Donnerstag, 29. April 2010

Frank Plasberg: Hart und gar nicht fair


Zwar gab es im gestrigen TV auch das Fünfer-Duell zur NRW Wahl, aber im Vergleich zur aktuellen Runde bei Plasbergs "Hart aber fair" war das kaum erhellend. Dagegen machten die Plasberg-Duellanten, Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär, Oskar Lafontaine, Parteichef der Linken, Kostas Papanastasiou, Grieche und „Lindenstraßen“-Schauspieler, Michel Friedman, Journalist, Nikolaus Blome, Leiter der Berliner BILD-Zeitung und Jorgo Chatzimarkakis, FDP-Europaabgeordneter und griechisch stämmiger Saarländer weit mehr Spass. Assistiert wurde Plasberg von dem ausgewiesenen Finanzexperten Ulrich Stockheim.

Denn gerade die Heterogenität der dort Versammelten, die auch nicht alle unmittelbar in NRW engagiert sind, gab beim wirklich ernsten Problem der letzten Tage einen wunderbaren Einblick in die Verfassung der Nation. In den politisch vorgegebenen Gleisen vermochte nur der Generalsekretär der CDU Gröhe zu bleiben, er war der einzige tapfere Schönfärber der Situation, alle Anderen fielen mehr oder weniger aus ihrer üblichen politischen Rolle.

Kostas Papanastasiou, bekannt als früherer Schankwirt aus der "Lindenstrasse" vermochte zwar nichts kompetentes zur Lage vorzubringen, beleuchtete jedoch die verständliche Stimmungslage griechischstämmiger Bürger Europas, die nun als Prügelknabe Europas herhalten müssen. Das mussten Sie auch bei Plasberg, was die Sache weder ehrlicher noch gerechter macht. Denn auch wenn Papanastasiou die richtigen Worte fehlten, der Durchschnittsgrieche kann wirklich nicht viel für die Situation. Bei den kulturell und wirtschaftlich vorgegebenen Randbedingungen war die Euro-Einführung dort von vorne herein Harakiri, und allen Wirtschaftsexperten war das von Anfang an klar. Aber auch damals siegten wie üblich die Schönfärber und Realitätsverweigerer im Schlepptau Helmut Kohls und vieler Anderer sämtlicher Länder und Parteien.

Oskar Lafontaine blieb weitest gehend zahm, und streute hier und dort etwas Salz in die offenen Wunden. So die nach wie vor fehlenden Regulierungen der Finanzmärkte. Von denen Europa so weit entfernt wie Obama in den USA ist.

Jorgo Chatzimarkakis, FDP-Europaabgeordneter und Koalitionsvertreter titschte förmlich zwischen realitätsferner Koalitionstreue und griechischer Wirklichkeit hin- und her. Wobei er ständig Generalsekretär Gröhe ans Bein pinkelte, der nur bemüht war, die Katastrophe zu einem Erfolg der Kanzlerin umzudeuten. So stieg Chatzimarkakis auf Plasbergs witzig gemeinten Vergleich zwischen den kleine Bestechungsbriefen und der deutschen Privatversicherung ein: „Wenn sie es hochrechnen, ist es mit dem Fakelaki sogar billiger, ein Einbettzimmer zu bekommen, als bei uns mit der Privatversicherung“. Unisono bei beiden Koalitionären war jedoch die offensichtliche Unfähigkeit, das Wesen der finanztechnischen Vorgänge um Griechenland im speziellen, und den EURO im Ganzen zu begreifen.

Nun war die Sendung mit dem Untertitel "Wie viele Euros nach Athen - verbraten die Griechen unser Geld?" schon als Griechen-Bashing angelegt, und etliche Einspielfilme sollten das angebliche Luxusleben der Griechen auf unsere Kosten demonstrieren. Die mit Abstand größte Sachkompetenz fand man, wie nicht anders zu erwarten, beim Finanzexperten und Wallstreet-Kenner Stockheim. Kompetenz fand man auch beim, leider sehr zurück haltenden, Lafontaine und natürlich dem gewohnt journalistisch gezielt den Punkt nachhakenden Friedmann. Auch wenn Friedmann sich nicht als Finanzfachmann auswies, so hat er eben diese Fähigkeit sich nicht dummschwätzen zu lassen, sondern bei zentralen Fragen gezielt nach zu bohren und auch nicht aufzugeben, bevor eine einigermaßen befriedigende Antwort gegeben wird.

Und man fand finanztechnische Kompetenz ausgerechnet beim schlimmsten populistischen Griechen-Einprügler, der BILD-Zeitung, bei ihrem Berliner Chef Nikolaus Blome. Denn was ist die politische Vorgehensweise seit 2008 in Wirklichkeit? Das alt bekannte Motto, „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“. Waren anfangs Zahlen so um die 8 Mrd. in Umlauf, stellte sich nach der letzten Krisensitzung heraus, das man von 100 bis 120 Mrd. ausgehe, und jüngst lokalisierte FDP Brüderle den Bedarf bei wenigstens 135 Mrd. Euro. Wolfgang Schäuble versucht das als Nullsummenspiel darzustellen, denn es seien ja „nur“ Kredite, die irgendwann zurück gezahlt würden.

Das ist natürlich völliger Blödsinn, und der Wolfgang weiß das ganz genau. Es sind nur rollierende Kredite, von denen die BRD 27%, also mehr als 36 Mrd. Euro übernehmen muss. Von Rückzahlung kann natürlich keine Rede sein, denn das ist in der gesamten Nachkriegsgeschichte der BRD zu keiner Zeit je dem ungleich stärkeren Deutschland gelungen. Dass das Geld vom strukturschwachen Griechenland zurück kommt ist so realistisch, wie das Mövenpick nächstes Jahr ein Hotel auf dem Mars eröffnet.

Die einzige Möglichkeit die Schulden zu tilgen ist nun halt mal, sie einfach zu streichen. Oder wenigstens zur Hälfte, der „Haircut“ eben. Auch Umschuldung oder volkstümlich Pleite genannt. Die Hälfte von 330 Mrd. ist übrigens 165 Mrd., und das ist die Summe von der man sprechen muss. Und das wissen, und äußerten auch schon, Deutsche Bank Chef Josef Ackermann, der anwesende Finanzexperte Stockheim, und last but not least, eben besagter BILD-Chef Blome.

So lange man für die Schulden einspringt, werden sie nämlich nicht kleiner sondern nur noch größer. Das bei der geregelten Insolvenz auch einige Andere, vornehmlich Finanzinstitute die nicht so schlau sind wie Ackermanns Bude, mit über den Jordan gehen ist klar. Auch die muss man abwickeln, denn der Pelz wird beim Waschen nun mal nass. Das man von den notwendigen Vorgängen nichts verstand zeigten nicht nur die Koalitionäre, sondern auch Plasberg selbst. So fuhr er Blome ins Wort mit der Begründung Letzterer, die Schulden der Griechen seien ja in Euro ausgewiesen, und bei einer Währungsreform mit Einführung einer neuen Drachme, die dann schnell abwerten müsste, wären die Schulden so gar noch größer.

Um es noch mal klar zu sagen: Das ist Quatsch! Denn die alten Schulden würden mit einer echten Insolvenz, wo nicht der deutsche Michel einspringt, einfach annuliert. Für die alten Schuldtitel gäbe es für die Gläubiger bestenfalls 10% des alten Wertes in Neuen Drachmen ausgezahlt. Und die würden natürlich sogar noch kurzfristig abgewertet.

Genau das ist aber das, was die internationalen, und vor allen Dingen die Gläubiger in der BRD, nicht wollen. Die möchten natürlich das der deutsche Michel die Zeche übernimmt, also wieder private Schuldtitel in öffentliche umgemünzt werden, so wie 2008 und 2009 nach der Lehmankrise auch. Und die großen Zocker wie Goldman Sachs und Deutsche Bank setzen, vermutlich erfolgreich, darauf, dass die Regierungen Europas, und ganz besonders die Deutsche, auch so blöde sind es wieder zu tun. Dafür benötigt man nur ein paar finanztechnische Nebelkerzen diesen Kalibers.

