Samstag, 31. Oktober 2009

Weimar 2.0, der Koalitionsvertrag: Finanzkrise, gibt's die überhaupt?

So, die Wahl 2009 ist gelaufen. Die SPD wurde vor allem durch Nichtwähler (ca. minus 2 Mio.) brutalst möglich ab gestraft. Warum ist im Nachhinein eigentlich klar, denn im Gegensatz zum Kanzlerwahlverein CDU hatte die SPD immer einen klassischen Vertretungsanspruch für die Unterprivilegierten der Gesellschaft. Der wurde in der Nachkohlzeit aber gründlich aufgegeben bei dem Versuch, die bessere CDU zu werden. Aber warum sollte man eine mäßige Kopie wählen, statt gleich das Original? Ähnliches gilt aber auch für die sogenannten Bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP: Unter Merkel hat sich hier ein typisch sozialdemokratisches Profil entwickelt, so dass die beiden klassischen Lager kaum noch unterscheidbar wurden.


Eigentlich ebenfalls kein Wunder, bedenkt man dass mit den Kanzleramts Schaltstellen Angela Merkel (Kanzlerin) oder etwa Lothar de Maizière (Bundesminister für besondere Aufgaben
1990), immerhin und aller Politik-Rhetorik zum Trotz, ausgerechnet bei der CDU ehemalige Führungskräfte der DDR an die Spitze gelangten. So war Lothar de Maizière immerhin der letzte DDR-Ministerpräsident und IM der Staatssicherheit. Angela Merkel dagegen war FDJ-Sekretärin und als Kulturfunktionärin der Vermittlung des Marxismus-Leninismus verpflichtet. Und nie war Sie am DDR-Widerstand in irgendeiner Form beteiligt. In einem Interview soll sie auf die Frage, was sie während der Montagsdemos gemacht habe, dazu einmal sinngemäß geantwortet haben: ...ich stand am Fernseher und habe die Faust in der Tasche geballt... Fragt sich nur noch, warum die Faust geballt war. Der niedersächsische CDU-Kommunalpolitiker Hinrich Rohbohm musste vor kurzem noch sein Amt räumen, weil er solche Tatsachen nocheinmal auf den Tisch brachte, und an Merkel als "DDR FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda" erinnerte.

Allerdings schaden solche Dinge der CDU weit weniger als ähnliche gelagerte Fälle bei SPD oder gar der Linken. Denn Opportunismus ist ein Grundprinzip der CDU seit Adenauer, der Alt-Nazis reihenweise in die Partei hinein ließ, etwa Hans Globke. Man kann diesen politischen Opportunismus beklagen, aber er ist nur dem Realitätssinn geschuldet: Man kann nach einem Regimewechsel, sei es nun im Irak, in Afghanistan oder eben auch in Deutschland, die Mitläufer, Anhänger und auch Funktionäre der alten Regime nicht dauerhaft aus grenzen sondern muss sie assimilieren.

So finden wir aktuell unter den Wählern und Funktionsträgern der Unionsparteien und der FDP numerisch sicherlich mehr Anhänger des SED-Regimes als in der Linken. Verlogen ist nur, dass man es der kleinen Linkspartei ständig aufs Butterbrot schmiert, während es in den eigenen Reihen geduldet und vehement unter den Tisch gekehrt wird. Der Sinn dahinter ist schlicht und ergreifend: Hauptsache und Grundprinzip ist, dass man eine "bürgerliche" Meinungs-Mehrheit zusammen bringt um den Kanzler aus den eigenen Reihen stellen zu können. Und das hat natürlich wieder einmal geklappt.

So deuten die Wähleruntersuchungen auch daraufhin, dass die typische Wählerklientel der Parteien regelrecht die Lager getauscht haben. Während das typische Bildungsbürgertum heute SPD, Grüne und Linke wählt, ist die typische SPD Klientel allesamt bei der Union und FDP eingetrudelt. Nun, man kann es gut finden oder darüber lamentieren, aber es ist offensichtlich eine der Auflösungserscheinungen der Demokratie, wie wir sie seit den Wirtschaftswunderjahren zu lieben gelernt hatten.

Kommen wir daher zum aktuellen Koalitionsvertrag: "Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen. Wir wollen unserem Land eine neue Richtung geben. Freiheit zur Verantwortung ist der Kompass dieser Koalition der Mitte...." heißt es ganz am Anfang in der Präambel. Befreit von der Schönwetterrhetorik der Politik bedeutet dies Im Klartext der Realität: "Mit dem Mut der Verzweiflung müssen wir unserem Land eine neue Richtung geben, der Bürger wird in Zukunft seinen Problemen weit gehend selbst überlassen.....". Naja, soviel Mut zur Wahrheit war im Vorfeld kaum zu erwarten.

