Ein Wort zur Pressefreiheit

In Deutschland ist die Pressefreiheit in Art. 5 GG geregelt:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

„...Journalistenmeute, räudigen Fuchs [dort: Bundespräsident], Hetzern, Steinewerfer, Gipfel der Dreistigkeit, linksgrüner Hysterie-Berichterstattung, bewusste Irreführung, Kampagnen-Wahnsinn, an der Nase herumführen, Verleumdungskampagnen, unmoralische und unfähige Journalisten,...“

Mit diesen drastischen Worten lässt der FDP-Abgeordnete Günther mächtig Luft über die deutsche Presse ab. Nicht gerade wenig, man könnte schon sagen Pressluft, gemessen an dem recht kurzen Text. An dessen Ende macht er uns allerdings auch wieder Hoffnung auf Besserung:

„...Liberale an die Spitze einer Bewegung, die das Positive, das wir in unserer Gesellschaft haben, wieder mehr in den Vordergrund rückt!“

Nun, natürlich kann man Günther verstehen, denn gerade die FDP ist in den letzten Monaten nicht gerade mit guter Presse ausgestattet gewesen. Und hat in den Umfragen seit ihrem Höchststand fast 90% ihrer Zustimmung verloren. Da können die Nerven schon blank liegen. Aber die Schuld dafür bei der Presse zu suchen ist schon hanebüchen, schließlich hat sich die FDP gründlich selbst demontiert, was dem wirklich politisch Interessierten auch ohne große Presse leicht aufgefallen sein dürfte. Was Hr. Günther wirklich nervt ist wohl die Machtfrage: „Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat.“. Nun ja, eigentlich haben wir Gewaltenteilung, und für die Presse bliebe da eigentlich, im besten Falle, die 4. Gewalt übrig. Das die FDP gerne die 1. Gewalt für sich beansprucht, ist da zwar schon verräterisch, jedoch auch nur die halbe Wahrheit. In Wahrheit ist die 1. Gewalt nämlich längst der Markt, oder genauer der Finanzmarkt, und somit wären wir also bei der „markgerechten Demokratie“ und bestenfalls der 5. Gewalt für die Presse. Oder die FDP eben.

MdB Günther: „...Nun kann man unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern. Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nichtmehr einschalten. .... Das erfordert aber ... ein gewisses Maß an Werten...Humanität, Demokratie und Selbstachtung. Wir müssen wieder zurückfinden zu einem anständigen, fairen Umgang ...“. Da hat er aber etwas nicht ganz verstanden. Auch wenn ich ihm in Einzelfällen ausdrücklich zustimmen mag, ja es gibt unmoralische und unfähige Journalisten die man besser „abstellt“, aber das ist nicht das Maß um das es geht. Journalismus ist nicht dazu da „anständig“ zu sein. Er ist dazu da, den Entscheidern in dieser Gesellschaft kritisch auf die Finger zu schauen, insbesondere das öffentlich zu machen, was uns die gesellschaftliche Elite nur allzu gerne verheimlichen möchte. Und letzteres ist selten sehr appetitlich, geschweige denn „anständig“. Genauso wenig wie es zum Berufsbild eines Richters oder Staatsanwaltes gehört nett zu sein, so wenig ist dies Aufgabe des Journalisten. Genauso wie erstere muss er sich natürlich an den Grundregeln zwischenmenschlichen Umgangs halten, aber dass ist im Einzelfall zu klären und kann nicht verallgemeinert werden.

Aber, lieber MdB Günther, keine Demokratie kann ohne freie Berichterstattung, und dass bezieht sich gerade und besonders auf die unangenehmen Dinge, entstehen, geschweige denn überleben. Hofberichterstattung ist der Anfang vom Untergang, „Werte, Humanität, Demokratie und Selbstachtung“ sind nett, aber nicht vornehmste Aufgabe der Presse, sondern vielmehr der Politik. Lieber Hr. Günther, es ist Ihre Aufgabe. Wer die Demokratie mittelfristig den Renditeforderungen der Investmentbanken opfert, wer die Sozialkassen ausbluten lässt und stattdessen immer gigantischere Rettungspakete für Großbanken schnürt, wer Besteuerung der dies alles verursachenden Investmentvermögen und Finanzbewegungen boykottiert, der verletzt seine vornehmsten Pflichten als Demokrat.

