, das den Menschen skrupellos werden lässt in der Wahl seiner Mittel und erbarmungslos in ihrer Verwendung zu diesem Zweck. Er kauft sich durch Spendentätigkeit im demokratisch regierten Staat die Gunst der Parteien und missbraucht diese dann als Ausbeuter an seiner eigenen Bevölkerung. Er ist in der Demokratie dabei immer auf die Gunst der Masse angewiesen, daher heuchelt er Achtung vor dem »demokratischen Souverän« und kennt doch nur die Souveränität des Geldes. Er zerstört den Charakter der Politiker durch Privilegien und elitäre Schmeichelei, und schadet seiner Bevölkerung durch schamloses Erziehen zu immer mehr Konsum. Sein Mittel zum Kampf ist die öffentliche Meinung, die über eine durch Werbegelder abhängig gemachte und korrumpierte Medienlandschaft manipuliert wird. Seine Macht ist die Macht des Geldes, das sich in Form des Zinses in seinen Händen mühe- und endlos vermehrt. Dem Durchschnittsbürger wird damit langfristig jene Schuldenabhängigkeit aufgezwungen, die diese, wegen der anfänglichen Wirtschaftswunderzeiten, so schwer in den späteren grausamen Folgen erkennen können. Alles was die Menschen zu Höherem streben lässt, sei es Religion, Ideologie oder auch die Demokratie, es ist ihm oft nur ein Mittel zum Zweck, um seine Geld- und Machtgier zu befriedigen.“

Daraufhin atmet „Schäuble“ tief ein und antwortet: „Ich kann den sehr klaren Ausführungen nur durchaus beipflichten - mit einer Ausnahme, und das ist das ebenfalls berührte Zinsproblem. Der Zins ist nicht eine Erfindung der Banker, sondern eine im Prinzip des Eigentums und dem gesunden Erwerbstrieb begründete Einrichtung. Es kommt nur darauf an, alle Auswüchse rechtzeitig und mit Entschiedenheit zu unterbinden. Was die Banken in Verbindung mit der Zinsfrage anbelangt, so ist festzustellen, dass natürlich Investment-Banker es gewesen sind, die die Volkswirtschaft schädlichen und Gewinn reichen Möglichkeiten des Verschuldungsproblems, nicht zu letzt der Staaten selbst, am raschesten erkannt haben. Und die es nicht erst seit der US-amerikanischen Subprimekrise es am rücksichtslosesten ausgenutzt haben und dabei jede großzügige gesetzgeberische Beschränkung mit größtem Einfallsreichtum ad absurdum führen. Trotzdem ist es mit dem Zinsproblem wie mit dem Problemen des marktwirtschaftlichen Kapitalismus. Man muss die Auswüchse beschneiden, den goldenen demokratischen Mittelweg suchen, und darf nicht alles über einen Kamm scheren.“

Nun, ein durchaus denkbares Streitgespräch im deutschen Abendprogramm, dass, abgesehen von den prominenten Rednern bei den Medien keinen wirklich besonderen Eindruck hinterlassen würde. Nun, vielleicht ahnen Sie es schon, obiger Dialog ist der wesentliche Inhalt des so teuer versteigerten Gemlich-Briefes. Lediglich wurde das Vokabular eins-zu-eins in die moderne Zeit übersetzt. Das Original des Briefes und geschichtliche Anmerkungen und Texte können Sie in einem historischen Essay nachlesen, dass etwas zu lang für diesen Blog ist, und ich deshalb dem historisch interessierten Leser hier als PDF unter obigem Link zum Studium zur Verfügung stelle.

Was uns der Gemlichbrief wieder vor Augen führt ist der Fluch der Geschichte: Der zentrale Kern des Briefes wird der öffentlichen Meinung vollständig vorenthalten, die in der Tat widerlichen antisemitischen und rassistischen Äußerungen, die dem damaligen Zeitgeist nicht nur in Deutschland entsprachen und sich vor und hinter der zentralen Aussage befinden, dagegen allein in den Vordergrund gerückt. Es resultiert aus der Unwilligkeit und Unfähigkeit sich mit den wahren Ursachen von Umsturz, Krieg, Vertreibung und Leid auseinander zu setzen.

Diese Unfähigkeit ist Fluch und Folge der, vielleicht gut gemeinten, Dämonisierung Hitlers als einen pathologischen Irren der ein ganzes Volk verführte und diese und viele Andere ins Unglück stürzte. Nun sind pathologische Irre unter den politischen Führungsspitzen in der Welt nicht wirklich Einzelfälle. Davon gab und gibt es jeder Zeit genug. Ob so Einer aber zum gefährlichen Diktator oder zur Witzfigur wird, das hängt weniger von dessen besonderen Fähigkeiten als von den Bedingungen seines Umfeldes ab, die ihm erst die Möglichkeiten einräumen zu dem Einen oder Anderen zu werden. Ob Mussolini oder Berlusconi, die charakterlichen Mängel unterscheiden sich nicht wesentlich, die Zeiten jedoch (noch!) sehr wohl.

Das wird aber nicht ewig so weitergehen. Griechenland ist nur das Zünglein an der Waage, und nur wenn der griechische Durchschnittsbürger richtig gut zur Ader gelassen wird, hat er das „Vertrauen“ der Investoren „verdient“. Andernfalls wird man ihn gnadenlos verhungern lassen, wenn es sein muss. Ein Schicksal, dass sich bald reihenweise durch die westlichen Gesellschaften fortsetzen wird. Solange, bis sich das Vertrauen in die Demokratie, so noch vorhanden, gegen das vorauseilende Vertrauen in einen neuen Heilsbringer verwandelt.

Der dann auch Schuldige präsentieren muss, und da wird es die Juden erneut hart treffen. In der existentiellen Phase solcher Krisen richtet sich die öffentliche Meinung gegen die tatsächlichen oder vermeintlich Schuldigen. Oft sind die wahren Schuldigen kaum in persona auszumachen, die Identifizierung ergibt sich für den Volkszorn, gelenkt oder nicht, früher oder später meist intuitiv, kaum analytisch. So sind Banker bzw. Investment-Banker jüdischer Herkunft, gemessen an der Gesamtstärke dieser Gruppe, im Finanzwesen an exponierten Stellen tatsächlich überproportional vertreten. Das hat sich seit dem Mittelalter nicht geändert und wurde auch durch Hitlers Endlösungsphantasien nicht anders. Die hohe Finanzexpertise und Stellung der Banker jüdischer Herkunft ist nicht zuletzt dadurch bedingt, dass diese Ethnie im Mittelalter von den Zünften der Handwerker in aller Regel ausgeschlossen war. Juden sollten oftmals nur schmutzigen Geschäften nachgehen dürfen, worunter man auch den Kredithandel und das, durch religiöse Verbote oder Einschränkungen belastete, Nehmen von Zinsen verstand.

Insbesondere hilft Geschichtsklitterung nicht dem Staat Israel, der ohne die massive Unterstützung des Westens nicht lange in seiner arabischen Enklave zu halten ist. Schon heute macht die Hamas, aber auch die Anti-Defamation League, obige unzulässig verkürzte Verbindung auf: „...Die militante palästinensische Gruppe Hamas klagt die jüdische Lobby in den Vereinigten Staaten an, verantwortlich für die globale Finanzkrise zu sein und diese bewusst zu fördern. Fawzi Barhum, Sprecher der Hamas, erklärt, dass die Krise das Ergebnis einer unfähigen Regierung und schlechten Finanzmanagements innerhalb eines ebenfalls schlechten Banksystems sei, welches durch die jüdische Lobby kontrolliert werde. Abraham H. Foxman, Direktor der Anti-Defamation League, sagte: "Wir wissen aus der modernen Geschichte, dass, wenn sich ein Abschwung in der globalen Wirtschaft abzeichnet, es einen Aufschwung in Bezug auf den Umfang des Antisemitismus und Fanatismus gibt, und das ist es, was wir jetzt sehen." (Quelle: shortnews.de vom 07.10.2008)

Es ist aufgrund des, seit 1948 praktisch unveränderten offenen oder latenten, Kriegszustandes in Palästina, in Verbindung mit dem angestauten Hass der dabei immer unterlegenen palästinensisch-arabischen Seite, sowie dem aus arabischer Sicht nicht wirklich einsehbaren Existenzrecht Israels sehr wahrscheinlich, dass es zu einem neuen Holocaust dort kommen wird. Dies wird spätestens dann der Fall sein, wenn erstens Europa und die USA aus ökonomischen, militärischen und/oder politischen Gründen zu einer starken Unterstützung Israels nicht mehr fähig sein werden und, wenn die Arabische Revolte, die seit 2011 die arabische Welt umwälzt die dortigen Diktaturen in weit weniger kontrollierbare Demokratien bzw. Quasidemokratien verwandelt. Denn wenn die dortige Bevölkerung, die ihr Leben für die Revolution einsetzte, erkennen muss, dass die Versprechungen der Demokratie auf Wohlstand und Freiheit für alle nicht zu halten sind, besonders weil die Zinslasten alter Auslandsschulden dies unnachgiebig verhindern, dann wird sich die Wut vermehrt gegen den westlichen Exponenten Israel wenden.

Wenn die israelische Politik es nicht schafft, in historisch sehr kurzer Zeit einen auch für die Palästinenser akzeptablen Frieden und einen eigenen lebensfähigen und geographisch geschlossenen Staat zu schaffen, dann sieht es bitter aus. Wenn dann bei schwindender Machtstellung des Westens kein neuer Garant für die Existenz Israels, etwa die neuen asiatischen Weltmächte, gewonnen werden können, dann ist es wahrscheinlich, das der Staat Israel die Mitte des laufenden Jahrhunderts nicht mehr erleben wird.

Historische Verantwortung bedeutet nicht nur das die Täternationen ihre Schuld öffentlich eingestehen, es bedeutet auch eine Wiederholung zu verhindern. Dabei ist das herum doktern nur an den Symptomen aber keine Erfolg versprechende Strategie. Die historische Verantwortung, den absehbar nächsten Holocaust zu verhindern, liegt aber, gerade auch wegen der überproportionalen Beteiligung jüdisch stämmiger Banker am Weltfinanzsystem, auch bei den Opfern bzw. Nachfahren der Opfer des letzten Holocaust. Diese faktisch Verantwortung mag als ungerecht empfunden werden, sie mag es auch sein, trotzdem ist sie aber da.

Denn zu Verhindern ist eine solche absehbare Entwicklung nicht durch das weitere Aufpumpen der weltweiten Schuldenlawine, sondern nur durch die Abkehr vom seit Jahrhunderten tradierten Zinseszins-Geldsystem, dass weder nachhaltig ist, noch je war. Gerade die unbestritten hohe Finanzkompetenz jüdischstämmiger Banker sollte im Interesse des Wohles des eigenen Volkes und der ganzen Welt, in die Neuordnung des Weltfinanzsystems hin zu einem fairen und nachhaltigen Verteilungssystem investiert werden.

Griechen, Geld, Gerechtigkeit?

2011-06-16T15:29:00.004+02:00

Nun, die europäischen Milchmädchen sind wieder toll in Fahrt. Griechenland, so pleite und mausetot wie man nur sein kann, bekommt trotz aller berechtigten Bedenken weitere Finanzspritzen: „...Skeptiker befürchten jedoch, dass ein neuerliches Rettungspaket für Griechenland ein Fass ohne Boden werden könnte und damit nur Zeit vor einer unausweichlichen Umschuldung erkauft werde. In den Unionsparteien im Bundestag gibt es trotz Kritik jedoch Signale, dass sich die Fraktion am Ende auf breiter Ebene hinter weitere Griechenland-Hilfen stellen könnte. ...“. Eine erneute Geldspritze wird im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich liegen: „...Nach Angaben der französischen Finanzministerin Christine Lagarde ist der Umfang neuer Hilfen für das klamme Mittelmeerland noch völlig offen. Spekuliert wird bereits über eine Summe von 65 bis über 100 Milliarden Euro. ...“.

Druck übt natürlich der Internationale Währungsfonds aus, der sich letztlich nur den weltweiten Gläubigern, nicht nur Griechenlands, verpflichtet fühlt und nicht dem kleinen Steuerzahler: “... Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist der IWF nun aber bereit, die nächste Kredittranche freizugeben, sofern die EU sich grundsätzlich zu einem weiteren Rettungspaket für Griechenland bekennt. "Die Lage ist klar: Wenn es eine starke Verpflichtung der Europäer zur Unterstützung Griechenlands gibt, wird der IWF das Geld auszahlen", zitierte Reuters ranghohe Kreise der Euro-Zone. ..“.

Finanziert werden soll das ganze durch staatliche Sparmaßnahmen und erhöhte Abgaben und Steuern. Beides trifft natürlich praktisch nur den Durchschnittsgriechen, an eine Reichen- oder gar Vermögenssteuer in nennenswertem Umfang, die die geretteten Gläubiger belasten würde, daran denkt wie immer keiner ernsthaft.

Selbst der Vorstoß des Deutschen Finanzministers Schäuble, private Gläubiger mit zu belasten, stößt letztlich ins Leere. Denn erstens verlangt er nur eine Stundung der Schulden, aber keine Auflösung, und zweitens haben die privaten Banken, in typischer Solidarität mit den Schaffenden, längst ihre Griechenlandanleihen abgestoßen. Man fragt sich, wer kauft denen denn eigentlich den Schrott ab? Die Antwort ist einfach, und, wenig überraschend: Sie lieber Leser und Steuerzahler. Denn die europäische Zentralbank EZB, aber auch deutsche staatliche Institute, wie die HRE und die Landesbanken, haben das Zeugs angenommen. Warum? Weil sie müssen, denn wenn sie es als quasi-staatliche Institute nicht täten, dann wäre das Kartenhaus ja schon längst kollabiert. Selbst wenn die Europäer jetzt genau das Richtige täten, nämlich die Griechenpapiere zu Null verfallen ließen, es träfe bereits jetzt fast ausschließlich den kleinen Mann, vor allen Dingen auch den in der BRD.

Nun, das Begleichen von Schulden hat natürlich auch immer etwas mit dem Begriff der Gerechtigkeit zu tun. So halten wir es für selbstverständlich, dass ein Schuldner, sagen wir der Käufer eines Autos auf Kredit, die dafür aufgenommenen Schulden vertragsgemäß und inklusive Zinsen zurück zahlt. Denn dieser hat ja den Vorteil des Kredites, das Auto und seine vorzeitige Nutzung gehabt, und der Kreditgeber hat ein Recht auf seinen Lohn für dessen Bereitstellung.

Nur, was privat- und betriebswirtschaftlich ein klare Sache ist, ist es volkswirtschaftlich keineswegs. Denn die Vorteilsgenießer und der Zahlmeister von Krediten, insbesonders staatlichen, liegen volkswirtschaftlich gesehen diametral auseinander. Und das nicht nur örtlich (in Persona) , sondern obendrein auch noch zeitlich.