Der Sachteil beginnt dann mit den Worten: "Unsere wirtschaftspolitische Leitlinie ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie greift weit über ökonomische Ziele hinaus, ist ein unverzichtbarer Teil einer freiheitlichen offenen Gesellschaft. Wir achten, schützen und verteidigen die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft mit aller Kraft....". Was so wahr ist und hoffnungsvoll stimmt, wird aber letztlich im selben Vertrag völlig konterkarriert. Ich will nicht auf jedes Detail des 132-seitigen Vertrages eingehen, daraus lassen sich spielend ein dutzend Beiträge machen. Dass er nicht so ernst genommen wird, wie er da steht, haben kurz nach Unterschrift aber schon genügend Neu-Koalitionäre betont. So dürften die Bürgerentlastungspläne maximal bis ziemlich kurz nach der NRW-Wahl am 9. Mai 2010 halten. Danach haben sie ihre Pflicht erledigt und es geht an die viel grausamere Kür.

Selten wohl hat man in der BRD einen Realität ferneren Koalitionsvertrag gesehen. So machte Angela Merkel auch nach Abschluss ein Gesicht wie sieben Tage Regenwetter, wurde von 9 Abgeordneten der eigenen Fraktion nicht gewählt und vergaß beim Schwur zur neuerlichen Vereidigung sogar die Hand zu heben. Egal, wird ja eh nix werden, sollte man meinen. Neben dem Feuerwerk der leeren und unfinanzierbaren Versprechen fallen mir zwei Punkte des Vertrages insbesondere ins Auge: Erstens die Rente. Seite 84 heisst es: "...Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge...". Es zeigt, wie viele andere Punkte auch, dass man die Krise noch lange nicht verstanden hat. Denn eine kapitalgedeckte Altersversorgung in der jetzigen Zeit belastet das BIP nur mit dem Renditedruck zusätzlicher und erheblicher Vermögen bei Banken und Versicherungen. Es beschleunigt lediglich den Kollaps. Zu zweitens weiter im Fortfolgenden.

Nicht verleugnen will ich, dass auch durchaus ein paar positive Beiträge zu finden sind, so etwa die von der FDP eingebrachten Veränderungen in Internet und Datenschutz (Seiten 100 ff.) oder eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik (Seite 74) als Reaktion des im Bildungssystems längst überspannten Bogens der Mädchen- und Frauenförderung.


Finanzkrise, gibt es die überhaupt? Somit kommen wir zum zweiten und wichtigsten Punkt. Vielmehr ist allerdings festzustellen, dass dieser Punkt, nicht verbal aber sachlich, vollständig fehlt. Denn während man den Bürgern (wird aber bald zurück genommen) und Unternehmen und Banken (wird natürlich nicht zurück genommen) Erleichterungen in Fülle verpricht, wird über die Finanzierung wenig der Worte verloren. Angeblich soll bald ein neues Wirtschaftswunder die alten und neuen Schulden tilgen, in Wahrheit ist es natürlich der deutsche Mittelstand.

Kein Wort, keine Idee, auch nur Ansatzweise aber, wie denn Diejenigen, die den Schlamassel angerichtet haben, die Alleine durch die jetzt aufgenommenen und in den nächsten Jahren noch notwendigen Milliarden und Billionenschulden profitierten, für deren Vermögensrettung wir in Zukunft an allem knappsen müssen, wie Diese steuerlich an der Begleichung ein wenig beteiligt, geschweige denn zur Kasse gebeten werden sollen! Und dass steht natürlich in krassem Widerspruch zur Einleitung und Kernaussage des Koalitionsvertrages "....Unsere wirtschaftspolitische Leitlinie ist die Soziale Marktwirtschaft. ...", tata tata tata, hihi, haha, hohoho.....gerade zu live-politisches Cabaret als verfrühte Karnevalseinlage.

Aber ganz im Ernst, gibt es, ja kann es, überhaupt eine "Finanzkrise" geben? Zur Beantwortung dieser Frage sollten wir der Sache noch einmal, ganz von Anfang, auf den Grund gehen. Finanzen, ergo Geld, was ist das überhaupt? Nun im Grunde genommen erst einmal ein paar kleine Metallplättchen oder Papierzettelchen mit einer Zahl darauf, Wert praktisch Null. In modernen Zeiten sogar einfach nur der Eintrag einer mehr oder weniger großen Zahl in der Datenbank eines Finanzinstitutes, also lediglich eine winzige magnetisierte Fläche auf einer Festplatte. Und damit noch nicht einmal geeignet zum Tapezieren oder als Unterlegscheibe und nach Ausschalten des Stromes auch ohne irgendeinen unmittelbaren Wert.

Der tatsächliche Wert von Geld ist das dahinter stehende Garantieversprechen, ein Gutschein also. Der ausgebende Staat verspricht dem Besitzer der Finanzen Gegenleistungen, früher in Edelmetall, heute schlicht in Leistungen aus dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wer Geld hat, der darf sich also, in Höhe des aufgedruckten oder verbürgten Garantieversprechens, aus Waren und Dienstleistungen des BIP bedienen. Geld dient lediglich der Verteilung des Erlöses aus der Arbeit der gesamten Gesellschaft des ausgebenden Staates. Die Summe der Finanzen und der prozentuale ( aber nicht der absolute!!) Anteil des Einzelnen an dieser Summe, sind also nichts anderes als der Verteilungsschlüssel des Wohlstands in der betroffenen Gesellschaft.

