Ein Wort zur Pressefreiheit

In Deutschland ist die Pressefreiheit in Art. 5 GG geregelt:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

„...Journalistenmeute, räudigen Fuchs [dort: Bundespräsident], Hetzern, Steinewerfer, Gipfel der Dreistigkeit, linksgrüner Hysterie-Berichterstattung, bewusste Irreführung, Kampagnen-Wahnsinn, an der Nase herumführen, Verleumdungskampagnen, unmoralische und unfähige Journalisten,...“

Mit diesen drastischen Worten lässt der FDP-Abgeordnete Günther mächtig Luft über die deutsche Presse ab. Nicht gerade wenig, man könnte schon sagen Pressluft, gemessen an dem recht kurzen Text. An dessen Ende macht er uns allerdings auch wieder Hoffnung auf Besserung:

„...Liberale an die Spitze einer Bewegung, die das Positive, das wir in unserer Gesellschaft haben, wieder mehr in den Vordergrund rückt!“

Nun, natürlich kann man Günther verstehen, denn gerade die FDP ist in den letzten Monaten nicht gerade mit guter Presse ausgestattet gewesen. Und hat in den Umfragen seit ihrem Höchststand fast 90% ihrer Zustimmung verloren. Da können die Nerven schon blank liegen. Aber die Schuld dafür bei der Presse zu suchen ist schon hanebüchen, schließlich hat sich die FDP gründlich selbst demontiert, was dem wirklich politisch Interessierten auch ohne große Presse leicht aufgefallen sein dürfte. Was Hr. Günther wirklich nervt ist wohl die Machtfrage: „Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat.“. Nun ja, eigentlich haben wir Gewaltenteilung, und für die Presse bliebe da eigentlich, im besten Falle, die 4. Gewalt übrig. Das die FDP gerne die 1. Gewalt für sich beansprucht, ist da zwar schon verräterisch, jedoch auch nur die halbe Wahrheit. In Wahrheit ist die 1. Gewalt nämlich längst der Markt, oder genauer der Finanzmarkt, und somit wären wir also bei der „markgerechten Demokratie“ und bestenfalls der 5. Gewalt für die Presse. Oder die FDP eben.

MdB Günther: „...Nun kann man unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern. Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nichtmehr einschalten. .... Das erfordert aber ... ein gewisses Maß an Werten...Humanität, Demokratie und Selbstachtung. Wir müssen wieder zurückfinden zu einem anständigen, fairen Umgang ...“. Da hat er aber etwas nicht ganz verstanden. Auch wenn ich ihm in Einzelfällen ausdrücklich zustimmen mag, ja es gibt unmoralische und unfähige Journalisten die man besser „abstellt“, aber das ist nicht das Maß um das es geht. Journalismus ist nicht dazu da „anständig“ zu sein. Er ist dazu da, den Entscheidern in dieser Gesellschaft kritisch auf die Finger zu schauen, insbesondere das öffentlich zu machen, was uns die gesellschaftliche Elite nur allzu gerne verheimlichen möchte. Und letzteres ist selten sehr appetitlich, geschweige denn „anständig“. Genauso wenig wie es zum Berufsbild eines Richters oder Staatsanwaltes gehört nett zu sein, so wenig ist dies Aufgabe des Journalisten. Genauso wie erstere muss er sich natürlich an den Grundregeln zwischenmenschlichen Umgangs halten, aber dass ist im Einzelfall zu klären und kann nicht verallgemeinert werden.

Aber, lieber MdB Günther, keine Demokratie kann ohne freie Berichterstattung, und dass bezieht sich gerade und besonders auf die unangenehmen Dinge, entstehen, geschweige denn überleben. Hofberichterstattung ist der Anfang vom Untergang, „Werte, Humanität, Demokratie und Selbstachtung“ sind nett, aber nicht vornehmste Aufgabe der Presse, sondern vielmehr der Politik. Lieber Hr. Günther, es ist Ihre Aufgabe. Wer die Demokratie mittelfristig den Renditeforderungen der Investmentbanken opfert, wer die Sozialkassen ausbluten lässt und stattdessen immer gigantischere Rettungspakete für Großbanken schnürt, wer Besteuerung der dies alles verursachenden Investmentvermögen und Finanzbewegungen boykottiert, der verletzt seine vornehmsten Pflichten als Demokrat.

Es ist auch kein Wunder und auch keine Neuigkeit, das Diktaturen niemals mit einer freien Presse existieren können. Hunderte Journalisten verlieren jedes Jahr ihr Leben, weil sie die Dinge, die Die dort drüben und da oben verheimlichen wollen, ans Tageslicht zu bringen drohen. Die setzen mehr aufs Spiel als ihre Wiederwahl. Und sie bekommen dafür auch weniger Geld. Was treibt die nur dazu, dieses Risiko zu schultern? Was treibt andere dazu, ein kleineres Risiko, sich es etwa mit dem Großkapital zu verscherzen und damit vielleicht wie Ihr Kollege Schäffler herunter gemacht zu werden, nicht anzunehmen? Und stattdessen lieber unsere Kinder und Enkelkinder zu Kreditbütteln auf ewige Zeiten zu machen?

