Mittwoch, 19. August 2015

Frontbericht 08/15 – „Eine extrem nicht zufriedenstellende Situation“

In 2015 sieht es im Weltkrieg ganz ähnlich aus wie 1915, allerdings sind die Fronten mehr oder weniger weltweit noch in rasanter Bewegung, und nicht wie vor hundert Jahren in den Schützengräben fest gefahren. Gestorben wird aber ebenfalls tausendfach jeden Tag, sowohl an den Fronten als auch auf der großen Flucht, welche längst schon alle bekannten Dimensionen des Zweiten Weltkriegs gesprengt hat. Angela Merkel schuf gerade im„Sommerinterview“ des ZDF dazu den neuen Schlager „Eine extrem nicht zufriedenstellende Situation“ als Umschreibung der Flüchtlingskatastrophe. Ein zeitloser Euphemismus der doch glatt das „Suboptimal“ von Vorgänger Gerhard Schöder, für sein Benehmen in der Fernsehdebatte vor seinem Abtritt, locker in den Schatten stellt.



Der Aufstieg der Nazis war nicht einfach ein Zufall - Aussitzen und fehlender Mut der Parlamentarier waren ursächlich. Bildquelle: Twitter

Die große Flucht wird langsam kritisch: Sommerinterviews 

„...Merkel verurteilte selbstverständlich Gewalt gegen Asylheime und Flüchtlingsunterkünfte als „unseres Landes nicht würdig“, und setzte interessante Akzente, indem sie die ihr nahegelegte Auskunft, demnächst ein Flüchtlingsheim zu besuchen, zurückhaltend beantwortete („sicher auch einmal“ werde sie eines besuchen). Dafür sprach sie „mal ein Dankeschön den Mitarbeitern des BAMF“ aus, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Für die schnelle Bearbeitung der Anträge gelte es „alle Personalreserven“ zu mobilisieren, blieb die Kanzlerin ihrer Linie treu. Die Flüchtlings-Frage werde „das nächste große gemeinsame europäische Projekt sein“, prognostizierte sie, und: „Diese Fragen werden uns sehr, sehr viel mehr noch beschäftigen“ als Griechenland und die Euro-Krise....“

Auch Linken Chef Gysi durfte ein Sommerinterview geben, politisch korrekt natürlich der ARD. Die FAZ schreibt zum Sommerinterview „...Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag machte das gestern Abend in der ARD am eigenen Beispiel deutlich. Wenn wir nicht die großen Weltprobleme lösen sollten, kämen diese in Form von Flüchtlingen zu uns. ...Fluchtursachen zu beseitigen, ist zwar in der Umsetzung schwieriger als in der politischen Rhetorik. Aber in diesem Punkt gab es zwischen der Bundeskanzlerin und Gysi eine gewisse Übereinstimmung. ...So wies Angela Merkel auf das Verhältnis der Europäer zu den „afrikanischen Nachbarn“ hin und auf die Notwendigkeit, mit diplomatischen Mitteln die Bürgerkriege im Nahen Osten zu beenden. Die Botschaft war somit bei der Regierungschefin wie dem Oppositionsführer eindeutig: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern ihre Lage in den Heimatländern. Daran änderte auch die Einschätzung der Bundeskanzlerin bezüglich der Asylbewerber vom Westbalkan nichts. Diese haben praktisch keine Chance auf Anerkennung, so Frau Merkel.....Gysi ließ an Deutlichkeit keine Wünsche offen. Er diagnostizierte „unserer Hilflosigkeit“ beim Umgang mit diesem Thema. „Wir haben alle versagt“, so seine Feststellung, keineswegs nur die Bundesregierung. Dazu gehörte nicht nur die Politik, sondern auch andere Adressaten von den Medien bis zur Kultur. Das kann eine Bundeskanzlerin nicht so formulieren wie ein Oppositionsführer. ...“
 
Derweil lies Thomas De Maizière die numerische Katze aus dem Sack, also eher eigentlich nur den Schwanz des Tigers: „Prognose drastisch erhöht - De Maizière rechnet mit bis zu 800.000 Flüchtlingen. Und, wenn De Maizière nun statt der lange optimistisch verkündeten Zahl von 450.000 (statt „einer halben Million“) das Angebot freiwillig so drastisch erhöht, dann meint er natürlich eine Million und mehr. Das dürfte der Wahrheit dann schon näher kommen.