Und so brachten die beiden Experten Blome und Stockheim die Sache auf den Punkt: Stockheim, von Plasberg gefragt, ob ihm die Entwicklung Angst mache: Ja, es mache ihm Angst, und das beste ist es seine Klütten in Gold zu tauschen. Und Blome sprach es aus: «Ich glaube, die Wette läuft längst nicht mehr gegen zahlungsunfähige Länder, sondern gegen die Bundesrepublik. Man spekuliert und fragt sich: ‹Wie oft wird die Bundesregierung noch finanziell eingreifen?›»

Genau darum geht es, Griechenland ist nur das Plänkelgefecht, die eigentlich Schlacht findet nach Lissabon und Madrid in Brüssel und vor Berlin statt: Die BRD und der EURO sind das Ziel und Generalfeldmarschall Blankfein hat beste Aussichten nicht nur eine Schlacht, sondern den ganzen Krieg zu gewinnen. Denn die vernebelte gegnerische Generalität vergaloppiert sich derweil überfordert und unkoordiniert immer tiefer in den Morast ihres Waterloo’s.

Mittwoch, 28. April 2010

Die Lawine rollt

Die großen Spekulanten, Blankfein Goldman Sachs und Ackermann Deutsche Bank, sind am Ziel. Griechenland ist gekippt, Portugal steht offiziell als Nächster auf der Abschussliste, und an dem Rest wird man sich auch noch laben können. Während der Durchschnittsgrieche das Hungertuch auspackt, fahren Blankfein (3,3 Mrd. USD 1.Q.2010) und Ackermann (2,8 Mrd. EUR 1.Q.2010) Rekordgewinne ein, die besser sind als zu guten Zeiten.

Gute Zeiten? Für wen, ist immer die Frage. Die Schulden des Einen sind halt immer das Geld des Anderen, und im Zweifelsfall immer das Geld der Banken. Ergo, um so mehr Schulden, um so mehr Gewinne für diese Herren. Wer der Logik immer noch nicht folgen kann, dem ist nicht mehr zu helfen und er sollte am besten Politiker werden.

Merkel hat natürlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Vernünftig wäre es, die Pleite der Griechen, und der einen oder anderen Bank die da mit drin hängt, geregelt zu vollziehen. Und damit deren Schuldtitel weitest gehend in Luft aufzulösen. Statt dessen wird sie natürlich jetzt die Zeche zahlen, allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz. Und damit die Schulden der BRD und der europäischen Union nicht etwa verringern, sondern noch deutlich erhöhen. Blankfein-Ackermann-&-Consorten reiben sich schon die Hände.

Zwar fordern Politiker aus allen Reihen, wen wundert’s, Angesichts des Wahltermins auch Jürgen Rüttgers, zwar eine Beteiligung der Spekulanten an den Rettungskosten, indem diese einen Teil der Griechenlandanleihen abschreiben müssten. So richtig das im Prinzip ist, so wenig wird dabei heraus kommen. So haben sich alle Behauptungen, man würde die Banken nun besser kontrollieren und an die Leine nehmen, als reine Sprechblasen erwiesen. Sowohl in USA als in EU. Und natürlich haben die Oberspekulanten Ackermann und Blankfein längst den Griechenschrott abgestoßen und stattdessen auf ein Griechenpleite spekuliert. Die Schrottpapiere haben sie jetzt vor allen Dingen genau diesen depperten Staatsbanken angedreht, wie u.a. die IKB oder HRE. Wenn Ackermann sich nun als Saubermann aufspielt, und unisono mit Freund Rüttgers eine Bankenbeteiligung in Erwägung zieht, so weiß er ganz genau das sich die BRD damit ins eigene Knie schießt. Fernsehfiesling J.R. Ewing hätte es nicht besser machen können, und sein hämisch meckerndes Lachen klingt mir förmlich im Ohr.

Und wie erwartet steht schon Portugal vor der Tür. Die Finanzlawine nimmt Fahrt auf. Nun hat Merkel die Lawine durchaus befeuert, in dem sie mit Rücksicht auf Jürgen Rüttgers in NRW solange auf dem Scheckbuch gesessen hat, mit dem Wolfgang Schäuble bereits am wedeln war. Das wird ihr in einigen Jahren den Ruf der Europa-Killerin eintragen. Ob sich dieser hohe Einsatz für Sie wirklich gelohnt hat, muss sich am 9. Mai noch zeigen.

Nun kann man den handelnden Personen, seien es gewissenlose Banker wie Blankfein oder hilflosen Politikern wie Merkel durchaus vorwerfen, sich an der Krise zu bereichern oder nicht die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Und sie damit beschleunigen. Aber es sind in Wirklichkeit die Gesetzmäßigkeiten eines durch Sachwerte zunehmend ungedeckten Geldsystems, das hier mit der sprichwörtlich mathematischer Präzision zuschlägt.

Und so werden sich auch weiterhin alle Sprechblasen und Wählernasenringe in Nichts auflösen. Selbstverständlich kommen die "Kredite" und „Garantien“, die man jetzt Griechenland einräumt, unterm Strich niemals zurück. Auch ist es keine Einmalzahlung, sondern regelmäßige jährlich steigende Überweisungen. Nämlich ein stetiger Finanztransfer, wie es für eine funktionierende Währungs- und(!) Wirtschaftsunion unterschiedlich starker Länder auf Dauer auch gar nicht anders möglich ist.

Und natürlich folgen demnächst Portugal und Andere, und Steuer- und Abgabenerleichterungen alla FDP sind nur eine Fata Morgana. Als letzter Mohikaner der EU wird auch der deutsche Esel unterm dem Gewicht der wachsenden Schulden in historisch absehbarer Zeit zusammen brechen. Das ganze Szenario ließe sich nur durch sehr mutige, vorausschauende und unpopuläre Politik verhindern. Und das ist kaum zu erwarten, denn ausgerechnet Demokratien tun sich schwer damit. Denn der ständige Druck der Wahlen fördert Leugnen, Hinhalten, Beschönigen und Verdrehen von Tatsachen, Lobbyismus, und natürlich weiteres Verschulden.

Allein eine Eliminierung des Großteils der seit 60 Jahren angesammelten Schulden, und damit Vermögen, kann die Kuh vom Eis bringen. Und das wird so kommen, nicht weil es einer befördert, sondern weil es kommen muss. Sei es von Alleine in Hyperinflation und Chaos, oder durch ungewöhnlich mutige Politik. Letzteres ist leider kaum zu erwarten. Das es letztlich ohne Krieg und Bürgerkrieg abgeht, da kann man nur beten.

Denn die jetzige Situation ist ein regelrechtes Deja-Vu des Beginns des letzten Jahrhunderts. Denn es werden nicht nur weltweit Schulden und Vermögen umverteilt, sondern vor allen Dingen auch Macht, die von den bisherigen Großmächten in die Schwellenländer abwandern wird. Die Kombination von Überschuldung und Verlust der hergebrachten Machtbalance, dass ist immer schon ein sicher tödliches Gift gewesen. Und Immunität hat sich bis heute nicht eingestellt.

Freitag, 23. April 2010

Euro ade, schulden tut weh!


Nun ist es soweit, Griechenland IST pleite. Heute kam der erwartete Notruf, den man glaubte bis über den Tag der NRW-Wahl hinausschieben zu können. Nun wird Geld von IWF und EU angefordert, denn die vom Kapitalmarkt geforderten Zinsen übersteigen inzwischen schon die astronomische 10% Marke.

Das vorher zu sagen war natürlich so wenig schwierig, wie vor einem Jahr die Griechenlandpleite als solche. Und auch die nächsten Kandidaten stehen Schlange, man kann sich nur über die Reihenfolge und den Zeitpunkt streiten, nicht aber über die Tatsache an sich.

Dem völlig konträr gegenüber steht die politische Rhetorik, letztes Jahr sollte niemals ein EU-Staat pleite gehen, vor kurzem war die Hilfezusage Merkels und der EU nur für den "völlig unwahrscheinlichen Fall" der Insolvenz behauptet worden. Alles Larifari, genauso wie die jetzt eingeredete Überzeugung, das die griechischen, und auch sonstigen Schulden der Staaten, zurückführbar, ja wenigstens bedienbar, seien.

Das sind sie natürlich nicht, sie sind nur für den Preis noch höherer Schulden umzufinanzieren. So bedeuten 7,2% Zinsen eine Verdoppelung der Schuld in nur 10 Jahren. Die geforderten Zinsen von 10,5 % für griechische Anleihen würde bedeuten, das in nur 10 Jahren aus 330 Mrd. mehr als 895 Mrd. Euro Schulden werden. Zwar muss Griechenland nicht alles sofort refinanzieren, dieses Jahr nur so um wenigstens die 40 Mrd., und dann sukzessive den Rest, aber das ändert nur geringfügig die Zeitschiene. Da kann sich der Staat soviel tot sparen wie er will, die Schulden steigen gnadenlos weiter.

