Die letzten Tage des Jahres sind Märchenzeiten zur Beruhigung und Erwärmung der Herzen. Also hier die schönsten Fabeln zum Schluss des Jahres 2012 noch einmal in kommentierter Fassung.
Die Rede von BP Gauck zu Weihnachten war wirklich kein Aufreger. Sie war sehr pastoral, wie von der Kanzel gesprochen, ergo also warme Worte für Jedermann. Windelweich, ohne klare Position zu beziehen, schmerzfrei und belanglos. So kann man es auch machen, aber von einem BP erwartet man eigentlich etwas mehr für's Geld. Als Vorbereitung auf's nächste Jahr also hier ein paar Anmerkungen, denn in zwölf Monaten wird ein BP mit so einer schwachen Rede, anliegend im Wortlaut, nicht mehr so einfach davon kommen:
"Liebe Bürgerinnen und Bürger hier im Land,
liebe Landsleute in der Ferne! Es ist Weihnachten. Viele von uns lesen und hören in diesen Tagen die Weihnachtsgeschichte. In dieser Geschichte um das Kind in der Krippe begegnen uns Botschaften, die nicht nur religiöse, sondern alle Menschen ansprechen. "Fürchtet Euch nicht!", und: "Friede auf Erden!" [Ähem, und, hilft uns das jetzt wirklich? Hat es überhaupt je wirklich geholfen seitdem diese Mär erzählt wird? Geholfen hat's allerdings regelmäßig denjenigen, die für Furcht und Krieg verantwortlich waren, und die Probleme der Meisten damit auf das Christkindel abwälzen konnten.] Wir sehnen uns nach Frieden, auch und gerade, weil in der Realität so viel Unfriede, so viel Krieg herrscht. [wo er recht hat, hat er eben recht...] Vor wenigen Tagen bin ich aus Afghanistan zurückgekehrt. [schön für Sie, andere kommen im Zinksarg zurück.] Es hat mich beeindruckt, wie deutsche Soldatinnen und Soldaten unter Einsatz ihres Lebens Terror verhindern und die Zivilbevölkerung schützen. Mein Dank gilt ihnen - wie auch den zivilen Helfern dort. Eine solche Reise führt dem Besucher vor Augen, wie kostbar der Frieden ist, der seit über 60 Jahren in Europa herrscht. Gesichert hat ihn die europäische Idee. [Ganz sicher, aber nun behaupte noch einer, das läge am Euro. Nicht Euro UND Europa, sondern Europa ODER Euro, das ist hier die Frage.] Zu Recht hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Jetzt aber ist die Frage: Wird unser politischer Wille zusammenhalten können, was ökonomisch und kulturell so unterschiedlich ist? [das hat mit politischem Willen nur bedingt etwas zu tun: der Rest ist Ökonomie und die hat man in der Politik noch nicht richtig begriffen...Am lächerlichsten war vor kurzem der EU-Vorschlag, die grassierende Jugendarbeitslosigkeit per Dekret zu „verbieten“: „Die Europäische Union will ihre Mitgliedstaaten verpflichten, allen EU-Bürgern unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten irgendeine Form von Beschäftigung zu garantieren“. Soviel Dummheit schreit zum Himmel.]
Deutschland hat die Krise bisher gut gemeistert. [Hihi, hat mit „meistern“ ja noch gar nicht angefangen, die Staatsschuldenzunahme der Merkelzeit war gigantischer als jemals in der Geschichte der BRD. Reiner Fakt, ohne Bewertung, aber eben Fakt. Und ans abbezahlen soll es frühestens nach der Wahl gehen.] Verglichen mit anderen Europäern geht es den meisten von uns wirtschaftlich gut, ja sogar sehr gut. [Kunststück, auf Kosten der europäischen „Partner“, die Dank Austeritätspolitik aus dem internationalen Rennen mehr und mehr ausscheiden... ] Zudem ist Deutschland politisch stabil; radikale Parteien haben nicht davon profitiert, dass ein Teil der Menschen verunsichert ist. [das wird sich jedoch schneller ändern als man glaubt, sobald die wahren Einschnitte kommen. Die NSDAP brauchte auch nur schlappe drei Jahre von Null auf Hundert. Schon vergessen?] Sie sind verunsichert angesichts eines Lebens, das schneller, unübersichtlicher, instabiler geworden ist. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander, [schön bemerkt, aber könnte man ein bisschen auf die Ursachenfrage eingehen? Wer hat's denn verschuldet? Wo liegen die Ursachen? An den Armen wohl kaum, Hochwürden!] der Klimawandel erfordert ebenso neue Antworten wie eine alternde Gesellschaft. Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben. [Arm und Reich, Klima, Gewalt und Rassismus: Hängt eben alles eng zusammen...schon mal darüber nach gedacht? ]
Angesichts all dessen brauchen wir nicht nur tatkräftige Politiker, sondern auch engagierte Bürger. [Hoppla, nennt man das nicht Outsourcing? Der relativ machtlose „engagierte“ Bürger soll das übernehmen, wozu sich hochbezahlte Offizielle nicht in der Lage sehen? Oder zu dumm, zu satt oder zu feige sind? Oder warten sie auf „engagierte“ Bürger wie sie manchmal aus kleinen Grenzorten am Inn zu uns kommen?] Und manchmal brauchen wir eine Rückbesinnung, um immer wieder zu uns und zu neuer Kraft zu finden. Dazu verhilft Weihnachten. [Ne, dafür sollte man besser die Geschichte der letzten Finanzkatastrophen und deren Folgekriege studieren. Das liegt viel näher, obwohl, seit Christ Geburt hat sich da nicht viel geändert. U.a. wegen Beruhigungspillen an „Weihnachten“, religiöser Vertröstung der Benachteiligten auf die spätere „Gerechtigkeit“ nach dem Tode. Schon sehr praktisch, gell, ist auch eine Art von Outsourcing.]. Für Christen ist es das Versprechen Gottes, dass wir Menschen aufgehoben sind in seiner Liebe [das erzähl jetzt mal den jungen Familien ohne Arbeit und Hoffnung, die ihren klagenden Kindern außer einer Tracht Prügel wenig anbieten können. Schon mal den Namen Lea Sophie gehört? ]. Aber auch für Muslime, Juden, Menschen anderen Glaubens und Atheisten ist es ein Fest des Innehaltens, ein Fest der Verwandten und Wahlverwandten, ein Fest, das verbindet, wenn Menschen sich besuchen und beschenken - mit schönen Dingen, vor allem jedoch mit Zuwendung. Wer keine Zuwendung erfährt und keine schenkt, kann nicht wachsen, nicht blühen. [Na, das muss ich jetzt mal in Damaskus erzählen. Schön weit weg, und auch das haben wir ja bisher locker aussitzen können. Wie die drei Affen.]
In der Sprache der Politik heißt das: Solidarität; in der Sprache des Glaubens: Nächstenliebe; in den Gefühlen der Menschen: Liebe. [da wird mir jetzt endlich warm ums Herz...] Ja - wir wollen ein solidarisches Land. Ein Land, das den Jungen Wege in ein gutes Leben eröffnet und den Alten Raum in unserer Mitte belässt [und letztere mangels Geld und Zeit ins Nirwana deportieren. Schön dass Sie es ganz zart andeuten, aber es hat auch wenig mit der Bevölkerungspyramide, sondern mit der Verteilung des BIP's und der Produktivitätsgewinne zu tun. Aber das mag jetzt tatsächlich zu kompliziert für eine Predigt sein.]. Ein Land, das jene, die seit Generationen hier leben, mit jenen verbindet, die sich erst vor kurzem hier beheimatet haben. [ganz meiner Meinung. Nur dazu braucht es Geld, Geld das man oben nehmen muss, und nicht unten wo ehedem schon zu wenig ist. Hätte man hier vielleicht schonmal andeuten können, lieber Herr BP Gauck?]
Kürzlich hat mir eine afrikanische Mutter in einem Flüchtlingswohnheim ihr Baby in den Arm gelegt. Zwar werden wir nie alle aufnehmen können, die kommen. Aber Verfolgten wollen wir mit offenem Herzen Asyl gewähren und wohlwollend Zuwanderern begegnen, die unser Land braucht.
Bei meinen zahlreichen Begegnungen in den vergangenen Monaten durfte ich etwas sehr Beglückendes erfahren: dass die Zahl der Menschen, die unsere Gegenwart und Zukunft zum Besseren gestalten, weit größer ist als die Zahl der Gleichgültigen. [Siescher, siescher,... Nur, die Gleichgültigen sitzen mehrheitlich ausgerechnet ganz oben in der Gesellschaft und am bei weitem längerem Hebel. Schon mal bemerkt? Ja, warum sagen sie's denn dann nicht?] Mein Dank gilt deshalb den engagierten Frauen und Männern. Ihre Tatkraft bestärkt mich - besonders aber stärkt sie unser Land, weil sie es schöner, liebenswerter, menschlicher macht. Der Stern aus der Weihnachtsgeschichte führte Menschen einst von fernher zu einem ganz besonderen Ziel - zu einem Menschenkind. Einen solchen Stern wünsche ich jedem in unserem Land, einen Stern, der ihn zum Mitmenschen, der uns zueinander führt. [Lieber Hr. Gauck: Das Christkindel und der ominöse Stern werden aber nicht kommen. Nein, wenn überhaupt: SIE sind so ein Stern, und wenn er nicht weiß wie oder wohin er zu leuchten hat, ja, dann kann den lieben Menschenkindern eben auch sonst keiner mehr helfen. Wenn SIE schon nicht Position für die Masse der Gelackmeierten beziehen können oder wollen, wer soll es denn dann tun? Herrgott nochmal...] Mit diesem Wunsch also: Gesegnete Weihnachten! [Amen.]
Auch Wolfgang Schäuble gab seiner Regierungspostille, im Vorgriff auf die Silvesterfabel seiner Chefin, bereits eine Kostprobe:
„Mehrwertsteuer-Erhöhung, Gesundheitssoli, höherer Abschlag bei frühzeitigem Renteneintritt: Seit Tagen sorgen angebliche Spar-Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (70/CDU) für Aufregung. In BILD kündigt Schäuble jetzt den Entwurf für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an – und wagt eine mutige Prognose zur Euro-Krise. [BILD: Hand aufs Herz: Gibt es in Ihrem Ministerium Pläne für ein umfangreiches Sparpaket nach der Bundestagswahl? Wolfgang Schäuble:] Nein, das habe ich ja auch umgehend dementieren lassen. [Hihi, dementieren LASSEN, heißt im Diplomatensprech: JA.] Ich wundere mich schon, wer es alles selbst über Weihnachten trotzdem nicht lassen konnte, sich dazu zu äußern. [was gibt’s da zu wundern? das jemand mal die Wahrheit andeutet zur Unzeit? Nun ja, Durchstecherei nennt man sowas im allgemeinen.] Richtig ist: Wir wollen noch vor der Wahl 2013 den Entwurf für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen.[sagten wir doch, gell, aber „strukturell ausgeglichener Haushalt“ klingt natürlich beruhigender. Und „vor der Wahl“ und „Entwurf“ heißt doch im Diplomatensprech: Wahrscheinlich doch erst knapp danach, und Entwurf will heißen: Was schert mich mein Geschrei von gestern vor der Wahl nachdem ich meinen Regierungsposten wieder sicher habe?]