Es ist auch kein Wunder und auch keine Neuigkeit, das Diktaturen niemals mit einer freien Presse existieren können. Hunderte Journalisten verlieren jedes Jahr ihr Leben, weil sie die Dinge, die Die dort drüben und da oben verheimlichen wollen, ans Tageslicht zu bringen drohen. Die setzen mehr aufs Spiel als ihre Wiederwahl. Und sie bekommen dafür auch weniger Geld. Was treibt die nur dazu, dieses Risiko zu schultern? Was treibt andere dazu, ein kleineres Risiko, sich es etwa mit dem Großkapital zu verscherzen und damit vielleicht wie Ihr Kollege Schäffler herunter gemacht zu werden, nicht anzunehmen? Und stattdessen lieber unsere Kinder und Enkelkinder zu Kreditbütteln auf ewige Zeiten zu machen?

Zur Zeit wird in der BRD eine Diskussion geführt, ob man es einem britischen Verleger erlaubt, eine Zeitung mit kommentierten Ausschnitten aus Hitlers „Mein Kampf“ zu publizieren. Eine verlogene Diskussion, denn das komplette uneditierte Werk kann Jeder, der des googelns fähig ist, in Sekundenschnelle auf seinen Rechner laden. So etwa bei der US-amerikanischen Internet Library archiv.org (Ausgaben 1936 und 1943). Da sollten Sie bei Gelegenheit einmal reinschauen und Sie werden erstaunliches feststellen: Das Wort „Presse“ taucht in der 43-er Version von Hitlers Werk 881 mal auf, das Wort „Jude“ dagegen nur 375 mal.

Na, merken Sie was? Die Presse und Meinungsfreiheit war für Hitler nun mal das eindeutig größere Problem: „...Man muß diese infame .. Art, ehrlichen Menschen .. die Schmutzkübel niedrigster Verleumdungen und Ehrabschneidungen über das saubere Kleid zu gießen, studieren, um die ganze Gefahr dieser Presselumpen richtig würdigen zu können. ….Man pflegt gerade in Journalistenkreisen die Presse gerne als eine „Großmacht“ im Staate zu bezeichnen. Tatsächlich ist ihre Bedeutung denn auch eine wahrhaft ungeheuerliche. Sie kann überhaupt gar nicht überschätzt werden; ….Hat sie [die deutsche Presse] nicht mitgeholfen, unser Volk zu einer elenden Sittenlosigkeit zu erziehen? Wurden nicht Moral und Sitte von ihr lächerlich gemacht, als rückständig und spießig gedeutet, bis endlich auch unser Volk „modern“ wurde?....Denn indem die einen vor Anstand triefen, glauben ihnen alle Schwachköpfe um so lieber, daß es sich bei den anderen nur um leichte Auswüchse handle, die aber niemals zu einer Verletzung der Pressefreiheit.. führen dürften. So scheut man sich, gegen dieses Banditentum vorzugehen, fürchtet man doch, in einem solchen Falle auch sofort die „anständige“ Presse gegen sich zu haben; eine Furcht, die auch nur zu begründet ist. …...Diese Presse ist es vor allem, die in einem geradezu fanatischen Verleumdungskampf alles herunterreißt, ...“, um nur ein paar der wenig schmeichelhaften Zitate anzuführen.

Und, stellen Sie sich vor, auch Hitler hatte ganz ähnliche Probleme mit der Anerkennung seiner Partei und der „marxistischen“ Presse: „...Ich habe damals den Standpunkt eingenommen: Ganz gleich, ob sie über uns lachen oder schimpfen, ob sie uns als Hanswurste oder als Verbrecher hinstellen; die Hauptsache ist, daß sie uns erwähnen, daß sie sich immer wieder mit uns beschäftigen, und daß wir allmählich in den Augen der Arbeiter selber wirklich als die Macht erscheinen, mit der zur Zeit allein noch eine Auseinandersetzung stattfindet. Was wir wirklich sind und was wir wirklich wollen, das werden wir eines schönen Tages der ..Pressemeute schon zeigen. …..Sowie wir selbst die große Notwendigkeit erkennen, die unser außenpolitisches Handeln zu bestimmen hat, wird aus diesem Erkennen die Kraft der Beharrlichkeit strömen, die wir manches Mal nötig brauchen, wenn unter dem Trommelfeuer unserer gegnerischen Pressemeute dem einen oder anderen bänglich zumute wird und ihn die leise Neigung beschleicht, um nicht alles gegen sich zu haben, wenigstens auf diesem oder jenem Gebiet eine Konzession zu gewähren und mit den Wölfen zu heulen. …..Denn solange die Einsicht der Masse so gering bleibt wie jetzt und der Staat so gleichgültig wie heute, wird diese Masse stets dem am ersten folgen, der in wirtschaftlichen Dingen zunächst die unverschämtesten Versprechungen bietet. ..Wird doch seine gesamte Tätigkeit durch keinerlei moralische Bedenken gehemmt. So schlägt er denn auf diesem Gebiete zwangsläufig in kurzer Zeit jeden Konkurrenten aus dem Felde....Von den marxistischen Lügenblättern kann man dabei überhaupt schweigen; ...ist doch ihre Aufgabe nur, dem Volke das völkische und nationale Rückgrat zu brechen, um es so reif zu machen für das Sklavenjoch des internationalen Kapitals ...“.

