Appeasement: Des Weltenkrieges fahler Schatten...

Als man in Deutschland längst schlief, fand in der letzten Nacht in Boca raton, USA, der letzte offizielle Schlagabtausch zwischen dem Präsidenten und dem Kandidaten statt: „Formal ging es einzig und allein um Außenpolitik. Doch Moderator Bob Schieffer, bekannt aus der CBS-Sendung " Face the Nation" mag gespürt haben, dass es auf diesem Terrain allzu wenig an Gegensätzen, Spannungen und Streit gab. Und wer den Republikaner in der Rolle der Kriegstreibers erwartet hatte, musste überrascht erkennen, dass Romney den Friedensnobelpreisträger Obama lieber links zu überholen versuchte. Er gratuliere dem Präsidenten zu erfolgreichen Jagd auf Osama Bin Laden, aber "wir können aus diesem Schlamassel nicht heraus, indem wir alle abknallen".Das war das Signal: Ich, Mitt Romney, wäre ein verantwortungsbewusster Commander-In-Chief, und ich würde nicht die konfrontative Politik von George W. Bush wiederaufnehmen, sondern nach friedlichen Wegen suchen....Romney präsentierte sich durchaus souverän. Er war in den Themen drin, vom Nahen Osten über Libyen, Afghanistan und Pakistan bis China. So warb Romney dafür, Pakistan zu helfen, zurück zur Stabilität zu finden, und die arabischen Staaten mit Hilfe der Vereinten Nationen dabei zu unterstützen, ihre Wirtschaft zu entwickeln. Das wird nicht jeder Parteifreund gern gehört haben.“

Romney erschien weichgespült in dieser Debatte, die nach seiner Wahlkampftaktik kein Duell werden sollte: „Romney forderte "noch härtere Sanktionen" und eine internationale Isolierung Teherans und seiner Diplomaten, die so "geächtet" werden müssten wie einst die Vertreter des südafrikanischen Apartheid-Staates. Ebenso wie Obama wollte er keine Option ausschließen, also auch nicht die eines Militärschlages gegen den Iran. Der Unterschied: Obama versicherte, er werde nicht zulassen, dass der Iran "die Atombombe bekommt". Romney will diese rote Linie schon früher ziehen und verhindern, "dass der Iran die Atomwaffenfähigkeit erhält".In der Syrien-Politik zeichneten sich noch feinere Differenzen ab: Der Präsident und der Ex-Gouverneur schließen den Einsatz amerikanischer Truppen aus, wollen aber die moderaten Kräfte der Opposition gegen das Assad-Regime unterstützen. Romney will darüber hinaus "sicherstellen, dass die Oppositionskräfte Waffen bekommen", um sich gegen die Regierungstruppen zu verteidigen. Allerdings verzichtete er auf die Forderung, die USA selbst sollten die geforderten Waffen liefern.“

Der Begriff Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik) bezeichnet eine Politik der Zugeständnisse, der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber Aggressionen zur Vermeidung von Konflikten. Im engeren Sinne steht der Begriff für Politik des britischen Premiers Neville Chamberlain. Großbritannien war Ende der 1930er-Jahre zu weitgehenden Zugeständnissen an Hitler bereit; insbesondere wollte es hinnehmen, dass Deutschland zur Hegemonialmacht in Ost- und Südosteuropa aufstieg unter der Bedingung, dass es sich in internationale Verträge einbinden ließ. Zu einer bestimmteren Politik gegen das Deutsche Reich waren in West- und Mitteleuropa damals keine Verbündeten zu finden. Chamberlain kam 1938 aus München zurück in der Meinung, er habe „den Frieden für unsere Zeit“ („Peace for our time!“) gesichert. Aus heutiger Sicht wurde damit der Krieg zwar nicht verhindert, jedoch um einige Monate aufgeschoben. Großbritannien erhöhte in der gewonnen Zeit seine Rüstungsausgaben deutlich. Als Hitlerdeutschland dann 1940 die Invasion Britanniens mit der Luftschlacht um England vorbereiten wollte, war die Royal Airforce bereits bis an die Zähne bewaffnet und überraschend überlegen.

