Zur aktuellen Lage - Syrienkrise oder: 08/15 – Im Osten was Neues...

Der Dritte Weltkrieg, wo zukünftige Historiker seinen Startpunkt hin definieren werden sei die nächsten zwanzig Jahre noch dahin gestellt sein, läuft von seiner zur Zeit noch „warmen“ Phase mehr und mehr der „heißen“ Phase entgegen.

Weltkrieg, wieso denn, werden viele fragen?

Aber bedenken Sie einmal, angenommen über der BRD würden seit Jahren Drohnen eines arabischen Staates kreisen, täglich. Ab und an würden Sie auf eine Hochzeitsgesellschaft Raketen abfeuern, weil sie dort zu Recht oder Unrecht einen ausgesprochen missliebigen gegnerischen General vermuten würden. Um ihn und seine Kollateralangehörige zu zerfetzen. Außerdem würde dieser Staat gelegentlich noch Computerviren einschleusen und Hackerangriffe auf die Bundeswehr als auch auf sämtliche Nukleareinrichtungen unternehmen. Viren wie Stuxnet und andere, die Atomkraftwerke systematisch sabotieren mit dem latenten Kollateral-Risiko behaftet sind, damit ggf. auch ein nukleare Katastrophe in der BRD auszulösen. Würden sie sagen, dass sie sich mit so einem Land im Krieg befinden? Oder würden sie dass unter „ferner liefen“ als weitgehend belanglos und politisch-militärisch gerechtfertigt registrieren?

Heller als 1000 Sonnen...

Nein, sicher nicht, die Welt befindet sich seit geraumer Zeit im „warmen“ Weltkrieg der Groß- und Mittelmächte.

Was noch fehlt ist endlich, dass die Truppen der alten Weltmachtblöcke USA-EU-NATO-Israel-Japan mit der Gruppe der neuen Weltmächte der SOZ Länder Russland-China-Indien-u.a. aufeinander treffen werden. Wie schon in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts vorhergesagt, wird sich dieser Fall am ehesten im Nahen Osten rund um das Israel-Palästina-Problem aufbauen. Während sich der Pazifische Raum zwischenzeitlich etwas abgekühlt hat (China vs.: US „pivot to the pacific“, Japan,Taiwan, Inselstreit, Myanmar, US-Stützpunkte und Australien) geht es im Nahen Osten immer heftiger ins Eingemachte. Auch wenn alle Staaten in der UN noch mit einander reden, was ja schon etwas mehr als nichts ist, so ziehen doch beide Blöcke vehement ihre Strippen in Nahost und haben sich in ihre politisch-militärischen Ausgangspositionen eingegraben. Der Atomstreit Israel-Iran ist hierbei ein Punkt, der in den letzten Monaten von den Zuspitzungen in Syrien und Ägypten etwas in den medialen Hintergrund gerückt wurde. Er ist aber weiterhin auf dem Speiseplan der Falken um Netanjahu.

Gehen wir zur Erinnerung kurz zurück zum 12. Februar 2012. Da schrieb die Times of Israel: „...On November 7, 2011, a Stratfor analyst reported on a conversation he had with an Israeli intelligence agent. The analyst, Benjamin Preisler, said that the source — whose reliability the company was “still testing” — was asked what he thought of reports that Israel was planning a military strike on Iran. “I think this is a diversion,” the source said, according to Preisler’s email. “The Israelis already destroyed all the Iranian nuclear infrastructure on the ground weeks ago. The current ‘let’s bomb Iran’ campaign was ordered by the EU leaders to divert the public attention from their at home financial problems.” Replying to Preisler’s email, several senior analysts at Stratfor expressed doubt about that scenario. “Would anyone actually accept that this could let the Europeans forget about the Euro crisis, something they have been experiencing every day for over a year?!” wrote Sydney-based Chris Farnham.“. Was hier diskutiert wurde ist ein quasi „alter Hut“, allerdings einer der immer noch gut gepasst hat: Wenn man vor unlösbaren inneren Problemen steht, dann ist es politisch am besten ein noch größeres äußeres Problem zu initiieren. Und die Kriegsökonomie war schon immer ein probates Mittel gewesen, die aufgestauten volkswirtschaftlichen Verschuldungen (gleich Vermögen) effektiv abzubauen.

Und weiter geht es mit: „...According to Farnham, the Israeli agent was asked to clarify what he meant when he said that Israel destroyed the Iranian nuclear infrastructure. The agent answered: “Israeli commandos in collaboration with Kurd forces destroyed few underground facilities mainly used for the Iranian defense and nuclear research projects.”. Farnham further writes that if a direct military confrontation erupts between Jerusalem and Tehran, an Israeli attack on Iran would last “only 48 hours but will be so destructive that Iran will be unable to retaliate or recover and the government will fall. It is hard to believe that Hamas or Hezbollah will try to get involved in this conflict.”....Kamran Bokhari, Stratfor’s Toronto-based vice president of Middle Eastern and South Asian affairs, then asked how Israeli commandos managed to operate deep inside Iran without being detected......But Israel could easily recruit a Farsi-speaking Iranian immigrant, Noonan argued. “I don’t know that this is happening nor do I assume that there would not be mistakes, but its [sic] very possible to do this undetected. The key is recruiting human agents on the bases. This was clearly done with stuxnet, though it may have been unknowingly.”. Stuxnet was a computer virus that set back the Iranian nuclear program. It is widely believed to have been circulated by Israel or the US. The analyst who handled the Israeli agent argued that just because the media hasn’t reported something doesn’t mean it couldn’t be true. “If we think the Izzies [Israelis] have set back waiting on Iran to create a bomb we are like the CIA with their inability to predict just about anything,” he wrote. In 2010, George Friedman, then Stratfor’s CEO, reported on a meeting he had with former US secretary of state Henry Kissinger. According to the email, Kissinger believed that “the Israelis are in a panic and will attack Iran.” Kissinger also said that Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan told him that he planned to break with Israel “at some point,” reorient his country toward the Islamic world and become its leader. Asked whether he thinks Israel might attack Iran, Friedman — the son of Holocaust survivors — responded that he believes that the US will launch a preemptive strike. He added that there was no clear timeline on a course of action. Bokhari, Stratfor’s Middle East expert, responded by saying that all his sources, “regardless of factional affiliation, are convinced that Iran is preparing for war and one that will make the regime more stronger.”.

Viel geändert hat sich seitdem an dieser Einschätzung nicht.

Außer, dass die Netanjahu-Regierung nun noch vielmehr im Stress ist als damals. Was natürlich u.a. auch damit zu tun hat, dass ein Nachbarhaus nach dem Anderen in Brand gerät. Lediglich die Grenze zu Jordanien brennt noch nicht. Als einzige. Und genau da hinein stoßen nun sowohl die USA/Israel als auch wie gehabt Assads-Syrien.

zeitliche Entwicklung des Flüchtling-LagersZaatari in Jordanien (Bild NASA)

Jordanien muss nicht nur gewaltige Flüchtlingsströme aufnehmen, es ist auch neben Saudi-Arabien der wichtigste westliche Verbündete auf Basis des Israelisch-Jordanischen Friedensvertrages. Der nunmehr im Raume stehende mutmaßliche Giftgasangriff Assads steht nun im direkten Zusammenhang mit US-amerikanischer Unterstützung der syrischen Rebellen: „...Wenn es einen Giftgas-Angriff gegeben hat, würde der Verdacht zuerst auf das Assad-Regime fallen. ...Doch selbst bei klarer Beweislage bleibt die Frage: Warum in aller Welt würde der syrische Diktator eine derartige Eskalation herbeiführen, wenn gleichzeitig 20 internationale Waffeninspektoren in der Hauptstadt weilen? Inzwischen gibt es einen Verdacht: Weil ihm von den USA befehligte Spezialtruppen zu Leibe rücken. ….Sie seien von amerikanischen Spezialisten in einem Trainingscamp auf jordanischem Territorium für Kommando-Einsätze ausgebildet und mit russischen Waffen aus amerikanischen und saudischen Beständen ausgerüstet worden.….Die Verstärkung durch die Spezialtruppen der Rebellen, die offenbar nicht nur von den USA ausgebildet und bewaffnet, sondern auch befehligt werden, könnte das Kräfteverhältnis im Kampf um Damaskus zu Ungunsten Assads verschieben. Dieser hatte den Einsatz von Chemiewaffen stets ausgeschlossen – es sei denn, ausländische Truppen würden in den Konflikt eingreifen. …. In Jordanien stehen zu diesem Zweck Flugabwehrraketen vom Typ Patriot und F-16-Kampfjets bereit, welche die USA nach einer gemeinsamen Übung in Jordanien zurückliessen. Mitte August hatte US-Generalstabschef Martin Dempsey Jordanien besucht und den unterirdischen Kommandoraum nahe der Hauptstadt Amman inspiziert, von wo aus die syrischen Spezialeinheiten befehligt werden. Ihre Mitglieder sind handverlesene Soldaten der Freien Syrischen Armee, die keine Verbindungen zu extremistischen Milizen wie der Al-Nusra-Front unterhalten, die der Al-Kaida nahestehen.“ (zitiert aus 20min.ch).

Es ist nun also gleich zweimal die ominöse „rote Linie“ überschritten worden, und zwar von Westen und von Osten her. 

Wäre Syrien nun das einzige Sicherheitsproblem für den Westen in Nahost, der Fall wäre wohl schon, wie vormals in Libyen, „geklärt“ worden. Aber nun steht alles kipp auf Kante rund um Israel. Russland und China haben allzu deutlich gemacht, dass sie ihre ganz eigenen Interessen in Nahost verfolgen und nicht bereit sind USA-EU-Israel dort das Feld zu überlassen. Schlimm genug für uns, hinzu kommen die Mittelmächte Türkei und Iran und auch Saudi-Arabien und Pakistan die hier Einfluß geltend machen und ihre Claims abstecken. Damit das ganze noch etwas mehr gewürzt wird, ist die latente Atomdrohung im Raume, für die der Sarin-Einsatz in Syrien nur ein kleiner Vorgeschmack sein dürfte.

Natürlich, Israel mit seinen geschätzten mindestens 200 bis mehr als 400 Nuklearsprengköpfen, einschließlich Wasserstoffbomben und Interkontinentalraketen, ist einer der größten Atommächte überhaupt. Je nach Schätzung nämlich die Nummer 3, direkt nach den USA und Russland. Der Iran strengt sich an, dieses Monopol zu brechen. Wahrscheinlich ist, dass er durchaus bereits in der Lage ist einige wenige Sprengköpfe zusammen zu basteln, wobei diese aber dann kaum auf Raketen einsatzfähig sein könnten. Aber das ist nicht alles: Pakistan und Saudi-Arabien haben in der Nuklearrüstung eng kooperiert, und unter militärischen Geheimdienstlern gilt es als ausgemacht, dass neben dem offiziellen Pakistanarsenal, auch Saudi-Arabien über einige einsatzfähige dieser Sprengköpfe verfügt. Zumal man auch seitens der USA dem wenig überzeugendes entgegen setzen kann, denn die Feudalmonarchie Saudi-Arabien ist strategisch für den Westen unverzichtbar. Und was man Israel im geheimen und praktisch unbeschränkt genehmigt hat, da darf man ausgerechnet den Saudis nicht so einfach mit dem Gegenteil quer kommen. Also schweigt man und hofft. Hofft dass die Saudische Ölfeudalherrschaft niemals umkippt und ins gegnerische Lager fällt.

Der Militärputsch in Ägypten gegen die Islamisten wird ganz offiziell von den Saudis unterstützt, die klar gemacht haben, dass sie mögliche Zahlungsausfälle durch Boykotts erstatten würde. Aber auch die USA und Israel stehen im begründeten Verdacht, aktiv bei der Konterrevolution am Nil nach geholfen zu haben: „Israel hat laut der Zeitung „New York Times“ die Revolution in Ägypten im Juli unterstützt....US-amerikanischen Quellen zufolge hatte Israel dem General [A. El-Sissi] insgeheim versprochen, dass die US-Verwaltung die Beziehungen zu Ägypten nicht abbricht und das Volumen der Kriegshilfe (zurzeit fast 1,5 Mrd. Dollar) nicht kürzt. Zu diesen Zwecken soll Israel auf die USA Druck ausgeübt haben. Man befürchtet, dass Ägypten ohne diese Kriegshilfe den Friedensvertrag mit dem Land aufheben könnte.“.

Denn nichts wäre vernichtender für die Existenz Israel, wenn alle Nachbarstaaten ins Lager der Islamisten fallen würden. 

Es ist schon für die mittelfristig Existenz entscheidend, dies effektiv zu verhindern, mit welchen Mitteln auch immer. Zumindest aus rein militärischer Sicht. Denn jetzt ist Israel faktisch bereits eingemauert, so wie einst Westberlin in mitten ideologie-feindlichen Umlandes. Und seine Existenz beruht wie die von Westberlin auf dem gleichen „Fundament“: Längerfristig ist der Erhalt so einer Insel nur möglich, wenn entweder das feindliche Umland verschwindet (also verändert wird) oder eben diese Insel verschwindet. Aus logistischen Gründen sind solche Inseln nur durch massive Unterstützung von außerhalb zu unterhalten, hier insbesondere durch USA, BRD und EU. Bricht diese weg, sei es dass sie nicht mehr bezahlbar oder gar nicht mehr gewollt ist, dann ist eine solche Insel nicht mehr zu halten (es sei denn, man findet einen Ersatz, also etwa China).

Auch so hätte man den neuen Staat Israel 1945 vereinbaren können, angesichts des Holocaust und woher er gekommen war. Dass man dagegen den Arabern und Palästinensern in kolonialistischer Tradition das Problem überließ, hat tatsächlich viel tiefere Gründe als man hierzulande und im westlichen politischen Raum wahrhaben will. Die eingezeichnete Fläche entspricht der des heutigen Israels.

An diesem strategisch-ökonomischen Wendepunkt stehen wir nun: Will der Westen Israel und seinen Einfluss auf einen der zentralsten Stellen des Weltgeschehens nicht verlieren, dann muss man handeln. Friedensnobelpreisträger Barak Obama hat in seiner Amtszeit militärisches Eingreifen zunehmend auf den Drohnenkrieg verlagert und scheut, nicht zu Unrecht, unmittelbare Einsätze. Im Gegensatz zu Frankreich übrigens, dass eine erstaunliche eifrige und relativ erfolgreiche militärische Kompetenz in dem Zusammenhang, mit Libyen und Mali, an den Tag gelegt hat.

Obama setzt bislang im Nahen Osten auf Appeacement-Politik, die durch seinen Adlatus Kerry in der jüngeren Vergangenheit intensiv versucht wurde. Mit wenig greifbaren Erfolgen allerdings. So finden die anberaumten israelisch-palästinensischen Friedensgespräche unter keinem guten Stern statt, insbesondere auch dadurch, dass die Netanjahu-Administration gleichzeitig nicht beim Siedlungsneubau zurück steckt, sondern sogar noch ein paar glühende Briketts aufgelegt hat. Derweil ist das Ansehen der USA, oder sagen wir lieber die Angst vor einer militärischen US-Intervention, bei den betroffenen Staaten von Nordkorea bis nach Mali ziemlich auf den Nullpunkt gesunken. Dagegen verfolgen die Republikaner einen härteren Kurs, insbesondere deren Sprecher und Ex-Präsidenten-Kandidat McCain, einen härteren Kurs. Gemeinsam ist beiden Lagern nur zweierlei: Erstens, dass man nun wirklich etwas unternehmen muss, und zweitens, dass man eigentlich viel zu Pleite ist, um sich das noch leisten zu können. Insbesondere, falls das Ganze auch bei noch so geschickter Planung leicht aus dem Ruder laufen könnte. Oder platt gesagt, wenn die Dinge so richtig schief laufen und von einer begrenzten Korrektur der Machtverhältnisse in ein über kurz oder lang direktes Aufeinandertreffen von Truppen der beiden aktuellen Machtblöcke in der Welt, vulgo: Weltkrieg, mündet.

„Pfropfen auf dem heißen Stein“

Niemand will so etwas wirklich, aber die Optionen werden von Jahr zu Jahr geringer. Auch ganz unabhängig davon, ob man den Zionismus und die unter permanenten Bruch von Verträgen und Völkerrecht entstandene westliche Insel Israel liebt oder nicht, Israel ist für uns hier in Europa der „Pfropfen auf dem heißen Stein“. Denn wenn Israel fällt, dann hat das auch irrwitzige Folgen für uns. Ersteinmal rein menschlich, denn bei dem aufgestauten Hass in der Region würde der Kollaps Israels zu einem Morden führen, dass wir seit langem nicht mehr gesehen haben. Aber auch zu einem irrsinnigen Flüchtlingsstrom der jüdischen Bevölkerung zurück nach Europa. Ein Europa, dass zur Zeit ebenfalls der Pleite entgegen taumelt und nicht nur dadurch wenig freundlich gegenüber Massen von Flüchtlingen eingestellt ist. Und, wenn es sich dann um semitische Flüchtlinge in Millionenzahl handelt, würde es das Problem auch nicht wirklich entspannen, wenn man hier realistisch sein will.

Israel-Ägypten Grenze Sinai.
Grenzverletzer werden scharf beschossen.

