Montag, 29. Februar 2016

Griechenland – Verraten und Verkauft

Der Blinddarm war noch bis vor gut 100 Jahren einer der Haupttodesursachen von Kindern und Jugendlichen – ein Millionenkiller. Heutzutage ist er, dank moderner Medizin, nur noch ein meist harmlos verlaufender Routinefall für angehende Chirurgen geworden. Massenhaft und oft auch nur vorsorglich wird er entfernt, denn ihm bzw. dem Appendix haftet der Ruf eines komplett überflüssigen Darmteils an, so lediglich ein Parasiten- und Bakteriensumpf zu sein, ein blinder Rest der Evolution ohne irgendeinen Nutzen – außer vielleicht ein Killer der Natur zum Zwecke der Nachwuchsbegrenzung zu sein. Wie wir heute wissen ist das falsch, so falsch wie oft auch die unnötige Entfernung des Anhangs: Der Blinddarm ist der blind endende Anfangsteil des Dickdarms der sackförmig nach unten in die Bauchhöhle ragt. In der Umgangssprache wird häufig der Wurmfortsatz des Blinddarms, der Appendix, als Blinddarm bezeichnet. Auf den Blinddarm beschränkte Krankheiten gibt es beim Menschen nicht, mit Ausnahme der Appendizitis. Letztere kann sich auf den eigentlichen Blinddarm ausdehnen und so zu einer Blinddarmentzündung führen. Darüber hinaus können Erkrankungen des Dick- oder Dünndarms auch den Blinddarm betreffen. Einige Parasiten sind auf den Blinddarm spezialisiert und können hier lokale Entzündungen hervorrufen, die vorwiegend auf den Blinddarm beschränkt sind. Die allgemeine Annahme, dass der Blinddarm keine Funktion erfüllt, wurde durch Studien widerlegt. Dem Blinddarm kommt eine große Rolle bei der Vermittlung von Immunitätsvorgängen gegenüber durch den Verdauungstrakt aufgenommenen Antigenen zu.“

Parthenon - Wikipedia Fotograph "Onkel Tuca"
Griechenland, die historische Mutter der Demokratie und antikes Zentrum europäischen Kultur, ist mit der Wanderung der ökonomisch-politischen Zentren nach Nordwesten unglücklicherweise zu einem „geographischen Wurmfortsatz“ Europas und der EU geworden. Mit einem Appendix verbindet es die Brüsseler Wahrnehmung als irgendwie entbehrlich – dauernd irgendwie entzündet und scheinbar Antibiotika resistent. Zur fälligen OP kann man sich noch nicht entschließen – für das EURO Immunsystem erscheint Griechenland immerhin wichtig genug.Salopp gesagt aber hat Griechenland scheinbar die „EU-Arschkarte“ gezogen – wenn es mit der Genesung nicht bald klappt wird man es vielleicht doch herausschneiden? Im Zweifelsfalle verraten und verkauft.

Um das ganze Dilemma einigermaßen zu verstehen, muss man sich ein wenig mit der Griechischen Geschichte befassen. Dazu schauen wir hier einfach mal bei „TanteWiki“ nach, um einen Schnelldurchgang durch drei Jahrtausende zu machen:


Antike und Mittelalter

Das antike Griechenland wird als Wiege Europas bezeichnet, insbesondere aufgrund zivilisatorischer Leistungen auf Gebieten der Philosophie, Naturwissenschaften, Geschichtsschreibung und Literatur. 146 v. Chr. wurde das Gebiet des heutigen Griechenland römische Provinz, nach der Reichsteilung 395 war es Bestandteil des byzantinischen Reiches.

Nach der Eroberung Konstantinopels (1204) zerfiel das Gebiet in Nachfolgestaaten wie das Königreich Thessaloniki, das Fürstentum Achaia und einige weitere. Einige Gebiete wurden Kolonien der Republik Venedig, später auch Genuas und des Johanniterordens.

Begünstigt durch die Schwäche des Byzantinischen Reiches konnten Truppen des Osmanischen Reichs zwischen 1359 und 1451 den größten Teil Griechenlands erobern. Mit dem Fall Mistras 1460 war die letzte unabhängige griechische Herrschaft im heutigen Griechenland von den Osmanen erobert. In den folgenden Jahrhunderten dehnten die Osmanen ihren Staat auf das gesamte griechische Gebiet mit Ausnahme der Ionischen Inseln aus.

Louis Garneray -
The Naval Battle of Navarino (1827) - Wikimedia

Neuzeit

1821 kam es zur so genannten Griechischen Revolution. In der Schlacht von Navarino gelang es über die osmanische [türkische] Flotte die Oberhand zu gewinnen. Durch das Londoner Protokoll vom 3. Februar 1830, vom Osmanischen Reich am 24. April anerkannt, wurden Zentralgriechenland, der Peloponnes und die Kykladen zum selbstständigen Staat Griechenland erklärt. Um zu verhindern, dass sich der Funke des Republikanismus in Europa verbreitet, etablierten die europäischen Großmächte in Griechenland von außen eine Monarchie. England, Frankreich und Russland hatten dies zur Zahlungskondition für Kredite von 472.000 britischen Pfund und 60 Millionen Drachmen an das seit 1826 völlig überschuldete Land gemacht.

1832 wurde der bayerische Prinz Otto erster König Griechenlands. Zu seinem Nachfolger wurde am 30. März 1863 von der griechischen Nationalversammlung mit Zustimmung der Großmächte Georg I. gewählt. 1881 musste das osmanische Reich Thessalien an Griechenland abtreten und Kreta erklärte 1908 die Union mit Griechenland, was aber erst nach den Balkankriegen im Jahr 1913 von den Großmächten anerkannt wurde. Die meisten Inseln sowie Epirus im Norden und Makedonien (mit Thessaloniki) im Nordosten gingen erst als Ergebnis der beiden Balkankriege 1912 und 1913 an Griechenland. 1913 wurde Konstantin I. nach der Ermordung seines Vaters König.

Erster Weltkrieg

Im Ersten Weltkrieg blieb Griechenland zunächst neutral und trat nach der Abdankung von König Konstantin I. 1917 in den Krieg gegen die Mittelmächte und deren Verbündete, insbesondere Bulgarien und das Osmanische Reich, ein. 1922 endete der Griechisch-Türkische Krieg aber mit einer deutlichen griechischen Niederlage („Kleinasiatische Katastrophe“). Im Vertrag von Lausanne 1923 wurde ein Bevölkerungsaustausch vereinbart: Alle noch in großen Teilen der Türkei verstreut lebenden Griechen wurden nach Griechenland vertrieben (etwa 1,5 Millionen Personen), im Gegenzug mussten an die 500.000 meist türkischen Muslime Griechenland verlassen. Mehrfach erfolgten seit 1922 militärische Umsturzaktionen die zu einer inneren Destabilisierung des Landes führten. Von 1925 bis 1926 regierte General Theodoros Pangalos diktatorisch.

Zweiter Weltkrieg

Im Zweiten Weltkrieg lehnte Griechenland unter dem Diktator General Metaxas am 28. Oktober 1940 ein italienisches Ultimatum zur Kapitulation ab. Daraufhin wurde Griechenland von Italien angegriffen, konnte aber die zahlenmäßig überlegenen italienischen Truppen schlagen. Erst durch das militärische Eingreifen der deutschen Wehrmacht im April und Mai 1941 wurde der griechische Widerstand gebrochen. Italien, Deutschland und Bulgarien errichteten ein hartes Besatzungsregime. Griechenland hatte von allen besetzten Ländern pro Kopf die höchsten Besatzungskosten zu zahlen. Um von der Bevölkerung mehr Sachwerte abzuziehen, wurde der Banknotenumlauf gesteigert. Der wirtschaftliche Zusammenbruch war abzusehen und wurde in Kauf genommen. Der Widerstand griechischer Partisanen ging hauptsächlich von der kommunistischen Volksbefreiungsarmee ELAS aus. Nach militärischer Intervention Großbritanniens am 5. Dezember 1944 wurde die ELAS entwaffnet und demobilisiert.