Und das hat mehrere Gründe:

Erstens ist auf Grund der reinen Schuldendeckung (Fiat-Money) der Vermögen ein gesamtwirtschaftlicher Schuldenabbau ohne gleich hohe Vermögensvernichtung völlig unmöglich.

Zweitens werden, wegen dem Vermögenserhalt, einmal gemachte Schulden (=Vermögen) ständig wieder recycelt. Ein Häuslebauerkredit des Jahres 1950 ist somit heute wenigstens zum dritten oder vierten mal erneut in der Abzahlung.

Drittens sind die volkswirtschaflichen Schulden zum Löwenanteil immer privater Natur. In der BRD liegt die offizielle Staatsverschuldung zwar bei zur Zeit bei dramatischen rund 90% bezüglich des BIP, aber bei nur gut 20% der Gesamtaktiva. Bei allen „Rettungs“- und Konjunkturpaketen müssten also 80% der Kosten den Kapitaleignern abverlangt werden und nur gute 20% dem Schaffenden. Tatsächlich werden bislang aber fast 100% dem BIP und den Abgaben- und Steuerzahlern angelastet. Der Staat kann letztlich gar nicht, bzw. kaum, sparen. Im Gegenteil muss er seine Ausgaben am Kapitalstock, und nicht am BIP, orientieren. Sachgerecht ist die Beibehaltung eine prozentualen Anteils, in der BRD also gut 20%, vom gesamten Kapitalstock.

Viertens gehen staatliche Ausgaben immer in die Volkswirtschaft hinein und dienen der Schaffung und dem Erhalt der Infrastruktur, sowie den vielen staatlichen Dienstleistungen, zu dem unter anderem gerade die rechtliche und praktische Sicherung des Eigentums der Besitzenden ganz fundamental gehört. Dies alles bildet aber erst die Voraussetzung für die Produktion von Waren und Dienstleistung, für Handel und Wandel. Und dies bildet wiederum erst die unabdingbare Voraussetzung für die Erschaffung der nunmehr gigantischen Vermögen. Da BIP regelmäßig verfällt, Vermögen jedoch nicht, sind es vor allen Dingen die Kapitalbesitzer, die den Vorteil, selbst längst vergangener, staatlicher Schulden konserviert haben.

Fünftens ist Geld immer nur ein Gutschein auf Waren und Dienstleistungen aus den BIP, einen eigenen Wert hat es nicht mehr. BIP verfällt aber recht schnell, ein Haus ist nach 35 Jahren abgeschrieben, ein Auto nach weniger als 10 Jahren, Lebensmittel schon nach wenigen Tagen, eine Dienstleistung verfällt sogar unmittelbar mit ihrer Erledigung. Der durchschnittliche Abschreibungszeitraum liegt in der Dienstleistungsgesellschaft der BRD bei deutlich unter 3 Jahren. Nicht so beim Geld, es hält von seiner Konzeption her ewig, und damit auch die im Fiat-Geldsystem entgegen gesetzt gleichen Schulden. Die Folge ist der Verlust des volkswirtschaftlichen Gleichgewichtes nach durchschnittlich 50 bis 100 Jahren, wenn die Renditeforderungen der aufgestapelten Vermögen (=Schulden) jedes noch mögliche Wachstums des BIP's übersteigen. Diesen Fall haben wir jetzt, 66 Jahre nach Kriegsende und damit der Stunde Null, in praktisch allen Volkswirtschaften der westlichen „ersten“ Welt.

Sechstens sind Diejenigen, die jetzt den Schulden(=Vermögens)-berg weiter bedienen sollen, weder Diejenigen die ihn aufgetürmt haben, noch sind sie Diejenigen die den Vorteil dieser Berge, nämlich den faktischen Anspruch auf die jährlichen Arbeitsergebnisse der jeweils aktuell Schaffenden, genießen. Da die zur zeitigen „Rettungspakete“ faktisch nichts anderes als die Übernahme privater in öffentliche Schulden sind, verschärfen diese daher die Situation vehement. Und sie stellen, wenn man den aufgenommenen Verpflichtungen und Garantien tatsächlich Folge leistet, nicht anderes dar, als eine Sippenhaft für die Kinder und Enkelkinder des Durchschnittsbürgers. Für Schulden, die sie nie selbst gemacht haben, noch je deren Vorteile genossen haben. Für Schulden, deren Pyramidenprinzip nicht nachhaltig ist sondern nach historisch kurzer Zeit zu einer totalen Unterdeckung der Vermögen führen muss.

Siebtens wäre sachlich gerechtfertigt ein Geldsystem, indem dieser Gutschein auf BIP im etwa gleichen Rhythmus verfällt, wie die durchschnittlichen Waren und Dienstleistungen des unterlegten BIP's auch. Nur dann wäre das Geldsystem nachhaltig.

Achtens liegt die Geldschöpfung seit Einführung des Fiat-Geldsystems praktisch in privater Hand bei den Geschäfts- und Investmentbanken. Ist es bei den Geschäftsbanken, die ihre Kredite in Investitions- und Konsum des BIP vergeben noch sinnfällig, so ist es beim Investmentbanking, das letztlich auf Wetten auf Finanzprodukte besteht und Geld aus Geld schöpft, völlig kontraproduktiv. Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzten, ist das solchermaßen sozialschädliche Investmentbanking inzwischen selbst in der BRD bald doppelt so stark wie das Feld der Geschäftsbanktätigkeit. Und andernorts sogar noch schlimmer.

Was nun in Griechenland passiert ist so grausam und typisch für die regelmäßig wiederkehrenden Finanzkatastrophen. Während die Kapitalverwalter und Besitzer erfolgreich um ihre faktische Abgabenfreiheit und dem Erhalt und weiterer Vergrößerung ihrer Vermögen kämpfen, wird der Werte-Schaffende mit massiv sinkenden Leistungen und drastischen Abgabenerhöhungen beglückt.

Und das wird von Demokraten als notwendiges Reformpaket mit der Aussicht auf Besserung durch baldiges Wirtschaftswachstum verkauft: „...Der Internationale Währungsfonds (IWF) dringt auf einen neuen Reformschub in Griechenland. Die schwankende politische Unterstützung der Sanierungspläne habe die Unsicherheit erhöht, kritisierte IWF-Vertreter Bob Traa am Dienstag auf einer Bankenkonferenz. ...Seit Ende 2010 habe die Dynamik des Reformprozesses aber nachgelassen. Griechenland stehe nun am Scheideweg. "Jetzt ist nicht die Zeit um nachzulassen", warnte Traa. Wenn die Regierung in Athen das Reformprogramm vollständig umsetze, würden IWF und EU das Land weiter unterstützen, stellte er in Aussicht.Zugleich machte Traa deutlich, dass der IWF das Szenario einer Umschuldung nicht favorisiert. ...“

Faktum ist aber, dass kein Wirtschaftswachstum die Schuldenpyramide beenden kann. Das liegt einfach daran, dass zum einen die inzwischen enorme Divergenz zwischen BIP und Kapitastock so nicht mehr aufhebbar ist, und prinzipiell auch daran, dass die Finanzwirtschaft immer nach real positivem Zins strebt, und der muss dann notwendigerweise auch immer etwas über dem BIP-Wachstum liegen. Zudem auch einem Milchmädchen eigentlich klar sein sollte, dass, selbst wenn alle illusorischen Sparmaßnahmen erfolgreich wären und Griechenland die erlaubte Defizitgrenze von (minus!) 3% einhalten würde, die Staatsschulden niemals sinken, sondern immer noch kräftig steigen würden.

Wenn die Griechen nun, letztlich für Ihre Freiheit, auf die Straße gehen, dann ist das nur folgerichtig. So folgerichtig wie in den Diktaturen Arabiens, wo man auch die Nase gestrichen voll hatte, voll genug um mit Pritschenwagen gegen Panzer zu kämpfen. Im Nichterkennen dieser Zwangsläufigkeiten, im Nichtwahrhabenwollen der Geschichte, die diesen dramatischen Verlauf immer wieder zeitigt, in der Feigheit und Willfährigkeit gerade auch der demokratischen Politiker gegenüber den Privatinteressen der gesellschaftlichen Elite, darin liegt das Versagen der Demokratie in solchen historischen Zeiten begründet. Ein Komplettversagen der Demokratie, die über kurz oder lang hier in den Zerfall nicht nur Griechenlands, sondern ganz Europas und der Etablierung von Diktaturen enden muss.

Creti und Pleti in der Oberwelt

2011-05-23T12:20:00.007+02:00

„Coitus ergo sum“, so tituliert die Financial Times die aufgeflogenen Lustreisen der Versicherungsbranche. Die von Westerwelle vor Jahresfrist noch so weltfremd vermutete „Römische Dekadenz“ bei Hartz-IV-Empfängern ist nämlich nicht so weit unten, sondern wie im Alten Rom natürlich auch schon, ganz oben zu finden.

Da verlustiert man sich im gemeinsamen Kopulieren, zu dem uns das Handelsblatt mit den dekadenten Details versorgt: „Kai Lange gründete 1988 den AWD und leitete ihn mit seinem Schwager, Carsten Maschmeyer. ..Er bestätigte gegenüber dem Handelsblatt, dass er als Vertriebsdirektor zu der Reise nach Budapest einlud und auch selbst teilnahm. Höhepunkt der dreitägigen Tour im Juni 2007 war die Veranstaltung in der historischen Gellert-Therme - ein Fest für alle Sinne. Es gab Livemusik, ein Sternekoch tischte auf, Feuerspucker, Schwertschlucker und Akrobaten zeigten ihr Können. Als Krönung warteten mehrere Dutzend Prostituierte auf die Versicherungsvertreter. Außerdem hatte jemand große Himmelbetten in der Therme aufgestellt. „Jeder konnte mit einer der Damen auf eines der Betten gehen und tun, was er wollte“, erinnert sich ein Teilnehmer. „Die Damen wurden nach jedem solcher Treffen mit einem Stempel auf ihrem Unterarm abgestempelt. So wurde festgehalten, welche Dame wie oft frequentiert wurde.““. Obiger Hr. Maschmeyer, der sich 2009 von Frau und Kindern trennte um seit dem mit Kinoikone Veronika Ferres durch die Gazetten zu ziehen, steht im Verdacht „er habe 1998 dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder mit einer möglicherweise illegalen anonymen Parteispende auf dem Weg ins Kanzleramt geholfen.“

Nun mag das noch ganz lustig für die Beteiligten, in letzter Konsequenz selbstverständlich auf Kosten der Versicherten, gewesen sein. Weniger lustig für die Allgemeinheit sind da die Eskapaden unserer Polit-Elite: Sei es der Minderjährigen-Liebhaber und Sexmaniac Berlusconi, immerhin Oberhaupt der Italiener, in römischer Tradition aber eher als „pater familia“ oder neuitalienisch Pate zu bezeichnen, sei es der IWF-Weltbanker Dominique Strauss-Kahn, der nicht zum erstenmal, aber diesmal gründlich, mit seinen sexuellen Übergriffen in die Kacke stapfte. Sei es der Hilfs-Belmondo Sarkozy, seines Zeichens Franzosenchef, der sich durch die Damenwelt modelt, oder der Supermacho Putin, der auch schon mal halbnackt in Schwarzenegger-Pose vor die Kamera tritt, wenn er nicht gerade seine knappe Freizeit benötigt, um mit Busenfreund Berlusconi ein paar Milliarden zu verschieben.

So sucht man jetzt einen Ersatz für den gestrauchelten Cretien der Weltbank, und gerät in einen Streit der Besetzung des Postens mit den BRIC-Staaten. Zu Recht, denn warum sollen eigentlich die Pleitiers des Westens immer noch diesen Posten für sich beanspruchen? So versteift man sich auf die Französin Lagarde. Die wiederum ist aber in einen Skandal um Amtsmissbrauch und Korruption verwickelt, auch nicht unbedingt ein Aushängeschild, wenn auch nicht ganz so schlüpfrig: „...Angela Merkel betrachte Lagarde als international respektierte Finanzpolitikerin, mit der Deutschland gut zusammenarbeite, hieß es. ...Lagardes Benennung stehe noch unter dem Vorbehalt, dass sie wegen der Affäre Tapie in Frankreich nicht angeklagt werde. .. Lagarde wird in Paris Amtsmissbrauch vorgeworfen. Lagarde hatte vor Jahren dem Ex-Minister und Geschäftsmann Bernard Tapie durch Anrufung einer zivilen Schiedsstelle eine lange gerichtliche Auseinandersetzung mit dem französischen Staat erspart. Da der Staat aber das Verfahren vor der Schiedsstelle verloren hatte und seine Ansprüche gegen Tapie nicht mehr durchsetzen konnte, wird Lagarde Begünstigung vorgehalten...“

Die Beispiele sind beliebig erweiterbar. Versuchte man vor kurzem in der islamischen Welt mit Pornovorwürfen gegen den liquidierten Al Kaida Chef zu punkten, so erweist sich doch das Problem als kultur- und schrankenlos: Die Welt scheint endlich immer von Schurken regiert zu sein, hüben wie drüben von Creti und Pleti. Menschen, die den gestellten Ansprüchen in den seltensten Fällen genügen können. Es ist das, was beim zunehmend verstörten Volk ankommt.

Und das gilt nicht nur den Mubaraks und Gaddafis, es gilt auch zunehmend den Staatsoberhäuptern der westlichen Welt: Der Aufstand des kleinen Mannes oder Frau, die eben nicht an den dekadenten Feiern in historischen Thermen teilnehmen dürfen. Zumindest nicht personell, jedoch eindeutig mit ihrer Brieftasche als unfreiwillige Finanziers der Ausrutscher ihrer Oberhäupter. Die ihrerseits gerne das kleine Feierabend Bierchen des Hartz-IV-Empfänger, diesen Faulen der Gesellschaft, die die reichlich vorhandenen Einkommensmöglichkeiten unserer freiheitlich demokratischen sozialmarktwirtschaftlich kapitalistischen Vorbildgesellschaft nicht wahrnehmen wollen, dieses Bierchen, vielleicht sogar bereichert um eine Zigarette, zu Unrecht finanziert aus Steuergeldern, als Römische Dekadenz geiseln.