Aber es geht darüber noch hinaus: Der enorme Druck aus Afrika, der Region mit der Abstand größten Bevölkerungsexplosion, der Jugend der Bevölkerung, der Armut, Korruption und Ausbeutung, Religionswahn, Unbildung und Hoffnungslosigkeit bezüglich eines wirtschaftlich zufriedenen Lebens, bekommt dann eine ganz neue Dimension: Denn zur Zeit führt der Weg nach Europa nur über lebensgefährliche Himmelfahrtskommandos auf kleinen Booten quer übers Meer. Ein Zugang der jedes Jahr hunderte von Ertrunkenen fordert und kaum noch einen Weg in die Gazetten findet. Ein Weg der zudem relativ einfach zu kontrollieren ist. Der einzige(!) Landweg von Afrika nach Europa führt über Israel. Fällt Israel weg, dann steht dieses Tor afrikanischen Flüchtlingen weit offen. Schon jetzt stauen sich die Flüchtlingsströme vor den Grenzzäunen und Todesstreifen an der Ägyptisch-Israelischen Grenze auf dem Sinai. Ein grausames Thema für sich, dass wir hier und jetzt nicht in Ausführlichkeit behandeln wollen.

Da sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050 fast verdreifachen dürfte, von mehr als eine Milliarde auf wenigstens 2,5 Milliarden, dann darf man sich ausrechnen, was dann noch passieren dürfte. Die in Zukunft zu erwartenden weltweiten Migrationsströme sind in ihrer Gigantomanie langfristig unaufhaltsam. Nur mittelfristig dürfen wir uns etwas davon versprechen, dieser Entwicklung durch verschiedenste Maßnahmen effektiv entgegen wirken zu können. Natürlich zählen dazu auch zivilisatorische Maßnahmen wie Entwicklungshilfen aller Art, aber sich von Demokratisierungen und damit angeblich verbundenen Verbesserungen der Lebensverhältnisse für die große Masse zu versprechen, dass hat sich noch immer als haltlos erwiesen. Jedenfalls wenn überhaupt erfolgreich, dann viel zu schleppend um mit der Bevölkerungs- und Bedarfsexplosion mit halten zu können.

Es gibt also gute Gründe auf einer der heißesten Baustellen der Region nun ganz schnell etwas zu unternehmen, was über Appeacement oder militärischen Kleinkram hinaus geht. 

Wie man das hin kriegt ohne deutlich mehr zu provozieren, ist allerdings noch rätselhaft. Das etwas passieren wird ist aber sicher: Die US-Träger tauchen nun vor der syrischen Küste auf und man kann sie nicht mehr so einfach abziehen ohne einen weiteren Gesichtsverlust. Das Mindeste wäre, dass Assad unter diesem Druck der Forderung nachgäbe, dass UN-Experten den Giftgas-Angriff ungehindert, und sofort, vor Ort untersuchen dürften. Da es aber, nachdem was schon bekannt ist, höchst wahrscheinlich tatsächlich Assads-Schergen waren die dort das Sarin-Gas einsetzten, so kann er das natürlich unmöglich zulassen. Daher wird es die nächsten Stunden und Tage also sehr spannend, wenn ich das hier etwas respektlos so ausdrücken darf.

Danach wird etwas passieren müssen. So oder so. Und, das Ganze kann wohl noch deutlich vor dem Wahltag am 22.9. in Gang kommen. Den einen oder anderen Wahlkämpfer wird’s freuen, denn in den Schlagzeilen wird dann von EURO-Krise, ähem, war da irgendwas?, wohl keine Rede mehr sein.

ZDF IV – Wahlkampf 2013 oder der Nibelungen Not

Wie vor der letzten Bundestagswahl wollen wir wieder einmal die Wahlprogramme der relevanten Parteien studieren. Also genau das was im Allgemeinen keiner tut, obwohl es gerade die einzige Möglichkeit ist, die Parteien beim Wort zu fassen. Tatsächlich werden Sie aber auf dedizierte Nachfrage praktisch Niemanden finden der alle Programme wirklich studiert hat. Und sogar unter den speziellen Parteimitgliedern, geschweige denn den Parteiwählern, werden sie kaum jemanden finden der tatsächlich auch nur das eigene Programm gelesen, geschweige denn verinnerlicht hätte. Wahlkampf findet nämlich leider nicht auf Ebene der Realpolitik sondern auf der Ebene der Psychologie statt. Diese Programme sind allerdings auch ein Ansammlung von Plattitüden, Selbstlob, vorsätzlichen Verdrehungen und politischen Luftschlössern. Das Ganze gipfelt natürlich in dem, was den meisten Wählern offensichtlich zur Wahlentscheidung ausreichen soll, nämlich dümmlichen Wahlkampfplakaten mit Waschmittelslogans, nur so zum Beispiel hier, was ich dort gefunden habe:

• FDP: „Nur mit Uns“
• CDU: „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.“
• CSU: “Mein Herz schlägt für Bayern. Ich bin bereit.“
• SPD: „Das Wir entscheidet“
• GRÜNE: „Wir bringen neue Energie!“
• LINKE: „100 Prozent sozial“
• AFD: „Deutschland ist reif für die Alternative“
• PIRATEN: „Stellen Wir das mal in Frage!“
• NPD: „Maria statt Scharia“

Natürlich wird wie bei jeder Bundestagswahl wieder von der „Entscheidungs-“ und der „Richtungswahl“ geschwafelt, als stünde mit dem Wahlkreuzchen wie immer wieder mal die linke oder rechte Revolution an. Alles Quatsch, aber offensichtlich stört sich ja niemand daran.

Bildquelle: Alexander Hauk, Wikipedia.de - Wahl

Na, wenn da nicht die Qual der Wahl vorliegt?

Wie auch bei der letzten Bundestagswahl will ich aber trotzdem wieder die Wahlprogramme der Parteien vorstellen und analysieren. Allerdings ausdrücklich nur in Bezug auf den volkswirtschaftlichen Aspekt der Euro-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Alles andere lasse ich außen vor. Wer seinen Fokus auf andere Dinge wie z.B. Familienpolitik usw. legen möchte, dem sei angeraten einen Blick in die im Weiteren hier angeführten und verlinkten Wahlprogramme zu werfen. Dabei muss einem aber eines klar sein: Jegliche Art von Realpolitik findet dann und nur dann statt, wenn sie sich schließlich im Bundeshaushaltsplan wiederfindet. Denn alles was nicht konkret mit Geldern unterfüttert ist, ist keine Realpolitik sondern nur hohles Geschwätz. Der offizielle Plan, ohne Nachträge, hat genau 2998 Seiten und enthält natürlich auch solche Posten wie „Modellvorhaben und Demonstrationsprojekte im Bereich nationales Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie“ aber auch „Tilgung von Darlehen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit und Rückflüsse aus Treuhandbeteiligungen“ und abertausende andere. Findet man zu seinem interessierenden Politikprojekt keinen Titel, dann kann man es auch getrost vergessen und weiter davon träumen. Denn dann werden aus Luftschlössern schnell belangloser Kleinkram oder auch vollständige Rohrkrepierer. Aufgrund dieser simplen Tatsache ist die Finanzpolitik der Dreh- und Angelpunkt jeglicher Realpolitik, egal welchen Ressorts, Regierung oder Partei. Man kann soviel über xxx-Politik reden wie man will, wenn dafür kein (Steuer-)Geld umverteilt wird, ist es reine Stammtischpolitik ohne realen Hintergrund.

Bei der Analyse der Programme muss man fairerweise natürlich etwas zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien unterscheiden. Erstere haben nämlich tatsächliche Realpolitik in den letzten Jahren gemacht und müssen sich damit vergleichen lassen. Oppositionsparteien haben diesen wunden Punkt natürlich nicht, sie wollen ja erst noch welche machen. Wobei unklar ist, was aus ihren Vorhaben denn tatsächlich wird. Allen Programmen gemeinsam ist aber wie immer: Die Parteien versprechen im allgemeinen das Blaue vom Himmel herunter, dazu in Sich noch nicht einmal konsistent, um dann nach der Wahl im Zweifelsfall das krasse Gegenteil zu exerzieren. Der Erfolg heiligt die Mittel, hier das Papier, denn vom Wähler erwartet man, dass der in Jahresfrist alle Skandale, Korruptionen und Unwahrheiten vergessen hat.

Wir konzentrieren uns also auf die EURO-Politik. Dazu wollen wir zwei Dinge klären:

1. Hat die betreffende Partei den Kern der Eurokrise verstanden?
   
2. Wie gedenkt die Partei das Euro-Problem zu lösen und ist das zielführend?

Dazu stellen wir am Ende eine Tabelle auf, für deren Befüllung (siehe gegen Ende der Analyse) wir das Augenmerk auf folgende Punkte konzentrieren:

A) Was sind die hauptsächlichen Gründe für die EURO-Probleme?

1. Die enormen Leistungsbilanz- und Produktivitätsunterschiede zwischen den Partnern. Insbesondere die dauerhaft gigantischen Handelsbilanzüberschüsse der BRD, die absolut so groß sind wie etwa die von China. Gemessen an der Einwohnerzahl sogar mehr als 10-mal so hoch.
   
2. Der viel zu hohe Kapitalkoeffizient.
   In Europa (ca. 350%) und auch in der BRD. Die Staatsverschuldungen (EU: im Schnitt 92% des BIP) sind nur ein kleinerer Teil davon, der Rest ist private Verschuldung besonders der Banken. Eine weitere Folge ist dass das Wachstums förderliche Geschäftsbankenmodell mit 130 bis 150% des BIP auch längst übervoll und nicht mehr Aufnahme fähig ist.
   
3. Das Universalbankensystem.
   Geschäftsbanken müssten von Investmentbanken (Bankeneigengeschäft) strikt getrennt werden, um sogenannte systemische Bankenrisiken zu minimieren. Investmentbanken müssen Pleite gehen können ohne Geschäftsbanken und den Steuerbürger mit ins Grab zu nehmen. Ähnliches gilt übrigens für Großkonzerne: Die haben ein Realgeschäft und eine eigene Investmentbank, um ihre Gewinne und Finanzanlagen zu verarbeiten. Die sind ebenso besonders im Bankeneigengeschäft vertreten und müssten völlig vom Realökonomischen Produktionsbetrieb getrennt sein. Andernfalls reißen Fehlspekulationen, wie häufig schon geschehen, den ganzen Betrieb und seine Arbeitsplätze mit in den Abgrund.
   
4. Die zunehmende extreme Ungleichheit.
   Nicht nur die enormen den Schulden in gleicher Höhe gegenüber stehenden Vermögen sind extrem ungleich verteilt. Es trifft genau so auf die Verteilung der Steuer-, Abgaben- und Gebührenlast durch den Staat zu: 98,5% der Staatsquote werden durch das BIP erbracht, nur lächerliche 1,5 % durch Steuern auf die mehr als dreimal so großen Vermögen. Eine gewisse Ungleichheit im System muss sein, allerdings sind so krasse Fehlentwicklungen ein sicherer mittelfristiger Weg in eine gewaltige soziale (und längerfristig auch militärische) Katastrophe.
   
5. Grundsätzliche Unmöglichkeit des Verlust freien Abbaus volkswirtschaftlicher Schulden.
   Wegen der völligen Identität von Aktiva und Passiva, d.h. von Schulden des Einen und Vermögen der Anderen, ist ein volkswirtschaftlicher Schuldenabbau in der Summe ohne effektive Vermögensvernichtung völlig unmöglich. Für den schädlichen Einfluss auf das BIP ist die Natur der Schulden, privat oder öffentlich, grundsätzlich ohne Bedeutung. Lediglich die Art der Eintreibung der verlangten Renditen ist unterschiedlich.

B) Was kann man tun?

Zu 1) Deutschland muss zu Gunsten der Partner seinen Handelsüberschuss reduzieren. Das bedeutet einige heilige Kühe zu Schlachten. Insbesondere muss sich die BRD darauf besinnen die Binnenkaufkraft zu stärken statt auf Auslandskaufkraft zu setzen. Das bedeutet unter anderem höhere Löhne und Altersbezüge uvm.

Zu 2) Um den Kapitalkoeffizienten zu senken muss man relativ zum BIP Kapital=Schulden los werden. Das geht aber nur gegen massiven Widerstand der Wohlhabenden und wirklich Mächtigen. Eine Kapitalertragssteuer kann hier sehr hilfreich sein, insbesondere wenn man sie alleine(!) macht. Denn dann wird Investmentkapital aus dem schädlichen Bankeneigengeschäft ins Ausland verdrängt.

Zu 3) Verbot bzw. Abwicklung der Universalbanken. Nicht gerade einfach, da selbst Lebensversicherer und Altersvorsorgen zu einem guten Teil so aufgebaut sind.

Zu 4) Deutliche Besteuerungsänderung, weg von der Besteuerung des BIP (Lohn, Betriebe) zu Besteuerung von Vermögen, Vermögensgewinnen und großen Erbschaften. Keine Angst, die immer üblichen Freibeträge verschonen Kleinanleger genauso wie bei der Besteuerung des BIP, wo ebenfalls Kleinstverdiener geschont werden.

Zu 5) Hier geht es nur um die Frage, ob die Parteien diesen elementaren und alles überschattenden Zusammenhang (Summe aller Aktiva=Passiva, Schulden=Vermögen) begriffen haben. Der ist zwar eigentlich trivial, ein Blick auf die Daten und Graphiken der Bundesbank, ja sogar einer normalen Bankbilanz, würde schon genügen. Er wird aber (aus nachvollziehbaren Gründen) von den Interessenvertretern der Finanzbesitzer und Verwalter vehement vernebelt und gegenüber von Politikern, wieder besseren Wissens, ebenso vehement geleugnet. Die Konsequenzen wären nämlich so simpel wie schmerzhaft für das inzwischen berühmte Obere 1%.

Beginnen wir also mit den Regierungsparteien: 

Deren Wahlprogramme (alle Abrufe vom 15.08.2013) nennen sich großspurig „Regierungsprogramm 2013 bis 2017“, so als hätte man die Wahl bereits gewonnen. Allerdings, realistisch gesehen, dürfte das wohl auch so zutreffend sein und sei daher geschenkt.

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CDU/CSU

Die Union hat gemeinsames Bundestagswahlprogramm, das Hier (anklicken) zu finden ist. Das relevante Dokument ist als PDF zu haben.

Für uns interessant wird’s erst auf Seite 7: „Vollbeschäftigung und tariflicherMindestlohn: In Deutschland gibt es heute fast 42 Millionen Männer und Frauen, die Arbeit haben. Seit dem Ende der Regierungszeit von Rot-Grün hat sich die Arbeitslosenquote nahezu halbiert. Mehr Menschen als je zuvor können heute in unserem Land durch Arbeit für sich und ihre Familien sorgen und ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten.“ Nun, was soll man dazu sagen? „... fast 42 Millionen Männer und Frauen, die Arbeit haben.“. Schön, aber das ist gar nicht die ökonomisch wichtige Frage: Die ist nämlich wieviel Prozent des BIP diese 42 Millionen tatsächlich netto mit nach Hause nehmen. Denn das ist genau die so dringend benötigte Kaufkraft die Arbeitsplätze schafft und erhält. Und an diesem Betrag hat sich seit mehr als einem Jahrzehnt kaum etwas geändert, weil nämlich ein immer größerer Anteil dieser Menschen nur Teilzeitbeschäftigt sind und/oder Minimallöhne beziehen.

Haben Sie noch etwas bemerkt? Bei rund 82 Millionen Einwohnern gibt es demnach also gut 40 Millionen Arbeitslose, oder eben fast 50%. Komisch, sollte man meinen. Ist es aber garnicht. Tatsächlich hat die sogenannte „Arbeitslosenzahl“ oder „Arbeitslosenquote“ überhaupt nichts mit Arbeitslosen zu tun. In dieser Zahl werden nämlich gar nicht Arbeitslose erfasst, sondern nur die Anzahl an Menschen, die bestimmte besonders definierte staatliche Leistungen erhalten. Nicht mehr und nicht weniger.

Ändert man nun etwas an den dafür definierten staatlichen Leistungen, dann ändert sich auch die „Arbeitslosenquote“ die in Wahrheit eine „bestimmte Arbeitslosenhilfenbezugsquote“ ist. Und das ist grundsätzlich etwas völlig anderes. Nur so als besonders drastisches Beispiel: Falls sie arbeitsuchend gemeldet sind, aber bereits 58 Jahre oder älter sind, werden sie gar nicht mehr mitgezählt. Die Begründung ist, dass Sie dann nicht mehr vermittelbar wären. Das passt nun wiederum wunderbar zu der Tatsache, dass diese Regierung ja gerade das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 erhöht hat. Wenn nun schon 58-jährige aber als unvermittelbar gelten, wo soll denn bitte schön der zusätzliche Arbeitsplatzbedarf für die Beschäftigung der 66 und 67-jährigen herkommen? Natürlich, niemand in der Koalition hat dies bei vollem Verstand erwartet, sondern in der Tat handelt es sich bei der letzten „Rentenreform“ wie immer nur um eine getarnte Rentenkürzung. Und die war nicht zu knapp ausgefallen. Einkommenskürzung, natürlich auch bei den Renten und anderen Lohnersatzleistungen, sind aber immer effektive Kaufkraftkürzungen und extrem Wachstums schädlich. [B1 - -; ]

Übrigens, ganz nebenbei: Auch die 42 Millionen sind nur die halbe Wahrheit. Sucht man nämlich nach demjenigen Anteil von diesen, die Steuern und Abgaben in öffentliche Kassen in vollem Umfang bezahlen, dann kommt man auf kaum die Hälfte davon. Denn in dieser Zahl sind auch alle enthalten, die entweder so wenig verdienen (400-Euro-Jobber etc.) dass sie diese Abgaben gar nicht leisten können und müssen, als auch die, die wie Selbständige, Hochverdiener und Beamten, die von einer ganzen Reihe der Abgaben befreit sind und/oder Steuergestaltungsmöglichkeiten haben, die sie faktisch von vielem befreien. Die Hauptlast der Staatsquote wird in der Tat vom Mittelstand der abhängig Beschäftigten, kaum 20 Millionen, getragen.

