Nach der Wahl – Hauen und Stechen um die Pfründe

Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 ist ein wenig seltsam gewesen. Wie allseits erwartet, natürlich, konnte Angela Merkel die mit Abstand größte Fraktion der Wähler auf ihre Seite bekommen. Das scheinbar fulminante Ergebnis ist bei genauerem Hinsehen allerdings nicht so überzeugend, wie die 41,5% für die Union es erst mal erscheinen lassen. Denn die enormen Zugewinne von fast 8% gehen praktisch ausschließlich auf die Wählerwanderung von der FDP zur Union zurück. Unterm Strich hat die Tigerentenkoalition also sogar rund 2% verloren und nichts wirklich gewonnen. Denn zur absoluten Mehrheit reichte es ja dann doch nicht für Angela.

Überhaupt Angela. Der ganze „Wahlkampf“ der Union bestand praktisch nicht aus irgendwelchen Sachargumenten, sondern fast ausschließlich aus der Suggestion „Mutti wird es richten!“. Erfolgreich hat man es geschafft, den Euro und sein Dilemma nahezu vollständig aus dem Wahlkampf und den Köpfen der Wähler heraus zu halten. Ansonsten gab es nur Verlierer, unter denen sich Angela nun einen devoten Koalitionspartner heraus suchen darf. Was sach-politisch kein Problem sein dürfte, denn es sind ausschließlich Euro-Träumer in den Bundestag gekommen, die AfD scheiterte knapp an der 5%-Hürde. Aus der Traum von einer kompetent-nervenden Gegenstimme im Schulden-Abnick-Parlament also. Denn selbst die Linke hält ja noch am Euro-Desaster im Grundsatz fest.

Was allerdings nicht bis 2017 auch so bleiben muss. 

Der 4,7%-Warnschuss der AfD an den Euroblock wird nicht ganz untergehen. Und im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode dürfte die, in der Tat recht geschickte Hinausschieben der Probleme über die nächste Wahl, Taktik nicht mehr so einfach auf gehen. Einerseits rückt auch für die BRD die Präsentation der offenen Rechnungen näher, andererseits haben die Loser-Fraktionen durchaus interessante macht-politische Optionen.

Die FDP flog, wenigstens eine schöne Pointe, aus dem Bundestag heraus. Die von der FDP kalkulierte Vergesslichkeit der Wählerschaft ging nämlich nicht so auf, wie gedacht: Nach der Wahl 2009 schenkte man für lausige 1,1 Mio. Wahlspende der Hotelklientel einSteuergeschenk ein, dass sich bis dato auf rund 5 Mrd. Euro zum Nachteil des Durchschnittverdieners aufgetürmt hat. Das zu vergessen war schwierig, denn es blieb dann praktisch der einzige „Erfolg“ des heillosen Klientel-Kindergartens der freien Demokraten. Den Rest der letzten vier Jahre hätte die FDP auch Urlaub auf den Azoren machen können, es wäre weniger schlimm aufgefallen als das weiter Personal- und Sachdesaster der Partei. Den Piraten ging es auch nicht besser: Mit lausigen gut 2% wurde man völlig abgemeldet. Auch wenig Wunder, denn wer sich mit dieser Partei ein wenig beschäftigt hat, sah außer Kompetenzstreitigkeiten und Postengerangel wenig erhellendes dort in letzter Zeit.

Krötenkoalition?  (Bild: wikipedia, author: wildfeuer)

Die anderen Loser des 22.ten Septembers dürfen sich allerdings in einer nicht so unkomfortablen Situation wähnen: Allen voran Grüne und SPD, beide mit unter dem Strich Verlusten, aber zusammen mit der künstlich ausgegrenzten Linken „stark“ genug, um einigen Druck in die Waagschale zu werfen. Das bei der verblichenen FDP die Köpfe reihenweise rollten, mag keinen wirklich wundern. Bei den Grünen ist es aber auch so gekommen: Die angeblich Verantwortlichen für das wenig begeisternde Ergebnis werden nun, im üblichen Postengerangel um die Pfründe, durch neue Köpfe ersetzt. Tendenz: „Rechtsruck“ wie sich die Medien ausdrücken, jedoch genauer gesagt ist es eine Anbiederung an die CDU und damit an die sogenannte Mitte. Diese vermeintliche „bürgerliche Mitte“ die von Union und SPD ehedem schon fast ununterscheidbar beackert wird, dazu gesellt sich in schöner Machtgeilheit nun auch noch die ehemals revolutionären Grünen.

Auch wenn die Mehrheit der Deutschen laut Umfragen sich eine Große Koalition wünschen, so wäre der Schwarz-Grüne Coup für Merkel gegebenenfalls aber doch praktischer. Denn die schlappe, aber doch deutlich stärkere SPD, könnte, ja müsste, spätestens in der Mitte der Legislaturperiode beginnen den eigenen Kanzlerkandidaten Mister X aufzubauen, und eventuell sogar z.B. per konstruktivem Misstrauensvotum, zu inthronisieren, bevor es in eine ggf. sogar vorgezogen Neuwahl geht. Denn je nach dem wie die Dinge laufen erlauben dass die Mehrheitsverhältnis einer einigermaßen geschickt agierenden SPD durchaus.