So schreibt die rbb-online: „Zu Jahresbeginn hat die Bundesregierung noch mit 450.000 Flüchtlingen für das Jahr 2015 gerechnet, jetzt sind es fast doppelt so viele: Bis zu 800.000 Asylanträge könnten im laufenden Jahr gestellt werden, sagte Innenminister de Maizière am Mittwoch. ….Die Bundesbürger müssten sich "für einige Jahre" auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen, sagte de Maizière. Überfordert sei Deutschland mit dieser Entwicklung aber nicht….Einig sind sich Bundesregierung und Länder darin, dass die Verfahren verkürzt und abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen. Zudem sollen mehr Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen. ….In Brandenburg wird in diesem Jahr mit etwa 24.650 Asylsuchenden gerechnet und damit deutlich mehr als ursprünglich erwartet.....Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der "Märkischen Allgemeinen Zeitung“... "Die Integration wird darüber entscheiden, ob diese Menschen eine Belastung oder eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sein werden", wird er zitiert. Er selbst sei überzeugt, dass Flüchtlinge ein Gewinn für das Land sind. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) fordert angesicht der steigenden Flüchtlingszahlen mehr Geld vom Bund. Es könne nicht sein, "dass den Hauptteil der Kosten allein Länder und Kommunen tragen", sagte Görke am Mittwoch. Er erwarte vom Bund, dass dieser sich mit rund 1.000 Euro pro Flüchtling und Monat an den Kosten der Länder beteilige..."


Til Schweiger ist der VIP und Medien Exponent in der ausufernden Debatte. 

So schreibt die Süddeutsche: „Wenn er in Rage gerät, dann verliert Til Schweiger auch gegenüber Damen die Contenance: "Verpiss dich" donnerte er kürzlich auf Facebook einer Kommentatorin eines seiner vielen Postings zur Flüchtlingsfrage entgegen. Um sie dann aufzufordern: "jetzt fang an zu heulen... weil dein Leben so scheisse ist....". Der Schauspieler schreibt auch schon mal vom "kacken" und von Menschen, die ihre Schnürsenkel nicht selber gebunden haben können, weil sie sich in einer Weise geäußert haben, die er missbilligt....Trotzdem bekommt Schweiger im Augenblick ungewöhnlich viel Zuspruch. Er gehört gerade zu jenen Anständigen, die sich die NDR-Moderatorin Anja Reschke bei ihrem Auftritt in der Tagesschau in noch viel höherer Zahl wünschte.….Den Ausraster, den der vierfache Familienvater da hinlegte, sieht man in der Tat nicht alle Tage: "Sie gehen mir auf den Sack - echt!", pöbelte er den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor einem Millionenpublikum an. Kurz vorher hatte er dem Christsozialen sogar gedroht: Er, Schweiger, werde den CSU-Politiker persönlich beobachten, ob er sich gegen den Mob stelle, der Flüchtlinge terrorisiere.....Als sei nichts gewesen, blieb der CSU-Mann seiner einstudierten Gesprächsstrategie verhaftet und versuchte stattdessen Schweiger mit einer hinterhältigen Frage nach dem Baustart für dessen Flüchtlingsheim aufs Glatteis zu führen. Kurz zuvor hatte es Meldungen gegeben, dass der Schauspieler die Unterkunft mit einem windigen Partner verwirklichen wolle. Doch der Schuss ging nach hinten los. Weniger, weil Schweiger die Frage gut parieren konnte, sondern vielmehr, weil sich der Politiker mit seiner Reaktion als allzu berechnender Diskutant entlarvte. Und das ist es, wovon die vielen Fans, die Til Schweiger neuerdings hat, die Nase voll haben: All die alerten, rhetorisch gewandten und stets zu 100 Prozent disponierten Taktiker, die in den Talkshows landauf und landab ihre Sache ohne jedes Herzblut vertreten. ….Um bei Scheuer zu bleiben: Der wurde bei Maischberger mit dem Satz zitiert: "Wir können nicht die ganze Welt retten." Stimmt, möchte man sagen. Bei längerem Nachdenken gewinnt die Aussage sogar an Gewicht. Tatsächlich kann Deutschland den vielen unterdrückten Minderheiten dieser Welt nur wenig helfen - den Tibetern und Uiguren in China ebenso wenig wie den zwangsrekrutierten Kindersoldaten im kolumbianischen Bürgerkrieg oder den Menschen vom verfolgten Volk der Rohingya in Myanmar. ... Scheuers Aussage leuchtet zwar jedem sofort ein, doch zur Diskussion leistet sie keinerlei sinnvollen Beitrag. Und ob die von ihm und seiner Partei vertretene Abschottungspolitik eine nachhaltige Lösung darstellen kann, bezweifelte just heute ganz ungefragt der österreichische Fernseh-Journalist Armin Wolf. Und der Musiker Herbert Grönemeyer wünschte sich auf einer Pressekonferenz in Hamburg, dass "wir klar Haltung zeigen und denen, die die Flüchtlinge bedrohen oder angreifen, deutlich machen, dass sie gegen eine Wand laufen. Und wenn sie das nicht begreifen wollen, dann müssen sie damit rechnen, dass wir ihnen an die Wäsche gehen."...“



Soviel also zum Stimmungsbild in Mainstream Politik und Medien.


Die dritte Seite, nämlich diejenigen die sich mit dem versprochenen Multikulti-Glück zum angeblichen Nulltarif nicht so unmittelbar anfreunden können, wird eher pikiert ausgeladen: So sollte etwa AfD Frontfrau Petry statt CSU Mann Scheuer antreten, wurde aber flugs ausgeladen, vermutlich weil es Maischberger doch zu heikel war. Dann schon lieber einen im Vergleich dazu weichgespülten Koalitions-Generalsekretär, der ja immerhin auch für ein paar mediale Glücksmomente sorgen konnte, indem er sich mit Schweiger ein schwarz-rotes Plänkel-Gefecht lieferte. Kaum auszudenken, wie lustig die Sendung erst mit Frauke Petry geworden wäre.