Nun fällt Ihnen was auf? Nein, ich unterstelle Ihnen keine Nähe zu braunen Genossen, darum geht es nicht und kann es niemals gehen. Das Problem ist ein ganz anderes: Wir sind alle diesem braunen Gestrüpp noch, oder besser wieder, viel zu nahe. Nicht das braune Gedankengut ist die wirkliche Gefahr, die Gefahr ist die gesellschaftliche Wirklichkeit, die sich gerade in Europa wieder den Zuständen annähert, die in der Weimarer Republik dieses Gedankengut auf fruchtbaren Boden fallen ließ. Es ist weder für Sie noch für sonst einen Parlamentarier beabsichtigt, aber auch kein Zufall, wenn man sich in Worte versteigt, die an längst vergangen geglaubte Zeiten erinnern. Denn es ist schlicht unvermeidlich.

Geschichte wiederholt sich, und wiederholt sich und wiederholt sich,...when will they ever learn?

Eins, Zwei, Drei – versenkt..

Wenn uns das Drama der Costa Concordia eines lehrt: Nichts ist groß und sicher genug, als dass es nicht einmal untergehen könnte. Und, wie schnell ein Mensch wie tief fallen kann. Gestern war Capitano Schettino noch umschwärmter Held und wohlhabender und hochgeachteter Seemann, vielleicht einer der größten seines Landes. Schließlich war der superluxoriöse Riesenpott, der maximal rund 5000 Leute aufs feinste beherbergen kann, eines der gewaltigsten Kreuzfahrtschiffe der Welt. Und fast neu dazu. Und dann macht dieser Mensch eine unglaubliche Dusseligkeit, die man sonst bestenfalls bei verliebten Teenagern findet. Da steuert er den obergeilen Kahn ganz nahe an die Küste einer kleinen Insel, nur um für seinen Oberkellner mal eben Winke-Winke bei der Familia zu machen. Schlitz dabei den Kahn auf 70 Meter auf, behauptet zunächst noch, es sei nur eine kleine technische Panne, legt das Wrack denn auf eine Untiefe, wenigstens das war noch gut, und macht sich dann aus dem Staub. Versehentlich wäre er in ein Rettungsboot gefallen...und von dem Felsen, den jeder dort kennt, habe er nichts wissen können. Und für den Abstieg vom angesehenen Kreuzfahrtkapitän zum inhaftierten Seemann mit einer Milliardenforderung am Hals, und dem von vermutlich über 30 Toten nagenden Gewissen ganz zu schweigen, vergingen gerade mal wenige Stunden.

Auch kaum einer der Passagiere hätte sich wohl denken können, und wollen, dass so ein Riesenkahn jemals innerhalb weniger Minuten sinken könnte, schon gar nicht bei bestem Wetter und ruhiger See. Natürlich dachte man das gleiche auch bei der Titanic auf ihrer Erstfahrt; man glaubte es auch 1920, als man eher unter Deflation litt, dass zwei Jahre später ein Brot 1 Billion und mehr kosten würde; man dachte es 1930 als man glaubte die damalige Finanzkrise in den Griff zu kriegen, und nicht dass 15 Jahre später die halbe Welt, und ganz Deutschland, in Schutt und Asche läge. Und 1986 glaubte man zwar nicht, das der Ostblock das Land wäre wo Milch und Honig für die Werktätigen fließen würde, aber das ganze 5 Jahre später der komplette Ostblock Geschichte sein würde, das kam weder hüben noch drüben jemanden ernsthaft in den Sinn. Und um Ausreden, warum man es nicht wissen konnte und wollte, darum war man ebenfalls noch nie verlegen.

