Das Letzte zum Schluss

Die letzten Tage des Jahres sind Märchenzeiten zur Beruhigung und Erwärmung der Herzen. Also hier die schönsten Fabeln zum Schluss des Jahres 2012 noch einmal in kommentierter Fassung.

Die Rede von BP Gauck zu Weihnachten war wirklich kein Aufreger. Sie war sehr pastoral, wie von der Kanzel gesprochen, ergo also warme Worte für Jedermann. Windelweich, ohne klare Position zu beziehen, schmerzfrei und belanglos. So kann man es auch machen, aber von einem BP erwartet man eigentlich etwas mehr für's Geld. Als Vorbereitung auf's nächste Jahr also hier ein paar Anmerkungen, denn in zwölf Monaten wird ein BP mit so einer schwachen Rede, anliegend im Wortlaut, nicht mehr so einfach davon kommen:

"Liebe Bürgerinnen und Bürger hier im Land, liebe Landsleute in der Ferne! Es ist Weihnachten. Viele von uns lesen und hören in diesen Tagen die Weihnachtsgeschichte. In dieser Geschichte um das Kind in der Krippe begegnen uns Botschaften, die nicht nur religiöse, sondern alle Menschen ansprechen. "Fürchtet Euch nicht!", und: "Friede auf Erden!" [Ähem, und, hilft uns das jetzt wirklich? Hat es überhaupt je wirklich geholfen seitdem diese Mär erzählt wird? Geholfen hat's allerdings regelmäßig denjenigen, die für Furcht und Krieg verantwortlich waren, und die Probleme der Meisten damit auf das Christkindel abwälzen konnten.] Wir sehnen uns nach Frieden, auch und gerade, weil in der Realität so viel Unfriede, so viel Krieg herrscht. [wo er recht hat, hat er eben recht...] Vor wenigen Tagen bin ich aus Afghanistan zurückgekehrt. [schön für Sie, andere kommen im Zinksarg zurück.] Es hat mich beeindruckt, wie deutsche Soldatinnen und Soldaten unter Einsatz ihres Lebens Terror verhindern und die Zivilbevölkerung schützen. Mein Dank gilt ihnen - wie auch den zivilen Helfern dort. Eine solche Reise führt dem Besucher vor Augen, wie kostbar der Frieden ist, der seit über 60 Jahren in Europa herrscht. Gesichert hat ihn die europäische Idee. [Ganz sicher, aber nun behaupte noch einer, das läge am Euro. Nicht Euro UND Europa, sondern Europa ODER Euro, das ist hier die Frage.] Zu Recht hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Jetzt aber ist die Frage: Wird unser politischer Wille zusammenhalten können, was ökonomisch und kulturell so unterschiedlich ist? [das hat mit politischem Willen nur bedingt etwas zu tun: der Rest ist Ökonomie und die hat man in der Politik noch nicht richtig begriffen...Am lächerlichsten war vor kurzem der EU-Vorschlag, die grassierende Jugendarbeitslosigkeit per Dekret zu „verbieten“: „Die Europäische Union will ihre Mitgliedstaaten verpflichten, allen EU-Bürgern unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten irgendeine Form von Beschäftigung zu garantieren“. Soviel Dummheit schreit zum Himmel.]

Deutschland hat die Krise bisher gut gemeistert. [Hihi, hat mit „meistern“ ja noch gar nicht angefangen, die Staatsschuldenzunahme der Merkelzeit war gigantischer als jemals in der Geschichte der BRD. Reiner Fakt, ohne Bewertung, aber eben Fakt. Und ans abbezahlen soll es frühestens nach der Wahl gehen.] Verglichen mit anderen Europäern geht es den meisten von uns wirtschaftlich gut, ja sogar sehr gut. [Kunststück, auf Kosten der europäischen „Partner“, die Dank Austeritätspolitik aus dem internationalen Rennen mehr und mehr ausscheiden... ] Zudem ist Deutschland politisch stabil; radikale Parteien haben nicht davon profitiert, dass ein Teil der Menschen verunsichert ist. [das wird sich jedoch schneller ändern als man glaubt, sobald die wahren Einschnitte kommen. Die NSDAP brauchte auch nur schlappe drei Jahre von Null auf Hundert. Schon vergessen?] Sie sind verunsichert angesichts eines Lebens, das schneller, unübersichtlicher, instabiler geworden ist. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander, [schön bemerkt, aber könnte man ein bisschen auf die Ursachenfrage eingehen? Wer hat's denn verschuldet? Wo liegen die Ursachen? An den Armen wohl kaum, Hochwürden!] der Klimawandel erfordert ebenso neue Antworten wie eine alternde Gesellschaft. Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben. [Arm und Reich, Klima, Gewalt und Rassismus: Hängt eben alles eng zusammen...schon mal darüber nach gedacht? ]  

Angesichts all dessen brauchen wir nicht nur tatkräftige Politiker, sondern auch engagierte Bürger. [Hoppla, nennt man das nicht Outsourcing? Der relativ machtlose „engagierte“ Bürger soll das übernehmen, wozu sich hochbezahlte Offizielle nicht in der Lage sehen? Oder zu dumm, zu satt oder zu feige sind? Oder warten sie auf „engagierte“ Bürger wie sie manchmal aus kleinen Grenzorten am Inn zu uns kommen?] Und manchmal brauchen wir eine Rückbesinnung, um immer wieder zu uns und zu neuer Kraft zu finden. Dazu verhilft Weihnachten. [Ne, dafür sollte man besser die Geschichte der letzten Finanzkatastrophen und deren Folgekriege studieren. Das liegt viel näher, obwohl, seit Christ Geburt hat sich da nicht viel geändert. U.a. wegen Beruhigungspillen an „Weihnachten“, religiöser Vertröstung der Benachteiligten auf die spätere „Gerechtigkeit“ nach dem Tode. Schon sehr praktisch, gell, ist auch eine Art von Outsourcing.]. Für Christen ist es das Versprechen Gottes, dass wir Menschen aufgehoben sind in seiner Liebe [das erzähl jetzt mal den jungen Familien ohne Arbeit und Hoffnung, die ihren klagenden Kindern außer einer Tracht Prügel wenig anbieten können. Schon mal den Namen Lea Sophie gehört? ]. Aber auch für Muslime, Juden, Menschen anderen Glaubens und Atheisten ist es ein Fest des Innehaltens, ein Fest der Verwandten und Wahlverwandten, ein Fest, das verbindet, wenn Menschen sich besuchen und beschenken - mit schönen Dingen, vor allem jedoch mit Zuwendung. Wer keine Zuwendung erfährt und keine schenkt, kann nicht wachsen, nicht blühen. [Na, das muss ich jetzt mal in Damaskus erzählen. Schön weit weg, und auch das haben wir ja bisher locker aussitzen können. Wie die drei Affen.] 

In der Sprache der Politik heißt das: Solidarität; in der Sprache des Glaubens: Nächstenliebe; in den Gefühlen der Menschen: Liebe. [da wird mir jetzt endlich warm ums Herz...] Ja - wir wollen ein solidarisches Land. Ein Land, das den Jungen Wege in ein gutes Leben eröffnet und den Alten Raum in unserer Mitte belässt [und letztere mangels Geld und Zeit ins Nirwana deportieren. Schön dass Sie es ganz zart andeuten, aber es hat auch wenig mit der Bevölkerungspyramide, sondern mit der Verteilung des BIP's und der Produktivitätsgewinne zu tun. Aber das mag jetzt tatsächlich zu kompliziert für eine Predigt sein.]. Ein Land, das jene, die seit Generationen hier leben, mit jenen verbindet, die sich erst vor kurzem hier beheimatet haben. [ganz meiner Meinung. Nur dazu braucht es Geld, Geld das man oben nehmen muss, und nicht unten wo ehedem schon zu wenig ist. Hätte man hier vielleicht schonmal andeuten können, lieber Herr BP Gauck?] Kürzlich hat mir eine afrikanische Mutter in einem Flüchtlingswohnheim ihr Baby in den Arm gelegt. Zwar werden wir nie alle aufnehmen können, die kommen. Aber Verfolgten wollen wir mit offenem Herzen Asyl gewähren und wohlwollend Zuwanderern begegnen, die unser Land braucht. Bei meinen zahlreichen Begegnungen in den vergangenen Monaten durfte ich etwas sehr Beglückendes erfahren: dass die Zahl der Menschen, die unsere Gegenwart und Zukunft zum Besseren gestalten, weit größer ist als die Zahl der Gleichgültigen. [Siescher, siescher,... Nur, die Gleichgültigen sitzen mehrheitlich ausgerechnet ganz oben in der Gesellschaft und am bei weitem längerem Hebel. Schon mal bemerkt? Ja, warum sagen sie's denn dann nicht?] Mein Dank gilt deshalb den engagierten Frauen und Männern. Ihre Tatkraft bestärkt mich - besonders aber stärkt sie unser Land, weil sie es schöner, liebenswerter, menschlicher macht. Der Stern aus der Weihnachtsgeschichte führte Menschen einst von fernher zu einem ganz besonderen Ziel - zu einem Menschenkind. Einen solchen Stern wünsche ich jedem in unserem Land, einen Stern, der ihn zum Mitmenschen, der uns zueinander führt. [Lieber Hr. Gauck: Das Christkindel und der ominöse Stern werden aber nicht kommen. Nein, wenn überhaupt: SIE sind so ein Stern, und wenn er nicht weiß wie oder wohin er zu leuchten hat, ja, dann kann den lieben Menschenkindern eben auch sonst keiner mehr helfen. Wenn SIE schon nicht Position für die Masse der Gelackmeierten beziehen können oder wollen, wer soll es denn dann tun? Herrgott nochmal...] Mit diesem Wunsch also: Gesegnete Weihnachten! [Amen.]

Auch Wolfgang Schäuble gab seiner Regierungspostille, im Vorgriff auf die Silvesterfabel seiner Chefin, bereits eine Kostprobe: 

„Mehrwertsteuer-Erhöhung, Gesundheitssoli, höherer Abschlag bei frühzeitigem Renteneintritt: Seit Tagen sorgen angebliche Spar-Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (70/CDU) für Aufregung. In BILD kündigt Schäuble jetzt den Entwurf für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an – und wagt eine mutige Prognose zur Euro-Krise. [BILD: Hand aufs Herz: Gibt es in Ihrem Ministerium Pläne für ein umfangreiches Sparpaket nach der Bundestagswahl? Wolfgang Schäuble:] Nein, das habe ich ja auch umgehend dementieren lassen. [Hihi, dementieren LASSEN, heißt im Diplomatensprech: JA.] Ich wundere mich schon, wer es alles selbst über Weihnachten trotzdem nicht lassen konnte, sich dazu zu äußern. [was gibt’s da zu wundern? das jemand mal die Wahrheit andeutet zur Unzeit? Nun ja, Durchstecherei nennt man sowas im allgemeinen.] Richtig ist: Wir wollen noch vor der Wahl 2013 den Entwurf für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen.[sagten wir doch, gell, aber „strukturell ausgeglichener Haushalt“ klingt natürlich beruhigender. Und „vor der Wahl“ und „Entwurf“ heißt doch im Diplomatensprech: Wahrscheinlich doch erst knapp danach, und Entwurf will heißen: Was schert mich mein Geschrei von gestern vor der Wahl nachdem ich meinen Regierungsposten wieder sicher habe?]

