tandem vipera sibilare desisti

Das BVerfG hat so entschieden, wie es zu erwarten war: salomonisch, also nichts Ganzes und nichts Halbes. Der ESM Vertrag solle in Kraft treten unter der Bedingung, dass die Bundesregierung einen Vorbehalt bezüglich der maximalen deutschen Beteiligung von „nur“ maximal 190 Mrd. € beilegen solle. Der schwarze Peter für die, mit absoluter Sicherheit eintretenden Überschreitung, liegt somit wieder bei Regierung und Bundestag. Ping-Pong-Bürokratie nennt man sowas. Naja. Quelle:  http://www.cesifo-group.de/ifoHome/policy/Haftungspegel.html   Wobei das ganze schon jetzt gelogen ist, denn die Haftung der Bürger über die diversen inoffiziellen Nebenkanäle beträgt jetzt schon ein vielfaches davon. Und so kündigt BK Merkel, noch kaum ist hastig aufgebrachte Tinte von BP Gauck auch nur oberflächlich angetrocknet, bereits die nächste großzügige Charge an: „...[Merkel] hat weitere Schritte zur Euro-Rettung angekündigt. Im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung d

Der Finanzminister hat offensichtlich alles im Griff:   „Er [Schäuble] sei sicher, dass die Richter in Karlsruhe den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nicht blockieren würden,.. Wenige Stunden später wiederholte er seine Überzeugung in Hannover: „Wir haben keinen Plan B, und den brauchen wir auch nicht!“ . Natürlich, seiner Überzeugung nach kann man sich auf Karlsruhe „verlassen“, womit er vermutlich auch recht hat: „...Man sei sehr vorsichtig vorgegangen und bisher sei noch nie ein europäischer Vertrag vom Verfassungsgericht blockiert worden.“ . Nun denn, dann ist ja alles in warmer Butter. Großzügigerweise lässt Schäuble den lieben Richtern jedoch etwas Spielraum, oder besser, etwas Raum zum (Richter-)Spielen: „Die Prüfung sei aber selbstverständlich richtig. Die Richter in Karlsruhe wollen am Mittwoch kommender Woche (12. September) ihre Entscheidung über Eilanträge gegen den Fiskalpakt und den Rettungsmechanismus ESM verkünden...“ , schreibt der Focus.