…...trotz schwieriger Marktumstände ist es gelungen, deutliche Fortschritte bei der Privatisierung zu erzielen [Im Klarsprech: Auch wir fangen an, das bundesdeutsche Tafelsilber an reiche Investoren zu verkaufen. Das geht zwar nur einmal und hilft nur kurzfristig, dafür gehören dann die deutschen Preziosen aber wildfremden Zockern. Auf ewig, versteht sich.]. Wir haben im September über die KFW 60 Mio Aktien der Deutschen Post AG veräußert und zuletzt gerade die TLG, ein ostdeutsches Immobilienunternehmen, verkauft [wo jetzt bald die Mieter die Renditeerwartungen der lieben Investoren berappen müssen...aber was schert's die Regierung.]. [BILD: Würgt die Eurokrise die Konjunktur 2013 endgültig ab?] Nein, auch wenn die Schuldenkrise Spuren hinterlässt. Die Lage ist besser als gedacht [ach, dann hatte man das also nicht erwartet obwohl das Gegenteil doch immer behauptet wurde?], weil unter anderem die Geschäfte mit USA und Asien stärker anziehen [natürlich, wenn man den Rest Europas platt „spart“, während man selbst noch aus dem Vollen schöpft. Bis Herbst 2013 jedenfalls.]. Die deutsche Wirtschaft wird daher auch 2013 ordentlich wachsen. [Eine gewagte Prophezeihung, die alleine von der Kaufkraft anderer Ökonomien und der Erschlaffung der (EU-)Konkurrenten abhängt. Was dieses Jahr noch ein entscheidender Vorteil war, die weltweit extremste Exportstärke aller Ökonomien, kann sehr schnell genauso stark ins Gegenteil, nämlich der ebenfalls weltweit extremsten Exportabhängigkeit, umschlagen. Schaunmermal.]
[BILD: Ist für Arbeitnehmer eine spürbare Lohnerhöhung drin?] Ich halte moderate Lohnerhöhungen für möglich, aber man sollte in wirtschaftlich unruhigen Zeiten Maß halten und nicht übertreiben [unten Maß halten, damit man oben weiter Maß saufen kann. Ja schon klar, aber Danke für die Erinnerung, ich hätte es fast vergessen. Den dämlichen Spruch hören die Deutschen ohne Unterlass übrigens schon seit den 1990er Jahren.] [BILD: nie wieder echte Steuersenkungen?] Wir werden die Beschäftigten zum Jahreswechsel um rund 7 Mrd. Euro bei den Sozialabgaben entlasten...[Übersetzung des Diplomatensprechs: Wir werden die Sozialleistungen um mindestens 7 Mrd. kürzen, und damit Armut, Frust und Gewaltbereitschaft ganz unten weiter befördern.].[BILD: Wird sich die Eurokrise 2013 weiter zuspitzen?] Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns[Ist diese Behauptung jetzt platte Unwissenheit oder pure Dreistigkeit? Ich hoffe wenigstens letzteres. Schwindler sind im Zweifelsfall jedenfalls besser zu gebrauchen als Trottel.]
Länder wie Griechenland haben erkannt, dass sie nur mit harten Reformen die Krise überwinden können [„Länder“ sind ein Abstraktum, die können gar nichts erkennen. Es sind Politiker, die lieben Investoren und das gemeine Volk die u.a. das „Land“ ausmachen. Bei Letzteren sollen allein die „harten Reformen“ dazu führen, dass bei Ersteren weiterhin alles schön „weich“ bleibt. Wie unter Führungspersönlichkeiten üblich, verwechselt hier Schäuble das gemeine „man“ mit dem Volke, und meint aber „wir/ihr da oben“. ]...Wir kommen Schritt für Schritt voran [dito: Wir ist nicht Ihr!]. [BILD: die Probleme in Frankreich spitzen sich weiter zu! Ist das Land die größte Gefahr?] Ich bin sicher, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. [meint: Seine Verpflichtungen an die internationale Investorenhorde, nicht die an das eigene Volk. Selbstredend.][BILD: Sie mauern beim Ausbau der Mütter-Renten - zugleich wird Griechenland mit immer neuen Mrd. gestützt. Ist das nicht völlig ungerecht?] Ich warne davor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. ...Bei den Renten verstehe ich das Anliegen. [schön dass er das mit 70 verstanden hat...] Aber klar ist auch : Geld ist endlich [ach was? Hat man in den letzten Jahren nicht hunderte von Milliarden in Europa frisch gedruckt um Milliardäre zu unterstützen? Reichten nicht ein oder zwei Nachtsitzungen für mehrstellige Milliardenbeträge an Investmentbanken zu bewilligen, während man auch nach jahrelangem Gezänk bei den Sozialleistungen bestenfalls Minibeträge locker macht?].
[BILD: sagen Sie - gilt das auch für die Hilfen an Griechenland?] Natürlich. [Natürlich nicht. Und keiner weiß das besser als Schäuble selbst. Es war noch jedes Rettungspaket ganz bestimmt das letzte, und jedes endete mit noch höheren Schulden, einem weiteren gebrochenem Versprechen und dem nächsten Milliarden-Paket.] Die Regierung in Athen weiß, dass sie die anderen Euro-Staaten finanziell nicht überfordern darf. Deshalb treibt sie jetzt die Reformen ja auch voran. [und würgt das BIP weiter ab, aber man kann sich dort auf die notgedrungenen frischen Hilfsmilliarden der EU-Kartenhaus-Ingenieure auch zukünftig 100%-tig verlassen.] [BILD: Was war Ihr bisher größter Fehler in der Eurokrise?] Ich habe mein Urteil über den griechischen Ministerpräsidenten Samarras geändert, seitdem ich weiß, wie beherzt und mutig er die Reformen in seinem Land anpackt. [Das soll alles sein? Da fällt mir lediglich das Zitat eines Philosophen ein: Schlimmer als die Lüge ist nur die Überzeugung.][Fürchten Sie, dass Schwarz- Gelb im Zuge der Eurokrise abgewählt wird?] Alle aktuellen Umfragen zeigen, dass die Wähler mit CDU/CSU sehr zufrieden sind. [Da liegt wohl eine Verwechslung vor: Es handelt sich keineswegs um CDU/CSU sondern um die „schwäbische Hausfrau“ aus der Uckermark. Allerdings fragt man sich tatsächlich ob sich die Union z.Z. überhaupt noch über etwas anderes definieren könnte.] Wir haben das Land bislang sicher durch die Krise geführt.... [was der Kapitän der Titanic kurz vor dem Eisberg auch noch behauptete.].
Nun, denn bleibt uns als Highlight vielleicht nur noch die Silvesterrede von Frau Merkel.
Da bin ich wirklich noch gespannt. Wird sie etwa allen Ernstes eine Neuauflage der Bundestagsrede vom 21. November dieses Jahres präsentieren? Darin wiederholte sie 35-mal die Behauptung „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“. Selbstbeweihräucherung pur, sicherlich. Interessant allerdings wird es sein, ob im Silvester-Christstollen auch ein paar Rosinen zu finden sein werden. Die Frankfurter Rundschau hat bereits ihren „inoffiziellen Entwurf“ vorgelegt: : „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das kommende Jahr steht bei uns in Deutschland ganz im Zeichen des Märchens. Das tun andere Jahre, wie Sie gleich sehen werden, zwar auch. Aber 2013 ist das Jahr der Brüder Jacob und Wilhelm Grimm. Schon kurz vor Weihnachten haben wir sie gefeiert, als sich das Erscheinen ihrer Märchen zum 200. Mal jährte. Und im September begehen wir den 150. Todestag von Jacob Grimm – wohl fast gleichzeitig mit der Bundestagswahl. ...“.
Usw. usf, dem wird wohl wenig hinzu zu fügen sein. Ich wünsche Ihnen liebe Leser und Leserinnen jedenfalls einen guten Rutsch ins neue Jahr. Und den Wahlkämpfern und Entscheidern des nächsten Jahres die eine oder andere Erleuchtung, und den Mut, hier und da vielleicht auch einmal gegen den großen Mahlstrom zu schwimmen.
Der Dezember ist der Monat der
Rückblicke und salbaderischen Ansprachen, Nikolaus, das Christkindel
und das Jahresabschlußfeuerwerk lassen grüßen. Die Zeit der Ruhe
und Besinnlichkeit. Wobei es mit der Ruhe, gerade in 2012 und in Südeuropa weit her
ist und nur für die gilt, die noch über warmgeheizte eigene Wände
verfügen, in denen man sich vor der allgemeinen Unbill zurück
ziehen kann. Besinnlichkeit dagegen kann man so oder so sehen, durch
Besinnung auf das Wahre und Wesentliche in der Welt einerseits, oder
als die Befähigung alles was wirklich besinnbar wäre auszublenden
und gegen allfällige Beschwichtigungen auszutauschen andererseits.
So etwa ein routiniertes Christkind namens Regling, seines Zeichens Besinnungschef des ESM: „ESM-Chef Klaus
Regling ist optimistisch: Geht es nach ihm, so kann die
Euro-Schuldenkrise noch innerhalb der nächsten drei Jahre
ausgestanden sein.“. Na Gott sei Dank, dann ist ja alles in
Ordnung, die paar Tage stehen wir schon noch durch.
Die Gesellschaft für deutsche Sprache
hat zehn Wörter und Ausdrücke zu Wörtern des Jahres 2012 prämiert,
in der Reihenfolge: (1) Rettungsroutine (2) Kanzlerpräsidentin (3)
Bildungsabwendungsprämie (4) Schlecker-Frauen (5) wulffen (6)
Netzhetze (7) Gottesteilchen (8) Punk-Gebet (9) Fluchhafen (10)
ziemlich beste.
Meine Favoriten wären da Schlecker-Frauen, wulffen oder Kanzlerpräsidentin gewesen. In der
Reihenfolge. „Schlecker-Frauen“, ein Wort das alle
Menschenverachtung der Realpolitik und Realwirtschaft dieser Tage in
sich vereint, „wulffen“ für die Eigenschaft der Eliten sich
durch tricksen, täuschen und Gesetzesverachtung reich beschert aus
der Affäre zu ziehen, und „Kanzlerpräsidentin“ als eine
zutreffende Bezeichnung für Frau Merkel als die unangefochtene
Drahtzieherin deutscher und europäischer Politik. Wobei sie sich
nicht einmal wie Mursi in Ägypten selbst auf den höchsten Thron
hieven musste, sondern in kollektiver Verzückung nicht nur durch die
eigenen Partei, sondern auch durch praktisch die kompletten
Mitte-links-grün-rosa Opposition, auf dieser Position gehievt wurde.