Bei Euro, Dollar, Yen, beim Westen unter der Führung der Supermacht USA überhaupt, und der Demokratie im besonderen, glaubt man es heute auch wieder. „Für den Euro kann ich keine Gefahr sehen“ meinte vor kurzem, nach der Herabstufung des EFSF durch die US-Ratingagenturen, so dann auch unser Finanzminister Schäuble. Klaro, der Fels mit Namen Investmentbanking ist ja nirgends in der Karte eingezeichnet. Besonders pfiffig auch das Ausweichmanöver von Capitana Merkel, ihr Spruch, wir bräuchten „eine marktgerechte Demokratie“, was für eine Dusseligkeit, hätte es fast zum Unwort des Jahres geschafft, wenn nicht „Dönermorde“ etwas bekannter, aber keineswegs abstruser gewesen wäre.

Und so legt die MSS Europa (Merkel Sarkozy Ship Europe) noch ein paar Briketts auf, um den seit 1930 eingezeichneten Felsen auch noch heftiger zu treffen. Volle Fahrt voraus, statt alle Maschinen Stopp, ist alternativlos, da man sonst ja nur die Passagiere der ersten Klasse verunsichern würde. Und nur für diese baut man derweil immer größere Rettungsboote, auch wenn man dafür die vielen kleinen Schlauchboote opfern muss. Aber das ist ja kein Problem, schließlich kann ja gar nichts passieren, denn die MS Europa wird es auch noch in 10 Jahren geben.

Glauben Sie's? Nun, auf dem Grund des Mittelmeers, vielleicht. Übrigens, mit den viel zu großen Investmentvermögen ist es wie mit dem Ballast auf einem Schiff: Wenn man ihn hin- und her schiebt wird er dadurch kein bisschen weniger, aber man bringt das Schiff erst ins Ungleichgewicht und schließlich zum Kentern.

Ist erstmal zuviel Ballast an Bord, dann muss man ihn über die Reling werfen.

Ein frohes Neues Jahr 2012

Zunächst einmal möchte ich mich für mehr als 46.000 Seitenaufrufe in 2011 aus 70 Ländern der Welt recht herzlich bedanken. Dabei besonders bei Allen, die Anfragen und Kommentare erstellten.

Was erwartet uns dieses Jahr. Geht man nach Wolfgang Schäubles Optimismus, dann werden wir diese Jahr natürlich endlich die Eurokrise überwinden und natürlich gestärkt daraus hervorgehen. Nun, wir kennen das, er muss das behaupten, und jedes Jahr seit 2009 war am Ende die Situation noch schlimmer, und der Schuldenstand noch höher, als Eingangs des Jahres. Das wird auch dieses Jahr wieder so sein, denn an den untauglichen Methoden und Ansätzen hat sich nichts geändert. Qualitativ sowieso nicht, dafür nur quantitativ, denn die Margen der vermeintlichen Rettungspakete haben sich jedes Jahr in weitere astronomische und nicht mehr kontrollierbare Höhen aufgeschaukelt. Es gibt auch dieses Jahr keinen Hinweis darauf, dass sich daran irgend etwas grundlegend ändern könnte. Im Gegenteil.

Aber gemach, was werden dieses Jahr wichtige Themen sein:

Wahlen 2012

Auch dieses Jahr stehen wieder etliche Wahlen im Programm, und vielleicht kommen ein paar außerplanmäßige ja noch hinzu. Die mesiten sind im Ausland, aber die sind im Zeitalter der Glabalisierung ja kaum weniger interessant:

22. Jan. Präsidentschaftswahl in Finnland

19. Feb. Parlamentswahl in Griechenland

22. Apr. Französische Präsidentschaftswahl

4. Mär. Russische Präsidentschaftswahlen

10. Mär. Parlamentswahl in der Slowakei

6. Mai Landtagswahl in Schleswig-Holstein

10/17. Juni Französische Parlamentswahlen

6. Nov. Präsidentschaftswahl und Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten

Der Bundespräsident: Bleibt er oder geht er?