Mit der Krise des Osmanischen Reiches konnte Griechenland neu entstehen
John Nennbach Wikipedia




Nachkriegszeit: Bürgerkrieg


Der Zweite Weltkrieg ging in Griechenland fast direkt in den Griechischen Bürgerkrieg über. Die kommunistischen Partisanen gingen erneut in die Guerilla. Hauptsächlicher Unterstützer war dabei Jugoslawien, in geringerem Umfang Albanien – die Sowjetunion beschränkte sich im Wesentlichen darauf, durch ihr Veto eine UN-Intervention zu blockieren. Die royalistische Gegenwehr wurde vor allem von den Regierungen in Großbritannien und den USA unterstützt. Churchill und Stalin hatten dort ein Einflussverhältnis von „90 % West zu 10 % Ost“ für Griechenland vereinbart; dies wurde später von vielen griechischen Kommunisten als „sowjetischer Verrat“ empfunden, da man lediglich ein Bauernopfer Stalins gewesen sei. Bis in die 1960er-Jahre blieben viele Bürgerrechte und Freiheiten eingeschränkt. 1952 trat Griechenland der NATO bei, 1954 dem Balkanpakt. Mit Hilfe des Marshallplans und der hohen Einnahmen von ausländischen Touristen kam es ab den 1950ern zu einer langsamen Erholung der Wirtschaft des Landes.

Nach den gegen die griechische Minderheit gerichteten türkischen Pogromen 1955 flohen rund 100.000 in der Türkei lebende Griechen nach Griechenland und in weitere Länder. Am 21. April 1967 ergriff in Reaktion auf den erwarteten Wahlsieg der sozialistischen Eniea Dimokratiki Aristera rechtsextremer Offiziere unter Georgios Papadopoulos (Obristenputsch) die Macht und errichtete eine Militärdiktatur. Unter der Militärdiktatur spaltete sich von der KKE ein eurokommunistischer Flügel unter dem Namen „KKE-Inland“ ab. Heute gibt es in dieser Form nur noch die KKE während in der Nachfolge des Eurokommunismus der SY.RIZ.A als Bündnis linker Kleinparteien im Parlament vertreten ist. Eine entscheidende Schwächung erfuhr die Junta am 17. November 1973 durch den Aufstand der Studenten im Athener Polytechnikum, der unter Einsatz von Panzern brutal niedergeschlagen wurde und das Regime innerlich und äußerlich diskreditierte. Das Scheitern der von der Junta angestrebten Vereinigung mit der Republik Zypern und der dortige Einmarsch türkischer Truppen führte 1974 endgültig zum Zusammenbruch der Militärdiktatur und zur Rückkehr zur Demokratie unter Konstantin Karamanlis.


Ab 1975: Rückkehr zur Demokratie und in den Schoss der EU

Im Juni 1975 wurde die neue Verfassung des Landes verabschiedet. Trotz außenpolitischer Westorientierung war Griechenland von 1974 bis 1980 aus der militärischen Organisation der NATO herausgelöst. Bereits seit 1961 bestand ein Assoziierungsabkommen mit der EWG, so dass Griechenland zum 1. Januar 1981 als 10. Mitglied in die EWG aufgenommen wurde.

Der Zerfall Jugoslawiens in den 90er hatte auch ökonomische Folgen für Griechenland, zumal bis dahin die Transit-Strecke durch den Balkan („Autoput“) die Nabelschnur des Landes zum restlichen Europa darstellte. In der Folge fürchtete man einen Flächenbrand politischer und militärischer Auseinandersetzungen - Weiterhin zeichnete sich ein Namensstreit mit der angrenzenden jugoslawischen Mazedonien ab. Griechenland verhängte ein Handelsembargo gegen das Land, das später aufgehoben wurde; bis heute ist keine einvernehmliche Lösung gefunden.

Der kurzen Amtsperiode der Nea Dimokratia unter Konstantinos Mitsotakis folgte erneut eine Regierung der PASOK unter Andreas Papandreou. Die Außenpolitik war nun nicht mehr von einer Sonderrolle Griechenlands geprägt, sondern von einer starken europäischen Ausprägung. Die Politik der europäischen Orientierung wurde im Wesentlichen auch von der Regierung der Nea Dimokratia unter Kostas Karamanlis weitergeführt, setzte jedoch keine eigenen Impulse. Nach zwei Wahlperioden erfolgte ein Regierungswechsel. Unter dem neuen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou von der PASOK wurde die Überschuldung des Landes offenbar und führte zu einem rapiden Verlust an Kreditwürdigkeit auf den internationalen Märkten, in dessen Folge das Land in Zahlungsschwierigkeiten geriet. Bei den Parlamentswahlen vom 25. Januar 2015 errang die Linkspartei SYRIZA 149 von 300 Mandaten, so dass der aktuelle Ministerpräsident Alexis Tsipras am 26. Januar 2015 vereidigt werden konnte.



Soweit der historische Schnelldurchgang.

Nach dem Ende der Militärdiktatur 1975, setzte ein wahrer touristisch-kultureller Griechenlandboom hierzulande ein – die älteren Semester unter den Leser werden sich noch erinnern können. In der Primarstufe an unseren Gymnasien und den Semestereingängen der Unis wurden schnell die üblichen Aktentaschen gegen griechische Hirtentaschen ausgetauscht, grobmaschige Hirtenpullover und kretische Kopftücher getragen. Wir fuhren per Flugzeug, Bahn oder über den Autoput gen Griechenland, ich war mindestens ein halbes Dutzendmal dort unterwegs. Und die Griechen waren nicht nur großartig und freundlich, sondern auch preisgünstig. Es lohnte sich seine D-Mark nicht sofort gegen Drachmen umzutauschen sondern am Ende jeder Urlaubswoche erneut – die Drachme war dann wieder ein paar Prozent gefallen und es gab mehr fürs Geld.

Geschäftstüchtig waren sie auch – so erinnere ich mich an die Anekdote, als wir in einem Touristenladen die trendigen Hirtenpullover kauften: Die waren so grobmaschig gestrickt, dass sie sich im Prinzip wie Kaugummi in alle Richtungen dehnen und ziehen ließen. Eine junge Dame probierte ein Teil an – passt wie angegossen. Frage an den Verkäufer: „Bleibt der nach dem Waschen auch so?“ - Antwort „klar, der bleibt so!“ - Ein Zweiter zog einen an, der offensichtlich ziemlich spackig am Body klebte – Verkäufer: „der dehnt sich noch nach dem Waschen“, während ich in einen deutlich zu lockeren Exemplar gekleidet das Argument zu hören bekam „der schrumpft noch!“. Nun ja, offensichtlich handelte es sich um ein textiles Hi-Tec-Produkt mit wahrlich erstaunlichen Fähigkeiten. Egal, wir haben alle einen mitgenommen und bis zum Verfall getragen, und immerhin kam es der lokalen Industrie zu Gute, die mit der schwindsüchtigen Drachme allemal besser werkeln konnten, als heute mit dem „starken“ Euro.

Der änderte nämlich alles – konnte man vorher eine allfällige Verschuldung weginflationieren und auch dem Touristen aus dem Norden viel Urlaub für relativ wenig Geld anbieten – so klebte nun jeder neuer Euro wie Pech und Schwefel am Volk. Die lokale Industrie wurde über den Verschuldungshebel der „Gemeinschafts“-Währung weggewirtschaftet, glabalisierte Textillien verdrängten die eigenen und statt des üblichen Kleinhandels verdrängten Aldi und Lidl die Arbeitsplätze und Einkommen – oh heilige Produkltivität. Als ich so etwa vor einigen Jahren die Idee hatte, mit meiner Familie nochmal einen Griechenlandurlaub zu machen, musste ich feststellen dass die Preise für einen typischen 2-Wochen-Familienurlaub völlig durch die Decke geschossen waren – für das selbe Geld konnte man dreimal nach Mallorca fliegen. Mit der Folge, dass ich inzwischen auf Mallorca auch ohne Landkarte ganz gut zurecht komme.