Zur Zeit wird in der BRD eine Diskussion geführt, ob man es einem britischen Verleger erlaubt, eine Zeitung mit kommentierten Ausschnitten aus Hitlers „Mein Kampf“ zu publizieren. Eine verlogene Diskussion, denn das komplette uneditierte Werk kann Jeder, der des googelns fähig ist, in Sekundenschnelle auf seinen Rechner laden. So etwa bei der US-amerikanischen Internet Library archiv.org (Ausgaben 1936 und 1943). Da sollten Sie bei Gelegenheit einmal reinschauen und Sie werden erstaunliches feststellen: Das Wort „Presse“ taucht in der 43-er Version von Hitlers Werk 881 mal auf, das Wort „Jude“ dagegen nur 375 mal.

Na, merken Sie was? Die Presse und Meinungsfreiheit war für Hitler nun mal das eindeutig größere Problem: „...Man muß diese infame .. Art, ehrlichen Menschen .. die Schmutzkübel niedrigster Verleumdungen und Ehrabschneidungen über das saubere Kleid zu gießen, studieren, um die ganze Gefahr dieser Presselumpen richtig würdigen zu können. ….Man pflegt gerade in Journalistenkreisen die Presse gerne als eine „Großmacht“ im Staate zu bezeichnen. Tatsächlich ist ihre Bedeutung denn auch eine wahrhaft ungeheuerliche. Sie kann überhaupt gar nicht überschätzt werden; ….Hat sie [die deutsche Presse] nicht mitgeholfen, unser Volk zu einer elenden Sittenlosigkeit zu erziehen? Wurden nicht Moral und Sitte von ihr lächerlich gemacht, als rückständig und spießig gedeutet, bis endlich auch unser Volk „modern“ wurde?....Denn indem die einen vor Anstand triefen, glauben ihnen alle Schwachköpfe um so lieber, daß es sich bei den anderen nur um leichte Auswüchse handle, die aber niemals zu einer Verletzung der Pressefreiheit.. führen dürften. So scheut man sich, gegen dieses Banditentum vorzugehen, fürchtet man doch, in einem solchen Falle auch sofort die „anständige“ Presse gegen sich zu haben; eine Furcht, die auch nur zu begründet ist. …...Diese Presse ist es vor allem, die in einem geradezu fanatischen Verleumdungskampf alles herunterreißt, ...“, um nur ein paar der wenig schmeichelhaften Zitate anzuführen.

Und, stellen Sie sich vor, auch Hitler hatte ganz ähnliche Probleme mit der Anerkennung seiner Partei und der „marxistischen“ Presse: „...Ich habe damals den Standpunkt eingenommen: Ganz gleich, ob sie über uns lachen oder schimpfen, ob sie uns als Hanswurste oder als Verbrecher hinstellen; die Hauptsache ist, daß sie uns erwähnen, daß sie sich immer wieder mit uns beschäftigen, und daß wir allmählich in den Augen der Arbeiter selber wirklich als die Macht erscheinen, mit der zur Zeit allein noch eine Auseinandersetzung stattfindet. Was wir wirklich sind und was wir wirklich wollen, das werden wir eines schönen Tages der ..Pressemeute schon zeigen. …..Sowie wir selbst die große Notwendigkeit erkennen, die unser außenpolitisches Handeln zu bestimmen hat, wird aus diesem Erkennen die Kraft der Beharrlichkeit strömen, die wir manches Mal nötig brauchen, wenn unter dem Trommelfeuer unserer gegnerischen Pressemeute dem einen oder anderen bänglich zumute wird und ihn die leise Neigung beschleicht, um nicht alles gegen sich zu haben, wenigstens auf diesem oder jenem Gebiet eine Konzession zu gewähren und mit den Wölfen zu heulen. …..Denn solange die Einsicht der Masse so gering bleibt wie jetzt und der Staat so gleichgültig wie heute, wird diese Masse stets dem am ersten folgen, der in wirtschaftlichen Dingen zunächst die unverschämtesten Versprechungen bietet. ..Wird doch seine gesamte Tätigkeit durch keinerlei moralische Bedenken gehemmt. So schlägt er denn auf diesem Gebiete zwangsläufig in kurzer Zeit jeden Konkurrenten aus dem Felde....Von den marxistischen Lügenblättern kann man dabei überhaupt schweigen; ...ist doch ihre Aufgabe nur, dem Volke das völkische und nationale Rückgrat zu brechen, um es so reif zu machen für das Sklavenjoch des internationalen Kapitals ...“.

Nun fällt Ihnen was auf? Nein, ich unterstelle Ihnen keine Nähe zu braunen Genossen, darum geht es nicht und kann es niemals gehen. Das Problem ist ein ganz anderes: Wir sind alle diesem braunen Gestrüpp noch, oder besser wieder, viel zu nahe. Nicht das braune Gedankengut ist die wirkliche Gefahr, die Gefahr ist die gesellschaftliche Wirklichkeit, die sich gerade in Europa wieder den Zuständen annähert, die in der Weimarer Republik dieses Gedankengut auf fruchtbaren Boden fallen ließ. Es ist weder für Sie noch für sonst einen Parlamentarier beabsichtigt, aber auch kein Zufall, wenn man sich in Worte versteigt, die an längst vergangen geglaubte Zeiten erinnern. Denn es ist schlicht unvermeidlich.

Geschichte wiederholt sich, und wiederholt sich und wiederholt sich,...when will they ever learn?