Nun ja, verpasste Chance, aber fassen wir mal zusammen: Mutti Merkel spricht von einer „extrem nicht zufriedenstellende Situation“ (zum Schreien, diese Formulierung) und kündigt neben der auch schon nicht kleinen Eurofrage an, dass die Flüchtlings-Frage nun „das nächste große gemeinsame europäische Projekt sein“ werden wird, denn „diese Fragen werden uns sehr, sehr viel mehr noch beschäftigen“, wie der Thomas beipflichtete.

Das Verhältnis der Europäer zu den „afrikanischen Nachbarn“ hin soll nun hinterfragt und mit diplomatischen Mitteln, oh mein Gott hilf, die Bürgerkriege im Nahen Osten beendet werden. Ach, als hätte wir das nun nicht schon seit 1948 versucht, was bislang nicht einmal auch nur annähernd irgendeinen Erfolg gebracht hätte. Und Afrika und die Ex-Sowjetunion Republiken, ja auch der Balkan, sind da noch nicht mal drin in der Absichtserklärung. Gysi diagnostiziert derweil „unserer Hilflosigkeit“ und merkt immer hin, dass „wir alle versagt“ haben, wozu nicht nur die Politik, sondern auch Medien und Kultur gehören.

Derweil assistiert wieder der Thomas mit der beunruhigenden Meldung, dass mit bis zu 800.000 Flüchtlingen, allein in 2015, in der BRD zu rechnen ist. Mit denen von 2014, knapp 300.000 an der Zahl, kommen wir dann also locker über die Million hinaus, die ich letztes Jahr bereits prognostiziert hatte. Aber das ist auch nur ein kleiner Teil der Wahrheit, denn, so der Thomas ganz richtig, die Bundesbürger müssten sich "für einige Jahre" auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen. Denn es ist klar, wenn schon 2014 nach UN Zählung rund 60 Millionen auf der Flucht waren, so dürfte sich bis Ende 2015 diese Zahl locker auf 100 Millionen und mehr erhöhen, und das Ende der Fahnenstange, und deren Jahre, ist damit auch noch lange nicht erreicht.

„Überfordert sei Deutschland mit dieser Entwicklung aber nicht“ meint der Thomas da flugs, und man glaubt wie üblich, siehe Eurokrise und „Griechenrettung“, das Thema zumindest bis über die nächste Wahl 2017 hinaus aussitzen zu können. Soll heissen, so wie die Deutschen bis 2017 "hoffentlich" nicht begreifen werden, dass die jetzt gerade genehmigten 90 Milliarden für Griechische Bankenrettung auf Michels Kosten natürlich genauso futsch sind wie die 330 Mrd. Euro vorher.

Aber immerhin, man kann das mit Luftbuchungen verschleiern, denn solange der Schuldenschnitt nicht offiziell wird, braucht man die Verluste nämlich nicht auf die offizielle Staatsverschuldung zu buchen. Stattdessen befinden sie sich, genauso wie die Bad-Banks Schulden, auf Luftkonten wo sie als fiktives Sondervermögen erscheinen. Besonders witzig ist die neuerliche Wählerverdummungstaktik, indem man sich nun selbst die Zinsen zahlt und das als Gewinn verbucht, wobei die (sowieso unmögliche) Rückzahlung ja nun wohl auf 60 Jahre, also niemals, herausgeschoben wird. Gewinner sind dabei keinesfalls die „richtigen“ Griechen, sondern nur Politiker und Investoren hier und dort, die vor Geld und Wählerverlust zu einem denkbar hohen Preis auf Kosten der Zukunft des kleinen Mannes, Frau und Kinder, gesichert werden.

„Einig sind sich Bundesregierung und Länder darin, dass die Verfahren verkürzt und abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen“, ein frommer Wunsch. Denn tatsächlich sind die deutschen Behörden und ihre Personalausstattung nicht im entferntesten für diese Masse an Asylbewerbern ausgestattet. Nicht nur Lager sind überfüllt und müssen ständig erweitert werden, auch die Polizei kann den illegalen Grenzübertritt nicht mehr abfangen, geschweige denn kontrollieren. Die, die es erst mal in die BRD geschafft haben, die wird man nicht wieder zurückführen können, von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen.

Nach dem geltenden Asylgesetz haben nur politisch verfolgte Anspruch auf Bleiberecht, aber es besteht natürlich im Rechtsstaat eine Anspruch auf Einzelfallprüfung. Schon zu normalen Zeiten brauchte das rund 7 Monate im Schnitt, bei der jetzigen Anzahl ist das reines Wunschdenken. Bevor ein ordentliches Gericht überhaupt über einen Antrag befunden hat, sind ja schon wieder dutzende neue Anträge und Verfahren anhängig. Könnte man das ganze beschleunigen? Unter Zivilrecht wohl kaum, und unter Kriegsrecht? Daran mag (noch) keiner denken. Aber selbst wenn es dazu käme: Wer und wie sollten die ersten Zehntausende auf einmal, und wohin, welche Länder würden diese freiwillig (wieder-)aufnehmen, befördern? Die Polizei und auch der Grenzschutz haben diese Kapazitäten gar nicht. Schon jetzt nicht mehr, erst recht nicht nächstes Jahr.