…...trotz schwieriger Marktumstände ist es gelungen, deutliche Fortschritte bei der Privatisierung zu erzielen [Im Klarsprech: Auch wir fangen an, das bundesdeutsche Tafelsilber an reiche Investoren zu verkaufen. Das geht zwar nur einmal und hilft nur kurzfristig, dafür gehören dann die deutschen Preziosen aber wildfremden Zockern. Auf ewig, versteht sich.]. Wir haben im September über die KFW 60 Mio Aktien der Deutschen Post AG veräußert und zuletzt gerade die TLG, ein ostdeutsches Immobilienunternehmen, verkauft [wo jetzt bald die Mieter die Renditeerwartungen der lieben Investoren berappen müssen...aber was schert's die Regierung.]. [BILD: Würgt die Eurokrise die Konjunktur 2013 endgültig ab?] Nein, auch wenn die Schuldenkrise Spuren hinterlässt. Die Lage ist besser als gedacht [ach, dann hatte man das also nicht erwartet obwohl das Gegenteil doch immer behauptet wurde?], weil unter anderem die Geschäfte mit USA und Asien stärker anziehen [natürlich, wenn man den Rest Europas platt „spart“, während man selbst noch aus dem Vollen schöpft. Bis Herbst 2013 jedenfalls.]. Die deutsche Wirtschaft wird daher auch 2013 ordentlich wachsen. [Eine gewagte Prophezeihung, die alleine von der Kaufkraft anderer Ökonomien und der Erschlaffung der (EU-)Konkurrenten abhängt. Was dieses Jahr noch ein entscheidender Vorteil war, die weltweit extremste Exportstärke aller Ökonomien, kann sehr schnell genauso stark ins Gegenteil, nämlich der ebenfalls weltweit extremsten Exportabhängigkeit, umschlagen. Schaunmermal.]  

[BILD: Ist für Arbeitnehmer eine spürbare Lohnerhöhung drin?] Ich halte moderate Lohnerhöhungen für möglich, aber man sollte in wirtschaftlich unruhigen Zeiten Maß halten und nicht übertreiben [unten Maß halten, damit man oben weiter Maß saufen kann. Ja schon klar, aber Danke für die Erinnerung, ich hätte es fast vergessen. Den dämlichen Spruch hören die Deutschen ohne Unterlass übrigens schon seit den 1990er Jahren.] [BILD: nie wieder echte Steuersenkungen?] Wir werden die Beschäftigten zum Jahreswechsel um rund 7 Mrd. Euro bei den Sozialabgaben entlasten...[Übersetzung des Diplomatensprechs: Wir werden die Sozialleistungen um mindestens 7 Mrd. kürzen, und damit Armut, Frust und Gewaltbereitschaft ganz unten weiter befördern.].[BILD: Wird sich die Eurokrise 2013 weiter zuspitzen?] Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns [Ist diese Behauptung jetzt platte Unwissenheit oder pure Dreistigkeit? Ich hoffe wenigstens letzteres. Schwindler sind im Zweifelsfall jedenfalls besser zu gebrauchen als Trottel.] 

 Länder wie Griechenland haben erkannt, dass sie nur mit harten Reformen die Krise überwinden können [„Länder“ sind ein Abstraktum, die können gar nichts erkennen. Es sind Politiker, die lieben Investoren und das gemeine Volk die u.a. das „Land“ ausmachen. Bei Letzteren sollen allein die „harten Reformen“ dazu führen, dass bei Ersteren weiterhin alles schön „weich“ bleibt. Wie unter Führungspersönlichkeiten üblich, verwechselt hier Schäuble das gemeine „man“ mit dem Volke, und meint aber „wir/ihr da oben“. ]...Wir kommen Schritt für Schritt voran [dito: Wir ist nicht Ihr!]. [BILD: die Probleme in Frankreich spitzen sich weiter zu! Ist das Land die größte Gefahr?] Ich bin sicher, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. [meint: Seine Verpflichtungen an die internationale Investorenhorde, nicht die an das eigene Volk. Selbstredend.][BILD: Sie mauern beim Ausbau der Mütter-Renten - zugleich wird Griechenland mit immer neuen Mrd. gestützt. Ist das nicht völlig ungerecht?] Ich warne davor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. ...Bei den Renten verstehe ich das Anliegen. [schön dass er das mit 70 verstanden hat...] Aber klar ist auch : Geld ist endlich [ach was? Hat man in den letzten Jahren nicht hunderte von Milliarden in Europa frisch gedruckt um Milliardäre zu unterstützen? Reichten nicht ein oder zwei Nachtsitzungen für mehrstellige Milliardenbeträge an Investmentbanken zu bewilligen, während man auch nach jahrelangem Gezänk bei den Sozialleistungen bestenfalls Minibeträge locker macht?].  

[BILD: sagen Sie - gilt das auch für die Hilfen an Griechenland?] Natürlich. [Natürlich nicht. Und keiner weiß das besser als Schäuble selbst. Es war noch jedes Rettungspaket ganz bestimmt das letzte, und jedes endete mit noch höheren Schulden, einem weiteren gebrochenem Versprechen und dem nächsten Milliarden-Paket.] Die Regierung in Athen weiß, dass sie die anderen Euro-Staaten finanziell nicht überfordern darf. Deshalb treibt sie jetzt die Reformen ja auch voran. [und würgt das BIP weiter ab, aber man kann sich dort auf die notgedrungenen frischen Hilfsmilliarden der EU-Kartenhaus-Ingenieure auch zukünftig 100%-tig verlassen.] [BILD: Was war Ihr bisher größter Fehler in der Eurokrise?] Ich habe mein Urteil über den griechischen Ministerpräsidenten Samarras geändert, seitdem ich weiß, wie beherzt und mutig er die Reformen in seinem Land anpackt. [Das soll alles sein? Da fällt mir lediglich das Zitat eines Philosophen ein: Schlimmer als die Lüge ist nur die Überzeugung.][Fürchten Sie, dass Schwarz- Gelb im Zuge der Eurokrise abgewählt wird?] Alle aktuellen Umfragen zeigen, dass die Wähler mit CDU/CSU sehr zufrieden sind. [Da liegt wohl eine Verwechslung vor: Es handelt sich keineswegs um CDU/CSU sondern um die „schwäbische Hausfrau“ aus der Uckermark. Allerdings fragt man sich tatsächlich ob sich die Union z.Z. überhaupt noch über etwas anderes definieren könnte.] Wir haben das Land bislang sicher durch die Krise geführt.... [was der Kapitän der Titanic kurz vor dem Eisberg auch noch behauptete.].

Nun, denn bleibt uns als Highlight vielleicht nur noch die Silvesterrede von Frau Merkel.

Da bin ich wirklich noch gespannt. Wird sie etwa allen Ernstes eine Neuauflage der Bundestagsrede vom 21. November dieses Jahres präsentieren? Darin wiederholte sie 35-mal die Behauptung „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“. Selbstbeweihräucherung pur, sicherlich. Interessant allerdings wird es sein, ob im Silvester-Christstollen auch ein paar Rosinen zu finden sein werden. Die Frankfurter Rundschau hat bereits ihren „inoffiziellen Entwurf“ vorgelegt:  : „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das kommende Jahr steht bei uns in Deutschland ganz im Zeichen des Märchens. Das tun andere Jahre, wie Sie gleich sehen werden, zwar auch. Aber 2013 ist das Jahr der Brüder Jacob und Wilhelm Grimm. Schon kurz vor Weihnachten haben wir sie gefeiert, als sich das Erscheinen ihrer Märchen zum 200. Mal jährte. Und im September begehen wir den 150. Todestag von Jacob Grimm – wohl fast gleichzeitig mit der Bundestagswahl. ...“.

Usw. usf, dem wird wohl wenig hinzu zu fügen sein. Ich wünsche Ihnen liebe Leser und Leserinnen jedenfalls einen guten Rutsch ins neue Jahr. Und den Wahlkämpfern und Entscheidern des nächsten Jahres die eine oder andere Erleuchtung, und den Mut, hier und da vielleicht auch einmal gegen den großen Mahlstrom zu schwimmen.

Allen ein frohes Neues Jahr 2013 !

Tandemvipera Weihnachtsansprache: Rettungsroutine und die Kinder von Sandy Hook

Der Dezember ist der Monat der Rückblicke und salbaderischen Ansprachen, Nikolaus, das Christkindel und das Jahresabschlußfeuerwerk lassen grüßen. Die Zeit der Ruhe und Besinnlichkeit. Wobei es mit der Ruhe, gerade in 2012 und in Südeuropa weit her ist und nur für die gilt, die noch über warmgeheizte eigene Wände verfügen, in denen man sich vor der allgemeinen Unbill zurück ziehen kann. Besinnlichkeit dagegen kann man so oder so sehen, durch Besinnung auf das Wahre und Wesentliche in der Welt einerseits, oder als die Befähigung alles was wirklich besinnbar wäre auszublenden und gegen allfällige Beschwichtigungen auszutauschen andererseits.

So etwa ein routiniertes Christkind namens Regling, seines Zeichens Besinnungschef des ESM: „ESM-Chef Klaus Regling ist optimistisch: Geht es nach ihm, so kann die Euro-Schuldenkrise noch innerhalb der nächsten drei Jahre ausgestanden sein.“. Na Gott sei Dank, dann ist ja alles in Ordnung, die paar Tage stehen wir schon noch durch.

Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat zehn Wörter und Ausdrücke zu Wörtern des Jahres 2012 prämiert, in der Reihenfolge: (1) Rettungsroutine (2) Kanzlerpräsidentin (3) Bildungsabwendungsprämie (4) Schlecker-Frauen (5) wulffen (6) Netzhetze (7) Gottesteilchen (8) Punk-Gebet (9) Fluchhafen (10) ziemlich beste.

Meine Favoriten wären da Schlecker-Frauen, wulffen oder Kanzlerpräsidentin gewesen. In der Reihenfolge. „Schlecker-Frauen“, ein Wort das alle Menschenverachtung der Realpolitik und Realwirtschaft dieser Tage in sich vereint, „wulffen“ für die Eigenschaft der Eliten sich durch tricksen, täuschen und Gesetzesverachtung reich beschert aus der Affäre zu ziehen, und „Kanzlerpräsidentin“ als eine zutreffende Bezeichnung für Frau Merkel als die unangefochtene Drahtzieherin deutscher und europäischer Politik. Wobei sie sich nicht einmal wie Mursi in Ägypten selbst auf den höchsten Thron hieven musste, sondern in kollektiver Verzückung nicht nur durch die eigenen Partei, sondern auch durch praktisch die kompletten Mitte-links-grün-rosa Opposition, auf dieser Position gehievt wurde. In einer Demokratie, wo normalerweise um ein solches Amt mit allen erdenklichen Winkelzügen unterhalb des guten Geschmacks gekämpft wird, kein wirklich gutes Zeichen. Schon eher ein Zeichen dafür, dass unsere „geliebten Führer“ allesamt nicht mehr wissen wo es lang geht oder lang gehen sollte, und dann ist es schon besser wenn man eine/n Pharao/nin hat, der verrückt genug ist die ganze Malaise auf sich persönlich zu vereinigen: Wenn's fluppt, dann wird der Pharao gottesgleich, fluppt's net, dann hauen wir ihm halt den Kopf ab!

Das Wort „Rettungsroutine“ wurde Sieger, obwohl es noch gar nicht so allgemein im Umlauf ist: „Nicht die Häufigkeit, sondern die „Signifikanz bzw. Popularität“ eines Ausdrucks steht laut der Gesellschaft für deutsche Sprache bei der Wahl der Wörter des Jahres im Vordergrund. Signifikanz - geschenkt: das Wort „Rettungsroutine“, das in diesem Jahr in stolzer Missachtung gängiger Rechtschreibprogramme auf dem ersten Platz landete, beschreibe, lernen wir, nicht nur das dauerhaft aktuelle Thema der instabilen europäischen Wirtschaftslage und die wiederkehrenden Maßnahmen zur Stabilisierung, sondern sei in seiner Verknüpfung zweier widersprüchlicher Begriffe zudem sprachlich interessant. Doch auch von einem nur schnöde „populären“ Wort könnte man erwarten, dass die Leute es verwenden. Ganze sieben Ergebnisse in der Archiv-Suche (davon drei aus dem Jahr 2011) und nur knapp 1000 Google-Treffer kurz nach Bekanntgabe der Ehrung deuten aber darauf hin, dass es bislang nicht Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch gehalten hat.“

Trotzdem halte ich es für eine sehr gute Wahl, denn u.a. zeugt es auch davon, dass das Auswahlkommitee im Gegensatz zu manchem Finanzpolitiker noch zu größeren Gedankenleistungen fähig ist. Der Sprachwissenschaftler Hans Hütt fasst es in besonders bemerkenswerte Worte: „Mich wundert die Kargheit ihrer Gründe. Die Sprachschützer begnügen sich damit, festzustellen, dass es sich um ein Oxymoron handelt, bleiben damit einer unpolitischen Naivität verhaftet und blind dafür, auf was für einen explosiven Blindgänger sie da gestoßen sind.