Beide US-Kandidaten betreiben nun solche Appeasement Ansätze: Auffallend war das weder Romney noch Obama näher auf die offensichtlich vorbereiteten bilateralen Gespräche zwischen den USA und dem Iran eingingen: “...Die New York Times berichtete dagegen unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen und eine 'kleine Gruppe von Diplomaten', dass sich die US-Seite mit hochrangigen iranischen Vertretern auf die Gespräche geeinigt habe. Allerdings sei nicht klar, ob Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei die Verhandlungen gebilligt habe. Die Iraner hätten darauf bestanden, die direkten Gespräche erst nach der Präsidentschaftswahl am 6. November beginnen zu lassen, wenn klar sei, ob Obama weiter im Amt bleibe. Die US-Seite möchte die Gespräche auf die iranische Atomrüstung beschränken. Die Iraner wollten die Gespräche auf den Bürgerkrieg in Syrien, das ebenfalls von Unruhen zerrissene Bahrain und andere Streitfragen ausweiten...NBC berichtete, dass das Weiße Haus 'nicht glücklich' sei über das Bekanntwerden der Pläne. Tatsächlich dürfte der Zeitpunkt nicht ganz zufällig sein: An diesem Montag treffen Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney zu ihrer dritten und letzten Fernsehdebatte aufeinander. Zentrales Thema dieser Diskussionsrunde soll die Außenpolitik sein. Romney hat Obamas Iran-Politik als zu nachgiebig und erfolglos kritisiert. Sollten die Verhandlungen zustande kommen, könnte Obama immerhin auf einen Anfangserfolg seiner Bemühungen verweisen, Iran ohne den Einsatz von Waffen vom Bau einer Atombombe abzuhalten. ...Zudem rückt die Aussicht auf direkte Verhandlungen Romney in eine schwierige Position. Sollte er die Initiative ablehnen, könnte man ihm vorhalten, dass er bereit sei, die USA in einen weiteren Krieg zu verwickeln, ohne alle diplomatischen Bemühungen vorher auszuschöpfen.“

Trotz der brisanten Steilvorlage aber eierten beide Kandidaten lediglich mit Platitüden um dieses Thema herum. So werden mögliche bilaterale Vereinbarungen offiziell verleugnet: „Das Weiße Haus wies diese Darstellung zurück. In einer Erklärung heißt es, es sei 'nicht wahr', dass sich beide Seiten auf direkte Gespräche oder auch nur ein Treffen nach den Wahlen geeinigt hätten. Die USA würden weiter auf die gemeinsamen Verhandlungen der fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschlands mit Teheran setzen.“, und erstaunlicherweise beließ es Romney bei dieser widersprüchlichen Darstellung und markierte den „elder statesman“. Bilaterale Vereinbarungen aber würden bedeuten, dass der Hauptbetroffene Staat Israel eventuell völlig unbeteiligt in die Röhre schauen müsste.

Was man normalerweise seitens der USA so unter „direkten Gesprächen“ versteht machte Romney dagegen klar: „Obama habe seine Präsidentschaftslegislatur mit einer "Entschuldigungstour" durch Länder im nahen und mittleren Osten begonnen, bei der er ausgerechnet Israel ausgelassen habe, "was dort registriert wurde". Als Obama dem Begriff "Entschuldigungstour" widersprach, legte der Herausforderer nach: Obama habe in seiner Kairoer Rede erklärt, die USA hätten anderen Ländern in der Vergangenheit "diktiert". Aber, so Romney: "Amerika hat anderen Ländern nichts diktiert. Wir haben andere Nationen von Diktatoren befreit."“. Na ja, so kann man es auch sehen. So richtig logisch ist das allerdings nur aus der bisherigen unangefochtenen militärischen Überlegenheit der Weltmacht USA heraus.

Für Obama dagegen dürfte die Geheimdiplomatie durchaus nachvollziehbare Gründe haben, die die wahren Machtverhältnisse im Nahen Osten und die realistischen militärischen Möglichkeiten des Westens besser einschätzt. Denn wie könnte eine „Einigung“, die den Namen wirklich verdient, aussehen? Eine Einigung kann nämlich kein Diktat sein, zumindest nicht sofern man nicht in der für den Gegner hoffnungslos überlegenen Position ist.