Dabei ergibt sich, honi soit qui mal y pense , das ausgerechnet Guide Westerwelle zur Zeit der Thermensause Mitglied des Beirats genau obiger Versicherung, als Teil der Hamburg-Mannheimer, war, die reihenweise ihre Lustdamen abstempelten (siehe Nebeneinkunfte von G.W. unter Punkt 3. Funktionen in Unternehmen, u.a. Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg- Mitglied des Beirates bis 31. Dezember 2008). „„...Die Damen trugen rote und gelbe Bändchen“, berichtete ein Gast in seiner eidesstattlichen Versicherung. „Die einen waren als Hostessen anwesend, die anderen würden sämtliche Wünsche erfüllen. Es gab auch Damen mit weißen Bändchen. Die waren aber reserviert für die Vorstände und die allerbesten Vertriebler.“. Na denn, man weiß ja, was sich gehört: Der nächste Herr, die gleiche Dame...Ein Schelm, der böses dabei denkt.

Nun, es ist das immer gleiche Problem seit den Tagen Spätrömischer Dekadenz: Das Volk akzeptiert die Eskapaden so lange, wie es selbst ausreichend daran Teil haben kann: panem et circenses, Brot und Spiele. Gerade die Finanzkrise, die eigentlich keine ist (denn Geld ist nur ein buntes Zettelchen oder billiges Metallplättchen, heute meist sogar nur der Eintrag in eine elektronische Datenbank, es hat keinen eigenen Wert), sondern es ist eine massive Verteilungskrise (denn Geld ist Anspruch auf BIP, also das Erfolgsergebnis der Masse der Schaffenden), verhindert zunehmend diese Teilhabe.

Und damit auch die Akzeptanz die in guten Zeiten solche Geschichten mit einem mehr oder weniger lustigen Schmunzeln abhaken lassen. So gehen die Menschen nicht nur in Arabien auf die Straße, sondern jetzt auch in Britannien, Frankreich, Spanien oder Griechenland um sich gegen die Wirkungen der diversen „Hilfspakete“ (für wen eigentlich?), die nur eine Art der Kreditausbeutung sind, zu wehren. Die spanischen Proteste sind ein Vorgeschmack der Revolution: „..Für viele Demonstranten gibt es deshalb nur eine Antwort: Wahlboykott. "Die Sozialisten und PP bekämpfen sich gegenseitig und haben dabei die Bürger längst vergessen", sagt Oscar Morales Padro. Der 33-Jährige hat einen Universitätsabschluss in Psychologie und sucht schon seit Jahren nach einem Job. Ein fester Vertrag? "Das kann man in Spanien vergessen." Oscar Morales Padro steht damit stellvertretend für Millionen junger Spanier und für viele, die seit Tagen auf die Straße gehen: gut ausgebildet, aber arbeitslos und ohne Perspektiven. Die Arbeitslosigkeit beträgt 21 Prozent und ist damit so hoch wie in keinem anderen Land Westeuropas. Bei den Unter-25-Jährigen liegt sie sogar bei 45 Prozent...“

Wie es in Europa weiter geht ist im Detail noch unklar: „...Noch ist offen, was aus dem Protest werden wird. Aber die Menschen auf der Puerta del Sol geben sich entschlossen, noch lange durchhalten zu wollen. Ein ungerechtes Wahlsystem, die Sparpolitik der Regierung, weitverbreitete Korruption und die hohe Arbeitslosigkeit haben sie gegen die Politik aufgebracht: "Wir sind nicht gegen das System, das System ist gegen uns", steht auf einem Plakat.“

Irgendwann wird auch der Deutsche Michel, der zur Zeit noch am komfortablen Ende der Europäischen, und als Exportvizeweltmeister neben China auch der weltweiten, Kette steht, diese Systemfrage stellen müssen. Denn die Verteilung der Schuldenverschiebungspakete, euphemistisch Rettungs- oder Hilfspaket, Bürgschaften die nie fällig werden und Sondervermögen, die irgendwann zu positiven Geld werden sollen genannt, landen natürlich zuletzt in Merkels Verschiebebahnhof Berlin.

Geronimo: Weißer Häuptling sprechen mit gespaltener Zunge

2011-05-06T16:12:00.009+02:00

Seit der „gezielten Tötung“ Osama ibn Ladens gibt es einen gewissen Disput über die Legitimität eines solchen Vorgehens. Solche Tötungen, welche natürlich trotz gegenteiliger Sprachregelung nichts anderes als Hinrichtungen sind, wurden in den letzten Jahrzehnten durch Staaten wie Israel und die USA, aber natürlich auch andere westliche Staaten wie Britannien, Frankreich und nicht zuletzt bei der Bundeswehr, zunehmend professionalisiert und nicht nur logistisch vorbereitet und trainiert, sondern auch immer wieder angewandt.

Was die Diskussion nun umtreibt ist die Frage, ob solche Aktionen moralisch zu rechtfertigen sind. Lassen wir erst mal die unzähligen juristischen Haarspaltereien beiseite, so müssen wir doch konstatieren, das sowohl Krieg als auch Terror nichts anderes sind als eine Aneinanderreihung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und zwar mit Tätern und Opfern, früher oder später, bei allen beteiligten Parteien. Wenn Hubschrauberpiloten aus sicherer Entfernung computergestützt wehrlose Zivilisten massakrieren, weil sie lieber erst ballern, bevor sie fragen, und dann auch noch hämische Witze darüber reißen, wie die Gedärme der Zerfetzten an den Hauswänden kleistern, oder wenn ein Selbstmordattentäter einen Sprenggürtel umschnallt und sich in einem Linienbus in die Luft jagt und die Umwelt nicht nur mit fremden, sondern auch mit den eigenen Eingeweiden belästigt, wo liegt der große Unterschied?

Erstmal in der Bewertung, denn erstere Piloten sind fraglos Helden und der unangenehme Bustourist ebenso fraglos ein ganz feiger Terrorist. Logisch. Die Gegenseite sieht das naturgemäß natürlich anders. So will er, borniert wie er ist, einfach nicht verstehen, warum von Attacken weitgehend ungefährdete HiTec-Piloten Helden, und, die ihr eigenes Leben aufopfernden, eigenen Leute total feige sind.

Nun, wer im Krieg nach Logik fragt, der setzt zumindest an dieser Stelle vergeblich an. Krieg, und überhaupt alle ernsthaften Auseinandersetzungen zwischen Menschen bzw. Gruppen von Menschen, sind in letzter Konsequenz immer Streitereien um die Verfügbarkeit von Ressourcen. Kriege kann man sogar bei unserer Verwandtschaft der Schimpansen beobachten, und unser Hang dazu ist ein altes genetisches Erbe, dass wir so schnell nicht los werden.

Das Problem liegt darin begründet, dass noch vor historisch kurzer Zeit die Verfügbarkeit von Ressourcen, wie Agrarland, Wald, Vieh, Wasser oder Getreide, darüber entschied, ob man eine Chance hatte den nächsten Winter zu überleben oder eben nicht. Vor der Zeit der intensiven Viehwirtschaft und Landwirtschaft, die auch nicht (genetisch) so lange zurück liegt kommt zudem zum Tragen, dass der reine Landbedarf eines Menschen, um sich ausschließlich von den Früchten der Natur, Flora und Fauna, ernähren zu können, wahrlich gigantisch ist. Der Bedarf des reinen Jägers und Sammlers beläuft sich nämlich auf etliche Quadratkilometer, pro Person versteht sich. Da kam man selbst in Zeiten der Ur- und Frühgeschichte, und den damals geringen Bevölkerungsdichten, ganz schnell an die Grenzen der Ressourcen.

Krieg, und seine zivile Form, die Gier, gehörten daher immer schon zu den wichtigsten evolutionären darwinistischen Überlebensstrategien der Gruppen.

Mit der Entwicklung modernen landwirtschaftlicher und industriellen Produktionsmethoden hätten wir das heute eigentlich nicht mehr nötig. Dem stehen heute nur zwei Punkte entgegen: Erstens sind wir absolut unfähig unser genetisches Erbe so schnell ab zu schütteln, und zweitens, wegen der explosionsartigen Bevölkerungsentwicklung der letzten 200 Jahre sind wir, sogar auf die ganze Erde gerechnet, schon wieder am Limit der verfügbaren Ressourcen angelangt. Die Hoffnung auf das erste Jahrhundert ohne Weltkrieg nach dem 30jährigen Krieg, darf man sich also abschminken.

Kommen wir also zurück zum aktuellen Fall. War die Tötung Herrn Ladens gerechtfertigt? Besser sollte man fragen, war sie uns nützlich? Ich würde vermuten, das ja. Denn dass die Beseitigung der gegnerischen Führungspersönlichkeiten zu den effektivsten Methoden gehören einen Krieg zu gewinnen, ist so lange bekannt wie der Krieg selbst. Ob man nun dem König Gift unters Essen mischte, oder ob man im Kampf auf ihn traf, es ist effektiv. So demonstrierte das in der Antike schon Alexander der Große. Als er damals, im vierten Jahrhundert vor Christus, gegen den Nahen Osten zog, endlich bis nach Pakistan, traf er zunächst mal auf die Heere von Darius, der den späteren Arabischen Raum beherrschte, in der Gegend Syriens.

Sein Problem dabei: Die feindlichen Heere waren größer und besser ausgerüstet, ein Sieg erschien eigentlich nicht möglich. Was Alexander dort machte, schrieb Weltgeschichte. Statt, wie es üblich beim Aufeinandertreffen von Heeren war, erst mal die Mannschaften sich gegenseitig aufreiben zu lassen, griff Alexander mit seinen besten Leuten sofort und gezielt den hinter seinen Linien gut geschützten und abwartenden Heerführer, König Darius, an. Der hatte das nicht erwartet und war in Gedanken wahrscheinlich schon mit der Organisation der Siegesfeier beschäftigt, und machte das verheerendste was ein Führer in so einer Situation machen kann: Er ergriff die Flucht! Darauf hin machten sich auch die Mannschaften und Unterführer vom Acker. Das selbe gelang Alexander aber auch bei der zweiten Schlacht, Darius ergriff erneut die Flucht, und war damit als Feigling und unwürdiger König entlarvt. Irgendwo in der Gegend des heutigen Afghanistan wurde er dann von den eigenen Verbündeten massakriert und seine Leiche dem Alexander vor die Füße geworfen. Der allerdings, versenkte den Leichnam nicht einfach irgendwo im Meer, sondern veranstaltete ein würdiges Staatsbegräbnis für den Kollegen und verfolgte sogar die Mörder des Monarchen mit seiner adeligen Wut.

Nun, „gezielte Tötungen“ unter Monarchen oder hochrangigen Militärs wurden eigentlich nie als ehrenvolle kriegerische Tat angesehen. Nicht zuletzt deswegen, weil man sich bewusst war, dass man sich ja ständig selbst in der gleichen Situation wie der feindliche Kämpfer befand.

Deswegen gibt es heut zu Tage eine Reihe von Konventionen und Abmachungen zur Kriegsführung, die einen halbwegs geregelten würdigen Umgang der Kombattanten untereinander garantieren soll. Ein Kriegsrechtsverständnis das endlich darauf basiert, das der Eine im Prinzip ja nichts anders tut, als der Andere auch.

Ganz anders das Rechtsverständnis dagegen im zivilen Bereich. Das, was im Krieg eine Heldentat ist, nämlich die Konkurrenten um eine Ressource zu liquidieren, wird im zivilen Bereich nicht so locker gesehen. Dort ist das nun halt mal ein Verbrechen, wenn ein Mörder etwa sein Opfer um seine Brieftasche erleichtert.

Und damit kommen wir wieder zu Osama ibn Laden: Krieg oder Verbrechen, Terrorfürst oder Kombattant? That's the question! Davon hängt nämlich ab, nach welchem Recht der Gegner zu behandeln ist. Und da sind wir dann wieder beim weißen Häuptling. Der sucht sich nämlich immer das Recht raus, dass ihm gerade in den Kram passt. Landläufig auch „das Recht des Stärkeren“ genannt. Was letzteres angeht, so musste der Friedensnobelpreisträger Obama den Terrorfürsten Osama töten (lassen). Er konnte gar nicht anders, denn man stelle sich nur vor, er hätte die Gelegenheit gehabt und sie verstreichen lassen, und das wäre (ziemlich sicher) heraus gekommen? Er wäre politisch restlos erledigt gewesen. Man hätte sofort wieder die Gleichung Obama=Osama aufgemacht und seine Wiederwahl hätte er sich gründlich abschminken müssen und am besten gleich noch Asyl in der Schweiz beantragen können. Denn nach Uramerikanischem Rechtsverständnis kam nichts anderes als eine Hinrichtung, mit oder ohne formelles Urteil, in Frage. Und auch die Gegenseite hätte etwas anderes bestenfalls als Schwäche der Weltmacht verstanden.

Insofern kann man Obama also keinen Vorwurf machen. Nicht das Ob, sondern das Wie, ist die Frage. Und diese Frage besteht schon seit Beginn des Afghanistankrieges durch die Bushregierung, der nun schon 9 Jahre andauert. Denn, war der Angriff auf das World Trade Center nun ein Akt des Terrors oder ein Akt des Krieges? War der Herr Laden ein gegnerischer Viersterne-General oder ein gemeiner Verbrecher? Waren bzw. sind El Kaida, und die sie bislang beschützenden Taliban, eine Kriegspartei oder sind sie eine religiös fundamentierte Mafiaorganisation?

Denn wenn es Terroristen, und damit (zivile) Verbrecher sind, dann müssen sie wie solche behandelt werden. Wenn der Angriff auf das WTC am 11. Sept. 2001 ein Terrorakt war, dann ist es völkerrechtswidrig einem ganzen Staat, hier etwa Afghanistan, einen Krieg zu erklären oder auch nur in einen unerklärten Krieg zu verwickeln, und es steht den habhaft gewordenen Kriminellen ein umfängliches rechtsstaatliches Verfahren zu. War es dagegen ein Akt des Krieges, dann steht den Kombattanten ein Behandlung nach der Genfer Konvention zu, was ein ganze Menge bezüglich der überhaupt verfolgbaren Handlungen (das müssen nämlich explizite Kriegsverbrechen sein, wozu das killen von Zivilisten nun mal leider nicht grundsätzlich gehört) als auch die Haftbedingungen und die Ehrenbehandlung der Offiziere angeht. Auch müssten die Kriegsverbrecher, so wenn man das festgestellt hat, eigentlich der zuständigen Institution, dem Internationalen Gerichtshof, zugeführt werden.

Mit alle dem hat eine Weltmacht natürlich nichts am Hut. So hat die USA das Abkommen bezüglich des Internationalen Gerichtshofs nicht unterzeichnet und klar gestellt, dass sie niemals ihre eigenen Kriegsverbrecher diesem Gerichtshof zu führen wird. Dieses Verhalten legt die USA immer wieder vor, so auch beim Kyotoabkommen, das man für sich einfach außer Kraft setzte, weil es nicht den Interessen der eigenen Industrielobby entsprach. Und so sind die Gegner im „Krieg gegen den Terror“ (was für ein Widerspruch in sich selbst) mal Terroristen, mal Kombattanten, je nach dem was gerade günstiger erscheint. Etwa, wenn man gerade mal wieder hundert Zivilisten wegen eines versteckten Talibans in Rauchwölkchen verwandelt hat. War es ein Krieg, dann geht es o.k., war der verfolgte Taliban dagegen ein Terrorist, dann ist es ein furchtbares Verbrechen.

