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Es werden Posts vom Januar, 2014 angezeigt.

Freihandelsabkommen: ACTA 2.0 - Deja Vu oder nur verTTIPt ?

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Nun gut, die USA späht hemmungslos sämtliche Weltbürger aus. Kein Problem versteht sich, solange es nicht das Handy der Kanzlerin ist oder auch nur das der EU Bürokraten. Na ja, Freund Obama hat Besserung versprochen, allein der Glaube fehlt. So schreibt etwa die Süddeutsche treffend zu Obamas Nix-da-Rede : „Natürlich wäre es naiv, von der US-Regierung Maßnahmen zum Schutz deutscher Grundrechte zu erwarten. Diese hätten zudem nichts an der Tatsache geändert, dass der digitale Lebensraum für sämtliche Geheimdienste ein wichtiges Ziel ist. Auch und gerade in solchen Ländern, in denen Kontrollinstanzen keine Rolle spielen - aber ebenfalls für die Mitglieder der Europäischen Union, inklusive Deutschland. Doch mehr als vage Versprechen, die Bitte um Vertrauen und die Simulation einer Debatte hätte er vorlegen können. Mit seiner Haltung hat Obama den internationalen Rüstungswettkampf in digitaler Überwachung quasi offiziell eröffnet. Der Schaden dürfte größer sein als das, was seine Kontro

TandemVipera: Ein Frohes Neues Jahr 2014 – Der Ausblick

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Ich möchte an dieser Stelle allen Lesern dieses Blogs für ihre Aufmerksamkeit im vergangenen Jahr danken und Ihnen allen ein frohes und erfolgreiches Jahr 2014 wünschen. Ganz besonders bedanke ich mich auch bei allen Kommentatoren und Verfassern von Email-Leserbriefen, über die ich mich immer wieder freuen durfte. Der moderne Staat ist gar nicht so alt. Und an seinen wesentlichen (Macht-)Strukturen hat sich bis heute erstaunlich wenig geändert. Bild: Hafentempel der Colonia Ulpia Trajana, heute Stadt Xanten. Das neue Jahr hat bereits mehr als zwei Wochen hinter sich, und es ist Zeit für den Ausblick auf die wesentlichen Themen die uns dieses Jahr beschäftigen werden. Manche Themen sind vorhersagbar, zu entnehmen etwa der Jahresvorschau der Wikipedia, wovon ich hier einige heraus picken möchte, und andere, und das sind ja allzu oft auch gerade die viel interessanteren, dagegen weniger. So denn: Wahljahr 2014: Natürlich wird auch im neuen Jahr wieder gewählt. Neben einer