Die Krötenkoalition

Grün-Schwarz, die Farben der Kröte, dagegen hat andere Optionen, die weniger grausam für die Union erscheinen müssen. Zumal wenn sich die Grünen nun endgültig entkernen und aus grünen EU-Bürokraten schwarz lackierte zaubern. Die Krötenkoalition hat, was den Grünen vielleicht gar nicht so klar ist, mehr Vorteile für Merkel als für die in die Ministerpöstchen drängenden Spitzen-Grünen. Klar, auch die grünen können das übliche Spielchen mit eigener Profilierung und möglichem Koalitionsbruch treiben, aber zu welchem Preis am Ende? Schließlich war sie schon in den letzten Jahren mehr und mehr zur grünlackierten FDP mutiert, denen Umweltindustrie-Klientelpflege weit über realem Umweltschutz geht. Nach einer solchen Koalition dürfte die Transformation der Grünen zum ganz normalen Spießertum aber dann endgültig vollzogen sein. Das dann neue Klammeräffchen der Union dürfte sich in der nächsten Wahl somit kaum mehr als das tolle diesjährige Ergebnis der Freien Demokraten erhoffen. Merkel dagegen könnte alle Pleiten, Pech und Pannen den Post-Trittins anlasten und die Super-Strategen der SPD erneut abhängen, insbesondere gerade dann, wenn es zu einem Koalitionsbruch und Neuwahlen käme.

Die anstehenden Koalitionsverhandlungen sind also so interessant als die Wahl auch und natürlich das weite Feld der Polit-Taktiker. Die SPD hat schon am Wahlabend geschickterweise den Ball einfach bei der Union liegen lassen und verlautbart, dass es nun ja nicht Sache der SPD wäre nach einer Mehrheit zu suchen. Als hätte man nie selbst auf eine Große Koalition spekuliert. Und natürlich Sache der gegenseitigen Ausschließeritis, um nicht so schnell in Zugzwang zu geraten. Seehofer, der bayrische König geadelt durch absolute Mehrheiten im Freistaat südlich des Mainlinie, schloss jede Koalition mit den „Pädos“ der Alt-Grünen aus, und mit den Linken kann angeblich niemand. Verständlich, schließlich wollen die ja vorwiegend von Oben nach Unten anstatt von Unten nach Oben umverteilen. Das passt natürlich nicht so einfach zusammen, auch wenn sich die Linke noch so bereitwillig als Partner anpreist. Der wahre Grund der Machttaktiker ist natürlich ein anderer: Wie beim Poker muss man den anderen Mitspielern suggerieren, dass man selbst das beste, und jeder andere eben deutlich schlechtere Karten hätte. Wer als Erster von seiner vorgeblichen Allmachtsposition abrückt, wird im folgenden Geschacher um die Pfründe die deutlich schlechtere Ausgangsposition haben.

Der Umgang mit der Linken ist insofern amüsant, als dass man sie zwar als Paria behandelt, jedoch ihre Sitze im Parlament als passives Druckmittel jederzeit zu nutzen bereit ist. Und letztlich, die totale Annäherung aller Parteien an die ominöse Mitte ist ja auch an der Linken nicht vorbei gegangen. Im Grunde genommen ist sie heute genau das, was die gute alte Tante SPD ehemals war: Nämlich eine, wenn nicht die einzige, konsequente Vertreterin der Interessen der kleinen Arbeiter und Angestellten gegenüber denen, die hinter den Kulissen die Strippen der Macht wirklich in der Hand halten. Und, wenn es wirklich nicht anders ginge um eine/n Kanzler/in zu stellen, selbst die CDU/CSU wäre faktisch in der Lage, mit einigen gegenseitigen Kompromissen natürlich, mit der Linken zu koalieren. Was allerdings wenig wünschenswert wäre, denn der Effekt wäre dann die Egalisierung auch der letzten noch aus der Reihe tanzenden Parlamentsfraktion auf die mittelmäßige Einheitslinie.

Die Grünen wiederum haben ihre alten Gallionsfiguren rund um Trittin in vorauseilender Panik abgesägt und damit genau das gemacht, was man unter gewieften Pokerspielern niemals tun darf: Als Erster mit den Wimpern zu zucken. Womit man praktisch schon verloren hat, egal welchen Einsatz man nun bringt, unterm Strich wird man am Ende etwas verlieren. Man versucht nun der Union möglichst aalglatt in den verlängerten Rücken zu schlüpfen.

Nun, die Karten sind ausgelegt. Die Leimruten ebenfalls. 