Die Brandenburger haben da immerhin begriffen - „"Die Integration wird darüber entscheiden, ob diese Menschen eine Belastung oder eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sein werden" sagte Görke am Mittwoch. Er erwarte vom Bund, dass dieser sich mit rund 1.000 Euro pro Flüchtling und Monat an den Kosten der Länder beteilige....“. Wird das denn nun wenigstens klappen, oder auch nur ein paar Jahre auszusitzen sein?


Vergessen sie es.

Die Explosion der Flüchtlingströme geht nun mal einher mit der Explosion der weltweiten Fronten. Nordafrika bis hinunter zum Äquator, der Nahe- und auch der Mittlere Osten über Palästina bis nach Pakistan, die Ukraine, und die wird nicht das letzte Opfer der Okkupation im Osten bleiben. Allesamt befinden sich durchweg in Krieg-, Bürgerkrieg oder wenigstens am Rande davon; Ausbeutung, Armut und Perspektivlosigkeit der Bevölkerung eingeschlossen.

Wenn wir zur Zeit noch das „Glück“ haben, dass die meisten Flüchtenden nicht einmal vorwiegend aus dem quasi unerschöpflichen Afrika kommen, sondern aus dem Osten, dann haben wir das vor allen Dingen bislang noch zwei eminent wichtigen Ventilstaaten zu verdanken: Israel und die Türkei.

Die Türkei hat sich nun aber in einen aussichtslosen multilateralen Machtkampf zwischen Möchtegerndiktator „Sultan“ Erdogan, Kurdistan, Assad- und Rebellen-Syrien und dem nimmer müden Köpfeabschneiderbande des Kalifats eingelassen. Obendrein hat sie sich dabei auch noch mit besonderer Vehemenz auf die Kurden gestürzt, die als einzige wirklich schlagkräftig und mutige Truppe auf dem Boden dem IS-Kalifat gegenüber steht. Und hat sich damit auch das Wohlwollen der Westallianz unter Führung der USA weitgehend verscherzt. Die, und auch die BRD, haben aufgrund dieser Verstimmung ihre NATO Patriot-Raketen Kontingente abgezogen. Grund für all das ist schlicht und ergreifend ein weiterer machtgeiler Pseudo-Demokrat in dieser apokalyptischen Ecke der Welt, der Türke Erdogan, ein Psychopat der alles aufs Spiel setzt um seine Großmachtsträume vom auferstandenen Osmanischen Reich auszuleben. Das einzig sinnvolle in der jetzigen Situation, ein neuer und eigener Staat Kurdistan, der die Region ein wenig stabilisieren könnte, ist da von vorne herein ausgeschlossen. Und koste es auch noch so viel Blut, und natürlich wieder, Flüchtlinge.

Deutschland ist die einsame Attraktion. Bildquelle - Welt Online Oktober 2014(!)


Letztere reicht Erdogan nun zunehmend einfach an die EU weiter.


Kein Wunder, denn einerseits produziert er ja zusätzliche Massen selbst, und an der Grenze zu Syrien gibt es nun schon Städte mit mehr Flüchtlingen als Einwohner. Da ist es wohlfeil „sichere“ Wege nach Griechenland zu schaffen, so zur Insel Kos, aber die ist nur eine von vielen, wo sich die Situation nun von Tag zu Tag zuspitzt. Ganz nebenbei nehmen nun auch wieder die Spannungen mit dem „Erbfeind“ Griechenland zu, und gerade heute verletzte ein ganzes Kampfrudel türkischer Jagdflugzeuge den griechischen Luftraum.

Es ist klar, dass die Türkei zunehmend in einen Strudel gerät, aus dem sie mit einfachen Mitteln nicht mehr heraus kommt. Statt eines Osmanischen Großreiches in Nahost wird die Zukunft weniger glorreich sein: Eine Zerfallende Türkei und ein offenes Tor nach Europa für dutzende-Millionen Armuts- und Kriegsflüchtlinge. Und natürlich, auch für das Kalifat.

Auch die anderen Südländer, die dem Ansturm ausgesetzt sind, reichen die Flüchtenden gerne Richtung Norden weiter – Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland – und mit letzteren Mazedonion und der Rest des Balkans. Ungarn baut einen Grenzzaun, und alleine dessen Ankündigung hat zu einem unglaublichen Ansturm geführt: Zuletzt 2000 pro Tag, für September werden aber so um die 10.000 täglich erwartet. Natürlich, wie sollte es anders sein, das arme Mazedonien lässt die Betroffenen ohne Fahrkarte auf die Züge Richtung Norden, zur Not auch auf dem Dach und den Deichseln. Endstation ist, und da beißt die Maus keinen Faden ab, dabei meistens Deutschland. Zwar wird auch Großbritannien gerne genommen, aber da ist man bei weitem nicht so fürsorglich. Nicht nur das Faktum dass die BRD das mit Abstand reichste Land der Union ist - auch dass die zwar nicht wirklich prickelnde, aber doch im Vergleich zu allen anderen Ländern, Unterbringung und Versorgung unvergleichbar ist, zieht, individuell natürlich völlig verständlich, die große Flucht magnetisch an.

