Dienstag, 8. Januar 2013

Ein frohes Neues Jahr 2013

...wünsche ich allen rund 200.000 weltweiten Lesern meiner Seiten im letzten Jahr. Und allen Anderen natürlich auch. 2013 ist Wahljahr, wie eigentlich jedes Jahr, wenn man die Perspektive nur weit genug zieht. 

Die im Vordergrund wichtigste Wahl ist die Bundestagswahl am 22.09.2013. Man darf sie ruhig, nach den US-Wahlen Ende 2012, als die bedeutsamste Wahl weltweit bezeichnen. Denn mit der BRD steht und fällt die Euro-EU, und damit inzwischen ganz Europa, und wenn die EU zerbricht hat das enorme Auswirkungen auf die USA und auch auf Japan. Womit letztlich fast die komplette Wirtschaftsmacht des Westens ganz nahe an der Klippe steht. So spannend die Wahl im Deatail auch ist, im Moment sieht es nicht so aus, als könne man als Bürger mit dieser Wahl etwas wirklich neues erreichen oder auch nur erwarten. Zu sehr ähneln sich die Kanzlerin als auch ihr Herausforderer in ihren wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Die Wahl zwischen diesen verspricht daher kaum mehr als eine geringfügige Veränderung der Gewichtungen in der Gesellschaft. Spannender ist da schon die Frage wie die alten und neuen Kleinparteien abschneiden und ob und welches Gewicht sie einbringen können in eine Koalition der Einen oder Anderen, ähem, ja von denen die sich nicht wirklich unterscheiden.
Eine neue Initiative wa2013.de
Es beginnt mit der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar, die gewissermaßen eine „Richtungswahl“ ist. BK Merkel wirft sich dort entsprechend mächtig in Zeug und auch der BK-Kandidat Steinbrück ist ebenfalls auf der Suche nach neuen Fetttnäpfchen präsent, während die Unendliche Geschichte der Niedersächsisch-Wulffchen-Staatsäffare noch im Hintergrund, gerade aktuell Dank Betty's Demission ihres Nicht-mehr-Präsidenten, wieder aufglimmt. Die tatsächliche Landespolitik und ihr Spitzenkandidat schottischer Abstammung McAllister geraten da schon etwas ins Hintertreffen, ganz nach dem Highlander-Motto „Es kann nur Eine geben“. Für die Regierungskoalition steht jedenfalls einiges auf dem Spiel, ein Verlust der Regierungsverantwortung in Hannover würde den Weg zur eigentlich schon abgemachten Wiederwahl Merkel's ziemlich holprig machen.

Zwei Tage später wird es weltpolitisch interessanter, am 22. Januar wählt Israel. Es ist eine Wahl auch pro oder anti weiterer Kriegseskalation im Nahen Osten. Kaum anzunehmen dass die Netanjahu-Falken dort scheitern werden. In den USA sieht man das zu Recht mit Sorge, und die Installation des neuen Verteidigungsministers Hagel, den sich Obama von den republikanern ausgeborgt hat, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Denn Hagel ist für Israels Feldherren kein gutes Omen: „In der als regierungsnah geltenden Zeitung "Hayom" dagegen wurde ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, Hagels Wahl sei eine "sehr schlechte Nachricht". Es sei klar, dass es mit ihm nicht leicht werde. ...Hagel ist selbst im Lager der Republikaner für politische Querschüsse bekannt. Vor allem sein Verhältnis zum US-Verbündeten Israel dürfte kontrovers debattiert werden, wenn im Senat seine Bestätigung als neuer Pentagon-Chef ansteht. Hagel hatte als Senator mehrfach gegen US-Sanktionen gegen den Iran votiert....“. Der Nahost-Krieg ist die aktuelle größte Gefahr für das westliche Bündnis. Die Verlegung der Bundeswehreinheiten an die türkische-syrische Grenze ist gerade im Gange, das syrische Regime steht mehr oder weniger nahe am Untergang, tausend Tonnen Chemiewaffen als letztes As in Reserve, und selbst die gute alte Pest ist bereits im Lande. Genauso wenig wie bezüglich des Iran will und wird Israel da nur zuschauen können. 