Denn von wo diese Routine grüßt, kann von Retten keine Rede mehr sein. Die Gefahr, aus der zu reißen wäre, wie uns die Grimms informieren, hat sich verewigt. Das Reißen wird damit so überflüssig wie die Routine. Somit geht es bei Lichte betrachtet auch nicht mehr um die Routine des Rettens, sondern um das Einüben des Lebens in der Gefahr.“

Das im Kern politisch unsinnige Wort "Rettungsroutine" wurde geprägt durch den demnächst aus der Politik ausscheidende Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU): „Ein Politiker, der erst auf der Zielgeraden seiner Karriere zu einer dissenting vote gefunden hat...: „Es würde mich [Bosbach] jedenfalls wundern, denn in der Euro-Zone hat sich eine Art Rettungsroutine eingestellt. Und die Zahlen werden immer größer. Das führt allerdings nicht dazu, dass die Debatten auch länger werden. Im Gegenteil, bei den letzten Sitzungen haben wir nicht mehr so kontrovers und nicht mehr so emotional in der Fraktion debattiert, wie das in der Vergangenheit einmal der Fall war. Ich bezweifle im Übrigen auch nicht, dass wir uns mit den rund 44 Milliarden neue Hilfen, die es gibt, wiederum etwas Zeit kaufen. Allerdings sind doch die Prognosen, die man abgibt für das Wirtschaftswachstum in Griechenland, sehr, sehr optimistisch. Ich fürchte, dass sie zu optimistisch sind und dass wir uns in absehbarer Zeit wiederum mit dem Thema beschäftigen müssen – mit einem Ergebnis, was ich heute schon ahne.“

Genau da liegt die Crux, nicht mehr wirklich um irgendeine Rettung, geschweige denn um die Offenlegung und Bekämpfung der wahren Ursachen, geht es, sondern um „das Einüben des Lebens in der Gefahr“. Woher die Gefahr kommt, wird auch beharrlich vernebelt, und nicht nur durch Politiker, sondern auch durch die für die Aufklärung der Bevölkerung so wichtigen Journalisten fallen reihenweise auf die immer gleichen argumentativen Fallstricke herein, hier nur einmal am Beispiel der Versorgungslücken und der Staatsverschuldung aus der WELT-Online zitiert: „Zu den betrachteten Reformen gehören zusätzliche Leistungen in der Pflege- und Rentenversicherung, die Abschaffung der Praxisgebühr und das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe schicken.....Berücksichtigt man zusätzlich noch von der Union geplante Vorhaben wie die Lebensleistungsrente, also die Aufstockung von Minirenten, und die Aufwertung der Kindererziehungszeiten bei der Rente, steigt die Summe auf atemberaubende 881 Milliarden Euro. Würde eine künftige Regierung gar die Wahlkampfversprechen der SPD umsetzen, dürfte diese Summe noch weit höher sein....Die einzige Sozialreform der vergangenen Jahre, die für mehr Nachhaltigkeit gesorgt hat, ist die Rente mit 67. Sie sorgt für dauerhafte Entlastung, die mit 411 Milliarden Euro zwar ebenfalls hoch ausfällt.....Bei der Berechnung schlägt die demografische Entwicklung durch: Bis 2030 wird sich die Zahl der über 60-Jährigen mehr als verdreifachen. Die Leistungsversprechen, die die Politik heute gibt, werden künftig von immer weniger Menschen finanziert werden müssen.“

Da staunt der Bürger andächtig, und der Banker lacht sich flach. Denn gleich mehrere Ostereier legt uns hier das Christkind, und wir merken es noch nicht einmal: „…Berücksichtigt man die Lebensleistungsrente (Aufstockung von Minirenten) und die Aufwertung der Kindererziehungs-zeiten, so steigt die Summe um 881 Milliarden Euro....Die einzige Sozialreform der vergangenen Jahre, die für mehr Nachhaltigkeit gesorgt hat, ist die Rente mit 67. Sie sorgt für dauerhafte Entlastung mit (minus) 411 Milliarden Euro ...Bei der Berechnung schlägt die demografische Entwicklung durch: Bis 2030 wird sich die Zahl der über 60-Jährigen mehr als verdreifachen. Die Leistungsversprechen, die die Politik heute gibt, werden künftig von immer weniger Menschen finanziert werden müssen.“. Nun das erste Ei, dass ist das die im Grunde genommen ganz lausige Aufwertung der kleinsten Renten um ein paar Euro monatlich bejammert wird, dass zweite dann, dass das Wort „Nachhaltigkeit“ ausgerechnet mit dem massiven Leistungsabbau beim Durchschnittsrentner zum Wohle der tatsächlich unnachhaltigen Befüllung der Banktresore in Verbindung gebracht wird. Wobei man als drittes Ei noch die absolute Frechheit hinter herschiebt, das ganze mit dem positiv belegten Wort „Sozialreform“ zu veredeln. Es ist aber keine "Sozialreform" sondern ein ganz massiver Sozialabbau zu Lasten Vieler und zu Gunsten Weniger. Zum Schluss wird dann noch das vierte Ei gelegt, nämlich die implizite und durch ständiges Wiederholen nicht richtiger werdende Behauptung aufgestellt, dass die „verflixten mittellosen Alten zu lange Leben wollen“ und „die ebenso mittellosen Jungen zu wenig poppen“ um den unbedingt nötigen Konsumenten- und Abgaben zahlenden Kleinbürgernachschub zu besorgen. Ergo, de facto die Schuldigen am ganzen Desaster sind die Rentner und die zukünftigen Renditesklaven ja selber. Amen.

Käme das ganze von Politikern der Koalition, es wäre nichts weiter besonderes daran. Aber es sind gerade die Menge der denkfaulen, den Polit- und Lobbyistenbrei nachplappernden Journalisten, die diese die Tatsachen auf den Kopf stellenden Verdrehungen erst so richtig gesellschaftsfähig gemacht haben. Tatsache ist jedoch, dass nur ein nach unten(!) umverteilender Staat seiner Aufgabe gerecht wird, denn nach oben kommt das Geld schon ganz von alleine. Dafür braucht man keine Nachhilfe seitens der Volksvertreter wie es nun seit Jahren massiv geschieht. Und dass der Staat sich im gleichen Maße wie alle Marktteilnehmer verschulden muss liegt nicht so sehr an den Politikern, sondern einzig am Konstruktionsfehler unserer Finanzstruktur, in der nun mal die volkswirtschaftliche Summe aller Vermögen immer gleich der Summe aller volkswirtschaftlichen Schulden ist.

Auch gibt es keinen Renten-Engpass aufgrund der zunehmend alterslastigen Bevölkerungsstruktur, dass vorgebliche Demographieproblem, sondern wegen der zunehmend ungleichen Verteilung der Vermögen (nach ganz oben) und der entgegenstehenden Schulden (nach mitte-unten). Tatsächlich ist das was zu verteilen wäre, nämlich vorallen Dingen das BIP, in jedem Jahr gestiegen, und zwar pro Kopf, vom Baby bis zum Greis! Das heißt es steht nach wie vor, und bei weiter steigendem oder konstantem BIP auch jederzeit sogar noch mehr, zum gerechten Verteilen auf Alle zur Verfügung. In jedem Falle jetzt und in Zukunft mehr als es selbst zu Wirtschaftswunderzeiten war, sowohl nominal als auch prozentual. Nicht die absolute Menge hat sich zum Nachteil geändert, sondern die relativ ungleiche Verteilung, und zwar massiv.

Die zunehmende Alterung wird dagegen schon längst durch entsprechende Produktivitätsgewinne ausgeglichen. Schlimmerweise sogar deutlich über-ausgeglichen, was zur Folge hat, dass nun nicht nur die Alten nicht mehr arbeiten können, sondern die Jungen de facto, mangels ausreichender Vollzeit-Arbeitsplätzen, nicht einmal mehr arbeiten dürfen obwohl sie gerne würden! Der tatsächliche Rentenengpass (und nicht nur der) entsteht nämlich aus einem ganz anderen Grund: die Technologie und Globalisierungs bedingte erhebliche Zunahme der Arbeitsproduktivität bedingt eine immer weniger werdende notwendige Anzahl an Vollzeitbeschäftigten, wobei dann einfach voraussgesetzt wird, dass genau diese notwendig kleiner werdende Gruppe die Versorgung Ihrer selbst als auch sämtlichst anderer Bedürftiger der Republik alleine zu berappen hätte, so als hätten wir noch die Wirtschaftswunderzeit der Vollbeschäftigung und sogar noch Arbeitsnachfrage deutlich darüber hinaus. Ja tatsächlich, so war das einmal, als ein Dutzend Bauarbeiter an zwei Tagen mit der Schippe das erledigten, was heute ein einziger Baggerfahrer in vier Stunden locker macht. Die den gewaltigen Produktivitätsgewinn der letzten Jahrzehnte aber weit vor allen Anderen einstreichenden Großunternehmen, Banken und Investoren werden dagegen faktisch von der steuerlichen Finanzierung des Gemeinwohles ausgenommen. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert und sogar noch, als Sahnehäubchen obendrauf, massive Subventionen, zu denen auch die „Rettungsroutine“ gehört, an sie auf Kosten „obiger untiger“ ausgeschüttet.

Der erkleckliche Anteil hirntoter Journalisten, beileibe nicht nur bei Welt-Online sonder hier nur exemplarisch, verfestigen mit einer solchen Cut-and-paste-Berichtsroutine diesen kapitalen Unfug durch jahrzehntelange stoische Wiederholungen. Solange, bis auch der letzte Kollege nicht mehr wagt etwas anderes zu denken, geschweige denn zu schreiben. Um es sich noch einmal auf der Hirnzunge zergehen zu lassen: „Die Leistungsversprechen, die die Politik heute gibt, werden künftig von immer weniger Menschen finanziert werden müssen.“,.... werden müssen, müssen, Wenige müssen, immer weniger MÜSSEN, müssen finanzieren, immer weniger Menschen müssen finanzieren...welch eine kafkaeske Gehirnwäsche. Wieso denn, sterben wir etwa aus? Nunja, es werden ein paar weniger die nächsten 50 Jahre, aber nur vielleicht und gar nicht mal so viele, wieso „müssen“ da immer weniger Arbeitende das ganze Gesellschaftsmodell finanzieren? Wieso, wenn man den Wachstumsprofeten des ESM & Co. doch glaubt, dass das BIP nach kurzer Durststrecke und Überwindung der EURO-Krise in Bälde sogar noch weiter ansteigen soll? Wieso gibt es denn da immer weniger für die Alten und Bedürftigen, obwohl doch tatsächlich immer mehr da ist, was man verteilen könnte? Könnte? Könnte Einerseits, Müssen Andererseits? Schonmal darüber nach gedacht lieber WELT-Kollege? Nunja, bis zum Jahreswechsel steht dafür noch genügend besinnliche Zeit zur Verfügung.

