Montag, 2. März 2009

Heute auf dem Spielplan: Christian Wulff gibt den Zorro


So zitiert heute der Spiegel: Christian Wulff verlangt, dass die Justiz gegen Vorstände und Aufsichtsräte von Krisenbanken vorgeht. Auch deren Privatvermögen soll zum Schadensersatz herangezogen werden....Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat..... Er erwarte von den Strafverfolgungsbehörden, dass die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte etwa der Hypo Real Estate und der Depfa jetzt vernommen würden. Die Justiz müsse auch dafür sorgen, dass privates Vermögen von Bankvorständen gesichert werde, um eine spätere Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche zu erleichtern,...Dazu sei es sinnvoll, gegen die Verdächtigen Reisebeschränkungen und Meldepflichten zu verhängen. .....Bei kurzfristigen Liquiditätsbeschaffungen für langfristige Verpflichtungen seien Vermögensschäden gigantischen Ausmaßes bewusst in Kauf genommen wurden. "Solches Zockertum ist kein bloßes ökonomisches Versagen, sondern wirft die Frage nach Verantwortung und Haftung auf". Respekt, Herr Ministerpräsident. Immerhin sind Sie Rechtsanwalt mit Wirtschafts-Schwerpunkt und einer der wenigen, denen aufgefallen ist, das man statt öffentlicher Boni-Finanzierung auch andere Saiten aufziehen könnte.

Der frühere Bürgermeister von Europas Bankenhauptstadt London, Ken Livingstone, hat da schon etwas härtere Vorschläge zu bieten:
"Honestly, we should shoot one banker a week until the others improve." Jede Woche einen Banker erschießen, bis die anderen sich besinnen, zitiert ihn der Spiegel.


Nun ja, wer sind die Schuldigen an dem sich anbahnenden Debakel der westlichen Industrienationen? Banker, Politiker, Ökonomen, Journalisten, Bürger? Alle sind darin verstrickt. Teils aus Gier, teils aus Inkompetenz, teils aus Naivität.

Nun, die Sache wird tatsächlich erst rund, wenn man den engen Zusammenhang zwischen Finanz- und Realwirtschaft betrachtet. Der Zusammenhang ist nämlich viel enger, als man denkt. Insbesondere liegt das daran, dass in den Standardlehren der Volkswirtschaft diese als quasi offenes System betrachtet wird. Da ist Kapital, ergo Vermögen, immer etwas positives. Denn Kredite schmieren die Wirtschaft, und wenn zuviel Kapital da ist, dann ist ja keiner gezwungen einen Kredit aufzunehmen. Das Kapital zieht dann halt woanders hin, wo vielleicht noch ein Kredit nachgefragt wird.

In einem offenen System kann man das so betrachten, und auch in geschlossenen Systemen, solange diese noch nicht sehr weit entwickelt sind. Wächst ein System aber in die Nähe seiner Grenzen, dann werden Randeffekte immer deutlicher, und am Ende überwiegen diese Randeffekte bei weitem.

Und das ist längst der Fall. Es gibt nämlich nicht viele große Wirtschaftsräume, das sind USA, Europa, Japan und neuerdings kommt auch China hoch. Das war’s aber schon, den Rest kann man knicken. Vor allen die Klassiker USA, EU und Japan schwimmen inzwischen dermaßen im Geld, dass dieses Kapital überhaupt nicht mehr weg kann. Von wegen scheues Reh, es gibt gar keinen Wald mehr den man noch abgrasen könnte! Und deswegen richtet sich der Zinsforderungsdruck des Kapitals nur noch gegen das eigene BIP. Renditen werden mit aller Gewalt eingetrieben. Bei der Staatsverschuldung ist es der Staat selbst, der es den Bürgern abknöpft, bei den privaten Forderungen aus Bankenaktiva sind es die Finanzjongleure die keinen noch so schäbigen Trick auslassen, um ihre Zinsforderungen aus dem BIP herauszuziehen.

Und so taumelt ein westliches Land nach dem Anderen in den Strudel des drohenden Staatsbankrotts. Denn die ökonomischen Rezepte mit denen man arbeitet taugen gut für eine sich entwickelnde Ökonomie, für eine Ökonomie im Endstadium sind sie aber nur noch kontraproduktiv. Als Ursache der Krise glaubt man die Kreditklemme ausgemacht zu haben. Folglich pumpt man Wahnsinnssummen in die Stützung des Bankenwesens und pumpt die Geldmengen weiter auf, bei gleichzeitig sinkendem BIP. Das führt nur zur Ummünzung von wackeligen privaten in vermeintlich sichere öffentliche Schulden.

