Dienstag, 26. Mai 2009

panem et circenses III: Der Hase im Pfeffer.


Die Graphik (Hinweis: Vergrössern durch Anklicken) zeigt den Wirtschaftskreislauf in den wesentlichen Details. Im Zentrum des BIPs stehen die Wirtschaftsteilnehmer, der Staat, die Gewerbe und die Bevölkerung. Zum Gewerbe zählen alle Unternehmen, öffentliche und private, und natürlich auch die Banken, die ja auch ihren Anteil am BIP haben. Dieser Anteil ist in der Statistik des BIPs drin und beträgt in den USA immerhin 8% des BIP. Der rote Sack sind die Konten der Banken, es sind die in der Statistik der Bundesbank verzeichneten Aktiva und Passiva. Die Aktiva sind dabei die Kredite und Papiere, die Passiva die Einlagen, ergo Vermögen, die in gleicher Höhe entgegen stehen. Die Wirtschaftteilnehmer stellen ihre Handelsware in den Kreislauf ein: Das ist etwa Arbeit gegen Lohn, Geld gegen Güter, Steuern und Abgaben an den Staat, der damit wiederum Güter, Dienstleistungen und Arbeitslohn, auch seiner eigenen Angestellten und Beamten, aber auch Hilfen (Subventionen, Renten etc. pp.) an die Wirtschaftsteilnehmer zurück ausschüttet.

Dieses System funktioniert allgemein ganz gut, es hat aber zwei kleine, und leider bedeutende, Schönheitsfehler. Erstens: Während das BIP ein geschlossener Geld-Güter-Kreislauf ist (Güter=Waren und Dienstleistungen), haben die Aktiva/Passiva einen stetigen Zulauf, nämlich die Renditen als Zins und Zinseszins. Der rote Sack ist daher ein Geld-Geld-Halbkreislauf. Der zweite Schönheitsfehler ist: Geld ist einfach nicht tot zu kriegen. Wenn es ausgegeben wird, ist es nicht weg, sondern lediglich in anderen Händen. Und damit über kurz oder lang wieder bei irgendeinem Kreditinstitut auf dem Anlagekonto. Ganz anders beim BIP: Arbeit, Waren und Dienstleistungen haben einen mehr oder weniger kurzen Abschreibungszeitraum, dann sind sie weg.

Der Effekt ist kurz- und mittelfristig vernachlässigbar, langfristig aber verheerend: Passiva, also Vermögen, sammeln sich aufgrund ihrer Haltbarkeit plus des Zinseszinseffektes exponentiell an. Ab einem gewissen Zeitpunkt überschreitet ihr Wachstum jedes noch denkbare Wachstum des BIPs. Dadurch geht einerseits die Deckung der Gelder verloren, und viel schlimmer, weil unmittelbar wirksam, werden die Zinsansprüche dieser Vermögen gegen das BIP erdrückend. Schließlich fressen nämlich diese Zinsansprüche jeden noch möglichen Zugewinn aus dem BIP, und mehr, sofort auf. Der Arbeitnehmer merkt das daran, dass er trotz explodierender Gewinne der Industrie immer weniger netto im Geldbeutel hat.


Die Finanzkrise wird nun meist als Kreditklemme missverstanden. Tatsächlich hat der Kreditfluss gestockt, doch die Ursache dafür liegt schlicht darin, dass das BIP die geforderten Renditen nicht mehr hergeben kann (Bild2): Stockt der Zinsfluss (womit i.d.R. auch ein möglicher Verlust von Vermögen einhergeht), dann stockt selbstverständlich auch der Kreditfluss. Denn wenn man für sein Geld nichts mehr bekommt, dann gibt man es auch nicht her.


Nun, was kann man da tun? Dazu betrachten wir erstmal ein wenig die Mikroökonomie. Bild 3 zeigt den üblichen Weg der Wertschöpfung, am Beispiel eines Häuslebauers, es trifft aber genauso auf alle anderen Konsumenten zu. Aber der US-Häuslebauer spielte ja letztes Jahr eine zentrale Rolle. Nun, der gute Mann braucht dazu einen Kredit, den er sich von der Beispiel-Bank holt. Die Beispielbank hat vorher ein Konto mit dem Wert „Kredit“, der irgendwo aus einem gedeckten Geschäft stammt. Den verleiht er nun gegen Zinsen versteht sich. Der Häuslebauer gibt das einem Bauunternehmer der ihm dafür eine nette Hütte hinsetzt. Den Kredit zahlt er dann aus dem Lohn, der er für seine Arbeit von seinem Arbeitgeber bekommt, ab. Nun, der Bauunternehmer, genau wie jeder(!) andere Wirtschaftsteilnehmer, trägt das Geld das er bekommen hat natürlich nicht in der Brieftasche herum, sondern legt es wieder auf ein Konto, wo er Zinsen dafür bekommt. Dasselbe trifft natürlich auf alle seine Lieferanten und Arbeiter zu, die das alle genauso machen (bis auf eine marginale Bargeldreserve, die jeder so mit sich rumträgt).

Nach einiger Zeit liegt also auf den Konten verschiedener Beispiel-Banken insgesamt 2*Kredit+2*Zinsen, die makroökonomische Gesamtgeldsumme hat sich also mehr als verdoppelt. Das ist auch völlig o.k., denn es liegen ja jetzt auch doppelt soviel Werte vor, nämlich weil das neue Haus hinzugekommen ist. Lediglich die Zinsen sind noch ungedeckt, aber das lässt sich durch ein stetiges Wirtschaftswachstum in mindestens gleicher Höhe ausgleichen. Ein bisschen mehr, weil auch der Wertverlust der Güter ausgeglichen werden muss, was bei Konsumgütern wie Autos oder Stereoanlagen natürlich noch weit deutlicher ausfällt.


Nun kommt aber eine Besonderheit (Bild 4) hinzu: In unserem modernen Finanzsystem ist Geld nicht mehr direkt durch Güter gedeckt, sondern durch Schulden! Das steht in aller Deutlichkeit auf dem Dollarschein. „This note is legal tender for all debts, public and private“, also dieser Geldschein ist legales Tauschmittel für alle öffentlichen und privaten Schulden. Früher stand da etwa „..der Einlöser erhält für diesem Schein Gold im Werte von...“. Das ist tatsächlich auch in Deutschland so, eine Bank erhält von der Bundesbank Geld, wenn Sie nur einen Schuldtitel in der entsprechenden Höhe vorweisen kann. Woher die Schuld im Einzelfalle konkret herrührt, spielt dabei keine Rolle. Diese Lücke im System lässt sich für Wertschöpfung aus dem Nichts ausnutzen, ein zusätzlicher Geldbläh-Effekt, neben der sowieso systemimmanenten Zinseszinsproblematik: Man kann nun im Beispiel solche Häuslebauer und sonstige Kredite in Derivatpakete packen, und gegen Höchstgebot weiterverkaufen. Der Verkäufer steckt einen Gewinn ein, und der Käufer wird das Paket weiter versilbern. Jedenfalls solange sich noch ein Spekulant findet, der noch was drauflegt, so wie unsere fleißigen Landesbanken es getan haben. So bläht man die ungedeckten Kapitalien beliebig weiter auf bis, naja, bis die ersten Hütchenspieler aus dem Schneeballsystem aussteigen. Das ist letztes Jahr passiert.


In der Summe der Effekte hatten wir Ende 2008 also etwa ein BIP von 2490 Mrd. Euro gegen Bankenaktiva/passiva von 8090 Mrd. Euro zu verdauen. Der Abschreibungsbedarf ungedeckter und unverkäuflicher Papiere ist mangels weitere Hütchenspieler nun gigantisch. Abseits der Frage, ob die Hütchenspieler nun einfach, wie es sich gehören würde, den Verlust realisieren, oder ob sie dem BIP-Steuerzahler aufgebrummt werden, stellt sich die Frage: Kann eine steuerlicher Zugriff auf die Vermögen die Kuh vom Eis bringen? Nun sie ahnen es schon, auch das bringt nichts (Bild 5): Denn die Steuern werden ja gleich wieder in den Kreislauf eingespeist, und landen wieder auf irgendeinem verzinsten Konto. Wie gesagt, das Geld ist ja nicht weg, es ist nur in anderen Händen! Dieser scheinbare Ausweg hat also auch nur die Funktion eines Durchlauferhitzers.

Bleibt zu Guter letzt noch die so beliebte Bad-Bank. Kann die das Problem lösen? Jein, muss man sagen. Keinesfalls löst sie das Problem, wenn die Papiere auch nur annähernd zum ehemaligen Nennwert von 2008 angekauft werden. Es wäre reiner Selbstmord für den Staatshaushalt und für die Demokratie. Aber: Man kann den Giftmüll in Verwahrung nehmen, und deren Zinsdruck gegen das BIP erstmal aussetzen. Die Taktik wäre dann, nach einer gewissen Schamfrist, den ganzen Müll für wertlos zu erklären. Der amerikanische Fachausdruck dafür ist lustigerweise "Haircut". Denn das ist der einzig mögliche Weg, es müssen Aktiva/Passiva definitiv vernichtet werden, um den gewaltigen Druck auf das BIP wegzunehmen.


Allerdings darf man dabei nicht knausern: Denn ein paar hundert Mrd. Euro tun da praktisch nichts zur Sache, man muss Billionen vernichten. An der Entwicklung der Aktiva von 1950-2008 der BRD kann man das gut ablesen: Die Vernichtung von 2000 Mrd. Euro würden uns etwa 7 Jahre, 4000 Mrd. rund 12, und die Vernichtung von 6000 Mrd. Euro rund 20 Jahre Luft verschaffen.

Nun kann man einwenden, naja, wir sind ja nicht allein auf der Welt, wir müssen ja auch die Wechselwirkung mit den anderen Ökonomien berücksichtigen, und da könnte ja noch einiges zu machen, und zu retten, sein. Yep, nur leider, dass Ding haben wir bereits gedreht: Globalisierung. Diese Entwicklung, gerade voran getrieben von den USA, kam genau aus der Ecke, dass das in den USA schon viel weiter fortgeschrittene Missverhältnis zwischen BIP/Aktiva dringend weitere Reservoirs benötigte, um seine gewaltigen ungedeckten Vermögenswerte zu parken. Denn wenn andere Volkswirtschaften diese Aktiva absorbieren, dann kann man die Spirale noch weiter drehen, weit über das Verhältnis 1:3 hinaus. Tja, und da haben wir das Problem: Alle anderen Reservoirs sind inzwischen nämlich bereits vollgelaufen bis Oberkante Unterlippe. Diese Rettung auf Kosten externer Volkswirtschaften können wir abschreiben, das ist vorbei. Besonders China kämpft jetzt mit dem Salat, weil es mit 2000 Mrd. Dollar gesegnet ist, wofür es keine Gegenwerte mehr gibt. Chinas Bürger haben ihren sauer verdienten Wohlstand der letzten Jahre in wertlosen grünen Papierscheinchen versenkt.

Ein Berg Papier, der uns jetzt entgegenschwappt, schreibt der Focus: „Schon zweimal brachte eine Inflation die Deutschen um ihre Ersparnisse. Noch sinken die Preise, aber: Die Geldentwertung kommt!“. Da die westlichen Regierungen sich nicht in der Lage sehen, die Aktiva kontrolliert zurück zu führen, wird es wieder eine Inflation bringen.

panem et circenses II: Was wollen die Parteien?