Screenshot Waffenhändler Slickguns vom 17.12.12

Nun denn, Rettungsroutine auch in den USA: „Amerika steht unter Schock: Ein 20-jähriger Amokläufer hat in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut 20 Kinder und sechs Erwachsene getötet. Präsident Barack Obama kämpfte mit den Tränen und setzte das Thema Waffengesetze wieder auf die Agenda.“. Wiedermal hat ein durchgedrehter Irrer in den USA einen Massenmord mit automatischen Waffen durchgeführt, diesmal waren die Opfer sogar kleine Kinder ohne Arg und ohne Chance. Wieder einmal werden routiniert die alten selben Argumente zwischen Waffennarren und Gegnern aus getauscht. Wenn die Tränen getrocknet und die Schlagzeilen vergessen, und der nächste Täter bereits im Anmarsch ist, wird sich mit ziemlicher Sicherheit kaum etwas an den zugrunde liegenden Zuständen geändert haben. 

Man fragt sich allerdings, wie lange ein mit hunderten von Millionen privater Schusswaffen versorgter Staat mit zunehmend vom System frustrierten Bürgern noch an einer Sezession vorbei schlittern kann: „Die USA sind ein tief gespaltenes und zerrissenes Land. Nicht nur Demokraten und Republikaner stehen sich unversöhnlich gegenüber: auch die Befürworter und Gegner strengerer Schusswaffengesetze finden seit Jahren keinen gemeinsamen Boden mehr. Seit der Wahl des ersten schwarzen US-Präsidenten haben sich die Fronten sogar noch weiter verhärtet. Tausende von schießwütigen Amerikanern deckten sich nach Obamas Sieg vor vier Jahren mit zusätzlichen Pistolen und Gewehren ein; zur Selbstverteidigung, wie viele betonten – auch und erst recht gegen die eigene Regierung.“. Die mächtige US-Waffenlobby wird sich am Ende, man ahnt es, wieder durchsetzen: “...Nur einen Tag vor der Tragödie von Newtown hat der US-Staat Michigan ein Gesetz verabschiedet, dass es Bürgern erlaubt, verdeckte Schusswaffen in Schulen und Kirchen zu tragen. Florida wird diese Woche seine ein-millionste Schusswaffenlizenz ausstellen, die ebenfalls das verdeckte Tragen von Handfeuerwaffen zulässt. An der Universität von Colorado in dem Städtchen Boulder dürfen Studenten seit kurzem bewaffnet auf dem Campus erscheinen. Auch an anderen Hochschulen gibt es ähnliche Vorstöße.“. 

Ebay für Waffennarren: Screenshot von Armlist, wo man auch die verschärfte Version der Bushmaster, auch bekannt unter der Militärbezeichnung M-16, zum Trostpreis von 900 Dollar erwerben kann. Ohne Registratur sogar, da es sich um Gebrauchtware handelt.

Mehr Waffen, mehr Sicherheit, der autistische Slogan der Narren und Irren. Das man in einem Land mit Waffentradition vielleicht den allgemeinen Zugang zu normalen Repetiergewehren und „nur“ 6-schüssigen Revolvern nach Vorbild des Colt-„Peacemakers“, zu Jagd- und Selbstverteidigungszwecken, erlaubt, naja, fast geschenkt. Aber warum jeder US-Bürger nun auch unbedingt Zugang zu kriegstaugliche Waffen und Munition benötigt bleibt jedem der noch einigermaßen klar im Kopf ist ein heiliges Rätsel. Außer man freut sich auf den kommenden Sezessionskrieg, schließlich ist der letzte ja auch schon 150 Jahre her, und da wird es in der Tat langsam wieder Zeit. Das Mordgerät übrigens, eine Bushmaster im NATO-Caliber .223, wird allerdings langsam knapp. Zum Sonderangebot zu knapp 650 Dollar ist sie wegen der aktuell gestiegener Nachfrage nun nicht mehr zu bekommen. Zur Not geht es aber auch über den Gebrauchthandel, da bekommt man dann auch die Original-Militärversion mit aufgepflanztem Bajonett. Falls einem in der Not doch mal die reichlich magazinierte Munition zu Ende gehen sollte, man weiß ja nie, und dann ist man froh, wenn man noch was eigenes hat.

Was für ein Motiv, welche Art von Psycho-Rassismus gegen kleine Kinder den selbst noch sehr jungen Massenmörder Adam Lanza trieb, ist zum Teil noch Spekulation. Soweit bekannt war er autistisch, was die amerikanische Waffenlobby ja nicht weniger ist, und seine Mutter war die verrückte Waffennarrin mit Schnellfeuergewehr immer hart an der Frau. Letztlich sind aber die Motive nicht wirklich wichtig, denn jeder Massenmörder hat immer sein eigenes, spezielles und wenig nachvollziehbares Armageddon im verwirrten Hirn. Aber, solange solche Typen nur durchschnittliche Schüler, Studenten, kleine Leute im Kino der gar Kinder ermorden wird es die Eliten der USA relativ kalt lassen. Erst wenn die Frustrierten ihre wahren, bislang gesichtslosen, Feinde vehement unter Feuer nehmen, dann wird einiges mehr in Bewegung geraten. Dann, ach wie logisch, würde man den Sinn von Kriegswaffen in privaten Händen erstmals tatkräftig in Frage stellen. Für die Kinder von Sandy Hook und ihre ebenso zerstörten Eltern wird es solange kein besinnliches Weihnachten mehr geben, so richtig wohl nie mehr. Zu hoffen bleibt, dass von diesem Ort vielleicht eine Bewegung ausgeht, die mehr in und an den USA verändert, als eine Kupferplatte des Gedenkens an die unschuldigen Opfer vor dem Schulgebäude ein zu betonieren.

Weniger merkwürdig ist der altbekannte, aber in Europa wieder zunehmend virulente Rassismus und Antisemitismus: „ ...Merkel sagte: "Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit all das sind Dinge, für die wir wirklich auch sagen müssen, dass wir uns dafür schämen, dass es das in unserem Land noch gibt. Und hier haben wir alle miteinander noch sehr viel Arbeit." Als eine ihrer prägendsten Erfahrungen im Jahr 2012 Merkel nannte Merkel die Aufklärungsarbeit zur NSU-Mordserie: "Ich glaube, dass jetzt auch alles getan wird, damit diese Dinge wirklich vollständig aufgeklärt werden." Sie sprach von einem "ganz traurigen Kapitel".“. Nun, wo sie recht hat, da hat sie eben recht. 

Insbesondere die seltsame Untätigkeit, Unfähigkeit, die Vielzahl der Aktenvernichtungen zum Untersuchungsgegenstand, die personellen Querverflechtungen der Verfassungsschützer mit den Rechtsradikalen, und die Ignoranz gegen die guten Ratschläge der Ermittlungsprofis vom BKA, all das kam in der Tat wohl nicht von ungefähr. Selbst die Quasi-Nummer-Zwei im Staate steht da berechtigterweise in der Kritik: „Nach seinem Auftritt im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags steht derweil der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Kritik. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy warf dem heutigen Finanzminister Desinteresse an der Aufklärung der Morde vor. "Er hat sich für die Sache nach meinem Eindruck so gut wie gar nicht interessiert", sagte der SPD-Politiker dem RBB-Inforadio. In Schäubles Ministerverantwortung seien 2006 zwei gravierende Fehlentscheidungen getroffen worden. "Zum einen hat man (...) die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz zusammengeführt, was zur Folge hatte, dass 20 Prozent weniger Mitarbeiter zuständig waren für die Beobachtung von rechtsextremistischen Aktivitäten", monierte Edathy. Zum anderen habe Schäuble zugelassen, "dass diese Ermittlungen dezentral und nicht – wie es das Bundeskriminalamt wollte – federführend von einer Bundesbehörde geführt worden sind".“. 

Klar auch hier wieder politische „Rettungsroutine“, und so wird jede Verantwortung „zurückgewiesen“, so als hätte man als oberster Chef der Behörden mit all diesen Dingen nie etwas am Hut gehabt: „Schäuble hatte in seiner Ausschuss-Anhörung am Freitag eine Mitverantwortung für die Ermittlungspannen von sich gewiesen. ….Von einem BKA-Vorschlag für zentrale Ermittlungen habe er nichts gewusst, ...Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, sagte der Zeitung: "Herr Schäuble hat sich damals nicht interessiert für die Mordserie und heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe. Mich hat dieses Desinteresse sehr verwundert." ...Schäuble war von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister.“. Alles nach bekanntem routinierten Muster, ob Guttenberg der nachweislich 95% seiner Promotion kopierte, ob Mappus der mit dümmlichsten Investments bei dubiosesten "Freunden" öffentliche Milliarden versenkte, oder „Ey-haste-mal-ne-Mark“-Präsi-Wulff der überall die Hand aufhielt und ebenso dubiose „Freundschaften“ einging, alle haben nie etwas gewusst, bemerkt oder sonst wie Verantwortung gehabt. Viel genaues weiß man nicht, und man wird dank gründlicher Arbeit der Aktenvernichter wohl auch nie wirklich erhebliches erfahren. 

In Ungarn geht man da schon etwas unverblümter in medias res: „Ungarischer Politiker verbrennt israelische Flagge. Erneut Wirbel um einen antisemitischen Ausfall eines ungarischen Abgeordneten: Balazs Lenhardt hat während einer Protestveranstaltung vor dem Außenministerium eine israelische Flagge verbrannt.“. Was in Deutschland einem öffentlichen Harakiri gleichkäme ist im EU-Land Ungarn dagegen fast schon opportun. Der spätestens seit dem tiefsten Mittelalter zu beobachtende, und besonders in Zeiten zunehmender Not, Finanz- und Verteilungskrisen und im Vorfeld der folgenden Kriege eskalierende, Antisemitismus als besondere Ausprägung des Rassismus, kommt nicht so einfach von ungefähr. Man muss sich auch den tiefliegenden Ursachen stellen, die nicht einfach nur in braun verfärbten Hirnen zu suchen sind. Sondern genauso in einigen Umständen, denen man sich eigentlich zu stellen hat. Die man aber genauso vehement abstreitet und unterbindet wie in den USA die Argumente für eine Einschränkung des freien Waffenerwerbs.

Mit Israel ist es wie mit einem Fußballverein: Da gehen 50.000 Fans in ein Stadion, wovon 49.500 friedlich und begeistert sind. Aber die 500 Irren, die vor und nach jedem Spiel für Krawall ohne Ende sorgen, dass sind diejenigen die das Bild des Vereins prägen und am nächsten Tag die Schlagzeilen füllen. Ein Fußballverein, der seines Hooliganproblems nicht Herr wird, läuft Gefahr seine Lizenz zu verlieren. Neunzig Prozent der Israelis sind ebenfalls friedliebend, weder durchgeknallte monotheistische Irre, noch radikale Siedler noch gehören Sie zu den überproportional einflussreichen und gut vernetzten Investmentbankern. Aber es sind genau diese seit Jahrhunderten und Jahrtausenden immer wieder auftretenden "Hooligans" die das allgemeine Bild in der Welt prägen und die in Zeiten der wiederkehrenden Verteilungskrisen den latent vorhandenen Antisemitismus zu Tage befördern. Wenn Israel nicht bald sein Hooliganproblem in den Griff bekommt, denn wird es Ihnen irgendwann ergehen wie zuletzt Dynamo Dresden: Auch der letzte friedliebende Unterstützer geht von der Fahne und der Verein verliert seine Spiel-Lizenz. Aber wie so oft, bornierte Kriegstreiber wie Netanjahu, der seine Rücksichtslosigkeit gegen Freund und Feind, ähnlich wie Putin in Russland, aus seiner früheren Funktionen im härtesten und brutalsten aller israelischen Geheimdienste, dem Sajeret-Matkal, bezieht, sind da nicht besser als ihre Fans. Und von Menschen, die ihre besten Jungmänner-Jahre in einer Subkultur des legalen Tötens verbracht haben, von denen kann man kaum erwarten, dass sie heute zu „lupenreinen“ Demokraten und Friedensengel geworden sind.