Aber so kleinlich zu sein, kann man sich in der faktischen Welt von Heute nicht mehr leisten. Auch nicht die Vielzahl der Gazetten, bei denen die Kritik an solch gespaltener Zunge schnell mal als Antiamerikanismus, mal als Antisemitisch oder als Vaterlandsverrat gedeutet wird. Die gespaltene Zunge des Westens, insbesondere der USA als ihr wichtigster Exponent, ist das, was die Völker der weiteren Welt so auf die Palme bringt. Und zwar weit mehr, als das allgemeine Handeln einer Weltmacht als solche.

Denn eine funktionierende Weltmacht hat faktisch große Vorteile für Alle. Was sie erzeugt, ist der allgemeine Burgfriede, sowie die in der Antike so gerühmte Zeit des Augustus und danach („pax romana“, der römische Friede). Denn mit der unantastbaren Weltmacht geht der positive Effekt einher, dass sich die Umverteilung der Ressourcen durch die Machtstellung der Zentralmacht erst mal erledigt hat. Das besondere Rechtsverständnis der anerkannten Zentralmacht spielt dabei eine vergleichsweise geringere Rolle, als deren Verlässlichkeit in der Anwendung. Nicht die totale Abwesenheit von Krieg, sondern der relative Frieden durch die Sicherheit in der einigermaßen fairen Ressourcenverteilung, abgesichert durch die faktische Autorität der Zentralmacht, schafft die „pax romana“ oder die in den Nachkriegsjahrzehnten herrschende „pax americana“ der Weltmacht USA.

Und genau da liegt der Punkt, wo sich der schleichende Niedergang der „pax americana“ und der USA nun manifestiert. Einmal liegt es daran, dass mit dem Untergang der Ostblocks die „pax sovietica“ im Osten wegfiel und der schlafende Riese China aufwachte, und dummerweise gleich noch von den konsumsüchtigen USA groß gefüttert wurde. Und zweitens: von fairer Ressourcen Verteilung, zumal sogar im eigenen Land (die „Finanzkrise“ ist nichts anderes als der Kampf um die Ressource BIP zwischen Schaffenden und Finanzeignern), kann schon länger keine Rede mehr sein und die Rechtssicherheit in der Anwendung des Weltmacht eigenen Rechtsverständnisses auch nicht mehr.

Denn die USA und der Westen machen allzu offensichtlich, dass sie ihr Verständnis von Recht, Demokratie und Freiheit immer nur so auslegt wie es ihnen gerade günstig erscheint. Von echter Konsequenz ist das weit entfernt, mal werden die Grenzen von Zivil- und Kriegsrecht ignoriert, dann müssen wissentlich(!) nicht vorhandene Atomwaffen für einen völkerrechtswidrigen Rachekrieg gegen den Bush-Intimfeind Saddam herhalten, Collateralschäden von Abertausenden Zivilisten eingeschlossen. Mal zählen Menschenrechte in Libyen, dafür aber nicht in Syrien oder Saudi-Arabien, die ja zu den lieben Bösen zählen. Mal sind Atomwaffen böse und das verweigern von internationalen Kontrollen ein Kriegsgrund, mal wird exakt das gleiche, wie im Falle Israels, einfach totgeschwiegen, oder man behauptet „das sei ja nicht vergleichbar“. Mal sind Foltergefängnisse Zeichen der Tyrannei, die eigenen Foltergefängnisse dagegen ein Ort des Kampfes für die Freiheit, und das Waterboarding, sprich das beinahe Ertränken von Gefangenen, wird in den USA zu einem demokratisch zu legitimierenden Verfahren.

Die Beispiele für solche Widersinnigkeiten lassen sich geradezu unendlich weiterführen. In Krisenzeiten drohen nicht nur die Unterscheide zwischen Kriminellen und Kombattanten, sondern auch die zwischen Kriminellen und der gesellschaftlichen Oberschicht (nicht nur Berlusconi, sondern auch noch so viele Andere), und schließlich auch die Differenzen zwischen freiheitlichen Demokratien und Plutokratien und Tyrannis zunehmend zu verwischen. Das ist umso verheerender, als dass die zur Zeit noch herrschende westliche Hegemonie in der Welt gerade auf diesem, verbal so überstrapazierten, Verständnis einer freiheitlichen Demokratie und eines verlässlichen und fairen Rechtsstaates basiert, welcher letztlich auch zu einer fairen Verteilung der Ressourcen führen sollte. All das verliert nun rasant an internationaler Zugkraft, da es der Westen immer weniger schafft, diese Ideale wirklich mit Leben zu erfüllen.

Operation „Geronimo“, so nannten die Navy Seals ihre Aktion, ist nun ein weiterer Akt in dieser wenig rühmlichen Reihe. Wohl gesagt, weniger die Tötung an und für sich, als die Art und Weise. Das beginnt schon bei der zynischen Wahl des Codenamens „Geronimo“.

Geronimo (1829-1909) war ein Indianerhäuptling und auch ein religiöses (Ober-)Haupt der nordamerikanischen Indianer. Die Wikipedia schreibt zu Ihm: „...Der Mann, der als Geronimo bekannt wurde, hieß eigentlich Gokhlayeh „einer, der gähnt“. Diesen Namen wählte sein Vater, da der Junge immer sehr müde war und oft gähnte. Beide Eltern verlor er bereits 1837, als der Händler James Johnson und seine Skalpjäger während eines Festes, zu dem die Weißen eingeladen hatten, das Feuer auf 400 Apachen eröffneten und anschließend alle toten Apachen [seine Mutter war Apache] skalpierten. Der neue Häuptling Mangas Coloradas, nahm sich des Jungen an und machte einen Krieger aus ihm. Als 1858 die mexikanischen Truppen des Militärgouverneurs des Bundesstaats Sonora seine Adoptiv-Mutter, seine Frau und seine drei Kinder töteten, schwor Gokhlayeh Rache. Dazu verbündete er sich mit Cochise, einem Häuptling der Chokonen-Apachen. Mit diesen ging er in seine erste Schlacht gegen die Stadt Sonora, die viele feindliche Soldaten mit dem Leben bezahlten. Von nun an folgten jährliche Angriffe auf mexikanische Städte. Als Cochise starb, wurde Gokhlayeh zum Kriegshäuptling gewählt.

Gokhlayeh war ein geachteter und gleichzeitig gefürchteter Schamane (Diyin), manche behaupteten sogar, er sei in Wahrheit ein Hexer, der seinem Volk nur Unglück gebracht hätte. Einmal soll er es laut Augenzeugen sogar geschafft haben, den Sonnenaufgang um ein paar Stunden zu verzögern, damit die Apache sich in der Dunkelheit anschleichen und angreifen konnten. 1876 erfolgte Gokhlayehs Einweisung in das San-Carlos-Reservat. Dieses Reservat war direkt in der Wüste gelegen, es gab kein Wasser und keine Nahrung. Es war von den unregelmäßigen Lebensmittellieferungen der US-Armee abhängig. Im ersten Jahr starben Hunderte von Apachen an Unterernährung oder Krankheit, im zweiten Jahr waren es nicht weniger. So beschloss er, mit den Überlebenden aus dem Reservat auszubrechen. Er ging mit ihnen auf die mexikanische Seite der Sierra-Madre-Berge, ihrer eigentlichen Heimat. Dort waren sie zumindest vor der US-amerikanischen Armee in Sicherheit.

Er und seine Leute unternahmen Angriffe auf kleine Dörfer und Farmen, wo sie Vorräte und Pferde erbeuteten. Auf dem Weg nach Mexiko gerieten die Apache in einen Hinterhalt der mexikanischen Armee, wobei fast hundert starben, die meisten Frauen und Kinder. 1884 brach er ein letztes Mal aus dem Reservat aus, da er beinahe Opfer eines Mordanschlages geworden war. Er führte mit seiner kleinen Schar an Kriegern Guerillakrieg gegen die ihn verfolgenden Truppen und schaffte es geschickt, sich ihnen zu entziehen. Die meiste Zeit hielt er sich mit seinen Männern in der Sierra Madre versteckt.

Als ein Kopfgeld von über 2.000 Dollar auf ihn ausgesetzt wurde, stellte er sich 1886 mit noch 36 verbliebenen von ursprünglich 500 Kriegern den US-Amerikanern unter dem Kommando von General Nelson A. Miles, die ihn jahrelang vergeblich mit 5.000 Soldaten, einem Heliografensystem, 500 Apachen-Scouts, 100 Navajo-Scouts und 3.000 mexikanischen Soldaten gejagt hatten. Daraufhin verbrachte er die nächsten drei Jahre im Gefängnis. Im hohen Alter diktierte Gokhlayeh seine Lebensgeschichte einem weißen Autor. Eine Zeit lang wurde dieses Werk nicht veröffentlicht. Erst als Präsident Roosevelt seine Genehmigung zur Veröffentlichung gab, erschien es. Es gilt allerdings als sicher, dass viele Stellen eine Überarbeitung fanden und es sich nicht um die Originalgeschichte handelt, die Gokhlayeh erzählte. Einer Legende der Apachen zufolge sang der „letzte Freie Krieger“ auf dem Totenlager folgende Worte „O Ha Le a“. Manche Indianer, auch außerhalb der Apachen, werten diese Worte als „Ich warte auf die Wende des Schicksals“, was die rote Nation bis heute bestärkt...“

Irgendwelche Ähnlichkeiten mit Osama ibn Laden? Falls Sie keine sehen möchten, die US-Armee sah offensichtlich genug derer, und Geronimo=Terrorist schien eine naheliegende Gleichung.

Aber es kommt noch besser: „...Die Skull and Bones Society, darunter Prescott Bush, Großvater von George W. Bush, sollen verschiedenen Quellen zufolge 1918 das Grab Gokhlayehs ausgeraubt und seine Knochen in ihr Kultmuseum gebracht haben. Der Schädel solle sich in der „Grabhalle“ der Bruderschaft in der Yale-Universität befinden und unter Glas aufbewahrt werden. Einige Apachen, darunter Gokhlayehs Urenkel Harlyn Geronimo, forderten in einer Petition an den US-Kongress die Rückgabe der Gebeine Geronimos. Ned Anderson, ein Apachenhäuptling, hatte bereits 1986 mit Unterstützung des FBI George W. Bushs Onkel Jonathan Bush zur Herausgabe des Schädels aufgefordert. Diese Aktionen blieben ohne Erfolg. Das hatte 2009 zur Folge, dass 20 Apachen, darunter Harlyn Geronimo vor einem Bundesgericht in Washington Klage auf Herausgabe des Schädels erhoben. Als Vertreter der Anklage konnten sie nur den früheren US-Generalbundesanwalt Ramsey Clark gewinnen. Clark sagte denn auch, dass keine „harten“ Beweise vorhanden seien, die bewiesen, dass die Knochen tatsächlich in dem Kultmuseum zu finden seien. Die Kläger berufen sich auch auf das 1990 erlassene Gesetz zu Schutze und Rückführung Indianischer Gräber, dem American Indian Graves Protection and Repatriation Act.“. Womit sich der Kreis der menschlichen Hölle bei den Bush's wieder zu schließen beginnt.

„...Ich habe nie Unrecht ohne Grund getan, und wenn ihr von Unrecht redet, oder auch nur an Unrecht denkt, so tätet ihr besser daran, an das Unrecht zu denken, das ihr dem Roten Manne zugefügt habt, und das tief und weit wie ein Ozean ist, durch den niemand mehr waten kann, ohne darin zu ertrinken. Mein Unrecht dagegen ist wie ein kleiner ausgetrockneter Bachlauf, den habgierige Weiße mit den Tränen meines Volkes gefüllt haben. Ich habe dieselben Weißen diese Tränen austrinken lassen, bis auf den letzten Tropfen, so dass ich wieder auf den Bach gehen kann, ohne meine Mokassins mit Unrecht zu nässen. Sagt mir, was daran Unrechtes ist! Ihr sagt selbst, dass ein Mensch, der einen anderen tötet, getötet werden muss. Seht, wie zahlreich der Rote Mann war, bevor ihr kamt, und seht, wie viele Rote Menschen ihr getötet habt. So dürft ihr nach eurem eigenen Gesetz heute nicht hier stehen, sondern müsstet alle tot sein, wenn Euer Gesetz wahrhaftig wäre!“ (Auszug aus einer Aussage Gokhlayeh / Geronimo am 25. März 1886 bei San Bernardino Springs zu General George Crook)

Nun, Weltmächte und erst recht Weltreiche, begründen Ihre Macht immer auf Ressourcen- und Landraub. Das ist keineswegs typisch US-amerikanisch, wo zwischen 1800 und 1850 die heutigen USA durch Landraub bei den Indianern, aber genauso auch bei den Kolonialmächten Mexiko/Spanien, Frankreich und Großbritannien entstanden, sondern betrifft grundsätzlich alle Weltreiche. So war es schon im alten Rom, und natürlich auch in den europäischen Reichen, wie dem portugiesischen, niederländischen, spanischen oder britischen Welt- bzw. Kolonialreichen. Erst reißt man sich die Ressourcen der erreichbaren (Nachbar-)Ländern unter den Nagel, dann aber beginnt die eigene Oberschicht die ehemals externen Ressourcen, die nun innere sind, einzusammeln bis schließlich die innere Ressourcenverteilung nicht mehr aufgeht, und das Reich durch den letztlich internen Ressourcenkampf auseinander fällt. So ist es noch allen großen Reichen ergangen, und die USA werden da keine Ausnahme machen.

Nun fragt man sich zu guter Letzt, da alle Streitigkeiten letztlich aus Ressourcenkampf entstehen, welche spezielle Ressource denn nun Osama geklaut wurde, dass er so renitent und aggressiv wurde? Schließlich war er ja kein Landesfürst, sondern ein reicher Milliardärssohn, der schließlich auch die Wahl hatte ein ungeniert konsumorientiertes Luxusleben an den Stränden der Schönen und Reichen zu führen? Warum wählte er statt dessen ein Leben des Kampfes gegen einen übermächtigen Gegner den er eigentlich nur verlieren konnte, und nach dem WTC-Attentat ganz sicher auch seinen vorzeitigen Tod bedeutete?