Dicker noch wird es kommen, wenn auch Israel fällt.


Undenkbar? So wie es lange zeit undenkbar war das der Ostblock, die SU und die DDR von heute auf morgen von der Landkarte verschwinden würden? Ja, genauso. Der Tag ist ungewiss, aber es kann eben sehr plötzlich und scheinbar unerwartet kommen. Natürlich funktioniert Gesellschaft und Militär um einiges besser in Israel, aber ewig werden sie dem zunehmend äußeren Druck nicht stand halten können. Insbesondere dann nicht, falls die USA die EU und die BRD selbst an zu schwächeln fangen. Wenn es hart auf hart kommt, müssen diese auch mit Bodentruppen in Nahost antanzen, ein paar nicht-nukleare „Bömbchen“ werden einen Millionenansturm aus sämtlichen Richtungen niemals aufhalten können.

Soweit ist es zwar noch nicht, auch wenn man in Israel zunehmend panisch wird. Wenn Israel aber fällt, dann ist auch der letzte Damm, das Mare Nostrum, gebrochen und passe. Und es wird passieren, früher oder später, und es wird plötzlich sein. Die Völkerwanderung die danach einsetzen wird, wird jede heute bekannte Vorstellung um Dimensionen sprengen. Isarel hat zwar kein Kurdenproblem, verhjält sich aber in der Iranfrage nicht anders als die Türkei. Im „Gottes“-Willen keine konkurrirende Lokalmacht. So wird der von den USA mühsam ausgehandelte Atomdeal nach allen Mitteln politischer Kunst torpediert und ausgekurvt. Auch vor unverblümter Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten in den beiden US-Kammern wird nicht zurück geschreckt. Ähnlich wie im Falle der Türkei, führt das mittelfristig nicht unbedingt zum gewünschten Erfolg, man mag erst mal sein Schreckgespenst aussperren, aber es kommt wieder in der Form, dass die besten und wichtigsten Verbündeten irgendwann einmal die „Schnauze voll“ von so einem Egismus haben. Und dann vielleicht einmal nicht rechtzeitig zur Seite stehen, wenn es wirklich darauf ankommt.

Wie üblich schieben sich in solchen Existentiellen Situationen die Parteien gegenseitig die Schuld an der Misere zu.

Die Bürgerliche Mitte der Koalition übt sich jederzeit im gezielten Tiefstapeln und schönfärben. Das ist mittelfristig alles andere als sinnvoll, helfen tut es keinem, weder den Flüchtlingen noch den Deutschen Mitbürgern. Linke und Rechte werden dann schon konkreter. Wirklich friedlich bleibt dabei aber keiner der beiden Seiten – nicht selten dürfen wir von Eskalationen lesen, die auch gewalttätig und manchmal blutig verlaufen. Und das keineswegs nur bei Rechts- sondern auch bei Linksextremen. Weimar 2.0 könnte man sagen.

Wer nun unterm Strich der schlimmste Hetzer ist, derjenige der die anrollende Katastrophe als buntes Multikulti-Happening schön redet, oder derjenige, der Feuerwerksraketen auf Flüchtlingsheime abfeuert, dass ist gar nicht so klar.

Til Schweiger ist da exemplarisch für den Elfenbeinturm der Wohlbegüterten, die sich der unmittelbaren Auswirkungen sicher glauben, und Kritiker mit "Verpiss dich" und "jetzt fang an zu heulen... weil dein Leben so scheisse ist...." abkanzeln. Eine wohlfeile Art von Politik und Medien, deren gut besoldete Exponenten natürlich die Letzten sein werden, die „dran glauben“ müssen.



Mir gehen solche Leute "...auf den Sack – echt!", links wie rechts.


Natürlich muss man auch das woher und wohin, die Begleichung der finanziellen und sozialen Kosten berücksichtigen. Die sind nicht gering, und sie werden spätestens im Wahljahr 2017 die BRD durcheinander wirbeln. Ende des Jahres werden mindestens 1 Million Flüchtlinge, i.d.R. ohne durch das geltende Gesetz verbürgte Aufenthaltsberechtigung zu versorgen sein. Was das kostet muss man sich klar machen: Besonders teuer sind Jugendliche ohne Anhang, die müssen nach dem Jugendrecht versorgt werden, und schlagen mit rund 50.000 Euro pro Jahr (mehr als 4000 Euro/Monat) zu Buche. Der Normalo-Flüchtling ist schon einiges billiger, es sind so ca. 2000 Euro pro Monat (Brandenburg forderte 1000 Euro als „Beitrag“ des Bundes, was weniger als die Hälfte ist). Das macht für 1 Millionen nach Adam Riese also 24 Milliarden Euro pro Jahr. Und das auch nur, falls es bei der Million bliebe, was natürlich undenkbar ist. Eine Zahl von 10 Millionen im Wahljahr 2017 ist ganz bestimmt nicht übertrieben, dass es bei der Million bleibt ist opportunes Wunschdenken. Und es werden dann 240 Mrd. jährlich sein, die dann genau denselben Steuerzahlern, die schon für die Euro- bzw. Bankenrettung zuständig sind, zugeschlagen werden.

