„Europa hätte den
Feigheits-Nobelpreis verdient: Die korrupte griechische Oberschicht
hinterzieht weiter Steuern, doch frische Hilfs-Milliarden sind so gut
wie unterwegs – die Prüf-Troika muss nur noch ihre Zahlen
frisieren.“, so schreibt der Kommentator des FOCUS. Und weiter führt er aus: „Die Entscheidung ist längst gefallen:
Griechenland darf nicht pleite gehen, kann im Euro bleiben und
bekommt sogar frische Hilfs-Milliarden – auch wenn die
Europa-Samariter diesen neuen Finanz-Transfer verbal raffiniert
tarnen werden. Vielleicht als „teilweise Tilgung alter Darlehen“
oder als „Kauf von Staatsanleihen auf Kredit“.
Möglicherweise meint Hr. Dönch, ist
es auch nur eine Finte der Verachtung: „Vielleicht will uns Herr
Schäuble aber auch klar machen, wie wenig er von dieser „Troika“
hält. Das wäre wiederum eine überaus dankenswerte Offenheit. Denn
was ist dieses Prüf-Gremium in Wirklichkeit? Ein aufgeblasener
Popanz. Eine Handvoll politischer Beamter und Angestellter
internationaler Gremien tut genau das, was die geldgebenden
Regierungen wollen....Wir dürfen sicher sein, dass die
„Troika“-Trickser den Griechen sogar „große Fortschritte“
bescheinigen werden – und sei es auch nur bei der
Steuerhinterziehung. Denn die scheint weiterhin blendend zu
funktionieren.“
Denn, auch das ist eigentlich klar,
warum sollten sich uralte kulturelle Eigenschaften in diesem Land
(genauso wenig wie die unseren) so schnell gravierend ändern: „Erst
vergangene Woche wurde bekannt, wie skrupellos sich reiche Griechen
für den Fiskus arm rechnen: Einer von ihnen verdiente laut
Steuererklärung nur 5588 Euro im Jahr, schaffte es aber dennoch,
19,8 Millionen Euro ins Ausland zu verschieben...Ein norddeutsches
Nachrichtenmagazin verweist auf das traurige Schicksal der so
genannten „Lagarde-Liste“, die 1991 Namen von griechischen
Eigentümern Schweizer Konten enthält (Gesamtguthaben 1,5 Milliarden
Euro). Die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde
hatte sie schon im Herbst 2010 ihrem griechischen Kollegen
überreicht. Dann war die Liste viele Monate lang so gut wie
verschollen. Nun liegt sie bei der Athener
Wirtschafts-Staatsanwaltschaft – bei Strafverfolgern, für die der
Begriff „zahnlos“ noch untertrieben sein dürfte....“.
Dass das weiter hochkochende Desaster
alles andere als zur Demokratie und Einheit Europas beiträgt,
zeigte vor allen die Briten mit ihrer offiziellen Freude über den Friedensnobelpreis: „Während die europäischen Anführer in Brüssel und die
Regierungschefs in den Hauptstädten sich im Glanz der Ehrung
sonnten, ließen die Europa-Skeptiker in der EU ihrer Verachtung für
das norwegische Nobelpreis-Komitee freien Lauf. ...Die Entscheidung
sei pure "Satire", schimpfte Kolumnist Iain Martin im
konservativen "Daily Telegraph". Der Preis komme
"verfrüht", da ja noch niemand wisse, wie das "Experiment
eines antidemokratischen Bundesstaats" ausgehe....Die "Daily
Mail" zeigte Bilder von brennenden Hakenkreuzflaggen während
Angela Merkels jüngstem Athen-Besuch und zitierte den Tory-Chef im
Europaparlament mit den Worten, der Nobelpreis werde offenbar für
den Frieden und die Harmonie auf den Straßen von Athen und Madrid
vergeben. Selbst der EU-freundliche "Economist"-Kolumnist
Charlemagne bescheinigte dem Nobel-Komitee ein "merkwürdiges
Timing", da die EU doch gerade auseinanderzubrechen drohe.
...Die britische Regierung hingegen äußerte sich zunächst nicht zu
dem Preis - offenbar konnte sich der konservative Premierminister
David Cameron nicht einmal an diesem Tag zu einem Lob für die EU
durchringen.“.