Sehen wir also einmal die strategische Situation gelassen: Israel ist schon lange Atommacht. Und zwar einer der größten der Welt. Die atomare Bewaffnung Israels wurde stetig vom Westen aktiv gefördert und offiziell bis heute geleugnet. Dabei liegen die Fakten mehr als nur auf dem Tisch. Vermutlich verfügt Israel über bis zu 400 Nuklearbomben. Und keineswegs nur über Spalt- sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sogar über Fusionswaffen, also Wasserstoffbomben, mit Sprengkräften um 1 Megatonne. Auch an anderen Massenvernichtungswaffen der B und C Klassen dürfte es nicht fehlen, genauso wenig an den effektiven Verbringungsmitteln, insbesondere Mittel- und sogar Langstreckenraketen (Raketen des Typs Jericho 3 mit bis zu 7500 km Reichweite ) sowie atomwaffenfähiger U-Boote. Israel ist aus weltstrategischer Sicht ein mit Massenvernichtungswaffen vollgestopfter westlicher Stützpunkt zur Beherrschung des Nahen Ostens. Leider allerdings auch ein politisch einflussreicher und relativ selbständiger, sehr eigensinniger und renitenter, Außenposten. Die unglaubliche Waffenkonzentration dort wäre auch für das kleine Israel ohne den Westen gar nicht finanzierbar, alleine die Atomrüstung würde den Staatsbankrott Israels unweigerlich hervorrufen, wenn der Westen hier nicht massiv wirtschaftlich zur Seite stünde. So wurden z.B. die atomwaffenfähigen U-Boote durch die BRD hergestellt und auch bezahlt. Das alles wird aber strategisch verschleiert, ist in der UN nur ein untergeordnetes Thema, und an internationale Verträge und am vom Westen selbst erstellten Atomrecht hält man sich nicht und bricht es auch jederzeit ungestraft.

Dem gegenüber ist man mit Sanktionen und Militäreinsätzen nicht kleinlich, wenn es um die Ambitionen der Nachbarstaaten geht, selbst auch wenigstens eine vergleichbar kleine Atomrüstung aufzubauen. Der Irak und Syrien haben das schon exemplarisch zu spüren bekommen. Diese Bigotterie ist hierzulande eherne Staatsräson, wovon Nobelpreisträger Grass auch einiges zu erzählen weiß. Und dabei hat er nur die klitzekleine Spitze des Eisbergs angesprochen: „"Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hatte Grass vorgeworfen, er schiebe Israel die Verantwortung für eine Gefährdung des Weltfriedens zu ...[Grass]: Die verweigerte Kritik, so eine kritiklose, quasi philosemitische Haltung, ist für mich eine neue Form von Antisemitismus." Grass verteidigte sein umstrittenes Gedicht "Was gesagt werden muss", das Anfang April dieses Jahres heftigen Wirbel verursacht hatte. Israel hatte ihm sogar Einreiseverbot erteilt.“

Denn man muss sich weiter fragen, wieso Israel eigentlich eine Massenvernichtungswaffe auf einer Langstreckenrakete benötigt? Mit der Jericho 3 kann man von Israel aus bis nach Peking und nach Kapstadt schießen, und somit komplett Europa, Asien und Afrika bedrohen. Selbst die USA ist mit Hilfe der standardmäßig im Mittelmeer kreuzenden U-Boote erreichbar, die Schussentfernung Gibraltar nach New York beträgt nur etwa 5900 km. Außerhalb des Mittelmeeres kann Israel natürlich jeden beliebigen Ort der Welt beschießen. Wozu nur, fragt sich da auch der Anti-Grass? Nur zum Spaß am Raketenballern hat Israel diese sündhaft teuren Spielzeuge jedenfalls nicht entwickelt. Nein, man darf es unterstellen, im Zweifelsfall eines akuten Israelischen Untergangsszenarios kann und sollen diese Waffen auch die engsten Verbündeten davon abhalten können, ihre Freundschaft zu kündigen. Diese absurd extreme Überrüstung des Zwergstaates Israel ist nur mit dem, aus dem Holocaust erwachsenen Obsessionen und Opferwahn zu erklären. Nach dem Massenmord am eigenen Volk fühlt man sich nun berechtigt in Zukunft den Spieß gegebenenfalls auch einfach umzudrehen.

Zurück zum Ursprung: Die Annahme, das der Iran den ganzen Aufwand mit seinen Uran- Aufbereitungsanlagen inklusive der gewaltigen wirtschaftlichen und diplomatischen Nachteile macht, nur um ein bisschen Atomstrom zu gewinnen, ist natürliche genauso absurd, wie die Annahme Israel wäre keine vom Westen hochgepuschte Nuklearmacht. Wie könnte denn eine Einigung mit dem Iran, die den Namen Einigung und nicht Diktat verdient, aussehen? Ein Niederkämpfen des Irans ist zwar nicht völlig aussichtslos, aber wegen der Vielzahl der Brandherde in der Welt kaum zu stemmen. Andererseits sind die Ambitionen Irans, dem alten Hegemon Persien, zumindest nachvollziehbar, wenn man es mal „gelassen“ sieht. Eine Einigung könnte nun darin bestehen, dass man dem Iran den Besitz von maximal 50 Spaltwaffen der 50 KT-Klasse zugesteht unter Verzicht auf Langstreckenwaffen. Damit wäre dem Iran genüge getan, und Israel könnte seine auch auf ganz andere Länder gerichtete Atomdrohung nicht mehr ohne Risiko der Selbstvernichtung ausüben. So ein den Realitäten angepasstes Resultat ist unter Mitwirkung Israels natürlich unmöglich durchzusetzen, auch nicht unter Mitwirkung der EU, sondern kann nur bilateral von den USA unter Missachtung israelischer Proteste durch gesetzt werden. Wofür es natürlich auch einen starken und weitsichtigen, machiavellistisch handelnden Präsidenten bedarf: „Der Zweck heiligt die Mittel“.