Freuen wir uns also auf ein erfrischendes Gerangel um Macht und Posten. Wie es ausgeht ist noch unklar und spannend. Selbst eine vorgezogene Neuwahl, wenn sich alle Beteiligten weigern irgendeine Koalition ein zugehen, ist möglich. Allerdings eher unwahrscheinlich, denn die Versuchungen der Macht sind dafür normalerweise zu groß und das Risiko einer noch schlechteren Neuwahl auch. Oder auch der faule Kompromiss einer Minderheitsregierung, bei der sich Merkel je nach Bedarf die wenigen fehlenden Stimmen bei irgendeiner anderen geneigten Fraktion sucht: „In der SPD ist es in diesen Tagen wichtig, die Deutung der Ereignisse zu bestimmen, die seit dem Wahlabend so verworren sind, dass man sie nur schwer ordnen und noch schwerer steuern kann. Für sie persönlich bedeute eine Koalition der SPD gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei keinen Wortbruch, sagt die Parteilinke Mattheis entschieden. Sie fügt hinzu: „Ich glaube auch, dass man über eine Minderheitenregierung nachdenken kann.“ Gemeint ist, dass sowohl SPD wie Grüne eine Koalition mit Angela Merkel ausschlagen und sich die Kanzlerin von Fall zu Fall ihre Mehrheiten suchen muss. Es ist die Position einer kleinen Gruppe in ihrer Partei...Aber in einem trifft die Abgeordnete sehr genau die Seelenlage ihrer SPD: Die Aussicht auf eine Neuauflage der großen Koalition unter Merkel ist ein Albtraum, dem die Genossen liebend gern entkommen würden – um fast jeden Preis, aber wohl nicht um den Preis von Neuwahlen, bei denen Merkel erneut triumphieren und die FDP wiederauferstehen könnte.“.

Das scheint man nun auch in der Union als Wolkenkuckucksheim ins Auge gefasst zuhaben, vielleicht auch nur als weiteres Druckmittel aus den hinteren Reihen des Parlaments: „Zumindest eine Minderheitsregierung kommt für die CDU nicht infrage. Das hatte Angela Merkel schon kurz nach der Wahl klargestellt...Erste Abgeordnete der Union bringen deshalb bereits Neuwahlen ins Gespräch: "Wenn sich Rot und Grün verweigern, zum Wohl unseres Landes Verantwortung zu übernehmen, muss neu gewählt werden, sagte etwa CDU-Politiker Christian Hirte der "Bild"-Zeitung". CDU-Vorstandsvize Armin Laschet mahnte sowohl SPD als auch Grüne, sich Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht zu verschließen. Die Partei, die Neuwahlen zu verantworten hätte, würde von den Wählern abgestraft werden. SPD und Grüne sollten es nicht drauf ankommen lassen", sagte Laschet der "Welt".“. Naja, die CDU aber auch nicht unbedingt, der Achtungserfolg der AfD könnte dann nämlich ausgebaut werden. Schließlich wanderten die FDP-Verluste, die nicht bei der Union ankamen, nahezu vollständig zur AfD hinüber.

Die nächsten Wochen dürften für den politischen Beobachter und Journalisten also richtige Freude und fette Beute aufkommen lassen. Nur, die wirklich wichtigen Themen dieser Tage werden wie im Wahlkampf auch, erneut weitgehend ausgeblendet bleiben: Die Ursachen und Folgen des Finanzdesasters, und der Krieg, die sich beide wie Metastasen der gleichen Pest durch die Welt fressen.

Syrien oder das Spiel mit den roten Linien

Angela und die Republik wurden wieder einmal nach allen Regeln der diplomatischen Kunst öffentlich vorgeführt und nackig gemacht: Als die große Staatenlenkerin und Wahlkämpferin Merkel gerade im Flieger saß und den G20-Gipfel in Russland verließ, kuschelten sich alle großen und bedeutenden EU-Staaten außer Deutschland zusammen, nämlich Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien, und unterschrieben flugs hinter dem entzückenden Rücken der amtierenden Kanzlerin die US-amerikanische Erklärung zu einem militärischen Vorgehen in der Syrien-Frage: „Die Kanzlerin hatte ihre Unterschrift zunächst verweigert. Sie verließ St. Petersburg am Freitagnachmittag, um bei der parallel stattfindenden Konferenz der EU-Außenminister in Vilnius eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Frage auszuhandeln. Nach Merkels Abreise schlossen sich Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien der amerikanischen Erklärung an - offenbar ohne Wissen der Kanzlerin. Deutschland war damit der einzige europäische G-20-Staat, der die Resolution vorerst nicht unterschrieb. Erst 24 Stunden später, beim Außengipfel in Vilnius, zog Merkels Regierung eilig nach und stimmte der US-Erklärung ebenfalls zu.“. Ja eigentlich wollte Sie ihre vermeintliche Führungsrolle in der EU erst tags später auf dem EU-Außengipfel wahrnehmen und eine gemeinsame EU-Erklärung formulieren.