Der FDP-Rösler: Bleibt er oder geht er, der ist zwar nicht korrupt, dafür aber sind mindestens drei seiner vier Stuhlbeine schon angesägt.

Der Bundestag: Geht der Wulff und geht die Wahl in SH und auch der Rösler verloren, dann sieht es auch ausgesprochen mager für die Regierung Merkel aus.

Der Krieg:

Der Irankrieg steht förmlich vor der Tür, und Syrien und Ägypten sind auch keine Kleinigkeit. Hier treffen sich die Interessen der neuen und alten Mächte, der nahe Osten ist ein Pulverfass mit dutzenden von Zündschnüren.  China fährt derweil seinen ersten Flugzeugträger spazieren und an der Grenze Nordkorea zu Südkorea kann es leicht zu ersten Auseinandersetzungen der alten und neuen Weltmacht kommen. Der Währungskrieg wird hier schon bald zum heißen Krieg werden.

Der Euro und die Währungen:

Der Euro liegt im Endstadium: Griechenland ist nicht sanierungsfähig, und muss eigentlich aus  dem Euro und in einen Staatsbankrott mit anschließender Währungsreform geführt werden. Italien ist genauso angeschossen, und ebenso, neben dem großen Spanien und auch Frankreich, sind etliche kleiner Ökonomien angezählt. Sich zum Bürgerkrieg sparen oder per Inflation Schulden und Vermögen eliminieren, das ist hier die endliche Frage. Mehr Europa hilft dagegen gar nichts, es ruiniert nur die letzte intakte Volkswirtschaft zusätzlich, aber auch das ist mit den konventionellen Methoden mittelfristig nicht mehr verhinderbar. Mit oder ohne EU, mit oder ohne Euro. Die USA geht einen anderen Weg, wegen der Dollarabhängigkeit der Welt kann sie es sich leisten, einfach Geld bis zum Erbrechen zu drucken. Trotzdem, 45 Millionen Amerikaner leben inzwischen von Lebensmittelmarken, die Infrastrukturen verfallen, und der Aufstand am oberen und unteren Ende der Gesellschaft wird immer bedrohlicher. Die da Oben wollen am liebsten noch weniger als keine Steuern zahlen und die da Unten wollen langsam mal eine Perspektive aus der Armut der working poor sehen. Aber weder in den USA noch in Europa sind die politischen Köpfe noch demokratische Führer. Sie sind Geführte und Getriebene, Geschmierte und Angeschmierte von Banken wie  Goldman Sachs und der gesamten Investmentbranche. Man kuscht bedingungslos vor den Finanzmärkten und deren Gefälligkeitsökonomen und Beratern denen man, auf Demokrat geh fort, gefallen muss, um nicht selbst fallen gelassen zu werden.

Demokratie oder Diktatur?

Ungarn macht es vor, wie man mit einer zufällig mal erreichten zweidrittel Mehrheit die Demokratie nachhaltig aus den Angeln hebeln kann: Mit einer Verfassungsänderung die einem auf ewig und drei Tage die Macht garantiert. Mit einer Opposition, die ganz sicher nie die nötige zweidrittel Mehrheit für eine Rückänderung derselben zustande bringen wird. Das hatten wir schon mal, aber aus der Geschichte will man ja nie lernen. Nicht von 1929, nach dem man in den USA das Investmentbanking praktisch ausschaltete, um sich in den 1990er Jahren dann wieder dumm schwätzen zu lassen und man den längst erkannten und vergessenen Fehler erneut legalisierte, und auch nicht aus 1933. Die USA und auch viele in der EU möchten das renitente Internet gerne mit den gleichen Techniken aushebeln, wie sie in China stattfinden. Vorwand dafür ist Produktpiraterie. Neben Filterprogrammen hebelt man die Freiheit der Meinung im Zweifelsfall aber auch durch wahnwitzige Haftungsregeln aus, so lange bis keiner mehr den Browser aufmacht. Die inzwischen faktische Plutokratie in den westlichen Demokratien ist ein schleichendes und tödliches Gift. Wo fällt die nächste Demokratie um, nicht nur faktisch sondern auch per Verfassung?


Nun also, der Gesprächsstoff wird uns nicht ausgehen.
Mit besten Wünschen fürs neuen Jahr, Ihr Heribert Genreith.