Das der Iran und andere sich an die Regeln halten werden, ist nicht unbedingt wahrscheinlich. Viel sicherer ist, dass nur wenig Zeit verbleibt, bis der oft sogenannte III. Weltkrieg in Fahrt kommt. Die Brandherde sind gewaltig. Libyen, wo immer noch Gadaffi-Anhänger kämpfen, war nur der militärische Anfang. Es sind Syrien, dass man bis jetzt hat versucht aus zu sitzen, und der Nachbar Libanon ist seit neuestem auch auf der Kippe, die Türkei liefert sich seit dem 3. Oktober Gefechte mit Syrien: „...The only question now is whether there will really be a change in the U.S. position after this election. The nightmare scenario is unfolding: The festering civil war is drawing in all the worst elements, which are not friendly to the West and likely not friendly to the idea of democracy either. The war is now spreading outside Syria’s borders with fire and counter-fire between Syria and neighboring Turkey. And hundreds of thousands of Syrian refugees are straining the capacity of Turkey, Jordan, Iraq and Lebanon. Sitting out this war, experts say, could leave the U.S. without allies in Syria when Assad falls, unable to shape the future, and facing a generation that will grow up embittered by the fact that in the Syrian people’s direst hour, the United States sat back and watched the slaughter.“

Die Kurden, verteilt auf Gebieten von Syrien, Irak, Iran und Türkei streben einen eigenen Staat an. In Bahrain und Kuwait flammten erneut Proteste auf, Saudi-Arabien kann seine Feudalmonarchie auch nur mit Gewalt aufrecht erhalten. Der „befreite“ Irak ist nun Zulaufregion für Al Quaida, genauso wie Jemen und das längst schon wieder verlorene Afghanistan. Schlimmer noch: Im westafrikanischen Mahgreb, einer verlorenen innerafrikanischen Region, sammelt sich die Internationale der Islamisten, und die EU hat bereits signalisiert, dass sie eingreifen wird.„Friedlich“ wie immer, zumindest aber die Ex-Kolonialmacht Frankreich wird Truppen entsenden, und auch einige Bundeswehrsoldaten werden vielleicht schon Weihnachten in Mali feiern und absehbar die deutsche Freiheit schließlich nicht nur am Hindukusch, sondern auch vor Timbuktu verteidigen müssen. Und dabei hilft uns auch nicht ein noch so gut gemeinter Friedenswille oder blasgrünrosa Sonnenbrillen. Der Mahgreb liegt nahe an Europa, tut man nichts, wird in absehbarer Zeit ein noch größerer Brocken daraus erwachsen: „Dirk Niebel (FDP) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen EU-Einsatz in Mali mit deutschen Sicherheitsinteressen begründet. "Mali ist ein Land am Abgrund, und wir wollen nicht, dass es ein verlorener Staat wird. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein zweites Afghanistan." Die radikalen Islamisten, die den Norden des westafrikanischen Landes kontrollieren, hätten am Ende nicht Mali zum Ziel, sondern "unsere Lebensform", betonte Niebel. "Deshalb haben wir ein fundamentales eigenes Interesse daran, hier für Stabilität zu sorgen."“.

Denn der größte Explosionsherd der Welt ist Afrika, nach Schätzungen der UN wird sich die Bevölkerungszahl von zur Zeit einer guten Milliarde dort auf zweieinhalb Milliarden in 2050 mehr als verdoppeln. Aus den hunderttausenden Hunger und (zum guten Teil islam-)Kriegs-Flüchtlingen in den Lagern Afrikas werden dann Millionen und Abermillionen werden. Millionen die nach Europa drängen, nicht nur per Schaluppe übers Mittelmeer, sondern auch über die Landbrücke des Nahen Ostens, wo jetzt schon abertausende in Lagern vor der israelischen Grenze darben und auf eine Gelegenheit zur weiteren Flucht nach Norden warten: „Tausende Afrikaner versuchen jährlich nach Israel zu flüchten ...Die Flüchtlinge heuern Schmuggler an, die sie von der Sinai-Halbinsel über die Grenze schleusen sollen. Dabei werden sie Opfer von Erpressung und Folter - und wenn kein Geld fließt, bezahlen sie mit ihrem Leben .. Es sind Flüchtlinge aus afrikanischen Krisenstaaten wie Sudan, Somalia oder Eritrea, die in Israel auf ein besseres Leben hoffen - ohne Armut und Gewalt. Afrikanische Flüchtlinge sind auf Schmuggler angewiesen. Doch diese nehmen die Afrikaner als Geiseln, erpressen sie und ihre Angehörigen und schrecken auch nicht vor Folter, Vergewaltigung oder Mord zurück. Selbst wenn die Flüchtlinge es nach Israel schaffen, ist ihre Odyssee noch nicht beendet - denn auch dort sind sie nicht willkommen....“.