Westerwelle und Merkel waren düpiert, und wäre nicht Wahlkampf, man hätte vielleicht auch starke Worte gefunden um diesen erneuten Eklat in Sicherheitsfragen der EU (nach dem vormals in der Irakkriegsfrage auch so vorgegangen wurde mit der Erklärung der „Acht Willigen“ unter Führung des vermeintlichen Zwerges Polen) mit geeignet drastischen Worten zu beflastern. So fiel die Erklärung etwas diplomatischer aus: „Merkel warf den anderen großen EU-Staaten indirekt vor, sich egoistisch verhalten zu haben. "Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fünf große Länder ohne die 23, die nicht dabei sein können, schon einmal eine gemeinsame Position verabschieden, wissend, dass 24 Stunden später diese 28 alle zusammensitzen", sagte Merkel...Zugleich lobte die Kanzlerin ihren Außenminister Guido Westerwelle (FDP), dem es gelungen sei, in Abstimmung mit ihr eine gemeinsame Position zu Syrien zu finden...Am Samstag verabschiedeten die 28 EU-Außenminister dann eine eigene Syrien-Resolution. Diese fordert im Gegensatz zur US-Erklärung, dass der Bericht der Uno-Chemiewaffeninspekteure abgewartet werden soll.“.

Auweia. Viel blamabler geht es eigentlich nicht. 

Wäre da nicht ein ähnliches Problem bei der westlichen Führungsmacht selbst, man könnte wieder einmal amüsiert und herzlich über die versammelten EU-Hampel-männer/-innen lachen: Immerhin, es ist der Kanzlerin in ehernem Ringen gelungen, sich mit ihrem eigenen Außenminister auf eine „gemeinsam Position“ zu einigen! Um 24 Stunden später dann mit der EU eine, im wesentlichsten Punkt anderslautende, Erklärung zu verfassen. Und, dann diese und auch die gegenteilige US-Erklärung ebenfalls zu unterzeichnen. Wow! So eine Meisterleistung muss man erst mal hin kriegen ohne sich dabei einen Knoten in die Hirnwindungen zu machen.

Zur der neuerdings nicht unähnlichen Situation in den USA schreibt das Handelsblatt-Online: “Obama kämpft gegen Widerstände im eigenen Land“: „US-Präsident Obama wirbt vehement für ein Ja des Kongresses zu einem Militärschlag gegen das Assad-Regime....Am Mittwoch soll es im Senat eine erste Abstimmung über einen begrenzten Militärschlag der USA geben, die entscheidende in dieser Kammer am Wochenende. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus wird in der darauffolgenden Woche – also nach dem 16. September – erwartet. Eine Mehrheit gilt als nicht gesichert, die US-Bevölkerung gilt als kriegsmüde....Insbesondere aus dem Repräsentantenhaus gab es am Sonntag kritische Stimmen zu einem US-Militärschlag. „Ein paar Tomahawk-Raketen abzuschießen wird im Ausland nicht unsere Glaubwürdigkeit wiederherstellen“, sagte der republikanische Abgeordnete Mike McCaul...Die demokratische Abgeordnete Loretta Sanchez fügte hinzu: „Wenn der Präsident sagt, das ist einfach nur eine schnelle Sache und dann sind wir wieder draußen: So beginnen lange Kriege.““.

Immensum bellum?

Die geäußerte Vermutung „so beginnen lange Kriege“ liegt natürlich nahe und das beschleichende Gefühl dürfte auch kaum trügen. Und schauen wir einmal kurz zurück, so sehen wir dieses Gefühl bestätigt: Erst sollte in einer spontanen Reaktion auf das Überschreiten einer selbst gesetzten Linie, dem offensichtlichen Giftgaseinsatz, eine ein- oder bestenfalls zweitägige Bestrafungsaktion mit Lenkwaffen erfolgen, die aber erklärtermaßen das Assad-Regime nicht entscheidend beeinträchtigen sollte. Diese, nicht nur Militärexperten wenig überzeugend erscheinende „Lösung“, berührt den Kern des Dilemmas: Was will man eigentlich hier bzw. dort? Offensichtlich nur mal zeigen das, hallo, wir, und das heißt die einzige (noch) Führungsmacht USA, auch noch da sind und irgendwie mitspielen wollen. Dann wäre es aber besser, statt teurer Lenkmunition, gleich normales und vergleichsweise billiges bengalisches Feuerwerk zu verschießen. Es täte niemandem weh, aber es würde auch deutlich machen, dass man noch da wäre. Und ja, pass auf lieber Assad, wir könnten ja, wenn wir nur wollten. Nach dem man nun aber schon drei Jahre tatenlos dem Massenmorden zugeschaut, oder besser gesagt, gekonnt weg geschaut hat. Hätte man gleich zu Anfang eingegriffen, als Assad wie viele andere arabische Despoten die öffentlichen und damals noch friedlichen Proteste zusammen kartätschen ließ, die Situation wäre nicht so aussichtslos eskaliert. Natürlich, es hätte genau dasselbe Gezeter wie jetzt auch gegeben, und die Folgen hätte auch niemand sicher kalkulieren können, aber die gesamte Dimensionen wäre eine viel kleinere gewesen.