„Netanjahu gilt innerhalb des Likud als Hardliner , er gehört zu den Gegnern eines unabhängigen Palästinenserstaates und bevorzugt eine „Selbstverwaltung“ unter israelischer Kontrolle. .. Am 7. August 2005 trat Netanjahu aus Protest gegen die Zustimmung des israelischen Kabinetts zur ersten Phase des Abzugs israelischer Siedler aus dem Gazastreifen zurück. Er begründete diesen Schritt damit, dass ein unilateraler Abzug Israel keine Vorteile brächte, vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Der Abzug unterminiere die Sicherheit, spalte die Nation und sei nicht der Weg zum Frieden. Außerdem sei dies ein Schritt zu den Grenzen von vor 1967, die nicht militärisch zu verteidigen seien.“. Andere ehemalige Kollegen aus seiner damaligen Killertruppe sehen das allerdings inzwischen differenzierter: „Am 21. Dezember 2003 gaben dreizehn Reservisten der Einheit im Büro des Premierministers in Jerusalem eine Erklärung ab, in der sie ihre Ablehnung, künftig in besetzten Gebieten Dienst zu leisten, zum Ausdruck brachten . „Wir sind hierher gekommen, um Ihnen, Herr Premierminister, mitzuteilen, dass wir weder länger Komplizen der Unterdrückungspolitik in den besetzten Gebieten und der Verweigerung elementarer Menschenrechte gegenüber von Millionen Palästinensern sein werden, noch als Schutz von Siedlungen auf konfisziertem Land dienen werden“. Diese als Sajeret-Matkal-Brief bekannt gewordene Erklärung löste eine heftige Debatte in der israelischen Öffentlichkeit aus, weil erstmals Mitglieder der Spezialeinheiten, noch dazu der renommiertesten und leistungsfähigsten, öffentlich die israelische Siedlungspolitik kritisierten. Die Kontroverse zog auch deshalb so große Kreise, weil etliche Mitglieder des politischen Establishments und des Generalstabes ehemalige Mitglieder der Einheit waren, und sogar zwei ehemalige Premierminister, Ehud Barak und Benjamin Netanjahu, aus ihren Reihen kamen.“.

Lubavitcher Rebbe (Q: Wikipedia)

Netanyahu Lebensweg und seine Einstellungen sind symptomatisch. Geboren in Israel 1949, studierte er in den USA. In dieser Zeit änderte er sogar seinen Namen: „At that time he changed his name to Benjamin Ben Nitai (Nitai, a reference to both Mount Nitai and to the eponymous Jewish sage Nittai of Arbela, was a pen name often used by his father for articles).“ Der Namensgeber, Nittai von Arbela, lebte von 134–104 vor Christus: “...No halakhot of his are extant, but some of his apothegms have been preserved in such sources as Pirkei Avot; these afford a glimpse of his character, to wit: "Withdraw thyself from an evil neighbor; join not thyself unto the wicked; and renounce not the hope of retribution.". Der überlieferte klassische dieses Propheten "Befreie dich von einem bösen Nachbarn; vereinige dich nicht mit den Boshaften; und verzichte nie auf die Hoffnung auf Vergeltung!" bezog sich damals zwar auf seine antiken religiösen Konkurrenten, passte für Netanjahu aber wohl sehr gut auf die heutige jüdische Situation in Palästina.

Natürlich ist Netanyahu perfekt vernetzt. So etwa über die Boston Consulting Group: „...At the Boston Consulting Group, he was a colleague of Mitt Romney. ...From 1980–82 he was director of marketing for Rim Industries in Jerusalem....Between 1984 and 1988 Netanyahu served as the Israeli ambassador to the United Nations. It was then that Netanyahu met the Lubavitcher Rebbe, Rabbi Menachem Mendel Schneerson....In 2010, the British magazine New Statesman listed Netanyahu at 11th on the list of "The World's 50 Most Influential Figures 2010". In der aktuellen oder auch Ex-Personalliste der BCG findet sich auch das "Who is Who" der Welt-Strippenzieher selbst bis nach Deutschland und Berlin. So z.B. Hans-Paul Bürkner, ehemals Commerzbank und nun President & CEO bei BCG, oder auch Roland Berger, Top-Berater z.B. der Bundesregierung unter Schröder, Michael Dornemann Bertelsmann, Stefan Quandt/BMW, Carl Woebken Babelsberger Filmstudios, und viele einflußreiche Leute mehr.

Der vorher angeführte Lubavitcher Rebbe (1902-1994) ist wiederum nicht irgendeine Rabbi, sondern er wird von seinen Anhängern, zu denen nach eigenem Bekunden eben auch Netanyahu gehört, als der „Messias“ angesehen, Womit wir zwischendurch auch wieder mal beim Christkind wären, dem „Messias“ einer wohlbekannten ehemals jüdischen Sekte namens Christen. Sein Initialtreffen mit dem Rebbe beschreibt Netanjahu mit eigenen Worten so: „Then something happened that I will never forget to the end of my life. The Rebbe and his brother-in-law, I think they were both approaching eighty at the time, each took a Sefer Torah, a Torah scroll. They went to the center of the hall, surrounded by all the chassidim. There was a light shining from the ceiling that bathed them in a pool of light. I saw these two old bearded Jews dancing in a circle of light with a Torah. I felt the strength of generations, the power of our traditions, our faith and our people. The Rabbi said many things to me that night. But he said one big thing. He said, "You will go into a house of lies," that's how he referred to a particular institution. He said, "Remember that in a hall of perfect darkness, if you light one small candle, its precious light will be seen from afar, by everyone. Your mission is to light a candle for truth and for the Jewish people." That is what I have tried to do ever since.“

"You will go into a house of lies [hier vom Rebbe speziell gemeint die UN]", durchaus eine Binsenwahrheit im Raume der Politik, der Lobbyisten, Geheimdienstler und Diplomaten, die sich Netanjahu offensichtlich zur Prämisse gesetzt hat. So ist er wenig kleinlich in seiner Interpretation der Dinge und hat sich inzwischen auch mit seinen wichtigsten Verbündeten gründlich angelegt, obwohl er in beiden US-Parteien ebenfalls bestens vernetzt ist: „...Netanyahu has close ties with the U.S. Republican Party and its leadership in the House of Representatives. Netanyahu and 2012 Republican presidential nominee Mitt Romney have a close relationship that dates back to their work together at the Boston Consulting Group in the mid-1970s. U.S. Vice President Joe Biden [Democrats] has been friendly with Netanyahu for many years. In November 2011 and in the 2012 U.S. vice presidential debate, Biden stated that the relationship has lasted for 39 years.“. Die Stimmung zwischen ihm und Obama ist aber spätestens seit Obamas Kairo-Rede 2009 dahin, als dieser durch die Blume gesprochen den Palästinensern ein Recht auf einen eigenen Staat zu sprach und das illegitime Vorgehen Israels offen ansprach: „During President Obama's Cairo speech on 4 June 2009 in which Obama addressed the Muslim world, Obama stated, among other things, that "The United States does not accept the legitimacy of continued Israeli settlements."“.

Seine Reaktion war folglich „not amused“ und sein eiliges „Friedensangebot“, dass er im Gegenzug den Palästinensern einige Tage danach unterbreitete, war ein Festschreibung der israelischen Hegemonie in alt bekannter Weise. Obendrein noch erweitert um den Anspruch auf komplett Jerusalem und den völligen Verzicht der Palästinenser auf eigenes Militär und auf jegliche Rückkehrrechte. Eine zynische Farce, die entsprechend nur weiteres Öl ins Feuer goß: „During the 2011 G-20 Cannes summit, French president Nicolas Sarkozy was overheard saying to U.S. president Barack Obama, "I cannot bear Netanyahu, he's a liar". To this Obama reportedly responded, "You're fed up with him, but I have to deal with him every day." Journalists covering the event were requested to sign an agreement not to report the incident.“

Um all diesen Wahnsinn zu verstehen, muss man gerade auch bei seinen prägenden Vätern nachschauen: „„Netanyahu's paternal grandfather was Rabbi Natan Mileikowsky, a leading Religious Zionist rabbi and JNF fundraiser. ......Netanyahu's father, Benzion, was a professor of Jewish history at Cornell University, editor of the Encyclopaedia Hebraica, and a senior aide to Ze'ev Jabotinsky, who remained active in research and writing into his nineties. Regarding the Palestinian people, he stated: "That they won't be able to face [anymore] the war with us, which will include withholding food from Arab cities, preventing education, terminating electrical power and more. They won't be able to exist, and they will run away from here. But it all depends on the war, and whether we will win the battles with them." Netanyahu has dismissed those who note similarities between his relentlessly hawkish views and those of his late father as "psychobabble". For example, David Remnick has written: "To understand Bibi, you have to understand the father."". Entsprechend verträgt er sich ganz anders als die Arbeiterpartei (Labor Party) auch mit der radikalen und ultraorthodoxen Minderheiten, und sein Kabinet ist daher zur Zeit ein lustiges Multiparteienensemble aus Likud und Labor Party als auch den Splitter-Parteien Yisrael Beiteinu, Shas, The Jewish Home, Independence, United Torah Judaism und Kadima.

Wirtschaftlich ist und war Netanyahu genau die Sorte „Wirtschaftsliberaler“ und Anhänger der Pferdeäpfeltheorie, die sämtliche Schranken kapitalistischen Finanzverkehrs einrissen, mit der Folge der verheerenden Verteilungskrisen nach weltbekannten Schema: „As Finance Minister, Netanyahu undertook an economic plan in order to restore Israel's economy from its low point during the al-Aqsa Intifada. The plan involved a move toward more liberalized markets, although it was not without its critics. Netanyahu succeeded in passing several long-unresolved reforms, including an important reform in the banking system. However, opponents in the Labor party (and even a few within his own Likud) viewed Netanyahu's policies as "Thatcherite" attacks on the venerated Israeli social safety net."

Den Salat hat er nun angerichtet: „Unter dem Slogan "...Neben den steigenden Mieten richtet sich ihr Protest auch gegen die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und des Bildungssystems. ...Die Kluft zwischen Arm und Reich in Israel zählt zu den größten in der westlichen Welt.....Die Proteste sind die größte soziale Bewegung in Israel seit vier Jahrzehnten. Erstmals seit Beginn des Protests im Juni schloss sich auch die arabische Minderheit in Israel den Demonstrationen an. Diese leidet besonders unter Diskriminierung. Einer Umfrage der Zeitung Haaretz zufolge unterstützen 87 Prozent der israelischen Bevölkerung die Proteste...“. Und wenn nun Netanjahu auf Kriegspolitik umgeschaltet hat, so hat das auch in Anbetracht der in kürze kommenden und für den vorgesehenen Iranangriff entscheidenden Wahl, einen klar erkennbaren Vorteil: „Die Mittelschicht demonstriert gegen den ungezügelten Kapitalismus im Land......Die vom Abstieg bedrohte Mittelklasse erteilt ihrem Premier Benjamin Netanjahu eine Lektion. Denn seine Koalition, wie im übrigen auch andere Regierungen zuvor, hat vor lauter Nahost-Konflikt vergessen, wie man echte Innenpolitik betreibt. Jedenfalls eine, die nicht bloß auf der Verteilung von Geld an verschiedene Gruppierungen besteht, um deren Zustimmung für ihre Mitgliedschaft in der Regierung zu gewinnen. Davon haben bislang meist die Ultraorthodoxen und die Siedlerbewegung profitiert. Noch aber hält sich die Protestbewegung zurück, solche Zusammenhänge herzustellen. Nur vereinzelt sieht man Plakate, die explizit für mehr Wohnungen in Israel und nicht jenseits der Grünen Linie, also im Westjordanland, plädieren. .....Glaubt man der Analyse von Bildungsministers Gideon Sa´ar, handelt es sich um die Achillesferse von Netanjahus Likud-Partei: Denn "immer wenn es in den vergangenen zwanzig Jahren Wahlen stattfanden, bei denen sozio-ökonomische Probleme im Zentrum standen, hat der Likud verloren", warnte Sa´ar diese Woche seine Parteikollegen. Tatsächlich spielten bei den Wahlen 1992, 1999 und 2006, die alle dem Likud eine Niederlage brachten, innenpolitische und soziale Themen eine große Rolle.“ Das er heute einen geradezu religiös vernebelten Feldzug gegen Freund und Feind führt, auch gerade wie er sich zuletzt der deutschen Nibelungentreue entledigte, ist daher leicht erklärbar. Aber eben auch, das sein Verhalten sicher nicht dazu angetan ist, dem latenten Antisemitismus entgegen zu wirken.