Den wenigsten Deutschen sind diese historischen Umstände heute noch geläufig. Erst seit der (angeblich griechischen) Finanzkrise und der mit gekünstelter Logik geäußerten „Verwunderung“ der EU, dass die Griechen nicht in der Lage sind die EU-Südostgrenze zu schützen, kommt diese Geschichte wieder mehr ins Bewusstsein.

Finanzkrise

WIKI: „Das Land hat mit der Bildung der EG 1993 eine wirtschaftliche Destabilisierung erfahren. Außer für ganz wenige Großunternehmen, hatte sich die Erschließung des offenen Binnenmarktes als wenig ergiebig erwiesen. Stattdessen wurden die eigenen Märkte mit Waren und Dienstleistungen ausländischer Konzerne überschwemmt, gegen deren Preisdumping der klassische griechische Kleinbetrieb kaum ankämpfen konnte: von einst 52% ist die Selbständigkeit nurmehr bei 30% der Erwerbstätigen angelangt, wobei der Verlust bis heute nicht ausreichend mit lohnabhängiger Arbeit ersetzt wird. Abermalige Bedenken der griechischen Selbständigen wegen der Einführung einer gemeinsamen Währung (1. Jan. 2001) wurden zwar intensiv diskutiert, hatten jedoch – bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2008 – die Mitgliedschaft in der EU nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt.“


WIKI: „Die griechische Staatsschuldenkrise wurde 2010 offenkundig und bleibt weiterhin ungelöst. Nach dem Wegfall der Drachme und des damit verbundenen neuen EURO-Wechselkursmechanismus wurden die üblichen interner Anpassungsmechanismen unmöglich. Bereits 2001 wies Griechenland eine Staatsverschuldung von 104% des BIP auf. Mit der Finanzkrise 2007 stieg die griechische Staatsschuldenquote auf 130% bis 2009 und das Haushaltsdefizit stieg auf fast 13% des BIP, so dass die Renditen der griechischen Staatsanleihen explodierten.

Am 23. April 2010 beantragte Griechenland ein Hilfspaket über 45 Mrd. Euro, da sich die Regierung zur Rückzahlung fälliger Kredite nicht in der Lage sah. Es folgten von der EZB, EU und IWF („Troika“) in den folgenden Jahren Kredite und Bürgschaften im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro. Im März 2015 folgte obendrauf auch der Kauf von Anleihen durch die EZB. Die „Troika“ und die griechische Regierung beschlossen umfassende Kürzungen – so u.a. Lohnkürzungen und verminderter Mindestlohn, allgemeine Haushaltskürzungen, Renten- und Medizinische Versorgungsverknappung plus Erhöhung der Mehrwertsteuer, zudem wurden Privatisierungen vorgenommen. Ab dem Jahr 2008 sehen wir eine Rezession die bis 2013 ungefähr 26 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts gekostet hat. Der Schuldenstand hat sich trotzdem (genauer: deswegen) auf 177% des BIP's erhöht, seit März 2013 kommt wegen fehlender Kaufkraft Deflation hinzu: Die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen und lag 2014 bei rund 26 Prozent, stark zugenommen haben die Probleme unter anderem im Gesundheitssektor.

Am 12. Juli 2015 einigte sich die Eurozone auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm. Im Juli 2015 erhielt Athen einen Überbrückungskredit in Höhe von 7,16 Milliarden Euro aus dem EFSM. Das dritte Paket (August 2015 bis August 2018) hat einen Umfang von weiteren 86 Mrd. Euro.“


Summa summarum hat man Finanzspritzen gegeben, die die anfängliche Schuldenlast von 330 Mrd. Euro weit überstiegen und nun kommen noch mal 100 Mrd. obendrauf. 

Naiv könnte man glauben, dass dann doch die Schulden mehr als weg wären? Was sie natürlich nicht sind sondern sie stiegen und steigen sogar noch deutlich weiter. Der Grund ist das man lediglich den Schuldner getauscht hat, so wurden mit den „Hildfsgeldern“ ja keinerlei Schulden getilgt. Sondern lediglich die internationalen Investoren, etwa Goldman Sachs in USA, ausbezahlt und schadfrei gehalten – dafür stehen die Schulden jetzt beim EU-Steuerzahler als „Vermögen“ in den Büchern, und lasten damit den Regierungen und Arbeitnehmern gerade auch der BRD als kommende Schulden auf den Schultern. Mit dem neuerlichen „Hilfspaket“ überweist man sich nun die Renditen dieser Staatsschulden selbst – von einem EU-Konto auf das andere.

Alleine sinnvoll wäre es natürlich gewesen, die lieben Investoren, die sich vorher an Griechischen Renditen, Korruption und BIP gelabt hatten, auf wenigstens einen wesentlichen Teil des Schadens sitzen zu lassen und man da entsprechende Schulden(=Vermögen der Investoren) abgeschrieben hätte. Pustekuchen versteht sich. Statt schmerzhafter Änderungen bei den beteiligten Investoren und Regierungen hat man sich auf die, gerade von Schäuble und Merkel durchgesetzte, Austeritätspolitik („Sparpolitik“) geeinigt. Soll hießen, statt mit dem wie anderswo üblichen Gelddrucken (was langfristig gerade den Investoren schadet), hat man sich darauf verständigt das Geld der Bevölkerung durch Kürzungen in allen Bereichen der öffentlichen Hand abzutrotzen. Zu diesen zählt auch die Reduzierung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die Ausdünnung der Ämter in der Verwaltung insbesondere auch bei allen Sicherheitsbehörden wie der Polizei. Assistiert natürlich noch durch erhöhte Abgabenbelastungen in einer Vielzahl von Bereichen (so im Renten- und Krankenkassenbereich, Gebühren der Ämter etc. pp.) mit Ausstrahlungen auch weit in den privatwirtschaftlichen Bereich hinein – der heiligen Produktivität (faktisch der Kehrwert der Armut) zu Liebe. Der summarische Effekt, besonders in den EU-Südländern, ist natürlich eine schwindende Massenkaufkraft, sinkendes BIP und steigende Arbeitslosigkeit insbesondere des jugendlichen Nachwuchses.

Die Parteizeitung der griechischen SYRIZAdruckte diese Karikatur von Wolfgang Schäuble ab - angesichts der Dreistigkeit der Investoren Troika durchaus verständlich.


Diese Politik ist im Prinzip verbrecherisch. Zumindest dann, wenn man davon ausgeht, dass es den verantwortlichen Akteuren tatsächlich bewusst wäre. Wovon man allerdings nicht ausgehen kann – es ist letztlich eine komplexe Mischung aus Lobbyismus und Gier der Finanz- und Industrieverbände einerseits und der politischer Unwissenheit und Unfähigkeit, auch Überforderung und Feigheit, der Politischen Bühne in Brüssel und Berlin. Verbrecher sind lediglich diejenigen, die diese Politik wissentlich ihrer finalen Konsequenzen durchpauken – und das dürften nur ganz Wenige sein – ein Verbrechen an Demokratie und Menschlichkeit zum Zwecke der Gewinnerhaltung und Maximierung einer kleinen Finanzelite, ein perfider Verrat an den Bevölkerungen Europas. Verkauft und Verraten.


Flüchtlingskrise

Die „Flüchtlingskrise“ (Definition Flüchtling siehe Wikipedia) ist in weit überwiegendem Maße aber eine EU-Migrationskrise. Zwar stellten unmittelbare Kriegsflüchtlinge aus Syrien eine nicht geringe Subgruppe der 2015er Migranten dar, aber die überwiegende Masse kommt aus ganz anderen Gebieten bei zunehmender Tendenz. Aus Gebieten die nach unseren Maßstäben vielleicht nicht gerade ein Paradies darstellen, deren Menschen aber keineswegs unmittelbar vor Bomben, sondern vor wirtschaftlicher Misere flüchten.