Schauen wir also in die Wahlprogramme, von rechts nach links, um zu sehen, was uns als Lösung der Systemkrise angeboten werden soll:

Beginnen wir mit der Homepage der NPD. Wie zu erwarten findet man dort nicht viel konkretes, stattdessen nur das völkische Weltbild der Partei auf zwei sehr überschaubaren Webseiten: “...Beide Systeme [Kapitalismus, Kommunismus] sind in ihrem Absolutheitsanspruch imperialistisch und führen einen permanenten Kampf um die Ausbreitung ihrer Macht. .....Für beide Systeme ist die Voraussetzung für ihren Erfolg die Umwandlung der jeweiligen Volksgemeinschaften, entweder in eine pluralistische oder in eine sogenannte klassenlose Gesellschaft .... Die Alternative heißt: Raumorientierte Volkswirtschaft....“. Naja, das hilft jetzt bestimmt weiter.

Die FDP bietet eine immerhin 77 seitige Wunschliste an. Der besondere Charme des FDP-Programms ist, dass es praktisch für sämtliche Bereiche der Volkswirtschaft nette Vergünstigungen verspricht. Eine konkrete Berechnung, wie das finanzierbar sei, enthält es genauso wie allen anderen Programme auch. Traditionell steht hier die Mittelstandsförderung, Stärkung der Eigenverantwortung (sprich Abbau von Sozialleistungen), ein vereinfachtes Steuersystem und Familienförderung im Vordergrund, weiter Privatisierung und eine Kapitalbildung soll das Umlagesystem bei Renten und Pflegeversicherung heilen. Nicht anders als bei den andern Parteien auch, nur die Details unterscheiden sich etwas. Bei allen Geschenken soll die Haushaltskonsolidierung mit einem Neuverschuldungsverbot erfolgen. Wie das funktionieren soll bleibt ein Rätsel, zumal die Kapitalbildung statt Umlageversicherung den Aktiva/Passivaüberhang noch weiter verschlimmern würde.

Die CDU scheint noch kein Wahlprogramm zu haben, lediglich das völlig veraltete Grundsatzprogramm von 2007 findet sich hier. Das übliche perpetuum mobile wird darin erklärt: „...soll die Umlagefinanzierung stufenweise durch Einführung von solidarischen Prämienelementen ergänzt und baldmöglichst durch ein kapitalgedecktes solidarisches Prämienmodell ersetzt werden...“ wie bei der FDP auch. Hätte man das aber so in den letzten 60 Jahren schon gemacht, dann lägen heute nicht 8000 Mrd. sondern 20000 Mrd. Aktiva bei den Kreditinstituten, und das System wäre schön vor 20 Jahren zusammengebrochen. Immerhin hat man realisiert, dass da irgendwo ein Problem sein könnte:„...Wir wissen, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen und unser Ziel, Arbeit für alle zu schaffen, einander bedingen. Wir werden deshalb das Gefüge der Staatseinnahmen so erneuern, dass der Faktor Arbeit entlastet wird...“.

Sucht man auf der CSU Seite nach dem Wahlprogramm, so erscheint erstaunlicherweise als Suchergebnis Nr. 1 dasjenige der SPD, auf dem man genüsslich rumhackt. Ein eigenes hat man noch nicht, dafür aber einen gemeinsamer Wahlaufruf mit der CDU. Die zentrale Wirtschaftsaussage „..Für einen stabilen Euro: Eine stabile Währung ist Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und stabile politische Verhältnisse. ....Wir werden diese Grundlagen für Stabilität und Wachstum gegen sozialistische Aufweichungsversuche verteidigen. Wir stehen für ein Europa der Haushaltsdisziplin und der Beitragsgerechtigkeit...“ stellt die aktuellen Realitäten auf den Kopf.


Die SPD wagt sich immerhin ein wenig ins Geschützfeuer. Kanzlerkandidat Steinmeier fordert neue Regeln für den Finanzmarkt als Ausweg: „..Die Jagd nach immer höheren Renditen, die Kurzfristorientierung in Teilen der Wirtschaft, die Maßlosigkeit bei der persönlichen Vergütung ist lange Jahre als normal erklärt worden. Der Gier sollten keine Grenzen gesetzt werden. Der Marktradikalismus hat dieses Unwesen zur Grundbedingung des Wirtschaftens erklärt. ....Märkte brauchen Regeln und eine politische, kulturelle und soziale Einbettung. Wenn dies verloren geht, gibt es schwere Verwerfungen: Pleiten, Arbeitslosigkeit, Armut und Angst. ....“. Diese Erkenntnis ist zwar so richtig, wie die Forderung nach einem einfachen Steuersystem, das von allen Volksparteien gefordert wird, aber wie die Rechnung bezahlen: “... In einer konjunkturellen Ausnahmesituation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben über eine begrenzte Zeit, gegensteuern. ... Wir stehen dafür, dass die Schulden, die jetzt für die Konjunkturstabilisierung notwendig sind, in guten Zeiten wieder konsequent zurückgefahren werden. ....“ Zurück zahlen der Schulden? Ein Narr, wer nicht darüber lacht. Bildung soll der Clou sein: “... Um dieses Ziel erreichen zu können, schlagen wir einen Zuschlag als „Bildungssoli“ bei der Besteuerung höchster Einkommen vor. Dabei wird der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben. Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer...“. Nunja, Peanuts, allein die Börsenumsatzsteuer würde wenigstens etwas am Kern des Problems kratzen.

Die Webseite der Grünen ist ziemlich ruckelig, da hat wohl einer selbst gebastelt. Dafür findet sich auf der ersten Seite der Hinweis auf das Wahlprogramm. Klickt man weiter, dann findet man sagenhafte 1200 Änderungsanträge für den Entwurf des Programms. Wenn das mal keine Diskussionskultur ist. Dementsprechend superschwammig das Wahlprogramm nur in der Entwurfsfassung, dass es wie bei der FDP auf stolze 76 Seiten bringt. Im wesentlichen soll die Lösung der Wirtschaftsmisere in einem „Grünen New-Deal“ liegen:“... Im grünen Neuen Gesellschaftsvertrag verbinden sich Klima, Gerechtigkeit und Freiheit....“ Klingt toll, was es aber konkret bedeutet bleibt völlig schleierhaft. „Wir wollen eine Einführung einer Finanzumsatzsteuer...Steuerliche Privilegien für Finanzprodukte lehnen wir dabei ab. ..... ....eine zeitlich befristete Vermögensabgabe einzuführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur Bewältigung der Krise getilgt werden sollen..... Darum wollen wir den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer anheben und das Erbschaftssteueraufkommen deutlich erhöhen. ...Größere Vermögen sollen künftig verstärkt zum Erbschaftsteueraufkommen beitragen, kleine Vermögen werden durch Freibeträge verschont.....Grüne Politik will Kapitaleinkommen genauso zur Finanzierung der Gemeinwesens heranziehen wie Lohneinkommen...“ Immerhin, eine Beteiligung der Finanzindustrie ist im Plan, ohne jedoch konkrete Berechnungen anzustellen.

Last, but not least, die Linke. Auch hier ist das Wahlprogramm noch in der Mache, die Sektion Sachsen vermerkt dazu: "Unser Wahlprogramm darf kein 'Wünsch-Dir-was-Katalog' werden, wir müssen auch sagen, was das kostet und wie es finanzierbar ist", was mich jetzt mal gespannt darauf warten lässt. Ein Wahlprogramm mit konkreten Zahlen drin wäre jedenfalls was ganz neues. Weiter findet sich ein Dokument zu programmatischen Eckpunkten: “...Konzerne und andere profitable Unternehmen müssen wieder deutlich mehr Steuern zahlen. Es soll wieder eine Vermögenssteuer erhoben werden, die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften ist zu erhöhen. Steuerschlupflöcher, die insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen, sind konsequent zu schließen, und Wirtschaftskriminalität ist entschiedener zu bekämpfen. Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Wertpapieren und Immobilien wollen wir ohne Spekulationsfristen besteuern. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer soll auf mindestens 50 Prozent angehoben werden...... dies verlangt unter anderem Beschränkung der Wertpapier und Devisenspekulation, europäische Regelungen für die Eindämmung von Kapitaltransfers in Steueroasen sowie eine Verschärfung der Kartellgesetzgebung...“.

Soweit also die vorläufigen Programme der Parteien zur Bundestagswahl. Den schönsten „Wünsch-Dir-Was“-Katalog hat zweifellos die FDP vorgelegt, CDU/CSU/SPD unterscheiden sich bis auf Marginalien nicht wirklich, wobei einzig die SPD immerhin eine symbolische Beteiligung der Finanzjongleure ins Auge fasst. Lediglich Grüne und Linke wollen da etwas mehr wagen, aber bei beiden glaubt man sich auch noch beim Mittelstandsbauch und Betrieben bedienen zu müssen, was letztlich nur kontraproduktiv ist. Die NPD kann man bislang kaum ernst nehmen, sie zerfleischt sich ja mit Inkompetenz und Korruption innerlich selbst. Aber das muss nicht immer so bleiben, ein halbwegs charismatischer Österreichimport alla des kürzlich verstorbenen Jörg Haiders, und schon geht die völkische Sause los. Aber bei allen Parteien gilt zur Zeit: Von volkswirtschaftlich durchgerechneten Modellen ist weit und breit keine Spur.

Man erkennt aber prinzipielle Strategien, die alle in unterschiedlichen Varianten von links bis rechts verfolgt werden, und die Krise beenden sollen:

(1.) Steuererleichterungen/Geschenke in der Masse
(2.) Abbau von Sozialleistungen/ Umbau Umlagesystem auf Kapitaldeckung
(3.) Besteuerung von Hochverdienern
(4.) Besteuerung von Vermögenswerten
(5.) Mehr Kontrolle der Finanzindustrie und der Steuerhinterziehung

Nun, alle diese Strategien haben eins gemeinsam: Sie können kein Ende der Systemkrise bringen, da sie nur an den Symptomen herumdoktern. Warum dass so ist, erläutere ich im Teil III.

panem et circenses I: Wer bezahlt den Staat?


Wenn wir in diesem Jahr mehr als einmal zur Urne gerufen werde, dann sollte man vielleicht wissen, was unsere Parteien so vor haben. Dazu gibt es schließlich Wahlprogramme. Dank Internet sollten die eigentlich leicht zu finden sein. Ich habe gestern einmal nachgeforscht, das Ergebnis ist nicht wirklich beruhigend. Vielleicht liegt es daran dass man, nicht zu Unrecht, davon ausgeht, dass sie sowieso niemand lesen möchte. Zudem scheint man sich noch völlig im Unklaren über die tatsächliche Situation zu sein, die Programme lesen sich wie Wunschlisten an den Weihnachtsmann: Friede, Freude und Lebkuchen für alle inklusive.

Durchweg und ohne Ausnahme scheinen konkrete Zahlen der natürliche Feind der Politik zu sein, keine der Parteien verschleudert Energie und Zeit mit Mathematik. Obwohl der Staat jährlich Millionen für seine statistischen Bundes- und Landesämter ausgibt, wo doch die ernüchternden Zahlen leicht zu eruieren wären. Denn diese unangenehmen Ziffern lassen keinen Spielraum für Wolkenkuckucksheime.

Holen wir die Hausaufgaben also nach, und schauen mal beim Statistischen Bundesamt: Wer zahlt also welche Steuern? Die größten Brocken sind die Mehrwertssteuer, direkt gefolgt von der fast gleich ergiebigen Lohnsteuer. Alles andere folgt weit abgeschlagen auf den Rängen. Für das aktuelle gesamtwirtschaftliche Problem ist es wenig erheblich, welche Einkommensgruppen dafür gerade stehen, sondern erst einmal die Frage, was kommt aus den rund 2400 Mrd. BIP, und was aus den rund 8000 Mrd. Vermögen?