Das "Jein" Deutschlands zum Beobachterstatus der Palästinenser in der UN war eine Zäsur. Erstmals hat sich eine deutsche Regierung, und da bin ich mal wieder gezwungen Frau Merkel zu loben, durchgerungen in einer ganz entscheidenden Frage nicht wie ein unverwüstlicher Panzer hinter israelischer Okkupationspolitik zu stehen. Der Schreck saß tief bei Netanjahu, denn und da liegt er nicht ganz falsch, es ist ein kleines Loch im Staudamm, der sich noch zu einem großen Loch ausfransen könnte. Wenn man realistisch ist, so ist es mit Israel so wie mit dem Euro, man kann versuchen es mit Gewalt auf Kosten und zum Leid der Massen solange wie möglich zu verteidigen, oder man macht frühzeitig den Schnitt, der sowieso mittel- bis langfristig kommen muss. Auch hier, möchte man gerne glauben das für Besinnung noch etwas Zeit sei, aber da muss erst noch ein neuer Stern über Bethlehem aufgehen, und das war zuletzt vor 2000 Jahren der Fall.

Zu jeder Weihnachtsansprache gehört etwas Sülze, und so wollen wir zum Schluss der Besinnung oder auch der Besinnlosigkeit noch etwas Raum bieten. Die Feiertage bieten dieses Jahr noch Gelegenheit zum träumen von einer heilen Welt, BK Merkel und BP Gauck werden neben der unverwüstlichen Miss Sophie ihre immer gleichen, alt bekannten Reden liefern. Wer's mag, warum nicht, und Silvester wird die Gelegenheit hergeben sich noch einmal mit Rausch und Feuerwerk wohlig einzunebeln. So singen wir zum Abschluss diese Jahres auch gerne wieder den alten Schottischen Robert Burns Klassiker Auld Long Syne; ein Lied über echte Freundschaft ohne Harm und Arg und von den guten alten Zeiten, als die man die heutige in hundert Jahren ebenfalls rühmen wird:

Should auld acquaintance be forgot,

and never brought to mind ?

Should auld acquaintance be forgot,

and auld lang syne ?

For auld lang syne, my jo,
for auld lang syne,
we’ll tak a cup o’ kindness yet,
for auld lang syne.

And surely ye’ll be your pint-stowp!

and surely I’ll be mine!

And we’ll tak a cup o’ kindness yet,

for auld lang syne.

For auld lang syne, my jo,
for auld lang syne,
we’ll tak a cup o’ kindness yet,
for auld lang syne.

We twa hae run about the braes,

and pu’d the gowans fine;

But we’ve wander’d mony a weary fit,

sin auld lang syne.

For auld lang syne, my jo,
for auld lang syne,
we’ll tak a cup o’ kindness yet,
for auld lang syne.

We twa hae paidl’d i' the burn,

frae morning sun till dine;

But seas between us braid hae roar’d

sin auld lang syne.

For auld lang syne, my jo,
for auld lang syne,
we’ll tak a cup o’ kindness yet,
for auld lang syne.

And there’s a hand, my trusty fiere!

and gie's a hand o’ thine!

And we’ll tak a right gude-willy waught,

for auld lang syne.

For auld lang syne, my jo,

for auld lang syne,

we’ll tak a cup o’ kindness yet,

for auld lang syne.

Der dem Clip zugrunde liegende Film ist so grässlich altmodisch wie aber auch treffend. Capra's Film von 1946 vermag wie wenige andere Filme, Bank-Run eingeschlossen, die ständig wiederkehrenden Verteilungs-Probleme in zeitlose Metaphern zu fassen. Auch wenn man heutige "Computerkids" und Special-Effects-Verwöhnte Kinogänger wohl nur unter Androhung archaischer Prügelstrafen zum Zuschauen bringen kann, es lohnt sich. Auch wenn's weh tut.

Tandemvipera Herbstbösachten 2012

Das traditionelle Tandemvipera Herbstbösachten kommt 2012 wegen der US-Wahl etwas verspätet, aber noch ist der Winter ja nicht da.Was das fast vergangene Jahr angeht, so ergibt sich bereinigt etwa ein mageres Plus von 0,8% der Wirtschaftsleistung nach den letzten Berechnungen des Ifo-Instituts. Das ist etwas weniger negativ als eigentlich zu erwarten war, was wiederum an der enormen Exportstärke der BRD auf Kosten vor allen Dingen der am Hungertuch nagenden Südeuropäer ging. Unter Blinden ist der Einäugige bekanntlich der König. Und wo die europäischen Konkurrenten schon am Boden liegen, da kann selbst ein humpelnder deutsche Michel leicht in die Bresche springen. Zumindest solange Dritte wie China noch nach deutschen Exportprodukten verlangen. Für den Euroraum sieht es entsprechend negativ aus: vermutlich dürften in der Endabrechnung insgesamt (inklusive Deutschlands) mit minus -0,5% zu rechnen sein. Sämtliche Wirtschaftsforschungsinstitute glauben trotzdem das mit dieser Euro-Rezession nun endlich die „Talsohle“ erreicht sei, und in 2013 wenigstens eine Festigung oder sogar der Beginn eines marginalen Aufschwungs erreicht würde. Dafür muss der Glaube herhalten, dass die nun mehr in die Bankenrettung investierten Billionenbeträge endlich auch in der Realwirtschaftich ankommen müssten.

Das wird natürlich nicht wirklich passieren, denn die langsam auch in Deutschland ankommende Krise wird deutsche Konsumausgaben, und damit einer der Motoren des EU-BIP's, zwangsläufig ins Stottern bringen. Zwar hat es in der BRD 2012 in einigen Branchen Lohnzuwächse gegeben, aber auf der Gegenseite auch eine Zunahme an Geringbeschäftigung. In der Summe der Lohnleistungen, und damit volkswirtschaftlich relevant, hat sich kaum etwas getan. Dazu passt auch die Rentendiskussion bei der man eine weitere Absenkung des Niveaus deutlich unter 50% inzwischen ohne Scham in den Mund nimmt, genauso wie man zehn Euro mehr mit dem Euphemismus „Lebensleistungsrente“ zu titulieren wagt. Die fällige Rentenerhöhung 2013 wird mit 1,0% deutlich unterhalb der Teuerungsrate ausfallen, im Effekt also eine Quasi-Kürzung sein. 

Alles „alternativlos“ versteht sich, denn schließlich benötigt man jährliche steigende Zusatzmilliarden um das obere 1% der Gesellschaft weiter bei Laune zu halten. Selbst im Steuerüberschußjahr sinkt somit die exorbitante Verschuldung des Staates um keinen Cent und auch der nächste Haushaltsentwurf sieht eine weitere Nettoneuverschuldung von etwas mehr als 17 Mrd. € vor. Das kann allerdings auch nur dann funktionieren, wenn „Die aktuellen Pläne zur Rückführung der Neuverschuldung setzen laut Engels [Präs. Bundesrechnungshof] voraus, dass die Konjunktur stabil bleibt, die Steuereinnahmen weiter steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zinsen nicht anziehen. Sollten sich diese Annahmen nicht erfüllen, wären die Pläne gefährdet. Weitere Risiken resultierten aus den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zudem seien die Beschlüsse der Regierungskoalition noch nicht gänzlich finanziert.“. Eine „schwarze Null“ für den Haushalt, ob sinnig oder nicht, darf man sich jedenfalls abschminken. Aber einen guten Wahlkampfgag sollte sie schon abgeben können.

Ähnlich wie die US-Wahl in 2012 so manches lähmte, so wird die zweitwichtigste Wahl der westlichen Welt, nämlich die Bundestagswahl im Herbst 2013, das politische Leben in Europa fest im Griff haben. Die Taktik Merkels wird unzweifelhaft darauf zielen, die mittelfristig nicht zu vermeidenden Auswirkungen der Eurokrise auf die Masse der deutschen Wähler so klein wie möglich zu halten; wenigstens was die im Herbst dann noch nicht druckfähigen Statistiken angeht. Staatliches Sparen, zwar letztlich unsinnig aber nach den von Merkel und Schäuble ausgegebenen Linie für die Südländer zwangsläufig, soll keineswegs vor der Wahl beim Michel wirksam ankommen, und der aktuelle Haushaltsplan hat ja auch bewusst auf Sparpotenziale verzichtet. „Darin machen die Rechnungsprüfer zahlreiche Einsparvorschläge. Allein durch den Verzicht auf unsinnige Projekte, strengere Steuerprüfungen und weniger nachlässige Kontrollen bei der Verwendung von Mitteln in den Ländern seien Einnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro möglich. Insgesamt seien die Einsparmöglichkeiten unabhängig von den aktuellen Empfehlungen um das Sechs- bis Siebenfache höher.“. Nun, warum sollte es in Berlin anders funktionieren als in Brüssel: Auch dort, wo die Einsparmöglichkeiten der gigantischen EU-Bürokratie nun wirklich gewaltig wären, redet man nur über Etaterhöhungen, sparen ach was, für wen denn - pfui. Nur die Briten haben erstmal kräftig in die Suppe gespuckt, und somit hängt der künftige EU-Haushalt erstmal in der Luft. Und auch der europäische Spaltpilz, denn nicht wenige haben den Briten angeraten, dann doch eben die EU zu verlassen. Nun, wir werden sehen, was Ende nächsten Jahres noch von der EU sicher steht und was bereits hinweg korrodiert sein wird.

Der Eiertanz um das längst schuldenpolitisch verlorene und bis auf die Knochen bankrotte Griechenland wird weitergehen. Kaum vorstellbar, dass die gelb-schwarze Regierung das Fass ohne Boden fallen lässt, wieder allen Beteuerungen, allen Daten und allem Raten zum Trotz. Lediglich die nominelle Niederschlagung der effektiven Belastung im Haushalt des Bundes wird man mit allen Mitteln über den Herbst hinauszuzögern versuchen. Aber was soll's. Die unmittelbare politische Konkurrenz ist nicht besonders ernst zu nehmen, denn schließlich steht Merkel bei alledem die Steinbrück-Steinmeier-SPD immer tapfer zur Seite und versuchen sich als eine bessere Kopie der Merkelisten zu empfehlen. Steinbrücks saftige Nebeneinkünfte sind zwar keineswegs sein alleiniges Problem sondern ein Problem der gesamten Spitzenpolitikerkaste, aber bei Sozialdemokraten stößt das dem Wähler bei weitem stärker auf, an als bei den Parteien, bei denen man sowieso nichts besseres erwartet. Gefahr droht ihr daher bestenfalls von den kleineren Parteien, insbesondere von denen, die zur Zeit noch kaum auf dem Radar hat. Aber bis dahin fließt noch einiges Wasser die Spree runter, und auch wenn es zur Zeit nicht im Entferntesten nach einer Abwahl Merkels aussieht, so mögen vielleicht die Ereignisse des nächsten Jahres, ja schon die des kommenden Winters, die Dinge auf den Kopf stellen.

Natürlich sind auch in 2013 die zwei Hauptthemen die weltweite Finanzkrise und der latent drohende Weltkrieg. Fangen wir mit der Finanzkrise an. Zwei kurzfristige Brennpunkte sind die USA und Griechenland, der Elefant und die Maus mit der gleichen Krankheit Was die beiden eint sind zu vorderst die Bilanzen, denn die einen sind so schlecht wie die anderen. Was sie auch noch eint, ist die Größe: Der eine ist so groß, das er gar nicht so einfach fallen kann, der andere dagegene ein so großes Problem für Andere, das er gar nicht so einfach fallen darf.