Und so geht es weiter: „Und dazu setzen wir auf gelebte Sozialpartnerschaft in den Betrieben und zwischen den Tarifpartnern. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab....Deshalb wollen wir für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen.“. Da bleibt einem die Spucke weg. „Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt...in die Pflicht nehmen“. Wie soll das denn funktionieren? Da wo es keine Tarifverträge gibt sind ja die Bereiche, in denen die gewerkschaftlichen Vertretungen inzwischen systematisch kaputt gemacht wurden und es keine gleichberechtigten Machtverhältnisse mehr gibt. Wenn da einer was festlegt dann sind das die Arbeitgeber und das wird ein Hungerlohn sein. Augenwischerei also um einen Mindestlohn, wie selbst in den USA üblich, zu hintergehen. [B1 - -; B5 - - ]

Noch toller wird es dann auf Seite 26: „Auf die Schuldenbremse folgt die Schuldentilgung. Wir werden damit beginnen, die über Jahrzehnte angehäuften Schulden zurückzuzahlen. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen immer größer werdenden Schuldenberg hinterlassen. Zugleich wollen wir die Gesamtverschuldung des Staates schrittweise auf maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung senken.“. Ja, da ist es wieder das Grunddilemma der „EURO-Blockparteien“ von FDP bis Grün: Volkswirtschaftliche Schulden lassen sich nicht abbauen, sie lassen sich nur zwischen privat und öffentlich hin- und herschieben. Um das endlich zu begreifen sind die Köpfe allerdings viel zu ideologisiert und zu betoniert. Und dann will man auch noch auf inzwischen illusorische 60% runter. [B2 - -; B5 - - ]

Auf Seite 29/30: „Finanztransaktionssteuer weltweit einführen: Wir haben zusammen mit zehn anderen EU-Ländern verabredet, möglichst schnell eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. ...Bei der Umsetzung werden wir darauf achten, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Interessen des Finanzplatzes Deutschlands gewahrt bleiben. ...Unser Ziel bleibt es dabei, die Steuer nicht nur in Europa, sondern langfristig weltweit einzuführen.“. Nun, immer dieselbe Schindmähre: Europaweit, ja nur Weltweit „macht das Sinn“, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden etc. pp. Mit klaren Worten gesagt heißt das: Es wird in der Praxis definitiv nie geschehen. Zumindest nicht effektiv und daher also: Vergesst es! [B4 +]

„Universalbankensystem erhalten –Mittelstandsfinanzierung sicherstellen. Unsere Bankenstruktur mit Genossenschaftsbanken, Privatbanken und Sparkassen hat sich insbesondere in der Finanzmarktkrise als stabil erwiesen. ... Gleichzeitig wollen wir vermeiden, dass Risiken aus Eigenhandelsgeschäften der Banken Sparguthaben und Kreditgeschäfte der Anleger gefährden. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass bestimmte hochspekulative Geschäfte vom Einlagen- und Kreditgeschäft abgetrennt werden.“. Auweis, „Univeralbanken erhalten...“, dann kann man es gleich mit der Regulierung sein lassen. Da das Eigenhandelsgeschäft in der BRD inzwischen fast doppelt so groß ist wie das Geschäftsbankenmodell, reicht es nicht aus ein paar wenige, besonders unsinnige Risikoprodukte, auszublenden. Zumal hier auch nicht gesagt wird, um welche es sich dabei handelt. [B3 --]

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Kommen wir zur FDP:

Das Wahlprogramm 2013 ist Hier in Kurz- und Langversion zu finden. Fast alle Parteien bieten ihre Programme in der Lang- und in zum Teil mehreren Kurzversionen an. Die Kurzversionen kann man getrost vergessen, sie sind kaum besser als Slogans auf Wahlplakaten. Die Kurzversionen werde ich also in der Regel übergehen, sofern ich nicht was Lustiges darin finde.

Aus der Kurzversion :

Seite 2: „1,6 Millionen neue Jobs sind in den letzten vier Jahren entstanden. Durchschnittlich alle 80 Sekunden hat in Deutschland ein Mensch neue Arbeit gefunden. ...Wir investieren in die Zukunft und machen nicht Schulden auf Kosten der Zukunft.“. Keine Schulden auf Kosten der Zukunft? Was für ein Unfug. Schulden sind immer zukünftig abzufinden. Und davon hat man alleine in der eigenen Regierungszeit seit 2009 mehr als genug gemacht. [B2 - -; B5 - -]

Seite 4: „Wachstumskräfte aktivieren, damit der Staat aus seinen Schulden herauswachsen
kann – er darf nicht schneller wachsen als die Wirtschaft.“. Auweia. Hier zeigt sich wieder das grundsätzliche Unverständnis ökonomischer Zusammenhänge: Wachstum ist kein Ausweg aus der Schuldenfalle!!! Denn Wachstum erhöht immer die Vermögen. Was denn auch sonst, denn kein Unternehmer will unterm Strich Verluste machen sondern Gewinne, erst recht wenn er FDP wählt. Eine Erhöhung der Vermögen hat aber über die Banken Passiva=Aktiva immer eine gleichermaßen Erhöhung der volkswirtschaftlichen Verschuldung zur Folge. So ist die gigantische Gesamtverschuldung, privat wie öffentlich, trotz noch so großem Wachstum in der Vergangenheit völlig parallel und immer um ein paar Prozentchen mehr als das BIP gewachsen und nie nennenswert gesunken! Die Staatsverschuldung muss sogar aus verschiedenen Gründen stärker als die Wirtschaft wachsen. Zugegeben ist es nicht einfach zu verstehen, aber auch ein Blick alleine auf die Zahlen der Bundesbank seit 1950 beweist dies schon eindrücklich (Link). Man muss nur wirklich hinschauen und seine festbetonierte Ideologie beiseite lassen. [B2 - -; B5 - -]

Mehr dazu aber in der Langversion:

Seite 5: „Wir haben die Menschen in unserem Land um insgesamt 22 Milliarden Euro entlastet.“. Nun, insbesondere die Hoteliers, denen man im Gegenzug für schlappe 1,1 Millionen Wahlspende am ersten Regierungstag 2009 gleich eine Steuerbefreiung in der Höhe des Tausendfachen, nämlich gut 1,1 Milliarden pro(!) Jahr, einschenkte. Macht in der Summe inklusive Zinseszinz für entgangene Einnahmen rund 5 Milliarden bis zur Wahl 2013. Eine Summe die vom Kleinbürger effektiv zu berappen ist, sei es durch Mehreinnahmen bei diesen, oder durch entgangene Ablösung von Staatsschulden.

„Wir haben den Staatshaushalt in Ordnung gebracht und für 2014 das erste Mal seit über 40 Jahren einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen.“. Strukturell bedeutet ohne Anrechnung der Zins- und Zinseszinsbelastungen der galoppierenden Schulden, die bislang um keinen Deut gesenkt wurden. Ausgerechnet das wesentlichste aller Probleme bleibt dabei also ausgeklammert. Bedeutung für den Bürger daher Null. Aber schönes Blech für den Wahlkampf.

„Wir haben durchgesetzt, dass in allen Euro-Staaten eine Schuldenbremse eingeführt wird, und die Voraussetzungen geschaffen, damit aus Europa eine echte Stabilitätsunion wird. Wir verteidigen die Sicherheit unseres Geldes. Wir haben neue Subventionen verhindert und Staatshilfen für Großkonzerne unterbunden.“. Da stellen sich die Nackenhaare auf. Erstens wieder der volkswirtschaftliche Quark mit der Schuldenbremse. Und das Austeritätspolitik hungernde Bevölkerungen im Süden schafft, hat mit Stabilität nun wirklich nichts zu tun. Und „Wir haben neue Subventionen verhindert...“ ist Angesichts des Mövenpick-Skandals wahrlich eine bodenlose Selbstvergessenheit und Frechheit. [B2 - -; B5 - -]

Seite 6: „Dafür wollen wir weiter arbeiten: Für die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt. Damit wir 2016 endlich erstmalig beginnen, Schulden zurückzuzahlen.“. Schuldenvernichtung heißt aber immer effektive Vermögensvernichtung. Wenn der Staat überhaupt jemals Schulden los wird, dann nur indem er diese Schulden Privaten aufs Auge drückt. Und die werden sich hüten das zu tun, sofern sie stark genug sind. Die Folge ist zwangsläufig Austeritätspolitik auf Kosten der Schwachen auch in Deutschland. [B5 - -]

Seite 8: „Die Grundlage für unseren Wohlstand – stabiles Geld: Stabiles Geld ist ein Eckpfeiler jeder freien und fairen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.“. Woher habt ihr das denn? Stabiles Geld ist durchaus schön, ja, aber „Eckpfeiler jeder freien und fairen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung“ das ist eine ziemlich heftige Behauptung ohne Beleg. Waren die Griechen nun mit Drachme oder Euro freier? Waren sie mit ersterem oder nun mit Euroschulden, die sich nicht mehr weginflationieren lassen, freier und „fairer“ dran? „Fairer“ dran sind jetzt bestenfalls die lieben Investoren, die ihr Zocker-„Risiko“ vom kleinen Griechen und zukünftig auch vom FDP-Wähler finanziert kriegen.

„Denn Inflation bedeutet die Vernichtung von Ersparnissen und die Entwertung der eigenen Lebensleistung. Die Soziale Marktwirtschaft ist ohne eine konsequente Politik der Geldwertstabilität daher nicht denkbar. Denn Geldwertstabilität schützt die Einkommen und das Eigentum. Vor allem von Menschen mit kleinen Ersparnissen, Geringverdienern und Rentnern. Inflation ist die größte soziale Ungerechtigkeit, die man sich vorstellen kann.“. Hier werden viele Dinge durcheinander gewirbelt, die so ohne weiteres nicht zusammen gehören. Ganz richtig, Inflation ruiniert Ersparnisse. Das ist leider so. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das aber nichts zu tun. Die bedeutet lediglich, dass der Staat dafür Sorge zu tragen hat, dass sich Gewinne und Verluste aus dem Betrieb der Marktwirtschaft sozial gerecht auf alle Bürger verteilt. Dem ist aber seit einiger Zeit nicht mehr so. Die gewaltige Zinsbelastung aus privaten und öffentlichen Vermögen und Schulden entziehen dem BIP zugunsten einiger Weniger immer mehr Kaufkraft. Inflation ist zwar nicht der Königsweg aus der Krise, aber leider der politisch am ehesten durchsetzbare Weg. Besser wäre natürlich eine unparitätische Währungsreform. Die kommt aber wie immer in der Geschichte erst nach einem ordentlichen Krieg.

„Geldwertstabilität ist deutsche Staatsraison. Die Stabilitätskultur ist unsere Mitgift für Europa.“. In der Tat, die Betonung liegt allerdings auf Gift. „Unsere bittere historische Erfahrung ist: Kommt das Geldwesen in Unordnung, besteht die Gefahr, dass die ganze Gesellschaft in Unordnung gerät – mit unabsehbaren politischen Folgen.“. Wo sie recht hat hat sie recht, die FDP. Man sollte aber die Geschichte auch weiterlesen: Nach der Unordnung kam immer die Währungsreform, und danach war wieder alles in Ordnung: Ab 1924 die „Goldenen Zwanziger“ (bis zur US-Krise 1929/1930) und ab 1948 das deutsche „Wirtschaftswunder“. So viel Zeit zum Lesen sollte sein. Und ein „Wunder“ war es nicht, denn nach 1948 waren alle Altschulden (und ja, eben dadurch alle gegenüber stehenden Altvermögen) erledigt und dem Wirtschaften stand nichts mehr im Wege.

„Neben der amerikanischen Notenbank haben die Europäische Zentralbank (EZB), die japanische und die britische Zentralbank ihre Geldmengen extrem ausgeweitet. Eine derart große Menge an Geld erhöht die Inflationsgefahr.“. Nun, im Gegenteil, zunächst ist es deflationär. Denn die frischen Geldmengen verlangen. eingespeist ins Bankensystem, sogleich nach neuen Renditen die aus dem BIP gequetscht werden müssen. Das senkt aber die Kaufkraft der Bürger und führt daher erstmal nicht zur Inflation. Die kommt erst dann, wenn es den Produzenten der Realgüter zu bunt wird, und diese die Herausgabe ihrer Güter für das lausige Geld zunehmend verweigern. Und deswegen die Preise kräftig erhöhen. Das führt aber dazu dass dann immer mehr von dem zu vielen Geld locker gemacht wird um noch schnell Sachwerte zu günstigen Preisen zu erstehen. Was dann wiederum zu Preissteigerungen führt, und noch mehr lockeres Geld anzieht usw. Bis zum Kollaps, da der Geldüberhang einfach nicht alle wird. Trotz des absehbar grausamen Endes ist allerdings diese Gelddruckerei die bessere von den zwei schlechten Möglichkeiten: Die andere ist nämlich die Austeritätspolitik, die die Bürger konsequent in Armut und den Staat in die Pleite treibt.

Seite 9: „Wir wollen die Geldwertwertstabilität ins Grundgesetz aufnehmen.“. Noch so eine völlig irrwitzige Schnapsidee wie die Schuldenbremse um den Staat völlig handlungsunfähig zu machen. Wie verhindert man Mord? Ganz einfach, man verbietet ihn. Erfolg garantiert. [B2 - -]

Seite 10: „Mit einer „neuen Nachhaltigkeitsformel“, der Sparregel, wollen wir den Weg für eine effiziente und dauerhafte Sanierung der Staatsfinanzen ebnen. Dazu wollen wir sicherstellen, dass reale Steuermehreinnahmen, die aus Wachstum entstehen, ausschließlich für Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden.“. Oje, als wenn es nicht schon genug wäre, noch ein paar neoliberale Schnapsideen, die den Handlungsspielraum des Staates endgültig auf Null zu reduzieren drohen. Erinnert an die US-Tea-Party. Zu viel in San Francisco unterwegs gewesen Hr. Westerwelle? [B2 - -]

„…Unser Ziel ist es, die Staatsquote weiter zu senken. Dazu dient das Gebot, Projekte auf Möglichkeiten der Privatisierung zu prüfen.“. Und hier gleich das nächste neoliberale faule Ei. Denn Privatisierung ist immer Gewinn orientiert und niemals sozial ausgewogen. Wegen der Volkswirtschaftlichen Identität von Vermögen des Einen und Schulden des Anderen bedeutet Privatisierung öffentlicher Einrichtungen daher unterm Strich immer eine Mehrbelastung des Staates und seiner Steuerbürger, die nämlich die gegenüberliegenden Schulden stemmen müssen. Zum Beispiel über die Kosten für entlassene Arbeitnehmer und vieles mehr. Privatisierung heisst immer Gewinne privat, Lasten dagegen öffentlich zu machen. Anders findet sich nämlich kein Investor. Die mögen vielleicht gierig sein, aber ganz bestimmt nicht blöd. Jedenfalls nicht so blöd wie dieses perpetuum mobile der FDP. [B2 - -; B5 - -]

Seite 11: „Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Eine höhere Steuerbelastung für
Bürger und Unternehmen lehnen wir entschieden ab. Hohe Steuersätze führen nicht automatisch zu höheren Staatseinnahmen, sondern verhindern Wachstum, vernichten Arbeitsplätze und gefährden damit die Existenz zahlloser Arbeitnehmer und ihrer Familien. Die Einführung von EU-Steuern wird von uns abgelehnt.“. Nun ja, es muss ja nicht alles falsch sein was die FDP ausbrütet. Hier kann man ihr gerne zustimmen. Aber es steht halt in einem deutlichen Kontrast zu den vorherigen Einlassungen für fette Geschenke an die typische FDP-Privatisierungs-Klientel. Entweder geht das Eine, oder das Andere. [B4 ++]

Seite 12: „Ein verschärftes Erbschaftsteuerrecht sowie eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer wären ... eine untragbare Belastung und würden zu einem massiven Abfluss von Kapital und Vermögen aus Deutschland führen und viele Arbeitsplätze vernichten. Das lehnen wir ab.“. Höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern wären aber nur vernünftig. Denn die von der EU bislang aufgewendeten rund 5000 Milliarden Euro an Krediten, Bürgschaften und Garantien kommen genau dieser Klientel zu Gute, während die Rechnungen dafür vom kleinen Mann und Frau zukünftig bezahlt werden sollen. Die Behauptung der untragbaren Belastung dagegen ist aus den Hut gezaubert, denn für reinvestierte Vermögen in Betriebskapital gibt es genug Ausnahmeregeln. Und für das private Vergnügen saftige Freibeträge. [B4 - -]

Das zweite Argument ist allerdings interessanter: „... würden zu einem massiven Abfluss von Kapital und Vermögen aus Deutschland führen und viele Arbeitsplätze vernichten.“. Das ist wieder so eine Standardbehauptung zum Schutz der Finanzindustrie. Tatsächlich aber hat das Kapital gar keine nennenswerten Fluchtmöglichkeiten mehr, da alle frei zugänglichen globalen Kapitalsenken (USA; EUROpa, Japan; der Rest ist Kleinkram) längst überrandvoll sind. Und die paar Kröten die tatsächlich auswandern würden, wären für die BRD im Gegenteil sogar von großem Nutzen bei einem Kapitalkoeffizienten von ca. 3,3 zur Zeit, der davon zumindest ein wenig abgesenkt würde. [B2 - -]

Seite 13: „Wir wollen die Umstellung von der heutigen Soll-Besteuerung auf die Ist-Besteuerung bei der Mehrwertsteuer, um die Liquidität mittelständischer Betriebe zu sichern und die Verfolgung von Umsatzsteuerbetrug erheblich zu erleichtern. Wir wollen eine grundlegende, aufkommensneutrale Reform der Mehrwertsteuer mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung.“. Oh Mann, die Liberalen machen mich wirklich fertig. Das ist jetzt wieder ein Widerspruch in sich selbst. Die Soll-Besteuerung ist eine Vorabsteuer, die seitens des Unternehmens in der Steuererklärung gegebenenfalls korrigiert werden muss. Verwaltungsaufwand für den Staat daher gegen Null und ausnahmsweise genau das was die FDP in vorherigen Einlassungen anregte, nämlich Steuern nicht ständig hinterherzulaufen. Die Ist-, also Hinterher-Besteuerung, verlegt den schwarzen Peter dagegen gerade wieder auf die Steuerbehörden, die mit großem Aufwand der möglichen Hinterziehung dann nachlaufen muss. Null Vereinfachung also, ganz im Gegenteil, aber weitere Steuerverkürzungs-Möglichkeiten für die FDP-Klientel. Verlogenheit pur.

