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Es werden Posts vom Juni, 2009 angezeigt.

310 Milliarden oder: Wahrheiten haben kurze Beine

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Den Neuverschuldungsbedarf der kommenden Legislaturperiode beziffert Finanzminister Steinbrück zur Zeit auf über 310 Mrd. Euro. Gerne hätte man diese Wahrheit bis nach der Wahl aufgespart. Aber egal, es ist sowieso nicht mal die halbe Wahrheit. Lügen haben kurze Beine, sagt man, weil sie im Allgemeinen eben nicht weit kommen. In der Politik ist das jedoch eher umgekehrt. Vor jeder Wahl, und da gibt es wegen des Föderalismus fast jedes Jahr eine wichtige, wird viel versprochen, Balken gebogen und Wahlgeschenke verpackt. Das hat noch immer funktioniert, und man ist ganz schön weit damit gekommen. Bis ganz ans Ende der Fahnenstange, und nun sind es eben die Wahrheiten, deren verkümmerte Beine ganz kurz geworden sind. "Was die Folgerungen betrifft, bleibt er selbst im Nebulösen. Er werde sich vor der Wahl in "keinerlei Weise festlegen", sagt er,...Er werde den "Teufel tun", drei Monate vor der Bundestagswahl "Stichworte in die öffentliche Debatte zu werfen&quo

panem et circenses V: Dead Man walking

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Kaum etwas interessiert zur Zeit mehr, als eine verlässliche Zukunftsprognose bezüglich der Frage, wie es weiter geht mit den westlichen Demokratien. Zusammenbruch in Armut, Hunger, Krieg und Revolution oder aber in Kürze ein neuer Aufschwung mit neuem Wohlstand in ungeahnten Höhen bis zum Abwinken? Für jede Zwischenstufe findet sich ein akademisch geweihter Guru zum eigenen Miss- oder Gefallen. Nur, was soll man, was kann man glauben? In wie weit Wirtschaftsweise mit ihren Prognosen richtig oder falsch liegen, zeigt ein Blick in die jüngste Vergangenheit: Keiner der maßgeblichen Institute und Weisen sah die Krise voraus, im Gegenteil, nach deren Prognosen noch von 2007 müssten wir jetzt alle in Saus und Braus leben, anstatt einen Konzern nach dem anderen beerdigen zu müssen. Auch die aktuelle Nachrichtenlage scheint verworren, einerseits gehen reihenweise Konzerne pleite und tausende Familien in die Arbeitslosigkeit, andererseits feiert die Börse rauschende Feste. „Firmen leiden, Fin

panem et circenses IV: Quo vadis Europa?

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Den Ausdruck panem et circenses prägte der römische Dichter Juvenal (60 -127 n.Chr.). Er kritisiert damit das römische Volk, das zur Zeit der funktionierenden Republik die Macht an Feldherren und gewählte Beamte verlieh, und sich nur noch diese beiden Dinge wünschte: Brot und Spiele. Der Ausdruck bezeichnete den Versuch, das Volk von Problemen abzulenken, indem man mit Steuersenkungen, Wahlgeschenken oder eindrucksvoll inszenierten Großereignissen die allgemeine Stimmung hob. Brot und Spiele, das ist ein uraltes Patentrezept für den Machterhalt, egal welcher Herrschaftsform. Solange „Brot“, d.h. die Grundbedürfnisse, und „Spiele“, d.h. ein wenig Luxus und Ablenkung für die Masse der Bevölkerung gewährleistet werden kann, solange hält eine Regierungsform gut durch. Wenn Brot und Spiele jedoch nicht mehr in der Breite geboten werden kann, dann ist die Herrschaft nur noch künstlich, durch Unfreiheit, Tyrannei und Terror, zu halten. Ein aktuelles Beispiel etwa ist Nordkorea. Das Fehlen vo