Das Ergebnis ist wenig überraschend: 97,2 % steuert das BIP, lächerliche 2,8 % (rund 15 Mrd. Euro) die Vermögen bzw. Vermögensgewinne und Erbschaften bei. Rechnet man noch dazu, das Steuern noch lange nicht alles in der Finanzierung des Sozialstaates sind, es kommen nämlich noch die Kranken- und Pflegeversicherungen (gesetzlich und privat) und auch die Renten- und Pensionenbeiträge usw. mit jeweils weiteren rund 500 Mrd., dann ist der tatsächliche Anteil der Vermögen an den Kosten des Sozialstaates rund 1%. Selbst wenn wir nur die jährlichen Zinsgewinne (ca. 600-800 Mrd.), die letztlich alle aus dem BIP kommen, heranziehen, dann liegt deren tatsächliche Versteuerung bei rund 2%. Ein lächerlicher Betrag, denn die angeblichen 25% der Abgeltungssteuer, die sowieso viel zu niedrig gegen die aktuell maximal 42% für Lohnabgaben sind, werden in der Praxis nicht mal im Entferntesten erreicht. Der Grund ist weniger Steuerflucht und Steuerhinterziehung, sondern schlicht der Umstand, dass die meisten Gewinne aus Finanzprodukten ganz legal steuerfrei sind.

Nichts desto trotz verdanken wir es der fleißigen Lobbyarbeit der Finanzjongleure, dass nicht mal bei den einschlägigen Parteien eine ernsthafte Diskussion über die auch nur halbwegs gleichberechtigte Finanzierung des Staates von der Vermögensseite her aufkommt. Denn bedenken wir noch, dass die exponentiell angestiegenen Vermögenswerte bereits rund das 3,5 fache des BIP erreicht haben, so liegt deren relativer Anteil an der Finanzierung unseres Staates bei absolut vernachlässigbaren 0,3%. Gleichwohl ziehen sie mit ihren Zinsforderungen, erfolgsbedingt, rund 800 Mrd. Euro auf direktem oder indirekten Wege aus dem Bruttoinlandsprodukt ab, also rund 30% des Zugewinns der Realwirtschaft.

Statt auf Vermögen fokussiert sich die Diskussion auf die Besteuerung hoher Einkommen, als wenn dass das Problem lösen würde. Denn diese Einkommen gehören genauso wie die Mindereinkommen zum BIP, und zahlen sogar den Löwenanteil der Einkommenssteuer: „...Bei der Einkommensteuer sind das derzeit rund 180 Milliarden Euro jährlich. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) trägt das oberste eine Prozent der Steuerpflichtigen – zweifellos wirkliche Spitzenverdiener – mehr als 20 Prozent zum Steueraufkommen bei. Von den oberen fünf Prozent der Steuerpflichtigen stammen laut Bundesfinanzministerium (BMF) 40 Prozent der Einkommensteuern. Und die Gering- und Durchschnittsverdiener? Von den unteren 50 Prozent der Steuerpflichtigen kommen lediglich 6,2 Prozent, von den unteren 20 Prozent gar nur 0,3 Prozent des Steueraufkommens...“ schreibt dazu der Focus.

Aber es sind nicht nur die Steuern: „..Denn die OECD-Zahlen fassen Steuern und Sozialabgaben – etwa für Renten- und Krankenversicherung – zusammen. .....Den Spitzenwert erreichen Singles mit einem Einkommen von 63 000 Euro jährlich: Ihre Abzüge liegen bei satten 53,7 Prozent. Ab dann sinkt die Belastung wieder leicht: Für Alleinstehende mit einem Jahresbrutto von 110 000 Euro liegt sie laut OECD bei 50 Prozent...“ Es handelt sich hier um den so genannten Mittelstandsbauch, die gut verdienende bürgerliche Mitte ist der Zahlmeister der Nation.

Da ist nun wirklich nicht mehr viel zu holen. Man kann zwar noch das eine oder andere Prozentchen herauskitzeln, aber es löst das eigentliche Problem, den Zinsdruck der Aktiva, in keiner Weise. „...Und die riesigen Steuerausfälle, auf die sich die Bundesrepublik laut Arbeitskreis Steuerschätzung [minus 316 Mrd. Euro] einstellen muss? ... Müssen da nicht die Wohlhabenden im Lande stärker zur Kasse gebeten werden? ... Wer das Rezept gegen die finanzielle Schieflage im Schröpfen der Reichen sieht, hat auf Sand gebaut. Schon die Schätzungen vor Einführung der heute geltenden Reichensteuer gingen von Mehreinnahmen von maximal 1,3 Milliarden Euro aus. ...“ Zudem haben alle Parteien ein mehr oder weniger buntes Geschenkpaket geschnürt, das solche Einnahmen mehr als auffrisst.

Freitag, 22. Mai 2009

Präsidentenwahl 2009: Der 60. Geburtstag oder Dinner for One


So wie uns jedes Jahr an Silvester Miss Sophie mit Ihrem Dinner for One erfreut, so sollen wir uns morgen an der Wiederwahl von Horst Köhler gegen Gesine Schwan, in Einheit mit dem 60. Jahrestag der Gründung der BRD, ergötzen: „The same procedure as last year, Miss Gesine?" fragt da der Horst, und Gesine wird antworten: „The same procedure as every year, Horst“. Aufgrund der Parteienräson und des im Vorfeld gesicherten Wahlverhaltens werden wir im Gegensatz zur Silvesterversion vermutlich nicht „I think I'll retire“ von Gesine hören, aber sicher von Horst: „Well, I'll do my very best“.

Die Bundesversammlung dürfte auch in1000 Jahren nicht den Mut aufbringen, in so harten Zeiten wie jetzt einmal ein Machtwort zu sprechen. Sie wird nicht entgegen dem vorgesehenen Abstimmverhalten und gegen einen der Mitkonstrukteure der Systemkrise stimmen. Die Kandidatin Gesine Schwan wird nicht nur deswegen nicht gewählt werden, weil Sie entgegen dem Mainstream klare Worte sagte, sie wird vorallen Dingen nicht gewählt, weil ihre Wahl die aktuelle Machtbalance ins Wanken bringen könnte.

Im Hintergrund läuft derweil der erfolgversprechende Putsch der Finanzoligarchen gegen die Demokratie lustig weiter. Die Schaefflerisierung der Republik macht zügig Fortschritte. Nach dem man die Banken mit großzügigsten Milliardengeschenken bedacht hat, sind nun auch die industriellen Finanzjongleure an der Reihe sich zu bedienen. Ob sich Milliardärin Schaeffler oder Porsche Chef Wiedeking in derivatärem Größenwahn verhoben haben, sie können mit baldigen finanziellen Segnungen rechnen, ganz im Gegensatz zu ihren Angestellten, die mit Entlassungen und Gehaltseinbußen gerade stehen dürfen.

Während man die viel größere "Proleten"-Marke Opel noch schnell in den Bankrott schicken wollte, gerettet jetzt nur durch windige Investoren und die Angst vor den Wahlen, so ist man bei der kleineren Edel-Hausmarke Porsche klammheimlich schnell mit von der Partie: "Der angeschlagene Autobauer Porsche hat bei der KfW einen Kredit beantragt. Zur Höhe machte das Unternehmen keine Angaben. Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ geht es um eine Milliarde Euro. Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen dem Stuttgarter Konzern mit Unterstützung des Landes Baden-Württemberg zufließen, berichtete das Blatt. Dabei stehe eine direkte Finanzierung über die LBBW ebenso zur Debatte wie eine Bürgschaft des Landes, mit der ein Bankkredit abgesichert wird. Ein Regierungssprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Porsche hatte erst vor kurzem einen Zehn-Milliarden-Kredit aufgenommen. Darüberhinaus besteht laut früheren Angaben ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 2,5 Milliarden Euro.". Da bedankt sich der Wendelin sicher gerne bei den diesmal so schnell hilfreichen Landes- und Bundespolitikern.

Was glauben die Verantwortlichen in den Parlamenten eigentlich, wie sie damit in den nächsten Jahren davonkommen sollen? Glauben die ernsthaft, dass sie dem Bürger ab 2010 schlüssig erklären können, dass sie Krankenkassenleistungen rationieren, Renten- und Pensionen kürzen, Lohnverzichte und Steuererhöhungen durchsetzen, Kindergärten schließen, Lehrer entlassen, staatliche Leistungen zurücknehmen und Gebühren allerorten erhöhen, Mehrwertssteuer rauf, Kilometerpauschalen wieder wegnehmen, Alkohol- und Tabaksteuern raufsetzen müssen? Und alles nur, weil man den Reichsten der Reichen ihre Vermögen aus enthemmter Geldschöpfung sichern musste? Und deswegen die explodierten Staatsschulden und Zinsabtragungen auch bei den ärgsten Einschnitten für die arbeitende Bevölkerung in hundert Jahren nicht abzahlen können wird?

So einen runden Jahrestag hatten wir vor ziemlich genau 20 Jahren schonmal: Schauen wir was das Deutsche Historische Museeum dazu schreibt: "Die DDR-Führung verkennt die Wirklichkeit. Während Fluchtwelle und Demonstrationen die Grundfesten des Staates erschüttern, feiert sie in altgewohnter Weise am 7. Oktober 1989 den 40. Gründungstag der DDR. In mehreren größeren Städten kommt es zu Protesten und Demonstrationen. Die Sicherheitsorgane gehen mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vor. Mehr als 1.000 Menschen werden verhaftet. Die staatlichen Feierlichkeiten enden in einem Fiasko, die Unruhen treffen das Regime empfindlich. Die Fiktion einer Einheit von Volk und Partei ist sichtbar zerbrochen."


Demokratie und Kapitalismus ist nicht das Gleiche. Die beiden Begriffe haben dem Grunde nach so gar nichts mit einander zu tun, sie bilden keineswegs eine Einheit. Wer wegen diesem Missverständnis jetzt die arbeitende Bevölkerung an das Kapital verrät, versetzt mittelfristig der Demokratie den Todesstoß. Was im Moment, allen voran in den USA, aber auch hier in Europa läuft, ist nichts anderes als ein aus dem tiefsten inneren Machtkreis kommender Putsch gegen die freiheitlich demokratische Ordnung.

Der Preis wird hoch sein. Wenn demnächst die Wahrheit auf den Tisch kommt, dann könnte im Jahre 2029 im Deutschen Historischen Museeum der gleiche Text in geringfügiger Abwandlung auftauchen: "Die politische Führung der BRD verkennt die Wirklichkeit. Während Milliardentransfers zu Gunsten der Vermögenden und zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung sowie Demonstrationen die Grundfesten des Staates erschüttern, feiert sie in altgewohnter Weise am 23. Mai 2009 den 60. Gründungstag der BRD. In mehreren größeren Städten kommt es in den folgenden Monaten zu Protesten und Demonstrationen. Die Sicherheitsorgane gehen mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vor. Mehr als 1.000 Menschen werden verhaftet. Die staatlichen Feierlichkeiten enden in einem Fiasko, die Unruhen treffen die Regierung empfindlich. Die Fiktion einer Einheit von Volk und Staat ist sichtbar zerbrochen."

Wer sich jetzt nicht an die grundsätzlichen Probleme herantraut, der wird in den kommenden Jahren die politische Verantwortung übernehmen müssen. Angesichts des Dilemmas kann man eigentlich seinem schlimmsten Feind nicht wünschen, dieses Jahr irgendwo in die Verantwortung gewählt zu werden.