Wenn wir damit schon am Ende wären. Chinesische Kriegsschiffe kreisen zur Zeit um die strittigen Japanischen Inseln und die USA hat bereits einen Flugzeugträgerverband als Antwort und Drohung dorthin in Marsch gesetzt. An der Südgrenze der USA tobt seit fünf Jahren ein Krieg, der bislang 50.000 Tote forderte und langsam schon auf US-Orte in Neu-Mexiko übergreift. Ein Krieg der in unserer Wahrnehmung gar nicht stattfindet, weil es ja „nur“ ein Drogenkrieg ist, der aber weit mehr Opfer fordert als der Afghanistankrieg in der gleichen Zeit, und die USA auch unmittelbarer bedroht. Auch in den beiden Ländern Mexiko und Columbien, die wichtigsten Drogenlieferanten für den gigantischen US-Markt, allein Mexiko bestreitet Drogendeals mit den USA in Höhe von mehr als 10% des BIP's, greift China schon mit Geld und Aufkäufen um sich.

Und Russland nicht zu vergessen: „Die Türkei rüstet im Grenzgebiet zu Syrien weiter militärisch auf. Wie die türkische Tageszeitung "Hürriyet" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, verlegte die Luftwaffe 15 Kampfjets aus anderen Landesteilen ins südostanatolische Diyarbakir. Die Zahl der Panzer wurde um noch einmal 60 auf jetzt 250 erhöht. ...Türkische Kampfjets hatten die aus Moskau kommende Maschine wegen verdächtiger Ladung zur Landung gezwungen. Die regierungsnahe Zeitung "Yeni Safak" berichtete von zwölf Raketenteilen, die an Bord gefunden worden seien. ...Russland reagierte verärgert auf die Berichte, wonach Waffen für das Assad-Regime an Bord der in Moskau gestarteten Maschine beschlagnahmt worden seien. Kremlchef Wladimir Putin sagte eine für diesen Montag geplante Reise in die Türkei ab - die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau sind belastet.“. Die Türkei sitzt strategisch zwischen allen Stühlen, während Russland und China im Nahostkonflikt eine klare Stellung beziehen: “China und Russland warnen Westen vor Syrien-Alleingang: US-Präsident Obama schließt ein militärisches Vorgehen gegen Syrien im Falle eines Chemiewaffeneinsatzes nicht aus. China und Russland wollen das nicht dulden.“. Sie können es auch nicht dulden, wenn sie selbst Weltmachtansprüche geltend machen wollen. Nur wer den geographischen Mittelpunkt der alten Welt kontrolliert, kann scih Weltmacht nennen. Und China will und wird diesen Anspruch mittelfristig umsetzen, und Putins zunehmend diktatorisch neu-zaristischer Staat will, kann und wird da nicht hinten an stehen: „...Der Kreml hält eisern an seinem obersten Credo fest, sich internationalem Druck in keinem Fall zu beugen. Zweitens: Wladimir Putin hat sich von einem Weg zu Rechtsstaat und Demokratie endgültig verabschiedet und bemüht sich auch kaum noch, das zu verbergen. Mit seinem Kommentar, in anderen Ländern hätten den Täterinnen [Pussy Riots] ganz andere Strafen gedroht, hat Putin unlängst klar gemacht, woran er sich bei der Entwicklung seines Landes orientiert. Nicht mit liberalen Demokratien vergleicht er Russland, in denen Menschenrechte geschützt und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet werden. Er schielt auf religiöse Regime wie den Iran oder Parteidiktaturen wie China und bemerkt sarkastisch: Bis wir so weit sind, ist noch Spielraum.“.

Viel Spielraum für den Frieden, sofern man überhaupt noch von ihm reden darf, gibt es jedenfalls nicht. Höchstens für Appeasement und etwas Zeitgewinn.