Das man in den gelackmeierten
Südstaaten „not amused“ war, ist da schon leichter
verstehbar: “...In Griechenland sagte ein Sprecher der linken
Oppositionspartei Syriza, dank der EU befinde sich die griechische
Bevölkerung in einem täglichen "Krieg". In Norwegen
erklärte der Friedensrat, eine Menschenrechtsgruppe, die EU habe in
den vergangenen Jahren für das "Gegenteil von Frieden"
gestanden. In Deutschland kritisierte die "Welt" das
"forcierte Gutmenschentum" der Jury, die über die
unerfreuliche Realität der Euro-Krise hinwegsehe.“.
(Q: Wikipedia: Mühlpfordt) |
Der Spaltpilz kriecht immer weiterdurch das feuchte EU-Gemäuer: „Mit dem Friedensnobelpreis für die EU soll das Projekt Europa
einen neuen Schub bekommen. Doch nur einen Tag nach Bekanntgabe der
Ehrung bremst Bundestagspräsident Norbert Lammert bei den Plänen,
weitere Länder in die EU aufzunehmen. "Für die unmittelbar
bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für
erweiterungsfähig", sagte der CDU-Politiker der "Welt am
Sonntag". Kroatien sei nicht reif für einen Beitritt. "Wir
haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der
Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der
Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten
lassen sollten...Wir müssen - gerade nach den Erfahrungen mit
Bulgarien und Rumänien - den jüngsten Fortschrittsbericht der
EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht
beitrittsreif." Dabei waren die Preisrichter in ihrer Erklärung
zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU explizit auf den
geplanten Beitritt Kroatiens und andere Erweiterungsoptionen der EU
eingegangen. "Die Aufnahme von Kroatien als Mitglied im nächsten
Jahr, die Einleitung von Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro und die
Erteilung des Kandidatenstatus an Serbien werden den Prozess der
Aussöhnung auf dem Balkan voranbringen", schrieb das
Nobelkomitee. "Im letzten Jahrzehnt hat auch in der Türkei die
Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft Demokratie und Menschenrechte in
diesem Land gefördert."“. Alles Dinge, die man sich
angesichts der Lage abschminken darf. Die blauäugige SPD und ihre
grünaugigen Koalitionäre dagegen möchten gerne denselben Fehler
wie mit Griechenland wiederholen: „In der SPD sorgten Lammerts
Äußerungen für Unverständnis. Baden-Württembergs Europaminister
Peter Friedrich sagte SPIEGEL ONLINE, ihn verstöre Lammerts
"leichtfertiges Gerede über die EU-Erweiterung". "Wer
den Beitritt Kroatiens in Frage stellt, der spricht der EU die Kraft
ab, auch in Zukunft Frieden in Europa zu stiften. Das ist der
größtmögliche Fehlschluss aus dem Friedensnobelpreis", sagte
Friedrich.“. Nun ja, die Lernkurve ist bei manchen Spielkindern eben
etwas länger.
Wolfgang
Schäuble versucht derweil die Flucht nach vorne und präsentiert seinen „Masterplan“ für den Euro: “...Klamme
Griechen, ermattete Europäer - Deutschland ist entschlossen, beide
Probleme nun dauerhaft zu lösen. Das hat Schäuble klargemacht, wenn
auch fernab der Heimat....Dort sprach der 70-Jährige den wunderbaren
Satz: "There will be no Staatsbankrott in Greece.". Auch
der Reformeifer beim Umbau der Euro-Zone soll neu entfacht werden.
"Wir müssen jetzt einen großen Schritt in Richtung Fiskalunion
gehen, der über die bisherigen Vorschläge hinausgeht"...Der
leidenschaftliche Europäer Schäuble will sich auf wenige Reformen
konzentrieren, die es allerdings in sich haben: [1] Der
EU-Währungskommissar soll genauso mächtig werden wie sein für
Wettbewerb zuständiger Kollege. Letzterer kann Entscheidungen
alleine treffen, er muss dafür nicht die Zustimmung der anderen
Kommissare einholen. [2] Um den Währungskommissar zu stärken,
müssen die Nationalstaaten auf einen Teil ihrer
Haushaltssouveränität verzichten. Der europäische Top-Beamte soll
das Recht erhalten, gegen die Budgets der Mitgliedsländer sein Veto
einzulegen. ...Bislang kann die EU-Kommission einem Land nur
empfehlen, seinen Haushalt nachzubessern. [3] Außerdem will Schäuble
die europäische Politik besser demokratisch legitimieren. Das
EU-Parlament soll grundsätzlich früher an allen wichtigen Prozessen
beteiligt werden. ... Charmant an diesem Vorschlag ist vor allem,
dass er das Demokratiedefizit Europas verringert, ohne die schwer
verständlichen Entscheidungswege noch komplizierter zu
machen....Auch die vier Präsidenten von EU-Kommission, Rat,
Euro-Gruppe und Europäischer Zentralbank, die derzeit an einer
Reform der Währungsunion arbeiten, sind im Bilde....Um sie
umzusetzen, müssen die EU-Verträge geändert werden.