WIKI: „In der Flüchtlings- und Asylpolitik wird Griechenland kritisiert. Vor allem der große Migrantenstrom aus afrikanischen Ländern macht dem Land zu schaffen, die Griechenland nur unzureichend bewältigen kann. Schon 2011 kamen 55.000 Flüchtlinge alleine über die griechisch-türkische Landgrenze am Fluss Evros in die EU. Viele residieren in illegalen Zeltlagern in Großstädten wo sie Arbeit suchen. Die Versorgung durch Bürgerinitiativen und Kirchengemeinden deckt bei weitem nicht den Bedarf. Daneben erhofft sich die griechische Regierung vom baldigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum Entlastung für die eigenen Außengrenzen. Im März 2012 waren nur elf Personen in der staatlichen Behörde für die Asylbewerber zuständig. Gewalt gegen Migranten kommt im Zusammenhang mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in den letzten Jahren häufiger vor. Die griechische Regierung forderte wiederholt die Unterstützung durch die EU bei der Sicherung seiner Außengrenzen. Das Interesse von Seiten nicht betroffener EU-Staaten, sich der europäischen Flüchtlingsproblematik zu stellen, ist jedoch de facto gering; aus diesen Ländern ist auch häufig die Kritik zu hören, Griechenland versorge die Flüchtlinge nicht ausreichend.“


Im Gegensatz zur Finanzkrise hat die Fluchtkrise eine ganz andere Dimension: 

Geld kann man zur Not nämlich in beliebigen Mengen durch die Zentralbanken generieren – Wohnungen und Alimentierung, Arbeitsplätze, Verwaltung und Integrationsleistungen für eine viel zu große und schnelle Migration aber auch beim besten Willen nicht in der geforderten kurzen Zeit.

Was wir dagegen sehen ist exakt das gleiche politische Chaos aus Lobbyismus, Unwissenheit und Unfähigkeit, Überforderung und Feigheit der Politik in Brüssel und besonders in Berlin. Die Hauptaktivisten in vorderster Front hier ebenso und erneut Merkel und Schäuble. Man müsste auch hier von „Haupttätern“ im kriminellen Sinne sprechen, wenn man denn annehmen könnte dass ihnen die mittel- bis langfristigen Folgen ihres Handelns, bzw. Nichthandelns, wirklich bewusst wäre. Immerhin, wenn es insbesondere BK Merkel mit ihrem in 2015 international verkündeten Freifahrtschein nach Deutschland nicht bewusst war, was man annehmen muss, so müsste sie bei klarem Verstand aber langsam eine Ahnung davon bekommen haben.

Nichts desto trotz klammert sie sich an ihre Macht - auch um den Preis den ehedem schon reichlich schütteren Zusammenhalt der EU endgültig zu ruinieren. Offiziell den eingeschlagenen Weg zu korrigieren kommt nicht in Frage. Allerdings wäre es unfair zu behaupten, dass nichts geschehen wäre seit dem Spätsommer 2015. Tatsächlich hat sich die Regierung Merkel ein wenig in die richtige Richtung gestottert. Was sie vermeiden konnte war die politische Bankrotterklärung, die sie unmittelbar zum Rücktritt gezwungen hätte: Eine offiziell verkündete allgemeine und unbefristete Grenzschließung, insbesondere für alle Illegale, oder auch eine sozial- und wirtschaftlich finanzierbare Migrationsquote.

Das Merkel damit bislang nun durchgekommen ist, hat sie alleine den Balkanstaaten zu verdanken, angefangen mit Ungarn, und heute kopiert von Österreich bis zur Griechisch-Mazedonischen Grenze. Ohne deren Maßnahmen wäre 2015 noch katastrophaler verlaufen, ganz zu schweigen von 2016 wo dann eine zweistellige Millionenzahl der Migranten aus aller Welt sicher gewesen wäre.

So kann Sie sich bis zu den Märzwahlen sicher fühlen, denn dass was zur Zeit am Ende der Balkanroute „rüber tröpfelt“, lässt sich in den Landtagswahlen am 13. März noch als halbwegs vertretbar verkaufen. Zumindest wenn man nicht so genau nachrechnet – denn wenn sich bald das Wetter über Balkan und Mittelmeer klärt, wird sich das erneut als (gewollter) Trugschluss entlarven.

Verraten und verkauft ist hier, neben dem EU- und BRD-Bürger der die sozialen und finanziellen Kosten übernehmen soll, wiederum ganz besonders Griechenland.

Denn die griechische Wassergrenze, die in Sichtweite des Hauptfluchttransitlandes Türkei liegt, ist nur sehr schwierig, und kostspielig, zu kontrollieren und zu schützen. Hat man da je etwas unternommen? Schließlich drängten sich schon 2011 Migranten an den Grenzen zu Griechenland, wenn auch nach heutigen Maßstäben noch angenehm wenige, aber schon damals war Griechenland erkennbar überfordert. Zu der Zeit war man aber gerade damit beschäftigt die lieben privaten Investoren, mit sinnfreien aber gewaltigen, Steuergeldern freizuhalten. Da hätte man dem Bürger ja kaum erklären können, dass dem mit Milliarden „Hilfsgeldern“ versehenen Griechenland nun auch noch ein paar Millionen für allfällige Auffanglager und Grenzschutzmaßnahmen zugeflossen wären.

Auch hier wieder „Augen zu und Durch“ - die im politischen Bereich, leider eben auch oft erfolgreiche Taktik des Aussitzen sollte die Lösung sein. Tatsächlich passt diese Taktik in allen Fällen, wo eine Krise nach einiger Zeit ähnlich steil wieder abfällt wie sie aufgetreten ist. Am Wahltag ist dann alles vergessen und verziehen – und im schlimmsten Fall, wenn eine andere Partei übernehmen darf – haben die dann das Problem und die allfälligen politischen Folgen an der Backe.

Bei Finanz- und Flüchtlingskrise hat man sich da aber geschnitten – denn keine der beiden hat irgendeine Aussicht darauf, dass sie sich quasi von selbst heilt, und sei es nur dadurch, dass sie einfach nur langsam abklingt. So liegt es bei der Finanzkrise an dem weitverbreiteten Glauben, dass man im volkswirtschaftlichen Sinne Schulden „abbauen“ könnte, etwa durch „Sparen“ - Was man lediglich macht, ist eine nämlich nur eine Umverteilung von Schulden=Vermögen, die schlechten Schulden in die öffentliche, dir guten Vermögen nach oben in die private Hand. Nun gut, die streng selbstbezüglichen Regeln einer Volkswirtschaft zu begreifen ist tatsächlich nicht so einfach, und da sind die meisten Politiker zweifellos überfordert – und die vielen netten Berater aus der Finanz- und Großindustrie werden sie bestimmt nur ungern über die vielen Pferdefüße aufklären.

In der Migrationsfrage scheint man ja nun auf die gleichen Berater zu zu greifen. 

Finanz- und Wirtschaftslobbyisten, die erst einmal die gewaltigen Gewinne des durch den Zuzug erzeugten notwendigen staatlichen Konsum setzen – denn den muss wieder der Bürger bezahlen und die Gewinne fließen fast ausschließlich in bereits bestens gefüllte Taschen. Und wie bei der Finanzkrise werden die wahren Dimensionen der Kosten klein geredet oder auch gleich komplett unter den Teppich gefegt. Tatsächlich sind die Kosten gewaltig – denn die Ankömmlinge sind eben keine leicht integrierbaren DDR-Bürger die Sprache, Ausbildung, Land und Wohnungen schon mitbringen.