Einmauern oder eingreifen? Die Frage ist noch nicht geklärt, und von ihrer Klärung und ihren Folgen hängt ebenfalls sehr viel für die Berliner Politik ab. Im Moment mauert man sich in Israel so ein, wie die Holländer Deiche gegen die steigende Flut des Atlantiks baut. Denn selbst modernste Waffen helfen weder gegen Wasser, noch gegen die schlimmste Waffe der arabischen Bevölkerung: Ihre Füße. Denn wenn nicht nur wie regelmäßig ein paar dutzend oder hundert, sondern ein paar Millionen an den Grenzen zu Israel aufmarschieren, dann kann man die nicht mehr mit ein paar gezielten Schüssen stoppen. Sondern bestenfalls mit einem Holocaust oder eben mit dem Öffnen der Grenzen. Und beides würde den Untergang für Israel, und einen 8-Millionen Flüchtlingsstrom jüdischer Mitbürger nach Europa für uns bedeuten. Natürlich sind auch deswegen auf syrischem Boden längst internationale verdeckte militärische Operationen im Gange, ganz sicher und bereits bekannt seitens der Iraner, der USA und Israel. Letztere insbesondere um sich an die Massenvernichtungswaffen des Assad-Regimes heran zu machen, erstere natürlich um das zu verhindern. Auch die NATO, und insbesondere auch die Bundeswehr werden bei der absehbaren Eskalation dann nicht vornehm an der türkischen Grenze ausharren können. Die Ereignisse in Nahost können also je nach Verlauf jedes Wahlorakel für Deutschland auf den Kopf stellen.
1914-2014: Nächstes Jahr ist "Jubiläum".
Der nächste, eventuell nicht geringere, Schlag steht im Februar an: Italien wählt am 24. und 25. Februar. Italiens demenzgeiler Top-Mafiosi Berlusconi strebt erneut zur Droge Macht: „Der skandalumwitterte frühere Ministerpräsident und seine Partei PdL haben dazu ein Bündnis mit der norditalienischen Regionalpartei Lega Nord geschlossen. „(PdL-Chef Angelino) Alfano kann unser Kandidat als Ministerpräsident sein, und ich kann den Wirtschaftsminister machen“, sagte Berlusconi am Montag dem Sender RTL. „Ich wäre der Koalitionsführer“, fügte der 76-Jährige im Sender TgCom24 hinzu....“. Für's erste mag Berlusconi also den Italienern, allerdings wohl eher der völlig entgeisterten EU-Kommission, nicht seine erneute Wahl als Ministerpräsident zumuten. Klar erkennbar aber die von seinem Busenfreund und „lupenreinen Demokraten“ Putin abgeschaute Taktik, erst einmal einen Strohmann zu installieren, den man dann nach Belieben dirigieren oder ggf. auch schnell wieder absägen und seinen Platz einnehmen kann. Ob das leicht durchschaubare üble Spiel auch funktioniert wird also schon der nächste Monat zeigen. Gelingt der dreiste Paten-Coup, dann wird es für die Euro-EU, und damit auch für Merkel, mehr als unangenehm. Denn während Monti-Italien dem deutschen Michel noch einigermaßen zu vermitteln ist, Capo-Italia Berlusconi 3.0 dagegen ganz bestimmt nicht. Die EU geriete möglicherweise schon vor der Septemberwahl in die ultimative Zerreißprobe.

Am 26. Mai dann Kommunalwahl in Schleswig-Holstein, politisch nicht wirklich wichtig aber sicherlich als Stimmungsbarometer hoch geschätzt. Interessanter wohl schon eher die erste Runde der Präsidentenwahl im Iran am 14. Juni, wobei aufgrund der Kriegsdynamik im Nahen Osten offen bleibt ob und wie sie stattfindet und welche Bedeutung sie erlangt.

Am 15. und 22. September dann der Doppelschlag: Am ersten Termin die Landtagswahl in Bayern und nur sieben Tage später die Bundestagswahl. Die Zeit Ende August bis Ende September wird also eine höchst lustige Keilerei sämtlicher Parteien und Lobbyverbände quer übers bundesdeutsche Mobiliar werden. Die Bayernwahl am 15. wird sicherlich kaum etwas anderes als eine neuerliche CSU-Landtagsregierung hervorbringen, aber so unmittelbar vor der Bundestagswahl wird sie einen ziemlich eindeutigen Wahltrend für den Sonntag danach abgeben. Je nach dem wie dieser ausfällt darf man sich also auf eine Kampfwoche freuen, bei der alle Lager zur absoluten Höchstform auflaufen. So als würden sich die Klitschko-Brüder mit Hufeisen in den Handschuhen die Kinnladen und Fortpflanzungsorgane gegenseitig demolieren. Und das ohne Gong und Ringrichter. Aufgrund der Vielzahl der kaum kalkulierbaren Einflüsse bis dahin, würde ich keine Wette auf Sieg für Irgendeinen abgeben wollen.


Nunja, ans Aufräumen im demolierten Saal wird es dann erst 2014 gehen. Schaunmermal,was dann noch von der Hütte steht. An Stoff für diesen Blog jedenfalls wird es nicht mangeln.

Ein frohes Neues Jahr wünscht Ihnen Ihr Heribert Genreith.

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