Im politischen Berlin ist es, natürlich wie immer sowie auch in der Euro Frage, ausgemachte Sache, dass die Rechnung alleine durch den Mittelstand der Arbeiter und Angestellten in Deutschland zu bezahlen sei. An einer mehr als symbolischen Beteiligung der superreichen Investoren und Vermögensbesitzer wird im Traum nicht gedacht, auch wenn Diese mit ihren Spekulationen und steuerfreien Finanztransaktionen die Weltweiten Missstände wesentlich verursacht und bestens daran verdient haben. Ursachen, die nun mit jeder frisch gedruckten Millarde in der EU, USA, Japan oder China gewaltiger werden, weil solchermaßen real-arbeitslos geschaffenes Geld den Reichen immer mehr Ansprüche auf das Arbeitsergebnis des BIP verschafft.

Dazu kommen die sozialen Kosten: 

Die Polizei klagt jetzt schon über „No-go“-Areas in Großstädten wie Köln, Berlin oder Duisburg, wo eine Durchsetzung des deutschen Rechtes sowohl am Widerstand der ansässigen Clansm, als auch an den Kräften der zum Wohle der Investoren tot gesparten Polizei scheitert. Taucht ein Polizeiwagen in bestimmten Gegenden auf, dann wird er gleich von 50 bedrohlichen Gestalten umzingelt und an der Ausübung ihrer Aufgabe gehindert. Das ist kein rechtes Gedankengut, sondern einfach nur eine unbequeme Wahrheit. Die mittelfristige Folge ist natürlich, dass der im Allgemeinen ausgesprochen gesetzestreue Deutsche irgendwann einfach die Lust daran verliert, selbst noch als „einziger Idiot“ gesetzestreu zu bleiben, wenn er einerseits die astronomischen Kosten tragen soll, und anderseits von seinem Staat nicht mehr zu seinem verbürgten Recht verholfen wird. Nicht anders als in Weimar.

Noch mehr „pfui“ in Bezug auf die sozialen Kosten ist das Faktum, dass die überwiegende Mehrzahl der Neuankömmlinge Männer sind.

Zur Zeit ist deren Anteil nach den Statistiken des BAMF wenigstens Zweidrittel. Das liegt aber nur daran, dass die Meisten zur Zeit noch aus dem Osten stammen. Die Flüchtlinge aus Afrika, die bald die Mehrheit ausmachen werden, sind sogar zu über 90%, meist sehr junge, Männer. Frauen kann man in den übefüllten Schlauchbooten mit der Lupe suchen. So fehlen jetzt bereits statistisch wenigstens 200.000 Frauen in der Gesamt-Bilanz. Und das wird noch ganz dramatisch zunehmen. Wer nun glaubt, Multikulti und ganz liebe Menschen hin oder her, dass dies ohne erhebliche Folgen bleiben könnte, der muss schon sehr weit links und sehr gutgläubig, oder einfach nur kein Mann sein. Es hat Folgen und die sind sehr unappetitlich – dass ist jetzt schon zu häufig der Fall und wird ebenso wie die rein finanziellen Kosten gezielt totgeschwiegen. Der deutsche Presserat hat die Anweisung erlassen, bei Berichten über solche und andere Straftaten die Herkunft der Täter zu verschweigen. Sexuelle Belästigungen und auch Vergewaltigungen sind keineswegs so selten in diesem Zusammenhang, wie man es gerne hätte. Sexualität ist ein vehementer Urtrieb, insbesondere bei Männern, und wo die sexuelle Balance fehlt, da erlebt man Geschichten wie wir sie zur Genüge aus Indien kennen.

Schweden ist nach der BRD das beliebteste Land und uns ja nicht unähnlich in seinem sozialen System. Ein dramatisches Beispiel war hier der kürzliche Mehrfach-Mord in einem schwedischen IKEA Möbelhaus.