In Wirklichkeit ist, von Ausnahmen abgesehen, mit einer Vollalimentierung zu kalkulieren, das sind so etwa 25 Mrd. Euro jährlich pro(!) eine Million Migranten. Dazu fehlt aber noch die ganze Infrastruktur, so u.a. Wohnungen, Arbeitsplätze und öffentliche Verwaltung. Letztere z.B. beträgt in der BRD trotz langjähriger Ausdünnung immer noch über 5% der Bevölkerung. Pro Million also locker 50.000 notwendige Verwaltungsstellen! Das muss alles daher kommen, und nicht mal die versprochenen 3000 Stellen, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die Unterbringung kann man nicht so einfach durch „Hinein diffundieren“ in die Städte als quasi kostenlos darstellen. Das hat nichts mit dazwischen quetschen und „Wir schaffen das“ zu tun. Tatsächlich muss man so oder so pro Million im Effekt, egal ob lokal oder verteilt, ein Großstadt wie Köln hochziehen – tutti completti inklusive Verwaltung.

Und das sind Investitionskosten um den Dreh von 100 Mrd. Euro mindestens. Da hilft auch nicht die Behauptung „auf dem Land gebe es ja noch genug freistehende Wohnungen“, die den Bedarf decken würden. Denn auch die müssen ja gemietet werden, zu marktüblichen Preisen, die natürlich immer so bemessen sind, dass sie mittelfristig die bereits getätigten Investitionskosten, plus einen unternehmerischen Gewinn, wieder einbringen. Das ist sogar noch teurer als Neubauen. Es fällt dem Bürger, als auch den volkswirtschaftlich nicht so Beschlagenen unter den Politikern, lediglich nicht so schnell auf.

Dazu kommen natürlich noch die vielfältigen sozialen Kosten, verursacht durch u.a. z.B. Lohndrückerei, Schwarzarbeit und Kriminalität, Sicherheitsdefizite und nicht zuletzt der inzwischen enorme Überschuss an jungen Männern mit doch recht wenig kompatiblen Ansichten über Frauenrechte u.v.m. wie z.B. auch der radikale Islamismus mit seiner gesellschaftlichen Islamisierung und Terror im Schlepptau. Auch diese „politisch inkorrekten“ Kosten kann man durchaus in etwa kalkulieren, aber dann wird einem wirklich schwarz vor Augen.

Und das ganze gilt für nur 1 Million, und dass in 2016 weniger als zwei weitere Millionen in Deutschland dazu kommen, dass glaubt kein Fachmann wirklich ernsthaft. Die jetzt eingesetzte Völkerwanderung kennt tatsächlich keine echte Grenze, schon gar nicht in Bezug auf eine Obergrenze. Schaut man nach den Ursprungsländern der jetzigen Migranten, so sieht man das rund 2 Milliarden Menschen betroffen sind – ein guter Teil davon glaubt tatsächlich das sie in Deutschland ihr Glück finden könnten. 60 Millionen in etwa waren bereits Ende 2014 auf den Füssen, genauso viele etwa ist aber auch die jährliche Nettobevölkerungszunahme der Regionen.

Es besteht damit definitiv keine Aussicht auf Besserung der Situation – selbst dann nicht wenn man die komplette Bevölkerung der EU innerhalb nur eines Jahrzehnts herein nehmen würde.


Wie aber sieht das für Griechenland aus?

Hier haut es natürlich noch viel schlimmer rein. Wegen der zunehmenden Grenzschließungen besonders auf dem Balkan, stauen sich nun die Migranten in Griechenland. Zunächst auf den Inseln wie Lesbos nahe der türkischen Küste – danach werden sie mit Fähren nach Athen gebracht – und schließlich wandern sie in Massen quer durchs Land an die nördlichen Grenzen.

Denn dass die Türkei die Schleppernetze unterbricht und die Überfahrten auf die vor der türkischen Küste liegenden griechischen Inseln unterbindet, davon kann noch keine Rede sein. Das hat verschiedene Gründe. Einerseits hat Erdogan klar gemacht, dass er an der Situation nichts zu ändern gedenkt, solange aus der EU nicht, und zwar vorab, erhebliche Milliardensummen überwiesen werden. Und da ist schon weit weniger zugesagt als Erdogan, im Übrigen zu Recht, fordert, von einer vollständigen Überweisung ganz zu schweigen. Falls es dazu jemals kommen sollte, so ist damit aber auch noch nicht ganz klar, ob das reichen wird – denn die Schlepperindustrie ist ein Milliardengeschäft für türkische Ganoven und selbst Behörden und Polizei scheinen da kräftig mitzumischen und die Hand auf zu halten.

Politisch hat es aber auch noch ein Geschmäkle, nämlich aufgrund der Tatsache dass die betroffenen Inseln erst mit dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches an Griechenland gegangen sind – und die Türken immer noch Ansprüche auf diese geltend machen. Flüchtlinge als Waffe – das haben nicht nur Assad und Putin sondern eben auch Erdogan erkannt – kann da politisch nachhelfen. Wenn der Flüchtlingsstrom weiter anhält, dann werde diese Türkei-nahen Inseln zu einem unhaltbaren Problemfall für den griechischen Haushalt – der Tourismus bricht völlig weg, sonstige Einnahmen hat die Bevölkerung dort kaum noch – und die Unterhaltung und Alimentierung der Flüchtlingszentren ist ein Fass ohne Boden. Irgendwann könnte man auf die Idee kommen den Türken die Inseln einfach zurück zu schenken.

Die Belastung für Griechenland ist gigantisch. Schließlich hat es mit nur etwa einem siebtel der Bevölkerungszahl und weit geringerem BIP als Deutschland weit mehr zu stemmen – selbst ohne Finanzkrise kaum zu machen. In Berlin und Brüssel ist das bekannt, es muss auch klar sein was das bedeutet. Letztlich treibt man Griechenland in den kompletten Kollaps – finanziell, wirtschaftlich, sozial, politisch und am Ende auch militärisch.

Hilfe müsste massivst und vor allen Dingen sofort kommen, geschehen tut wenig. Merkel setzt auf einen Dialog mit der Türkei, die entscheidenden Beratungen sind auf den 7. März vertagt worden. Der Grund für die Verschiebung war, und das verschärft die ganze Sache extrem, dass sich die Türkei nicht nur einer enormen Zuwanderung aus Syrien ausgesetzt sieht, sondern auch noch einen Bürgerkrieg mit den Kurden angezettelt hat. Kriegshandlungen und Attentate zwischen Türkischer Armee, Kurdischen Verbänden und ISIS Terroristen geben sich nun gegenseitig die Zünder in die Hand. Da kann man Millionen Flüchtlinge dazwischen gerade gut gebrauchen. Also aus Sicht von Erdogan nicht wirklich, und ohne sehr viel Geld der EU kann er da auch relativ wenig machen. Angekündigt hat er also, dass wenn da nicht bald „was rüberwächst“, er die Flüchtlinge gleich an die griechische Grenze oder gar nach Deutschland transportieren lässt.

Zeitung "Dimokratia" 2012 - Eine der vielen Schmähschriften der griechischen Presse - wenig amüsant für Deutschland und ihre Kanzlerin

Griechenland also ist eingekeilt zwischen den Interessen der EU Nordstaaten einerseits, dem Erbfeind Türkei andererseits, dazu im Innern sowohl von den Migranten als auch sozial-politischer Labilität, und zu allem Glück von außen noch die lieben Investoren im Hintergrund. Ein Wunder dass die leidensfähigen Griechen nun schon solange durchhalten – der Deutsche Michel wäre da schön längst vom Sulky gesprungen. Von Merkel-Deutschland, dass den Schaden zu ganz erheblichen Teilen zu verantworten hat, von denen hat Griechenland wenig echte Hilfe zu erwarten. Zu sehr ist man mit der Verteidigung der eigenen Macht und Utopien beschäftigt – die Realität der Ausbeutung Griechenlands sowohl durch Finanz- als auch Migrationspolitik wird völlig ausgeblendet. Kein Wunder wenn das Duo Schäuble/Merkel öfters mal als die Karikatur Hitlerdeutschlands auf den Titelseiten Athener Blätter prangt.