Und natürlich auch für die restlichen PIIGS, aber auch für Deutschland, ja selbst die USA und China. Denn die Bondkrise, sprich die Notwendigkeit die exponentiell gestiegenen Anleihenmengen regelmäßig zu rollieren, betrifft alle gleichermaßen. So sind es nicht nur die offenen Beihilfen, welche nichts anderes als Schuldenübernahmen ohne Aussicht auf ein Ende sind, sondern auch die indirekten Kosten die auf die noch solventen Schuldner überschwappt: So stiegen in letzter Zeit natürlich auch die Refinanzierungszinsen der BRD.

Der Grund ist einfach: Auch Deutschland muss dieses Jahr mindestens 440 Mrd. Euro durch neue Anleihenemissionen rollieren. Und da hat in der Logik des Marktes die faktischen Hilfszusagen der EU und der BRD einen Ketteneffekt: Erstens muss Deutschland nach dem EU-Schlüssel rund 27 % der Refinanzierung Griechenlands übernehmen, sei es nun direkt oder via IWF und sonstiger Konstruktionen, und das sind von 40 Mrd. schon mal knapp 11 Milliarden. Wobei das wohl nicht das Ende der Fahnenstange ist, denn die Haushaltskommision der EU findet in Athen ständig weitere Löcher, das Defizit dürfte in Wahrheit nahe der 15% Marke liegen.

Zweitens aber ist der Bondmarkt inzwischen völlig überfrachtet, die USA etwa müssen jährlich um die 1500 Mrd. Euro refinanzieren. Deutschland steht jetzt mit seiner Bondrendite von um die 3% in direkter Konkurrenz u.a. zu den 10% Bonds der Griechen. Die sie selbst garantiert, und wegen diese Sicherheit selbstverständlich selbst etwas mehr auf den Tisch legen muss. Kein Wunder sonst, wenn die Griechenanleihen zuletzt mehrfach überzeichnet waren. Nicht trotz, sondern wegen der hohen Aufschläge in Verbindung mit, letztlich Merkels, Sicherheitsgarantien, denn es sind ja sichere Megagewinne. Gegenüber der letzt jährigen Rendite dürfte dann Deutschland im Laufe seiner eigenen Emissionen jetzt rund 2% zusätzlich herausrücken müssen, von 440 Mrd. sind das weitere knapp 9 Mrd. Euro. Und damit alleine 20 Mrd. für diese Jahr, Tendenz steigend, und auch nur wenn vorläufig nicht viel mehr passiert.

Nun gibt es noch das beliebte Märchen, dass man Schulden zum Verschwinden bringen könnte. Man kann sie zwar, scheinbar, zurückzahlen, aber eben volkswirtschaftlich niemals zum Verschwinden bringen. Bestenfalls gelangen sie nämlich in andere Hände. Zum Verschwinden bringt man Schulden nämlich nur, wenn eine Anleiheemittent tatsächlich keinen Pfennig mehr zahlt oder bezahlt bekommt.

Andernfalls sind die Summen aller volkswirtschaftlichen Schulden, öffentliche wie private, zum prinzipiellen Wachsen verdammt. Denn unser Geldsystem ist einfach so konstruiert. Schulden und Geld, und damit Vermögen, sind absolut identisch! Auf dem Dollarschein steht es daher auch explicitis verbis: „This note is legal tender for all debts, public and private“. Geld wird heute alleine durch Schulden eines Anderen gedeckt.


Will man also Schulden zum Verschwinden bringen, so geht das ausschließlich durch Vermögensvernichtung.


Warum das so ist, dazu muss man sich klar machen, wie Geld entsteht und wie es verschwinden kann. Also Geldschöpfung und Geldvernichtung, wie funktioniert das? Für die Geldschöpfung gibt es zwei Methoden, einmal durch die Produktion von Waren und Dienstleistungen, via Kreditvergabe, und andererseits durch Anleiheemissionen von Staat, Banken und Firmen.


Dazu zunächst die bekanntere Methode, durch Schaffen von handelbaren Güter. Auf obigem Bild sind A und B zwei oder mehrere Banken, C ist ein Produzent handelbarer Güter. Letzterer ist ein Kreditkunde, es kann auch ein Arbeiter und Konsument sein, und der einen Kredit wünscht. Damit finanziert etwa ein Betrieb neue Maschinen um mehr und besser zu produzieren, und demnächst daher den Kredit C0 plus Zinsen zurück zu zahlen.

Dabei ist immer zu beachten, dass die Bilanzen der Beteiligten mittelfristig ausgeglichen sein müssen. Für den Produzenten bedeutet das, dass er bis zum Fälligkeitstermin mehr und besser schafft, um den höheren Betrag C0+Zins zurück zahlen zu können. Bei den Banken bedeutet es, das Aktiva (Kredite etc.) und Passiva (Einlagen der Kunden, Eigenkapital etc.) ausgeglichen sein müssen.

Was passiert nun? Bank A gibt C einen Kredit C0. Dadurch ist seine Aktivaseite um C0 gewachsen, indem er einfach von seinem Haben (Passiva, Eigenkapital oder Einlage eines alten oder neuen Kunden) den Betrag C0 auf die Soll (Aktiva) Seite geschoben hat. Der Produzent oder Konsument C wiederum gibt dieses Geld aus, sei es zum Kauf von Investitionsgütern oder zum Konsum. Oder indem er es selbst auf eine Bank als höher verzinstes Anlagekapital legt. Wichtig dabei ist lediglich: Letztlich landet der ganze Betrag C0 auf irgendeinem Bankkonto, denn jeder neue Besitzer von Geld macht das so, von einer kleinen Cashreserve in der Hosentasche mal abgesehen.

Die Bank B nun (B können auch mehrere Banken oder sogar wieder selbst A sein), hat nun aber eine ebenfalls nicht mehr ausgeglichene Bilanz: Bei ihr steigt die Passivaseite um C0 an. Dafür muss sie jetzt auf der Aktivaseite neue Kunden für einen Kredit in dieser Höhe finden. Um beide Bilanzen wieder auszugleichen, können die Banken neue Kunden anwerben, oder alte Kredite einziehen, oder auch ein Interbanken-Geschäft machen. Bei letzterem legt im einfachsten Fall die Bank B das Geld C0 bei der Bank A als Einlage ab, dann ist sowohl bei A als auch B die Bilanz wieder ausgeglichen. Nach der vereinbarten Zeit zahlt dann C seinen Kredit zurück plus der vereinbarten Zinsen. Die Gesamtgeldmenge ist dann um diesen Zinsbetrag gewachsen, gedeckt durch die zusätzliche Produktion oder Arbeitsleistung des Produzenten bzw. Konsumenten.

Wichtig ist: Selbst wenn C seinen Kredit gar nicht zurück zahlt, wird volkswirtschaftlich gar kein Geld vernichtet! Im schlimmsten Fall muss das Geldsystem auf die Zinsen verzichten, mehr aber nicht. Dumm ist das nur für die Bank A, denn ihr Geld C0 ist nicht weg, sondern es hat einfach nur ein Anderer. In unserem Fall also Bank B. Und die sorgt sich selbstverständlich damit um neue Kreditkunden und Zinsen.


Etwas weniger bekannt, und finanztechnisch noch Wichtigere, ist der zweite Mechanismus der Gelderzeugung: Nämlich durch Anleihemission, auch unter dem Namen Bonds, und vieler Wortschöpfungen wie Schatzbreife etc. pp. bekannt. Im Falle von gesetzlich gesicherten Bonds, wie Pfandbriefen, nennt man sie auch „Covered Bonds“. Die werden nun keineswegs nur von Staaten ausgegeben, auch Banken und Firmen der Industrie können das machen.

Eine Sonderrolle spielen hierbei die Banken: Denn egal wer die Dinger ausgibt, das Geschäft läuft immer über diese Geschäftsbanken und die verdient dabei immer mindestens kräftige Gebühren. Denn die Anleihe darf sie bei sich erstmal unter Aktiva, also dem Haben buchen. Denn als Geschäftsbank hat sie das Privileg, diese Anleihe eines Emittenten zur (ggf. staatlichen) Zentralbank zu tragen. Dort bekommt sie für diese Sicherheiten nun frisch gedrucktes Zentralbankgeld, mit dem die Bank nun umgehend den Emittenten mit einem frischen Kredit in dieser Höhe bedient.

Gedeckt ist das frische Geld durch das Schuldversprechen des Emittenten. Bei einer Firma der Industrie etwa durch das Versprechen noch mehr zu produzieren und zu verdienen, bei den Staaten dadurch, noch mehr Steuern aus Gewerbe und Konsum einzufordern, oder sich das Geld von den Rippen ab zu sparen. Letzteres passiert aus anderen Gründen so gut wie nie. Jedenfalls ist nachher sowohl die Geldmenge, als auch die Schulden und Vermögen in gleichem Maße gewachsen.