Nun, neben der Ressource Land und Rohstoffe, gibt es eine weitere Ressource, die sich eine Weltmacht regelmäßig einverleibt: Das freie Denken. Das mag wie ein Widerspruch klingen, und es ist, im Rahmen der weltweiten Vermarktung der ideale der Demokratie erst recht, auch einer. Denn eine Weltmacht exportiert immer auch ihre Weltanschauung, ihr Rechtsverständnis, ihre Religion oder zumindest die aus ihrer Religion entsprungenen sozialen Normen, ja auch ihre sexuelle Normen. Und in modernen Zeiten, auch noch ihre Medien, wie die unaufhaltsame US-amerikanische Unterhaltungsindustrie mit ihren teils unsäglichen Kulturmachwerken.

Auch wenn wir aus unserer moralinsauren Rosa-Brillen-Sicht in teils unter- oder weniger entwickelten Kulturen Eigenschaften entdecken können, die wir, nicht ganz zu Unrecht, als Gebräuche und Normen identifizieren, wie sie zuletzt im europäischen Mittelalter oder gar Antike (man denke nur an die öffentliche Steinigung von Ehebrecherinnen etwa im ach so westlichen Saudi-Arabien) auch hier geläufig waren, so sind es letztlich doch Normen des Handeln und Denkens, die wir, notfalls zähneknirschend, zu akzeptieren haben. Statt dessen unternehmen wir alles mögliche, um den so unverstandenen Kulturen bei ihrer Entwicklung „zu helfen“. Eine solche faktische Bevormundung des Handelns und Denkens der Völker kann nicht unbeschränkt gut gehen, empfindsamere Naturen reagieren darauf, eigentlich verständlicherweise, ziemlich genervt. So genervt, dass Manche auf die so empfundene weltanschauliche Gewalt mit schmerzhaft weltlicher Gewalt reagieren.

So auch der saudische Milliardärssohn. Neben dem faktischen Imperialismus im Nahen Osten, von den Europäern und den Briten nahtlos an die USA übergeben, erhebt dieser weltanschaulich geistige Imperialismus nicht nur Anspruch auf Rohstoffe und/oder Land, sondern auch auf das tiefste Innerste der Bevölkerung in den so beherrschten Gegenden, ihr Hirn. Auch wenn uns dessen Inhalt weder überzeugen kann noch unbedingt gefallen muss, es einfach aus dem Schädel blasen dürfen wir es deswegen trotzdem nicht. Schon gar nicht, wenn wir uns selbst der Doppelzüngigkeit bezichtigen können.

Bleibt noch die Frage, was hätte man besser machen können? „Silent leges inter arma“, im Krieg schweigen die Gesetze, prägte Cicero schon um Christi Geburt. Aber nicht unbedingt jede Moral. Der Tod des Terrorfürsten war unvermeidlich, aber musste man ihn auch gleich in Stücke schießen? Jedem erfahrenen Soldaten ist klar, was ein Kopfschuss aus kurzer Entfernung mit einem Sturmgewehr anrichtet, erst recht mehrere. Da reicht schon ein Schuss um einen Schädel auseinander zu sprengen, meist bleibt dann kaum mehr als der Wirbelsäulenstumpf und, mit viel Glück, eine Gesichtshälfte stehen (wer will kann sich das auch mal anschauen, verlinken will ich das lieber nicht). So zeigt das verschwommene Fernsehbild des Pakistanischen Fernsehens die Szenerie am nächsten Morgen: Blutlachen um das Bett, und links oben, das ist sehr wahrscheinlich kein rosarot flauschiges Prinzessin-Lillifee-Puschelkissen, sondern es sind die Reste seiner letzten Ressource.

Unter den inzwischen durchgesickerten Umständen, wäre es kein Problem gewesen die Zielperson mit Schüssen in die Brust, oder noch sauberer und darin ist jeder Seal ausgebildet, durch händischen Genickbruch oder mit einem Kampfmesser dem Jenseits zu übergeben, ein Seal macht das völlig problemlos. Danach hätte man den ansehnlich aufgebahrten Leichnam durch einen islamischen Geistlichen, auch den gibt es auf US-Flugzeugträgern oft, in einem militärisch ehrenhaften Begräbnis ins Meer befördern können.

Vergeben hätte man sich dadurch nichts, und einem Friedensnobelpreisträger hätte es auch besser angestanden. Diese Bilder hätte man dann ohne Angst veröffentlichen können und es hätte viele gekränkte Seelen durchaus besänftigen mögen. Stattdessen wirft man die zerfledderten Reste, vermutlich wie ein Sack Kartoffeln, an unbekanntem Ort ins Meer, ergießt sich in entlarvend orgiastischen Freudentänzen auf den öffentlichen Plätzen in New York und anderswo und wundert sich, dass selbst der Papst das gar nicht so prickelnd findet.

Zu Zeiten Geronimos „dem Echten“ war man immerhin noch etwas feinfühliger, so ließ man ihn immerhin am Leben, was damals auch nicht so üblich war. Aber vielleicht war da auch das schlechte Gewissen noch stärker, denn Ursache und Wirkung lagen damals erkennbar näher beieinander als nach dem Zusammenkrachen der WTC-Türme und der Navy Seals Aktion nun in Pakistan.

Der Tod des Helden

2011-05-02T12:02:00.008+02:00

Nun, des einen Terroristen ist auch immer des anderen Helden. Der vielleicht größte Held der arabischen Welt seit Saladin ist nun tot. Hingerichtet durch eine US-amerikanische Spezialeinheit, wobei die Tatsache an und für sich kaum überraschen kann als der späte, aber Wahlkampf günstige Zeitpunkt, knapp 10 Jahre nach der größten Schmach für die USA seit dem Angriff auf Pearl Harbour in 1941 durch die Japaner. Letztere bekamen die Rache der Weltmacht mit zwei Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zu spüren, ersterer jetzt durch einen gezielten Kopfschuss im pakistanischen Asyl. Wobei die angewendete Hinrichtungsmethode nun von deutlich mehr Gnade, als auch Respekt zeugt, als noch beim intimen Bushfeind Saddam Hussein. Die Seebestattung der sterblichen Hülle des Helden wurde auch praktischer Weise gleich auf hoher See vorgenommen. Wie genau das geschah, mit dem nötigen Respekt oder eben nicht, das werden wir vielleicht noch erfahren dürfen. Oder auch nicht.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton sagte in seiner ersten Stellungnahme: "Dies ist ein sehr wichtiger Moment, nicht nur für die Familien derer, die am 11.September [2001] ihr Leben verloren, sondern für alle, die für eine gute Zukunft für unsere Kinder arbeiten. Für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Zusammenhalt. ...".

Viel zynischer kann man es kaum ausdrücken. Denn für den Frieden in der Welt wäre es taktisch viel klüger gewesen, den sowieso isolierten Terrorführer weiter seiner faktisch pakistanischen Bewachung zu überlassen. Was den Frieden und Zusammenhalt angeht, fügt sich nun in gleicher Logik und Rede nahtlos an: „...Die USA versetzten derweil ihre diplomatischen Vertretungen rund um den Globus in höchste Alarmbereitschaft. Zudem rief die US-Regierung auch ihre Bürger in aller Welt zur Wachsamkeit auf. In einer Mitteilung des Außenministeriums wurden Bürger in besonders brisanten Regionen "angesichts der Unsicherheit und Unberechenbarkeit der gegenwärtigen Lage dringend" aufgerufen, Massenversammlungen oder Demonstrationen zu meiden...“

Osama ibn Laden war weder ein Taliban noch je ein Afghane. Er war, wie nahezu alle der Angreifer des 11. Septembers 2001 ein Saudi: „...Doch in die Geschichte wird der Milliardärssohn aus Dschidda, genannt "Abu Abdullah", als einer der gefährlichsten Terroristen aller Zeiten eingehen. Vom Doppelanschlag auf die US-Botschaften in Daressalam und Nairobi 1998 mit mehr als 200 Toten über den 11. September 2001 mit knapp 3000 Todesopfern bis zu den Bomben von Bali, Madrid und London, letztlich auch Bagdad und Kandahar: All diese Akte wären ohne sein Netzwerk, sein Geld, seine Beharrlichkeit und seine Ideen nicht zustande gekommen....Die Lebensgeschichte des wahrscheinlich 1957 geborenen Osama beginnt als die eines Sonderlings. Als Spross einer schwerreichen Unternehmerfamilie, die beim saudischen Königshaus in der Gunst stand, wäre er weniger aufgefallen, wenn er es den meisten seiner zahllosen Geschwister und Halbgeschwister gleichgetan und das Leben als Mitglied der eben erst entstehenden globalisierten Jet-Set-Elite genossen hätte...Osama Bin Laden war ein Phänomen. Er unterschied sich grundlegend von den selbstherrlichen Araberführern, war aber in seiner Bescheidenheit selbst eitel....“

Die Verwicklung Saudi-Arabiens in den islamistischen Terror gegen den Westen wurde, genauso wenig wie deren Gemeinsamkeit in der Entwicklung der arabischen Atombombe mit Pakistan, je über Gebühr im Westen strapaziert. Schließlich war und ist die Feudalmonarchie Saudia-Arabiens, die mit Demokratie und Menschenrechten weit weniger am Hut hat als Gaddafi in Libyen, wichtigster Verbündeter der USA und Garant für die Sicherheit Israels im Nahen Osten.

Ob man die hinkende Weltsicht auch in Zukunft weiter fahren kann ist fraglich. Jedenfalls ist die Freude in den USA über den kleinen Sieg gewaltig und der nächste auf der Todesliste der Navy Seals ist natürlich der Libyer: “...erklärte der ehemalige Präsidentschaftskandidat [Mc Cain] am Sonntag, es wäre in Ordnung, wenn Machthaber Gaddafi durch einen gezielten Nato-Luftangriff auf seine Kommandozentrale getötet werden würde. "Wir sollten sein Kommando und seine Kontrolle ausschalten, und wenn er dabei getötet oder verletzt wird, ist das gut", erklärte der ehemalige Jagdbomberpilot der US-Armee.“

Das die betont westliche Sicht nicht wirklich überall geteilt wird, macht aber auch schon Russland klar: “Scharfe Kritik an dem Luftangriff [auf Gaddafi und die Tötung seines jüngsten Sohnes] kam unter anderem von der russischen Regierung.“. Und auch China ist in Bezug auf die westlichen Interventionen im arabisch-islamischen Raum anderer Ansicht. Wer Weltmacht bleiben will, oder eben werden will, derjenige muss den Nahen Osten kontrollieren können.

Die nächsten Wochen werden die weitere Entwicklung des Weltkrieges zeichnen. Ob El Quaida nun Racheakte im Westen durchführt, steht dahin. Das Gerücht einer nuklearen Waffe dürfte dabei sicherlich ins Reich der Märchen aus Tausend und Einer Nacht anzusiedeln sein: “...Die in Europa versteckte Atombombe werde „einen atomaren Höllensturm“ verursachen, drohte Chalid Scheich Mohammed laut Wikileaks vorliegenden Geheimunterlagen des US-Verteidigungsministeriums, aus denen am Montag die britische Zeitung „Daily Telegraph“ zitierte. Woher die Gruppe die Bombe nehmen wollte, ist unklar...“. Kein Märchen ist dagegen die Freude an den Börsen: “Die Anleger haben mit Aktienkäufen auf die Tötung Osama bin Ladens reagiert. Die Börse in Tokio legte zu. Auch der Dollar gewann an Wert. Allerdings ist fraglich, ob diese Reaktionen nachhaltig sind.“. Neben der Fraglichkeit der Nachhaltigkeit dieser Reaktion bleibt da die nüchterne Frage, was überhaupt in den Gehirnen dieser Zocker da so vor sich geht.

Viel bedeutender sind jedoch die Folgen bei einem weiteren Demokratie- und Menschenrechts“vorbild“, nämlich Pakistan: „...The death of the 54-year-old Bin Laden, who had a US$50 million reward on his head, is also likely to mark the beginning of a shift of the war theater from Afghanistan to Pakistan, al-Qaeda insiders tell Asia Times Online. Asia Times Online contacts in the North Waziristan tribal area - a militant hotbed - confirmed that several meetings had already been convened in the town of Mir Ali to formulate strategies. They all confirmed an immediate and fierce retaliation against Pakistan and the breaking up of all ceasefire agreements with the Pakistan military.....The US has put all its embassies on alert, warning Americans of al-Qaeda reprisal attacks. This corresponds with information obtained by Asia Times Online that Bin Laden's death is likely to revive international terror operations against Western capitals that had been frozen following the great Arab 2011 revolt. Late last month, Bin Laden warned that al-Qaeda would unleash a "nuclear hellstorm" if he were captured, according to classified diplomatic documents released by WikiLeaks....Over the past few years, Bin Laden had become more of a popular iconic figure than a nuts and bolts leader - most organizational policies were run by his deputy, Egyptian Dr Ayman al-Zawahiri, and other ideologues. Therefore, operational mechanisms can be expected to remain the same. On the basis of interaction with top al-Qaeda leaders, this correspondent has no doubt in predicting that Operation Osama Bin Laden marks the beginning of a shift of the main war theater from Afghanistan to Pakistan and that all previous efforts for reconciliation between Pakistani militants and Pakistan will be sabotaged and all guns will turn towards the Pakistani military establishment...“

Pakistan, in den entscheidenden Fragen westlich überheblichen Freiheitsverständnis keinen Deut besser als Libyen oder Saudi-Arabien, aber genauso neuralgisch entscheidend für die westliche Vorherrschaft im Nahen Osten wie die Saudischen Waffenbrüder, und damit dem vorläufigen Überleben Israels, darf nicht von der Stange gehen. Das weiß auch El Quaida.

Und da sind wir nur einen Schritt von China entfernt. Da wartet man zur Zeit noch ab, wie sich der Westen heillos in den Supranationalen Krieg verheddert: „...Die Nato hat sich in Libyen in eine fast ausweglose Situation manövriert. Durch die Unterstützung der Rebellen im Osten des Landes hat sie deren sich bereits abzeichnende Niederlage zwar gestoppt. Doch von einem Sieg sind die Aufständischen noch sehr weit entfernt. Wie es derzeit aussieht, wird das auch so bleiben, solange die Nato ihr militärisches Engagement nicht deutlich ausweitet (etwa durch den Einsatz von Bodentruppen) - oder eben Gaddafi ausschaltet. Das Problem: Beide Varianten sind durch das Mandat des Uno-Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung kaum gedeckt - auch wenn mancher Nato-Jurist dies nun gern so auslegen möchte. Schon jetzt fühlen sich China und Russland übertölpelt, weil sie durch ihre Enthaltung im Sicherheitsrat den Weg für einen Militärschlag geebnet haben, der nun deutlich heftiger ausfällt, als sie sich das anfangs ausgemalt hatten. Gezielte Anschläge auf Gaddafis Sippe werden diesen Eindruck nur noch verstärken und weiteres Vertrauen zerstören. Kaum vorstellbar, dass es danach noch einmal einen ähnlichen Beschluss im Uno- Sicherheitsrat geben wird....“.