Dienstag, 19. Mai 2009

Friede sei mit Euch: Netanjahu bei Obama zu Besuch


“Mr. Miller characterized the session as “President ‘Yes We Can’ sitting down with Prime Minister ‘No You Won’t.’ ” beschreibt die New York Times das Treffen zweier neuer Präsidenten im Amt. All zu weit liegen die Vorstellungen über einen Nahostfrieden auseinander. Aber die Zeit drängt, zu einem vernünftigen Deal zu kommen: „Israel wird nicht von heute auf morgen kollabieren, könnte aber mit der Zeit erodieren: durch Auswanderung, Demoralisierung und wirtschaftlichen Niedergang. Wer möchte schon in einem Land leben oder in ein Land investieren, über dem eines Tages der Atompilz aufgehen könnte?“ mutmaßt Henryk M. Broder im Spiegel heute. Die Aussichten sind nicht rosig, wie er meint: „Es wäre schön, wenn Obama mit seiner Strategie Erfolg hätte, Iran einzubinden. Es wäre schrecklich, wenn es ihm nicht gelingen würde. Nüchtern betrachtet, hat er kaum eine Chance.

Zuletzt existierte der antike Vorgängerstaat Israels unter römischer Herrschaft, der letzte jüdische Aufstand in Israel gegen die Römer, der Bar-Kochba-Aufstand wurde 135 n. Chr. niedergeschlagen. Darauf hin verteilte sich die jüdische Gemeinschaft über den ganzen Globus. Mit dem Sieg der Briten im ersten Weltkrieg zerfiel 1917 das Osmanische Reich, wodurch das ehemalige antike Palästina unter die Kontrolle der westlichen Führungsmächte geriet. In dieses britische Protektorat verstärkte sich ab 1922 rapide die jüdische Rückwanderung, die bereits um 1880 in kleinerem Umfang begann. Insbesondere der deutsche Faschismus bewirkte in den Jahren 1933-1939 eine massive Zuwanderung. Und zwar nicht nur aus Deutschland, sondern aus ganz Europa und der restlichen Welt. Verheerend war dabei der Umstand, dass sich der gesamte damals vorhandene westliche Antisemitismus entfaltete und das Staatenproblem Israels einfach in ihre nahöstlichen Kolonialgebiete Asiens exportierte. Das Argument der ehemaligen antiken Staatlichkeit in diesem Gebiet ist dagegen recht haltlos, mit selbigem Anspruch könnte man die komplette Welt neu sortieren. Angemessener wäre dagegen eine europäische Staatenlösung gewesen.

Den nach dem Zerfall des osmanischen Reiches in neue Kolonialgrenzen gezwängten, und notorisch zerstrittenen, arabisch/islamischen Stämmen war zunächst nicht klar, was auf sie zu kam. Schließlich wurde der Staat Israel am 14. Mai 1948 durch einseitige Unabhängigkeitserklärung gegründet, und durch die westlichen Mächte, insbesondere der USA, aber auch der SU sehr schnell anerkannt. Noch in der Gründungsnacht erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien Israel den Krieg. Es sollte nicht der erste Krieg bleiben, wenn auch das Ergebnis bis heute immer das Gleiche geblieben ist: Israel ist für die technisch und ausbildungsmäßig schwachen Armeen der Araber, trotz klarer personeller Überlegenheit, nicht zu schlagen. Heute verfügt Israel nicht nur über die bestausgerüstete und bestausgebildete Armee im nahen Osten, sondern besitzt auch eine ungewöhnlich hohen Mobilisierungsgrad: Praktisch jeder Israeli, ob Frau oder Mann, der waffentauglich ist kann im Ernstfall gezogen werden und die Berufsarmee von 180.000 auf über 600.000 Soldaten, rund 10% der Bevölkerung, ausdehnen.


Der letzte israelisch-arabische Krieg, der Jom-Kippur-Krieg, fand 1973 statt. Leider ist, trotz der militärischen Erfolge, der Frieden bis heute ausgeblieben. Der wesentliche Erfolg der blutigen Schlachten und der weltweiten Versuche seitdem Frieden unter den Parteien zu stiften war, dass man einerseits ersatzweise zu einem permanenten Kleinkriegszustand überging, und dass man andererseits es
schaffte, praktisch alle gegnerischen arabischen Länder von 1948 wirtschaftlich, militärisch und politisch an den Westen zu binden. So insbesondere die so wichtigen Staaten Ägypten und Saudi Arabien.

Andererseits ist es in allen diesen Kriegen klar geworden, dass der heute 7-Millionen-Einwohnerstaat Israel nur durch massive politische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens überlebensfähig ist. Einen erneuten konventionellen Krieg gegen vereinigte Arabische Staaten hält Israel, ganz auf sich gestellt, nur wenige Tage bis Wochen durch. Dann sind die Resourcen soweit aufgebraucht, dass kein Halten mehr wäre. Ein Grund für die Israelische Atomwaffe, die schon sehr früh mit Alliierter Hilfe geschaffen wurde. Seit langem ist Israel somit einzige Atommacht des nahen Ostens mit zur Zeit geschätzten 200 einsatzfähigen Nuklearsprengköpfen. Die atomare Vergeltung ist die letzte Trumpfkarte, und bereits im Jom-Kippur-Krieg heißt es, wurden 13 atomare Gefechtsköpfe scharf gemacht, um im Falle einer bevorstehenden Niederlage dieses letzte Mittel zu nutzen. Eine einsatzfähige arabisch/islamische Nuklearstreitmacht ist ergo eine absolute Horrorvorstellung für die Israelische Regierung, denn das eigene ultimative Abschreckungspotential wäre nicht mehr gegeben.

Hat man es auf der einen Seite in den letzten Jahrzehnten geschafft, die Gegner Israels wirtschaftlich und politisch einzufangen, oder wie den Irak militärisch zu unterwerfen, so hat man einen anderen wichtigen islamischen Regionalstaat verloren: Den Iran in der Revolution von 1979. Dessen atomaren Ambitionen sind inzwischen unverkennbar, aber während man den benachbarten Konkurrenten Irak in zwei Bush-Kriegen eliminierte, konnte sich der Iran vergleichsweise frei entwickeln.

Zum 30.ten Jahrestag der Revolution schoss nun Iran sogar einen eigenen Satelliten ins All. Zwar dürften die technischen Eigenschaften des Satelliten kaum über die des russischen Sputniks der Nachkriegszeit hinausgehen, aber die zentrale Botschaft ist klar: Wer eine solche technische Meisterleistung hinkriegt, der kann auch eine vergleichsweise simple Nuklearwaffe bauen. Vorausgesetzt, er verfügt über genügend spaltbares Material, dessen Beschaffungskreislauf immer noch das mit Abstand größte technische Problem darstellt.

Man kann sagen, die Vormachtstellung Israels steht auf einigen mächtigen, aber wackeligen, Füßen:

(1) einer überproportional großen, bestausgestatteten und ausgebildeten Volksarmee
(2) auf massive Unterstützung der westlichen Staaten zur Finanzierung von Militär und Volkswirtschaft. Dazu gehören neben hohen Geldzahlungen und militärischen und zivilen Produktlieferungen auch Handelsvorteile.
(3) Uneingeschränkte politische Unterstützung der westlichen Schutzmächte, insbesondere der USA und EU.
(4) Der wirtschaftlichen und politischen Anbindung wesentlicher nahöstlicher Regionalmächte an den Westen. So besonders die reichen Ölstaaten wie Saudi-Arabien. Und wo das nicht erreicht werden kann, die notorische Zerstrittenheit der arabischen Staaten untereinander.
(5) Einer wirksamen Abschreckung auch für den bislang unwahrscheinlichen Fall einer drohenden totalen Niederlage: Die alleinige regionale atomare Fähigkeit Israels.

Man darf sich keinen Illusionen hingeben: Wenn mehrere dieser Füße einknicken, dann ist die Existenz Israels massiv in Gefahr. Denn durch die völlig misslungene Friedenspolitik der letzten Jahrzehnte, mit radikalen Wort- und Politikführern auf beiden Seiten und direkten und indirekten Kriegsopfern ohne Ende, hat sich ein riesiger Stau von Hass gebildet. Israel, dass jederzeit am längeren militärischen Arm saß, hat es nie verstanden, für eine nachhaltige Verbesserung der Situation für ein friedliches Nebeneinander zu sorgen. Stattdessen sorgen ständiges Ignorieren von UN-Beschlüssen, gezielte Tötungen, Bombardements, und vor allen Dingen eine außer Rand und Band ausufernden Siedlungspolitik, gekrönt von einer abstrusen Palästina-Mauer nach Vorbild der Berliner Mauer, nicht nur für weltweites Unverständnis. Allerdings fällt es uns hier, in unseren weichen Wohnzimmersesseln versunken, leicht, über diese Politik zu urteilen. Das permanente Leben auf einem brodelnden Vulkan schafft nun mal andere Weltsichten.

Die israelischen Finanzen sind durch ein Leistungsbilanzdefizit gekennzeichnet, das durch große Transferzahlungen aus dem Ausland sowie durch Anleihen ausgeglichen wird. Die israelischen Defizite werden vor allen durch die USA aufgefangen. Die USA ist der Hauptgarant der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung Israels. Die israelischen Auslandschulden werden meist durch so genannte Israel-Bonds von Privatinvestoren gehalten. Da die USA für diese Bonds mit einer Sicherungsgarantie bürgen, sind diese gut bewertet und sorgen damit für billige Kredite für Israel unterhalb des marktüblichen Zinses. Trotzdem, und obwohl Israel ein Land westlichen Zuschnitts ist, leben viele Bürger in armen Verhältnissen: Im Jahr 2007 lebten in Kern-Israel 24,7 % der Gesamtbevölkerung und 35,9 % der Kinder unter der Armutsgrenze. Die hohe Kinderarmut stellt damit für die entwickelten Ländern einen Rekord auf. Ein weiteres Problem sind die „working poor“ wegen der in vielen Branchen extrem niedrigen Löhne.

Während Israel, rein wirtschaftlich gesehen, für die USA einen nicht unerheblicher Kostenfaktor darstellt, sind die reichen arabischen Ölstaaten in der umgekehrten und weit besseren Position: Die stützen mit Ihren riesigen Dollarreserven und Ankauf von US-Staatsanleihen den gefährdeten US-Dollar.


In diesem Umfeld wurde kürzlich eine neue, und leider radikalere, Regierung in Israel unter Führung des Likud-Blocks gewählt. Es sind die Wortführer einer Strategie der Gewalt, um einen für Israel annehmbaren Frieden zu erzwingen. Das dies in all den Jahren noch nie von Erfolg gekrönt war, ficht die radikalen Kräfte nicht weiter an, im Gegenteil, man scheint der Meinung zu sein, man müsse nur ein paar Brikett zusätzlich auflegen. So kann man Israel zur Zeit nur mit Mühe von einem Angriff auf Iranische Atomanlagen abhalten. Wie lange noch, ist fraglich. Präsident Obama versucht zur Zeit alles, um die Likud-Regierung wenigstens, halbherzig unfreiwillig, auf Friedenskurs zu bringen. Erfolg ungewiss.

In ihrer Borniertheit merkt die Regierung Netanjahu nicht, wie sehr sie bald ins Schwimmen kommen könnte. Denn längst ist ein unheimlicher Feind aufgetaucht, mit dem er so noch nie gerechnet hat: Die weltweite Finanzkrise könnte schon bald wesentliche Standbeine des westlichen Nahoststaates untergraben. Wenn nämlich der Dollar ins taumeln kommt, dann gelten die Israel-Bonds bald auch nicht mehr so viel, das Land muss zu höheren Zinsen anleihen, oder bekommt gar keinen Kredit mehr. Was, wenn sich die Israelfreundliche Stimmung in den USA dreht, wenn man nicht mehr bereit ist jährlich mehrere Milliarden Dollar ins heilige Land zu pumpen, und man nicht andererseits den Dollar durch einen Streit mit den Ölstaaten riskieren will? Was, wenn man dann im Ernstfall nicht mehr in der Lage ist, militärisch zu unterstützen? Was, wenn aufgrund des möglichen Wertverfalls des Dollars so elementar wichtige Länder wie Saudi-Arabien vom westlichen Ruder gehen, und eventuell revolutionär umgebildet werden?