In Deutschen Medien wurde, politisch korrekt, wie immer nur von zwei Männern berichtet, während in den UK natürlich gleich die Täter benannt wurden. Bis es hier durchsickerte brauchte es ausländische Medien und die Erkenntnis, dass man in Zeiten von Twitter mittelfristig eben nicht mehr jeden Bürger hinters Licht führen kann: „....Nach der neuesten Meldung von AP hat der Hauptverdächtige, ein 36-jähriger Asylbewerber aus Eritrea, die Tat gestanden. …. Der Täter soll von der Überwachungskamera gefilmt worden sein, wie er zwei Messer aus dem Regal nahm und damit auf Mutter und Sohn losging. ...Was war da los? Der Doppelmord, der am Montag mittag in Schwedens größtem Ikea-Haus stattfand, hat ein seltsames Nachspiel und gleichzeitig ist die Informationslage sehr dünn: Die Polizei schützt auf einmal Asylbewerberheime und Ikea verkauft keine Messer mehr.....Eine 55-jährige Mutter und ihr 28-jähriger Sohn waren einfach nur in der Geschirrabteilung Einkaufen, als sie ermordet wurden. Ein weiterer Schwede (35) wurde lebensgefährlich verletzt....Wie heute bekannt wurde, sollte der Mann demnächst abgeschoben werden – nach Italien, wo er bereits Aufenthaltsrecht hatte....Schwedens Polizei hat nach dem Doppelmord ihre Präsenz vor Asylbewerberheimen sofort drastisch verstärkt – vermutlich weil Volkszorn und Übergriffe befürchtet werden. Im Internet macht das Gerücht die Runde, dass bei der getöteten Frau der Kopf vom Rumpf abgetrennt war. Augenzeugen hätten es gesehen...Wiederbelebungsversuche hätten die Retter nicht unternommen, hieß es auf Facebook. Was auch immer das Motiv der Tat war: Es im vorbildlichen Multitkulti-Schweden ein Super-GAU. Ein Mord, ein Amoklauf – vielleicht sogar ein Terrorakt – bei Ikea, dem Familien- und Kinderparadies, das passt nicht ins gewünschte Bild. Die Polizei gab sich äußert wortkarg über das Geschehen.….Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, weigerte sich die schwedischen Polizei standhaft, die Behauptungen lokaler und globaler Medien zu bestätigen – sie wollte sich weder zur Identität der Opfer und Täter äußern, noch zu den Tatwaffen. Auch gab es kein Antwort auf die Frage, ob es eine Enthauptung war und die Mörder „Allahu Akbar" riefen....“

Ein krasser Fall, natürlich, aber es ist klar dass solche Fälle aufgrund des enormen Stresses bei Flüchtlingen als auch bei der angestammten Bevölkerung, in Zukunft immer häufiger vorkommen werden. Menschen sind eben so, und da hilft auch keine grüne, rosa-, oder blauäugige Ansicht weiter. Ob es sich bei den sadistischen Kopfabschneidern um in den Eritrea Kriegswirren durchgeknallte Bürger oder sogar um eingeschleuste IS-Terroristen handelt, wir werden es so schnell nicht erfahren. Gemeinsam ist uns mit den Schweden jedenfalls, dass alles unter dem Deckel der Unwissenheit gehalten werden soll (oder muss), um das brisante Gemisch zumindest vorläufig nicht zur Explosion zu bringen.


Nun, abschließend bleibt zu bemerken, dass man es natürlich keinem Menschen von wo auch immer er kommen mag, verdenken kann dass er vor apokalyptischen Zuständen in seiner Heimat die Flucht ergreift.


Das betrifft nicht nur dem klassischen politischen Flüchtling, der wegen seiner Meinung verfolgt wird, sondern auch dem „Armutsflüchtling“, der zwar nicht im Sinne des Asylgesetzes politisch verfolgt ist, dessen Armut und Perspektivlosigkeit aber ohne Frage politisch (mit-)verschuldet ist. Wer von uns würde es denn anders machen, wenn er in der verflixten Lage wäre und sich die Flucht körperlich und finanziell leisten könnte? Klar, wir würden ebenso fliehen, was sonst!

Allein, die puren Zahlen sind das Problem, nicht das Individuum. "Wir können nicht die ganze Welt retten." (Scheuer), und „bei längerem Nachdenken gewinnt die Aussage an Gewicht“. Wer das unter den Teppich kehrt, der wird schon 2017 vor einem sozialen und politischen Scherbenhaufen stehen: Aussitzen geht nicht ewig, und das Erstarken radikaler Parteien bis hin zur Regierungsübernahme wird dann nicht mehr, mit noch so guten Argumenten, zu verhindern sein. Sowie 1933, und die, die es verbockt hatten, werden wieder die Gleichen sein, die es demnächst versemmeln werden: Demokraten die lieber aussitzen und schönfärben, anstatt die Probleme da anzugreifen wo sie unbequemer Weise nun mal sind: Ob bei den lieben Reichen die nichts zahlen wollen, oder bei den Massen, die zu Recht unzufrieden, ja völlig desillusioniert, sind, was soziale Gerechtigkeit und das Wohlstandsversprechen der demokratisch gewählten Parlamentarier angeht. Der Schrei nach hartem und konsequentem Durchgreifen wird dann jede Debatte wieder übertönen. Verlassen Sie sich darauf. Auch Sie, Herr Schweiger, Frau Reschke oder Hr. Grönemeyer.