Und in Syrien sieht es ja nicht besser aus, und auch dort wird man irgendwann eingreifen müssen. Denn auch dieses wichtige Land, Schutzmacht des Libanons und wegen den Golanhöhen im Dauerstreit mit Israel, darf strategisch nicht links liegen gelassen werden. Mit den Golanhöhen hat Israel nicht nur ein paar nette Berge und Schießschanzen annektiert, sondern auch eine in dieser Gegend so elementar wichtige Ressource für das Überleben der Menschen in der Wüste an sich gerissen: Wasser.

Die Stärke Israels, und damit des ganzen Westens im Nahen Osten, ist schon immer die Uneinigkeit der Arabischen und Islamischen Länder untereinander gewesen. Einigkeit dort wird explosiver sein, als jede Nuklearwaffe. Das sich jetzt gerade die Fatah und Hamas einigen „...Eine Aussöhnung zwischen den beiden Palästinensergruppen gilt als entscheidende Voraussetzung für eine Wiederbelebung des festgefahrenen Friedensprozesses mit Israel. Einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen ihnen ist jedoch die Frage, wie der jahrzehntelange Konflikt mit Israel beigelegt werden soll. Die Fatah ist für Friedensverhandlungen, die Islamisten lehnten dies bislang ab....“ ist nur für westliche Naive ein gutes Zeichen.

So machte Netanjahu auch ganz praktisch klar: „...Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte negativ auf die Versöhnung der zerstrittenen Palästinenserfraktionen. "Die Palästinenserbehörde muss zwischen einem Frieden mit Israel oder einem Frieden mit der Hamas wählen", sagte Netanjahu am Mittwochabend nach Angaben seines Büros. Ein Frieden mit beiden sei unmöglich, weil Hamas offen die Zerstörung des Staates Israel anstrebe. ...“. Die Botschaft ist klar: Entweder ihr bleibt uneinig, dann könnt ihr einen Frieden nach Israels Maßstäben bekommen, oder ihr seit einig, dann aber kann es keinen Frieden geben. So zynisch es ist, so Realität nah ist die Aussage des Falken Netanjahu. Denn nichts ist so tödlich für Israel und den Westen, als die Einigkeit seiner Feinde im Nahen Osten.

Der tote Saudi von heute morgen kann daher noch um ein vielfaches gefährlicher werden, als Er es zu Lebzeiten jemals war.

Das Drehbuch der Geschichte...

2011-04-19T10:33:00.004+02:00

...ist manchmal so simpel wie der Plot eines miesen „Schlage-tot-“Films. So vorhersagbar wie die nächste Action von Bruce Willis, so absehbar sind die nächsten Schritte in der Finanz-, oder inzwischen besser, Weltkrise. Das Griechenland nicht zu retten ist, war jedem der einen Taschenrechner bedienen kann, von Anfang an klar. Trotzdem wurde es vehement dementiert, und wird auch jetzt noch von ein paar Knallchargen des laufenden Films geleugnet.

Dito natürlich die anderen Pleitekandidaten, zur Übung darf sich jeder diese selbst auf zählen. Und die sollen nicht entschuldet, sondern nur, vorwiegend auf die BRD, umgeschuldet werden. Und damit auf den deutschen Pausenclown und Steuerzahler, dem man nun genüsslich das Fell bis weit über beide Ohren zieht. Das lustige daran ist, er merkt es nicht wirklich, er hält es für zusammenhanglosen Zufall. Wenn Krankenkassen Pleite gehen interessiert das kaum einen aus dem geneigten Auditorium, dagegen die drohende Insolvenz privater Gläubiger sofortige großzügige Reaktionen der Merkeltruppe generiert.

Zu den nächsten Akten der Tragikomödie zählt die absehbare Desintegration eines der wichtigsten Knallchargen des Films, der EU. Denn, „Bravo, Bravo,..!!“ die Isländer und jetzt auch die Finnen, bislang unbeachtete Randfiguren des komischen Dramas, wollen aus der Umschuldungsorgie aussteigen, und verweigern möglicherweise die Befüllung des Freibierfasses für private Schuldner. Aber auch sein dramatischer Konterpart weiss, wie man sich die Gunst des vergnügten Publikums gewiss sein kann, und eifert dem voraus. Die USA mag dem nicht nach stehen und gibt nun den nächsten „griechischen“ Schurken. Natürlich eine ganz dicke Nummer größer, versteht sich.

Damit das ganze einen ordentlichen Climax bekommt, läuft natürlich alles auf einen dramatischen Höhepunkt zu, wo die Männer Helden und die Frauen heilige Seelen sein dürfen, und sich am Ende die Überlebenden der neuen Ordnung in die Arme fallen. Bevor das passiert, wird aber noch der rote Schurke dazwischen fahren, aber, pssst....., das ist noch ein Geheimnis!

Zwischen durch gibt es ab und an einen der lustigen „running gag's“, so wenn wieder der gagige TepCo-Clown kommt, der ab und an eine kleine Explosion produziert oder wieder mal eine grünschimmernde Brühe von links nach rechts durchs Bild pumpt. Eine Gefahr für irgendeinen der Zuschauer besteht oder bestand dabei aber zu keiner Zeit, Klaro! Während dessen hat der Weltenbrand genügend Gelegenheit an Fahrt aufzunehmen, während den stümpernden Akteuren die Munition schon auszugehen droht. Nostradamus hätte seine Freude daran gehabt.

Wie in jedem guten Hollywood-Schinken agieren Regie und Produzent im Hintergrund der öffentlichen Wahrnehmung und bleiben dem zahlenden Publikum weitgehend unbekannt. Denn wie jeder Film ist das Drehbuch der Geschichte nicht nur ein Kunstprojekt, sondern vorallen Dingen ein ökonomisches Produkt. Und da geht es eben nicht so sehr um die gefeierten Knallchargen auf der Leinwand, sondern vorwiegend um die Rendite der Geldgeber.

Wie das Drehbuch der Geschichte funktioniert, darüber konnte ich Anfangs des Monats vor Finanzfachleuten zwei Vorträge halten, deren Kopie Sie unter Vortrag I und Vortrag II ansehen können. Die Folien sind zwar zum Teil selbsterklärend, aber nicht ganz. Daher werde ich in der kommenden Zeit noch einige Beiträge zur Erläuterung verfassen.

Was vom Glauben übrig bleibt...

2011-04-13T12:07:00.009+02:00

Nun, „glauben“ ist bekanntlich „nicht wissen“. Autorität von Obrigkeit beruht zu einem guten Teil genau auf diesem Glauben, nämlich dass „Die da Oben“ schon bessere Menschen sind und wissen was sie tun, aber „Die da Unten“ nie genau wissen, was da oben nun wirklich abläuft. Staatsräson nun bedeutet, dass man dieses Glaubens- und Vertrauensverhältnis notwendigerweise aufrecht erhält, selbst wenn es nicht mal entfernt der Wahrheit entsprechen sollte.

In Demokratien mit funktionierender Öffentlichkeit, insbesondere halbwegs unabhängige Presse und fast heute noch wichtiger, freiem Meinungsaustausch im Web 2.0, fällt obiges zunehmend schwer. Das Politiker, Pfaffen und Bosse auch nur Menschen sind, ist jedem geläufig, und das ein paar schwarze Schafe nicht gleich die ganze Herde dunkel färben, auch. Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit lehren den Bürger aber zunehmend, das teils auch hochkriminelle und/oder amoralisch-asoziale Verfehlungen gerade in der Oberschicht nicht gerade selten sind. Wenn nicht sogar, wie man langsam mutmaßen darf, ganz signifikant häufiger als bei Ottonormalverbraucher.

Der Fall Guttenberg ist da natürlich nur die Spitze des Eisbergs. Und schon aus rein statistischen Gründen, wenn man das erstaunliche Geschäftsvolumen der professionellen Plagiatsagenturen betrachtet, war kaum anzunehmen, dass es sich dabei um einen Einzelfall handelt. Web 2.0, also Plattformen die die Mitarbeit vieler fleißiger Rosinenpicker zu einer Autoritätsuntergrabenden Schwarmintelligenz leicht und effektiv bündeln können, sind schneller und investigativer als jeder prekär angestellte Journalist es je sein könnte.

Auf der Seite VroniPlag darf man nun die kriminelle Energie unsere Möchtegernvorbilder baff erstaunt bewundern. „Dr.“ Veronika Saß, Juristin und Tochter von Edmund Stoiber, glänzt mit bis heute knapp 45% gefundener Plagiate in ihrer Dissertation, „Dr.“ Matthias Pröfrock, ebenfalls Jurist und CDU Landtagsabgeordneter in BW, hat knapp die Nase vorne mit z.Z. über 46% Plagiatsanteilen, und, neu im Rennen und deswegen noch ein bisschen abgeschlagen, „Dr.“ Silvana Koch-Mehrin, designierte Chef-Philosophin der FDP, bei z.Z. „nur“ 15,42% Plagiatsseiten.

Alles aus Versehen versteht sich, so sind die Ausreden wohl auch gleich bei Guttenberg plagiiert worden, so Zitat Pröfrock auf seiner Internetseite: “...Fehler bei der Zitierung wurden in keinem Fall bewusst oder vorsätzlich herbeigeführt. Diese kann ich mit nur durch mangelnde Sorgfalt oder übereiltes Handeln erklären. Dafür entschuldige ich mich in aller Form. Die saubere und schnelle Klärung ist mir sehr wichtig“, erklärte Dr. Matthias Pröfrock heute, am 4. April 2011, in Waiblingen....“

Nun, wahr daran ist natürlich nichts, denn kein Mensch der sich Wissenschaftler nennen will, kann solche gravierenden handwerklichen Fehler in solch unverschämten Ausmaß „unbewusst machen“. Gut, zwei oder drei Schnitzer, Schwamm drüber. Aber selbst die bislang gefunden 15% bei Koch-Mehrin, und da kommt sicher noch mehr, können natürlich nur vorsätzlicher Natur sein. Denn Quellenkunde und korrektes Zitieren ist ganz elementares Handwerk des Wissenschaftlers, und die korrekte Anwendung dieses Handwerks des Wissen schaffens, gerade Sinn einer Doktorarbeit. Wer da „versehentlich“ bald die Hälfte seiner Arbeit abkupfert, hat damit nur eines bewiesen, nämlich das er kein Wissenschaftler ist, ja sogar wirklich nichts von ihrem Wesen kapiert hat. Und der Doktortitel damit auch bewiesenermaßen keine fachliche Grundlage hat.

Unwahr ist auch, das die Ertappten an einer „sauberen und schnellen Klärung“ ernsthaft interessiert wären, auch dass ist von Guttenberg abgekupfert. Denn der schickt gerade seine gut bezahlten, und hoffentlich echten Dr. jur. Anwälte los, um die Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchungskommision seiner Uni zu seiner „Dissertation“ zu verhindern.

Echter oder falscher Dr., das mögen insgesamt gesehen in dieser Welt Petitessen sein, aber auch sonst glänzen unsere deutschen, europäischen und erst recht weltweiten Führungspersönlichkeiten mit Qualitäten, die Otto Normalverbraucher in Schockstarre versetzten kann. Sei es der hochkriminelle italienische Teeny-Gockel Berlusconi oder die Garde von Geistlichen die sich an Kindern vergangen haben und möglicherweise auch noch tun, sei es diejenigen, die ohne mit der Wimper zu zucken dreistellige Milliardenbeträge privater Schulden in nie abzahlbare Verpflichtungen des kleinen Mannes verwandeln, Bosse die Firmen und Arbeitsplätze handeln als wären es ein paar Säcke Mehl, auf deren Umfallen es nicht ankommt.

Beispiele und Namen lassen sich da zu hunderten finden, die Opfer ungezählt. Das alles führt über kurz oder lang zu dem „Wir sind das Volk, wir haben die Schnauze gestrichen voll“-Effekt, den wir in Athen, Paris oder London, bald in Berlin erleben werden, einen Effekt der aber bereits die ganze arabische Welt erfasst hat und im Laufe der nächsten Zeit zum kippen bringen wird. Und damit letztendlich die gesamte schöne alte Weltordnung seit 1945.

Die „Hälfte der Wirtschaft sei Psychologie“ behaupten viele, ich bezweifle das in dem Ausmaß aus gutem Grunde, aber fast 100% der Politik sind dann Psychologie, nämlich der gute Glaube an „Die da Oben“. Viel mehr als die Zerstörung der finanziellen Grundlage einer Volkswirtschaft wirkt sich der zunehmende Verlust an diesem so wichtigen Sozialkapital aus, das wie kaum ein anderer die Gesellschaft zusammen kittet.

In dem Zusammenhang dürfen wir die kürzliche Wahl in Baden-Württemberg sehen. Gerade die, noch bevorstehende, Wahl eines Grünen Ministerpräsidenten zeigt, wie sehr der Glaube, bzw. der Nichtglaube, an die etablierten Altparteien Wahlen beeinflusst. Obwohl Politiker, wie die oben angeführten, in der Regel von der Dummheit des Wahlvolkes fest überzeugt sind, so nutzt das nichts, wenn das hohe Gut des Glaubens und Vertrauens erst mal verloren gegangen ist. Natürlich konnte nach der Kehrtwende auf der Atomautobahn der schwarz-gelben Koalition kein vernünftiger Wähler mehr das vorgebrachte Wahlkampfgerede ernst nehmen.

Demnächst stehen auch die Wahlen zum Bundestag an, der sollte zwar erst 2013 neu in die Bütt gehen, aber die Schützengräben werden natürlich schon jetzt gezogen. Nicht ausgeschlossen, dass nach weiteren Wahldebakeln der Termin auch vorgezogen werden muss. Nicht unwahrscheinlich auch, BW zeigte es, dass dann ein Grüner Kanzler wählbar würde. Das hängt auch davon ab, wie gut oder schlecht sich der voraussichtlich Grüne MP in BW geriert.

Ob das viel helfen wird? Schaut man in die Parteiprogramme der etablierten Parteien, hier auch der Grünen, so sieht man jedoch, dass da nirgends Rezepte stehen die an das Kernproblem der Verschuldungskrise wesentlich herangehen würden, im Gegenteil gleichen sich die Rezepte in ungemütlicher Weise. Der „Erfolg“ wird logischerweise der gleiche sein.

Was wir aber beim zunehmend verzweifelten Wähler sehen, ist ein „Durchprobieren“ der klassischen Parteien bzw. Koalitionen. Nach der Kohlzeit kamen Rot-Grün, dann Große Koalition CDU-SPD, dann konsequenterweise die Tigerentenkoalition Schwarz-Gelb, als nächstes dann vielleicht Grün-Rot oder Schwarz-Grün. Und danach, wenn das Wählerlatein endlich durch dekliniert ist, was kommt dann? Wenn unsere Demokratie überhaupt bis dahin durch hält, dann kommt die letzte Wahl, die, die eine radikale Partei an die Macht bringen wird. Und die wird mit großer Sicherheit nicht Rot, sondern ausgesprochen Braun sein.