Ein besonderes Geschmäkle hat das in letzter Zeit durch die Zentralbankpolitik, voran getrieben durch die amerikanische FED, bekommen. Denn die Zentralbank leiht den Geschäftsbanken frisches Geld für lausige Zinsen, zur Zeit zwischen 0 und 1 Prozent. Anleihen bringen selbst aber so zwischen 3 und 10 %, je nach Lage. Da ist es natürlich ein lohnendes Geschäft möglichst viele solcher Anleihen zu handeln, denn die gewaltige Differenz darf sich der Investor, i.d.R. die Bank selbst, in die Tasche und Boni stecken. Zumal man als Bank sogar gleich selbst solche Anleihen auflegen darf.

So explodieren jetzt also die Schulden und Vermögen, um so mehr wie der Druckunterschied zwischen Anleiherendite und Zentralbankgeldzins beträgt. Wie bei jeder Dampfmaschine steigt damit die Drehzahl bis der Druck am Ventil so groß geworden ist, dass man es nicht mehr geschlossen bekommt. Dreht man nämlich die Geldmaschine zurück, hebt etwa die Leitzinsen an, dann steht den Staaten und dem BIP ganz schnell das Wasser bis zum Halse, da die Schulden Refinanzierung dann erst recht nicht mehr machbar ist.


Der einzige Ausweg aus dem Dilemma ist Schuldenvernichtung. Und zwar Vernichtung, und nicht nur einfach die weitere Umverteilung der Schulden. Denn dadurch sind sie niemals weg, sondern einfach nur in anderen Händen. So wie jetzt die Schulden Griechenlands in die BRD und auch nach Frankreich wandern werden, und in absehbarer Kürze die von Portugal und Spanien auch.

Wie kann man also Schulden beseitigen? Natürlich nur durch echte Vernichtung von Vermögen. Dazu die letzte Grafik. Schulden verschwinden nur, wenn ein Anleiheemittent tatsächlich nichts mehr zahlt, und auch keine anderer für ihn einspringt. Das funktioniert so, dass der Emittent seine Insolvenz erklärt und die Anleihe zum vereinbarten Termin nicht zurückzahlt. Dann muss nämlich die Bank, die diese Anleihe als Sicherheit bei der Zentralbank hinterlegt hat, der Zentralbank das Geld zurück zahlen. Und das muss sie dann aus ihren Passiva entweder ihren Kunden oder sich selbst aus dem Eigenkapital abzwacken.

Die Zentralbank schmeißt dass zurück fließende Geld einfach in den Papierkorb, das Geld, die Vermögen und die zugehörigen Schulden sind dann zum ersten mal tatsächlich verschwunden.

Nur passiert letzteres viel zu selten. Was vor allen Dingen daran liegt, dass sämtliche Regierungen von Merkel bis Obama eben alles Erdenkliche unternehmen, um genau das, auf Kosten des Steuerzahlers, zu verhindern. Denn da Schulden und Vermögen identisch sind, kann keinem wirklich Vermögendem oder Vermögensverwalter daran gelegen sein, das Schulden, egal ob privat oder staatlich, auch nur um einen Euro sinken. Im Gegenteil, nur Schuldenwachstum ermöglicht Vermögenswachstum. Und Letztere sind genau diejenigen, die in den politischen Beraterstäben von Berlin bis Washington sitzen. Dadurch wachsen die Schulden aber zwangsläufig ins Unermessliche, bis die Dampfmaschine endgültig explodiert. Was nicht mehr allzu lange dauern wird. Und wundern darf sich dabei, trotz aller gegenteiligen Behauptungen, wirklich Niemand.

Kinder hören jeden Abend gerne immer wieder die gleichen Märchen, um danach beruhigt einschlafen zu können. Auch wenn sie genau wissen, dass sie nicht wirklich stimmen. Beim Bürger und Wähler, glaubt man zumindest, ist es genauso. Und vom Gegenteil bin auch ich noch nicht überzeugt worden. Achten wir also mal auf das Ergebnis am 9. Mai in NRW. Auch wenn der Wähler nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub hat, es sollte sich wenigstens zeigen, dass so Einige Bürger in der Nacht aufgeschreckt sind.

Dienstag, 13. April 2010

Death of a salesman, oder: Tod eines Revanchisten


"Death of a salesman", das ist ein bekanntes Theaterstück, das die Geschichte zweier Brüder erzählt, die den amerikanischen Traum träumten; die soviel wollten, aber wenig erreichten, und von denen der Erfolgreichere vorzeitig verstarb.

Bruder Lech Kaczynski ist tot. Mit ihm starben seine Frau Maria, der Vize-Außenminister Kremer und der komplette polnische Generalstab. Weiterhin führende Finanzmanager Polens, seine zwei wichtigsten Gegenkandidaten für die Präsidentenwahl im Herbst, die Führung der Opferverbände das Institut für nationales Gedenken, zahlreiche Abgeordnete des Parlaments und des Senats, noch lebende Angehörige der Opfer des Massakers von Katyn, Teile des Polnische Olympische Komitee und des Büros für nationale Sicherheit, das Oberhaupt der polnischen Orthodoxen Kirche, Anna Walentynowicz, Heldin der Streikbewegung der Danziger Werft von 1980, Ryszard Kaczorowski, der letzter Exilpräsidenten Polens bis 1990 war, der Bürgerrechtler Kochanowski, und Künstler wie der Schauspieler Zakrzenski oder der Bildhauer Seweryn und viele mehr. Polen hat also allen Grund zur Trauer, unabhängig ob man Lech Kaczynski mochte oder nicht.

Außerhalb Polen war Lech Kaczynski jedenfalls ein ziemlich unbequemer Handlungsreisender polnischer Ansprüche. So waren den weltweiten Beileidskundgebungen die Krokodilstränen allzu oft auch deutlich anzumerken. So schrieb der Focus: "...Auf den Straßen der polnischen Hauptstadt trauern Tausende um Lech Kaczynski, auch wenn viele seine Politik ablehnten. ...Zuvor ist die Rede publiziert worden, die Lech Kaczynski bei den Gedenkfeiern in Katyn am Samstag halten sollte. Er, der in den russischen Medien noch vor drei Tagen als Spalter und Revanchist kritisiert wurde, wollte sagen: "Katyn ist nicht nur zu einer schmerzhaften Wunde in der polnischen Geschichte geworden. Katyn hat auch für lange Jahrzehnte die Beziehungen zwischen den Russen und den Polen vergiftet. Lasst uns alles dafür tun, dass diese Wunde endlich heilen und vernarben kann." Und der Spiegel zitierte Wladimir Schirinowski, "...der Kaczynski 2008 noch als "Missgeburt" beschimpft hatte, nannte den Absturz eine "schreckliche Tragödie, einen schwerwiegenden Verlust und eine Prüfung für das gesamte polnische Volk. Nehmen Sie von den Abgeordneten meiner Partei und von mir persönlich unser tiefes Beileid entgegen".

Lech Kaczynski war kein bequemer Politiker. Seine Positionen zu verschiedenen Themen lösten Europa- und Weltweit bestenfalls diplomatische Verwunderung aus.

Politisch galt er als konservativ, katholisch-national und antikommunistisch. Gegner bezeichneten seine Positionen als "Kaczismus" und er und sein Bruder wurden als "Erpel", in Anlehnung an ein polnisches Wortspiel, betitelt. Einfach in die Schublade "Rechts" passte er jedoch keineswegs, so forderte er den Kampf gegen soziale Unterschiede und für mehr Chancengleichheit, versprach einen Ausbau der Sozialleistungen und unterstützte kinder- und familienfreundliche Gesetze.

Bekannter sind da seine politischen Ausfälle, so etwa seine offen vorgetragene Verachtung für Homosexuelle und seine Initiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe. In der EU-Politik war er berüchtigt für seine politischen Eigenheiten, so als er nach der gescheiterten ersten Volksabstimmung in Irland unter den Vertrag von Lissabon seine Unterschrift verweigerte, da er ihn damit als gegenstandslos ansah. Er setzte sich für eine starke polnische Souveränität gegenüber der EU ein. Für Verstimmung sorgte u.a. sein Vorschlag die Stimmrechte in der EU etwa nach der relativen Anzahl der Weltkriegstoten oder anderer von ihm bevorzugten Regeln zu ändern.