Seite 19: „Globales Wirtschaften verlangt globale Finanzmärkte.“. Ne, wieso? Globales Wirtschaften verlangt zwar nach globalen Geldtausch und Transfermöglichkeiten, dafür braucht man aber weit weniger als heute in den entfesselten Finanzmärkten üblich (z.B. Hochfrequenztrading, das lediglich zur Ausbeutung kleinster Kursdifferenzen ohne jeglichen volkswirtschaftlichen Nutzen dient). [B2 - -]

„ Um eine effektive staatliche Kontrolle [der Finanzmärkte] sicherzustellen, bedarf es dazu einerseits international strenger Regeln und andererseits national und international wettbewerbsfähiger Institute... Jenseits aller Regeln und Kontrollen ist aber das Wichtigste, dass Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden. Privat eingegangene Risiken müssen auch privat getragen werden.“. Das ist o.k., bis auf die implizit mitschwingende Forderung nach internationalen Vereinbarungen, die so aber praktisch nicht durchsetzbar sind. Nein, die BRD als einer der wichtigsten Finanzplätze weltweit muss hier vorpreschen. Der schnell sichtbare Nutzeffekt würde alle Anderen über kurz oder lang mitziehen, weil ihnen dann nämlich gar nichts anderes mehr übrig bleibe um nicht in unsinnigen Investmentkapital zu ersaufen. [B4 +]

„….Wir brauchen eine kritische Reflektion darüber, warum in der gesamten Finanzkrise die Bankenaufsicht trotz mehrerer tausend Mitarbeiter und Millionen von kleinlichen Kontrollen so dramatisch versagt hat. Keine einzige Bankenschieflage wurde von der Aufsicht aufgedeckt. Wir brauchen nicht zwingend mehr Aufsicht, sondern in jedem Fall eine bessere Aufsicht.“. Ja ja, wo sie Recht hat, da hat sie recht, die FDP.

Seite 20: „Der Kapitalmarkt ist neben dem Bankensystem ein wichtiger Bestandteil für die Finanzierung unserer Zukunft und der Altersvorsorge. Auch hier wollen wir weiter an krisen- und
zukunftsfesten Rahmenbedingungen arbeiten. Dazu gehören auch Wagniskapital und Private Equity. ...Neue Steuern können die Aufsichts- und Regelungslücken im Bereich der Finanzmärkte nicht schließen. Wir sind gegen Steuermodelle, die Bürokratie schaffen, nicht effektiv erhoben werden können – und am Ende die Falschen treffen: die Betriebe, die Sparer und die Bürger, die für ihr Alter vorsorgen.“. Ja, da liegt in der Tat nicht nur in den USA eine furchtbare Zeitbombe (Link) verborgen. Auch hierzulande sind viele Altersrücklagen in völlig ungedeckten Risikoanlagen versenkt. Aber jetzt ausgerechnet vermehrt auf „Wagniskapital und Private Equity“ zu setzen ist dann schon grotesker Irrsinn. „Wir sind gegen [Finanz-]Steuermodelle, die ..am Ende die Falschen treffen: die Betriebe, die Sparer und die Bürger, die für ihr Alter vorsorgen.“. Bezüglich der Altersvorsorgen ist dies in der Tat ein Riesen-Problem. Natürlich kann und muss man auch hier wieder, mit großzügigen Freibeträgen und Einlagensicherungen für den kleineren Anleger, staatlich einspringen. Letztlich läuft es mit der Altersversorgung nämlich immer effektiv auf ein Umlageverfahen hinaus. [B4 - -]

Seite 23: „Beschränkungen des deutschen Exports oder Sanktionen wegen unserer Außenhandelsüberschüsse lehnen wir ab. Wir werden in einer globalisierten Welt, im Wettbewerb mit Ländern wie China, Indien und Brasilien nur dann bestehen können, wenn wir in Europa gemeinsam stärker werden – und nicht, indem wir uns selber schwächen.“. Gerade der Exportüberschuss ist das Zentralproblem. Insbesondere im Euro-Raum. Wer da nicht ran will, der sprengt die EU unweigerlich auseinander. Im ersten Satz will die FDP keine Beschränkungen für Deutschland, im zweiten Satz redet man aber übergangslos vom „Wir in Europa“ das gemeinsam stärker werden soll – Widerspruch in sich und Schizophrenie in einem. Was haben die nur geraucht als sie den Kram zusammen schrieben? [B1 - -]

„Freihandel hilft außerdem beim Kampf gegen Armut weltweit. ….setzen wir uns weiterhin für substantielle Impulse zur weiteren Liberalisierung des Handels und für die Beseitigung von Hindernissen ein. Für offene Märkte....Wir wollen Wachstum und Wohlstand weltweit durch freien Handel. Deshalb setzen wir auf den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der EU und eine weitere Öffnung der Weltwirtschaft. Dabei legen wir hohe Standards bei Menschenrechten, Arbeitssicherheit, Verbraucherschutz, Umweltschutz und Gesundheit an. Wir wollen den Freihandel weltweit vorantreiben und Handelshemmnisse jeder Art konsequent abbauen. Freier Handel sichert Fortschritt, Arbeitsplätze und Wachstum, fördert den Austausch der Kulturen und schafft Frieden.“. Nun, das sind längst durch viele Studien völlig konterkarrierte Adhoc-Behauptungen. Es ist nämlich in Wirklichkeit wie im Haifischbecken, der Stärkere frisst den Schwächeren. Mit Freiheit im allgemeinen hat das nichts zu tun, nur mit der Freiheit auf das Recht des Stärkeren. Die weltweit offenen Märkte, insbesondere die für Kapitalprodukte, sind der Nährboden für all die Kriege und Bürgerkriege die inzwischen in monatlichem Takt irgendwo in der zweiten und dritten Welt aufflammen. Ein Mehr davon können wir zur Zeit gerade gut gebrauchen. Und wo die Durchsetzung der angeführten hohen Standards sein soll bleibt mehr als rätselhaft. Es ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse im internationalen Warenverkehr reine Augenwischerei. Niemand setzt diese Standards effektiv durch. Denn die Konsequenz wäre schließlich eine deutliche Verteuerung der Produkte hier und Verminderung der Gewinne dort als auch bei den Importeuren hier. Und die werden ihrer FDP ggf. den Marsch blasen von wegen Standards etc. pp. [B1 - -]

„Solange die Verhandlungen [Doha-Runde Welthandelsorganisation ] nicht vorankommen muss jedoch die Chance ergriffen werden, bilaterale Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsmächten zu schließen....Wir werden die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA vorantreiben.“. Der Stärkere frisst den Schwächeren. Vergesst es, die USA wird die nicht gerade mit Cleverness betuchten EU-Bürokraten dermaßen über den Tisch ziehen das es ein Vergnügen wird. Allerdings nicht für uns.

„Gleichzeitig wollen wir die Wirtschaft durch gezielte Programme weiter bei der Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen, Explorations- und Bergbaumaßnahmen sowie Konzessionserwerb und Beteiligungen unterstützen. Dazu zählen auch die Garantien für ungebundene Finanzkredite und Hermes-Deckungen bei der Erschließung neuer oder schwieriger Märkte.“. Im Klartext: Umweltschutz ade, Fracking go your way! Ob Erdbeben oder vergiftetes Grundwasser, Hauptsache die Profite stimmen und der Bürger zahlt am Ende die Rechnungen für die vielfältigen Kolateralschäden. Vielen Dank.


Und nun die Nichtregierungsparteien:

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SPD

Zu finden Hier.. Und Hier auch in „leichter Sprache“ für „Dummies“. Wir schauen natürlich in den Langtext:

Das erste Zitat hat nichts mit Finanzpolitik direkt zu tun. Es dient hier lediglich um das aktuelle Akzeptanzproblem der SPD zu verdeutlichen. Seite 4: „Wir wissen: Die Frage von sozialer Gerechtigkeit und gleichen Rechten ist heute und in Zukunft genauso aktuell wie immer wieder in den vergangenen 150 Jahren. Ohne die SPD sähe unser Land anders und ärmer aus, gäbe es keinen Acht-Stunden-Tag, keine Arbeitnehmerrechte, keine Arbeitsschutzgesetzgebung und keine Sozialstaatlichkeit in unserer Verfassung. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit bleibt daher eine Daueraufgabe.“

Im Gegensatz zur Union hat die SPD historisch immer eine „klare Kante“ gehabt, nämlich die unbedingte Verteidigung der Arbeitnehmerrechte gegen das Etablishment. Die CDU dagegen ist nach Auffassung von Politikwissenschaftler ein „Kanzlerwahlverein“. Das heißt, es ist der CDU-Wählerschaft weniger bedeutend welche Poltitik die Union nun im Detail verfolgt, als einzig die Bedingung „Den Kanzler(in) stellen wir“. Die Folge war und ist, das ein politischer Richtungswechsel der Union bei weitem weniger schadet als der SPD. Das BK Merkel nun bis zum bitteren Schluss in der DDR im Parteigefüge der SED eingegliedert war und auch nie durch Rebellion gegen das System auffiel war da irgendwann völlig egal. Egal auch das die CDU weit nach links rückte, während sie gleichzeitig unter SPD-Schröder glatt rechts überholt wurde. Für die SPD aber war das verheerend: Die Wählerschaft hat sich dadurch nicht nur irritiert gefühlt, sondern ist zu recht ziemlich sauer geworden. Auch die Flintstone-SPD mit Steinbrück und Steinmeier und Geröllheimer Gabriel hat sich davon noch nicht erholen können. Zumal sie bislang ihren noch Getreuen kaum richtig glaubhaft machen konnte, dass sie sich nun wieder links von der CDU befände. Wenn sie bei der kommenden Wahl für den „Verrat“ nun eine letzte böse Quittung bekäme, so wäre das kaum verwunderlich. In ihrem aktuellen Programm scheint sie aber zumindest das Schlimmste abwenden zu wollen:

Seite 8: „In den vergangenen 20 Jahren wurde den „Märkten” viel Raum gegeben, sie sollten
die Regeln unseres Zusammenlebens prägen. Das Wettbewerbsprinzip der Wirtschaft wurde genauso auf Staaten und Regionen wie auf das Verhältnis der Menschen unter einander übertragen. Konkurrenz war angeblich die einzige Triebkraft gesellschaftlicher Entwicklung....Demokratisches Engagement, soziale, ökologische und wirtschaftliche Regeln galten als Hindernis in diesem Wettbewerb, wurden zu unnützen Kostentreibern erklärt, die es zu minimieren oder am besten ganz abzuschaffen galt. Die Erfolgsgeschichte der sozialen Regelsetzung für die Marktwirtschaft wurde zu einem unzeitgemäßen Hindernis im globalen Wettbewerb erklärt.“. Ja genau. Nur unvergessen ist, dass dazu insbesondere auch BK Schröder, und unter Merkel Vizekanzler Steinmeier, erheblich, wenn nicht federführend, beigetragen haben. Wo man sich also einen Unterschied zu den aktuellen Regierungsparteien finden und sich empfehlen will, wird da schon ziemlich kritisch.

Seite 9: „Heute bemerken wir, dass diese Entwicklung unsere Gesellschaft gespalten hat. Sozial
und kulturell.“. Aha, Ihr habt es endlich bemerkt. „Nicht nur Besitz und Einkommen sind immer ungleicher verteilt, sondern auch Zugänge zu Bildung, Gesundheit, Mobilität und Kultur. Die Armut wächst ebenso wie der Reichtum – die Mittelschicht kommt unter Druck. Das Gleiche erleben wir in Europa.“. Yep, so ist es. Immerhin hat die SPD schon mal erkannt, dass es hier einen einfachen Zusammenhang gibt: Je mehr Millionäre, desto mehr Arme. Das ist überall in der Welt zu beobachten und leicht zu erklären: In einem (einigermaßen abgeschlossenen) System kann man dem Einen nur geben, indem man dem Anderen nimmt. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Deswegen stehen die Menge „der da Oben“ und „der da Unten“ immer in einer direkten Abhängigkeit. Es gilt tatsächlich: Jeder neue Millionäre braucht 1000 neue Arme. Arme die nicht mal arbeiten müssen, in jedem Fall aber nicht soviel dafür bekommen dürfen. [A4 ++]

Seite 12: „Zwischen 2009 und 2013 haben CDU/CSU und FDP trotz höchster Steuereinnahmen
und niedrigster Zinsen noch einmal 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Die
Zahlungsverpflichtungen für die Euro-Rettung sind hier noch nicht einmal eingerechnet. Diese Politik wachsender Neuverschuldung, selbst in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur, war unverantwortlich und wird von uns nicht fortgesetzt werden. Wir stehen zur Einhaltung der Schuldenbremse.“. Und da ist sie wieder, die Schuldenbremse, die man selbst mit verbrochen hat. So schön die klingt, es ist ein formidabler Schuss ins eigene Knie. Und durch die Verankerung ins Grundgesetz ist sie sogar ein gesellschaftlicher Genickschuss. Die Schuldenbremse schützt am meisten diejenigen, die auch am meisten unter Inflation verlieren würden: Nämlich die Besitzer der größten Vermögen. Und den Quatsch ließ man sich vermutlich, gemeinsam mit Merkel, beim Dinner mit Josef Ackermann einreden. An der wachsenden Neu- und Altverschuldung kann man damit auch unter SPD-Regierung nichts ändern, im Gegenteil. Sie fordert grundgesetzlich die Austeritätspolitik des Staates ein, die automatisch wie in Griechenland aber zum massive Einbruch des BIP's und damit zur deutlichen Erhöhung der Staatsschuldenquote beitragen wird. Das hat die SPD genau so wenig begriffen wie die Union und die FDP. [B2 - -; B5 -]

Seite 13: „...Statt nach marktwirtschaftlichem Prinzip Risiko und Haftung in einer Hand zu lassen, hat der Marktradikalismus Gewinne privatisiert und Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet. ... Sie bedrohen heute noch immer die Weltwirtschaft und müssen mühsam und mit schweren Belastungen für viele Menschen abgebaut werden.“. Wie wahr, wie wahr. Nur auch hier das volkswirtschaftliche Missverständnis, dass man Schulden „abbauen“ könnte. Es geht nicht, denn Schulden sind identisch mit Vermögen Anderer, und Vermögende reagieren ein wenig empfindlich auf einen echten Schuldenabbau. Das mit den Aktiva=Passiva hat auch die SPD noch nicht realisiert. [A4 +; B5 - ]

Seite 14: „...Wir wollen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Das bestehende Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 muss zu einem modernen Stabilitäts- und Wohlstandsgesetz 2020 weiterentwickelt werden.“. Na, ganz ähnlich der FDP: Was nicht passt wird durch ein Gesetz einfach passend gemacht: hier „Wohlstandsgesetz“. Lustig. „Staatliche Nachhaltigkeit: Ein Abbau der öffentlichen Schuldenlast ist unausweichlich. Er darf aber nicht zu Lasten der öffentlichen Zukunftsaufgaben erfolgen.“ . Und schon wieder das perpetuum mobile, das auch von der Konkurrenz der Union entworfen wurde. [B5 -]