...Realistischer ist, dass die Änderungen frühestens Anfang 2015 in
Kraft treten. Wenn, ja wenn, das störrische Großbritannien
mitspielt. Falls nicht, können die EU-Verträge nicht geändert
werden. Dann müssten die Regierungen der Euro-Zone ein separates
Abkommen schließen - so wie beim Fiskalvertrag.“.
Haben Sie die schleimige Spur des
Spaltpilzes bemerkt? „... ermattete Europäer...
Haushaltssouveränität verzichten... die europäische Politik besser
demokratisch legitimieren... Das EU-Parlament soll beteiligt
werden... Charmant, dass er das Demokratiedefizit Europas
verringert... schwer verständlichen Entscheidungswege... die vier
Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Euro-Gruppe und Europäischer
Zentralbank, die an einer Reform arbeiten... müssen die EU-Verträge
geändert werden... frühestens Anfang 2015...wenn Großbritannien
mitspielt... falls nicht, müsste die Euro-Zone ein separates
Abkommen schließen wie beim Fiskalvertrag.“. Die mangelhafte
Legimitation der EU-Führung und die Unzahl an mehr oder mehr weniger gewählten Präsidenten sowie der
saloppe Umgang mit alten Verträgen ist jedenfalls kein Geheimnis.
Abgesehen davon das mehr Einheit an den volkswirtschaftlichen
Schuldenständen nicht das geringste ändert, so sind doch schon
alleine die EURO-17 nicht in der Lage sich zu reformieren, mit oder ohne Großbritannien: „EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) lehnt die Forderung
von Schäuble ab, dass die EU-Kommission ein verschärftes
Eingriffsrecht in nationale Haushalte bekommen soll. "Es darf
ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht
der Mitgliedstaaten relativieren kann. Wenn überhaupt, dann geht das
nur mit demokratischer Legitimation", so Schulz im Gespräch mit
der "Welt". ...Zugleich versucht Schäuble den Streit um
die Auszahlung der zweiten Hilfstranche für Griechenland in Höhe
von 31,5 Milliarden Euro zu nutzen, um Druck auf die Euro-Partner zu
machen, die wie Frankreich, Spanien und Italien eine Fiskalunion
bislang mehr oder weniger öffentlich torpedieren....Ähnliche
Vorschläge sind allerdings bereits mehrfach gemacht worden.
Durchsetzungsfähig waren sie bislang nicht. Und das weiß Wolfgang
Schäuble durchaus, wenn er sie jetzt wieder aus der Schublade holt.“.
(Q: Wikipedia Kromberg) |
Selbstverständlich ahnt Wolfgang
Schäuble zu Recht, dass die Sache so nicht auf Dauer weiter gehen kann: „Die Angst vor einer schleichenden Geldentwertung treibt Wolfgang
Schäuble um. Der Bundesfinanzminister warnt in einem Interview vor
der Inflationsgefahr, die von der aktuellen Liquiditätsschwemme in
der Welt ausgehe. ….Man dürfe nicht vergessen, dass ein Grund für
die tiefe Finanzkrise nach 2007 die übermäßige Liquidität an den
Märkten war, sagte Schäuble ...Um die Wirtschaft anzukurbeln,
pumpen die Notenbanken seit Jahren Geld in das Finanzsystem. Allein
die EZB hat ihre Bilanzsumme etwa verdreifacht. Zuletzt hatte die
Notenbank ein unbegrenztes Ankaufprogramm für Anleihen europäischer
Krisenstaaten angekündigt...“.
Nun, da die Geldschwemme allerdings
fast „nur“ ins Bankeneigengeschäft fließt und nicht ins BIP
(das ist längst übervoll und in Europa wegen der Sparprogramme und Nettolohnverlusten beim Konsumenten sogar abnehmend) kommt
es mit dem Kaufkraftverlust der Massen zunächst zu einer Deflation.