In einer Demokratie, wo normalerweise um ein solches Amt mit allen
erdenklichen Winkelzügen unterhalb des guten Geschmacks gekämpft
wird, kein wirklich gutes Zeichen. Schon eher ein Zeichen dafür,
dass unsere „geliebten Führer“ allesamt nicht mehr wissen wo es
lang geht oder lang gehen sollte, und dann ist es schon besser wenn
man eine/n Pharao/nin hat, der verrückt genug ist die ganze
Malaise auf sich persönlich zu vereinigen: Wenn's fluppt, dann wird
der Pharao gottesgleich, fluppt's net, dann hauen wir ihm halt den
Kopf ab!
Das Wort „Rettungsroutine“ wurde
Sieger, obwohl es noch gar nicht so allgemein im Umlauf ist: „Nicht die Häufigkeit, sondern die „Signifikanz bzw.
Popularität“ eines Ausdrucks steht laut der Gesellschaft für
deutsche Sprache bei der Wahl der Wörter des Jahres im Vordergrund.
Signifikanz - geschenkt: das Wort „Rettungsroutine“, das in
diesem Jahr in stolzer Missachtung gängiger Rechtschreibprogramme
auf dem ersten Platz landete, beschreibe, lernen wir, nicht nur das
dauerhaft aktuelle Thema der instabilen europäischen Wirtschaftslage
und die wiederkehrenden Maßnahmen zur Stabilisierung, sondern sei in
seiner Verknüpfung zweier widersprüchlicher Begriffe zudem
sprachlich interessant. Doch auch von einem nur schnöde „populären“
Wort könnte man erwarten, dass die Leute es verwenden. Ganze sieben
Ergebnisse in der Archiv-Suche (davon drei aus dem Jahr 2011) und nur
knapp 1000 Google-Treffer kurz nach Bekanntgabe der Ehrung deuten
aber darauf hin, dass es bislang nicht Einzug in den allgemeinen
Sprachgebrauch gehalten hat.“
Trotzdem halte ich es für eine sehr
gute Wahl, denn u.a. zeugt es auch davon, dass das Auswahlkommitee im
Gegensatz zu manchem Finanzpolitiker noch zu größeren
Gedankenleistungen fähig ist. Der Sprachwissenschaftler Hans Hütt fasst es in
besonders bemerkenswerte Worte: „Mich wundert die Kargheit ihrer
Gründe. Die Sprachschützer begnügen sich damit, festzustellen,
dass es sich um ein Oxymoron handelt, bleiben damit einer
unpolitischen Naivität verhaftet und blind dafür, auf was für
einen explosiven Blindgänger sie da gestoßen sind.
Denn von wo diese Routine
grüßt, kann von Retten keine Rede mehr sein. Die Gefahr, aus der zu
reißen wäre, wie uns die Grimms informieren, hat sich verewigt. Das
Reißen wird damit so überflüssig wie die Routine. Somit geht es
bei Lichte betrachtet auch nicht mehr um die Routine des Rettens,
sondern um das Einüben des Lebens in der Gefahr.“
Das im Kern politisch unsinnige Wort
"Rettungsroutine" wurde geprägt durch den demnächst aus der Politik
ausscheidende Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU): „Ein
Politiker, der erst auf der Zielgeraden seiner Karriere zu einer
dissenting vote gefunden hat...: „Es würde mich [Bosbach]
jedenfalls wundern, denn in der Euro-Zone hat sich eine Art
Rettungsroutine eingestellt. Und die Zahlen werden immer größer.
Das führt allerdings nicht dazu, dass die Debatten auch länger
werden. Im Gegenteil, bei den letzten Sitzungen haben wir nicht mehr
so kontrovers und nicht mehr so emotional in der Fraktion debattiert,
wie das in der Vergangenheit einmal der Fall war. Ich bezweifle im
Übrigen auch nicht, dass wir uns mit den rund 44 Milliarden neue
Hilfen, die es gibt, wiederum etwas Zeit kaufen. Allerdings sind doch
die Prognosen, die man abgibt für das Wirtschaftswachstum in
Griechenland, sehr, sehr optimistisch. Ich fürchte, dass sie zu
optimistisch sind und dass wir uns in absehbarer Zeit wiederum mit
dem Thema beschäftigen müssen – mit einem Ergebnis, was ich heute
schon ahne.“
Genau
da liegt die Crux, nicht mehr wirklich um irgendeine Rettung,
geschweige denn um die Offenlegung und Bekämpfung der wahren
Ursachen, geht es, sondern um „das Einüben des Lebens in der
Gefahr“. Woher die Gefahr kommt, wird auch beharrlich vernebelt, und nicht nur durch Politiker, sondern auch durch die für die
Aufklärung der Bevölkerung so wichtigen Journalisten fallen reihenweise auf die
immer gleichen argumentativen Fallstricke herein,
hier nur einmal am Beispiel der Versorgungslücken und der
Staatsverschuldung aus der WELT-Online zitiert: „Zu den
betrachteten Reformen gehören zusätzliche Leistungen in der Pflege-
und Rentenversicherung, die Abschaffung der Praxisgebühr und das
Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe
schicken.....Berücksichtigt man zusätzlich noch von der Union
geplante Vorhaben wie die Lebensleistungsrente, also die Aufstockung
von Minirenten, und die Aufwertung der Kindererziehungszeiten bei der
Rente, steigt die Summe auf atemberaubende 881 Milliarden Euro. Würde
eine künftige Regierung gar die Wahlkampfversprechen der SPD
umsetzen, dürfte diese Summe noch weit höher sein....Die einzige
Sozialreform der vergangenen Jahre, die für mehr Nachhaltigkeit
gesorgt hat, ist die Rente mit 67. Sie sorgt für dauerhafte
Entlastung, die mit 411 Milliarden Euro zwar ebenfalls hoch
ausfällt.....Bei der Berechnung schlägt die demografische
Entwicklung durch: Bis 2030 wird sich die Zahl der über 60-Jährigen
mehr als verdreifachen. Die Leistungsversprechen, die die Politik
heute gibt, werden künftig von immer weniger Menschen finanziert
werden müssen.“
Da staunt der Bürger andächtig, und
der Banker lacht sich flach. Denn gleich mehrere Ostereier legt uns
hier das Christkind, und wir merken es noch nicht einmal:
„…Berücksichtigt man die Lebensleistungsrente (Aufstockung von
Minirenten) und die Aufwertung der Kindererziehungs-zeiten, so steigt
die Summe um 881 Milliarden Euro....Die einzige Sozialreform der
vergangenen Jahre, die für mehr Nachhaltigkeit gesorgt hat, ist die
Rente mit 67. Sie sorgt für dauerhafte Entlastung mit (minus) 411
Milliarden Euro ...Bei der Berechnung schlägt die demografische
Entwicklung durch: Bis 2030 wird sich die Zahl der über 60-Jährigen
mehr als verdreifachen. Die Leistungsversprechen, die die Politik
heute gibt, werden künftig von immer weniger Menschen finanziert
werden müssen.“. Nun das erste Ei, dass ist das die im Grunde genommen
ganz lausige Aufwertung der kleinsten Renten um ein paar Euro
monatlich bejammert wird, dass zweite dann, dass das Wort „Nachhaltigkeit“
ausgerechnet mit dem massiven Leistungsabbau beim
Durchschnittsrentner zum Wohle der tatsächlich unnachhaltigen Befüllung der
Banktresore in Verbindung gebracht wird. Wobei man als drittes Ei noch die
absolute Frechheit hinter herschiebt, das ganze mit dem positiv belegten Wort
„Sozialreform“ zu veredeln. Es ist aber keine "Sozialreform" sondern ein ganz
massiver Sozialabbau zu Lasten Vieler und zu Gunsten
Weniger. Zum Schluss wird dann noch das vierte Ei gelegt, nämlich die implizite und durch
ständiges Wiederholen nicht richtiger werdende Behauptung
aufgestellt, dass die „verflixten mittellosen Alten zu lange Leben
wollen“ und „die ebenso mittellosen Jungen zu wenig poppen“ um
den unbedingt nötigen Konsumenten- und Abgaben zahlenden
Kleinbürgernachschub zu besorgen. Ergo, de facto die Schuldigen am
ganzen Desaster sind die Rentner und die zukünftigen Renditesklaven ja
selber. Amen.
Käme das ganze von Politikern der
Koalition, es wäre nichts weiter besonderes daran. Aber es sind
gerade die Menge der denkfaulen, den Polit- und Lobbyistenbrei
nachplappernden Journalisten, die diese die Tatsachen auf den Kopf
stellenden Verdrehungen erst so richtig gesellschaftsfähig gemacht haben.
Tatsache ist jedoch, dass nur ein nach unten(!) umverteilender Staat
seiner Aufgabe gerecht wird, denn nach oben kommt das Geld schon ganz
von alleine. Dafür braucht man keine Nachhilfe seitens der
Volksvertreter wie es nun seit Jahren massiv geschieht. Und dass der
Staat sich im gleichen Maße wie alle Marktteilnehmer verschulden
muss liegt nicht so sehr an den Politikern, sondern
einzig am Konstruktionsfehler unserer Finanzstruktur, in der nun mal
die volkswirtschaftliche Summe aller Vermögen immer gleich der Summe
aller volkswirtschaftlichen Schulden ist.
Auch gibt es keinen Renten-Engpass
aufgrund der zunehmend alterslastigen Bevölkerungsstruktur, dass vorgebliche Demographieproblem, sondern
wegen der zunehmend ungleichen Verteilung der Vermögen (nach ganz
oben) und der entgegenstehenden Schulden (nach mitte-unten).
Tatsächlich ist das was zu verteilen wäre, nämlich vorallen Dingen
das BIP, in jedem Jahr gestiegen, und zwar pro Kopf, vom
Baby bis zum Greis! Das heißt es steht nach wie vor, und bei weiter
steigendem oder konstantem BIP auch jederzeit sogar noch mehr, zum gerechten Verteilen auf Alle zur Verfügung.
In jedem Falle jetzt und in Zukunft mehr als es selbst zu
Wirtschaftswunderzeiten war, sowohl nominal als auch prozentual. Nicht die absolute Menge hat sich zum Nachteil geändert, sondern die relativ ungleiche Verteilung, und zwar massiv.
Die zunehmende Alterung wird dagegen
schon längst durch entsprechende Produktivitätsgewinne
ausgeglichen. Schlimmerweise sogar deutlich über-ausgeglichen, was
zur Folge hat, dass nun nicht nur die Alten nicht mehr arbeiten
können, sondern die Jungen de facto, mangels ausreichender
Vollzeit-Arbeitsplätzen, nicht einmal mehr arbeiten dürfen obwohl
sie gerne würden! Der tatsächliche Rentenengpass (und nicht nur der) entsteht nämlich
aus einem ganz anderen Grund: die Technologie und Globalisierungs bedingte erhebliche Zunahme der Arbeitsproduktivität bedingt eine immer
weniger werdende notwendige Anzahl an Vollzeitbeschäftigten, wobei dann einfach voraussgesetzt wird, dass genau diese notwendig kleiner werdende Gruppe die Versorgung
Ihrer selbst als auch sämtlichst anderer Bedürftiger der Republik
alleine zu berappen hätte, so als hätten wir noch die Wirtschaftswunderzeit der Vollbeschäftigung und sogar noch Arbeitsnachfrage deutlich darüber hinaus. Ja tatsächlich, so war das einmal, als ein Dutzend Bauarbeiter an zwei Tagen mit der Schippe das erledigten, was heute ein einziger Baggerfahrer in vier Stunden locker macht. Die den
gewaltigen Produktivitätsgewinn der letzten Jahrzehnte aber weit vor
allen Anderen einstreichenden Großunternehmen, Banken und
Investoren werden dagegen faktisch von der steuerlichen Finanzierung
des Gemeinwohles ausgenommen. Gewinne werden privatisiert, Verluste
sozialisiert und sogar noch, als Sahnehäubchen obendrauf, massive
Subventionen, zu denen auch die „Rettungsroutine“ gehört, an sie
auf Kosten „obiger untiger“ ausgeschüttet.