Nun ist aber auch Obama aufgefallen, dass es so nicht gehen kann. So hat er sich entschieden einen Antrag auf Zustimmung durch Senat und Kongreß zu treiben, der ihn für bis zu 90 Tagen oder drei Monaten, zu einem begrenzten Krieg ermächtigt. Und man darf davon ausgehen, dass dies auch so gemeint ist. Die gewaltige Dimension desProblems über ein „bisschen“ Giftgas hinaus ist den Verantwortlichen in der US-Regierung inzwischen aufgegangen. Welche Strategie man sich genau überlegt hat bleibt allerdings unklar, so die DW-Online: „Von einem "Schuss vor den Bug" spricht US-Präsident Obama mit Blick auf einen Militärschlag gegen Syrien. Und dann? Experten bemängeln die Planlosigkeit der Westmächte....Doch sind gezielte Militärschläge tatsächlich ein geeignetes Mittel, um auf den Chemiewaffen-Einsatz vom 21. August zu antworten?...Auch für Zbigniew Brzezinski ist der Militäreinsatz der USA und ihrer Verbündeten gerechtfertigt. ...Brzezinski mahnte an, dass die Lösung des Syrien-Konflikts weder rein militärisch erfolgen könne, "noch sollte man sie allein von den westlichen Mächten abhängig machen". Außer der Türkei und Russland müssten auch asiatische Staaten in den Prozess eingebunden werden, die Rohstoff-Interessen im Nahen und Mittleren Osten hätten. Aus Sicht Brzezinskis ist ein solcher Ansatz aber nicht zu erkennen; überhaupt sei die Syrien-Strategie der US-Regierung ein "wohl gehütetes Geheimnis". Wissenschaftler Perthes und Ex-General Ramms fehlt ebenfalls die gemeinsame Linie des Westens. "Wir haben keine Syrien-Strategie", sagte Perthes. "Ich glaube, die große Aufgabe Deutschlands und Europas ist es, auch bestimmte arabische Verbündete dazu zu bekommen, einzusehen, dass es nicht darum geht, den Bürgerkrieg in Syrien zu gewinnen, sondern darum ihn zu beenden.".“

Da ist alles Wesentliche drin: (1.) Die Planlosigkeit der Westmächte (2.) auch asiatische Staaten mit Rohstoff-Interessen im Nahen und Mittleren Osten müssten eingebunden werden (3.) ein solcher Ansatz ist nicht zu erkennen und (4.) es geht nicht darum, den Bürgerkrieg zu gewinnen, sondern ihn zu beenden.

Sarinopfer in Syrien

Rote Linien und Points-of-no-Return

Die „rote Linie“ der USA ist bekanntlich der Giftgaseinsatz durchAssad. Internationales  Argumentieren zielt zur Zeit gemeinhin nur auf die Frage nach den „unwiderlegbaren Beweisen“. Nämlich dass er, Assad, und kein Anderer, das unsägliche tatsächlich auch gemacht hat.

Nur, ist das wirklich so wichtig? Abgesehen von der Tatsache, dass diese Forderung selbst mit gutem Willen kaum zu erfüllen wäre, so würde ich einmal behaupten wollen, dass es in Wahrheit völlig irrelevant ist. Viel relevanter ist die Tatsache, dass man zu lange zugeschaut hat und die Dinge für den Westen nun immer weiter, und eventuell unwiederbringlich, aus dem Ruder laufen. „Rote Linien“, dass sind Markierungen für ein Ende der Fahnenstange, und wenn sie ggf. verwischt sind, so ist zwar die Markierung weg, aber das Ende der Stange ist trotzdem noch da.

Wie war das noch beim vielzitierten Zweiten Weltkrieg 1939-1945? Die damals gezogene „rote Linie“ war der deutsch-russischeAngriff auf Polen. Dabei sind solche roten Linien niemals der Grund für einen Krieg gewesen, sondern immer nur ein Trigger, der den öffentlichkeitswirksamen „point-of-no-return“ markierte. So einen braucht man immer, denn was wirklich dahinter steckt(e), dass lässt sich so gut wie nie so verkürzt darstellen: Seit langem hatten damals die Westmächte dem Treiben der beiden Despotien, Faschismus und Stalinismus, in Festland-Europa relativ tatenlos zugeschaut. Deutschland, Spanien und Italien waren an den Faschismus gefallen, das postzaristisch-kommunistische Russland strebte seinen Einfluss und Ideologie ebenfalls weiter nach Westen auf Europa auszudehnen. Die Achse dieser Diktaturen war schließlich sogar noch im fernen Osten noch durch Japan vervollständigt worden. Nach dem Nichtangriffspakt zwischen Russland und Deutschland aber war klar, dass die vollständige Aufteilung Europas unter den beiden Chaoten bevorstand. Die rote Linie, an dem man das eigene Eingreifen fest machen konnte und musste, wurde daher der annehmbar bevorstehende Angriff auf Polen. Welcher dann auch prompt stattfand und zum militärischen, zunächst allerdings viel zu harmlosen und erfolglosen, Eingreifen Großbritanniens und Frankreichs führte. Wäre man in Polen gleich in die Vollen gegangen, man hätte sich selbst und Europa ein Menge ersparen können.