Eine Weisheit und Tendenz, die in einigen unserer Europäischen Nachbarländer schon länger und deutlicher zu beobachten ist. Was die arabischen und afrikanischen Menschen, trotz der, im Vergleich zu unseren Verhältnissen hoch ausgeprägten Leidensfähigkeit, jetzt endgültig auf die sprichwörtliche Palme treibt, ist der hohe Brotpreis. Und der hängt sowohl an den schnellen und spekulativen Milliardensummen die wir in Rohstoffspekulation statt in Investitionen stecken, als auch an unserem hochkatapultierten grünen Biosprit, der immer größere Teile der weltweiten Agrarflächen in Spritschleudern verwandelt. Unser Preis dafür ist ein nun bedenklich anschwellender Flüchtlingsstrom aus Afrika, der bald die Millionengrenze sprengen wird.

Und die werden vom greisen Teenyschwarm Berlusconi gleich durchgewinkt in den Norden Europas. Das erzeugt in Kürze einen braunen europäischen Spaltpilz, der kaum weniger effektiv sein wird, als der sich rasant vermehrende Hefepilze des Hin- und Herschiebens prinzipiell unbegleichbarer privater und öffentlicher Schuldenberge, die letztlich beim letzten solventen Schuldner, nämlich der BRD, landen sollen und auch werden. Schließlich hat die Merkelregierung gerade ein grundsätzlich unbegrenztes „Hilfspaket“ durchgewinkt, was faktisch einer europäischen Einzugsermächtigung auf den BRD-Haushalt für vorwiegend private Schulden gleichkommt. Und diese Einzugsermächtigung wird auch herzlich dankbar genutzt werden, und mit dem Vertrauen und Glauben des deutschen Michels an diesen Verschiebebahnhof steht und fällt die EU als ganzes. Aussicht auf Erfolg? Null.

Damit bleibt noch ein Wort übrig für unsere Finanzgenies in der EU. Die „Hilfspakete“ für die verarmten Bankinstitute Europas hat natürlich auch eine Komponente auf der Gegenseite, nämlich das dem Wähler gegebene Versprechen einer verbesserten Bankenaufsicht. Obwohl die sowieso viel zu kurz gegriffen ist, denn sie ändert an der volkswirtschaftlichen Unauflösbarkeit von Schulden (wenn man sie denn nicht rigoros abschreibt) gar nichts. Aber selbst ein bisschen effektivere Aufsicht scheint noch zu viel zu sein. So hat man in der sowieso schon immanent aufgeblasenen EU-Verwaltung nicht ein, sondern gleich ein halbes dutzend Aufsichtsbehörden aus dem Boden gestampft. Die arbeiten nun mehr gegeneinander als miteinander, in ihrem Behörden typischen Streben nach mehr und höher bezahlten Stellen und Geldern, als nach zielgerichteter Effektivität und Aufgabenbewältigung.

So schreibt die Wikipedia treffend: „..In Europa gibt es keine Europäische Finanzmarktagentur,die allein die Finanzmarktaufsicht übernimmt,sondern jeder Mitgliedstaat hat die Verantwortung für die Überwachung seines eigenen Marktes und seine eigene Regulierungsphilosophie. Davon ausgehend kann die Finanzmarktaufsicht in Europa als ein Netzwerk verschiedener Organisationen, formellen und informellen Zusammenkünfte auf nationaler und europäischer Ebene bezeichnet werden. Man kann bei einem solchen kompliziert strukturierten System zu Schwierigkeiten in Bezug auf Verantwortlichkeit, Entscheidungstransperenz, Haftungsfragen und rechtliche Kategorisierung der Rechtsakte kommen. Die Tatsache,dass nicht alle Staaten Mitglieder der Europäischen Union sind,trägt zur Variation in der Intensität und Kompetenz der Regulierung der Finanzmärkte bei....“. Nun also, im ungeschminkten Klartext lässt sich das treffend als „Variation in der In(tensität und)-Kompetenz“ schreiben.

Und weiter geht’s: „....Gerade in diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2000 ein Komitee der Weisen Männer mit Vorsitzender Baron Dr. Alexander Lamfalussy gegründet,das als Aufgabe die Untersuchung verschiedener Ansätze zur Steuerung der Regulierungspraxis und -kooperation zwischen den Regulierungsbehörden hatte. Mit dem so genannten „Lamfalussy-Verfahren“ ...will die Kommission das Verfahren zwischen den nationalen Überwachungsbehörden und dem europäischen Gesetzgeber koordinieren. Die anderen Organisationen,die Pflicht zu Finanzmarktüberwachung haben, wie die Europäische Zentralbank(EZB) und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) bleiben aber unberührt. Die Kommission spielte die Rolle eines Rahmengesetzgebers und eines ausführenden und überwachenden Organs,indem die vom Rat und seinen entsprechenden Komitees unterstützt wird. Die Hauptaufgabe des ESZB besteht darin, Gewährleistung von Preisstabilität zu schaffen oder anders gesagt,es übernimmt die Kontrolle der Inflation. Damit wird die Verpflichtung des ESZB zur Finanzmarktaufsicht nur auf die Staaten beschränkt, die Mitglieder der Eurozone sind. Die EZB als Mitglied des ESZB hat aber die Handlungen des ESZB auszuführen, demzufolge wird die Aufgabe des ESZB zur Unterstützung der Finanzmarktaufsicht von Kreditinstituten und der Stabilität des Finanzmarktsystems auch auf die EZB übertragen. Die Aufsichtsfunktionen der EZB bleiben aber auch wie beim ESZB unbeschränkt in den Mitgliedstaaten der Eurozone. Darüber hinaus darf die EZB an der Finanzmarktüberwachung der Mitgliedstaaten,die den Euro sowohl als Zahlungsmittel, als auch als nicht Zahlungsmittel nutzen, nur beratend teilnehmen. Die jenigen Mitglieder,die den Euro nicht als Währung haben,bleiben aber vom ESZB unberührt....“.

Nun, alles klar? Jeder macht was er will, Keiner weiß warum, aber Alle machen mit. Hinter der unscheinbaren Textstelle „...Die anderen Organisationen, die..“ verbirgt sich nun ein Wust an Behörden und Organisationen, deren wesentlicher Lebenszweck darin besteht, für abgehalfterte Politiker, die in ihren heimischen Wahlkreisen ihr wichtigstes Gut, nämlich Glauben, Vertrauen und Wähler längst verloren haben, mit vornehm bezahlten Führungspositionen zu versorgen. Mit nur einer Behörde wäre da nämlich zu wenig Platz.

Und es kommt noch besser: „....Demzufolge haben sich verschiedene Gremien und Kooperationen entwickelt, um das Bedürfnis nach internationaler Harmonisierung und nach einem verlässlichen Rechtsrahmen zu befriedigen. Als Beispiel sind Memoranda of Understanding (MoU) , die zur Schaffung vom rechtlichen Rahmen für eine effiziente Heimatlandaufsicht über grenzüberschreitend tätige Unternehmen bringen. Weiterhin nimmt die BaFin an vielen internationalen Gremien teil und bringt zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Finanzmarktes, zur Gestaltung weltweiter Aufsichtsstandards bei und vertritt die Interesse des Finanzplatzes Deutschland. Dabei sind als Beispiele die sektorspezifischen Gremien auf europäischer Ebene wie Committee of European Banking Supervisors (CEBS), Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors (CEIOPS) und Committee of European Securities Regulators (CESR) sowie auf internationaler Ebene International Association of Insurance Supervisors (IAIS), International Organization of Securities Commissions (IOSCO) und natürlich nicht zuletzt der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich mit dem Basel Committee on Banking Supervision (Basler Komitee für Bankenaufsicht) und dem Financial Stability Institute (FSI). Ein wichtiges Resultat dieser Bestrebungen ist das Basel II genannte Regelwerk Rahmenvereinbarung "Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen". Eine Liste von staatlichen Aufsichtsinstitutionen findet sich unter Liste von Finanzaufsichtsbehörden...“

MoU, auch bekannt als „Memoranda Of absolute no Use“ sind juristisch nicht das Papier wert, auf dem sie stehen, es sind eben reine Denkzettel. Man kann sie beachten. Man muss aber nicht. Also dann noch die BaFin, CEBS, CEIOPS, CESR, IAIS, IOSCO, Basler Ausschuss, Bank f. Int. Zahlungsausgleich, Basler Committee, FSI, Basel II und die „Liste“ der nationalen Finanzaufsichtsbehörden. Dem entsprechend sitzen nun auf dem Schoß des Investmentbankers zwar ständig Aufsichtspersonen aus verschiedensten Behörden und produzieren reichlich Overhead und Papiere, letztlich für die neuen Aktenberge, oder sie verschwinden einfach in der Papiertonne. Am System ändert es kaum etwas, am effektivsten dürfte dabei noch die schlichte Behinderung der Bankerarbeit sein.

Bei dieser „flachen“ Organisationsstruktur ist nur eines klar: Außer viel Kompetenzstreitigkeiten, Selbstbefriedigung und Verschwendung kommt dabei nicht heraus. Von demokratischer Legitimation der ganzen Sause mal ganz abgesehen. Die Europawahl steht auch vor der Tür, da dürfen Sie demnächst ihr Legitimationskreuzchen machen.

Wenn Sie wollen. Müssen Sie aber nicht.

Götterdämmerung: Willkommen im Dritten Weltkrieg

2011-03-18T11:36:00.009+01:00

In wenigen Stunden wird das Beginnen, was Historiker am Ende dieses Jahrhunderts als den Beginn des „Dritten“ Weltkriegs bezeichnen werden.

Nun das „Dritte“ steht in Anführungszeichen, da es die spezifisch Deutsche Zählung ist, in anderen Ländern heißen die Kriege 1914-18 und 1939-1945 eben auch anders, letzterer etwa Großer Vaterländischer Krieg in Russland. Tatsächlich aber sind Weltkriege seit dem 18 Jhd. regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, wobei die Wucht der Weltkriege immer weiter zugenommen hat, und auch das 21. Jhd. wird da keine Ausnahme machen. Nach der historischen Zählung würden wir also historisch eher vom „Vierten Weltkrieg“ reden müssen, wobei hier nur die „heißen“ (1701-1763, 1804–1815, 1914-1945) , und nicht die „kalten“ Wirtschaftskriege gezählt sind, aber dass ist letztlich Geschmackssache.

Da werden Sie jetzt denken, naja, jetzt übertreibt er aber wirklich. Und, falls der Krieg in Nordafrika nach der Intervention ganz schnell zu Ende kommt, dann könnten Sie auch recht behalten, und die Historiker des Jahres 2090 legen den Beginn des kommenden Weltkrieges auf ein anderes Datum fest. Aber zumindest ersteres ist kaum zu erwarten.

Wenn Sie an den sogenannten Zweiten Weltkrieg denken, so wann wurde der gestartet? Die meisten Mitbürger werden hier den Angriff auf Polen am 1.September 1939 um 4:45 Uhr nennen. Aber war das denn schon ein Weltkrieg? Nein, er war ja erstmal auf Europa begrenzt. Und was war 1938 bzw. Anfang 1939, da hatte Hitler bereits Tschechien kassiert? Andererseits, erst am 7.12.1941 wurde mit dem Japanischen Angriff auf Pearl Harbor der Krieg richtig global. Nun, das Problem ist, Weltkriege entwickeln sich ganz schleichend und erst in der Rückschau offenbaren sich Zusammenhänge, die man nach dem Motto, vor lauter Bäumen sieht man den Wald nicht, leicht übersehen kann. So schreibt die Wikipedia dazu: „In manchen Darstellungen...wird der Beginn des Zweiten Japanisch-Chinesischen Kriegs am 7. Juli 1937 als eigentlicher Beginn des Zweiten Weltkrieges angegeben.“

An der Stelle müssen wir uns also erst einmal fragen, was ist ein Weltkrieg überhaupt, und wie wird so etwas historisch festgemacht. Die Wikipedia sagt dazu: „Als Weltkrieg wird ein Krieg bezeichnet, der durch sein [1] geographisches Ausmaß über mehrere Kontinente und [2a] durch den unbegrenzten Einsatz aller verfügbaren strategischen Ressourcen weltweite Bedeutung erlangt oder [2b] der im Ergebnis eine grundsätzliche Neuordnung der weltweiten internationalen Beziehungen mit sich bringt.“

Nun also, die Bedingung [1] ist in Kürze gegeben: Dann stehen die USA, und mit Ihnen die NATO und EU (zumindest letztere zu Teilen) bereits auf zwei Kontinenten im Krieg, denn in Afghanistan und Irak in Asien, und in Libyen in Afrika. Die zweite Bedingung ergibt sich immer erst sicher in der historischen Rückschau. Aber auch in der Vorausschau darf man schon sagen: [2a] Die USA kämpfen mit Ihren Resourcen am Limit, denn Sie können sich kaum noch die asiatischen Kriege leisten und der Nordafrikanische ist mindestens einer zu viel. Nicht zu letzt deswegen, und der so heiklen Frage nach dem möglichen Einstieg in ein letztlich unlimitiertes Kriegsgeschehen, haben die USA solange vor einem Einschreiten gegen Gaddafi abgehalten. Und zu [2b] ist zu sagen: Die Neuordnung der internationalen Beziehungen, d.h. der Macht- und Weltmachtbeziehungen, hat durch den fulminanten Aufstieg Chinas und der BRIC-Staaten schon längst begonnen, wenn auch noch nicht unmittelbar im „heißen“ Krieg. Aber auch der wird, spätestens wenn der Krieg in Nordafrika nicht ganz schnell und relativ glimpflich über die Bühne geht, sicher heiß werden.

Tragisch dabei ist, das die sich sträubende USA und NATO/EU, insbesondere das mit in der UNO-Resolution zu Libyien mit Enthaltung glänzende Deutschland, gar nicht anders können, als in den Krieg einzugreifen, wenn er eben länger dauert. Zumal mit dem kürzlichen Einmarsch der Saudis in Bahrain die Saudische Monarchie sich eventuell selbst ein Bein gestellt hat. Und wie der arabisch-interne Konflikt von Marokko über Libyien bis hin nach Teheran weitergeht, mag sich Niemand so recht ausmalen. Mit einem nicht unmöglichen Fall der Saudischen Despotie fällt nämlich früher oder später auch Israel, und das ist dann wirklich die Kernschmelze des alten Weltmachtgefüges: Götterdämmerung in Walhalla.