Der erkleckliche Anteil hirntoter Journalisten, beileibe nicht
nur bei Welt-Online sonder hier nur exemplarisch, verfestigen mit einer solchen
Cut-and-paste-Berichtsroutine diesen kapitalen Unfug durch
jahrzehntelange stoische Wiederholungen. Solange, bis auch der letzte
Kollege nicht mehr wagt etwas anderes zu denken, geschweige denn zu
schreiben. Um es sich noch einmal auf der Hirnzunge zergehen zu
lassen: „Die Leistungsversprechen, die die Politik heute gibt,
werden künftig von immer weniger Menschen finanziert werden
müssen.“,.... werden müssen, müssen, Wenige müssen, immer
weniger MÜSSEN, müssen finanzieren, immer weniger Menschen müssen
finanzieren...welch eine kafkaeske Gehirnwäsche. Wieso denn, sterben
wir etwa aus? Nunja, es werden ein paar weniger die nächsten 50 Jahre,
aber nur vielleicht und gar nicht mal so viele, wieso „müssen“
da immer weniger Arbeitende das ganze Gesellschaftsmodell
finanzieren? Wieso, wenn man den Wachstumsprofeten des ESM & Co.
doch glaubt, dass das BIP nach kurzer Durststrecke und Überwindung
der EURO-Krise in Bälde sogar noch weiter ansteigen soll? Wieso gibt
es denn da immer weniger für die Alten und Bedürftigen, obwohl doch
tatsächlich immer mehr da ist, was man verteilen könnte? Könnte? Könnte
Einerseits, Müssen Andererseits? Schonmal darüber nach gedacht
lieber WELT-Kollege? Nunja, bis zum Jahreswechsel steht dafür noch
genügend besinnliche Zeit zur Verfügung.
Screenshot Waffenhändler Slickguns vom 17.12.12
Nun
denn, Rettungsroutine auch in den USA: „Amerika steht
unter Schock: Ein 20-jähriger Amokläufer hat in Newtown im
US-Bundesstaat Connecticut 20 Kinder und sechs Erwachsene getötet.
Präsident Barack Obama kämpfte mit den Tränen und setzte das Thema
Waffengesetze wieder auf die Agenda.“. Wiedermal hat ein
durchgedrehter Irrer in den USA einen Massenmord mit automatischen
Waffen durchgeführt, diesmal waren die Opfer sogar kleine Kinder
ohne Arg und ohne Chance. Wieder einmal werden routiniert die alten
selben Argumente zwischen Waffennarren und Gegnern aus getauscht.
Wenn die Tränen getrocknet und die Schlagzeilen vergessen, und der
nächste Täter bereits im Anmarsch ist, wird sich mit ziemlicher
Sicherheit kaum etwas an den zugrunde liegenden Zuständen geändert
haben.
Man fragt sich allerdings, wie lange ein mit hunderten von
Millionen privater Schusswaffen versorgter Staat mit zunehmend vom System frustrierten Bürgern noch an einer Sezession vorbei
schlittern kann:
„Die USA sind ein tief gespaltenes und zerrissenes Land. Nicht nur
Demokraten und Republikaner stehen sich unversöhnlich gegenüber:
auch die Befürworter und Gegner strengerer Schusswaffengesetze
finden seit Jahren keinen gemeinsamen Boden mehr. Seit der Wahl des
ersten schwarzen US-Präsidenten haben sich die Fronten sogar noch
weiter verhärtet. Tausende von schießwütigen Amerikanern deckten
sich nach Obamas Sieg vor vier Jahren mit zusätzlichen Pistolen und
Gewehren ein; zur Selbstverteidigung, wie viele betonten – auch und
erst recht gegen die eigene Regierung.“. Die mächtige
US-Waffenlobby wird sich am Ende, man ahnt es, wieder durchsetzen:
“...Nur einen Tag vor der Tragödie von Newtown hat der US-Staat
Michigan ein Gesetz verabschiedet, dass es Bürgern erlaubt,
verdeckte Schusswaffen in Schulen und Kirchen zu tragen. Florida wird
diese Woche seine ein-millionste Schusswaffenlizenz ausstellen, die
ebenfalls das verdeckte Tragen von Handfeuerwaffen zulässt. An der
Universität von Colorado in dem Städtchen Boulder dürfen Studenten
seit kurzem bewaffnet auf dem Campus erscheinen. Auch an anderen
Hochschulen gibt es ähnliche Vorstöße.“.
Ebay für Waffennarren: Screenshot von Armlist, wo man auch die verschärfte Version der Bushmaster, auch bekannt unter der Militärbezeichnung M-16, zum Trostpreis von 900 Dollar erwerben kann. Ohne Registratur sogar, da es sich um Gebrauchtware handelt.
Mehr Waffen, mehr
Sicherheit, der autistische Slogan der Narren und Irren. Das man in
einem Land mit Waffentradition vielleicht den allgemeinen Zugang zu
normalen Repetiergewehren und „nur“ 6-schüssigen Revolvern nach
Vorbild des Colt-„Peacemakers“, zu Jagd- und
Selbstverteidigungszwecken, erlaubt, naja, fast geschenkt. Aber warum jeder US-Bürger nun auch unbedingt Zugang zu kriegstaugliche Waffen
und Munition benötigt bleibt jedem der noch einigermaßen klar im
Kopf ist ein heiliges Rätsel. Außer man freut sich auf den
kommenden Sezessionskrieg, schließlich ist der letzte ja auch schon 150
Jahre her, und da wird es in der Tat langsam wieder Zeit. Das
Mordgerät übrigens, eine Bushmaster im NATO-Caliber .223, wird allerdings langsam knapp.
Zum Sonderangebot zu knapp 650 Dollar ist sie wegen der aktuell
gestiegener Nachfrage nun nicht mehr zu bekommen. Zur Not geht es
aber auch über den Gebrauchthandel, da bekommt man dann auch die
Original-Militärversion mit aufgepflanztem Bajonett. Falls einem in
der Not doch mal die reichlich magazinierte Munition zu Ende gehen
sollte, man weiß ja nie, und dann ist man froh, wenn man noch was eigenes hat.
Was
für ein Motiv, welche Art von Psycho-Rassismus gegen kleine Kinder
den selbst noch sehr jungen Massenmörder Adam Lanza trieb, ist zum
Teil noch Spekulation. Soweit bekannt war er autistisch, was die
amerikanische Waffenlobby ja nicht weniger ist, und seine Mutter war
die verrückte Waffennarrin mit Schnellfeuergewehr immer hart an der
Frau. Letztlich sind aber die Motive nicht wirklich wichtig, denn jeder
Massenmörder hat immer sein eigenes, spezielles und wenig
nachvollziehbares Armageddon im verwirrten Hirn. Aber, solange solche Typen nur durchschnittliche Schüler, Studenten, kleine Leute im Kino
der gar Kinder ermorden wird es die Eliten der USA relativ kalt
lassen. Erst wenn die Frustrierten ihre wahren, bislang
gesichtslosen, Feinde vehement unter Feuer nehmen, dann wird einiges
mehr in Bewegung geraten. Dann, ach wie logisch, würde man den Sinn
von Kriegswaffen in privaten Händen erstmals tatkräftig in Frage
stellen. Für die Kinder von Sandy Hook und ihre ebenso zerstörten
Eltern wird es solange kein besinnliches Weihnachten mehr geben, so
richtig wohl nie mehr. Zu hoffen bleibt, dass von diesem Ort
vielleicht eine Bewegung ausgeht, die mehr in und an den USA
verändert, als eine Kupferplatte des Gedenkens an die unschuldigen
Opfer vor dem Schulgebäude ein zu betonieren.
Weniger merkwürdig ist der
altbekannte, aber in Europa wieder zunehmend virulente Rassismus und Antisemitismus: „ ...Merkel sagte: "Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit
all das sind Dinge, für die wir wirklich auch sagen müssen, dass
wir uns dafür schämen, dass es das in unserem Land noch gibt. Und
hier haben wir alle miteinander noch sehr viel Arbeit." Als eine
ihrer prägendsten Erfahrungen im Jahr 2012 Merkel nannte Merkel die
Aufklärungsarbeit zur NSU-Mordserie: "Ich glaube, dass jetzt
auch alles getan wird, damit diese Dinge wirklich vollständig
aufgeklärt werden." Sie sprach von einem "ganz traurigen
Kapitel".“. Nun, wo sie recht hat, da hat sie eben recht.
Insbesondere die seltsame Untätigkeit, Unfähigkeit, die Vielzahl
der Aktenvernichtungen zum Untersuchungsgegenstand, die personellen
Querverflechtungen der Verfassungsschützer mit den Rechtsradikalen,
und die Ignoranz gegen die guten Ratschläge der Ermittlungsprofis
vom BKA, all das kam in der Tat wohl nicht von ungefähr. Selbst die
Quasi-Nummer-Zwei im Staate steht da berechtigterweise in der Kritik:
„Nach seinem Auftritt im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags
steht derweil der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) in der Kritik. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy warf dem heutigen
Finanzminister Desinteresse an der Aufklärung der Morde vor. "Er
hat sich für die Sache nach meinem Eindruck so gut wie gar nicht
interessiert", sagte der SPD-Politiker dem RBB-Inforadio. In
Schäubles Ministerverantwortung seien 2006 zwei gravierende
Fehlentscheidungen getroffen worden. "Zum einen hat man (...)
die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus beim
Verfassungsschutz zusammengeführt, was zur Folge hatte, dass 20
Prozent weniger Mitarbeiter zuständig waren für die Beobachtung von
rechtsextremistischen Aktivitäten", monierte Edathy. Zum
anderen habe Schäuble zugelassen, "dass diese Ermittlungen
dezentral und nicht – wie es das Bundeskriminalamt wollte –
federführend von einer Bundesbehörde geführt worden sind".“.
Klar auch hier wieder politische „Rettungsroutine“, und so wird jede
Verantwortung „zurückgewiesen“, so als hätte man als oberster
Chef der Behörden mit all diesen Dingen nie etwas am Hut gehabt:
„Schäuble hatte in seiner Ausschuss-Anhörung am Freitag eine
Mitverantwortung für die Ermittlungspannen von sich gewiesen. ….Von
einem BKA-Vorschlag für zentrale Ermittlungen habe er nichts
gewusst, ...Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, sagte der
Zeitung: "Herr Schäuble hat sich damals nicht interessiert für
die Mordserie und heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der
Hintergründe. Mich hat dieses Desinteresse sehr verwundert."