Was hätten die Westmächte damals aber auch, statt dessen, machen können? Natürlich sie hätten, was auch damals oft genug gefordert wurde, auch einfach abwarten können. In der vagen Hoffnung, dass sich die beiden Festlands-Helden gegenseitig massakrieren würden. Denn klar war für die angelsächsischen Strategen, dass sich über kurz oder lang die beiden Despoten Hitler und Stalin in die Haare geraten würden. Der deutsch-sowjetische Krieg würde damit zweifellos kommen. Und er kam dann auch, als Hitler als erster der beiden die Strippe zog. Aber, hätten sich die Alliierten dabei heraus gehalten, was wäre das vermutliche Ende gewesen? Da schon 1939 die Sowjetarmee deutlich größer als die Deutschlands war, und zudem noch viel rasanter wuchs, als dass auch das Potential an Menschen, Land und Rohstoffen um Dimensionen größer war, so war ein Endsieg der Russen über Deutschland vorherzusagen keine große Kunst gewesen. Die strategische Folge aber wäre ein stalinistisch-kommunistisches Russland von Wladiwostok bis nach Lissabon und Sizilien gewesen. Ein Riesenreich, noch weniger angreifbar als Väterchen Russland sowieso schon immer gewesen war. Und diese naheliegende, durch die reale Nachkriegspolitik der SU durchaus bestätigte, Vorstellung war für die Westmächte noch viel viel schlimmer gewesen, als ein faschistisches Deutschland, dass den Westen Europas beherrscht hätte. Natürlich, man hätte auch andere rote Linien ziehen können, so etwa die „unwiderlegbaren Beweise" dass wirklich Juden und Andersdenkende in größerer Anzahl, von Adolf Hitler und keinem Andern, vergast wurden. Beweise auf die man dann noch bis mindestens 1995 hätte warten können oder sogar wollen, wie es das historisch weitere Verhalten der Alliierten in dieser Frage vermuten lässt.

So kam es also anders.

Immerhin, beim Ausbruch des WW-II hatten die Alliierten durchaus einen Plan und auch eine konkrete Vorstellung von dem, was da auf sie zu kam. Denn der WW-I lag ja nicht lange zurück. Heute, so wie auch vor diesem sogenannten Ersten Weltkrieg (1914-1918), fehlt beides jedoch bei den aktuellen Westmächten. Der Ausbruch des großen Krieges im letzten Jahrhundert war zwar absehbar, aber eine Vorstellung über seine Dimension und Ursachen, als auch eine konkrete Planungen bezüglich der notwendigen Ressourcen, all das fehlte damals ebenso weitgehend. So „taumelte“ man gewissermaßen in den Krieg hinein, da sich alle Beteiligten strategisch unter dem Strich etwas davon versprachen, dabei aber die gegenüberstehenden Kosten bei weitem unterschätzten: „Weihnachten sind wir wieder zu Hause“, war nicht nur in Deutschland die gern geglaubte Devise, mit der man ins Feld zog. Weitsichtigkeit über die nächste Legislaturperiode hinaus ist eben nicht die Stärke der Menschheit oder gar der Politik.

So werden die globalen Zwangsläufigkeiten und absehbaren Folgen von der Politik sträflich unterschätzt. Man könnte meinen man hör einen Goebbel'schen Geist „Wollt Ihr den totalen Frieden?“ rhetorisch süß und suggestiv gerade aus Deutschland rufen. Selbst die Briten, traditionell eiserner Partner der USA, ließen ihren Premier bei der eigentlich nur formalen Kriegszustimmungsfrage eiskalt abblitzen. Ein ungeheurer Vorgang, der zuletzt vor etwa 300 Jahren in England aktenkundig wurde. Aus unserer Wohnzimmersicht ist dies alles durchaus verständlich, so wenn für die meisten Bürger der Ausgang der jährlichen Fussballmeisterschaft auf dem 50-Zoll-Flat-TV wichtiger erscheint als der Überlebenskampf in den Wüsten Afrikas und des nahen Ostens. So will man gerne glauben, dass man die Kuh dort mit sehr begrenzten Einsätzen, zwei oder drei Tage lang wenn überhaupt, vom Eis bekommt. Oder mit etwas großzügiger Entwicklungspolitik, Brunnen bohren und Demokratienachhilfe gar die Ursachen des Streits beseitigen könnte.

Auch mehr als 400 Kinder wurden Opfer des Gasangriffs vom 21.August.