Wird man den Bogen überspannen und warten bis Griechenland unterdem aufgestauten Druck förmlich platzt? Oder, genauso leichtfertig, für allseits offene Grenzen und einen direkten Weitertransport ins gelobte Land nach Norden sorgen? Was Griechenland sowie Europa und Deutschland brauchen, ist eine robuste Antwort auf die in den kommenden Jahren stetig wachsenden Konflikte und verbundene Völkerwanderung. Um eine solche zu finden braucht es mehr als zögerliche Symbolpolitik und grün-bunt-rote Utopien – es braucht einen gesunden Selbsterhaltungsreflex abseits ideologischer Verblendung von links bis rechts.

Und das muss schnell gehen, viel Zeit bleibt nicht mehr, sonst platzt uns der griechische Appendix mit absehbaren Folgen – Deutschland und die komplette EU laufen Gefahr daran zugrunde gehen.

Donnerstag, 17. Dezember 2015

Tandemvipera – Jahresaufwasch 2015

Das Jahr geht zu Ende, komisch das tut es dauernd, und am Ende ist irgendwie Weihnachten und so. Zeit zum Vergessen und Vorbereiten auf einen ganz neuen Anfang nach der Silvesternacht – alles wird gut und wir schaffen das, natürlich. Nicht anders als zur Jahreswende 2014.

Schnell in Vergessenheit geraten ist die Finanz- und Euro-Krise. Nicht das sie weg wäre, ganz im Gegenteil, aber sie wurde völlig überlagert von Flüchtlings und Terrorproblemen in Europa. Wer will da noch über Geld reden – wir schaffen das. Oder auch nicht, was also gab es da hinter den Kulissen:



Finanzkrise
Zunächst mal stand im Januar/Februar der Grexit noch im Raum. Abgewendet wurde er mit EU-typischer Logik: Man zahlt sich einfach seine Zinsen selbst, damit man den Ruin nicht zugeben muss – zumindest vorläufig. Was hatte man getan? Seit der Pleite 2011 hat man der konservativen Griechischen Politik rund 330 Milliarden überwiesen, summa summarum soviel wie die Staatsschuld betrug. Erfolg war natürlich nicht, wie man naiv erwarten könnte, dass die Schulden damit getilgt seien. Sondern man hat einfach die privaten Gläubiger damit ausgezahlt und die Schulden in öffentliche des kleinen Mannes der EU überführt.

Toll, am Schuldenberg hat es natürlich nichts geändert, nur an der Position in Brüssel: Statt das Politiker dort wie sonst über Gläubiger redeten, muss man nun unter Gläubigern reden – und das funktioniert nicht wirklich.
Das Grexitgespenst bedroht nun die Politik selbst, ein Austritt hätte nicht mehr irgendwelche Investoren alla Goldman Sachs oder Blackrock in den USA getroffen, sondern die „Sondervermögen“ der EU Staaten selbst, allen voran natürlich Deutschland. Denn so stehen die unbezahlbaren Schulden als Vermögen in den Büchern, und nicht als das was sie wirklich sind: Schulden des kleinen Mannes.

Am 14 August genehmigte man also endgültig 86 Mrd. Euro „Griechenhilfe“, die nichts anderes als Umbuchungen zwischen ESM und EZB darstellen, nämlich Ablösungen und Zinszahlungen der Griechischen Staatsschuld aus der eigenen in die eigene Tasche.

Wären nicht schlimmere Ereignisse dazwischen gekommen, man hätte vielleicht ein Auge auf die zerrütten Finanzen etwa in Italien werfen müssen, die kaum besser aussehen und der Konkurs weiterhin verschleppt wird. Aber immerhin, Geld kann man zur Note einfach drucken (bzw. einfach als neuen Datensatz ins Zentralbanksystem einspeisen), und dass funktioniert allemal leichter als die Sache mit den Migranten: Wohnungen und Arbeitsplätze lassen sich nämlich nicht einfach zur Konkursverschiebung drucken.
Der EU Finanzchef „Graf Draghila“ kauft nun monatlich 60 Milliarden eigene EU-Anleihen auf, und spendiert damit also 720 Mrd. Jährlich an, naja Leute die bereits über noch mehr Geld verfügen und die Knete alleine dafür brauchen ihre Zinsreservoirs aufzufüllen. Tendenz übrigens steigend, mit den 60 Mrd/Monat wird man bald nicht mehr auskommen.

Der moralische Kick dabei, jährlich bald eine Billion an Reiche zu spendieren und gleichzeitig bei den Bürgern alles einzusparen und abzuknappsen was noch irgendwie ohne Revolution geht, besteht in dem Neoliberalen Marktglauben, dass das viele billige Geld die lieben Investoren zu entsprechend massenhaften Investitionen in neue Betriebe und Arbeitsplätze veranlassen würde. Obwohl sämtliche Statistiken belegen, dass dies nicht einmal annähernd der Fall ist, pumpt man immer weiter und mehr Knete an die falsche Stelle: Denn die (im übrigen wenig dafür dankbaren) Investoren tragen das Geld natürlich nur zu den Aktien-, Anleihen- und Derivatemärkten, schlicht deswegen weil dort mehr Rendite zu bekommen ist als bei lausigen Null-komma-irgendwas Wachstum im BIP – Renditen die in ewiger Aufwärtsspirale eben genau durch die Zentralbanken und damit den arbeitenden Bürger finanziert werden.

Im Dezember hat nun die FED erstmals den Leitzins wieder etwas angehoben, nämlich von 0,25 auf 0,5 Prozent. Nicht viel, aber immerhin ein Anfang, und in Wahrheit nur ein Versuchsballon. Denn auch kleine Zinserhöhungen, die für das BIP unerhört wichtig sind, denn anders springt die Realwirtschaft nicht an, sind für die Börsen natürlich Gift – man kann nicht mehr so leicht Geld mit Geld erwirtschaften – man muss dann vermehrt auch mal an der Werkbank eine Schraube drehen. Ob das aber noch funktioniert ohne das die Finanzmärkte gleich wieder die Krise kriegen, dass ist noch nicht klar.

Also erst mal nur ein Viertelchen und dann schaunmermal. Tatsächlich wird es wenig bringen, und wenn in einem Vierteljahr die Maßnahme wieder zurück genommen wird, so würde mich das nicht wundern. Es ist dasselbe Spiel, dass wir in Japan schon seit Jahrzehnten beobachten können – die USA kann sich da kaum ausnehmen. Zudem nun seit November der Chinesische Renmimbi in den Internationalen Währungskorb auf genommen wurde, und damit der Weltwährung Dollar Konkurrenz machen kann – was natürlich vom Vertrauen oder Misstrauen der Investoren in die beiden Währungen abhängt. Jeder gewollte oder versehentliche Angriff auf die Weltherrschaft des Dollars aber kann diesen zum Einstürzen bringen – der US Staat ist bilanzmäßig auch längst pleite und lebt nur Dank gewaltiger Aufblähung des FED-Dollars, der von anderen Staaten, und im Effekt von deren arbeitenden Bevölkerung, aufgesogen werden muss.

