tandem vipera sibilare desisti

Gestern titelte der Spiegel : „Es ist ein schwerer Schlag für die Minderheitsregierung in Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 quasi außer Kraft gesetzt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denkbar sind sogar Neuwahlen.“ . In der Erklärung des Gerichts heißt es: "Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen." . Das Verfahren, dessen Ausgang noch unklar ist, wurde durch eine Anzeige der NRW Opposition von CDU und FDP gegen die amtierende Minderheitsregierung unter Frau Kraft, SPD, in Gang gesetzt. Der Anlass war die hohe Neuverschuldung die von bislang 6,6 Mrd. Euro (CDU/FDP) auf nun 8,4 Mrd. Euro (SPD/Grüne) klettern soll. Der Knackpu

In diesem Jahr haben die Wähler neun mal das Wort. In allen Parteizentralen herrscht darob Hektik, Hoffnung und Panik. Die Systemkrise hat seit Ende 2007 die deutsche und europäische Verschuldung, privat und vor allen Dingen öffentlich, in absurde Höhen getrieben. Bis Ende letzten Jahr wurden in Europa fast 4600 Mrd. Euro an Hilfen und Bürgschaften für Finanzinstitute und EU-Mitgliedsländer ausgesprochen. „"Die Finanzkrise hat die Mitgliedstaaten veranlasst, gewaltige Summen bereitzustellen, um die Finanzstabilität aufrechtzuerhalten", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel. Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2010 genehmigte die EU Angaben Hilfen der 27 Mitgliedstaaten für den Finanzsektor im Umfang von insgesamt 4589 Milliarden Euro.“ . Verpflichtungen, die irgendwann vom Wähler eingelöst werden müssen. Verpflichtungen die immer noch nicht ausreichen und in Kürze auf praktisch unbegrenzte Höhen ausgeweitet werden sollen. Und, daran zweifelt kaum

Mein Neujahrsgruß kommt dieses Jahr gering verspätet und ich bedanke mich bei allen Lesern für die rund 32.000 Besuche meines Blogs im letzten Jahr. Ich hoffe Sie haben alle schöne Feiertage und einen, diesmal sprichwörtlich, guten Rutsch ins neue Jahr 2011 gehabt. Auch dieses Jahr wird sich mein Blog vorwiegend mit der Ökonomie und Politik, nicht nur in der BRD, befassen. Gerade 10 Tage alt ist das Jahr und es ist schon wieder einiges bemerkenswertes geschehen. Die deutsche Gesellschaft für Sprache hat den "Wutbürger" zum Wort des Jahres gewählt. "Wutbürger" stehe für die Empörung in der Bevölkerung, "dass politische Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen werden". Die Wikipedia beschreibt den Wutbürger “...als wohlhabenden konservativen Menschen, der „nicht mehr jung“, früher gelassen und „staatstragend“, jetzt aber „zutiefst empört über die Politiker“ sei. Er breche „mit der bürgerlichen Tradition, dass zur politischen Mitte auch eine innere M