Das es eine Verteilungskrise und keine Finanzkrise ist, sieht man eben auch daran, dass in 2008 nun keine Fabrik sich weigerte zu produzieren, keine Arbeitnehmer sich weigerten zu schaffen, und auch kein Konsument nicht mehr bereit gewesen wäre zu konsumieren. Nur die Banken waren nicht mehr bereit Kredite zu vergeben, weil sie wegen des Renditemangels die notwendigerweise immer wackeligeren Assets teilweise abschreiben mussten. Die Verteilungsrelation stimmt halt nicht mehr und daran haben die staatlichen Stützungsaktionen grundsätzlich nichts verändert.


Eine technische Bemerkung vielleicht an dieser Stelle: Die Aktiva/Passiva/Vermögen sind eine Bestandsgröße, gemessen etwa in Euro. Das BIP ist eine Stromgröße, gemessen etwa in Euro/Jahr. Für das Verhältnis bzgl. des Deckungsversprechens ist diese also mit dem durchschnittlichen Zeitraum (Einheit: Jahre) der Abschreibung bereits in der Vergangenheit erbrachten und noch nicht abgeschriebenen BIP zu multiplizieren. Der durchschnittliche Abschreibungszeitraum der Wirtschaftsgüter ist stark schwankend, er beträgt für Dienstleistungen und schnell verderbenden Waren wie Lebensmittel praktisch Null, für sonstige Wirtschaftsgüter meist 4 oder 5 Jahre, für Immobilien aber auch schon mal 30 Jahre. Im Durchschnitt unserer Dienstleistungsgesellschaft können wir von 2 bis 3 Jahren ausgehen, so dass das BIP mit diesem Faktor zu einer gleich lautenden Bestandsgröße der Einheit Euro wird.

Daher kommt auch der Fakt, dass eine Volkswirtschaft instabil wird, sobald die Vermögensschere (Aktiva zu BIP Verhältnis) auf das 2 bis 3 fache des aktuellen BIP angewachsen ist. Denn dann ist die Deckung des Geldes nicht mehr gewährleistet. Die "Finanzkrise" entsteht aber zunächst dadurch, dass erstmal die Zinslast aus den Renditeansprüchen auf das BIP zu übermächtig wird. Die nächste Runde entsteht dann, wenn man wirklich versucht diesen Finanzüberhang in Sachwerte zu tauschen, denn dann kollabiert das System notwendiger Weise endgültig. Das steht uns noch bevor.

Der Kardinalfehler der Ökonomie, Politik und auch des Bürgers besteht nun genau in dem oben angedeuteten Missverständnis, Geld als absoluten anstatt als relativen Wert zu sehen. Denn durch das exponentiell zunehmende Auseinanderklaffen der Vermögensschere nimmt der tatsächliche Anteil des nichtvermögenden Schaffenden am Erfolg aus dem BIP zu den Vermögenden Finanziers relativ immer weiter ab. Was dann entsteht ist das, was wir jetzt haben: Eine Verteilungskrise, was das einzig richtige Wort für diese Spätphase der "Finanzkrise" ist.

Und damit kommen wir zur Lebenslüge der Demokratie und speziell der "sozialen Marktwirtschaft": So wenig wie es im real existierenden Sozialismus Ungleichheit geben konnte, so wenig kann es in der sozialen Marktwirtschaft eine Verteilungskrise geben. Deswegen werden wir aus Regierungsmund diese korrekte Bezeichnung nicht so schnell zu hören bekommen, während man trotzdem fleißig das Geld der Schaffenden auf die Konten der Finanzinstitute transferiert. Der Staat verkommt damit sehr bald zum Inkassounternehmen Merkelmann.

Zum Schluss eine Bemerkung zum Personalkarussel: Natürlich war dieses wieder einmal mehr dem Parteienproporz der Koalitionäre denn der fachlichen Kompetenz geschuldet. Auch deshalb verlor Merkel ein Teil ihrer Fraktion bei der Wahl zur Kanzlerin: denn sie hatte vergessen den Osten der Republik mit einem Ministerposten zu versehen. Eine Personalie war aber nicht schlecht: Die überraschende Berufung von Wolfgang Schäuble auf den Schleudersitz des Finanzministers.

Zwar ist Schäuble auch kein ausgewiesener Finanzspezialist, wenn man von der unrühmlichen Verwicklung in den CDU-Spendenskandal der Kohlzeit absieht, als er mal eben eine 100.000 Moppen Spende in seinem Schreibtisch „vergessen“ hatte. Jedoch ist er ein Mensch, der sich nicht so leicht von Koalitionären, zweifelhaften Programmen oder schrägen Finanzjongleuren und Bankern dumm schwätzen lässt. Schon kurz nach seiner Berufung stellte er klar, dass die Geschenkorgien überhaupt nicht bezahlbar sind. Seitdem fallen Politiker der Union reihenweise um. Aus dem Hause Schäuble wird die Mutter der Nation vielleicht noch einige unerwartete Querschüsse erleben müssen.

Also schaunmermal, für Spannung ist gesorgt.

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