Die Verwerfungen der Weltwirtschaftskrise könnten die aktuellen Machtverhältnisse, schneller als einem lieb ist, ins Gegenteil verkehren. Nur eine kluge und zügige Politik, hin zu einer beidseitig akzeptablen Zweistaatenlösung, kann die tickende Zeitbombe anhalten. Durch die völlige Überschätzung seiner in Zukunft erodierenden Machtposition könnte sonst Netanjahu, in unglückseliger Verbindung mit der Schuldenkrise der westlichen Welt, zum Totengräber Israels werden. "Angesichts der Schwäche der arabischen Welt und in Anbetracht der Tatsache, dass die USA die Welt kontrollieren, geht die PLO schrittweise vor, ohne dabei ihre Strategie zu ändern. Mit Allahs Hilfe werden wir sie aus ganz Palästina vertreiben" zitiert Broder den PLO-Botschafter in Beirut. Man bedenke, auch die Berliner Mauer fiel nicht mit Waffengewalt oder aufgrund von Verhandlungen, sie fiel, weil die DDR einfach nur restlos pleite war. Gegen eine Bankrott der USA wäre die Iranische Bombe daher wohl das kleinere Übel für Israel, fürchte ich.

Vorerst steht aber nur die Frage im Raum, was macht man mit Iran? Das der Iran eine Bombe wirklich einsetzen würde, ist angesichts des israelischen Nukleararsenals und das seines engsten Verbündeten, der USA, nicht zu erwarten. Es wäre reiner Selbstmord, das muss auch in Teheran, aber genauso in Tel Aviv, ganz klar sein. Trotzdem erscheint Israel eine arabisch/islamische Bombe als eine absolut unerträgliche Vorstellung. Ein Angriff auf Iran wäre dagegen kaum weniger verheerend in ihren faktischen Auswirkungen. Nach zwei Bush-Kriegen, der Hinrichtung eines nahöstlichen Führers und der Folter- und Gefängnisskandale der USA ist das Ansehen der westlichen Führungsmacht, und damit auch der Demokratie per se, schon kaum reparierbar geschädigt. Ein weiterer Angriff Israels unter offener oder versteckter Unterstützung der Schutzmacht wäre politisch desaströs, und die erwiesene Doppelzüngigkeit des großen Häuptlings aus Washington würde zu einer neuerlichen Solidarisierung gegen Israel führen.


Solange Iran genüsslich mit der Bombe, oder auch nur der Fiktion einer Bombe spielt, ein unlösbares Dilemma. Denn letztlich spielt die Zeit in die Hände der Feinde Israels. Wir wissen zwar nicht, wie es nach der in Iran anstehenden Wahl dieses Jahr aussieht. Aber eine Kehrtwende der iranischen Politik ist kaum zu erwarten. Vermutlich wird man Israel und den Westen bis zur Weißglut kitzeln, um dann zu geeigneter Zeit einen Rückzug zu machen und die Wogen zu glätten, und dann geht’s wieder von vorne los. Das braucht man danach nur so oft zu wiederholen, bis dem Westen wirtschaftlich, militärisch und politisch die Puste ausgeht. Sei es nun in 5, 10, oder 20 Jahren. Es kann gut sein, dass uns dann die allzu bequeme Nachkriegsordnung erneut um die Ohren fliegt.

Salam aleikum, Schalom aleichem: Friede sei mit Euch... wie auch immer ihr das hinkriegt.

Donnerstag, 14. Mai 2009

Capreolus capreolus: Bad Bank, Steuerlast und die Spur der Rehe.


„Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet mit Steuerausfällen von bis zu 350 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro.“ zitiert der Spiegel heute den Finanzminister.

Und das dürfte noch zu knapp sein, denn es wurde dabei ja schon mit dem baldigen Durchlaufen der vielfach begrüßten Talsohle gerechnet: „Steuersenkungsversprechen sind schlicht und einfach eine Täuschung der Wählerschaft.“ Bei der Union passe nichts zusammen: „Für die auf dem Bildungsgipfel versprochenen Bildungsinvestitionen fehlt der CDU/CSU das Geld, und nun will sie auf den Marktplätzen noch mehr Steuererleichterungen versprechen. Und beim Wirtschaftsrat der CDU wird es kabarettreif: Er verspricht die Abschaffung der Erbschaftsteuer, die Korrektur der Unternehmensteuerreform, die Beseitigung des Mittelstandsbauchs und die Abschaffung der Gewerbesteuer – total verrückt.“ Insbesondere ist es ein Witz, wenn man ausgerechnet auf der volkswirtschaftlichen völlig kopflastigen Vermögensseite die sowieso viel zu geringe Steuerlast weiter verringert. Man müsste sich nur erstmal wieder mit der unangenehmen Wahrheit beschäftigen, dass echte Werte nur durch der Hände Arbeit und nicht durch das bequeme Vertitschen von Papier, d.h. Rechte an den geschaffenen Produkten, geschaffen werden. So wie es bei unseren Vätern der Nachkriegszeit noch üblich war und denen man nun nicht mehr die Renten garantieren kann.

FDP-Chef Guido Westerwelle fordert forsch dagegen: „Die Steuerschätzung ist der Beweis dafür, wie dringend notwendig eine Steuerreform ist. Wir brauchen in Deutschland ein faires Steuersystem mit niedrigeren Sätzen.“ Ein faires Steuersystem sei die Voraussetzung für die Gesundung der Staatsfinanzen. Er verwies darauf, dass dem Staat jährlich rund 350 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit verloren gingen. „Wenn es uns durch ein faires Steuersystem gelingt, einen Teil davon in die reguläre Volkswirtschaft zurückzuführen, sind die Staatsfinanzen konsolidiert.“

Wirklich originell. Warum es wohl Schwarzarbeit in Deutschland gibt? Vielleicht deswegen, weil die Abgabenquote im weltweiten Vergleich aberwitzig ist? Ausgerechnet die sollen jetzt die Suppe der Plünderer des Finanzsystems auslöffeln? Auf die Idee einer Börsenumsatzsteuer oder das Verbot von Komplexderivaten kommt er bei soviel markwirtschaftlicher Weitsichtigkeit nicht.

Oskar Lafontaine ist dagegen seiner Zeit wie immer voraus: „Die Parteien, die 'Hartz IV' und Agenda 2010 zu verantworten haben, planen schon wieder, den Sozialstaat zu beschneiden. Wer Ausgabenkürzungen befürwortet, will die Kosten dieser Krise wieder allein den Arbeitnehmern, Rentner und Bedürftigen aufbürden“, sagte Lafontaine der „Thüringer Allgemeinen“. Lafontaine forderte stattdessen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Erhebung einer Vermögenssteuer. „Wer mitten in der größten Finanzkrise nicht erkennt, dass die ungleiche Vermögensverteilung die Grundlage der unverantwortlichen Spekulation ist, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte er, womit er in der Mitte des Problems angekommen ist.


Genau da liegt das Problem: Die Zocker müssen jetzt massiv zur Kasse gebeten werden. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Man unternimmt alles Erdenkliche um ausgerechnet die Täter vor den wesentlichen finanziellen Folgen zu bewahren. Genährt aus dem naiven und unverbrüchlichen Glauben, dass das Kapital gut für Alle und eben ein scheues Reh wäre.

Um die Zocker nicht weiter zu hindern, sollen nun endlich die Krisenpapiere aus den Bankenbilanzen raus und auf die Bundesbilanzen drauf kommen: „Die Bundesregierung will die Banken radikaler umbauen als bisher bekannt. Aber dass es auch teurer wird als gedacht, verrät sie noch nicht.“ schreibt dazu die Zeit.

Dabei haben die bisherigen Maßnahmen wenig Erfolg gezeigt: “Mehr als 200 Milliarden Euro an Garantien und direkten Kapitalhilfen hat der Bund eingesetzt, um ein Finanzsystem zu stützen, das die Welt an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Weil es nicht anders ging, weil sonst die gesamte Wirtschaft zusammengebrochen wäre. Der Staat hat sich eingemischt, und von Woche zu Woche wurden die Summen, die man ausgeben musste, größer. Das Problem aber blieb.“, so die Zeit weiter: „An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Schaffung sogenannter Bad Banks beschlossen. Bald schon sollen die Banken Schrottpapiere aus ihren Bilanzen dorthin abstoßen können. Nach außen wird dies von allen Beteiligten als Schlusspunkt der Finanzkrise verkauft – nach dem Motto: Wir entlasten die Banken, jetzt springt auch der Kapitalmarkt wieder an.... Hochrangige Regierungsmitglieder räumen ein, dass der Bund in den kommenden Wochen weitere Milliardenbeträge ausgeben muss, um angeschlagenen Geldhäusern beizuspringen.“

Denn jetzt geht es um die konkrete Verteilung der Kosten und Gewinne: „»Das Problem der Unterkapitalisierung ist durch den Aufbau von Bad Banks ja nicht gelöst«, heißt es. Jetzt geht es um die Gegenleistungen, die für das Geld der Steuerzahler erbracht werden müssen. Und das bedeutet: Es geht um handfeste Interessen und Verteilungskonflikte.“. Wir dürfen ahnen, wie sich die Finanzindustrie und zugeneigte Politiker diese Verteilung vorstellen: “Da ist die Bundesregierung, die Banken zusammenlegen, umstrukturieren und neu ausrichten will – auch die bisher von ihr unbehelligten Landesbanken. Dann sind da die Ministerpräsidenten der Länder, die sich dafür von ihren maroden Instituten trennen müssten – und gleichzeitig alles versuchen, um den politischen Schaden von sich fernzuhalten. ..... Und schließlich reden die Lobbyisten des Kreditgewerbes mit: Sie drängen darauf, den Banken möglichst viel Freiheiten zu lassen – weil sie sonst von der ausländischen Konkurrenz überrollt würden.“


Aha, die scheuen Rehe also. Bitte nicht aufscheuchen, aber gut füttern, bitte. Obwohl sie gar nicht weglaufen könnten, denn alle Wälder sind längst überfüllt mit den lieben Bambis. Und bald auch kahl gefressen: „In der ersten Variante sah das Bad-Bank-Konzept des Finanzministeriums vor, dass der Steuerzahler möglicherweise stark in Haftung genommen wird. ... Bis Peer Steinbrück Nachbesserung gelobte. Der Gesetzentwurf, der am Mittwoch das Kabinett passierte, sieht nun vor, dass die bisherigen Bankeigentümer und nicht der Steuerzahler für Verluste geradestehen müssen. Der Staat nimmt den Banken zwar die riskanten Papiere ab, doch wenn sie tatsächlich ausfallen, zahlen die Institute. Die Regierung ermöglicht es diesen also nur, aus dem Schrott anfallende Kosten über die Zeit zu strecken und damit die Bilanzen so aufzupolieren, dass Platz für neue Kredite geschaffen wird.“. Es geht also zunächst um Zeitgewinn, und neben den seit dem G20-Gipfel weiter aufgeweichten Bilanzierungsregeln, die Möglichkeit der legalen Insolvenzverschleppung.