Seite 15: „Wir wollen die Finanztransaktionssteuer.Um die Finanzmarktakteure endlich an den
Kosten der Krise und an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, werden wir eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen – in einem ersten Schritt im Rahmen der verstärkten europäischen Zusammenarbeit in der EU.“. Das ist immerhin schon ein realistischeres Szenario als bei der Regierung, die gleich „weltweite“ Regeln, ergo also gar keine, fordern. Aber auch innerhalb des erleuchteten Kreises der „verstärkten europäischen Zusammenarbeit in der EU“ dürfte dass äußerst kritisch werden. Nein, die BRD sollte einfach vorpreschen, die Welt zieht über kurz oder lang nach. Ganz sicher. [B4 +]

Seite 16: „Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften. Anstatt weiter Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren, müssen Risiken und Haftung wieder zusammengeführt werden. ...Je größer eine Bank ist, desto besser muss ihr Risikomanagement sein und umso höhere Eigenkapitalvorschriften muss sie erfüllen“. Nun, das bietet die Konkurrenz als Sprechblase auch an. „Wir wollen eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels und eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken.“. Richtig, genauso müsste es sein. Die Achillesferse dieser Forderung liegt allerdings wieder bei den Altersvorsorgen und Lebensversicherern: Die sind nämlich im Prinzip auch längst zu Universalbanken mutiert. Prost, Mahlzeit! [A3 +; B3 ++]

„Rein spekulative Finanzprodukte, die keinen wirtschaftlichen Nutzen haben, wollen wir
verbieten. ...Notwendig sind Regeln, die es der Aufsicht erlauben, den Verkauf von bestimmten komplexen und riskanten Finanzprodukten an private Verbraucherinnen und Verbraucher zu untersagen…Wir wollen den Hochfrequenzhandel einschränken, um unkontrollierte Börseneinbrüche künftig zu verhindern.“. Alles vertretbar und richtig. Ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings für sich viel zu wenig um die Krise dauerhaft bei zu legen. [B3 + +]

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DIE GRÜNEN

Zu finden ist das Wahlprogramm Hier. Wie immer wird es bei den Grünen so richtig lustig. Die haben nicht nur eine Kurzfassung, sondern sogar drei Kurzfassungen und eine Langfassung:

„9-Punkte Karte“ für „Super-Dummies“; Leichte Sprache“ für „Dummies“; und das Kurzwahlprogramm für Vorsichtige. Und natürlich die hier relevante Langversion für Masochisten: Denn, während sich die bisher aufgeführten Programme so auf 100 +- 30 Seiten beschränkten, bringen es die Grünen auf stramme 327 Seiten! Das ist immerhin weniger als die rund 1200 Seiten langen Diskussionspapiere vor der letzten Bundestagswahl, aber das ganze „Wahlprogramm“ zu taufen ist eigentlich eine Frechheit. Denn es ist im Grunde ein grün-philosophisches Weltrettungsmanifest, vollgestopft mit saftigen biologisch dynamischen Luftschlössern. Ausreichend für mindestens die nächsten 200 Jahre, aber kaum Konkretes für die nächste Legislaturperiode bis 2017, um die es im Wahlprogramm eigentlich nur gehen dürfte.

Nun gut, also Seite 46: „Wir brauchen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Klima- und Finanzkrise sind auch Ausdruck eklatanten Marktversagens. Wirtschaftspolitik muss ökologischen, sozialen und ökonomischen Zielen verpflichtet sein. Wir treten ein für eine grüne Transformation unserer Wirtschaft.... Wir müssen unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch neu begründen. Ein großer Teil der wissenschaftlichen ökonomischen Modelle hat versagt. Die Grundannahmen der Modelle müssen kritisch überprüft werden. Wir brauchen wieder pluralistische Ansätze in der wirtschaftspolitischen Beratung.“. Soweit, so gut. Nur was es konkret bedeuten soll bleibt noch offen.

Seite 48: „Die Finanzmärkte in Europa müssen wir endlich an die Leine nehmen, indem wir die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik korrigieren, die jahrelang Deregulierung und kurzfristige Profitmaximierung über nachhaltige Entwicklung stellte. Dabei müssen ökonomische Gesetzmäßigkeiten beachtet werden. Nur so haben wir eine Chance, dass die Krise nicht zur Dauerkrise wird.“. Nicht viel gegen zu sagen. Aber bitte etwas konkreter, wenn's geht bitte.

„Im Gegensatz zur Bundesregierung, die bei Verhandlungen in Brüssel immer wieder auf die Bremse tritt, wollen wir Europa stärken und uns mehr für gemeinsame Regelungen einsetzen und diese mit voranbringen....Wir GRÜNE wollen diesen Konstruktionsfehler beheben: Die Eurostaaten müssen ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitiken stärker aufeinander abstimmen.“. Nun, das ist der Grüne Tagtraum. Angeblich soll noch mehr EU-Bürokratie die Krise beheben. Oje, als wenn dadurch auch nur ein Cent an volkswirtschaftlicher Verschuldung verschwinden würde. Das ist so wie der Witz vom Bootsrennen „Achter mit Steuermann“: Da das Boot bei Olympia nichts gewinnen konnte, feuert der Sportverband einfach vier der Ruderer und ersetzt sie durch zusätzliche Steuermänner, in der Hoffnung dass es dann endlich klappt mit dem Sieg.

Seite 49: „Wir brauchen nicht weniger als eine grüne industrielle Revolution, die den Menschen, die Umwelt und das Klima in den Mittelpunkt stellt.“. Ach ja? Sicherlich nicht verkehrt, aber erstmal haben wir ja einfach ein ganz massives Währungs- und Finanzproblem, dass zu beheben ist. Grüne Revolutionen müssen bis dahin noch warten.

Seite 50 : „...Deshalb führen wir den Top-Runner-Ansatz ein, damit umweltfreundliche Technologien schnell eingesetzt werden. Das funktioniert, indem beispielsweise die Waschmaschine mit dem geringsten Stromverbrauch nach einer bestimmten Frist den Standard vorgibt, den alle anderen auch erfüllen müssen. Bisher ist für Unternehmen nur die Berichterstattung über finanzielle Kennzahlen verpflichtend. Wir wollen, dass für Unternehmen ab einer bestimmten Größe auch die Berichterstattung über soziale und ökologische Kennzahlen verpflichtend wird.“. Tolle Idee „Top-Runner-Ansatz“, aber wie soll das denn funktionieren? Abgesehen von der zusätzlichen EU-Bürokratie, wer soll denn die vielen neuen Geräte und mit welchem frischem Geld kaufen? Man glaubt in diesen Kreisen schlicht weg, dass man die Bürger einfach zu immer neuen unnötigen bis unsinnigen Öko-Neu-Einkäufen zwingen müsste, um die Wirtschaft damit wieder in Fahrt zu bringen. Das Problem ist aber dass die Volkswirtschaft eine Substitutionswirtschaft ist. Das heißt wenn man die Bürger zum Kauf etwa neuer Waschmaschinen nötigt, dann wird das dafür aufgewendete Geld eben an anderem Konsum wieder eingespart. Für die Gesamtwirtschaft ist es ein Nullsummenspiel. Der „Top-Runner-Ansatz“ freut daher erst mal nur die grüne Industrieklientel, die sich davon frisches Geschäft erhofft. Hier liegt die Grüne Partei nah auf mit ihren Kollegen der FDP was Klientelbetreuung an geht. [A5 - -]

Seite 54: „Eine Ursache für die Finanzkrise waren unverhältnismäßig hohe und nur auf den kurzfristigen Erfolg ausgerichtete Manager- und Aufsichtsratsvergütungen. Überhöhte Gehälter, Boni und Phantasieabfindungen wollen wir wirksam begrenzen.“. Nun ja, die dreiste Selbstbedienung der Aufsichtsräte und Manager ist zwar auf's schlimmste obszön und moralisch verwerflich, aber sie ist eben nicht der Auslöser der Finanzkrise! Makroökonomische Zusammenhänge scheinen den Grünen völlig abzugehen. Lediglich eine gewisse Verstärkung und Beschleunigung der Krise lässt sich mutmaßen, aber kaum belegen. Natürlich muss man diese Selbstbedienungsmentalität bekämpfen, aber eine Ende der Krise darf man sich davon in keinem Fall erhoffen, nicht mal ansatzweise. [A1--; A2--; A3--; A4--; A5--]

„...Die Europäische Union steckt in einer fundamentalen Krise. Kern der Krise ist aber nicht der Euro, sondern ein wirtschaftliches Entwicklungsmodell, das nicht nachhaltig ist und seine eigene Wettbewerbsfähigkeit untergräbt.“. Hmm. Wie meinen? Jedenfalls hat man schon bemerkt, dass die heißgeliebte EU in der Krise ist.

Seite 55: „...Diese Krise ist eben nicht einfach eine Staatsschuldenkrise. ...Wir brauchen eine Erneuerung der europäischen Wirtschaft im Sinne eines europäischen Green New Deal. Nachhaltigkeit muss zur Basis europäischer Wettbewerbsfähigkeit werden. Zentral ist die Finanzierung ökologischer Erneuerungsinvestitionen und europäischer Netze...“. Aha, so einfach ist das also. Einen „Green New Deal“, und alles wird dann wieder in Ordnung kommen. Was das nun volkswirtschaftlich und insbesondere finanztechnisch bewirken soll ist hier nicht nachvollziehbar. Was die Schreiber dieses Pamphletes wohl auch kaum beabsichtigt hatten. [A1--; A2--; A3--; A4--; A5--]

Seite 57: „Dem Schuldentilgungspakt legen wir eine sichere Finanzierung zu Grunde. Diese wollen wir durch Vermögensabgaben in den europäischen Ländern unterstützen und so die Schuldenproblematik sozial gerecht lösen. Drittens ersetzen wir die jetzt schon de facto bestehende Haftungsunion durch eine europäische Solidarunion mit verbindlichen Regeln. Wir wollen den ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen und so zu einem wirklichen Krisenreaktionsinstrument machen. ….Unser Ziel bleiben Eurobonds, auch wenn sie nicht von heute auf morgen realisierbar sind. Mit Europäischen Anleihen samt strengen Auflagen gelingt es mit einer gemeinschaftlichen Haftungszusage aller Mitgliedsstaaten (Eurobonds) am besten, der Vertrauens- und Finanzierungskrise in der Eurozone ein Ende zu setzen.“. Die alte Leier des volkswirtschaftlichen Unverständnisses: Demnach sei die Finanzkrise eine Vertrauenskrise die man eben durch neues Vertrauen lösen könnte. Leider ist das kompletter Unfug. Die Krise hat nichts mit Vertrauen zu tun sondern damit, dass die Zinsen und Zinseszinsen für die in den letzten Jahrzehnten so dramatisch gestiegenen Vermögen vom EU-BIP nicht mehr aufzubringen sind. Das ist in den USA nicht anders, das Vertrauen der Investoren besteht dort lediglich darin, dass die FED Dollars bis zum Erbrechen drucken wird, um die fehlenden Renditen bereit zu stellen. Dass dabei schlussendlich die Währung über den Jordan gehen wird ist einkalkuliert: The Winner takes it all gilt in der Haifischbranche, oder anders gesagt: Wenn der Laden kollabiert haben die größten und schlausten Investoren ihre Schäfchen alle längst in Sicherheit gebracht (durch Ankauf von Sachwerten aller Art), während über die Bürger die Katastrophe der Arbeitslosigkeit einhergehend mit dem Verlust der kleinen Vermögen, einschließlich dem Verlust der Altersversorgungsansprüche, einbricht.

„...Mit dem neu zu schaffenden Amt eines/einer EU-KommissarIn für Wirtschaft und Währung wollen wir den notwendigen Zuwachs an Entscheidungskompetenz auf europäischer Ebene auch personell verankern. Er/Sie soll den Vorsitz der Eurogruppe und des EOFIN ausüben, aber keine Gesetze ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen dürfen. Zudem soll er/sie durch das Europäische Parlament individuell wähl- und abwählbar sein..“. Ei wie fein. Noch ein neues Amt mit hochdotierten EU-Spitzenbeamten. Der Kompetenzwirrwarr in Brüssel wird weiter ausgebaut und dass soll angeblich auch noch die Kuh vom Eis bringen. Bei der Vergabe für die Goldmedaille der größten Euro-Phantasten sind die Grünen jedenfalls unschlagbar.

Seite 58: „Noch schlimmer... wäre es allerdings gewesen, die Krisenländer unkontrolliert bankrottgehen zu lassen und den spekulativen Angriffen der Finanzmärkte auf den Euro nichts entgegenzusetzen. Wir haben deshalb im Bundestag den Rettungsschirmen und dem Fiskalvertrag zugestimmt. ... Ohne eine Rettung wären die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen in den Krisenstaaten noch viel verheerender...“. Yep, und haben zusammen mit der SPD Regierungspolitik, statt wirksame Opposition, betrieben. Was nun wirklich nicht ihre demokratische Aufgabe war. Denn die Opposition soll und darf ja nicht regieren, sondern sie soll im Gegenteil als demokratisches Korrektiv die Regierungsparteien kontrollieren und regelmäßig die Finger in alle offene Wunden legen. Während allerdings den SPD-Wählern dieses Komplettversagen ihrer Partei in diesem Punkt übel aufgestoßen ist, fällt das der EU-verträumten Grünenwählerschaft noch nicht einmal auf.

Seite 63: „...Gleichzeitig wollen wir uns für mehr Finanzkompetenz aller einsetzen. Nur wenn wir die Strukturen und Instrumente der Finanzmärkte verstehen, können wir die Nachfrage nach nachhaltigen Anlageformen weiter verstärken und die Transparenz der Märkte erhöhen...“. Und so weiter, volkswirtschaftliche Kompetenz geht den Grünen scheinbar völlig ab. Wirklich nachhaltige Anlageformen gibt es wegen des Zinsezinseffektes nämlich überhaupt nicht, nur weniger oder mehr langlebige eben. Und die langlebigen effektiven Anlageformen sind mit einer Kreditierung des BIP's weit über der 100%-Marke längst alle erschöpft. Da geht gar nichts mehr und das ist ja gerade der Grund, warum die Banken alle so massiv im hochriskanten Bankeigengeschäft investiert sind. Mit dieser Idee kann man daher keinen Blumentopf bei der Bekämpfung der Eurokrise gewinnen.

Seite 73: „...SteuerzahlerInnen sollen nicht wieder für das Fehlverhalten der Finanzindustrie zahlen müssen. Dazu brauchen wir neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und bankenfinanziertem Rettungsfonds vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. Banken müssen bis 2017 mindestens 3% Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme vorhalten. Diese Schuldenbremse wird die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch unmöglich machen und das Finanzsystem deutlich stabilisieren...“. Schön wär's. Es war natürlich nicht einfach die mangelnde Regulierung, sondern der grundsätzliche Finanzsystemfehler der spätestens alle hundert Jahre wieder einschlägt. Mit der hier vorgeschlagenen zusätzlichen EU-Bürokratie ist der auch nicht mehr rückgängig zu machen. Und nebenbei, auch 3% sind lächerlich wenig (Hebel 1:33), da wird der Steuerzahler weiter für Bankenpleiten einspringen müssen. Und was für Staatsschulden gilt, gilt für Bankenschulden genauso: Wenn man sie los werden will, muss man sie anderen aufs Auge drücken, also am bestem wieder dem Staat. Oder, man muss sie abschreiben, also definitiv Vermögen vernichten. So einfach ist das.

Seite 74 „Es gibt viel zu tun. Aber der ökologische Umbau, der Bildungsaufbruch und der soziale Ausgleich können nur mit einem handlungsfähigen Staat gelingen. ...Die Schuldenbremsen von Bund und Ländern sagen nichts anderes, als dass Ausgaben und Einnahmen in einem stabilen Gleichgewicht stehen müssen...“. Und da ist es auch wieder, das dicke faule Ei, ohne volkswirtschaftliche Sinn und Verstand, das man zusammen mit der Regierung gelegt hat. [A1-; A2-; A3-; A4-; A5-]

„….Die Verschuldung ist jedoch so hoch, dass für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen an Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen kein Weg vorbeiführt. Wer etwas anderes versucht, handelt fahrlässig.“. Und natürlich wieder die naive Aufforderung zur Austeritätspolitik die nichts bringt, da dann der Staat als wichtigster nationaler Investor in die Realökonomie ausfällt, ja mittelfristig sogar handlungsunfähig wird. Auch hier unterscheidet sich die grüne Partei nicht von den Suggestivannahmen der Regierungshobbyökonomen.