...Schäuble war von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister.“. Alles
nach bekanntem routinierten Muster, ob Guttenberg der nachweislich 95% seiner
Promotion kopierte, ob Mappus der mit dümmlichsten Investments
bei dubiosesten "Freunden" öffentliche Milliarden versenkte, oder „Ey-haste-mal-ne-Mark“-Präsi-Wulff der
überall die Hand aufhielt und ebenso dubiose „Freundschaften“ einging,
alle haben nie etwas gewusst, bemerkt oder sonst wie Verantwortung
gehabt. Viel genaues weiß man nicht, und man wird dank gründlicher Arbeit
der Aktenvernichter wohl auch nie wirklich erhebliches erfahren.
In
Ungarn geht man da schon etwas unverblümter in medias res:„Ungarischer Politiker verbrennt israelische Flagge. Erneut Wirbel
um einen antisemitischen Ausfall eines ungarischen Abgeordneten:
Balazs Lenhardt hat während einer Protestveranstaltung vor dem
Außenministerium eine israelische Flagge verbrannt.“. Was in
Deutschland einem öffentlichen Harakiri gleichkäme ist im EU-Land
Ungarn dagegen fast schon opportun. Der spätestens
seit dem tiefsten Mittelalter zu beobachtende, und besonders in
Zeiten zunehmender Not, Finanz- und Verteilungskrisen und im Vorfeld
der folgenden Kriege eskalierende, Antisemitismus als besondere
Ausprägung des Rassismus, kommt nicht so einfach von ungefähr. Man
muss sich auch den tiefliegenden Ursachen stellen, die nicht einfach nur in braun
verfärbten Hirnen zu suchen sind. Sondern genauso in einigen
Umständen, denen man sich eigentlich zu stellen hat. Die
man aber genauso vehement abstreitet und unterbindet wie in den USA die
Argumente für eine Einschränkung des freien Waffenerwerbs.
Mit
Israel ist es wie mit einem Fußballverein: Da gehen 50.000 Fans in
ein Stadion, wovon 49.500 friedlich und begeistert sind. Aber die 500
Irren, die vor und nach jedem Spiel für Krawall ohne Ende sorgen,
dass sind diejenigen die das Bild des Vereins prägen und am nächsten
Tag die Schlagzeilen füllen. Ein Fußballverein, der seines
Hooliganproblems nicht Herr wird, läuft Gefahr seine Lizenz zu
verlieren. Neunzig Prozent der Israelis sind ebenfalls friedliebend,
weder durchgeknallte monotheistische Irre, noch radikale Siedler noch
gehören Sie zu den überproportional einflussreichen und gut
vernetzten Investmentbankern. Aber es sind genau diese seit
Jahrhunderten und Jahrtausenden immer wieder auftretenden "Hooligans"
die das allgemeine Bild in der Welt prägen und die in Zeiten der
wiederkehrenden Verteilungskrisen den latent vorhandenen
Antisemitismus zu Tage befördern. Wenn Israel nicht bald sein
Hooliganproblem in den Griff bekommt, denn wird es Ihnen irgendwann
ergehen wie zuletzt Dynamo Dresden: Auch der letzte friedliebende Unterstützer geht von der Fahne und
der Verein verliert seine Spiel-Lizenz. Aber wie so oft, bornierte
Kriegstreiber wie Netanjahu, der seine Rücksichtslosigkeit gegen
Freund und Feind, ähnlich wie Putin in Russland, aus seiner früheren
Funktionen im härtesten und brutalsten aller israelischen
Geheimdienste, dem Sajeret-Matkal, bezieht, sind da nicht besser als
ihre Fans. Und von Menschen, die ihre besten Jungmänner-Jahre in
einer Subkultur des legalen Tötens verbracht haben, von denen kann
man kaum erwarten, dass sie heute zu „lupenreinen“ Demokraten und
Friedensengel geworden sind.
„Netanjahu gilt innerhalb des Likud als Hardliner , er gehört zu
den Gegnern eines unabhängigen Palästinenserstaates und bevorzugt
eine „Selbstverwaltung“ unter israelischer Kontrolle. .. Am 7.
August 2005 trat Netanjahu aus Protest gegen die Zustimmung des
israelischen Kabinetts zur ersten Phase des Abzugs israelischer
Siedler aus dem Gazastreifen zurück. Er begründete diesen Schritt
damit, dass ein unilateraler Abzug Israel keine Vorteile brächte,
vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Der Abzug unterminiere die
Sicherheit, spalte die Nation und sei nicht der Weg zum Frieden.
Außerdem sei dies ein Schritt zu den Grenzen von vor 1967, die nicht
militärisch zu verteidigen seien.“. Andere ehemalige Kollegen aus
seiner damaligen Killertruppe sehen das allerdings inzwischen
differenzierter: „Am
21. Dezember 2003 gaben dreizehn Reservisten der Einheit im Büro des
Premierministers in Jerusalem eine Erklärung ab, in der sie ihre
Ablehnung, künftig in besetzten Gebieten Dienst zu leisten, zum
Ausdruck brachten . „Wir sind hierher gekommen, um Ihnen, Herr
Premierminister, mitzuteilen, dass wir weder länger Komplizen der
Unterdrückungspolitik in den besetzten Gebieten und der Verweigerung
elementarer Menschenrechte gegenüber von Millionen Palästinensern
sein werden, noch als Schutz von Siedlungen auf konfisziertem Land
dienen werden“. Diese als Sajeret-Matkal-Brief bekannt gewordene
Erklärung löste eine heftige Debatte in der israelischen
Öffentlichkeit aus, weil erstmals Mitglieder der Spezialeinheiten,
noch dazu der renommiertesten und leistungsfähigsten, öffentlich
die israelische Siedlungspolitik kritisierten. Die Kontroverse zog
auch deshalb so große Kreise, weil etliche Mitglieder des
politischen Establishments und des Generalstabes ehemalige Mitglieder
der Einheit waren, und sogar zwei ehemalige Premierminister, Ehud
Barak und Benjamin Netanjahu, aus ihren Reihen kamen.“.
Lubavitcher Rebbe (Q: Wikipedia)
Netanyahu Lebensweg und seine
Einstellungen sind symptomatisch. Geboren in Israel 1949, studierte
er in den USA. In dieser Zeit änderte er sogar seinen Namen: „At
that time he changed his name to Benjamin Ben Nitai (Nitai, a
reference to both Mount Nitai and to the eponymous Jewish sage Nittai
of Arbela, was a pen name often used by his father for articles).“
Der Namensgeber, Nittai von Arbela, lebte
von 134–104 vor Christus: “...No halakhot of his are extant,
but some of his apothegms have been preserved in such sources as
Pirkei Avot; these afford a glimpse of his character, to wit:
"Withdraw thyself from an evil neighbor; join not thyself unto
the wicked; and renounce not the hope of retribution.". Der
überlieferte klassische dieses Propheten"Befreie
dich von einem bösen Nachbarn; vereinige
dich nicht mit den Boshaften; und verzichte
nie auf die
Hoffnung auf Vergeltung!"bezog sich
damals zwar auf seine antiken religiösen Konkurrenten, passte für
Netanjahu aber wohl sehr gut auf die heutige jüdische Situation in
Palästina.
Natürlich ist Netanyahu perfekt vernetzt.
So etwa über die Boston Consulting Group: „...At the
Boston Consulting Group, he was a colleague of Mitt Romney. ...From
1980–82 he was director of marketing for Rim Industries in
Jerusalem....Between 1984 and 1988 Netanyahu served as the Israeli
ambassador to the United Nations. It was then that Netanyahu met the
Lubavitcher Rebbe, Rabbi Menachem Mendel Schneerson....In 2010, the
British magazine New Statesman listed Netanyahu at 11th on the
list of "The World's 50 Most Influential Figures 2010". In der aktuellen oder auch Ex-Personalliste der BCG findet sich auch das "Who is Who" der Welt-Strippenzieher selbst bis nach Deutschland und Berlin. So z.B. Hans-Paul Bürkner, ehemals Commerzbank und nun President & CEO bei BCG, oder auch Roland Berger, Top-Berater z.B. der Bundesregierung unter Schröder, Michael Dornemann Bertelsmann, Stefan Quandt/BMW, Carl Woebken Babelsberger Filmstudios, und viele einflußreiche Leute mehr.
Der
vorher angeführte Lubavitcher Rebbe (1902-1994) ist wiederum
nicht irgendeine Rabbi, sondern er wird von seinen Anhängern, zu
denen nach eigenem Bekunden
eben auch Netanyahu gehört, als der „Messias“ angesehen, Womit
wir zwischendurch auch wieder mal beim Christkind wären, dem
„Messias“ einer wohlbekannten ehemals jüdischen Sekte namens
Christen. Sein Initialtreffen mit dem Rebbe
beschreibt Netanjahu mit eigenen Worten so: „Then something
happened that I will never forget to the end of my life. The Rebbe
and his brother-in-law, I think they were both approaching eighty at
the time, each took a Sefer Torah, a Torah scroll. They went
to the center of the hall, surrounded by all the chassidim. There was
a light shining from the ceiling that bathed them in a pool of light.
I saw these two old bearded Jews dancing in a circle of light with a
Torah. I felt the strength of generations, the power of our
traditions, our faith and our people. The Rabbi said many things to
me that night. But he said one big thing. He said, "You will go
into a house of lies," that's how he referred to a particular
institution. He said, "Remember that in a hall of perfect
darkness, if you light one small candle, its precious light will be
seen from afar, by everyone. Your mission is to light a candle for
truth and for the Jewish people." That is what I have tried to
do ever since.“
"You will go into a house of
lies [hier vom Rebbe speziell gemeint die UN]", durchaus eine Binsenwahrheit im Raume der Politik, der
Lobbyisten, Geheimdienstler und Diplomaten, die sich Netanjahu
offensichtlich zur Prämisse gesetzt hat. So ist er wenig kleinlich
in seiner Interpretation der Dinge und hat sich inzwischen auch mit
seinen wichtigsten Verbündeten gründlich angelegt, obwohl er in
beiden US-Parteien ebenfalls bestens vernetzt ist: „...Netanyahu has close
ties with the U.S. Republican Party and its leadership in the House
of Representatives. Netanyahu and 2012 Republican presidential
nominee Mitt Romney have a close relationship that dates back to
their work together at the Boston Consulting Group in the mid-1970s.
U.S. Vice President Joe Biden [Democrats] has been friendly with
Netanyahu for many years. In November 2011 and in the 2012 U.S. vice
presidential debate, Biden stated that the relationship has lasted
for 39 years.“. Die Stimmung zwischen ihm und Obama ist aber
spätestens seit Obamas Kairo-Rede 2009 dahin, als dieser durch die
Blume gesprochen den Palästinensern ein Recht auf einen eigenen
Staat zu sprach und das illegitime Vorgehen Israels offen ansprach: „During President Obama's Cairo speech on 4 June
2009 in which Obama addressed the Muslim world, Obama stated, among
other things, that "The United States does not accept the
legitimacy of continued Israeli settlements."“.