Zu wenig für die bedrohte Art der Zocker: „Entsprechend enttäuscht ist man in der Finanzindustrie. »Wir hatten uns mehr erhofft«, räumt ein Banker floskelhaft ein. .... Das wurmt nicht nur die Banker, sondern auch einflussreiche Parlamentarier der Union. Es dürfe keinen Wettbewerbsnachteil deutscher Banken gegenüber den ausländischen Konkurrenten geben, warnt ein führender CDU-Politiker, der ungenannt bleiben will.“

Langsam fällt aber der Groschen, wenn auch Viertelspfennigweise: „Eine starke Volkswirtschaft, davon ist man in Berlin überzeugt, braucht starke nationale Banken, die die Kreditversorgung der Firmen im In- und Ausland sicherstellen. Nur zu viele dürften es nicht sein, denn die schiere Größe des Finanzsektors sei ein Grund dafür, dass sich die Banken aufs Zocken verlegt haben – es habe schlicht an normalem Geschäft gefehlt. Die Bilanzsumme der deutschen Institute erhöhte sich in den vergangenen zehn Jahren um 2800 Milliarden Euro, die Kreditvergabe im Inland stieg aber nur um 389 Milliarden Euro.“ Genau so ist es. Da mit den vielen Scheinen kein normales Geschäft, also Kreditvergabe, zu machen ist, denn keine Industrie der Realwirtschaft braucht soviel davon, begibt man sich im wesentlichen nur noch ins Derivatgeschäft, um die Zinsvorstellungen der Finanzkundschaft durchzusetzen.

Ein besonderes Problem sind dabei die Landesbanken: „Immer wieder hat Helmut Linssen in den vergangenen Tagen mit seinen Unionskollegen verhandelt, wie man das Landesbankenproblem lösen könnte, ohne dass es CDU und CSU im Bundestagswahlkampf auf die Füße fällt. Denn die betroffenen Bundesländer sind alle unionsregiert. Um etwa die Hälfte müsste die Bilanzsumme der Landesbanken reduziert werden, damit diese solide wirtschaften könnten, schätzt ein Insider. Die geschrumpften Restbanken könnten sich dann auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: die Finanzierung deutscher Firmen und regionaler Projekte.“

Schrumpfen ist angesagt, und zwar nicht um Marginalien, sondern um ganz wesentliche Anteile: “Deutschland hätte weniger, dafür aber größere Banken. Das Problem: Die neuen Banken würden noch größer sein als die alten. Das allerdings würde ganz neue Probleme schaffen. Praktisch alle neuen Großbanken wären zu groß, um sie im Fall einer Schieflage wirklich fallen zu lassen. Eine Pleite würde die Wirtschaft mit in den Abgrund reißen. Für die neuen Giganten wäre die Verlockung daher groß, doch mit riskanten Geschäften nebenher ordentlich Geld zu verdienen. Schließlich könnten Banker und Investoren darauf zählen, im Ernstfall mit Steuergeld gerettet zu werden.“. Was noch fehlt ist eine massive und gesetzlich abgesicherte Einschränkung der Finanzwirtschaft auf den Handel mit echten Werten, Spareinlagen, Aktien, Rohstoffe, keinesfalls aber etwa mit Komplexderivaten, die gehören ins Spielcasino. Und letztere sind auch unter staatlicher Aufsicht und zu Recht hoch besteuert.

Der Ökonom Enderlein beschreibt Steinbrücks Bad-Bank-Modell als abenteuerlich: „Geschenk ohne Gegenleistungen: Mit dem Bad-Bank-Modell knicke der Finanzminister vor der Finanzindustrie ein, kritisiert Henrik Enderlein.“ im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

Dazu Enderlein: „Das Bad-Bank-Modell ist in dieser Form abenteuerlich. Deutschland ist das einzige Land, das eine Bank-Bank einführt, ohne dass die betroffenen Institute verstaatlicht oder teilverstaatlicht sind. Wir machen den Banken sehr großzügige Geschenke, ohne die einige von ihnen wohl kaum überleben könnten. Doch Gegenleistungen fordern wir keine ein. Zudem ist unklar, wie Buchwert und Fundamentalwert der ausgelagerten Wertpapiere festgestellt werden. Doch von dieser Einschätzung hängt die finanzielle Tragfähigkeit des Plans ab....Eines der zentralen Probleme bei Steinbrücks Konzept ist doch, dass es völlig ungewiss ist, wie diese Gewinne für die Verluste aus der Bad-Bank herangezogen werden sollen. Jetzt ist geplant, dies über Dividenden zu tun - doch die legt das Unternehmen selbst fest...... Ich finde es eine Anmaßung, wie die Banken derzeit auftreten und die Regierung unter Druck setzen, nach dem Motto: Wenn das Modell für uns nicht attraktiv ist, nehmen wir es nicht in Anspruch. Die Bundesregierung sollte den Spieß umdrehen und sagen: Wenn ihr nicht kooperiert, dann verpflichten wir euch, das zu tun. ...Die Bundesregierung tritt den Banken gegenüber in der Tat viel zu weich auf. Es ist ein großes Problem, dass wir hier eine fast kulturell bedingte Angst vor den Begriffen Verstaatlichung oder Enteignung haben. Andere Länder angelsächsischen Charakters haben das innerhalb von Wochen nach Beginn der Finanzkrise gemacht.“

Das Problem liegt auch darin begründet, dass Parteien vorwiegend Personen, Vorstellungen und Ideologien an ihre Kunden, die Wähler, verkaufen. Die eigentlich mögliche, rein finanztechnische, Problemlösung der Systemkrise fällt dabei vollständig hinten runter. Auf die Frage, ob auch die Verursacher wenigstens ein bisschen an den Kosten beteiligt werden sollten, antwortet Enderlein: „Wir erwarten von den Banken, dass sie Kredite an Firmen, den Mittelstand und Konsumenten vergeben. Was sie aber im Augenblick tun, ist, dass sie ihre Gelder bei der Zentralbank parken und sich sehr passiv am Kapitalmarkt verhalten. Es sieht nicht so aus, als ob die Finanzbranche ihr Verhalten ändern wird. ... SPIEGEL ONLINE: Auch die Möglichkeit eines Banken-Soli wird diskutiert, mit dem die Geldinstitute sich an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen. Was halten Sie davon? Enderlein: Die Idee ist im Grundsatz gut. Banken, die uns dieses Desaster größtenteils eingebrockt haben, sollten sich auch finanziell an der Bewältigung beteiligen. Man darf die Institute natürlich nicht überlasten. Und sie dürfen nicht anderen Ländern gegenüber benachteiligt werden. Sonst setzt eine Flucht ein, die den Finanzplatz Deutschland gefährden würde.“


Und wieder, das scheue Tierchen. Gefährdete Arten zu schützen ist gut, aber nur wenn sie wirklich selten sind. Wenn aber in allen verfügbaren Wäldern Herden von hungrigen Rehen stehen, dann muss man im Gegenteil reichlich davon abschießen. Statt tatkräftiger Förster haben wir aber anscheinend nur sensible Tierliebhaber. Man bedenke: Allein in der EURO-Zone existieren 32.000 Mrd. EURO Bankenaktiva (Quelle: Bundesbank.de), mehr als das dreifache des EU-BIP. Umgerechnet in Dollar sind das alleine schon 72 % des Weltwirtschaftsproduktes! Die Bankenaktiva der US-Banken übertreffen das eigene BIP um das 5 bis 6 fache und damit zusätzlich noch das Gesamt-BIP der Welt deutlich. Nicht besser auf dem Finanzplatz Japan, und damit sind, bis auf das restriktive China, schon alle Wälder total überfüllt.

Kapitalflucht ist also ein Ding der Unmöglichkeit, es ist nur das jahrzehntelang vorgetragene und inzwischen politisch völlig verinnerlichte Märchen zum Erhalt der weitgehenden Abgabenfreiheit und staatlichen Verlustgarantien für die Finanzjongleure. Allein ein gerechte Besteuerung der Finanzbewegungen, ganz zu Schweigen von irgendeiner Sonderbesteuerung, würde die Nöte des kleinen Mannes schlagartig beseitigen. Fliehen würde Keiner, wohin denn, und wenn wäre es schlicht nicht nur egal, sondern hilfreich. Denn für das volkswirtschaftlich notwendige Kreditinstrument bliebe reichlich genug Kapital übrig. Und für den Renditedruck des überflüssigen Giralgeldes dürfen gerne Andere aufkommen, wenn sie denn wollen. Können tun sie aber alle nicht mehr.

Die Strauchdiebe werden uns also nicht entlasten. So schreibt der Focus: „Die gescheiterten US-Banken-Bosse kommen zurück. Dabei wird erst jetzt klar, wie viele Titanen der Wall Street die Politik fütterten, um ihre Ramsch-Kredite verkaufen zu können......Dafür, dass wir aber nicht vergessen, was diese Herren so alles angerichtet haben, sorgt jetzt das US-Zentrum für Öffentliche Integrität: Die gemeinnützige Journalisten-Vereinigung enthüllt, wie die Banker und Kreditvermittler ihre Interessen in der US-Politik durchgesetzt haben – vor allem durch Parteispenden und teures Lobbying.“

Die scheuen Rehe sorgen sich um die wenig sachkundigen Förster, statt umgekehrt: „Allein die 25 größten Anbieter von Immobilien-Ramsch-Krediten gaben hierfür in den vergangenen zehn Jahren 370 Millionen Dollar aus. Das alles, um schärfere Regeln für ihre Geschäfte zu verhindern. Hinter den großen Kreditvermittlern steckten – in fast allen Fällen – die noch viel größeren US-Banken: Lehman Brothers, Morgan Stanley, Merrill Lynch, Bear Stearns, Goldman Sachs – und wie sie alle heißen. Auf dem Höhepunkt des Immobilienbooms liehen die 25 Top-Hypotheken-Finanzierer fünf Millionen Amerikanern fast 1000 Milliarden Dollar. Dabei konnten sich die meisten dieser Kunden überhaupt kein eigenes Haus leisten und waren niemals in der Lage, Zins und Tilgung aufzubringen. Das wiederum war für manche Hypotheken-Vermittler kein Problem: Sie fälschten einfach die Kreditunterlagen.“

Eigentlich somit ein Fall für den Strafrichter und eine der bekanntlich unangenehmen langjährigen Aufenthalte in einem US-Gefängnis: „Was aber geschah mit den mächtigen US-Banken – den Konzernen hinter den Verleih-Buden? Nichts. Jedenfalls nichts wirklich Schlimmes. Zwar gingen einige der Geld-Giganten unter, wurden aber von noch größeren Finanzinstituten geschluckt. Diese überlebenden Banken wiederum werden nun gerade vom amerikanischen Staat gerettet – vor genau der Weltfinanzkrise, die sie durch ihre Ramsch-Kredite und Risiko-Produkte ausgelöst haben. Morgan Stanley, Goldman Sachs, Bank of America & Co. sind die großen Nutznießer des staatlichen 700-Milliarden-Dollar-Schirmes. Damit der „American Dream“ überlebt.“

Der Traum steht auf dem Spiel. Durch die kontraproduktive Politik der letzten Monate werden seine Fundamente weiter unterhöhlt. Es ist ebenso eine Mär, dass die Demokratie vorwiegend ihren Erfolg auf Freiheiten und politische Mitbestimmung begründe. Klar, es sind starke Argumente, aber diese Freiheiten werden von der Masse der Bevölkerungen ja kaum wahrgenommen. Abgesehen von der Freiheit natürlich, seinen Jahresurlaub auf Mallorca, in der DomRep oder Cancun verbringen zu können. Das Hauptargument war und ist genau dieser dahinter stehende allgemeine Wohlstand und eine weitgehend als gerecht empfundene Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Gewinnes. Ist das erstmal nachhaltig dahin, dann ist es den Bevölkerungen auch irgendwann egal, ob sie ihre vorsätzlichen oder unfreiwilligen Plünderer frei oder unfrei wählen dürfen.