Außenpolitisch war er auch eher gefürchtet: so unterstützte er regelmäßig Souveränitätsbewegungen in den Randstaaten Russlands, und daher mit scharfer Kritik aus dem Kreml verbunden war. Kaczynski setzte sich zudem für den US-Raketenschild in Polen ein. In der Energiepolitik torpedierte er die Deutsch-Russische Ölpipeline durch die Ostsee. Das Verhältnis zu Deutschland und Russland wurde daher als ausgesprochen misstrauisch gesehen, denn die Unterzeichnungsumstände wurden vom damalige polnische Verteidigungsminister und jetzige Außenminister, Radoslaw Sikorski, mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen. Streitthema mit Deutschland war das in Berlin geplante Zentrum gegen Vertreibungen, da er dort Geschichtsklitterung befürchtete.

Und da liegt auch ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit, auch in Zusammenhang mit seinem Tod in Smolensk. So war die Aufklärung der kommunistischen Vergangenheit und Bestrafung der Täter, ein Ende der "Schlussstrich"-Politik (Polityka grubej kreski), eine Lebensaufgabe für ihn.

Der Anlass der tödlichen Reise sollte uns daher zu einem Rückblick auf die Vorgeschichte zwingen.

Zunächst mal zu seinem Todestag selbst. Denn am 10. April 2010 war nicht die erste Gedenkfeier zum 70sten Jahrestages des Massakers von Katyn angesetzt. So schreibt der ZEIT-OnlineBlog:"... zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyn hat der russische Premier Wladimir Putin überraschenderweise den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und hochrangige polnische Politiker eingeladen....Staatspräsident Lech Kaczynski und sein Bruder Jaroslaw wurden dabei übergangen, und den unbedingten Versöhnungswillen liess Putin damit vermissen. Bei den Gedenkfeierlichkeiten wartete man dann auch vergeblich auf die grosse russische Entschuldigung. Lediglich der "stalinistische Terror" wurde erwähnt....". Als diese letzte Delegation von Lech Kaczynski bei Katyn abstürzte, war es auch die Delegation der nicht offiziell Geladenen, der unbequemen Revanchisten.

Katyn, das hat eine Menge mit Schuld und Sühne, aber auch mit Schweigen und seeligem Vergessen zu tun. Mit Dingen, an denen man besser nicht rüttelt, dem lieben Frieden zu Liebe. Es hat vorallendingen etwas mit der Kriegsschuldfrage von 1939 zu tun, die sich mit etwas historischer Streckung durchaus bis auf das für Deutschland unseelige Ende des Dreissig-Jährigen-Krieges 1648 zurückführen liesse. Denn wirklich große Kriege haben immer etwas mit der weltweiten Verschiebung von Machtstrukturen zu tun.

Was geschah nun speziell im Vorfeld der Morde von Katyn?

Der sowjetischen Besetzung Ostpolens ging einiges Bedenkenwertes voraus. Im Ersten Weltkrieg zerfielen sowohl das Russische als auch das Österreichisch-Ungarische Reich. Die übrigen Staaten Europas nutzten nun das Machtvakuum für ihre Interessen aus. Die dabei vorgeschlagene neue Grenzziehung Polens, unter Bezugnahme auf die Muttersprache (Curzon-Linie), wurde jedoch von Polen nicht akzeptiert. So kam es zum Polnisch-Ukrainischen Krieg (1918-1920) und zum Polnisch-Sowjetischen Krieg (1920-1921), in dem Polen versuchte, die bei den Teilungen verlorene Gebiete wiederzuerlangen.

Danach kam es zwischen Polen und der UdSSR zu einer Politik der Entspannung und 1932 wurde sogar ein Polnisch-Sowjetische Nichtangriffspakt unterzeichnet. In dessen Zusatzbestimmung verpflichtete sich die UdSSR, keine gegen Polen gerichteten Bündnisse mit Deutschland einzugehen. Zunächst plante man wohl mit Polen eine Sicherheitszone gegen Deutschland zu etablieren. Die Stationierung bzw. das Durchmarschrecht für sowjetischer Truppen auf polnischen Gebiet wurde von Polen, aus guten Gründen, jedoch abgelehnt.

Später verfolgte die sowjetische Außenpolitik jedoch, im völligen Widerspruch dazu, eine Annäherung an Deutschland. Ein Bündnis mit Deutschland bot schließlich die attraktivere Möglichkeit, dass sich Hitler-Deutschland und Stalin-UdSSR den gegenseitigen Sicherheitspuffer Namens Polen einvernehmlich teilten. Manche Forscher vermuten dagegen hinter der sowjetischen Teilnahme an der vierten Teilung Polens die ideologisch geprägte Absicht, einen weiteren Weltkrieg zwischen den imperialistischen Mächten zu provozieren. Denn das Ergebnis eines solchen Krieges wäre nach Lenin die Weltrevolution gewesen. Der Polnisch-Sowjetische Nichtangriffspakt wurde trotz des vertragsbrüchigen Bündnisses mit Hitler nie gekündigt.

Aber auch mit Hitler-Deutschland hatte Polen kurz nach der UdSSR einen gleichzeitigen Nichtangriffspakt geschlossen. Polen hatte jedoch, konsequenterweise, Hitlers Vorschlag einer gemeinsamen Ostexpansion, wobei Polen große Teile der Ukraine erhalten sollte, im Oktober 1938 abgelehnt. Damit lag für Hitler ebenfalls eine Lösung in Einvernehmen mit der UdSSR nahe. Am 28. April 1939 wurde daher der deutsch-polnische Nichtangriffspakt einseitig von Deutschland aufgekündigt.

Zwischendurch versuchte man aber auch zusammen mit den Westalliierten Schach zu spielen. Der britische Premier Chamberlain war zwar bereit gewesen, Hitlers berechtigten Revisionsforderungen nachzukommen. Er sah aber in einem Ausbruch nach Osten eine Gefährdung der Machtbalance, auf der Großbritanniens Weltmachtstellung beruhte.

Frankreich wiederum hatte bereits 1935 einen Beistandspakt mit der Sowjetunion geschlossen, während die Briten da misstrauisch waren. Nach der deutschen Besetzung der Tschechoslowakei schien Letzteren auch klar, dass ohne die Sowjetunion in Europa keine wirksame Position gegen Hitler aufgebaut werden konnte.

Die britisch-französische Garantieerklärung für die Unabhängigkeit Polens vom 31. März 1939 stellte daher klar, dass man zusammen mit Frankreich ein unabhängiges Polen als vitales eigenes Interesse ansah.

Die Hegemonialmächte Großbritannien, Deutschland und Sowjetunion bestimmten nun die Lage in Ostmitteleuropa, und jede Partei suchte eine Absicherung. Die Sowjetunion ergriff die Initiative und schlug Großbritannien am 18. April 1939 eine Allianz vor. Es sollte ein gegenseitiger Beistandspakt gegen jeden Angreifer sein, verbunden mit einer Beistandszusage für die baltischen Staaten, Finnland und Polen. Die Verhandlungen zwischen Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion waren von gegenseitigem Misstrauen getragen und die Sowjetunion war nicht überzeugt, dass die Westmächte tatsächlich zu ihren vertraglichen Verpflichtungen stehen würden. Aufgrund dieser Verhandlungen kündigte jedenfalls am 27. April 1939 Deutschland wiederum ihr eigenes Bündniss mit den Briten, das Deutsch-britische Flottenabkommen.

Interessanterweise bot die sowjetische Führung den Briten und Franzosen eine gigantische Armee von eine Million Soldaten, 5000 Stück schwere Artillerie, 9500 Panzer und bis zu 5500 Kampfflugzeuge und Bomber an, um die polnische Westgrenze gegen eine Aggression Deutschlands zu schützen. Vor allem in der Frage des sowjetischen Durchmarschrechts in Polen fehlte aber die Zustimmung. Nachdem jedoch Molotow neuer Außenkommissar der UdSSR geworden war, verfolgte dieser die Politik einer Vereinbarung mit Deutschland auf Kosten Polens.

Nun führte die sowjetische Regierung zusätzliche Gespräche mit dem Deutschen Reich. Zunächst wurde in Berlin am 19. August, der bereits seit Monaten vor verhandelte Deutsch-Sowjetische Wirtschaftsvertrag abgeschlossen. In diesem räumte das Reich der Sowjetunion einen Kreditrahmen von 200 Millionen Reichsmark für Rohstofflieferungen in der Höhe von 180 Millionen Reichsmark ein. Erst diese Rohstoff- und Nahrungslieferungen aus dem Osten ermöglichten es der deutschen Seite einen Krieg beginnen zu können, ohne sich Sorgen um die Folgen einer möglichen Seeblockade durch die britische Marine machen zu müssen.