Seine Reaktion
war folglich „not amused“ und sein eiliges „Friedensangebot“, dass er im
Gegenzug den Palästinensern einige Tage danach unterbreitete, war
ein Festschreibung der israelischen Hegemonie in alt bekannter Weise. Obendrein noch erweitert um den Anspruch auf komplett Jerusalem und
den völligen Verzicht der Palästinenser auf eigenes Militär und
auf jegliche Rückkehrrechte. Eine zynische Farce, die entsprechend
nur weiteres Öl ins Feuer goß: „During the 2011 G-20 Cannes
summit, French president Nicolas Sarkozy was overheard saying to U.S.
president Barack Obama, "I cannot bear Netanyahu, he's a liar".
To this Obama reportedly responded, "You're fed up with him, but
I have to deal with him every day." Journalists covering the
event were requested to sign an agreement not to report the
incident.“
Um all diesen Wahnsinn zu verstehen,
muss man gerade auch bei seinen prägenden Vätern nachschauen:„„Netanyahu's paternal grandfather was Rabbi Natan Mileikowsky, a
leading Religious Zionist rabbi and JNF fundraiser. ......Netanyahu's
father, Benzion, was a professor of Jewish history at Cornell
University, editor of the Encyclopaedia Hebraica, and a senior aide
to Ze'ev Jabotinsky, who remained active in research and writing into
his nineties. Regarding the Palestinian people, he stated: "That
they won't be able to face [anymore] the war with us, which will
include withholding food from Arab cities, preventing education,
terminating electrical power and more. They won't be able to exist,
and they will run away from here. But it all depends on the war, and
whether we will win the battles with them." Netanyahu has
dismissed those who note similarities between his relentlessly
hawkish views and those of his late father as "psychobabble".
For example, David Remnick has written: "To understand Bibi, you
have to understand the father."". Entsprechend verträgt
er sich ganz anders als die Arbeiterpartei (Labor Party) auch mit der radikalen und
ultraorthodoxen Minderheiten, und sein Kabinet ist daher zur Zeit ein lustiges
Multiparteienensemble aus Likud und Labor Party als auch den
Splitter-Parteien Yisrael Beiteinu, Shas, The Jewish Home,
Independence, United Torah Judaism und Kadima.
Wirtschaftlich ist und war Netanyahu
genau die Sorte „Wirtschaftsliberaler“ und Anhänger der
Pferdeäpfeltheorie, die sämtliche Schranken kapitalistischen
Finanzverkehrs einrissen, mit der Folge der verheerenden
Verteilungskrisen nach weltbekannten Schema: „As Finance Minister,
Netanyahu undertook an economic plan in order to restore Israel's
economy from its low point during the al-Aqsa Intifada. The plan
involved a move toward more liberalized markets, although it was not
without its critics. Netanyahu succeeded in passing several
long-unresolved reforms, including an important reform in the banking
system. However, opponents in the Labor party (and even a few within
his own Likud) viewed Netanyahu's policies as "Thatcherite"
attacks on the venerated Israeli social safety net."
Den Salat hat er nun angerichtet: „Unter dem Slogan "...Neben den steigenden Mieten richtet
sich ihr Protest auch gegen die Verschlechterung der
Gesundheitsversorgung und des Bildungssystems. ...Die Kluft zwischen
Arm und Reich in Israel zählt zu den größten in der westlichen
Welt.....Die Proteste sind die größte soziale Bewegung in Israel
seit vier Jahrzehnten. Erstmals seit Beginn des Protests im Juni
schloss sich auch die arabische Minderheit in Israel den
Demonstrationen an. Diese leidet besonders unter Diskriminierung.
Einer Umfrage der Zeitung Haaretz zufolge unterstützen 87
Prozent der israelischen Bevölkerung die Proteste...“. Und wenn
nun Netanjahu auf Kriegspolitik umgeschaltet hat, so hat das auch in
Anbetracht der in kürze kommenden und für den vorgesehenen
Iranangriff entscheidenden Wahl, einen klar erkennbaren Vorteil:
„Die Mittelschicht demonstriert gegen den ungezügelten
Kapitalismus im Land......Die vom Abstieg bedrohte Mittelklasse
erteilt ihrem Premier Benjamin Netanjahu eine Lektion. Denn seine
Koalition, wie im übrigen auch andere Regierungen zuvor, hat vor
lauter Nahost-Konflikt vergessen, wie man echte Innenpolitik
betreibt. Jedenfalls eine, die nicht bloß auf der Verteilung von
Geld an verschiedene Gruppierungen besteht, um deren Zustimmung für
ihre Mitgliedschaft in der Regierung zu gewinnen. Davon haben bislang
meist die Ultraorthodoxen und die Siedlerbewegung profitiert. Noch
aber hält sich die Protestbewegung zurück, solche Zusammenhänge
herzustellen. Nur vereinzelt sieht man Plakate, die explizit für
mehr Wohnungen in Israel und nicht jenseits der Grünen Linie, also
im Westjordanland, plädieren. .....Glaubt man der Analyse von
Bildungsministers Gideon Sa´ar, handelt es sich um die Achillesferse
von Netanjahus Likud-Partei: Denn "immer wenn es in den
vergangenen zwanzig Jahren Wahlen stattfanden, bei denen
sozio-ökonomische Probleme im Zentrum standen, hat der Likud
verloren", warnte Sa´ar diese Woche seine Parteikollegen.
Tatsächlich spielten bei den Wahlen 1992, 1999 und 2006, die alle
dem Likud eine Niederlage brachten, innenpolitische und soziale
Themen eine große Rolle.“ Das er heute einen geradezu religiös
vernebelten Feldzug gegen Freund und Feind führt, auch gerade wie er sich zuletzt der deutschen Nibelungentreue entledigte, ist daher leicht erklärbar. Aber eben auch, das sein Verhalten
sicher nicht dazu angetan ist, dem latenten Antisemitismus entgegen
zu wirken.
Das "Jein" Deutschlands zum Beobachterstatus der Palästinenser in der UN war eine Zäsur. Erstmals hat sich eine deutsche Regierung, und da bin ich mal wieder gezwungen Frau Merkel zu loben, durchgerungen in einer ganz entscheidenden Frage nicht wie ein unverwüstlicher Panzer hinter israelischer Okkupationspolitik zu stehen. Der Schreck saß tief bei Netanjahu, denn und da liegt er nicht ganz falsch, es ist ein kleines Loch im Staudamm, der sich noch zu einem großen Loch ausfransen könnte. Wenn man realistisch ist, so ist es mit
Israel so wie mit dem Euro, man kann versuchen es mit Gewalt auf Kosten und zum Leid der Massen
solange wie möglich zu verteidigen, oder man macht frühzeitig den
Schnitt, der sowieso mittel- bis langfristig kommen muss. Auch hier,
möchte man gerne glauben das für Besinnung noch etwas Zeit sei,
aber da muss erst noch ein neuer Stern über Bethlehem aufgehen, und
das war zuletzt vor 2000 Jahren der Fall.
Zu jeder Weihnachtsansprache gehört
etwas Sülze, und so wollen wir zum Schluss der Besinnung oder auch
der Besinnlosigkeit noch etwas Raum bieten. Die Feiertage bieten dieses
Jahr noch Gelegenheit zum träumen von einer heilen Welt, BK Merkel
und BP Gauck werden neben der unverwüstlichen Miss Sophie ihre immer gleichen, alt bekannten Reden
liefern. Wer's mag, warum nicht, und Silvester wird die Gelegenheit
hergeben sich noch einmal mit Rausch und Feuerwerk wohlig einzunebeln. So singen wir zum Abschluss diese Jahres auch gerne wieder den alten
Schottischen Robert Burns Klassiker Auld Long Syne; ein Lied über echte Freundschaft
ohne Harm und Arg und von den guten alten Zeiten, als die man die heutige
in hundert Jahren ebenfalls rühmen wird:
Should auld acquaintance be forgot,
and never brought to mind
?
Should auld acquaintance be forgot,
and auld lang syne ?
For auld lang syne, my jo,
for
auld lang syne,
we’ll tak a cup o’ kindness yet,
for auld
lang syne.
And surely ye’ll be your pint-stowp!
and surely I’ll be
mine!
And we’ll tak a cup o’ kindness yet,
for auld lang
syne.
For auld lang syne, my jo,
for
auld lang syne,
we’ll tak a cup o’ kindness yet,
for auld
lang syne.
We twa hae run about the braes,
and pu’d the gowans fine;
But
we’ve wander’d mony a weary fit,
sin auld lang syne.
For auld lang syne, my jo,
for
auld lang syne,
we’ll tak a cup o’ kindness yet,
for auld
lang syne.
We twa hae paidl’d i' the burn,
frae morning sun till dine;
But
seas between us braid hae roar’d
sin auld lang syne.
For auld lang syne, my jo,
for
auld lang syne,
we’ll tak a cup o’ kindness yet,
for auld
lang syne.
And there’s a hand, my trusty fiere!
and gie's a hand o’
thine!
And we’ll tak a right gude-willy waught,
for auld lang
syne.
For auld lang syne, my jo,
for
auld lang syne,
we’ll tak a cup o’ kindness yet,
for auld
lang syne.
Der dem Clip zugrunde liegende Film ist so grässlich altmodisch wie aber auch treffend. Capra's Film von 1946 vermag wie wenige andere Filme, Bank-Run eingeschlossen, die ständig wiederkehrenden Verteilungs-Probleme in zeitlose Metaphern zu fassen. Auch wenn man heutige "Computerkids" und Special-Effects-Verwöhnte Kinogänger wohl nur unter Androhung archaischer Prügelstrafen zum Zuschauen bringen kann, es lohnt sich. Auch wenn's weh tut.
Das traditionelle Tandemvipera
Herbstbösachten kommt 2012 wegen der US-Wahl etwas verspätet, aber
noch ist der Winter ja nicht da.Was das fast vergangene Jahr angeht,
so ergibt sich bereinigt etwa ein mageres Plus von 0,8% der
Wirtschaftsleistung nach den letzten Berechnungen des Ifo-Instituts.
Das ist etwas weniger negativ als eigentlich zu erwarten war, was
wiederum an der enormen Exportstärke der BRD auf Kosten vor allen
Dingen der am Hungertuch nagenden Südeuropäer ging. Unter Blinden
ist der Einäugige bekanntlich der König. Und wo die europäischen
Konkurrenten schon am Boden liegen, da kann selbst ein humpelnder
deutsche Michel leicht in die Bresche springen. Zumindest solange
Dritte wie China noch nach deutschen Exportprodukten verlangen. Für
den Euroraum sieht es entsprechend negativ aus: vermutlich dürften
in der Endabrechnung insgesamt (inklusive Deutschlands) mit minus
-0,5% zu rechnen sein. Sämtliche
Wirtschaftsforschungsinstitute glauben trotzdem das mit dieser
Euro-Rezession nun endlich die „Talsohle“ erreicht sei, und in
2013 wenigstens eine Festigung oder sogar der Beginn eines marginalen
Aufschwungs erreicht würde. Dafür muss der Glaube herhalten, dass
die nun mehr in die Bankenrettung investierten Billionenbeträge
endlich auch in der Realwirtschaftich ankommen müssten.