Die tieferen Ursachen des am Horizont heraufziehenden Weltkrieges des 21.ten Jahrhunderts werden dabei weder erkannt, noch irgendwie reflektiert. Zumindest nicht da wo diese Reflektion notwendig wäre. Genau wie damals steckt hinter dem kommenden Krieg die allgemeine Verteilungskrise (vulgo: Finanzkrise) auf der einen Seite, und der anstehenden Umverteilung alter (westlicher) Macht und Einflusses in neue (östliche) Hände. Auch Entwicklungspolitik und Demokratienachhilfe können das nicht ändern. Dort wo die Demokratie jüngst noch kurzen Fuß fasste, ist sie auch gleich wieder verloren gegangen. Warum ist wenig verwunderlich, kaum einer aber will es wahr haben: Die Menschen, gerade in den arabischen Staaten, versprechen sich von der neuen Demokratie nicht nur ein paar zusätzliche Freiheiten, so ab und an ein Kreuzchen auf einen Zettel zu machen oder den Schador etwas kürzer tragen zu dürfen. Ihnen geht es vor allen Dingen um die damit angeblich verbundenen wirtschaftlichen Vorteile: Nämlich dass es dem Durchschnittsbürger sichere Arbeit, ein würdiges Einkommen und dauerhaft wenigstens den Hunger stillenden Konsum ermöglicht. Aber genau das können die jungen Demokratien dort unmöglich liefern, selbst wenn sie es schaffen würden den inner-nationalen Verteilungskampf zwischen korrupten Eliten und ausgebeuteter Bevölkerung zu lösen. Denn wegen der übervollen Investmentkassen in USA; EU und Japan, und dem, teilweise gerade durch genau diese Westmächte erzwungenen, freien Kapital- und Handelsverkehr, wird jedes aufstrebende Entwicklungsland sofort kannibalisiert. Denn die am Anfang starken Wachstumsraten werden mit schnell investierten Auslandskapital erst gründlich abgeschöpft, um sie dann beim ersten Anschein einer Abkühlung sofort wieder abzuziehen. Und um sie natürlich gleich wieder in die nächste vielversprechende Kapitalsenke zu transferieren. In diesem ökonomischen Umfeld haben die jungen Demokratieversuche kaum eine Chance für längere Zeit zu bestehen.

Selbstaufgabe oder Verteidigung der westlichen Vormachtstellung?

Abseits dieser tieferen Ursachen wird man bald vor die Frage gestellt werden, ob man seine Macht, seinen Einfluss und seine ökonomische Vormachtstellung weitgehend widerstandslos an die (weniger verschuldeten und dynamischeren) Ost- und Asienmächte abgeben will, oder ob man die bereits begonnene weltweite Umverteilung zum eigenen Nachteil militärisch zu unterbinden trachtet. Wobei möglicher Erfolg oder Misserfolg, ja auch die Dauer des Desasters kaum abschätzbar sind. Denn, selbst wenn es zunächst bei einem Kurzeinsatz allein in Syrien bliebe, was käme danach? Es würde sich nichts wesentliches geändert haben, außer dass die gegenseitigen Animositäten aller Beteiligten noch größer geworden wären. Insbesondere der Russen und Chinesen, neben den lokalen Mittelmächten Türkei, Iran und Saudi-Arabien. Und dazwischen eingekeilt unser bereits angeschlagenes Schlachtschiff Israel. Den Zeitpunkt, an dem eine neue rote Linie gezogen werden müsste, um dann mit Sicherheit wieder überschritten zu werden, den kann man sich an fünf Fingern abzählen.

Nun also soll das Syrien-Theater frühestens nach dem 16. September los gehen. Natürlich haben alle davon berührten Staaten inzwischen ihre Vorbereitungen für den möglichen Fall der Fälle getroffen. Natürlich die USA, Israel und auch Syrien. In letzterem Staat wird man alles mögliche unternommen haben, um bei einem Angriff nicht völlig hilflos und verwundbar zu sein. Von einem Überraschungsschlag oder Blitzkrieg auszugehen ist damit eigentlich vom Tisch, und das zeigt ja auch schon Obamas Anfrage von 60 bis 90 Kriegstagen beim Kongress. In der Zwischenzeit wimmelt es bereits von Kriegsschiffen aller Nationen rund um die Syrischen Grenzen und Küsten. Ja selbst im ferneren Osten lauern schon Verfügungskräfte. Italien, Frankreich, die Briten und die Türkei, selbst die Russen haben schon Kriegsschiffe zur Sicherung ihrer syrischen Militärbasen heran gezogen, und die Chinesische Marine fährt „Manöver“ etwa im Golf von Aden. Wie die Frösche um den Teich lauern nun alle darauf, was die USA und Israel unternehmen werden; was daraufhin geschieht, und ob und wie man ggf. selbst eingreifen muss um seine mittel- und langfristigen Interessen zu wahren.

Der unvermeidbare Tanz auf dem Vulkan: Wo liegen denn all die roten Linien?

Wenn wir über „rote Linien“ nachdenken, dann sollten wir keinesfalls nur die eigenen im Blick haben. Klar, Obama zog den Giftgaseinsatz durch Assad's Truppen als rote Linie. Israel übrigens auch, allerdings mit der delikaten Abwandlung, dass es Assad's Gegner, hier insbesondere islamistische Gruppierungen, diese Waffen einsetzen oder auch nur in Besitz nehmen würde. Und so flog man schon drei unangekündigte IDF Einsätze in Syrien, um genau das zu verhindern. Das pikante daran: Hätten wirklich Assad's Gegner wie er und Putin behaupten das Gas eingesetzt, dann wären die Israelis die Ersten die es wüssten. Und sie wären gerade die ersten die dann militärisch einschreiten müssten und auch würden. So oder so, egal von wem das Gas kam, das Tandem USA-Israel muss nun also unzweifelhaft handeln. Und da war natürlich die rote Linie Assad's, die darin bestand, dass die USA von Jordanien aus Aktionen gegen das Regime steuern würde, was ja definitiv auch der Fall war. Somit aus seiner Sicht der Sarineinsatz „gerechtfertigt“ sei.