Aktuelles Beispiel ist die Autoindustrie, einer der Kernindustrien
Deutschlands und Europas: Die befindet sich in einer elementaren
Absatzkrise, lediglich noch Exporte von Luxuswagen nach China und
eine durchschnittlich auf mehr als 30% angestiegenen Anteil der Kurzzulassungen von
Neufahrzeugen durch Werke und Händler lassen die Absatzzahlen noch
einigermaßen vertretbar aussehen. Natürlich verkauft man so keine Fahrzeuge und es macht die Preise
gründlich kaputt und wird spätestens in 2013 seinen Tribut fordern. Und so lange die begünstigten der Rettungspakete nur damit beschäftigt sind, ihre Tantiemen außer Landes zu schaffen, wird es mit der Inflation auch nicht so schlimm.: „In den Steueroasen der Welt lagern
zwischen 21 und 32 Billionen US-Dollar auf Schwarzkonten –
konservativ geschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des
ehemaligen Chefvolkswirts der Unternehmensberatung McKinsey, James
Henry ...Henry verdeutlicht in seiner
Studie jedoch, dass die meisten Steueroasen heute virtuell seien. Sie
bestünden aus „einem Netz juristischer und quasijuristischer
Einheiten und Einrichtungen“, das sich um die ganze Welt spanne.
Oft seien es zeitlich begrenzte Fonds, Konten, Scheinfirmen und
Investmentgesellschaften, zwischen denen das Geld hin und her
geschoben würde. Diese Arbeit übernehmen Privatbanken für ihre
superreichen Kunden. Henry hat die Geschäfte der 50 größten
internationalen Banken analysiert und 10 Marktführer bei der
Steuerschieberei identifiziert. In absteigender Reihenfolge sind das:
UBS, Credit Suisse, Goldman Sachs, Bank of America, HSBC, Deutsche
Bank, BNP Paribas, Wells Fargo, Morgan Stanley und JP Morgan Chase.
Besonders bitter: Alle dieser zehn Banken haben zwischen 2008 und
2012 Finanzspritzen durch Staatskredite erhalten. Henry kommt zu dem
Schluss: „Gewöhnliche Steuerzahler haben die größten Banken der
Welt subventioniert, damit diese weiterhin ihren reichen Kunden dabei
helfen können, Steuern zu hinterziehen.““.
Der ist Frau Merkel offensichtlich allerdings egal, sofern es nur um ihren„europäischen Traum“ geht: „Der Vorsitzende der nationalistischen UK Independence Party,
Nigel Farage, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela
Merkel. ...In dem Interview sprach Farage über ein Treffen zwischen
ihm und der Kanzlerin, das vor einem Jahr stattgefunden haben soll.
... habe er Merkel darauf angesprochen, dass die deutschen
Steuerzahler bereits zwanzig Jahre für die Reintegration
Ostdeutschlands gezahlt hätten. „Ich sagte zu ihr: Wäre es nicht
ein freundliche Geste gegenüber den deutschen Steuerzahlern, wenn
sie nicht mehr ständig Blankoschecks unterschreiben müssten? Und
wäre es nicht eine Befreiung Griechenlands, den Euro zu verlassen,
eine stark abgewertete Drachme wieder einzuführen und so das Land
wirtschaftlich zu gesunden?“ Daraufhin habe Merkel geantwortet, für
sie sei dies keine Option: „Wenn Griechenland den Euro verlässt,
werden andere Staaten folgen. Das wäre das Ende unseres europäischen
Traumes.“ Farage: „Sie sagte: Es ist uns völlig egal, ob die
Jugendarbeitslosigkeit die 60-Prozent-Marke erreicht. Es ist uns
völlig egal, ob 25 Prozent der Privatunternehmen zusammenbrechen. Es
ist offen gesagt sogar egal, ob ganz Griechenland zusammenbricht,
solange wir das europäische Projekt erhalten.“
Na denn sind wir ja auf dem besten Weg
zurück in die Zukunft. “Wir gehen unter. Aber wir nehmen die
Menschheit mit!“ (famous last words: A. Hitler)
Wie immer ein super Beitrag. Vielen Dank.
AntwortenLöschenKann man mit dem diesjähriges Herbstbösachten rechnen? :)