Das wird natürlich nicht wirklich
passieren, denn die langsam auch in Deutschland ankommende Krise wird
deutsche Konsumausgaben, und damit einer der Motoren des EU-BIP's,
zwangsläufig ins Stottern bringen. Zwar hat es in der BRD 2012 in
einigen Branchen Lohnzuwächse gegeben, aber auf der Gegenseite auch
eine Zunahme an Geringbeschäftigung. In der Summe der Lohnleistungen, und damit volkswirtschaftlich
relevant, hat sich kaum etwas getan. Dazu passt auch die
Rentendiskussion bei der man eine weitere Absenkung des Niveaus
deutlich unter 50% inzwischen ohne Scham in den Mund nimmt, genauso
wie man zehn Euro mehr mit dem Euphemismus „Lebensleistungsrente“
zu titulieren wagt. Die fällige Rentenerhöhung 2013 wird mit 1,0%
deutlich unterhalb der Teuerungsrate ausfallen, im Effekt also eine
Quasi-Kürzung sein.
Alles „alternativlos“ versteht sich, denn
schließlich benötigt man jährliche steigende Zusatzmilliarden um
das obere 1% der Gesellschaft weiter bei Laune zu halten. Selbst im
Steuerüberschußjahr sinkt somit die exorbitante Verschuldung des
Staates um keinen Cent und auch der nächste Haushaltsentwurf sieht
eine weitere Nettoneuverschuldung von etwas mehr als
17 Mrd. € vor. Das kann allerdings auch nur dann funktionieren,
wenn „Die aktuellen Pläne zur Rückführung der Neuverschuldung
setzen laut Engels [Präs. Bundesrechnungshof] voraus, dass die
Konjunktur stabil bleibt, die Steuereinnahmen weiter steigen, die
Arbeitslosigkeit sinkt und die Zinsen nicht anziehen. Sollten sich
diese Annahmen nicht erfüllen, wären die Pläne gefährdet. Weitere
Risiken resultierten aus den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro.
Zudem seien die Beschlüsse der Regierungskoalition noch nicht
gänzlich finanziert.“. Eine „schwarze Null“ für den Haushalt,
ob sinnig oder nicht, darf man sich jedenfalls abschminken. Aber
einen guten Wahlkampfgag sollte sie schon abgeben können.
Ähnlich wie die US-Wahl in 2012 so
manches lähmte, so wird die zweitwichtigste Wahl der westlichen
Welt, nämlich die Bundestagswahl im Herbst 2013, das politische
Leben in Europa fest im Griff haben. Die Taktik Merkels wird
unzweifelhaft darauf zielen, die mittelfristig nicht zu vermeidenden
Auswirkungen der Eurokrise auf die Masse der deutschen Wähler so
klein wie möglich zu halten; wenigstens was die im Herbst dann noch
nicht druckfähigen Statistiken angeht. Staatliches Sparen, zwar
letztlich unsinnig aber nach den von Merkel und Schäuble
ausgegebenen Linie für die Südländer zwangsläufig, soll
keineswegs vor der Wahl beim Michel wirksam ankommen, und der
aktuelle Haushaltsplan hat ja auch bewusst auf Sparpotenziale
verzichtet. „Darin machen die Rechnungsprüfer zahlreiche
Einsparvorschläge. Allein durch den Verzicht auf unsinnige Projekte,
strengere Steuerprüfungen und weniger nachlässige Kontrollen bei
der Verwendung von Mitteln in den Ländern seien Einnahmen von bis zu
1,5 Milliarden Euro möglich. Insgesamt seien die
Einsparmöglichkeiten unabhängig von den aktuellen Empfehlungen um
das Sechs- bis Siebenfache höher.“. Nun, warum sollte es in Berlin
anders funktionieren als in Brüssel: Auch dort, wo die
Einsparmöglichkeiten der gigantischen EU-Bürokratie nun wirklich
gewaltig wären, redet man nur über Etaterhöhungen, sparen ach was,
für wen denn - pfui. Nur die Briten haben erstmal kräftig in die
Suppe gespuckt, und somit hängt der künftige EU-Haushalt erstmal in
der Luft. Und auch der europäische Spaltpilz, denn nicht wenige
haben den Briten angeraten, dann doch eben die EU zu verlassen. Nun,
wir werden sehen, was Ende nächsten Jahres noch von der EU sicher
steht und was bereits hinweg korrodiert sein wird.
Der Eiertanz um das längst
schuldenpolitisch verlorene und bis auf die Knochen bankrotte
Griechenland wird weitergehen. Kaum vorstellbar, dass die
gelb-schwarze Regierung das Fass ohne Boden fallen lässt, wieder
allen Beteuerungen, allen Daten und allem Raten zum Trotz. Lediglich
die nominelle Niederschlagung der effektiven Belastung im Haushalt
des Bundes wird man mit allen Mitteln über den Herbst hinauszuzögern
versuchen. Aber was soll's. Die unmittelbare politische Konkurrenz
ist nicht besonders ernst zu nehmen, denn schließlich steht Merkel
bei alledem die Steinbrück-Steinmeier-SPD immer tapfer zur Seite und
versuchen sich als eine bessere Kopie der Merkelisten zu empfehlen.
Steinbrücks saftige Nebeneinkünfte sind zwar keineswegs sein
alleiniges Problem sondern ein Problem der gesamten
Spitzenpolitikerkaste, aber bei Sozialdemokraten stößt das dem
Wähler bei weitem stärker auf, an als bei den Parteien, bei denen
man sowieso nichts besseres erwartet. Gefahr droht ihr daher
bestenfalls von den kleineren Parteien, insbesondere von denen, die
zur Zeit noch kaum auf dem Radar hat. Aber bis dahin fließt noch einiges Wasser die Spree runter, und
auch wenn es zur Zeit nicht im Entferntesten nach einer Abwahl
Merkels aussieht, so mögen vielleicht die Ereignisse des nächsten
Jahres, ja schon die des kommenden Winters, die Dinge auf den Kopf
stellen.
Natürlich sind auch in 2013 die zwei
Hauptthemen die weltweite Finanzkrise und der latent drohende
Weltkrieg. Fangen wir mit der Finanzkrise an. Zwei kurzfristige
Brennpunkte sind die USA und Griechenland, der Elefant und die Maus
mit der gleichen Krankheit Was die beiden eint sind zu vorderst die
Bilanzen, denn die einen sind so schlecht wie die anderen. Was sie
auch noch eint, ist die Größe: Der eine ist so groß, das er gar
nicht so einfach fallen kann, der andere dagegene ein so großes
Problem für Andere, das er gar nicht so einfach fallen darf.
Finanzkrisen gibt es nicht, tatsächlich
sind es immer nur Verteilungskrisen, die durch die sehr einseitige
Verteilung der buntbedruckten Garantiescheinchen auf BIP erzeugt
wird. Verteilungskrisen die sich auf brutalste Weise in Südeuropa
offenbaren, wenn man öffentliche Kredite über Kredite aufhäuft um
damit die notleidenden Bankkonten der Oberschichten aufzufüllen und
der Durchschnittsbürger sparen und Verzicht üben muss bis nur noch
Blut und kleine Knochen kommen.
Verteilungskrisen die notwendigerweise
zu Gewalt führen müssen, wenn Worte nicht mehr gehört werden:
Nimmst Du mir mein Brot, dann nimmst Du mir mein Leben! Worte, die
bislang weder in Griechenland noch sonst wo so richtig ernst genommen
werden.Die unterminierte Kaufkraft des Otto-Normal-Verbrauchers führt
immer zunächst zur Deflation, die sinkende Nachfrage zu geringeren
Preisen und Gewinnen, folglich der Verlust von Arbeitsplätzen und zu
Kreditproblemen der Firmen, die Kreditprobleme wiederum zu
öffentlichen Aufwendungen für die Banken, die erhöhten
öffentlichen Aufwendungen zu höherer Steuerlast und geringeren
Leistungen und Investitionen des Staates, was direkt wiederum zu
weniger Kaufkraft des Otto-Normal-Verbrauchers als auch der Firmen
führt, und schon beißt sich die Schlange wieder und wieder in den
Schwanz.
Der kommende Winter wird nicht nur in Griechenland zu
ernsthaften humanitären Problemen führen und erneut die Frage auf
die Straßen bringen, ob es wirklich so sinnvoll ist mit dem Geld der
Kleinen die Großen zu füttern im naiven Glauben, dass diese dann so
lieb sein werden im Sinne der Kleinen zu investieren; Irgendwann,
irgendwo.Vielleicht wird im Wahljahr auch ein paar mehr Politikern
klar, das Bankenrettung immer Schuldenrettung heißt: das man mit den
„Griechenlandhilfen“ die nur ins Obergeschoss gingen bei 120%
Staatsverschuldung anfing und als Erfolg nun 180% eingefahren hat?
Vielleicht geht dem einen oder anderen Milchmädchen in Berlin
vielleicht noch auf, dass selbst unter Vernachlässigung der
negativen Kapital-BIP-Wechselwirkung, keine annehmbares Wachstum
existieren kann, dass diese Misere beendet? Denn selbst bei nur 5%
Verzinsung der Schrottanleihen bräuchte man Jahrzehntelang ein
Wachstum von 5 * 1,8 = 9% jährlich um überhaupt nur auf gleichem
Niveau zu bleiben, selbst bei 11% und ein bisschen Tilgung wäre man
erst in 100 Jahren wieder im grünen Bereich. Ohne weiteren
Schuldenschnitt, aber diesmal richtig gründlich, geht da nichts.
Jeder weiss dass, keiner will's zugeben, und der Wähler soll es
sowieso besser nicht wissen. Nicht so schnell jedenfalls.
Wann kommt nun die allerseits
gefürchtete Inflation, die allerdings prinzipiell den Kapitaleignern
mehr schaden würde als dem Michel auf der Straße? Letztere kann
sehr schnell kommen, denn das überschüssige Kapital geht in
Spekulation für die wenigen Dinge, die man sich im Allgemeinen nicht
vom Munde absparen kann, wo also die Nachfrage nie sehr stark sinkt
und sich die Gewinne kurzfristig erzwingen lassen: Nahrung, Energie,
Wohnungen. Bei Fernseher und Autos sieht das natürlich anders, also
deflationär, aus: LED-Fernseher bekommt man beim Händler inzwischen
ins Kreuz geschmissen, wenn man die Ausgangstüre nicht richtig zu
macht. Und die deutsche Autoindustrie beginnt inzwischen genauso zu
zittern und mit Rabatten zu winken, wie die Französische schon
länger. Selbst ein Daimler verkauft sich nicht mehr von selbst,
alleine BMW hat noch gute Zahlen vorzuweisen. Wenn die Hauptabnehmer
deutscher Luxusautos und Maschinenprodukten in China und USA
nachlassen, dann ist der diesjährige Exportboom schnell vergessen.
Und alle schwarze Nullen Makulatur.