Der Deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 war ein auf zehn Jahre befristeter Vertrag und garantierte Deutschland die sowjetische Neutralität bei einer Auseinandersetzung mit Polen und den Westmächten und räumte andererseits der Sowjetunion die Möglichkeit ein, die im Ersten Weltkrieg verlorenen Territorien Russlands, ohne ein Eingreifen Deutschlands, zu okkupieren. Als Interessensphären wurde von der UdSSR definiert: Finnland, Estland, Lettland sowie Polen östlich von Narew, Weichsel und San, für Südosteuropa gab es keine klaren Demarkationslinien, nur für Bessarabien erklärte die Sowjetunion ihr Interesse. Der Pakt sah neben den Nichtangriffsklauseln auch die gegenseitige Neutralität im Kriegsfalle der anderen Partei vor. Beide Seiten vollzogen dann am 28. September 1939 die Aufteilung des ehemaligen polnischen Staatsgebiets.

Die deutsch-sowjetische Demarkationslinie durch Polen entsprach ungefähr der Curzon-Linie von 1919. Die Besatzungszeit dauerte bis zum Deutschen Angriff auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 an und war von sowjetischen Kriegsverbrechen und Deportationen begleitet. U.a. rief die sowjetische Militärführung die ukrainische und weißrussische Zivilbevölkerung zu Mord und Gewalt an Polen auf. Von 1939 bis 1941 wurden in Ostpolen insgesamt etwa 110.000 Personen verhaftet. Das Schicksal der Häftlinge ist nicht vollständig bekannt. Bekannt sind z. B. ca. 40.000 Personen, die in den Arbeitslagern in Workuta interniert wurden oder ca. 7.300 Zivilisten, die im Frühling 1940 bei Kiew und bei Minsk ermordet wurden. Etwa 10.000 Personen wurden von Sowjets im Sommer 1941 bei der Evakuierung der Gefängnisse ermordet und etwa 108.000 Menschen aus Ostpolen in den Gulag verschleppt sowie 32.000 Menschen nach Sibirien oder Kasachstan vertrieben. Nach Schätzung der polnischen Exilregierung gab es während der sowjetischen Besetzung polnischer Gebiete 1940-1941 vier große Deportationswellen, denen über 600.000 Menschen zum Opfer fielen. Nach Ansicht des deutschen Historiker Arno Lustiger waren es mehr gewesen als zur selben Zeit im von deutschen Truppen besetzten Westpolen.

Außenpolitisch unterstützte die Sowjetunion die Friedensbemühungen Hitlers, die dieser nach Ende des Polenfeldzuges anstrengte. Stalin betonte, dass Frankreich und England die eigentlichen Aggressoren seien, weil sie eine Fortsetzung des Krieges wollten.

Besondere Bedeutung hatte hier das Massaker von Katyn. Im Herbst 1939 gerieten 14.700 Offiziere und Soldaten der polnischen Armee und Polizei in sowjetische Kriegsgefangenschaft. Am 5. März 1940 unterzeichneten die Mitglieder des Politbüros der KPdSU den Befehl zur Exekution von "Nationalisten und konterrevolutionären Aktivisten" in den besetzten Gebieten. Diese weite Definition ermöglichte es auch etwa 10.000 polnische Intellektuelle zu töten. Die genaue Zahl der Opfer des Verbrechens ist, unter anderem wegen der obstruktiven Haltung der russischen Behörden, nicht bekannt. In einem Schreiben des KGB-Vorsitzenden Alexander Schelepin an Nikita Chruschtschow vom März 1959 ist von 21.857 Opfern die Rede. Die Exekutionen wurden zwischen dem 3. April und dem 19. Mai 1940 vom NKWD ausgeführt.

Nachdem sich dann 1941 endgültig die beiden Psychopathen, Hitler und Stalin, sowie ihre willigen Helfer, ins Gehege gerieten, versuchte man sich gegenseitig die Schuld für Katyn ans Bein zu binden. Allerdings ging die Deutsche dabei weit professioneller vor als Stalins Henker, denn man organisierte noch in Kriegszeiten eine internationale und von unbelasteten Experten besetzte Untersuchungskommission, die die Umstände des Massakers archäologisch unzweifelhaft aufklärten. Nach dem Untergang Hitler-Deutschlands in 1945 interessierte man sich aber, aus verschiedenen Gründen, lieber nicht mehr dafür.

Unter den Alliierten bestand Einigkeit, dass eine Vergeltung wie sie in der Vergangenheit nach Kriegen verübt wurde, ausgeschlossen bleiben sollte. Deshalb hatten sich, bei den Treffen in den Konferenzen von Teheran (1943), Jalta (1945) und Potsdam (1945), die drei alliierten Parteien, USA, Großbritannien und die Sowjetunion darauf geeinigt, die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Auf der Moskauer Konferenz im Oktober 1943 sprach man sich zunächst für einen kurzen Prozess, also militärische Standgerichte, aus. Der britische Außenminister Anthony Eden forderte dagegen einen regulären Prozess, unter Beachtung der geltenden Rechtsnormen, ein. Man konnte sogar Stalin überzeugen, der nach einem Meinungswandel auch einen ordentlichen Prozess wollte. Obwohl die Briten kurzzeitig wieder schwankten, ließen sie sich letztlich von den Amerikanern überzeugen. Damit war der Weg für einen regulären Prozess frei, für den eigens der Internationale Militärgerichtshof eingerichtet wurde.

Die vier Anklagepunkte lauteten:

1. Gemeinsamer Plan oder Verschwörung
2. Verbrechen gegen den Frieden
3. Kriegsverbrechen
4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die sowjetischen Ankläger vor dem Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher warfen die Verbrechen in Ostpolen den reichsdeutschen Angeklagten vor. Da die westlichen Alliierten kein Interesse daran hatten, den Prozess durch sowjetische Propaganda beeinträchtigen zu lassen, überstimmten sie den sowjetischen Richter Nikittschenko und drohten mit dem Verlesen von Untersuchungen zu Katyn sowie der Verhaftung des sowjetischen Anklägers Rudenko, wenn er weiterhin durch entsprechende Anträge das Gericht missachten sollte.

Katyn blieb daher beim Urteilsspruch unbeachtet. Zumal, nach den exakt gleichen Anklagepunkten, man getrost Stalin und seine Henker und Helfer auf die Anklagebank hätte setzen können. Anfang 1946 berichtete die Zeitung "Nordwest-Nachrichten" und die sowjetische Agentur TASS am 30. Dezember 1945, dass zehn deutsche Kriegsgefangene von der sowjetischen Justiz für die Massaker bei Katyn verurteilt wurden. Sieben wurden mit dem Tode bestraft und drei zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

Erst im Oktober 1992 holte der neue Russische Präsident Jelzin die Wahrheit nach. Er überließ Polen die Akte von 1940, mit der Kaganowitsch, Stalin, Beria und andere die Exekutionen von Katyn angeordnet hatten. Bisher weigert sich die russische Regierung jedoch, die Opfer des Massakers von Katyn offiziell als Opfer des stalinistischen Terrors anzuerkennen. Langjährige Ermittlungen der obersten russischen Militärstaatsanwaltschaft wurden 2004 mit der Begründung der Verjährung eingestellt. Das oberste Gericht Russlands bestätigte diese Entscheidung im Januar 2009.

Die Annexion polnischer Gebiete wird bis heute als die "Wiedervereinigung des westlichen Weißrussland mit der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik" gefeiert, der Einmarsch sowjetischer Truppen heißt offiziell "Befreiungsfeldzug der Roten Armee". Die sowjetischen Truppen seien nur einmarschiert, um Leben und Freiheit der 1920 unter polnische Herrschaft gefallenen Weißrussen und Ukrainer vor den deutschen Truppen zu schützen, nachdem Polens Widerstand gegen die Wehrmacht zusammengebrochen war. In der russischen Geschichtsschreibung wird auch heutzutage die These vertreten, man habe überall die sowjetischen Truppen als Befreier empfangen. So z.B. schreibt Meltjuchow: "[es ist] verständlich, dass die Einwohner der am weitesten im Osten liegenden Regionen Polens den sowjetischen Truppen am fröhlichsten begegneten. Im Zuge des Vormarsches nach Westen verzeichneten die Politorgane gelassenere Stimmungen, obwohl auch dort die Werkstätigen froh über den Einmarsch der Roten Armee waren.". Meltjuchow stimmt mit Michail Semirjaga überein, der geschrieben hat, dass "die Ergebnisse der Wahlen [im sowjetbesetzten Polen 1939] zeigten, dass überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dieser Regionen mit der Einführung der sowjetischen Macht und der Vereinigung mit der Sowjetunion überein stimmten.“

Soweit also die Essenz der historischen Fakten, die unter dem Leichenteppich von Katyn gekehrt wurden.