Seite 82/83: „Eine hohe Vermögenskonzentration ist Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt und fiskalpolitisch eine Zumutung. Während der Staat auf atemberaubend hohen Schuldenbergen sitzt, wächst das private Vermögen scheinbar unaufhaltsam. Es ist gerecht, wenn sich das Gemeinwesen einen Beitrag bei den sehr hohen Vermögen holt, um damit den Schuldenberg abzubauen. ...Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe... soll über mehrere Jahre insgesamt rund 100 Mrd. Euro einbringen. Geld, das ausschließlich in den Abbau der Bundesschulden fließt. ...Die Bankenrettung hat nicht zuletzt das Eigentum der Vermögenden gesichert. Es ist deswegen fair und gerecht, von ihnen einen Beitrag zu verlangen.“. Dem ist natürlich zu zu stimmen. Nur das mit dem Schuldenabbau klappt damit langfristig trotzdem nicht. Denn das ist das tückische am Fiat-Geld: Werden die eingetriebenen Steuern nämlich für was auch immer wieder ausgegeben, so bleiben sie dem Bankensystem erhalten. Und da Schulden- und Vermögen in der Summe völlig identisch sind , ändert sich am volkswirtschaftlichen Schuldenstand damit auch gar nichts. Lediglich würden ausnahmsweise öffentliche Schulden zu privaten gemacht. Da die aber ebenfalls, und zwar noch schlimmer als der Staat verschuldet sind, können die das gar nicht schultern. Die (Universal-)Banken müssen dann wieder vom Steuerzahler in gleicher Höhe „gerettet“ werden. Ein Nullsummenspiel. [A4 ++]

Um die volkswirtschaftlichen Schulden zu senken, müsste der Staat etwas scheinbar völlig Verrücktes tun: Er müsste die von den Vermögenden eingetriebenen Steuern schlichtweg vernichten. Vermutlich meinen Sie aber, dass der Staat die frischen Einnahmen einfach gegen alte Staatsschulden tauscht, diese also zurück zahlen. Yep, damit ist aber gar nichts gewonnen, denn das Geld ist dann gleich wieder da, wo es her gekommen war: nämlich bei den Banken eben. Zwar in anderen Händen jeweils, aber leider volkswirtschaftlich nicht weg.

Seite 283: „Wir GRÜNE werben stattdessen für ein europäisches Deutschland innerhalb einer Wirtschafts- und Solidarunion. ...Darüber hinaus braucht die EU einen gestärkten Haushalt, der den wachsenden Aufgaben der Union Rechnung trägt. Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung, die die Ausgaben in den Bereichen mit europäischem Mehrwert stärkt.“. Der EU-Haushalt lässt grüßen. Der soll also mit samt der Bürokratie noch mal kräftig aufgestockt werden. Herrlich. Zumindest für Grüne mit der Absicht zu EU-Bürokarrieren.

Seite 284/285: „Entgegen der Position anderer Parteien ist für uns GRÜNE die Erweiterung der Europäischen Union nicht abgeschlossen. Wir stehen zu der Erweiterungsagenda von Thessaloniki und wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrieren....Die Europäische Union muss...endlich für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sorgen. ...deswegen setzen wir uns ... ein und wollen, dass Deutschland sich im Rahmen der EU für die generelle Überprüfung der Visumspflicht der einzelnen Staaten starkmacht und insbesondere darauf hinwirkt, dass die Visumspflicht für Menschen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Russland, Kosovo und der Türkei zügig aufgehoben wird.“. Sonst noch irgendwelche Wünsche? Vielleicht doch gleich den ganzen eurasischen Kontinent bis nach Shanghai eingliedern? Mein lieber Gott, lass bitte Hirn und grünen Tee regnen...von welch einer utopischen Welt träumen diese Ex-Latzhosenträger eigentlich? Wie groß und tolerant soll Deutschland sein und wieviel Geld drucken um das alles zu stemmen? Von den gewaltigen sozialen Verwerfungen mal ganz abgesehen. Nicht jeder Deutsche ist schließlich Grünenwähler.

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DIE LINKE

Das Wahlprogramm ist Hier als html-Seite zu finden.

Reiter : Mit Steuern umsteuern

Immerhin, als einzige Partei benennt die Linke das volkswirtschaftliche Kernproblem korrekt: „...Während in der Krise die Reichsten der Gesellschaft ihr Vermögen deutlich vermehren konnten, trägt der Großteil der Bevölkerung die Lasten der Krise. Die Ursachen der Krise werden nicht beseitigt, sie werden nicht einmal benannt: Es gibt viel zu viel privates Kapital, für das Investmentbanker händeringend profitträchtige Anlagen suchen - auf den Finanzmärkten und in der Spekulation.“ Genau das alte Problem das vom deutschen Sparkassenverband (Link [ „...Die Ursache für das Sinken des Zinsfußes wird vorzüglich darin gefunden, daß die besonders rentablen Kapitalanlagen großen Maßstabes heute erschöpft sind und nur Unternehmungen von geringer Ergiebigkeit übrig bleiben. …Nur ein allgemeiner europäischer Krieg könnte dieser Entwicklung Halt gebieten durch die ungeheure Kapitalzerstörung, welche er bedeutet.” (Zitat: Zeitschrift des Sparkassenverbandes, 1891)]) schon Ende des 19. Jhd als Ursache der finanziellen Verwerfungen und des kommenden Weltkrieges benannt wurde: „zu viel privates Kapital, für das Investmentbanker händeringend profitträchtige Anlagen suchen“ [A2 ++]

Und so folgert die Linke: „Um das [demokratische] Gleichgewicht wiederherzustellen, brauchen wir ein neues Modell: Die Wohlhabenden und die Unternehmen müssen ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens, der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Dienste leisten....Hohe Vermögen, Spitzeneinkommen, Kapitalgewinne, Finanztransaktionen und große Erbschaften müssen stärker beziehungsweise überhaupt besteuert werden...“. Da ist wenig gegen einzuwenden. Lediglich die „Spitzeneinkommen“ würde ich da nicht in die Reihe stellen wollen. Denn auch wenn Spitzenverdiener mehr Steuern schultern können, so sind es (zumindest in der Regel) Einkommen aus Arbeit und nicht aus Kapital, wie die anderen angeführten Beispiele. Das massive Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft, wo tatsächlich 98,5% der Staatsquote aus Abgaben aus dem BIP gestemmt werden, ist mit Erhöhung der Besteuerung von Spitzenverdienern nämlich nicht zu beheben sondern eher nur noch zu verstärken. Tatsächlich muss man von der BIP-Besteuerung zunehmend zur Kapitalbesteuerung wechseln sobald der Kapitalkoeffizient den Wert von 100% deutlich überstiegen hat. [B4++; B1-]

„...Die Unternehmenssteuern wurden in den letzten Jahren massiv gesenkt. Die Körperschaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. ...Die von der CDU/CSU und FDP durchgesetzte "Mövenpicksteuer" muss zurückgenommen werden. Jährliche Mehreinnahmen:1 Milliarde Euro. ...Unberechtigte Ausnahme- und Befreiungsregelungen für die Industrie bei Ökosteuer und Energieabgaben müssen abgeschafft werden.“. Ja und Nein. Die hier angeführten Steuern sind natürlich alle Steuern auf BIP. Das wesentliche Problem sind hier nicht ein zu viel oder zu wenig hier und dort, sondern die extreme, ja meist willkürliche Verteilung der Steuersätze. Eklatant etwa bei der Mehrwertssteuer, wo Windeln mit 19% und noble Hotelsuiten nur mit 7% besteuert werden. Eine Vereinfachung und Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen wäre sinnvoll und ist von sämtlichen Parteien schon einmal als Idee vorgetragen worden. Warum daraus nie etwas wurde und auch nie etwas werden wird ist dem Umstand zu verdanken, dass im völlig wirren Steuersystem der BRD sämtliche Klientelvorteile und Kuhhändel aller Parteien der letzten 65 Jahre seit 1948 implementiert und verewigt sind. Und sogar noch länger, so etwa die erheblichen finanziellen Vorteile der Kirche, die tatsächlich noch auf die Zeit der Napoleon-Kriege zurück gehen. Das Knäuel kriegt keiner mehr entwirrt ohne sich mit seiner ganzen Klientel über Kreuz zu werfen. [B1-]

„….Mit einer Finanztransaktionsteuer wollen wir die Spekulationen auf den Finanzmärkten eindämmen und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligen....“. Yep, diese Steuer haben inzwischen praktisch alle auf dem Radar. Wenigstens ist hier aber nicht von europäischer oder gar weltweiter Ebene die Rede. Demnach könnte die BRD also alleine handeln. [B4 ++]

„...Nicht nur die Vermögen und der private Reichtum haben sich ungleich entwickelt, auch die Schere der Einkommen hat sich weiter geöffnet. DIE LINKE will eine Reform der Einkommensteuer, die sich von folgendem Grundsatz leiten lässt: Wer weniger als 6.000 Euro im Monat Einkommen hat, muss weniger Steuern bezahlen, wer über ein höheres Einkommen verfügt, wird belastet....“. Nun weitere Belastungen des BIP's sollte man tunlichst unterlassen, das ist gar nicht Zweck dienlich, da es die allgemeine Kaufkraft senkt. [A4+; B1--]

„DIE LINKE will die Abgeltungsteuer abschaffen und Einkünfte aus Kapitalvermögen wieder gemäß dem individuellen Einkommensteuersatz besteuern.“. Genau, da läuft nämlich der Hase. Dass man für Einkommen aus arbeitsfreien Renditen weniger Steuern zahlen muss als aus sauer erarbeiteten Lohn, dass ist ein absolutes volkswirtschaftliches Absurdum. [B4 ++]

Reiter: Das Öffentliche stärken...

„ ….Wo Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern Gewinnerzielung und Marktinteressen.....Wir stehen für ein neues Modell einer leistungsfähigen, demokratischen, öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur. ...Daher: Weg mit der "Schuldenbremse"! Das einzige, was diese bremst und zerstört ist die soziale, kulturelle und demokratische Entwicklung der Gesellschaft. Wir setzen uns ein für ihre Streichung aus dem Grundgesetz und aus allen Landesverfassungen....DIE LINKE setzt auf Privatisierungsbremse statt Schuldenbremse.“. Absolut richtig. Da sich die „Euro-Blockparteien“ allerdings so gründlich selbst über den Tisch gezogen haben, bräuchte man eine 2/3-Mehrheit im Bundestag dafür. Da werden sich die „Ackermänner“ aber quer stellen. [A5++; B5++]

„Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen oder sie tolerieren, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert. Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie Public-Private-Partnership-Projekte.....Wir wollen, dass Wasser und andere Güter der Daseinsvorsorge unverkäuflich sind....Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir rekommunalisieren....Auch die auf Bundesebene vorgenommenen Privatisierungen von Post, Postbank und Telekom wollen wir im Interesse der Gesellschaft, der Nutzerinnen und Nutzer und betroffenen Beschäftigten wieder rückgängig machen. ...Privatisierte Krankenhäuser, Jugendhilfe- und Pflegeeinrichtungen wollen wir in nichtkommerzielle Trägerschaften überführen.“. Gut gebrüllt Löwe. Der Zug dürfte aber sicherlich weitgehend abgefahren sein. Einer weiteren Privatisierung sollte man aber unbedingt entgegen wirken. [B1 ++]

„...Eine Demokratie funktioniert nur, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann....Der Finanzsektor muss demokratisch kontrolliert werden. ...Deshalb ist es geboten, die privaten Großbanken zu vergesellschaften. Denn gerade sie sind es, die mit ihrer Macht Staaten erpressen und gegeneinander ausspielen...“. Yep, so ist es. Aber diese Revolution wird frühestens nach dem nächsten Weltkrieg stattfinden. [B4+]

Reiter: Die Krise überwinden...

„...Maßgebliche Ursache dieser Krise sind Ungleichgewichte in der Außenwirtschaft in Europa. Die übermäßigen Exportüberschüsse der einen führen zur Verschuldung der anderen, die zu viel importieren müssen. Am Anfang jeder Krisenlösung steht: Abbau der Ungleichgewichte, steigende Löhne und sozial-ökologische Investitionsprogramme, die Nachfrage steigern, Finanzmärkte regulieren und Vermögende besteuern...Dafür ist es notwendig, die Talfahrt der Löhne, die durch den Niedriglohnbereich in Deutschland angefeuert wird, zu beenden und die Finanzierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten durch europaweite Besteuerung von Reichtum zu verbessern. ..“. Im wesentlichen korrekt erkannt. [A1++, B1++]

„Eine Umverteilung von oben nach unten würde ausreichend Mittel für einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit bereitstellen....Sehr hohe Einkommen sollen mit einer Reichensteuer von 75 Prozent auf jeden Euro Einkommen von über einer Million Euro im Jahr besteuert werden (nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge). ...Wir setzen uns für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer von 0,1 Prozent ein.“. Ersteres (deutliche Erhöhung der Besteuerung von hohen Einkommen aus BIP ist kontraproduktiv; aus Kapital dagegen o.k.) ist volkswirtschaftlich nicht besonders sinnvoll. Die zweite Forderung dagegen ist genau in die richtige Richtung. Die Quote von 0,1% ist auch vernünftig. Was nämlich die Euro-Blockparteien wollen, wird im Endeffekt kaum mehr als lächerliche 0,01% bedeuten, was wenig bis nichts bringen würde. [A4++; B4+; B1-]

Reiter: für einen gerechten Weg...

„.... Bankenrettungen sind nicht mit Steuergeldern, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. Die Einlagen der Kleinsparer sind dabei öffentlich abzusichern. ...befürworten wir die Einführung einer Bankenabgabe. Gleichzeitig muss der Kampf gegen Steuerflucht verschärft werden... Es ist nicht einzusehen, dass sich Banken billig bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld leihen können, um es anschließend teuer an die Staaten weiter zu verleihen.“. Ganz richtig erkannt: Es ist ein perpetuum mobile der Finanzindustrie - Geld bei der EZB für schlappe (Null bis 1%) 0,5% leihen, Anleihen der EURO-Krisenländer mit 5%-Rendite dafür kaufen, diese wieder der EZB als Sicherheit andienen, um wieder frisches Geld zu 0,5% dafür zu kriegen, damit wieder...na, Sie ahnen es sicher schon. Die Rechnung für diese Kartenhaus wird sozialisiert, die fetten Gewinne natürlich privatisiert. So wie sich das gehört in einem anständigen Staatswesen. Volkswirtschaftlich müssten die Zinsen der Zentralbank nämlich wenigstens so hoch sein wie die Zinsen für die Staatspapiere, andernfalls sprengt man mittelfristig die Bilanzen. Und genau das tun die Zentralbanken in USA, Japan und Europa ja nun. [A2+]

„Die Europäische Zentralbank soll die Staaten in der Eurozone in einem festgelegten Rahmen direkt finanzieren. Als ersten Schritt fordert DIE LINKE die Gründung einer europäischen Bank für öffentliche Anleihen, die zu ihrer Refinanzierung Zentralbankkredite aufnehmen kann.“. Nun das ist offensichtlich dasselbe wie die Eurobonds, das fordert ja nicht nur die Linke. Faktisch haben wir diese auch längst schon über den ESM und EZB mit Draghis „no-limit“-Zusage erhalten. Kann man sich also schenken, weil's die Regierung schon hat.

„...Um das Bankensystem wieder funktionsfähig zu machen, müssen zunächst alle Verlustrisiken, die noch in den Bankbilanzen stecken, offengelegt werden. Dazu müssen die gefährdeten Vermögenswerte der einzelnen Banken zu Marktpreisen in separate Einheiten ausgelagert werden. Wo derzeit keine Marktpreise zu ermitteln sind, müssen die "Schrottpapiere" zum Preis von Null bewertet werden.... Einlagen von privaten Sparerinnen und Sparern sind bis 100.000 Euro zu sichern, wie gesetzlich vorgesehen.... Wenn weiteres Eigenkapital vonseiten des Bundes zur Verfügung gestellt wird, wird er damit Eigentümer der Bank und nutzt dies zum direkten Einfluss auf die Geschäftspolitik.“. Auch o.k., und faktisch vergleichbar dem Zypern-Modell von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

„...Die Banken müssen stärker reguliert werden... Das Investmentbanking ... ist als Geschäftsfeld abzuwickeln. Das Finanzsystem braucht keine Spielbanken. Modell des neuen Finanzwesens sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken; die so zu schaffenden Banken werden wie die Sparkassen aufs Gemeinwohl verpflichtet.“, Nicht verkehrt, wenn da nicht noch das Problem mit den Lebensversicherern und Altersversorgern wäre. Leider löst diese Idee, die ja auch nicht alleine bei den Linken vorkommt, eine Kettenreaktion aus. Aber, in der Tat ist die irgendwann sowieso fällig.

„...Schattenbanken wie außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften müssen aufgelöst werden....Private Großbanken wollen wir in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführen, Landesbanken wollen wir verkleinern und ebenfalls demokratisch kontrollieren und verwalten. Dispo-Zinsen sind auf höchstens fünf Prozent oberhalb des Zentralbankzinssatzes zu begrenzen.“. Ein hübscher Blumenstrauß. Nun die „privaten Großbanken in öffentliches Eigentum und Verwaltung“ zu überführen widerspricht sich aber mit der Forderung nach „Landesbanken verkleinern“. Und die in der jüngsten Vergangenheit gemachte Erfahrung, dass gerade diese öffentlichen Institute allesamt, von Schleswig Holstein bis Bayern, die öffentlichen Milliarden nur so reihenweise versenkt haben, machen diesen Vorschlag nun nicht wirklich prickelnd. [A3+]

Reiter: Neustart...

„...Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird. ... Die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert.“. Am Euro will also auch die Linke festhalten. Nur die nachvollziehbare Erklärung wie man den nun retten soll, bleibt sie wie die anderen Parteien auch schuldig. Man möchte also auch das tote Pferd bis zum Ende reiten. Vom Kopf auf die Füße stellen ist da etwas wenig.