Finanzkrisen gibt es nicht, tatsächlich sind es immer nur Verteilungskrisen, die durch die sehr einseitige Verteilung der buntbedruckten Garantiescheinchen auf BIP erzeugt wird. Verteilungskrisen die sich auf brutalste Weise in Südeuropa offenbaren, wenn man öffentliche Kredite über Kredite aufhäuft um damit die notleidenden Bankkonten der Oberschichten aufzufüllen und der Durchschnittsbürger sparen und Verzicht üben muss bis nur noch Blut und kleine Knochen kommen.

Verteilungskrisen die notwendigerweise zu Gewalt führen müssen, wenn Worte nicht mehr gehört werden: Nimmst Du mir mein Brot, dann nimmst Du mir mein Leben! Worte, die bislang weder in Griechenland noch sonst wo so richtig ernst genommen werden.Die unterminierte Kaufkraft des Otto-Normal-Verbrauchers führt immer zunächst zur Deflation, die sinkende Nachfrage zu geringeren Preisen und Gewinnen, folglich der Verlust von Arbeitsplätzen und zu Kreditproblemen der Firmen, die Kreditprobleme wiederum zu öffentlichen Aufwendungen für die Banken, die erhöhten öffentlichen Aufwendungen zu höherer Steuerlast und geringeren Leistungen und Investitionen des Staates, was direkt wiederum zu weniger Kaufkraft des Otto-Normal-Verbrauchers als auch der Firmen führt, und schon beißt sich die Schlange wieder und wieder in den Schwanz. 

Der kommende Winter wird nicht nur in Griechenland zu ernsthaften humanitären Problemen führen und erneut die Frage auf die Straßen bringen, ob es wirklich so sinnvoll ist mit dem Geld der Kleinen die Großen zu füttern im naiven Glauben, dass diese dann so lieb sein werden im Sinne der Kleinen zu investieren; Irgendwann, irgendwo.Vielleicht wird im Wahljahr auch ein paar mehr Politikern klar, das Bankenrettung immer Schuldenrettung heißt: das man mit den „Griechenlandhilfen“ die nur ins Obergeschoss gingen bei 120% Staatsverschuldung anfing und als Erfolg nun 180% eingefahren hat? Vielleicht geht dem einen oder anderen Milchmädchen in Berlin vielleicht noch auf, dass selbst unter Vernachlässigung der negativen Kapital-BIP-Wechselwirkung, keine annehmbares Wachstum existieren kann, dass diese Misere beendet? Denn selbst bei nur 5% Verzinsung der Schrottanleihen bräuchte man Jahrzehntelang ein Wachstum von 5 * 1,8 = 9% jährlich um überhaupt nur auf gleichem Niveau zu bleiben, selbst bei 11% und ein bisschen Tilgung wäre man erst in 100 Jahren wieder im grünen Bereich. Ohne weiteren Schuldenschnitt, aber diesmal richtig gründlich, geht da nichts. Jeder weiss dass, keiner will's zugeben, und der Wähler soll es sowieso besser nicht wissen. Nicht so schnell jedenfalls.

Wann kommt nun die allerseits gefürchtete Inflation, die allerdings prinzipiell den Kapitaleignern mehr schaden würde als dem Michel auf der Straße? Letztere kann sehr schnell kommen, denn das überschüssige Kapital geht in Spekulation für die wenigen Dinge, die man sich im Allgemeinen nicht vom Munde absparen kann, wo also die Nachfrage nie sehr stark sinkt und sich die Gewinne kurzfristig erzwingen lassen: Nahrung, Energie, Wohnungen. Bei Fernseher und Autos sieht das natürlich anders, also deflationär, aus: LED-Fernseher bekommt man beim Händler inzwischen ins Kreuz geschmissen, wenn man die Ausgangstüre nicht richtig zu macht. Und die deutsche Autoindustrie beginnt inzwischen genauso zu zittern und mit Rabatten zu winken, wie die Französische schon länger. Selbst ein Daimler verkauft sich nicht mehr von selbst, alleine BMW hat noch gute Zahlen vorzuweisen. Wenn die Hauptabnehmer deutscher Luxusautos und Maschinenprodukten in China und USA nachlassen, dann ist der diesjährige Exportboom schnell vergessen. Und alle schwarze Nullen Makulatur.

Spekulationsgetriebene Inflation zeigt sich dagegen auch in der BRD bereits deutlich am Wohnungsmarkt: „Rips [Mieterbund] zufolge steuern Groß- und Universitätsstädte, in denen es bereits jetzt an preiswerten Wohnungen fehle, "auf eine mittlere Katastrophe zu". Die Verteuerung der Wohnkosten treffe nicht nur Einkommensschwache, Rentner und Studenten. "Auch normal- und sogar viele gutverdienende Haushalte können das nötige Geld kaum noch aufbringen.". Ein großes Problem sei außerdem die wachsende Altersarmut. "Wenn die Menschen künftig weniger Rente bekommen, aber immer höhere Wohnkosten zahlen müssen, dann ist das ein brandgefährlicher Zustand", sagte Rips. "Niemand sollte die soziale Sprengkraft unterschätzen"....Massive Kritik übte Rips an Verkäufen kommunaler Wohnungsbestände. "Immer mehr ausländische Investoren, die das schnelle Geld machen wollen, stürzen sich auf den deutschen Wohnungsmarkt." “. Inflation also wird man als erstes bei den Grundbedürfnissen spüren, Luxusgüter und Vermögenspreise folgen erst später, wenn die letzten Renditemöglichkeiten endgültig ausgeschöpft sind.

Verteilungskrisen sind auch die tieferen Ursachen aller Kriege und des Arabischen Frühlings im speziellen. Der fortwährende Kriegszustand im Nahen Osten wird uns in Atem halten, und obwohl uns mit Obama ein weniger wankelmütiger und sozialerer Caesar in Washington geschenkt wurde als es Romney gewesen wäre, so kann er sich aber doch nicht den politischen Zwangsläufigkeiten entziehen. Das Drama im Nahen Osten hat man nun lange genug ausgesessen, syrische Granaten landen inzwischen nicht nur im Libanon, Jordanien und der Türkei, sondern auch in Israel. Solche Liebesgrüße beantwortet Israel natürlich sofort http://nachrichten.rp-online.de/politik/israel-warnt-syrien-mit-schuessen-1.3065493 , und nicht nur im Nordosten, sondern auch noch im Südwesten http://www.focus.de/politik/ausland/weitere-eskalation-im-nahen-osten-gestoppt-aegypten-vermittelt-waffenruhe-zwischen-israel-und-hamas_aid_858418.html kommen unerwünschte Flugkörper über die Grenze geflogen.

Premier Netanjahu sieht Israel im finalen Überlebenskampf, meiner Meinung nach sieht er das so auch nicht ganz zu Unrecht. Mit seiner geplanten Wiederwahl im Januar dürfte er sich zum militärischen Handeln gezwungen sehen. Sein unerlässlicher Bündnispartner USA hat bislang allerdings nicht gerade damit geliebäugelt, sich in das Nahöstliche Massaker hinein ziehen zu lassen, und die Wiederwahl Obamas macht es Netanjahu auch nicht so leicht. Obendrein muss letzterer noch im Dezember zu einer Einigung mit den Republikanern über einen Sparhaushalt und/oder einer Erhöhung der Schuldenobergrenze kommen. Beim Streit um den US-Haushalt dürfte als Ergebnis vermutlich etwas anderes stehen als bisher, wo man einfach das benötigte Geld in beliebiger Höhe gedruckt hat. Alleine schon um den ungeliebten Obama in Schieflage bringen zu können, werden die Republikaner auf weitere Einschnitte ins soziale Netz drängen, während Obama eine schmerzhafte Kürzung des gigantischen Militärapparates als Joker ins Spiel bringen wird. Beides sind aber Einsparungen, die unmittelbar ins BIP schießen, jede „gesparte“ Milliarde führt unmittelbar zum Verlust von 20,.000 Arbeitsplätzen. Kommt man in Washington also zu ernstzunehmenden Sparbeschlüssen, so wird man eine US-Rezession erzeugen die auch ihre Wellen bis nach Europa und Berlin schlägt.

So oder so, die finanziellen Möglichkeiten der militärischen Weltmacht USA sind überstrapaziert und dieser Zustand wird sich mit den anstehenden Beschlüssen verschlimmern. Im Zweifelsfalle wird Netanjahu aber versuchen, die USA gegen ihren Willen in den Krieg hinein ziehen. Denn er kalkuliert ein, dass es sich die USA wohl nicht leisten können Israel und den Nahen Osten fallen zu lassen und diesen damit den Russen und Chinesen anheim zu geben. Wenn er sich da nur nicht täuscht. Wie sollten uns da an das Schicksal der DDR erinnern, ein gutes Jahr vor dem Zusammenbruch hätte kaum einer das Ende und die Wiedervereinigung so kurzfristig erwartet. Die damals noch existierende Ostblock-“Schutzmacht“ SU hätte den Kollaps verhindern können, indem sie militärische rechtzeitig reagiert und einfach an den West-Grenzen ihre Truppen zusammen gezogen hätte. Die damalige SU unter Gorbatschow war sich allerdings bewusst, dass sie eine solche Konfrontation mittelfristig nicht mehr hätte stemmen können, schließlich lag sie ökonomisch ebenfalls in den letzten Zügen. Ein Umstand der sie tatsächlich nur zwei Jahre länger als die DDR überleben ließ; ein Umstand den damals so aber erst recht niemand so kurzfristig vorher gesehen hätte. Für Israel sieht die existentielle Situation nicht besser aus, und genauso wie damals wollen es auch heute nur wenige sehen. Die Chancen auf einen multilateralen und für alle Seiten einigermaßen akzeptablen Frieden hat man schon vor Jahrzehnten verpasst. Und dieser Staat der eine westliche Insel in Arabien ist wie seiner Zeit Westberlin im Osten, der kann auf Dauer nur durch massive Gewalt oder deren glaubhafte Androhung gehalten werden. Lässt die Schutzmacht USA in Erkenntnis mittelfristiger Unmöglichkeit des Erfolges eines militärischen Engagements Israel fallen, wie weiland die SU die DDR, dann wird alles sehr schnell gehen. In wenigen Monaten, und ganz bestimmt nicht so unblutig wie im Falle der DDR.

Eine relative Unbekannte bleibt China, was seine Entwicklung in 2013 angeht. Klar ist, das in China große Probleme auf eine Lösung warten. Zur Zeit wird die Chinesische kommunistische Regierung umgestrickt, und was die neuen Köpfe an Ideen mitbringen ist noch ungewiss. Jedenfalls hat das chinesische Wachstum bereits nachgelassen, es liegt zwar noch deutlich höher als man in EURO-Land auch nur zu träumen wagte, aber China braucht schon 8% Wachstum um so lala über die Runden zu kommen, denn eine steigende Anzahl von bislang benachteiligten Bürgern müssen erst noch in den Produktions- und Wohlstandsprozess hinein geführt werden. Zudem gibt es seit langem eine Immobilienblase dort, von der nur klar ist, dass sie auch nicht ewig halten wird. Immer wieder, trotz Unterdrückung jeglicher Pressefreiheit,  treten massive Korruption der politischen und wirtschaftlichen Oberschicht an die Oberfläche und dies verträgt sich ganz und garnicht mit den Ansprüchen die ein Volk an eine Kommunistische Einheitspartei stellt. Der zeitweise eskalierende Streit mit Japan um einige kleine aber feine Inseln legt eine weitere Flanke offen: Die enorm gestiegenen Militärausgaben und Rüstungen des roten Drachens. Demokratiedefizit und junger Männerüberschuss einerseits und Hochrüstung andererseits verlangen als Ventil geradezu nach militärischen Abenteuern. Da bietet der Pazifik einen weiteren riesigen Spielplatz für Ambitionen und Reibereien mit dem schwächelnden Konkurrenten auf der gegenüberliegenden Seite des Teiches. Insbesondere falls es massiv im Nahen Osten knallen sollte und die USA engagiert ist, liegt der Pazific für China weit offen da.