Wie aber ist das alles zu bewerten? Denn anders als die Verlierermacht Deutschland brauchte sich die Siegermacht, Welt- und Atomacht, UdSSR nie vor ordentlichen Gerichten bezüglich ihrer Kriegsschuld zu verantworten. Schuld an diesem Mangel sind vor allem die alliierten Westmächte, die, zusammen mit den Sowjets, alles unter den Teppich kehrten, was nicht zu sperrig war, um irgendwie noch darunter zu passen.

Und wer es heute wagt, unter den modrigen Teppich zu schauen, muss sich, teils auch nicht zu Unrecht, als Revanchist betiteln lassen. Zu Recht deswegen, da es einfach eine Erfahrungssache aus tausenden von Kriegen ist, dass Recht und Sühne nach so einem Schlachten nicht durch ordentliche Gerichte, sondern nur durch Vergeben und Vergessen zu erreichen, bzw. zu suggerieren, sind.

So hat jeder ordentliche Krieg eben nicht nur eine Mutter, sondern auch einen Vater, und auch alle seine Kinder haben Dreck am Stecken. Alle Kriegsparteien hatten mehr oder weniger große Kriegsverbrechen begangen und wenig Interesse an einer umfänglichen Aufarbeitung. So waren auch die Nürnberger Prozesse, und alle ihre unspektakuläreren Nachfolger nur ein kleiner Trost für die ungezählten Opfer aller Nationen. Und obwohl allein im Verliererland Deutschland eine, vielleicht historisch einmalige Aufarbeitung der Verbrechen, bis heute, stattfand, so sprang man doch von Anfang an auch mit den deutschen Tätern ziemlich milde um.

Nur eine verschwindend geringe Zahl der Mörder und Henker des NS-Regimes bekam das, was ihnen zustand, nämlich den Strang um den Hals. Im Bereich der Nachkriegs-Gerichtsbarkeit der Westallierten waren es etwa 60 bis 70 Personen, im Bereich der Einflusszone der UdSSR dürften es deutlich mehr gewesen sein, nach unsicheren Zählungen so um die 1500, und auch Israel krallte sich ein Dutzend. Ansonsten gab es ein paar Zeitstrafen, die überwiegende Mehrzahl der willigen Helfer und Henker konnte dagegen unbehelligt ihr Leben weiter führen. Und fanden in den Nachkriegsparteien neue politische Aufstiegschancen, wie nur zum kleinen Beispiel Globke oder Filbinger. Kriegsverbrecher der Alliierten, insbesondere der SU, wurden bestenfalls durch die Nadeln ihrer Orden in die stolz geschwellte Brust gepiekst. Alles in allem ein ziemlich geringer Preis für 50 Millionen Kriegstote.

Das britische Bomberverbände wehrlose Zivilisten und Flüchtlinge systematisch vernichteten und amerikanische Bombenbastler japanische Kinder und Frauen unter Atompilzen zu Staub verdampften, mag noch irgendwie mit Überreaktion auf die Verbrechen der Gegner zu relativieren sein. Die Beteiligung der Sowjets am Kriegsbeginn in 1939 und auch danach, jedoch sicherlich nicht.

Und genau das ist die Tretmine, die Lech Kaczynski zum Ticken zu bringen drohte. Denn die Kriegsschuldfrage hat in der Tat mehr als nur eine Antwort.

Ganz klar muss man sagen, an der Kriegsschuld Hitler-Deutschlands besteht kein Zweifel. Niemand drängte den psychopathischen Judenhasser und Versailles-Revanchisten Hitler einen Weltkrieg auf. Auch hatte man ihm längst die ganz wesentlichen, und aufgrund der auch von den Briten als Unrecht betrachteten Versailler-Verträgen, Gebietsforderungen nach gegeben. Der Korridor nach Danzig konnte unter normal Denkenden dann wirklich nicht mehr den Kohl fett machen. Und auch alle wesentlichen politischen und militärischen Initiativen für den Kriegsbeginn in 1939 gingen zu aller erst von Deutschland aus. So u.a. der Angriff auf Polen, der von den Sowjets wenige Tage später im Osten nachvollzogen wurde, und auch der Angriff auf die Sowjets selbst in 1941.

Nur, eines ist aber auch klar, ohne den Hitler-Stalin-Pakt hätte der Angriff auf Polen nicht stattfinden können. Hitler brauchte den Freiraum im Osten und die logistische Unterstützung durch die Sowjets. Andernfalls wäre er, wie er aus eigener Erfahrung des Ersten Weltkriegs wusste, nach wenigen Jahren an Nachschubmangel eingegangen, da gegen die überlegenen Seestreitkräfte der Briten und Amerikaner seitens der Deutschen Marine niemals zu rütteln war. Und die Sowjets wussten das ganz genau und nutzten unter Stalin den deutschen Esel um die eigenen zaristisch-revanchistischen Weltmachtsträume, im kommunistischen Gewand, durchzusetzen.

Der Hitler-Stalin-Pakt bot dabei für die SU nicht nur die Möglichkeit, sich die ehemaligen Gebiete des russischen Zarenreichs einzuverleiben, sondern verhinderte auch eine eventuelle antisowjetische Allianz der Westmächte mit Deutschland und die Abwendung eines möglichen Zweifrontenkrieges mit Deutschland und Japan.

Umgekehrt eröffnete die Abwendung der befürchteten Einkreisung durch Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion für Hitler die Möglichkeit, gegen Polen loszuschlagen, ohne die direkte Intervention der Westalliierten fürchten zu müssen. Da diese sich aber gegenüber Polen verpflichtet hatten, war es nun für Deutschland wichtig das sowjetische Riesenreich als wirtschaftlichen Verbündeten zu haben. So stand die Sowjetunion nun als Handelspartner, Lieferant und Transitland für wichtige Rohstoffe zur Verfügung. Durch die Abwendung einer britischen Seeblockade war der wirtschaftliche Weg zum Krieg frei. Deutschland lieferte im Wesentlichen Technologie und Maschinen, während die Sowjetunion Getreide, Nahrungsmitteln, Erdölprodukte sowie Nichteisenmetalle lieferte, die für die deutsche Kriegsführung unentbehrlich waren.

Mit Litauen , Lettland und Estland schloss die SU ebenfalls aufgezwungene Nichtangriffspakte ab, wobei sowjetische Stützpunkte zu dulden waren. Im Oktober 1939 versuchte die SU, Finnland einen ähnlichen Vertrag aufzuzwingen und es kam daher im November 1939 zum sogenannten Winterkrieg. An dessen Ende musste Finnland Gebiete an die Sowjetunion abtreten und der Einrichtung eines Stützpunktes auf Hangö zustimmen. Als Reaktion auf diesen Angriff wurde aber die Sowjetunion aus dem Völkerbund ausgeschlossen. Die Sowjetunion brach auch nacheinander die Beziehungen zu den Exilregierungen der Tschechoslowakei, Belgiens, Norwegens, der Niederlande, Griechenland und Jugoslawien ab.

Von 1939 bis 1941 war der Zweite Weltkrieg in der Tat ein Deutsch-Sowjetischer Krieg gegen den Rest der Welt.

Mit der Besetzung Bessarabiens durch sowjetische Truppen am 28. Juni 1940 endeten die vorläufigen Expansionsbestrebungen der Sowjetunion. Danach kam es aber zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion zunehmend zu imperialistischen Spannungen.

So hatte etwa die Rote Armee, über das geheime Zusatzprotokoll hinaus, die Nordbukowina und das Gebiet von Herza besetzt sowie Bulgarien einen Beistandspakt nach baltischem Muster „vorgeschlagen“. Hitler ließ sich nicht lumpen und befestigte die norwegisch/finnische Grenze, schloss mit Finnland ein Transitabkommen und entsandte „Militärberater“ nach Rumänien. Zudem garantierten die faschistischen Bündnispartner Deutschland und Italien nun die rumänischen Grenzen. Stalin ließ prompt eine rumänische Inselgruppe in der Donaumündung besetzten.

Am 12. November 1940 besuchte Molotow Berlin um die Bedingungen für einen Beitritt der Sowjetunion zum Dreimächtepakt von Deutschland, Japan und Italien zu besprechen. Molotow machte den Beitritt jedoch von ziemlich weit reichenden Zugeständnissen abhängig, u.a. auch bezüglich Japan und deren Bergwerke auf Sachalin, die Hitler den Japanern abschwatzen sollte.

