Heuchelei zählt bekanntlich zum Grundrepertoire der Politik. "Eine Verstaatlichung der angeschlagenen Hypo Real Estate rückt näher: Der Bundestag hat dem Gesetz zur Enteignung der Bankaktionäre mehrheitlich zugestimmt. Die Opposition spricht von einem "Tag der Unfreiheit"." schreibt heute der Spiegel. "Jetzt darf die Regierung notfalls die Aktionäre enteignen, wenn freiwillige Lösungen scheitern. Das Parlament hat das entsprechende Gesetz mit der Stimmenmehrheit der Großen Koalition beschlossen. FDP und Linke stimmten mit Nein, die Grünen enthielten sich.".
Enteignung? Wieso das eigentlich. Ohne die, unfreiwillige und ungefragte, Hilfe des Steuerzahlers wären die Anteile der Aktionäre 0,00 Euro wert, statt der just heute noch lächerlichen 82 Cents. Allein die bereits gewährten Hilfen summieren sich auf eine Höhe, die jeden durchschnittlichen deutschen Familienvater um 5000 Euro erleichtert haben. Gegen diese Enteignung durch die Hintertür hat sich dieser aber weder gewehrt, noch ist ihm einer der Parlamentarier mit der Verbalkeule und dem Grundgesetz unter dem Arm zur Seite gesprungen.
Die Aktionäre werden also nicht enteignet, sondern sie bekommen für ihre völlig wertlosen Anteile nun demnächst noch einen ordentlich überhöhten Betrag, so etwa 2 bis 3 Euro pro Aktie, die auch der kleine Mann wieder berappen darf. Ungefragt versteht sich.
Allerdings werden die Aktionäre entmachtet. Das bedeutet, das etwa der Hauptaktionär Flowers mit seinen Anteilen nicht weiter auf Kosten der Allgemeinheit pokern kann. Er muss jetzt nehmen, was man ihm zuspricht. Das wird viel mehr sein, als ihm normalerweise zustände, aber weniger als er sich aus der Notlage des deutschen Staates heraus hätte ergaunern können.
Jeder weiß das, aber die politische Heuchelei kennt kein Erbarmen mit dem Wähler. Das Abstimmungsverhalten der Koalition ist unumgänglich. Dagegen reklamiert die FDP den "Tag der Unfreiheit" als würde die Republik nun zum Guantanamo für arme wehrlose Spekulanten.
Und so stimmt die FDP mit Nein, um sich als Hüter der freien Marktwirtschaft zu profilieren; die Linke stimmt erstaunlicherweise ebenfalls mit Nein, um nicht als Kommunisten diffamiert zu werden; und die Grünen, last but not least, enthalten sich der Stimme, da sie ja noch nicht wissen können, mit wem sie im Herbst zu koalieren geneigt sein werden.
Sprechen wir also lieber von einer "Honor Bound to defend Freedom", frei nach Bush, einer "Ehrenpflicht zur Verteidigung der Freiheit" des Bürgers vor ungezügelter Ausbeutung.
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