Afrika lange totgesagt, erwacht langsam. Zumindest die Hälfte, die nicht so ganz tot ist. Ein höllischer Mix aus Gewalt, Krieg und Hunger einerseits, und traumhaften Zuwachsraten andererseits. Zumindest was die Träume von Investoren angeht, wer in afrikanische Mobilfunknetze investiert, kann auch schon mal mit 50% Rendite kalkulieren. Auch hier drängtsich China in den Vordergrund: “Während China eine jährliche Handelsbilanz mit Afrika von rund 170 Mrd. US-Dollar aufweist, sind es für die USA nur noch rund 88 Mrd. US-Dollar und für die EU noch weniger. Ein wichtiger Grund: Der Westen überwirft sich mit immer mehr Staaten ...“. Bevölkerungsmäßig wird Afrika wie kein anderer Kontinent bis zur Jahrhundertmitte eine wahre Bevölkerungsdetonation hinlegen: Nach UN-Schätzungen wird sie sich von zur Zeit knapp über eine Milliarde auf fast zweieinhalb Milliarden hochkatapultieren.

Das notwendige poitisch-ökonomische Kunststück besteht darin, die Verteilung des afrikanischen Reichtums auf breitere Schichten der Bevölkerung umzuleiten. Andernfalls haben wir mittel- bis langfristig mit nicht mehr beherrschbaren Flüchtlingsströmen aus Afrika zu rechnen. Die Klimaerwärmung tut das ihrige dazu, und eine drohende Festsetzung islamistischer Wahnsinniger in der Sahararegion ihr übriges. Das absehbare Malibenteuer wird uns daher in 2013 ebenfalls in Atem halten.

Als Fazit dürfen wir in 2013 also einen spannenden Wahlkampf erwarten, der die im nächsten Jahr fehlenden Fußball- und Olympiatermine sicherlich mühelos ersetzen kann. Die Finanzkrise wird auch Ende 2013 genauso wenig ausgestanden sein, wie in den Jahren zuvor es schon angekündigt wurde. Auch Ende 2013 werden, oh welches Wunder, sämtliche Schuldenstände weiter angewachsen sein. Dass man die Finanzkrise hüben wie drüben nur durch Verteilungsreformen beenden kann, also de facto nur durch (Bürger-)Kriege und/oder unparitätische Währunsgreformen, auf diese ökonomischen Einsichten werden wir noch etwas länger warten müssen: Bis dahin ist Schrecken ohne Ende angesagt, neben den immer gleiche Verdächtigen ist demnächst auch Frankreich im Focus. Das spannendste daneben wird leider der Krieg bzw. seine weitere Entwicklung sein: Im Nahen Osten, im Pacific und in Afrika, wo mittelfristig eine Konfrontation alter und neuer Weltmächte zu erwarten ist. Aber auch die Entwicklung in den bisher am meisten gebeutelten Südländern der EU, wo Bürgerproteste schnell in Bürgerkriegsähnliche Zustände ausarten können. Dazu bedarf es nur wenig mehr Wut, Mut und Hunger der unrechtmäßig in Beugehaft genommenen kleinen Leute.

You shoot, we loot (anyway)!

Die Spannung neigt sich dem Höhepunkt zu: Am Dienstag dem 6. November geht’s für Obama um die Wurst. Seine Wiederwahl war bis vor kurzem noch sehr fraglich, denn die pro-Romney Stimmung machte sich unaufhaltsam in den Swing-States breit. Der Zyklon Sandy hat nun wenige Tage vor dem Ereignis neuen Schwung in die Entscheidung gebracht. Allerdings hat der Schwung des Sturmes auch so einiges offen gelegt, was in den USA so alles brach liegt.

Wie üblich wurde der Sturm als Jahrhundertsturm bezeichnet, in Anlehnung an Halloween auch als „Frankenstorm“. Nun, Stürme wie Sandy sind in den karibisch—amerikanischen Breiten zwar keine wirkliche Seltenheit, aber Jahrhundertstürme kommen nun schon alle paar Jahre wieder. Und deren Stärke nimmt tendenziell zu, denn ja wärmer das Wasser in der Entstehungsregion Karibik ist, desto mehr Energie kann so ein Monster aufnehmen. Und wenn so ein Zyklon dann weiter im Norden zwar bereits einiges an seiner Wucht verloren hat, so wird seine Zerstörungskraft jedoch begünstigt durch eine US-Infrastruktur, die zunehmend marode ist. Wenig gepflegte Dämme brechen und offen liegende Stromleitungen auf Holzmasten knicken um wie Streichhölzer und lassen Millionen ohne Strom und Versorgung zurück. „Ein 28 Jahre alter Polizist rettete sieben Menschen das Leben. Als das Wasser in der Sturmnacht in seinem Haus immer weiter stieg, schaffte er alle nach oben - der älteste ein fast 70-jähriger Mann, der jüngste sein 15 Monate alter Sohn. Ein letztes Mal tauchte der Polizist in den Keller und kam nicht mehr zurück. Manche Gegenden in New York sähen aus wie London oder Dresden nach den Bombenangriffen im Zweiten Weltkrieg, beschrieb Bürgermeister Michael Bloomberg seine Stadt. Besonders schwer traf es Breezy Point, ein direkt am Atlantik gelegenes pittoreskes Viertel. Zuerst kamen die Fluten, dann das Feuer, wahrscheinlich ausgelöst durch Kurzschlüsse. Mehr als 80 Holzhäuser brannten nieder. Auch der südliche Teil Manhattans ist nachts wegen der Stromausfälle nach wie vor bis auf wenige Ausnahmen stockfinster.“. Katastrophen gebären tragische Helden, Verlierer und auch Gewinner.

So wie beim zweiten Wahlkampf Schröders das Oderhochwasser nach half, so hilft Sandy jetzt dem Verteidiger der Macht, aber auch tatkräftig der Bürger, Obama. „"Sandy" wurde so mächtig, weil der Atlantik in diesem Jahr ungewöhnlich warm ist; und der Golfstrom lieferte zusätzliche Energie. Außerdem bewegte sich der Sturm über eine außergewöhnlich lange Strecke über dem erwärmten Meer - vom Atlantik über die Karibik bis an die US-Ostküste. In dieser Zeit konnte "Sandy" viel Kraft tanken, der Riesenwirbel entstand.“. Etwas von dieser Macht sprang über, und selbst Republikanische Politiker sprangen auf die Seite des Demokraten Obama: So etwa der Ex-Republikaner und Multimillardär Bloomberg wechselte kurzfristig die Seite: „Unterdessen hat der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg wenige Tage nach den verheerenden Schäden durch den Supersturm "Sandy" die Wiederwahl von Präsident Barack Obama empfohlen. Obama habe die Führerschaft beim Thema Klimawandel inne, sagte Bloomberg am Donnerstag.“.

Sandy hat zweierlei Dinge, die in Vergessenheit geraten sind, dem Wähler wieder vor Augen geführt: Die Gefahren des Klimawandels, insbesondere des Anstiegs der Meeresspiegel, und die marode Infrastruktur des Landes. Stromausfälle, verheerend für jede Industrienation, sind in den USA schon an der Tagesordnung, Schlaglöcher in den Straßen und korrodierte Brücken der Normalzustand. Es ist wie in einem großen Mietshaus. Wenn die Mieter in den oberen Stockwerken es geschafft haben, weder Mieten noch Nebenkosten zu zahlen, so müssen diese auf die unteren Mieter abgewälzt werden. Die unten im Erdgeschoss sind aber bereits so arm, dass sie nichts zahlen können, und die Zeche landet überwiegend bei den mittleren Etagen. Die können und wollen jedoch auch nicht soviel zahlen wie nötig wäre, und somit fängt zuerst die Fassade an zu bröckeln, und schließlich bricht auch die innere Substanz weg, bis irgendwann die ersten Stützpfeiler einkrachen und das Gebäude kollabiert. Und wenn die effektiv zu schwache Hausverwaltung es nicht schafft, die Lasten gerecht zu verteilen und das dringend benötigte Geld für Renovierungen locker zu machen, dann wird die Lage langfristig hoffnungslos.

Und so hat Obama in seinen vier Jahren vom versprochenen „Change“ praktisch kaum etwas halten können. Nicht das er es nicht gewollt hätte, aber die Hausmacht liegt in den USA nun nicht beim Hausverwalter, sondern bei den Beziehern der oberen Etagen, den Banken und Großindustriellen. Und die haben noch jeden renitenten Hausverwalter glatt geschliffen. Und so liegt die besondre Leistung des Friedensnobelpreisträgers Obama auch weniger in dem was er getan oder versucht hat, als in dem, was er eben nicht getan hat. Er ist nicht dem Kriegsruf des Nahen Ostens gefolgt und hat immer versucht den Ball einigermaßen flach zu halten. Obwohl gerade ein Commander-in-Chief gerne wieder gewählt wird, ist er dieser Versuchung nicht erlegen. Statt dessen kann er nun den Kümmerer-in-Chief geben: „„Sandy“ könnte Barack Obama die zweite Amtszeit gerettet haben. Gemeinsam mit New Jerseys Gouverneur Chris Christie flog er über die ausradierten Küstenorte, tröstete Überlebende. Ein Foto könnte für Obama zum Turbo im Finale werden: Als „Kümmerer -in -Chief“ drückt er Geschäftsbesitzerin Donna Vazant fest an sich, ihr Gesicht ist schmerzverzerrt. „Wir werden euch hier nicht vergessen“, sagte er.“.

Nun, Kümmerer gibt es natürlich auch von der untersten Etage der Gesellschaft: „76 Todesopfer, verwüstete Stadtviertel, Straßen in Schutt und Asche, Millionen Haushalte ohne Strom. ….Und skrupellose Gangs nutzen das Chaos gnadenlos aus. In der größten Not kommen die Plünderer. „Als ich früh runter auf die Straße ging, sah ich sie überall aus den Geschäften rennen, mit vollgepackten Tüten in den Händen“, berichtet Roger McKinon aus Brooklyn. Vor allem auf Kleidung, Elektrogeräte, Fernseher haben es die Plünderer abgesehen. Sie räumen Shops, zerstörte und verlassene Häuser aus, brüsten sich damit sogar auf Twitter. „Schaut euch mal den Laptop an, den ich abgesahnt habe“, protzt etwa „Pax Et Capitalismus“ und postet ein Foto. Eddie Liu musste in Coney Island hilflos mit ansehen, wie eine ganze Meute Jugendlicher in seinen Waschsalon einbrach. „Sie zerschlugen die Scheiben, räumten die Kasse leer“, sagt Liu verzweifelt....Die Not ist auch am dritten Tag nach „Sandys“ Zerstörungszug groß: Noch immer sind sechs Millionen Amerikaner ohne Strom. Allein vier Millionen in den Staaten New York und New Jersey, wo die Menschen in der Nacht bei Kerzenschein in ihrer Wohnung frieren.“. „You loot, we shoot“ drohte ein Ladenbesitzer an seinen Barrikaden, und aus Sicht der zunehmend frustrierten und verwahrlosten Unterschicht wird es in absehbarer Zeit aber wahrscheinlich heißen „You shoot, we loot (anyway)“ (Ihr schießt, wir plündern trotzdem).

Nun, jedenfalls ich drücke Obama trotzdem alle Daumen. Trotz dem Fakt, dass die US-Hausverwaltung längst knapp unter den Penthousebewohnern residiert und wenig bewegen kann. Mit Obama sind die USA und auch Europa jedenfalls besser dran, als mit einem Penthousewart Romney in ganz eigener Sache auf Kosten der Stützpfeiler. Fraglich bleibt aber so oder so, wie lange die Fundamente des Westens noch halten. Denn nicht nur in Amerika gibt es allzu abhängige Hausverwaltungen.