„...Von der neuerdings vielfach geforderten Freihandelszone zwischen der EU und den USA erwarten wir keine positive Entwicklung. Besonders im Bereich der Landwirtschaft ließe die unbeschränkte Einfuhr gentechnisch behandelter Produkte unüberschaubare Konsequenzen befürchten. Auch erwarten wir eine verschärfte Konkurrenz zwischen den jeweiligen Großunternehmen in den USA und Deutschland zu Lasten einer notwendigen aufholenden Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten mit aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Besonders im Bereich der Finanzdienstleistungen ist zudem eine völkerrechtliche Zementierung von Niedrigstandards - wie etwa im US-Staat Delaware - zu befürchten. Auf keinen Fall kann akzeptiert werden, dass die Daseinsvorsorge uneingeschränkt Gegenstand ungeregelter Weltmarktkonkurrenz wird.“. Yep, genau so ist es. Das als Eierlegende-Wollmilchsau und Retter in letzter Not hochgespielte EU-USA-Freihandelsabkommen würde nicht nur unseren Volkswirtschaften nicht gut bekommen, sondern auch der vielfältigen europäisch demokratischen Kultur das Genick brechen. Aber in Hochkrisenzeiten wie zur Zeit schnappen die Parlamentarier nach jedem noch so dünnen Strohhalm.

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Die AFD

Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland findet man Hier oder auch als Pdf hier. Oder besser gesagt, man findet es eigentlich nicht wirklich: Denn während das Programm der Grünen dem Fass den Deckel wegsprengt, so haut das Programm der AfD dem Fass den Boden raus: Es ist nämlich nur ganze 4 Seiten kurz.

Reiter Währungspolitik:

„Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.“. [C1++]

Als bis hierhin erste Partei fordert die AfD die komplette Rückabwicklung des aktuellen Euros. Das setzt natürlich völlig andere Maßstäbe, es wird der Kürze des Programms angemessen also „kurzer Prozess“ mit dem Euro gemacht. Denn damit fallen praktisch sämtliche „Eurorettungs“-Probleme vom Tisch. Schlägt man der kranken goldenen Gans, die seit langem nur noch rostige Eier legt, kurzer Hand den Hals ab, dann braucht man sich um ihre Gesundheit auch nicht mehr zu kümmern. Dafür bekommt man dann allerdings auch ganz andere Probleme auf den besagten Tisch. Welche konkret, dass ist allerdings eine wirklich spannende Frage, und hängt sehr speziell an den Einzelheiten und Randbedingungen unter denen man eine solche Rückabwicklung durchführen würde.

Tatsächlich ist es aber das einzig Richtige, ja sogar das einzig Mögliche, dass nach gegebener Zeit sowieso ansteht.

Sie können es mit dem Fall vergleichen, dass sie etwa ihr altes Vaterhaus geerbt haben. Natürlich, Sie und alle anderen Familienmitglieder haben in den vergangenen Jahrzehnten viel Arbeit und Geld, ja auch Liebe darin investiert, und sie möchten das gute Stück daher natürlich auch gerne behalten. Allerdings stellen Sie fest, dass es ziemlich sanierungsbedürftig ist. Nach dem Sie ein paar Bauexperten herangezogen haben und alles durch gerechnet wurde, stellen Sie fest, dass die Sanierungskosten den Abriss und modernen Neubau an gleicher Stelle um ein vielfaches überstiegen würden. Zudem könnte Ihnen keiner der Experten dabei auch nur versprechen, dass das sanierte Haus nach dem ganzen Aufwand noch lange halten würde. Wenn Sie noch halbwegs bei Verstand sind, dann werden Sie sich natürlich für den Neubau entscheiden. Und vielleicht aus alter Liebe dabei ein Stück der Fassade noch stehen lassen.

Genau so ist das auch mit dem Euro. Man kann jetzt soviel daran sanieren wie man will, wirklich besser wird es damit nicht. Und schlimmer noch, man hätte es auch schon längst wissen können, ja wissen müssen. Denn was Vielen, auch mir, entgangen ist, ist dass es dieses Euro-Experiment schon einmal gab und es aus absolut vergleichbaren Gründen gescheitert ist. Und das ist gar nicht lange her und müsste im politischen Berlin (bzw. Bonn) auch bei der Gründung des Euros unübersehbar auf der Hand gelegen haben: Wie der Focus-Online vor wenigen Tagen noch einmal erinnerte: „Dieses Jahr erwartet uns ein bitteres Jubiläum: Am 1. November 1993 trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Das angebliche Bollwerk gegen Schulden-Sünder und Haushalts-Trickser. Der uns allen versprochene Garant eines stabilen Euros. Heute wissen wir, dass der Maastricht-Vetrag nichts taugt. Ja, niemals etwas getaugt hat. Das hätte allen aber auch schon damals klar sein müssen. Denn nur wenige Monate zuvor war schon der erste Versuch einer gemeinsamen europäischen Währung an der Realität gescheitert: Im August 1993 – vor fast genau 20 Jahren – flog der Europäische Währungsmechanismus auseinander. Und zwar aus genau demselben Grund, der auch heute den Euro zu zertrümmern droht: Die gewaltigen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen starken und schwachen Ländern machen eine gemeinsame Währung unmöglich. ...Damals gehörten elf Staaten zum Europäischen Währungssystem: Darunter wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland und die Niederlande – aber eben auch Wackelkandidaten wie Spanien, Portugal, Italien sowie Großbritannien. All diese Währungen durften um bis zu 2,25 Prozent nach oben oder unten schwanken. Erst ab dieser Grenze mussten die Zentralbanken eingreifen und die schwächelnden Peseta, Escudo, Lira oder Pfund stützen. … Die beiden schlimmsten Weichwährungen – damals die italienische Lira und das britische Pfund – verloren wochenlang so stark an Wert, dass es sich die Zentralbanken die immer neuen Stützungs-Milliarden nicht mehr leisten konnten. Lira und Pfund mussten im September 1992 den gemeinsamen Währungsverbund verlassen. Als dann auch noch der französische Franc drastisch gegenüber der Deutschen Mark einbrach, entschlossen sich die Regierungschefs zu einer Verzweiflungstat: Ab dem 2. August 1993 durften die restlichen Währungen um 15 Prozent nach oben oder unten schwanken – statt wie bisher um 2,25 Prozent. Das war das faktische Ende des ersten europäischen Währungsverbundes....Denn wirtschaftlich gesunde Staaten hätten es sich leisten können, ihre Zinsen gemeinsam mit Deutschland zu erhöhen, um so ihre Währungen zu schützen. Doch damals steckte halb Europa in einer Wirtschaftskrise – vor allem Italien, Großbritannien und Frankreich. Das nutzten Spekulanten wie George Sorosaus und wetteten gefahrlos gegen deren Währungen. ...Die Finanzmärkte (vulgo: „Spekulanten“) verschuldeten die Krise nicht, deckten sie aber schonungslos auf. ...Europa musste wegen seiner wirtschaftlichen Schwäche die Einführung des Euro verschieben: Er sollte schon 1997 starten, kam nun aber erst 1999 – als Bargeld 2002. Alle hätten diesen letzten Warnschuss hören können. Hätten. Doch kein Politiker wollte ihn hören.“ (Aus: Dönsch's Finanzen, 20 Jahre Maastricht: Die Mutter aller Euro-Lügen, Focus-Money, 13.08.2013 )

Was schon kurz vor dem Euro allein aus Gründen der Ungleichgewichte nicht klappte, kann heute erst recht nicht funktionieren: Denn hinzu kommt was damals viel weniger der Fall war, nämlich der viel zu hohe Kapitalkoeffizient und die Staatsverschuldung. Der Euro ist deswegen definitiv zum Scheitern verurteilt und die völlig verblendete Aufschieberitis der aktuellen Politik macht alles nur noch viel schlimmer und teurer. Ja sogar richtig verheerend, und zwar im unmittelbaren Sinne des Wortes, wenn man noch lange so weiter macht.

Die anstehende Rückabwicklung (vulgo: „Währungsreform“) ist natürlich nicht ganz simpel. Denn es reicht nicht aus, wie bei der Euroeinführung einfach alle Preise und Vermögen in einem festgelegten gleichen Verhältnis ins neue Geld um zu tauschen. Das war keine Währungsreform, sondern eine einfache Ummünzung. Vielmehr muss natürlich unparitätisch umgetauscht werden, sowie etwa 1948 beim Ende der Reichsmark und der Einführung der D-Mark. Andernfalls würde man nichts gewinnen. Im Gegenteil, würde man die vielen Risikoübernahmen, Kredite und gemachten Garantien in die neue D-Mark einfach Ummünzen, man wäre am nächsten Tag schon wieder Pleite. An einer scharfen Unparität des Umtausches, vulgo: Schulden- und Vermögensreform, geht kein Weg vorbei. Das macht die ganze Sache so heikel, weil sich die jetzigen Profiteure des Debakels mit aller Finanz- und Medienmacht dagegen auflehnen werden.

Aber schauen wir weiter, ob die AfD da etwas anzubieten hat.

„Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen. Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.“. Nun, das ist erstmal eine Vertrags-Formalie und im letzten Satz natürlich dann die (deutsche) Pistole auf der (europäischen) Brust. Auch wenn es richtig wäre, das kommt bei den sonstigen Europäern gar nicht so gut an. [C1++]

„Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.“. Hier die Forderung, die praktisch alle Parteien aussprechen, wenn gleich auch nicht immer so meinen. [B4+]

„Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.“. Ganz richtig, die einzige Chance für Griechenland. Und auch wenn es vor der Wahl von der Regierung vehement bestritten wird, es ist praktisch schon vereinbart.[B4+]

„...Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.“. Absolut richtig. Die riesige Anzahl von Schrottpapieren die in den vom Staat bereits übernommen wurden, würde dem Bürger wahre Schauer über den Rücken jagen, wenn Sie in der offiziellen Staatsverschuldung ausgewiesen werden müssten. [B4++]

Reiter Europapolitik

„Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.“. Genau, so war es früher und hat auch bestens funktioniert, bevor man vom "friedensstiftenden einheitlichen Währungsraum" für völlig unterschiedliche Gesellschaften fantasiert hatte. Das man phantastischen Utopien ohne Realitätsgehalt erlegen ist zu gestehen, dass ist sicherlich ein dicke Kröte, die die Politik noch zu schlucken hat.

Reiter Staatsfinanzen

„Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.“. Naja, dass mit der Schuldenbremse und den Aktiva=Passiva hat man auch hier noch nicht so richtig verstanden. [A5 - -]

„Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut.“. Korrekt. Die tatsächliche Staatsverschuldung ist nämlich atemberaubend. Vielleicht sollte man dass dem Bürger doch lieber nicht so genau erklären. Ohne Schuldenschnitt kommt man davon in keinem Fall runter.

„Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof'sche Steuermodell. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird.“. Schön, ist aber auch nicht neu. Viel wichtiger wäre eine klare Aussage wie man mit der Besteuerung von Vermögen und Finanztransfers sowie Erbschaften vorgehen will. Dazu gibt es keine Aussage, was man so oder so deuten kann. Wahrscheinlich hat man das nicht auf dem Radar, und dass ist ein Fehler. [B1 -]

Reiter Alterssicherung

„Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.“. Hmm. Die Altersvorsorge kann man aber aber nur langfristig garantieren, wenn man gründlich an die Besteuerung der Vermögen aller Art ran geht. Denn Vermögen wachsen immer stärker als das BIP. Grundsätzlich. Geldwachstum erzeugt nämlich keine Werte, sondern nur Ansprüche auf Werte (aus dem jeweils aktuellen(!) BIP). Besteuert man also keine Ansprüche, dann kann die Rechnung langfristig niemals aufgehen. Rente mit 100 also....[A5-; B1++]

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Und nun die PIRATEN

Die Piraten sind zuletzt eigentlich nur dadurch aufgefallen, dass sie selbst nicht wussten wozu sie da sind oder was sie wollen und statt dessen sich wie die Kesselflicker zu streiten. Erst die unsägliche NSA-Affäre hat ihrem digitalen Kernthema wieder eine Bühne verschafft.

Das Wahlprogramm gibt es in Kurz- und Langversion und sie spiegeln dies auch wieder. Die „Kurz“version hat dabei bereits gnadenlose 52 Seiten mit praktisch Null-Aussage. Mir ist rätselhaft wie man auf so vielen Seiten so wenig schreiben kann. Relevant ist natürlich die Langversion (PDF) mit stolzen 166 Seiten. Aber erst nach dem man 140 Seiten, für heute so zentrale Themen wie „Stärkung der Rechte Prostituierter“ oder „Piraten für Fanrechte“ und „Position der Piratenpartei zu Pyrotechnik“ verbraucht hat, kommt man zur Finanzsache:

Seite 141 „...Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist.“ Aha. Damit ist die wirklich unterirdische Ebene volkswirtschaftlicher Kompetenz der Piraten auch schon abgearbeitet.
[A1 - -;A2 - -;A3 - -;A4 - -;A5 - -;B1 - -;B2 - -;B3 - -;B4 - -;B5 - -;]

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Zum Schluss noch: „Maria statt Scharia“, die NPD.

Diese spielt bei der Wahl 2013 zwar noch keine Rolle. Aber es ist nun mal die Erfahrung der Geschichte, dass solche rassistischen Parteien im letztem Atemzug einer Megakrise der Demokratie an die Oberfläche gespült werden. In einigen europäischen Ländern, wie Ungarn, ist dass schon der Fall, und auch Deutschland wird da nicht dauerhaft die Ausnahme bleiben, wenn man so weiter macht wie bisher.

Das Programm ist Hier zu finden.

Seite 19 „Ein Staat, eine Regierung und eine Währung funktionieren nicht, wenn sie auf der Gleichschaltung und Bevormundung verschiedener Völker und Volkswirtschaften beruhen. Dies bewahrheitet sich gerade auch beim Blick auf die EU und die Europäische Währungsunion: Der wirtschaftliche Leistungsstand der europäischen Nationen ist sehr unterschiedlich. Der wirtschaftlichen Zerklüftung Europas kommt eine entscheidende Rolle für das Nicht-Funktionieren einer gemeinsamen Geldpolitik zu. Je unterschiedlicher die wirtschaftlichen Strukturen sind, desto weiter muß der monetäre Anzug geschnitten sein, damit er den verschiedenen Strukturbedingungen in den jeweiligen Ländern und Regionen gerecht werden kann. Die Zwangseinheitswährung Euro war daher von Anfang an zum Scheitern verurteilt und bürdet den Deutschen nun Haftungsrisiken auf, die die Billionengrenze überschreiten, wenn man die versteckten Haftungsrisiken wie die Vergabe von sogenannten target2-krediten durch die Deutsche Bundesbank oder den Ankauf von Ramsch-Anleihen durch die EZB hinzurechnet.“. Nun ja, ich würde gerne etwas anderes sagen, aber natürlich ist diese Analyse im wesentlichen korrekt. [A1 ++]

„Deshalb fordert die NPD eine sofortige Volksabstimmung über den Euro und die Rückkehr zur Deutschen Mark.“. In diesem Satz überholt man sich selbst: Im gleichen Atemzug fordert man die Volksabstimmung und setzt im nächsten Zug schon voraus, dass diese für die D-Mark ausgeht. Ähem, darf man da etwas Despotie hinter vermuten? Naja, jedenfalls fordert die NPD ebenfalls die Rückabwicklung des Euros. [C1++]

Wie man das im Detail machen will, wird ab Seite 29 erklärt: „eine Rückkehr zur Deutschen Mark kann über folgende Schritte erfolgen: - Ausstieg aus allen „Rettungspaketen“ und aus der Griechenlandhilfe durch ein permanentes Veto Deutschlands bei künftigen Hilfeanträgen der Europäischen Union.....“. Und dann kommen noch weitere Details.So u.a.: „...zur Deckung der Mark werden die deutschen Goldreserven vollständig aus dem Ausland zurückgeholt und nach Deutschland verbracht.“. Puh. Da muss ich die NPD enttäuschen. Die Goldreserven sind nämlich längst weg, die liegen vermutlich irgendwo in China und sonstwo. Der Grund ist, das Banken ihre Einlagen weiter verleihen dürfen, um dafür Cash für weitere Geschäfte zu erhalten. So etwa wenn sie 100 Euro auf ihre Postsparbuch legen. Dann geht diese damit zur EZB und erhält, wegen zur Zeit nur 1% Mindestreserve, glatte 10.000 Euro zu maximal 1% Zins dafür. Bei Aktien ist das genauso. Die sind auch nicht mehr bei Ihrer Bank, falls sie welche haben sollten und glauben, sie wären noch genau dort. Denn die darf man ebenfalls verleihen, in Deutschland zum 1,5-fachen des aktuellen Wertes, in London sogar zum 5-fachen Wert. Gibt wieder reichlich Cash für weitere Stockwerke der Spekulation. Und, mit Gold ist das eben genauso.