Investoren nehmen natürlich gerne geschenktes Geld schubkarrenweise entgegen, sobald man ihnen aber einen noch so kleinen Obulus für ihre Rettung auf Staats- und Bürgerkosten abverlangt, ist Entrüstung auf höchstem Niveau angesagt. Eine Maut auf den internationalen Finanzautobahnen etwa, die Kapitaltransfersteuer? Iwo, wo kämen wir dahin, ihr baut die Infrastruktur über die wir euer Geld abtransportieren können, und wollt dafür einen Anteil? Wäre ja gelacht: So wurde das längst beerdigte Thema zwar wieder ausgegraben, insbesondere auf Initiative des eisernen Deutschen Schäuble, aber die Finanzlobby und ihrePolitiker spielen da nicht wirklich mit: „….Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Finanztransaktionssteuer soll dafür nun einen Ausgleich schaffen. Die Steuer sollte ursprünglich zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Doch die Verhandlungen kommen seit Monaten nicht voran. Umstritten war insbesondere, welche Finanzprodukte genau der Steuer unterworfen werden. Dass nun ein Vorschlag mit Eckpunkten auf dem Tisch liege, sei "ein wichtiger Schritt", um das Projekt abzuschließen, sagte Schelling in einer öffentlichen Anhörung beim Treffen der 28 EU-Finanzminister in Brüssel. Der Vorschlag bedeute aber noch nicht, dass das Vorhaben auch umgesetzt werde.….In der erzielten Vereinbarung gebe es "greifbare Fortschritte". ...Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Projekt und kritisierte Gegner der Steuer, die "Witze" und "ironische Kommentare" über sie machten. Ein erster "sehr unperfekter und bescheidener Schritt" sei besser, als nichts zu tun, sagte Schäuble vor seinen EU-Kollegen. "Die Finanzmärkte können durch niemanden kontrolliert werden." Die nächste Finanzkrise werde früher oder später kommen. …..Der britische Finanzminister George Osborne bekräftigte entschiedenen Widerstand seines Landes gegen das Vorhaben. Werde es umgesetzt, verstoße es nicht nur gegen die EU-Verträge, sondern auch gegen die europäische Steuergesetzgebung.....In einer EU-weiten Form war das Projekt bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. ….“

Übrig bleibt nun als neben Deutschland nun noch Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien. Das Schäuble nicht mehr an der Einstimmigkeit klebt ist schon eine echte Leistung – bei Treffen von irrwitzigen 28 Finanzministern die alle in unterschiedliche Richtungen ziehen. Aber selbst vor 2017 wird sich definitiv nichts tun – und dann sicher auch in einer abgeschwächten Form die den Namen Steuer wohl kaum noch verdient„...Bei den Steuersätzen habe man indes nachgegeben. Statt der 0,1 Prozent für Aktien und Anleihen sollen nun nur 0,05 Prozent gelten, für Derivate statt 0,01 Prozent nunmehr 0,005 Prozent....“

Das wird nicht das letzte Wort bleiben, eine weitere Halbierung darf man bis 2017 gerne vermuten. Zudem sollen auch Produkte ganzrausgenommen werden: „...Umstritten ist insbesondere, welche Finanzprodukte genau der Steuer unterworfen werden. Für Unmut bei kleineren Ländern sorgte zuletzt, dass nun auch Derivate auf Staatsanleihen ausgenommen werden sollen. Sie machen dabei geltend, dass jede Ausnahme die Einnahmen schmälert und die Verwaltung der Steuer gerade für Staaten mit einer kleinen Finanzbranche verteuert....“

Völlig unsinnig ist auch die Logik dahinter: Insbesondere Derivate, dass übelste Gift der Finanzbranche und auch Auslöser der Finanzkrisen, ausgerechnet die sollen bevorteilt oder sogar ganz ausgenommen werden – ein völliger Irrsinn der das Gegenteil des Erhofften befördern wird. Aber so ist die Finanzbranche gewickelt – Bürger und Politiker werden mit Unfugargumenten en masse über den Tisch gezogen. Unfugargumente die ich hier der Kürze wegen nicht alle aufgreifen werde – der Quark ist immer derselbe: Man könne doch nicht die lieben Investoren belasten die doch für all die schönen Arbeitsplätze sorgen würden – nö, irgendwelche Belastungen aus der notwendigen Staatsführung gehören alleine der bürgerlichen Mittelschicht aufgelastet. Schließlich ist die ja so blöde noch zu arbeiten anstatt zu investieren. Logisch? Logisch.

Beim Investiren macht man natürlich auch technischeFortschritte: „Für Hochfrequenzhändler an der Wall Street zählt nur eins: volles Tempo. Das scharfe Wettrennen dieser Wertpapierhäuser, deren Computerprogramme schon jetzt Aktien im Millisekundentakt handeln, wird in den kommenden Monaten in eine neue Dimension vorstoßen. Erstmals sollen Wertpapieraufträge über Laserstrahlen gesendet werden. ...Während sich Aufsichtsbehörden nach mehreren Computerpannen in den vergangenen Jahren fragen, ob Hochfrequenzhandel die Finanzmärkte weniger stabil macht, rüsten die Marktteilnehmer technologisch immer weiter auf. Vor vier Jahren waren auf direktem Weg verlegte Glasfaserkabel noch der letzte Schrei. ….Die Zeit für die Datenübertragung von New Jersey nach Chicago und zurück wurde um 3 Millisekunden auf 13,3 Millisekunden verkürzt. Handelsfirmen standen Schlange. Mittlerweile gilt das in der Branche als Schneckentempo. Bevorzugt wird derzeit die drahtlose Datenübertragung mittels elektromagnetischer Mikrowellen. In Europa existieren bereits derartige Verbindungen zwischen London und Frankfurt. ….Mit Laserstrahlen soll das Tempo nun nochmals verschärft werden. ... „Das Wettrennen hört niemals auf“, sagt Michael Persico, Gründer des Unternehmens Anova Technologies, das die Datenzentren von Nyse und Nasdaq mit Laserstrahlen verbinden will. ….Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hat die Überwachung des Hochfrequenzhandels unterdessen zur Priorität gemacht. „Wir müssen darüber nachdenken, warum dieses technologische Wettrüsten stattfindet und ob es unsere Märkte bedroht“ ….Die SEC prüft derzeit, ob Hochfrequenzhändler die Märkte mit Aufträgen fluten, um Preise zu manipulieren und von kleinsten Abweichungen zu profitieren. Die Behörde erwägt, Gebühren für stornierte Aufträge zu erheben, um die Praxis einzudämmen. ….Nach Schätzungen der Analysegesellschaft Aite Group sind die Handelsmaschinen bereits für 70 Prozent des ausgeführten Handelsvolumens an den Aktienmärkten verantwortlich. ….“

Nun, was da passiert ist nichts anderes alles blitzschnelles Abpumpen von Gewinnen aus winzigsten Börsenschwankungen, Gelder die letztlich immer Ansprüche auf das Arbeitsergebnis der Massen, ergo das BIP, darstellen. Es ist faktisch sanktionierter Raub in Nadelstreifen, ohne selbst eine einzige Schraube an der mühseligen Werkbank drehen zu müssen. All das soll natürlich von Besteuerung ausgeschlossen bleiben, was sonst. Und verlassen sie sich darauf, es wird so bis zum finalen Crash auch bleiben.




Die Große Flucht
Wie war das noch vor genau einem Jahr, Ende 2014? Genau, es hatten rund 250.000 Migranten die BRD erreicht, und sämtliche Kontingente und Fähigkieten der Behörden gesprengt. Denn, und das ist die Crux, Deutschland hat nur Verwaltungsmäßig Kapazitäten aufgebaut, die für etwa 100.000 Asylanwärter ausgelegt ist. Nun, auch damals, oh wunder, es wurde Winter und die Zahlen nahmen rapide ab. Dass das nun irgendwie etwas mit dem Wetter zu tun gehabt hätte, offensichtlich eine Vermutung die die Politik und Medien wohl völlig überforderte. Natürlich mit Weihnachten wäre alles wieder gut, in 2015 würde niemand mehr kommen, und von den in die EU bereits zugeströmten 400.000 müsste man ja nur ein Zehntel aufnehmen, und der Rest würde einfach wieder nach Hause gehen. Noch bis Mitte 2015 wurde daher mit der grotesken Zahl von 40.000 Flüchtlingen argumentiert, die es EU-weit zu verteilen gäbe.

Alles abstruser Quatsch natürlich, bei dem sich die Gehirnwindungen schon irgendwie verknoten mussten, um dem folgen zu können. Tatsächlich kamen, wie vorhersagbar, mehr als 1 Million in 2015 obendrauf, und auch diese Zahl ist noch kräftig geschönt. Und die Naivität bezüglich der nahen Zukunft unterscheidet sich weiterhin kaum von der Situation Ende 2014. Bei Anne Will hieß es zuletzt im Titel „1 Million, ist das zu schaffen?“ - die Frage ist deswegen so blöd, da einerseits schon jetzt die Million gesprengt ist, nämlich offiziel Ende November und die täglich 300 des Dezembers kommen noch hinzu, auch die unregsitrierten und, man sollte es kaum glauben, die 250.000 von 2014 sind ja auch noch da. Die paar Abschiebungen in der Größenordnung von weniger als 20.000 in 2015 ändern da gar nichts – es geht im statistischen Rauschen unter.