Aber, wo liegen die roten Linien der Europäer? Ja wenn wir das wirklich wüssten! Anscheinend gibt es von denen mehr als die Anzahl der Länder multipliziert mit ihrer Parteienzahl dividiert durch das Wirtschaftswachstum. Anders, geheimer und bedrohlicher sind dagegen die roten Linien der aufstrebenden Weltmächte, so Russland und China, aber auch der beteiligten Mittelmächte Türkei, Iran, Saudi-Arabien. Wo genau liegen deren Points-of-no-Return's für einen Kopfsprung in den Krieg? Würde Russland ein US-Schiff versenken, dass seinen syrischen Stützpunkt beschießt? Oder reicht dafür schon weniger? An welchem Punkt würde auch das konfuzianisch coole China seine Masken fallen lassen und sich nicht mehr mit bloßen Waffenlieferungen an genehme Regime begnügen? Ein Pulverfass mit vielen Unbekannten und keiner bekannten Lösungsgleichung.

Man könnte zwar meinen, die USA und ihre Partner sollten einfach alles sein lassen, sich wieder zurück ziehen, nach dem Motto „T'schuldigung, war nicht so gemeint...“, oder wenigstens nur ein ganz kleines bisschen symbolischen Krieg machen. In beiden Fällen aber würde, erst recht wenn nichts geschähe, der internationale Startschuss zur weiteren Umverteilung von Macht, Rohstoffen und Land im Nahen Osten fallen. Die faktische Machtlosigkeit und Zerissenenheit der westlichen Mächte wäre damit offenbar, womit automatisch auch Israel zunehmend obsolet würde. Und es könnte genauso plötzlich und unerwartet dahin scheiden wie einstmals die DDR und auch die SU.

Allerdings kaum so unblutig. Nun, „Wollt Ihr den totalen Frieden?“. Na „ja“, aber nur um den Preis eines zunehmend größeren Desasters in mittelfristiger Zukunft. „Jaaa...“, weil man doch im Prinzip die ganzen weltweiten Verteilungsfragen am Verhandlungstisch lösen könnte. So wie es regelmäßig nach blutigen Kriegen sowieso stattfindet, inklusive der fälligen Währungsreform übrigens, ganz nebenbei. Aber haben sich Menschen oder Nationen über fundamentale Verteilungsfragen je ohne voran gegangenen Krieg einigen können? Bestenfalls kurzfristig. „Jaaa...“, vielleicht, weil ich meine Ruhe haben will, zumindest bis nach mir, wo dann gerne die Sintflut kommen darf? „Neiiiin...“ vielleicht weil wir sowieso dadurch müssen und nur jetzt noch etwas retten können, wenn überhaupt?

Ich weiß es nicht wirklich und bin auch froh, dass ich es nicht entscheiden muss. Die neueste Entwicklung sehe ich gerade im Netz, die USA fordern Syrien auf alle Chemiewaffen abzuliefern und eine Inventur zu ermöglichen. Unwahrscheinlich, dass sich Syrien darauf einlässt. Zumal China assistiert mit „China, das wie Russland eine völkerrechtlich bindende Resolution des UN-Sicherheitsrats mit seinem Veto verhindert, mahnte die USA zu "extremer Vorsicht". Außenminister Wang Yi erklärte, die maßgeblichen Länder sollten sich etwaige Schritte gegen Syrien "dreimal überlegen".“. Russland hat sich aktuell angeblich bei Assad stark gemacht, die Spielzeuge abzuliefern, um einen Angriff der USA zu vermeiden. Assad soll angedeutet haben, er hieße dann die UN-Beobachter erneut willkommen, die Sache in die Hand zu nehmen. Nur, was steckt wirklich dahinter? Zeit zu gewinnen, damit man sich auf einen internationalen Krieg besser vorbereiten kann? Zeit zu gewinnen, um dann genüsslich beobachten zu dürfen, wie sich die Kriegsanstrengungen des Westens weiter in Unklarheit und im gegenseitigen Füsse stellen minimieren? Wie sie sich weiter uneins werden, blamieren und diskreditieren? Und endlich, was würde es denn mittelfristig nützen, wenn die Sarintanks tatsächlich ausgeliefert würden? Das Morden geht auch ohne das Gift genauso weiter, vielleicht nur etwas langsamer und für uns am Stammtisch etwas beruhigender.

Was jetzt auch immer geschieht, nur eins weiß ich ganz genau:

„Weihnachten zu Hause“ wird in dieser Frage keiner sein. Niemand.

Weder hier noch hüben oder drüben.