Auch das wird weiter verliehen, ganz legal, und das hat die FED und Fort Knox natürlich auch getan. Das physische Gold liegt daher z.B. in China als Sicherheit für ein paar entsprechende Dollar-Renminbi-Geschäfte. All diese weiter-Verleiherei ist nun so lange kein Problem, als dass die Banken im Durchschnitt ihrer Anlagen Gewinne erzielen und liquide bleiben. Verlangt jemand sein Geld, seine Aktien, oder sein Gold zurück, dann wird das benötigte Zeug halt schnell ausgelöst. Aber wehe wenn nicht genug Liquidität da ist. Sobald sich zu viele Verluste anhäufen, wird das Auslösen der Leihgaben nämlich ausgesprochen schwierig. Gerade wegen dem „Hebel“ von sagenhaften 1:100 beim Bargeld oder immer noch ungemütlichen 1:5 bei Aktien und Rohstoffen, die ja zudem je nach Marktlage auch noch unangenehme Kursschwankungen zu verkraften haben. Oder wenn plötzlich nicht nur einige wenige Kunden, sondern gleich Dutzende oder Tausende und Abertausende ihre Gelder und Preziosen zurück haben wollen. Dann geht schnell gar nichts mehr.

Deswegen druckt die FED faktisch 1000 Milliarden Dollar aus dem Nichts jährlich(!) um diese gehebelte Liquidität des Kartenhauses überhaupt noch am Leben zu erhalten. Nun, das Gold ist weg, und selbst wenn nur die BRD ihr Gold wieder haben wollte, dann wird die USA schon ganz schön ans Rudern kommen. Und wenn das die Anderen Gläubiger mitkriegen, fangen noch mehr Leute an zu laufen und zu rudern. Was dann passiert ist nicht anders als schon Anfangs der 70er-Jahre, als die Franzosen ihr Gold für ihre angesparten Dollars haben wollten: Pustekuchen. Währungsreform per Aufhebung der Goldbindung damals, und, anders geht es eben nicht: Vernichtung der amerikanischen Schulden durch Vernichtung der Vermögen der Gläubiger. So war das schon immer.

„...Deutschland verhindert durch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen spekulative Attacken auf die Deutsche Mark...Für die weitere Zukunft verschließt sich Deutschland deshalb auch nicht Überlegungen, mit Ländern, die ...zusammenpassen, über eine gemeinsame Währungspolitik nachzudenken. So könnte ein Europa freier Völker im Wettbewerb der Großräume mit den Vereinigten Staaten, China und Indien gestärkt werden.“. Nun gut.

Seite 21. „Die Finanzkrise der Jahre 2007/2008 ist noch lange nicht überwunden. Eine der Ursachen: Die Kurven von Finanzwirtschaft und Realwirtschaft laufen nicht mehr parallel.“. Richtig erkannt, ja. [A2++]

„Im Zuge der Globalisierung entfernt sich der Finanzsektor von den nationalen Standorten der Produktion und der Arbeitsplätze. Das Resultat ist ein tiefer Riß innerhalb der real produzierenden, investierenden und Arbeitsplätze schaffenden Wirtschaft. Die Leidtragenden dieses fragwürdigen Finanzfortschritts sind die kleinen Unternehmen und der traditionell an seinen Standort und den lokalen Markt gebundene Mittelstand.“ Auch das ist nicht einfach von der Hand zu weisen.

„Der Geschäftsschwerpunkt gerade der größeren Banken hat sich auf das Investmentbanking, also den globalen Wertpapierhandel und die Spekulation, verlegt. Die in Sonntagsreden vielbeschworenen „Lehren aus der Finanzkrise“ wurden nie gezogen. Weder gab es die überfällige Deregulierung der Finanzmärkte noch die eigentlich notwendigen strengeren Eigenkapitalvorschriften für die Banken.“. Im wesentlichen richtig, ebenso.

Seite 22: „..Großbanken sind zu verstaatlichen. Das entnationalisierte Kapital ist de facto nicht dem Aufbau oder dem Erhalt irgendeines Landes verpflichtet, sondern sucht sich weltweit jene Möglichkeiten der Produktion oder des Einkaufs, die die größte Kapitalrendite versprechen. Dem gegenüber ist die Förderung der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken (Raiffeisen- und Volksbanken) eine wichtige Bedingung dafür, daß auch Einkommensschwächere ein Konto zu guten Konditionen und kleinere Unternehmen zinsgünstige Kredite erhalten und daß die Ersparnisse der regionalen Entwicklung zugutekommen, statt an den internationalen Finanzmärkten verzockt zu werden.“. Hier Ähnlichkeiten zu den Linken. Abschreiben ist schließlich nicht verboten, außer in Doktorarbeiten natürlich. [A3+]

„Diejenigen Banken, die mit Steuergeldern gerettet werden, müssen mit einer gesetzlichen Festschreibung – ähnlich wie im Sparkassengesetz – dazu verpflichtet werden, zukünftige Gewinne für öffentliche Aufgaben zu verwenden und die Kreditversorgung kleiner und mittelständischer Unternehmen sicherzustellen.“ Auch nicht verkehrt. [B4+]

„Die Dominanz der Finanzmärkte über die Volkswirtschaft und der Vorrang der Spekulation vor der Produktion sind zu brechen. Dafür ist unter anderem ein Verbot von Hedge-Fonds
(sogenannte „Heuschrecken“), hypothekenbesicherten Verbriefungen, der Gründung außerbilanzieller Zweckgesellschaften, „Leerverkäufen“ und des Einsatzes von Derivaten notwendig.“. Ebenfalls ähnlich der Linken. [A3++;B4+]

Seite 22/23: „Die Delikte ...[Aufzählung]... zu erweitern und zu modernisieren, um so im
Finanzsektor die Einheit von Entscheid und Haftung herbeizuführen. ...Es sind gesetzliche Möglichkeiten zu schaffen, um Bankmanager für außerhalb der Bilanz angehäufte Verluste mit ihrem Privatvermögen haftbar zu machen...Ein Verbot der Managervergütung über Aktienoptionen ...im Investmentmodernisierungsgesetz ist die dort geregelte Zulassung von Hedge-Fonds wieder zurückzunehmen ...Die gesetzlichen Möglichkeiten sind zu schaffen, übermäßig schuldenfinanzierte Unternehmensübernahmen, wie sie insbesondere im „Private Equity“-Geschäft üblich sind, zu untersagen....Ein generelles Spekulationsverbot auf Nahrungsmittel.“. Die Grünen lassen grüßen...[B4+]

Seite 31: „Der Globalisierungsprozeß führt dazu, daß der ländliche Raum in seiner wirtschaftlichen, infrastrukturellen und sozialen Entwicklung immer stärker von den urbanen Zentren abgekoppelt wird. Statt einer vielfältig strukturierten Volkswirtschaft mit einer Vielzahl an Branchen und Produktionsmöglichkeiten den Vorrang zu geben, werden ganze Regionen und Länder zu wirtschaftlichen und industriellen Monokulturen....Die NPD tritt deshalb für eine raumorientierte Volkswirtschaft ein, in der Politik und Verwaltung auf die Bewahrung der regionalen Vielfalt und ihrer Eigenheiten verpflichtet werden statt eine Spaltung des Landes in Metropolregionen und Entleerungsräume hinzunehmen.“. Nun gut, statt „Green New Deal“ hier „raumorientierte Volkswirtschaft“ also.

Seite 33: „...wir lehnen die Privatisierung aller Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge
wie Wasserversorgung, Abwasserwirtschaft, Krankenhäuser etc. mit Nachdruck ab. Erfolgte Privatisierungen sind rückgängig zu machen, privatisierte Einrichtungen der öffentlichen
Infrastruktur sind wieder in die Verwaltung der öffentlichen Hand zurückzuführen.“. Ähnlich den Linken. [B1+]

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Soweit also die Wahlprogramme der Parteien.

Um das Ganze zusammen zu fassen, lege ich nun eine Übersichtstabelle an (frei nach „Stiftung Warentest“) zur Beurteilung der EURO-relevanten volkswirtschaftlichen Argumente der Kandidaten.

Die Eintragungen sind:

++ für deutliche positive Argumente und starke Aussagen bezüglich der Frage
+ für grundsätzlich positive Argumente und Aussagen bezüglich der Frage
o indifferent oder belanglose Aussage bezüglich der Frage
- für grundsätzlich negative Argumente und Aussagen bezüglich der Frage; Ignoranz
- - für deutliche negative Argumente und kontraproduktive Aussagen bezüglich der Frage; völlige Ignoranz

Die Fragen sind die
A: Fragen zur VWL-Kompetenz – Wurde die Währungskrise korrekt erkannt?

A1: Partei erkennt die enormen Leistungsbilanz- und Produktivitätsunterschiede zwischen den Partnern.
A2: Der viel zu hohe Kapitalkoeffizient wird erkannt.
A3: Das Universalbankensystem wird als Problem erkannt.
A4: Die zunehmende extreme Ungleichheit wird als Problem erkannt.
A5: Grundsätzliche Unmöglichkeit des Verlust freien Abbaus volkswirtschaftlicher Schulden wird erkannt.

B/C: Fragen zur Krisenlösung: Sind die angebotenen Lösungsstrategien zielführend?

B1: Binnenkaufkraft soll erhöht werden, Deutschland reduziert seinen Handelsüberschuss.
B2: Senkung des Kapitalquotienten wird (zumindest implizit) gefordert
B3: Umgestaltung, Verbot oder. Abwicklung von Universalbanken wird gefordert.
B4: Höhere Besteuerung der Kapitalseite wird gefordert.
B5: Zusammenhang Summe aller Aktiva=Passiva, Schulden=Vermögen wird begriffen.
C1: Abschaffung/Rückabwicklung des EURO in der jetzigen Form wird verlangt.

Tabelle zur Analyse der Wahlprogramm in Bezug auf VWL-Aspekte: Kürzel: R – Regierungspartei; EB – Euroblock; O – Opposition; AO – z.Z. im Bund noch Außerparlamentarische Opposition; K – Kleinpartei (mittelfristig) am Rande der 5%-Hürde; weitere Erläuterungen siehe oben.

Für eine mögliche Krisenbewältigung sind natürlich die B/C-Felder bedeutsam. Aber auch die A-Felder zur volkswirtschaftlichen Kompetenz sprechen eine interessante Sprache: So ist in den Programmen der Regierungsparteien eine völlige Ignoranz der Ursachen überdeutlich.

Das muss nun keineswegs bedeuten, dass die Gelb-Schwarze Koalition völlig inkompetent sein müsste. Vielmehr bleibt einer Regierung, die sich an Ihren realen Taten messen lassen muss, gar nichts anderes übrig als diese in ihrem Wahlprogramm zu verschweigen, um nicht völlig nackt da zu stehen. Oppositionsparteien haben es in diesem Punkt natürlich leichter, sie können (und müssen!) die Finger in die Wunden legen, ohne gleich das folgende brutale Hick-Hack europäischer Realpolitik erdulden zu müssen. Hier darf man der FDP/CDU/CSU-Regierung durchaus einen „Vermutungsbonus“ zu gestehen.

Etwas gerechter ist es für die A-Felder daher einen direkten Vergleich der Oppositions-Parteien bzgl. der VWL-Kompetenz anzugehen. Einzig die Linke hat die volkswirtschaftlichen Ursachen offensichtlich umfänglich verstanden. Das die Piraten einen völligen Totalausfall stellen ist kaum verwunderlich, allerdings schwächelt die AfD hier deutlich mit ihrem Wahlprogramm. Das ist mit schlappen 4-Seiten viel zu kurz ausgefallen, um sich ein umfängliches Bild der Kompetenz zu machen. Man kann vom wirklich interessierten Wähler ja kaum erwarten, dass er sich mit der umfangreichen Publikationsliste Prof. Lucke's und seiner Akademischen Mitstreiter auseinandersetzt. Da müsste die AfD noch ganz schnell mit einer deutlich umfangreicheren Wahlschrift kontern, um nicht unter zu gehen.

„Erschreckend“ ist leider auch, dass ausgerechnet die NPD die wesentlichen Ursachen korrekt erkannt und verbalisiert hat, in völligem Kontrast zu den Regierungs- und Möchtegerne-Regierungsparteien von Rot-Grün. Es ist genau wie in den Zwanziger Jahren das Dilemma der Demokratie – Eine seltsame Mischung aus Inkompetenz, Machterhaltungstrieb und Feigheit lässt die demokratischen Parlamentarier, und die Demokratie selbst, über kurz oder lang an solchen rassistisch-radikalen Parteien scheitern. Ein selbst gemachtes Problem dass sich erneut zu wiederholen droht.

Bei den B-Feldern kommen wir zu den „Luftschlössern“, denn es ist klar dass sich nicht alles umsetzen lassen wird. Allerdings lassen sich nun wieder alle Parteien auf gleicher Basis vergleichen, wobei aber auch hier niemals ausgeschlossen werden darf, dass eine (alte oder neue) Regierung nach der Wahl doch wieder alles anders macht (siehe auch im Focus) als vorher behauptet. Aber dass gilt wirklich für Alle, aber, auch dass wir sie beim Wort nehmen wollen und müssen.

Bei den Lösungsstrategien ist der Totalausfall der Piraten wiederum wenig erstaunlich, aber auch die Grünen glänzen hier wieder mit weitgehender Inkompetenz. Dass die aktuellen Regierungsparteien hier auch nicht gerade gut abschneiden ist, hat natürlich seine Gründe: Schließlich will man so weiter machen wie bis her und kann ja schlechterdings nichts Gegenteiliges behaupten. Da steht man in Nibelungentreue zu seinen Fehlern. Aber insbesondere der Union sei da ein altes und richtiges Wort des BK Konrad Adenauers ins Gedächtnis gerufen: „Wat scheert misch mein Jeschwätz von jestern?“. Wenn man Fehlentwicklungen eingeleitet hat, dann muss man irgendwann das auch erkennen. Und den Mut oder auch Frechheit haben, den Kahn um 180-Grad zu drehen. Stur auf den Eisberg zu halten hat bisher noch Alle in den Untergang getrieben, auch wenn bis dahin vielleicht noch die Bordkapelle spielt und der Whisky besser schmeckt.

Ziemlich dreist stößt jedoch die FDP auf: Denn hier werden in lockerer Reihenfolge volkswirtschaftliche Dinge völlig verdreht und dauernd sich gegenseitig widersprechende Forderungen gestellt. Ist das völlige Inkompetenz oder System? Ich fürchte Letzteres, denn anders lassen sich die Vorteile der wohlhabenden Klientel nicht gegen volkswirtschaftliche Vernunft verteidigen. Einziger Pluspunkt der FDP ist wie immer, das Eintreten für eine geringere Belastung des Mittelstandes. Das wird aber in der Realpolitik fast immer durch das Eintreten der Koalition für die Interessen der Großinvestoren und der Großindustrie konterkarriert.

Sehr gut schneiden Linke und AfD ab. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass diese beiden Parteien an der 5%-Hürde knabbern werden und beide kaum Gefahr laufen, unmittelbar in das Geschäft der Realpoltik hinein zu kommen. Da darf man sich schon etwas mehr Kompetenz erlauben. Wieder „erschreckend“ aber auch das bzgl. der Lösungen gute Abschneiden der NPD. Das ist natürlich hier der Tatsache geschuldet, dass wir uns ausschließlich auf VWL-Aspekte beschränkt haben. Mit der NPD würde man sich natürlich auch „Maria statt Scharia“ an den Hals wählen. Die NPD hat wie die AfD als einzige Partei zudem den definitiven Euro-Ausstieg auf dem Plan.

Wie schon oben diskutiert ist dass die einzige vernünftige Lösung, wobei es allerdings auf die konkreten Details der Umsetzung ankommt. Auch wenn die Anderen diesen Punkt noch weit von sich weisen: Er ist auch bei Wolfgang Schäuble bereits in der engeren Diskussion: „Kai A. Konrad, Chefberater des Finanzministers, erwartet das Kollabieren der Euro-Zone. Er schlägt einen Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion vor – Europa müsse gerettet werden, nicht der Euro.“. Käme die AfD über die 5%-Hürde, dann hätte das einen guten Nebeneffekt: Da sie zu etwa 60% aus Ex-CDUlern und aus kritischen Ökonomen besteht, wäre sie nicht nur eine vernehmliche Stimme der volkswirtschaftlichen Vernunft im Parlament, sondern für die Union auch ein Trittbrett auf dem man ganz gut fahren könnte, ohne als treuloser Nibelunge ins Gerede zu kommen. Na gut, dass ist dann schon wieder Realpolitik.

Zum Schluss dann noch die Opposition Rot-Grün, die am ehesten in den zweifelhaften Genuss des nächsten Konkursverwalters kommen könnte. Auch wenn das eher zweifelhaft ist. Die Grünen, sind wie erwähnt, hier nur ein Sidekick. Rot-Grün geht, gemessen an ihrer wesentlichen Beteiligung am Desaster und der Regierungspolitik, schon in Sack und Asche. Zumindest die SPD, denn die Grünen haben es immer noch nicht begriffen. Letztere wollen das Desaster sogar noch kräftig aufstocken, noch mehr, ja viel mehr EU: Achter mit fünf Steuermännern, dann muss es ja endlich klappen! Vor den Grünen graust es mich bei soviel Abgehobenheit noch mehr als vor der FDP. Aber das haben beide Polit-Sidekicks ja gemeinsam: Sie sind halt für den Spaß am besten zu gebrauchen.


Nun, entscheide liebes Volk in der Qual der Wahl, und man sei erinnert hier, an der Nibelungen Not:

Ine chan iv niht bescheiden waz sider da geschach

wan ritter vnd vrowen weinen man da sach

dar zv di edeln knehte ir lieben frivnde tot

da hat daz mære ein ende diz ist der Nibelunge Not.