„In den kommenden vier Jahren steuert Deutschland auf eine Rekordverschuldung von mehr als zwei Billionen Euro zu.“ schreibt soeben der Spiegel. Also 100% Staatsverschuldung, und das schon ohne die allfälligen „Sondervermögen“, die noch zu schwer kalkulierbaren, aber gewaltigen, Zusatzlasten führen werden. Das Ende der Fahnenstange ist somit bald erreicht, und damit griechische Verhältnisse. Nur fehlt uns hier die wärmende Sonne und die südländische Gelassenheit, mit so einer Dauermisere umzugehen.


Die Ansage ist daher klar: Nehmt den Zockern ihre gigantischen Passiva ersatzlos weg, mit deren Druck sie die Demokratien an die Wand fahren. Ihr sägt sonst den Ast ab, auf dem wir alle in den letzten 60-Jahren so schön gesessen haben. Übrigens: Das Reh, lat. Capreolus capreolus, ist in Mitteleuropa der häufigste Vertreter der Hirsche. Das Reh unterliegt dem Jagdrecht. (Quelle: Wikipedia)

Mittwoch, 13. Mai 2009

Goldrausch


Wenn die Währung kriselt, stehen Edelmetalle hoch im Kurs. Da diesen Zusammenhang jedes Schulmädchen kennt, wäre die psychologische Wirkung eines extremen Goldkurses verheerend für das Vertrauen in Papiergeld.

Die Europäische Zentralbank hat natürlich auch ihre Hausaufgaben gemacht. Das erkennt man an den Zahlen der Bundesbank, die auch die europäischen Goldreserven listet. Vor der DotCom-Blase, die von 2001 bis 2003 dauerte, hielt man den Bestand konstant auf etwa 402 Millionen Unzen (1 Uz.=31,1 gr.). Der Preis für eine Unze Gold betrug damals 253 $/Unze und erreichte vor kurzem den historischen Höchststand von mehr als 1011 $/Unze, zur Zeit dümpelt er um den 900 $ Wert herum.


In den meisten Medien wird trotzdem vor Goldkäufen gewarnt, das Risiko von Verlusten sei hoch im Vergleich zu soliden Aktien oder Sparkonten. „Wenn Geld seinen Wert verliert, Aktien- und Rohstoffmärkte kollabieren, flüchten Anleger ins Gold. Zwar behält das Edelmetall immer einen Wert, ein sicherer Hafen ist es aber nicht. Echtes Gold zu kaufen ist teuer. Die Aufschläge sind hoch und dazu kommen Lagerungsgebühren. Alternativen für Anleger sind Goldaktienfonds, Goldfonds und Zertifikate.“ schreibt etwa die Zeitschrift Test.


Zumindest jedoch die Edelmetallhändler profitieren: „2008 hat Heraeus auch vom besonders schwunghaften Handel mit Gold und anderen Edelmetallen profitiert. Der vom operativen Geschäft getrennt ausgewiesene Handelsumsatz stieg um 40 Prozent auf den Rekordwert von knapp 13 Milliarden Euro.“ Nun, von 40% Steigerungen kann man sonst wo zur Zeit nur träumen.

Was ist aber los mit dem gelben Metall? Schauen wir einmal auf die Zahlen (Quelle: www.bundesbank.de): Als die DotCom-Blase platzte, begann die EZB Gold zu veräußern, während man vorher sogar noch Gold zu kaufte. Der bislang konstante Bestand wurde von 403 Mio. Unzen auf heute 349 Mio. Unzen abgeschmolzen. In der Spitze wurden bis deutlich über 404 Tonnen (13 Mio. Uz.) Gold pro Jahr abgestoßen. Mag die EZB denn kein Geschmeide, fragt man sich da.


Der Grund ist jedoch die Stützung des für die Währungen so wichtigen Vertrauens. Geht nämlich der Kurs erst einmal durch die Decke, dann ist der Glaube an das Papier erschüttert. So könnten die deutschen Goldvorräte gerade einmal knapp 1% der deutschen Bankenaktiva decken. Gingen zu viele verunsicherte Anleger aus Papieren aller Art ins Gold, dann ist womöglich kein Halten mehr.

Also muss man Gold in den Markt pumpen, um den Kurs halbwegs unten zu stabilisieren. Trotz dieser massiven Zufuhr ist der Preis in knapp 8 Jahren auf, in der Spitze, das 4-fache gestiegen! Und, vielleicht noch bedenklicher, diese gefährliche Entwicklung wurde sowohl von den Börsen, als auch von den Banken, längst antizipiert. Denn trotz aller gegenteiliger Behauptungen ist sowohl bei den Anlegern, als auch bei den Bankern, das Vertrauen in Papier schon seit 2001 erheblich angekratzt.

Man darf also weiterhin gespannt seine Augen auf den edlen Frühindikator werfen.

Freitag, 8. Mai 2009

Stresstest


Die Börsen freuen sich seit einigen Wochen über den Durst, vom kürzlichen Tiefstand bei 6500 Punkten erholte sich der DOW-Jones auf heute 8400 Punkte, eine Zunahme um satte 30%. Und der jüngste "Stresstest" der Banken in den USA lässt scheinbar auch viele Sorgen verfliegen, der festgestellte Bedarf ist nur 75 Mrd. Dollar statt befürchteter 200 Mrd. USD. Jedoch, die Kriterien waren weich, und betrafen gerade einmal 19 von rund 8000 US-Instituten. Trotzdem wird Allerorten wieder einmal die Talsohle begrüßt. Was ist davon aber zu halten?

Stellen Sie sich vor, sie gehen in Ihre Stammkneipe. Es ist super Stimmung, viele Leute sind anwesend, auch Besucher aus fremden Ländern, alle haben Spaß. Gegen Mitternacht geht aber allen das Geld aus. Damit die Stimmung nicht nachlässt, und da Sie ja auch schon ziemlich benebelt sind, lassen Sie sich zu einer Lokalrunde hinreißen. Da Sie ja auch kein Geld mehr haben, lassen Sie bei Ihrem gut bekannten Stammwirt , wie schon öfters, einfach anschreiben. Der tut das gerne, schließlich kennt er Sie und vertraut auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit.


Gleich sind alle wieder in bester Stimmung, ein Prost auf ihr Wohl, und, damit die Stimmung nicht gleich wieder nachgibt, geben Sie eine Runde nach der anderen, bis allen das Bier zum Halse herauskommt. Wenn Sie jetzt am nächsten Tag eine Stresstest machen, wer hat dann den Stress? Richtig, den haben Sie.

Wenn Sie nun nachrechnen und feststellen müssen, dass Sie beim besten Willen nicht in der Lage sein werden, ihre Rechnung zu bezahlen, was machen Sie dann? Sie könnten nun Jahre lang in Sack und Asche gehen und jeden verfügbaren Cent an Ihren Wirt abstottern. Aber es gibt eine bessere Idee: Wenn nun Ihr Wirt pleite ginge, dann wären Sie auch erstmal ihre Schulden los. Das ist eine super Idee, denn Ihr Wirt versteht dummerweise so gut wie nichts vom Wirtschaften. Also gehen Sie wieder in die Kneipe und lassen die Puppen tanzen, so lange bis Ihr Wirt unter den gewaltigen Außenständen zu wackeln beginnt.


Ihre "guten" Freunde aus der Kneipe dagegen sind noch gut bei Kasse, und um die klasse Stimmung nicht durch die Pleite des unvorsichtigen Wirtes zu gefährden, kaufen diese netten Leute dem Wirt schon mal die schönsten Möbelstücke, und was sonst noch brauchbar ist, ab. Irgendwann sitzen Sie dann mit Ihrem letzten Freund, dem Wirt, allein in der leer geräumten Kneipe und leeren das letzte Kölsch aus einem Pappbecher.

"Denn wovon manches deutsche Unternehmen zu wenig hat, davon haben die Herrscher am Golf noch immer genug - nämlich Geld auf dem Konto. Seit Beginn der Finanzkrise regen die arabischen Petrodollar die Phantasie europäischer Unternehmer an. Seit Abu Dhabi im März mit fast zwei Milliarden Euro bei Daimler eingestiegen ist, scheint sich in Deutschland jede größere Firma in Zahlungsschwierigkeiten zu fragen: Wer könnte sich für uns interessieren? Die Kuweiter? Die Saudis? Katar? Abu Dhabi?" schreibt heute der Spiegel.

Nun, was vor nicht langer Zeit noch als Gefahr für den Wirt gesehen wurde, wird nun Hände ringend gesucht. "...Noch vor kurzem warnten deutsche Politiker wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch vor investitionshungrigen Staatsfonds, die es auf europäische Schlüsselindustrien abgesehen hätten: "Staatsunternehmen oder von Staaten gelenkte Unternehmen dürfen nicht die wichtigsten Spieler des Weltmarktes werden", argumentierte er im Juni 2007. "Wir müssen gerade als Deutsche aufpassen, dass wir nicht von den neuen mächtigen Mitspielern als naive Trottel betrachtet werden.""

Zwei Jahre danach reist nun MP Koch doch durch diese investitionshungrigen Scheichtümer um Geld einzutrommeln. "Nicht die Araber seien gemeint gewesen, als er 2007 vor den Staatsfonds warnte, sondern Russland und China.", wird er nun zitiert. So füllen sich die Einkaufskörbe: "Die Einkaufstour, welche die Staatsfonds von Abu Dhabi in den vergangenen Jahren hingelegt haben, beflügelt die Europäer am meisten - unter anderem hat sich das Land an der Citibank, an Barclays, an Ferrari, an Daimler, am österreichischen Öl- und Gasriesen OMV beteiligt und den deutschen Anlagenbauer MAN Ferrostaal gekauft.". Und sie haben guten Grund, so zu verfahren: "Auf Summen zwischen 450 und 875 Milliarden Dollar wurde der größte Staatsfonds, die Abu Dhabi Investment Authority (ADIA), vor der Krise taxiert. Davon sind ihr nach den konservativsten Schätzungen 328 Milliarden geblieben, selbst im ölreichen Abu Dhabi gibt das inzwischen Anlass zum Nachdenken.". Und die sind nicht die Einzigen, die nachdenken.

Nun, das ist das nächste große Problem, das sich hier auftut: Zur Lösung der Verschuldungskrise setzt man weltweit inzwischen auf das Instrument Inflation. Denn mit einer Geldentwertung um die 400 bis 600% wäre man aus dem Gröbsten heraus und wieder im Gleichgewicht von BIP zu Bankenaktiva. Aber bis dahin wird man feststellen, dass man nicht nur seine Vermögen verloren hat, sondern auch noch seine Wertgegenstände. Die reinigende Wirkung der neuen Verhältnisse wäre egalisiert, denn dann gehören die besten Firmen und Patente des Landes längst Anderen, in China, Russland oder den Ölstaaten. Und damit ginge das potentielle neue Wirtschaftswunder auch wieder an den Bürgern vorbei. Was wird der US-Bürger sagen, und ihr Präsident tun, wenn sie dann feststellen, dass nicht nur ihr Geld futsch ist, sondern sie weiterhin Milliarden für ausländisches Öl ausgeben müssen, und auch ihre besten Firmen ihre sauer erarbeiteten Gewinne in diese Gegenden abführen müssen?