"Nun kommt der dunkle
Drache geflogen,
die Natter, hernieder
aus Nidafelsen.
Das Feld überfliegend,
trägt er auf den Flügeln,
Nidhöggur, Leichen.
und nieder senkt er sich."

Die internationalen Konfliktherde sind zur Genüge gegeben, sei es die Kurilen zwischen Russland und Japan, die Demarkationsgrenze Nord- und Südkoreas, die Japanischen Inseln im chinesischen Meer, das chinesisch beanspruchte Taiwan, dito Tibet, die Taliban-Pakistan-Connection, hegemoniales Atom-Iran und Saudische Hegemonie im Süden uvm. Zudem der verschobene Zugriff auf die Ressourcen Öl und Bodenschätze des Nahen Ostens und Afrikas, wo China die USA zunehmend verdrängt, und China greift selbst im Hinterhof der US, Lateinamerika, nach Einfluss und Bodenschätzen.

China ist die Nr. 2 der Weltwirtschaftsmächte, die Nr. 1, die USA ist bis ins Knochenmark zerrüttet, und Japan Nr. 3, pleite und verstrahlt. Sollten die USA und die NATO also länger in Nordafrika gefesselt sein, dann ist die Ausweitung der Chinesischen Einflusssphäre in den Pazifik, dessen westlicher Teil von China beansprucht und den USA beherrscht wird, ein vermeintliches Kinderspiel. Ebenso die Ausweitung des Einflusses in den Nahen Osten, wo sich China und Russland zudem ins Gehege kommen. Eine unmittelbare Konfrontation der bedeutenden Mächte [USA, GB, EU, Japan] <-> [China, Indien, Russland, Ölstaaten] wird dann mittelfristig unvermeidbar.

Nun wir mögen alle hoffen, das es ganz, ganz anders kommt, Nordafrika sehr schnell zur Ruhe kommt und vorbildlich prosperierende Demokratien werden. Glauben Sie's? Hoffen Sie's? Ich fürchte, mehr als eine potentielle Verschiebung des Starttermins dürfte dabei nicht herauskommen. Nun beginnt die turnusmäßige Neuverteilung von Macht, Einfluss und Ansprüchen, Land, Vermögen, Besitz und Arbeit, Leben, Leid und Tod.

Seien wir heute also, nach dem olympischen Motto, dabei sein ist alles, einmal ganz schlimm zynisch: 18. März 2011: I declare the games to be open....mögen Jupiter und Mars mit uns sein.

Von Tsunamis und Rettungsschirmen

2011-03-12T11:42:00.005+01:00

In Japan geht die Welt unter. Zumindest ein Teil davon. Nun gut, ausnahmsweise ist die Katastrophe nicht direkt durch den Menschen gemacht. Aber es trifft Japan in einer sowieso heiklen Situation. Völlig überschuldet steht das Land ehedem vor dem Bankrott und die gewaltige Naturkatastrophe bricht einen weiteren Zahn aus der Krone. Vom menschlichen Leid wollen wir lieber hier nicht reden, man kann es sowieso nicht in geeignete Worte fassen. Aber der wirtschaftliche Schaden tut nun ein weiteres im wackeligen Gefüge der Weltfinanzen. Zu guter Letzt ist heute morgen nun auch noch einer der Nuklearreaktoren in Nordostjapan in die Luft geflogen.

Den "Störfall" kann man ab Cliptimer 2:15 schön beobachten. Erst hebt das Dach gen Himmel ab, dann fliegt der ganze Block auseinander. Die Meldungen überschlagen sich Der Spiegel:: „[11.14 Uhr] Evakuierungszone wird um die Atomanlage Fukushima auf 20 Kilometer ausgeweitet, meldet die Nachrichtenagentur Kyodo. Unterdessen hat die Behörde für Nuklear- und Industriesicherheit laut Fernsehsender NHK erklärt, zwei radioaktive Substanzen, Caesium und Jod, seien in der nähe des Kraftwerkes Fukushima 1 festgestellt worden. Das deute darauf hin, dass einige der Metallbehälter mit Uranbrennstoff zu schmelzen begonnen haben.“. Und nun gerade: "[13.01 Uhr] Im japanischen Kernkraftwerk Fukushima hat es offenbar eine Kernschmelze gegeben. Die ARD meldet, die japanische Behörde für Kernkraftsicherheit habe dies offiziell bestätigt.".

Nun haben wir den Salat. Der kernschmelzende Reaktor wurde Ende der 60er Jahre gebaut, eines der antiken Schmückstückchen der Atomindustrie, die vor kurzem auch durch die Merkelregierung in der BRD ihren bereits entzogenen Waffenschein im partikulären Gewinninteresse erneuert bekamen. Und nur zur Information, Tokio liegt etwa 250 km südlich des Reaktors.

Japan liegt an einer äußerst ungünstigen Stelle, wo sich die Pazifische Platte unter die Japanische Erdplatte schiebt. Mit 12 Metern pro Jahrhundert, also nur 12 cm pro Jahr, findet dieser schleichende Vorgang statt und die sich aufstauenden Drücke entladen sich in regelmäßigen Abständen. Wenn man Glück hat geschieht dies häufiger in kleineren Beben, die in Japan niemanden mehr beunruhigen, oder wenn es länger dauert, in so heftigen Ereignissen wie gestern. Da dies häufig zudem am oder unterm Wasser stattfindet, sind auch Tsunamis leider keine Seltenheit in diesem geologisch unruhigen Gebiet.

Während Japan trauert können sich im Windschatten dieser Katastrophe Andere freuen, denn dort ist die öffentliche Aufmerksamkeit erstmal weit abgelenkt. Das sind natürlich arabische Despoten wie der vermeintlich Irre aus Lybien, der während dessen seinen Bürgerkrieg weiter ungehindert durchziehen kann, aber auch die EU Kommision, die wieder einmal einen ihrer gigantischen „Rettungsschirme“ zu gleicher Zeit durch gewinkt hat.

In Libyen lässt der Westen die Dinge laufen, die USA, die normalerweise um ein Eingreifen in dem strategisch für den Westen so wichtigen Gebiet nicht verlegen wären, sind durch ihre wenig sinnvollen und genauso wenig erfolgreichen Kriege in Afghanistan und Irak finanziell und militärisch überspannt. Von den Europäern müssen wir vornehm schweigen, die sind sich so einig wie immer. Also garnicht, und vor so einem Papiertiger ohne die USA braucht wirklich keiner Angst zu haben.

Nun ist der Oberst von Libyen allerdings nicht so irre, wie er immer dargestellt wird. Er weiß ziemlich genau was er tun muss und kann. Das er sich halten „muss“ ist klar, nur so kann er seinen Hals retten. Andernfalls muss er damit rechnen, gemeinsam mit seiner kompletten Brut, an einer malerischen Straßenlaterne der Strandpromenade von Tripolis öffentlich aufgebaumelt zu werden.

Das er es kann, ist auch klar, schließlich verfügt er über militärische und finanzielle Mittel die deutlich stärker sind als die der Aufständigen. Und Europa und die USA zögern in den Krieg einzutreten, nicht zuletzt auch deswegen, weil die arabischen, afrikanischen und asiatischen Mitglieder der Weltgemeinschaft, insbesondere die aufstrebenden BRIC-Staaten, eine Zustimmung zu einem Eingreifen ablehnen. Aus verständlichen eigennützigen Motiven, denn Despotien sind in dieser Welt keine Ausnahme sondern schon eher die Regel. Und man will ja nicht der Nächste sein der wegen ein paar lächerlichen Verteilungsstreitigkeiten mit dem Besuch eines Flugzeugträgers rechnen muss.

Zudem ist Libyen weniger ein einheitliches Volk als eine traditionelle Stammesgesellschaft, und die USA hatten schon einmal einen mäßig erfolgreichen Krieg mit Libyen (1801-1815)ausgefochten. Die Zwickmühle ist jedenfalls gewaltig. Man kann hoffen, dass der Krieg in Nordafrika bald zu Ende geht, wobei es erstmal, strategisch gesehen, völlig egal ist, wer dabei obsiegt. Dabei ist es aus Sicht der Noch-Weltmacht USA sogar günstiger, wenn der ölige Oberst sich durchsetzt. Denn mit dem kann man eigentlich, seit der Klärung der Lockerbie-Angelegenheit, wieder ganz gut.

Und zweitens würde das erste blutige Scheitern einer Arabischen Revolution, nach Tunesien und Ägypten, den Flächenbrand dort eher zur Ruhe bringen, als ein Sieg der Aufständigen. Andernfalls dürfte der Funke nämlich weiterspringen um am Ende den Gaufall, den Sturz des Saudischen Feudalismus, herbeiführen. Dann nämlich kommt Israel in allergrößte Bedrängnis, da die Saudis nicht nur reich, sondern auch hochgerüstet sind, inklusive der Beteiligung am pakistanischen Atomwaffenprogramm. Das sich in den Nachfolgeregimen funktionierende und furchtbar nette Demokratien etablieren, daran glaubt indes kaum ein westlicher Diplomat. Die Folge ist mit einiger Sicherheit der nächste Weltkrieg, da China schon längst, finanziert mit den Dollarbergen aus den USA, seine Weltmachtstellung in den Nahen Osten vorgetrieben hat. Die andere Möglichkeit wäre jetzt sofort einzugreifen, ohne ausreichendes UNO-Mandat, und die Dinge dort nach Möglichkeit im westlichen Sinne zu verändern. Aber das ist ein militärisches Lotteriespiel, dass womöglich ebenfalls mittelfristig den nächsten Weltkrieg befördert.

Während der Katastrophe wurde in Brüssel mal wieder „gerettet“. Regierungschefs kungeln Euro-Rettung aus, schreibt dazu der Spiegel: „"Die Grundschneise ist geschlagen": Kanzlerin Merkel zeigte sich nach einer langen Nachtsitzung ausgesprochen zufrieden mit den Ergebnissen des Brüsseler Euro-Gipfels. Der temporäre Rettungsschirm wird ausgeweitet, über die Eckpunkte einer langfristigen Lösung besteht Einigkeit....Sie beschlossen auch die Aufstockung des temporären Rettungsfonds, so dass künftig 440 Milliarden Euro statt 250 Milliarden Euro an bilateralen Notkrediten für Problemländer zur Verfügung stehen. Und sie legten die Grundzüge des ständigen Rettungsschirms fest, der ab 2013 den temporären Rettungsschirm ablösen soll.“

Neben der, faktisch bedingungslosen und unbegrenzten Schuldenausweitung der öffentlichen Haushalte, wollte Merkel eine „europäische Wirtschaftsregierung“ anstoßen: „...Unter dem Pakt vereinbaren die 17 Euro-Länder, sich künftig in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik stärker abzustimmen. So sollen Schuldenkrisen wie in Griechenland und Irland vermieden werden. Man wolle "eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Währungsgebiet" erreichen, heißt es in der Abschlusserklärung der 17. Ob dies funktioniert, hängt allerdings davon ab, wie ernst die Regierungschefs ihre Selbstverpflichtung zu Reformen nehmen. Denn gezwungen werden können sie von den anderen nicht - der Pakt sieht keinerlei Sanktionen vor....“.

Im Klartext, jeder macht was er will, keiner weiß warum, aber alle machen mit. Dabei geht es auch nicht wirklich freundschaftlich zu: „Kenny [Irland] traf der volle Zorn des deutsch-französischen Duos, weil er keine Zugeständnisse bei der Unternehmensteuer machen wollte. Er habe eine "kräftige, lebhafte Diskussion" mit Sarkozy gehabt, berichtete Kenny hinterher. Teilnehmer berichteten von einem veritablen Wutanfall des Franzosen.“.

Was die Wirksamkeit solcher Rettungen angeht, so kann man sich das an einem einfachen Beispiel verdeutlichen: Nun, die EU ist im Prinzip nichts anderes als eine Familie. Da kommt also der Sohnemann zum Pappi, und sagt ihm das er so viele Spielschulden hat, dass ihm die Bank keine Kredite mehr einräumt. Er bittet den Pappi seine Schulden zu übernehmen um nochmal neu anfangen zu können. Nun der Pappi, ein frommer Esel wie er ist, macht das. Und nun frage ich Sie: Hat danach die Familie weniger Schulden? Nein, natürlich nicht. Im Gegenteil, durch die Umschuldung auf den Pappi hat die Familie keinen Cent weniger Schulden, dafür aber nun aus Sicht der Banken gleich zwei statt einen kritischen Schuldner.

Genauso ist es mit der EU. Gerettet wird hier keiner, es werden die Schulden lediglich unter den Familienmitgliedern neu umverteilt, wodurch kein Cent der Schulden verschwindet, aber dafür am Ende Alle kreditunwürdig werden.

Es gibt also keine Rettungspakete sondern nur Umverteilungspakete. Dabei spielt es keine Rolle, wie man diese im einzelnen benennt: Egal ob Kredite, Garantien, Bad Banks, Cash, Selbstankauf von Staatsanleihen oder Gelddrucken usw. usf., es spielt keine Rolle. Es sind nur vernebelnde Konstrukte um den Kern der Angelegenheit zu verdunkeln. So wie wenn man eine Atommülldeponie Entsorgungspark tauft.

Und die Kernschmelze des Finanzsystems steht noch bevor. Ihr einfaches Grundprinzip ist die absolute Identität von Schulden und Vermögen im FIAT-Money System. Oder finanztechnisch ausgedrückt, die völlige Gleichheit von Aktiva und Passiva der Bilanzen der Kreditinstitute. Das hat volkswirtschaftlich (nicht betriebswirtschaftlich!) zur Folge:

Wenn Vermögen erhalten werden sollen, müssen Schulden erhalten bleiben. Wenn Vermögen steigen sollen, dann müssen Schulden steigen. Und wenn Schulden sinken sollen, dann müssen Vermögen verschwinden.

Das ist so banal und einfach, das es schon wehtut. So banal wie Naturkatastrophen und Kriege. Und nichts davon wird uns in Ruhe lassen.

Die Bank 3/2011

2011-03-03T17:15:00.005+01:00

In der neuen Ausgabe der Zeitschrift "Die Bank" 3/2011 ist ein Artikel zu dem in diesem Blog seit 2009 entwickelten Ökonomie-Modell erschienen: D. Peetz, H. Genreith, Neues Makromodell: Die Grenzen des Wachstums: Finanz- vs. Realwirtschaft, Die Bank, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, Ausgabe 3/2011, S. 20-24.

Zum tieferen mathematischen Verständnis des Modells ist ebenfalls erschienen ein technical paper zum Download. Wer den Artikel nicht zur Verfügung hat, und/oder die bereits hier erschienenen Beiträge nachlesen möchte, dem steht hier ein weiteres PDF zur Verfügung, das die Blog-Beiträge des Labels VWL umfasst.