Spekulationsgetriebene Inflation zeigt sich dagegen auch in der BRD
bereits deutlich am Wohnungsmarkt: „Rips [Mieterbund] zufolge steuern Groß- und Universitätsstädte,
in denen es bereits jetzt an preiswerten Wohnungen fehle, "auf
eine mittlere Katastrophe zu". Die Verteuerung der Wohnkosten
treffe nicht nur Einkommensschwache, Rentner und Studenten. "Auch
normal- und sogar viele gutverdienende Haushalte können das nötige
Geld kaum noch aufbringen.". Ein großes Problem sei außerdem
die wachsende Altersarmut. "Wenn die Menschen künftig weniger
Rente bekommen, aber immer höhere Wohnkosten zahlen müssen, dann
ist das ein brandgefährlicher Zustand", sagte Rips. "Niemand
sollte die soziale Sprengkraft unterschätzen"....Massive Kritik
übte Rips an Verkäufen kommunaler Wohnungsbestände. "Immer
mehr ausländische Investoren, die das schnelle Geld machen wollen,
stürzen sich auf den deutschen Wohnungsmarkt." “. Inflation
also wird man als erstes bei den Grundbedürfnissen spüren,
Luxusgüter und Vermögenspreise folgen erst später, wenn die
letzten Renditemöglichkeiten endgültig ausgeschöpft sind.
Verteilungskrisen sind auch die
tieferen Ursachen aller Kriege und des Arabischen Frühlings im
speziellen. Der fortwährende Kriegszustand im Nahen Osten wird uns
in Atem halten, und obwohl uns mit Obama ein weniger wankelmütiger
und sozialerer Caesar in Washington geschenkt wurde als es Romney
gewesen wäre, so kann er sich aber doch nicht den politischen
Zwangsläufigkeiten entziehen. Das Drama im Nahen Osten hat man nun
lange genug ausgesessen, syrische Granaten landen inzwischen nicht
nur im Libanon, Jordanien und der Türkei, sondern auch in Israel.
Solche Liebesgrüße beantwortet Israel natürlich sofort
http://nachrichten.rp-online.de/politik/israel-warnt-syrien-mit-schuessen-1.3065493
, und nicht nur im Nordosten, sondern auch noch im Südwesten
http://www.focus.de/politik/ausland/weitere-eskalation-im-nahen-osten-gestoppt-aegypten-vermittelt-waffenruhe-zwischen-israel-und-hamas_aid_858418.html
kommen unerwünschte Flugkörper über die Grenze geflogen.
Premier Netanjahu sieht Israel im finalen Überlebenskampf, meiner Meinung nach sieht er das so auch nicht ganz zu Unrecht. Mit
seiner geplanten Wiederwahl im Januar dürfte er sich zum
militärischen Handeln gezwungen sehen. Sein unerlässlicher
Bündnispartner USA hat bislang allerdings nicht gerade damit
geliebäugelt, sich in das Nahöstliche Massaker hinein ziehen zu
lassen, und die Wiederwahl Obamas macht es Netanjahu auch nicht so
leicht. Obendrein muss letzterer noch im Dezember zu einer Einigung
mit den Republikanern über einen Sparhaushalt und/oder einer
Erhöhung der Schuldenobergrenze kommen. Beim Streit um den
US-Haushalt dürfte als Ergebnis vermutlich etwas anderes stehen als
bisher, wo man einfach das benötigte Geld in beliebiger Höhe
gedruckt hat. Alleine schon um den ungeliebten Obama in Schieflage
bringen zu können, werden die Republikaner auf weitere Einschnitte
ins soziale Netz drängen, während Obama eine schmerzhafte Kürzung
des gigantischen Militärapparates als Joker ins Spiel bringen wird.
Beides sind aber Einsparungen, die unmittelbar ins BIP schießen,
jede „gesparte“ Milliarde führt unmittelbar zum Verlust von
20,.000 Arbeitsplätzen. Kommt man in Washington also zu
ernstzunehmenden Sparbeschlüssen, so wird man eine US-Rezession
erzeugen die auch ihre Wellen bis nach Europa und Berlin schlägt.
So oder so, die finanziellen
Möglichkeiten der militärischen Weltmacht USA sind überstrapaziert
und dieser Zustand wird sich mit den anstehenden Beschlüssen
verschlimmern. Im Zweifelsfalle wird Netanjahu aber versuchen, die
USA gegen ihren Willen in den Krieg hinein ziehen. Denn er kalkuliert
ein, dass es sich die USA wohl nicht leisten können Israel und den
Nahen Osten fallen zu lassen und diesen damit den Russen und Chinesen
anheim zu geben. Wenn er sich da nur nicht täuscht. Wie sollten uns
da an das Schicksal der DDR erinnern, ein gutes Jahr vor dem
Zusammenbruch hätte kaum einer das Ende und die Wiedervereinigung so
kurzfristig erwartet. Die damals noch existierende
Ostblock-“Schutzmacht“ SU hätte den Kollaps verhindern können,
indem sie militärische rechtzeitig reagiert und einfach an den
West-Grenzen ihre Truppen zusammen gezogen hätte. Die damalige SU
unter Gorbatschow war sich allerdings bewusst, dass sie eine solche
Konfrontation mittelfristig nicht mehr hätte stemmen können,
schließlich lag sie ökonomisch ebenfalls in den letzten Zügen. Ein
Umstand der sie tatsächlich nur zwei Jahre länger als die DDR
überleben ließ; ein Umstand den damals so aber erst recht niemand
so kurzfristig vorher gesehen hätte. Für Israel sieht die
existentielle Situation nicht besser aus, und genauso wie damals
wollen es auch heute nur wenige sehen. Die Chancen auf einen
multilateralen und für alle Seiten einigermaßen akzeptablen Frieden
hat man schon vor Jahrzehnten verpasst. Und dieser Staat der eine
westliche Insel in Arabien ist wie seiner Zeit Westberlin im Osten,
der kann auf Dauer nur durch massive Gewalt oder deren glaubhafte
Androhung gehalten werden. Lässt die Schutzmacht USA in Erkenntnis
mittelfristiger Unmöglichkeit des Erfolges eines militärischen
Engagements Israel fallen, wie weiland die SU die DDR, dann wird
alles sehr schnell gehen. In wenigen Monaten, und ganz bestimmt nicht
so unblutig wie im Falle der DDR.
Eine relative Unbekannte bleibt China,
was seine Entwicklung in 2013 angeht. Klar ist, das in China große
Probleme auf eine Lösung warten. Zur Zeit wird die Chinesische
kommunistische Regierung umgestrickt, und was die neuen Köpfe an
Ideen mitbringen ist noch ungewiss. Jedenfalls hat das chinesische
Wachstum bereits nachgelassen, es liegt zwar noch deutlich höher als
man in EURO-Land auch nur zu träumen wagte, aber China braucht schon
8% Wachstum um so lala über die Runden zu kommen, denn eine
steigende Anzahl von bislang benachteiligten Bürgern müssen erst
noch in den Produktions- und Wohlstandsprozess hinein geführt
werden. Zudem gibt es seit langem eine Immobilienblase dort, von der
nur klar ist, dass sie auch nicht ewig halten wird. Immer wieder,
trotz Unterdrückung jeglicher Pressefreiheit,
treten massive Korruption der politischen und wirtschaftlichen
Oberschicht an die Oberfläche und dies verträgt sich ganz und garnicht mit den Ansprüchen die
ein Volk an eine Kommunistische Einheitspartei stellt. Der zeitweise
eskalierende Streit mit Japan um einige kleine aber feine Inseln legt
eine weitere Flanke offen: Die enorm gestiegenen Militärausgaben und
Rüstungen des roten Drachens. Demokratiedefizit und junger
Männerüberschuss einerseits und Hochrüstung andererseits verlangen
als Ventil geradezu nach militärischen Abenteuern. Da bietet der
Pazifik einen weiteren riesigen Spielplatz für Ambitionen und
Reibereien mit dem schwächelnden Konkurrenten auf der
gegenüberliegenden Seite des Teiches. Insbesondere falls es massiv
im Nahen Osten knallen sollte und die USA engagiert ist, liegt der
Pazific für China weit offen da.
Afrika lange totgesagt, erwacht
langsam. Zumindest die Hälfte, die nicht so ganz tot ist. Ein
höllischer Mix aus Gewalt, Krieg und Hunger einerseits, und
traumhaften Zuwachsraten andererseits. Zumindest was die Träume von
Investoren angeht, wer in afrikanische Mobilfunknetze investiert,
kann auch schon mal mit 50% Rendite kalkulieren. Auch hier drängtsich China in den Vordergrund: “Während China eine jährliche Handelsbilanz mit Afrika von rund
170 Mrd. US-Dollar aufweist, sind es für die USA nur noch rund 88
Mrd. US-Dollar und für die EU noch weniger. Ein wichtiger Grund: Der
Westen überwirft sich mit immer mehr Staaten ...“.
Bevölkerungsmäßig wird Afrika wie kein anderer Kontinent bis zur
Jahrhundertmitte eine wahre Bevölkerungsdetonation hinlegen: Nach
UN-Schätzungen wird sie sich von zur Zeit knapp über eine Milliarde
auf fast zweieinhalb Milliarden hochkatapultieren.
Das notwendige poitisch-ökonomische
Kunststück besteht darin, die Verteilung des afrikanischen Reichtums
auf breitere Schichten der Bevölkerung umzuleiten. Andernfalls haben
wir mittel- bis langfristig mit nicht mehr beherrschbaren
Flüchtlingsströmen aus Afrika zu rechnen. Die Klimaerwärmung tut
das ihrige dazu, und eine drohende Festsetzung islamistischer
Wahnsinniger in der Sahararegion ihr übriges. Das absehbare
Malibenteuer wird uns daher in 2013 ebenfalls in Atem halten.
Als Fazit dürfen wir in 2013 also
einen spannenden Wahlkampf erwarten, der die im nächsten Jahr
fehlenden Fußball- und Olympiatermine sicherlich mühelos ersetzen
kann. Die Finanzkrise wird auch Ende 2013 genauso wenig ausgestanden
sein, wie in den Jahren zuvor es schon angekündigt wurde. Auch Ende
2013 werden, oh welches Wunder, sämtliche Schuldenstände weiter
angewachsen sein. Dass man die Finanzkrise hüben wie drüben nur
durch Verteilungsreformen beenden kann, also de facto nur durch
(Bürger-)Kriege und/oder unparitätische Währunsgreformen, auf
diese ökonomischen Einsichten werden wir noch etwas länger warten
müssen: Bis dahin ist Schrecken ohne Ende angesagt, neben den immer
gleiche Verdächtigen ist demnächst auch Frankreich im Focus. Das
spannendste daneben wird leider der Krieg bzw. seine weitere
Entwicklung sein: Im Nahen Osten, im Pacific und in Afrika, wo
mittelfristig eine Konfrontation alter und neuer Weltmächte zu
erwarten ist. Aber auch die Entwicklung in den bisher am meisten
gebeutelten Südländern der EU, wo Bürgerproteste schnell in
Bürgerkriegsähnliche Zustände ausarten können. Dazu bedarf es nur
wenig mehr Wut, Mut und Hunger der unrechtmäßig in Beugehaft
genommenen kleinen Leute.