Damit wird die Ursache nur verstärkt. Die Kreditklemme resultiert prinzipiell nämlich nicht aus fehlendem Geld, sondern aus der Tatsache, dass die Finanzwirtschaft es nicht mehr schafft die nötigen Renditen aus dem BIP zu quetschen, ja sogar mit dem Verlust des eingesetzten Kapitals rechnen muss. Was Ökonomen wenig berücksichtigen, ist die Gier. Kapitalbesitzer handeln nicht vernünftig oder gar altruistisch, nein, sie haben natürlich nur eines im Sinn, nämlich das eingesetzte Kapital zu vermehren. Wie, ist dabei nebensächlich, Hauptsache es ist viel. Ob das dann noch durch BIP gedeckt ist, und wer die Zeche zahlt, will man lieber gar nicht erst wissen.

Im Artikel "Minister Cool verzweifelt an der Krise" sieht man an den Briten, wie der Hase läuft: "...Der Haushalt weist 700 Milliarden Pfund Schulden aus, das sind 48 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kein schlechter Wert im internationalen Vergleich. Aber nach der Teilverstaatlichung von RBS und Lloyds werden deren Schulden nun als Staatsschulden ausgewiesen - und der Berg ist plötzlich dreimal so hoch: Auf 2,2 Billionen Pfund schätzt ihn die nationale Statistikbehörde. ..."

D.h. man landet nach nur wenigen Monaten auf 150% Staatsverschuldung, Ende offen, dass riecht streng nach Kollaps. Aber bei uns sieht es bald auch nicht besser aus, allein wir verstecken unsere Schulden noch in so genannte Sondervermögen, wie bei der Soffin (500 Mrd.). Dann fällt es nicht so auf. Auch wir nähern uns mit großen Schritten den 150%, spätestens wenn tatsächlich die HRE übernommen wird (bis zu 1000 Mrd. "Sondervermögen"), dann bricht uns das auch den Hals.

So sind es längst große Länder, die im Straucheln begriffen sind: Griechenland ist technisch pleite, Großbritannien, Spanien, Portugal, Irland und natürlich die Ostländer wackeln. Aber auch Russland, China, und last but not least, die USA sind in übelsten Schwierigkeiten:„50 Millionen Jobs könnten dieses Jahr verloren gehen, französische wie britische Gewerkschaften rufen zu Streiks auf. In Russland schickt Premier Putin Polizisten auf die Straße, Peking will sich mit Geschenken an die Ärmsten Ruhe erkaufen. Der Druck der Bürger wächst.“ zitiert der Spiegel.

Am Wochenende hatten die Ostländer schonmal 160 Mrd. Euro gefordert, und wurden erstmal abschlägig bestimmt. Aber das war nur ein verhaltener Notruf. Der nächste Call beläuft sich vermutlich auf ein Vielfaches und wird energischer sein.


Bei den sich unvermeidlich anbahnenden öffentlichen Schuldenständen verkommt der Staat zunehmend zum Grüß-Gott-August. Er kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, er muss dem Bürger alle Leistungen entziehen und gleichzeitig die Steuer- und Abgabenquote drastisch erhöhen. Diese Drangsalierung führt dann zu vermehrter Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit, Kriminalität, dass wieder zu verringerten Einahmen und so kollabiert dann endlich das System in Revolution oder Krieg. Denn eines muss klar sein: Die Demokratie war immer ein unschlagbares Exportmodell, weil sie wie kein anderes Herrschaftssystem breiten allgemeinen Wohlstand garantieren konnte. Ist dieses Glücksversprechen erst einmal nachhaltig zerstört, so ist anderen Herrschaftsformen Tür und Tor geöffnet.

So war es schon immer, die Hoffnung, dass es diesmal anders kommt, scheint gering. Der gordische Knoten der privaten und öffentlichen Verschuldungen ist nur noch mit einem gewagten Hieb zu lösen. Entflechten lässt sich die weltweite Schuldenfalle nicht mehr.

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