Diese Umverteilung ist daher die Saat, nicht nur für eine Revolte, sondern für echte weltweite Kriege.

Und das ist dann erst richtiger Stress.

Mittwoch, 6. Mai 2009

Reboot Now !


Als "Kreislauf der Verfassungen" wird das vom Philosophen Aristoteles im 4. Jahrhundert v. Chr. in Anlehnung an die tatsächliche Entwicklung im antiken Griechenland entworfene System der Verfassungsentwicklung bezeichnet. Aristoteles unterscheidet zwischen sechs Staatsformen: Monarchie (Alleinherrschaft), Aristokratie (Herrschaft der Besten) und Politie als guten Formen sowie deren entarteten Pendants Tyrannis, Oligarchie (Herrschaft weniger) und Demokratie (bei ihm als Herrschaft des Pöbels definiert; zur Differenzierung zum heutigen Demokratiebegriff heute auch als Ochlokratie bezeichnet). Aristoteles glaubt, eine gute Staatsform neige zur Entartung, aus dieser entarteten Form gehe dann die nächste gute Form hervor usw. Über den Kreislauf der Verfassungen schreibt auch Polybios im 6. Buch seiner Universalgeschichte. Der Grund für den Übergang einer guten Verfassungsform in den jeweils entarteten Typus sieht er im moralischen Verfall der Regierenden: die Sicherheit ihres Lebens als Herrschende verursacht bei ihnen Habgier, Überheblichkeit, Ungerechtigkeit und Herrschsucht.

Dieser Kreislauf ist in der Geschichte der Kulturen immer wieder zu beobachten:

Monarchie -> Tyrannei -> Aristokratie -> Oligarchie -> Demokratie -> Ochlokratie -> erneute Monarchie usw.

Dies sehen wir, nur z.B., an der Entwicklung der römischen Republik bis zum Bürgerkrieg, aus dem Augustus als neuer Kaiser hervorgeht, worauf das Spiel von neuem losgeht bis zum Untergang des Imperiums. Aber auch an der französischen Revolution und schließlich auch an der Entwicklung in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Es funktioniert immer nach dem gleichen Muster, wobei je nach dem schon einmal die eine oder andere Stufe schnell durchlaufen oder sogar übersprungen wird. Der Monarch entartet zum Tyrannen, worauf hin sich die nächste Schicht darunter, die Aristokratie (Blut- und/oder Geldadel) emanzipiert und die faktische Macht übernimmt. Innerhalb dieser Schicht bildet sich dann eine Gruppe besonders einflussreicher Adeliger, die Oligarchen, heraus, die die Macht weitgehend an sich reißen. Der nach unten weiter gegebene Druck lässt dann die nächste unterliegende Schicht aufbegehren, das Bürgertum. Diese erzwingen so dann eine Demokratie. Nun bilden sich in dieser Schicht wieder Herrschafts- und Geldeliten aus, der politische und wirtschaftliche Druck wird wiederum nach unten weitergereicht. Letztendlich begehrt der Pöbel auf und übernimmt die Macht auf den Strassen, Berlin lässt grüßen, die Ochlokratie beginnt. Das resultierende Chaos währt nicht ewig, die Menschen sehnen sich nach Ordnung und Sicherheit, ein starker Mann muß her. Zeit für einen neuen Monarchen, oder aber, Tyrannen. Der Zyklus beginnt von vorne, wobei dieser Zyklus daran hängt, dass mit der Macht immer auch die Vermögensaggregation der Mächtigen auf Kosten der Untertanen einher geht. So lange eben, bis keine Untertanen mehr greifbar sind, weil der Zyklus eben ganz unten angekommen ist.


Nehmen wir die französische Revolution: Die französische Monarchie hatte den Status der Oligarchie erreicht, das Bürgertum erzwang mit dem einhergehenden Staatsbankrott die Macht und die Demokratie. Die währte nur wenige Jahre, bis der Pöbel unter Robespierre Blutorgien veranstaltet. Dieser Ochlokratie überdrüssig lässt man sehr bald einen neuen Kaiser zu: Napoleon Bonaparte. In Deutschland sah es gut 100 Jahre später nicht anders aus: Der Kaiser und seine Oligarchen hatten den Krieg verloren und den Staatsbankrott herbeigeführt. Die Demokratie wurde erzwungen und glitt schon bald, mit allen ihren Kinderkrankheiten der ungerechten Nachkriegsordnung belastet, in die Ochlokratie hinab: Nach den goldenen 20er regierte zunehmend der linke, der rechte und der SA-Pöbel die Republik und die bürgerliche Mitte hievte denn den Kanzler Hitler ins Amt, der sogleich zum Tyrannen mutierte. Den Rest bis heute, dem 6. Mai 2009, brauch ich nicht zu erzählen.

Der historische Ernst der Situation wird noch nicht überall wahrgenommen. Langsam kommt er aber in den oberen Etagen an. Ende Februar 2009 wurde die Konferenz des Schiller-Instituts "Der Wiederaufbau der Weltwirtschaft nach der Systemkrise" in Rüsselsheim abgehalten. Drei der Konferenzbeiträge sind Online abrufbar.

Der Franzose Jacques Cheminade beantwortete etwa die Frage: "Warum wir dringend eine Pecora-Kommission brauchen." in Anspielung auf die Aufarbeitung der letzten Weltwirtschaftskrise vor einem US-amerikanischen Untersuchungsausschuß unter Leitung von F. Pecora:"...Es ist im Jahr 1933. Auf der einen Seite sitzt J.P. Morgan, der nur widerwillig seine Aussage macht. Auf der anderen Seite sitzt Ferdinand Pecora. An einem heißen Nachmittag im Juli fragt Ferdinand Pecora Morgan, ob er 1930 Einkommensteuer bezahlt habe. Morgan schweigt. Auch Pecora schweigt. Schließlich erwidert der: „Ich kann mich nicht erinnern.“ Man stellt ihm die gleiche Frage über 1931, über 1932, die Antwort ist immer die gleiche: „Ich kann mich nicht erinnern.“ Schließlich sortiert Pecora seine Papiere und enthüllt, daß J.P. Morgan noch nie Einkommensteuer gezahlt hat. Und er hat dabei gegen kein Gesetz verstoßen. Es war völlig legal! Finanzminister Andrew Mellon bemerkte Pecora, habe entsprechende Klauseln in das Steuergesetz eingefügt, so daß Morgan und seinesgleichen nie Steuern zahlen müßten...."

Nun das Bankhaus Morgan ist ja auch heute wieder ein Beteiligter der Wiederholungs-Seifenoper. Es sind die gleichen Beteiligten mit den gleichen Methoden. Während der deutsche Durchschnittsverdiener heutzutage und hierzulande, vom Arbeitgeberbrutto gerechnet, rund 60 Prozent Abzüge in allgemeine Kassen stemmen muss, kommt die Geldelite nahezu steuerfrei davon. Das gesamte Staats- und Sozialkassenaufkommen wird fast ausschließlich aus den 2400 Mrd. Euro BIP bezahlt, von den 8000 Mrd. Euro Aktiva/Passiva kommen unmittelbar keine nennenswerte Beträge.

Der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche wurde in seiner Rede deutlich: "...Viele bezeichnen diese Krise als „Rezession“. Das ist eine völlige Kinderei, wenn sich ein Experte so äußert. Andere sprechen von einer Depression; auch das ist gelinde gesagt eine Untertreibung, die zu nichts führt. Wir haben es mit einer Art Krise zu tun, von der sich Zivilisationen und Kulturen nicht wieder erholen, in der ganze Kulturen und große Teile der Weltbevölkerung ganz verschwinden..."


In Berlin sieht man das zur Zeit noch etwas entspannter. Die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, zitiert einen Politiker mit den Worten:“...Jüngst sprach ich mit einem Vertreter einer der Bundestagsparteien und der sagte mir: „Wir denken derzeit etwa so: Wir müssen es bis zu den Bundestagswahlen im September schaffen, denn wenn wir den Leuten jetzt sagen würden, daß ihre Renten nicht sicher sind, dann werden sie uns auch nicht wählen. Also, wir müssen es bis September schaffen, dann wird es für ein oder zwei Jahre Inflation geben, und dann wird den Leuten auch klar werden, daß wir Reformen brauchen."

Lyndon LaRouche hatte in 2007 bereits versucht, dass anstehende Chaos in letzter Minute zu verhindern:“....Man muß die Banken einem Insolvenzverfahren unterziehen und sie unter Gläubigerschutz stellen: Die Bank wird nicht schließen. Wir werden die Bücher prüfen, und wenn die Investitionen in den Büchern rechtmäßig sind, werden wir die Bank unterstützen. Wir werden ihr über längere Zeit Gläubigerschutz gewähren. Wenn es aber reine Spekulation ist? Diese Ungeheuer, die nur auf Spekulation setzen? „Ihr kriegt nichts, Spezis! Ihr seid bankrott. Ihr könnt gehen.“. Mit solchen Regelungen hätten wir viel retten und viel verhindern können, wenn man das damals umgesetzt hätte, als wir das vorlegten. Das war im September 2007. Hätten damals nicht Senator Dodd, der Abgeordnete Barney Frank und andere das sabotiert, dann hätten wir jetzt nicht diesen Schlamassel auf der Welt.“

Das soviel Vernunft in der Geschichte noch nie funktioniert hat, schließt seinen Vortrag ab:“...Die Schwierigkeit ist, daß in Amerika die Geldmacht ein sehr starker politischer Einfluß ist, und auch die Tradition ist ein starker politischer Einfluß. Hier komme ich im Wesentlichen ins Spiel: der Entwurf eines Systems, wie ich es gerade beschrieben habe - und ein Verständnis, was Investition wirklich bedeutet, weil heutzutage die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten und in Europa das nicht wissen.“

Nun, es wäre theoretisch möglich dem drohenden Chaos entgegen zu wirken, indem man den notwendigen Reset des Systems nicht der Straße überlässt. Im Herbst ist Bundestagswahl, bisher ist außer unhaltbaren Wahlversprechen, in Verbindung mit weiteren Schuldenorgien, von keiner Partei ein greifbarer Ausweg präsentiert worden. Im Gegenteil, man scheint inzwischen bewusst auf das scheinbar kleinste Übel, eine Megainflation, zu setzen.

Aber das ist kurzsichtig. Zwar ist dies politisch am einfachsten durchsetzbar, weil es eben nichts durch zusetzen gibt, denn die technischen Randbedingungen von Finanzsystemen erledigen das auch alleine. Aber die Folgen sind heftig: Verlust aller Ersparnisse, Verarmung, Massenarbeitslosigkeit, Hunger, völliges Versagen der Alterssicherungssysteme, Krankenversicherungen und Sozialsysteme. Versagen der Sicherheitskräfte aus Geld- und Personalmangel, Anarchie so weit das Auge blickt. Das ist der Rattenschwanz, der hinter dieser Kiste herausschaut, mit Wählerkäufen ist dieses Untier nicht tot zu kriegen.

Wenn also Gesine Schwan vor sozialen Unruhen warnt, so ist das nicht, wie ihr unterstellt wurde, verantwortungslos, sondern mutig gegen den Strich der Wiedergewähltwerdenwollenden. Ich frage mich, welche politische Gruppierung, und wann, endlich eine umfassende unparitätische Währungsreform auf ihr Programm setzt, um den historisch verbürgten Teufelskreis abzukürzen. Also schon zur Bundestagswahl im Herbst mit dem Slogan WÄHRUNGSREFORM JETZT!?

Oder vielleicht besser Obamisch ausgedrückt:

REBOOT NOW! YES WE CAN!

Schaunmermal.