Freihandelsabkommen: ACTA 2.0 - Deja Vu oder nur verTTIPt ?
Nun gut, die USA späht hemmungslos sämtliche Weltbürger aus. Kein Problem versteht sich, solange es nicht das Handy der Kanzlerin ist oder auch nur das der EU Bürokraten. Na ja, Freund Obama hat Besserung versprochen, allein der Glaube fehlt. So schreibt etwa die Süddeutsche treffend zu Obamas Nix-da-Rede : „Natürlich wäre es naiv, von der US-Regierung Maßnahmen zum Schutz deutscher Grundrechte zu erwarten. Diese hätten zudem nichts an der Tatsache geändert, dass der digitale Lebensraum für sämtliche Geheimdienste ein wichtiges Ziel ist. Auch und gerade in solchen Ländern, in denen Kontrollinstanzen keine Rolle spielen - aber ebenfalls für die Mitglieder der Europäischen Union, inklusive Deutschland. Doch mehr als vage Versprechen, die Bitte um Vertrauen und die Simulation einer Debatte hätte er vorlegen können. Mit seiner Haltung hat Obama den internationalen Rüstungswettkampf in digitaler Überwachung quasi offiziell eröffnet. Der Schaden dürfte größer sein als das, was seine Kontro