Kommentare:

  1. Ich frage mich, warum die Fluechtlinge nicht nach Monaco fluechten:
    https://youtu.be/xu_elkk3hx8
    Oder nach Marbella:
    https://youtu.be/7gGOMt-FU08
    Oder gleich an die Quelle des hoch konzentrierten Reichtums = weitverbreiteter Armut
    https://youtu.be/prD1ZYn8s2c
    Vielleicht haben die Fluechtlinge auch noch nicht verstanden was eine "Investition" ist:
    http://georgtsapereaude.blogspot.de/2015/07/was-ist-eine-investition.html
    Und wenn alle immer nur "investieren", einige natuerlich gehebelt und unterstuetzt von Banken, die frisches "Fremdkapital" zur Verfuegung schoepfen, dann leidet die Welt eben am Fettaugensyndrom.
    http://georgtsapereaude.blogspot.com/2012/12/das-fargione-integral-warum.html
    http://www.bankofengland.co.uk/publications/Documents/quarterlybulletin/2014/qb14q102.pdf
    http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1057521914001070

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  3. Wie waere es denn mit einer hoch konzentrierten Fluechtlingsunterbringung am Tegernsee?

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  4. Ich bin mal gespannt wie lange es noch dauern wird, bis man sich in der BRDDR als intelligenter Mensch nicht mehr von den Faschisten der Antifa, den Grünen Öko Faschisten und den Neoliberalen Faschisten als "Rechter" verunglimpfen lassen muss, wenn man die Dinge realistisch sieht. Zu diesem Zeitpunkt wird die FDJlerin dann wahrscheinlich eine 180° Wende hinlegen und sich als Eiserne Lady anbiedern.

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    1. Hallo,

      Die "eiserne Lady" hat zumindest schon ein paar Grad hingelegt.

      Grundsätzlich muss man aber ganz klar sagen: Die aktuelle Gewalt von Linken Chaoten und Rechtem Mob vor Flüchtlingsunterkünften ist absolut zu verurteilen.

      Zur Lösung der Lage trägt sie nichts bei, ausser, dass die Botschaft inzwischen bei der Politik angekommen ist: "Man wird sich was einfallen lassen müssen, das übliche Aussitzen der überaus dramatischen Situation wird nicht gelingen, schon gar nicht bis zur Wahl 2017".

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  5. Ich vermisse ein wenig den hier sonst so üblichen Durchblick. Die globale Krise des Kapitalismus, die hinter der massenhaften Flucht der Menschen in die reichen Länder Europas steht, wurde mir nicht deutlich genug angesprochen.

    Lange genug wurden die Arbeitskräfte der Globalisierung gegeneinander ausgespielt. Das Versprechen einer globalen Angleichung der Lebensumstände durch die freie Marktwirtschaft ist als Lüge entlarvt. Die bittere Wahrheit ist, dass der Reichtum der Reichen, hier auf den Inseln des Wohlstands, auf kosten derer erwirtschaftet wurde die jetzt hierher wollen. Die Reichen hier sind reich, weil die Armen dort arm sind. Die nicht ganz so armen hier mucken nicht auf, weil die armen dort noch ärmer sind.

    Der hier immer wieder klar aufgezigte Zusammenhang zwischen der Bereicherung der wenigen durch die Armut der vielen sorgt also dafür, dass die Armen zu recht jetzt an die Tür der reichen klopfen.

    Wer hierher wil hat eben verstanden, dass er nur hier an die Spitze der Ernährungspyramide gelangen kann. "Die Fluchtursachen bekämpfen" hiesse Sand ins Getriebe dieses wunderbaren Perpetuummobile der Bereicherung durch bilige Arbeit zu streuen, dass sich Globalisierung nennt. Das will keiner der an der Bereicherung beteiligt ist.

    Aber der Maschine geht der Sprit aus, im wahrsten Sine. Noch so viele mmer biligere Arbeitskräfte können ohne die nötigen Ressoursen nicht weiter für Wachstum sorgen. Der globale Kapitalismus ist daher in einer Krise, weil weltweit die Zahl derer die er beschäftigen kann abnimmt, da eben weder Kapital noch Arbeit allein Güter schaffen, sondern dazu auch Ressourcen und Energie vonnöten sind. Die globale Armut zeigt sich nicht mehr nur als verfügbare Reserve der Arbeitsmärkte um die Löhne drücken zu können. Die globale Krise des Kapitalismus führt zu Kriegen und dem massenhaften Exodus der entrechteten und massenarbeitslosen Jugend der wir einen zerstörten Planenten hinterlassen haben.

    Das ist ein Problem. denn man hat sich ja hinter den Mauern Europas einer "demokratischen Werteordnung" verschrieben, die nicht unter einen Hut zu bringen ist mit den tausenden von Toten die an die Badestrände der Mttelmeertouristen gespült werden. Die Diskrepanz zwischen dem angeblichen Werten die Europa vertritt und der Brutalität der Ausbeutung und Abschottung bringt die Politik in arge Erklärungsnot.

    Dabei gibt es darauf nur eine einzige Antwort. Der Lebensstil den wir Leben muss Gobalisierbar werden. So lange Europa und die USA zusammen 80% der global geförderten Ressourcen verbrauchen und für den Rest der Welt nichts bleibt wird, die Flucht weitergehen. Die Angleichung der Lebensumständemuss bei uns anfangen. Dazu gehört es auch den Reichtum mit denen zu teilen die hierher wollen.

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