Das war dann doch zuviel für Hitler, der trotz der Angst vor einem Zweifrontenkrieg nun den Entschluss fasste, die Sowjetunion anzugreifen. Der Gedanke zu einem solchen Angriff existierte jedoch schon in Vorkriegszeiten: 1936 hatte Hitler, in einer Denkschrift zur Rüstungspolitik, den Grundgedanken eines "unvermeidbaren" Krieges gegen Russland zur Kenntnis gegeben. So informierte Alfred Jodl bereits am 29. Juli 1940 seine Mitarbeiter über den Beschluss Hitlers, "[...] zum frühestmöglichen Zeitpunkt durch einen überraschenden Überfall auf Sowjetrussland die Gefahr des Bolschewismus ein für allemal aus der Welt zu schaffen." Endgültig aber entschloss sich Hitler erst zum Angriff, als die obigen Novembergespräche 1940 zur Bildung einer anti-britischen Militärallianz scheiterten.

Genauso existierten in der SU aus Vorkriegszeiten Lenins die Idee einer Weltrevolution, die man durch einen selbst zerfleischenden Weltkrieg des Westens am besten befördern könnte. Die überzogenen Forderungen der Novembergespräche zeigten jedenfalls, das die SU sich nicht so schnell zu Frieden geben würde. Deswegen redete Hitler von einem Präventivkrieg bezüglich des Angriffs im Sommer 1941 auf die SU, nachdem das OKW einen sowjetischen Aufmarsch gegen das Deutsche Reich erkannte und diesem lediglich zuvorkommen wollte. Die deutsche Lagebeurteilung hatte jedoch noch am 13. Juni 1941 keine Hinweise für sowjetische Offensivpläne feststellen können. Auch lässt die unkoordinierte und schleppende Reaktion der Roten Armee und Stalins den sicheren Schluss zu, dass Stalin zu diesem Zeitpunkt noch keinen Angriff auf Deutschland vorbereitete und auch umgekehrt noch keinen Angriff seines „Brother in Arms“ erwartete.

Die Präventivkriegsthese ist damit sicherlich, für 1941, als reiner Propagandatrick Hitlers zu deuten. Für die Jahre danach aber war es sicherlich nicht unrealistisch, einen Angriff der Stalin-SU auf Hitler-Deutschland zu erwarten. So war schon im Bündnisangebot der Sowjets an die Briten 1939 eine gewaltige Streitmacht, insbesondere auch was die schweren Waffen, Flugzeuge und Panzer betraf, avisiert worden. Das muss schon nachdenklich gemacht haben. Und so übertraf die Stärke der Roten Armee dann auch schon zu Beginn der Operation Barbarossa die der Deutschen bei weitem. Zwar hatte Deutschland mit Hilfe seiner Verbündeten ein etwas größeres Heer in Marsch setzten können, war jedoch an Flugzeugen und Panzern von Anfang an um den Faktor 3 unterlegen. Lediglich der Überraschungsmoment, die bei weitem größere Kriegserfahrung der Deutschen Generalität, die Anfangs technisch etwas bessere Luftwaffe und die nach den Stalinistischen Säuberungen noch mangelhafte Moral der Roten Armee ermöglichten die Erfolge Hitlers bis zum Spätherbst 1941. Bereits 1942 war man dagegen hoffnungslos in der Malaisse, die Rüstungsproduktion der Russen lief unerreichbar weit im Osten weiter, und die russischen Panzer erwiesen sich nicht nur numerisch als überlegen.

Angesichts der enormen Aufrüstung der Roten Armee und der ideologischen Differenzen, in Verbindung mit den stalinistischen Weltrevolutionsträumen Stalins, wäre die Rote Armee bereits in 1942, spätestens in 1943, ohne einen Angriff auf Hitler-Deutschland förmlich aus allen Nähten geplatzt. Hätte von den zwei Psychopathen und Massenschlächter Hitler und Stalin nicht zu erst der militärisch aggressivere Hitler den Angriff riskiert, so hätte der Weltkrieg mit Sicherheit einen völlig anderen Verlauf genommen.

So aber wurde 1941 die stalinistische SU zum wichtigsten Bündnispartner der Westalliierten und trug auch den größten Obulus zum Gesamtsieg bei. Allein die Verluste der Roten Armee beim Endkampf um Berlin überstiegen dann die Gesamtverluste der USA, an allen Fronten zusammengenommen, um locker das vierfache. Eine Abrechnung mit der stalinistischen Mordmaschinerie, die bis zum Tode Stalins nach Schätzungen wahrscheinlich mehr als 20 Millionen Menschen das Leben kosteten, schied daher in 1945 von vorne herein aus.

Und ist es bis heute geblieben. Bis zum Ende der SU 1991 behielt sie die Gebiete die sie sich im zweiten Weltkrieg unter den Nagel gerissen hatte und in etlichen russischen Gemeinden stehen heute noch Stalindenkmäler.

In diesem Sumpf nun trampelte Lech mal wieder herum. Und wieder fand die polnische Elite ihren Tod bei Katyn. Zu dem Flugzeugabsturz der Tupolew gibt es noch eine unschöne Parallele:

Die polnische Regierung hatte am 17. September 1939, dem Tag des sowjetischen Einmarsches, das Land verlassen, um ins Exil zu gehen und den Kampf gegen Deutschland vom Ausland aus weiter zu führen. General Wladyslaw Sikorski, Chef der polnischen Exilregierung, forderte Polen in seinen alten Grenzen wieder erstehen zu lassen. Er wurde zunächst von der britischen Regierung unterstützt. Nach bekannt werden des Massakers von Katyn forderte Sikorski die Aufklärung der Vorgänge, woraufhin die diplomatischen Beziehungen abgebrochen wurden. Am 6. Juli 1945 gab Großbritannien schließlich dem Druck Moskaus, auf Drängen der USA, nach und entzog der Polnischen Exilregierung die Anerkennung.

Sikorski wiederum starb schon 1943 bei einem Flugzeugabsturz, 16 Sekunden nach dem Abheben, auf einem Fliegerhorst der Briten in Gibraltar. Die Akten zu dem ungeklärten Absturz sind geheim und lagern in britischen Archiven. Sie sind bis 2050 unter Verschluss. Einige Historiker vertreten die Auffassung, das er liquidiert wurde, da er das westliche Bündnis mit der SU ernsthaft gefährdete. Im September 2008 erklärte das polnische Nationale Gedenkinstitut, es gebe den „berechtigten Verdacht einer kriminellen Todesursache“ und es werde wegen des Verdachts eines „kommunistischen Verbrechens“ ermittelt.

So sind auch, schon 3 Stunden nach Lech Kaczynski’s Tod, Mordgerüchte bezüglich der aktuellen Tragödie im Umlauf. Viel dran sein dürfte, trotz aller Parallelen, sicher nicht. Wahrscheinlich war er sogar selbst am Verhängnis mit Schuld, indem er seine Piloten massiv unter Druck setzte, trotz der Warnungen und der miserablen Wetterverhältnisse, bei fehlendem ILS in Smolensk, die Landung vorzunehmen. Zu sehr am Herzen lag ihm scheinbar die Einhaltung seines Termins.

Nun darf wieder Grabesruhe eintreten. Die Beerdigung ist für Sonntag angesetzt, und zwar auf der Wawel-Burg, neben den polnischen Königsgräbern. „...Das polnische Parlament gedachte am Dienstag auf einer Sondersitzung der Opfer des Flugzeugunglücks. Der Wald in Smolensk sei zum "Ort des polnischen Dramas" geworden.....Die Abgeordneten bedankten sich bei den Russen für erwiesene "Anteilnahme und Solidarität". ...Außenminister Radoslaw Sikorski sah in der russischen Anteilnahme nach dem Flugzeugunglück eine Chance auf Annäherung zwischen seinem Land und Russland. "Der psychologische, emotionale Durchbruch ist bereits geschehen" sagte Sikorski ...Sikorski führte das große Engagement der russischen Staatsführung für die polnischen Opfer auf die Anwesenheit von Ministerpräsident Wladimir Putin bei den Gedenkfeierlichkeiten in Katyn am 7. April zurück. Damals hatte Russlands Regierungschef erstmals zusammen mit seinem polnischen Kollegen Donald Tusk der 1940 vom sowjetischen Geheimdienst ermordeten polnischen Offiziere gedacht. Putin habe den Schrecken dieses Ortes begriffen und habe verstanden, was das sowjetische Russland den Polen angetan habe, erläuterte Sikorski.“ schreibt der Spiegel.

Wenn in einigen Jahrzehnten der letzte Augenzeuge der Ereignisse des letzten Jahrhunderts tot ist, werden vielleicht auch die russische Historiker die Dinge etwas entspannter angehen können.