Das am 28 August 71 zusammen gequetschte Migranten in einem luftdichten Kühl-LKW auf einer Österreichischen Autobahn förmlich verreckten, oder das am 17 Oktober auf die bunt-alternative Kölner OB-Kandidatin Reker ein fremdenfeindlich motiviertes Messer-Attentat verübt wurde – es sind persönliche Dramen größten Ausmaßes, statistisch gesehen allerdings eher schmutzige Randerscheinungen die man in Ländern wie Türkei, Jordanien oder Israel mit ähnlichen Fluchtproblemen längst gewohnt ist und als unvermeidbar hinzunehmen gewillt ist. Deutschland ist da noch nicht so weit, aber auf dem bestem Weg dahin. Was Massenschlägereien in Flüchtlingsunterkünften angeht, hat man den Punkt jedenfalls schon erreicht – es wird, insbesondere solange der Streit, Verletzte und auch Tote innerhalb umzäunter Gebiete bleibt, allgemein bereits als lässliche Randerscheinung akzeptiert.

Und so kam bei Anne Will's letzter Talkrunde nun ausgerechnet ein SPD-Politiker, der ehem. Bürgermeister von Berlin-Neukölln, demThema etwas näher„...Erst heißt es aus dem Kanzleramt: „Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze“ und „Wir schaffen das“. Doch jetzt die Kehrtwende im Stillen: Der Bundesinnenminister will Flüchtlinge wieder in EU-Staaten abschieben und den Familiennachzug von Asylbewerbern einschränken….SPD-Mann Heinz Buschkowsky stimmt zu. Er berichtet, dass 70 Prozent der Flüchtlinge junge Männer sind. Diese werden zunächst nach Deutschland kommen, um die Familie im Anschluss nachzuholen. So komme man auf bis zu 10 Millionen Flüchtlinge bis 2020. „Und das ist ganz konservativ und unaufgeregt gerechnet“, fügt er hinzu.….Für Grüne-Politikerin [Simone] Peter ist die Sache klar: Die Einwanderer sind eine Chance für die Wirtschaft des Landes und die Kultur. Wohnungsbau solle als Konjunkturprogramm und „Investition in die Zukunft“ begriffen werden. Da platzt Buschkowsky der Kragen! Der frühere Ex-Neuköllner Bürgermeister schimpft: „Diese Sozialromantik und das Schönreden ist für jemanden, der aus der Praxis kommt kaum erträglich.“ Wohnungsbau im großen Stil nur für Asylsuchende schaffe nur „die sozialen Brennpunkte von morgen....Ich frage Sie: ‘Watt machen wir denn nun morgen?’”, wendet er sich an Peter...Doch die hat keine konkrete Antwort. Statt dessen wirft sie Buschkowsky und Ramsauer vor, sie würden die Ideen von Pegida und AfD befeuern.Gerade als Buschkowsky wieder ausholen und über die Schwierigkeiten der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt berichten möchte, fährt Peter dazwischen: „Sie schaffen damit Sorgen und Angst!“ Da wird Buschkowsky wütend und keift zurück: „Jetzt hören Sie doch auf! Das können Sie doch jeden Tag in der Zeitung lesen.“...Constantin Schreiber [RTL-Moderator] erklärt, wie die Flüchtlingsdiskussion bei uns in der arabischen Welt wahrgenommen wird. Die politische Debatte um Familiennachzug werde in Syrien ganz genau beobachtet und in allen Online-Foren diskutiert. „Dort setzt jetzt Torschlusspanik ein“, sagt der RTL-Journalist, der die erste Sendung für arabisch sprechende Flüchtlinge in Deutschland („Marhaba“) auf Arabisch moderiert. „Warum macht ihr das? Wir lieben euch doch?“, schreiben ihm seine Zuschauer aus Syrien, die Angst haben, dass der Familiennachzug eingeschränkt wird.….Für die Grünen-Chefin Peter ist klar, wer derzeit für die Flüchtlingskrise in Deutschland verantwortlich ist – der Bundesinnenminister: „Ich würde Herrn de Maizière vor die Tür setzen, wenn ich Frau Merkel wäre.”....“

Nun das Ding ist eben, wie Buschkowsky ganz richtig sagt – 10 Mio. sind „konservativ“ schön gerechnet. Tatsächlich kommt jedes hierzulande geäußerte Willkommen oder auch Nicht-Willkommen in den Fluchtländern via Internet zeitgleich an - „wir schaffen das“, Familiennachzug und „Asyl kennt keine Obergrenze“ - inkl. Taschengeld, freie Gesundheitsvorsorge, Wohnungsbau und offizielle Einladung – all das hat in 2015 bereits eine internationale Massenwanderung in Gang gesetzt, von der bisher auch nur ein Bruchteil überhaupt in Deutschland eingetroffen ist. Das Frühjahr 2016 wird da noch zu einem brutalen Erwachen hierzulande führen – die Anzahl der eintreffenden Millionen ist nämlich nur durch die Kapazität und Gangbarkeit der Wanderungswege begrenzt – und keineswegs dadurch, dass das Reservoir an Flucht-willigen durch irgendeine realistische Obergrenze limitiert wäre. Wenn wir für 2016 nun ca. 5 Millionen Neumigranten ansetzen, so ist dass etwa die Zahl die wir aufgrund der begrenzten Transportkapazitäten zu erwarten haben – und nicht dadurch, dass das alle wären die bereits mit Ziel Deutschland irgendwo und irgendwie unterwegs sind. Schon nur an der Nordafrikanischen Mittelmeer-Küste werden in 2016 so viele vor den Schlepperbooten zwecks Überfahrt anstehen – allein die geringen Kapazitäten der Wracks werden sie zurück halten können. Ganz anders auf dem Landweg aus Nah- und Mittelost – was sich dort in 2016 tun wird möchte man sich eigentlich vor Weihnachten dann doch nicht ausmalen.


Bei der Grünen Peter hätte nur noch der unsinnige rosa-grüne Vergleich mit der DDR Eingliederung gefehlt. Nun, damals waren auch rund 15 Millionen Menschen einzugliedern, und grüne Logik, dass haben wir doch auch geschafft. Nur der Unterschied könnte nicht gewaltiger sein, und auch mit der „Chance und Investition in die Zukunft“, damals platt „blühende Landschaften“ genannt aus Kohls Mund, war natürlich ein Windei. Dabei waren unsere DDR Brüder ja absolute Musterknaben was Migration und Integration angeht: deutsch sprechende Christen wie wir, einen Männerüberschuss gab es auch nicht, im Durchschnitt zudem bestens ausgebildet, auch die Frauen, und sie brachten obendrein sogar noch ihr eigenes Land und die Wohnungen mit. Trotzdem ist die Sache bis heute nicht abgeschlossen, selbst 25 Jahre danach fließen jedes Jahr Milliarden an notwendigen Transferzahlungen.

Der Grund dafür war damals schon der gleiche wie heute und die Folgekosten waren im Grunde genommen genauso leicht Überschlagbar und damit die durchsichtigen Schönrechnungen der Politik auch von Anfang an absurd. Als damals die Grenze fiel war ich begeistert wie die Meisten auch – und der Glaube dass sich das wirtschaftlich selbst tragen würde hatte ich zunächst auch ungeprüft übernommen. Ein älterer Physikerkollege aber rechnete mir damals schnell vor, was für ein Problem das wirklich war: Da es klar war, dass die DDR-Industrie in praktisch allen Bereichen nicht konkurrenzfähig gegenüber dem Westen war, würde diese in der Folge schnell "die Grätsche" machen. Und schlimmer noch, die Produktivität und Kapazität der Westwirtschaft würde hingegen mühelos ausreichen die komplette Ex-DDR zusätzlich zu versorgen, und zwar ohne in der Gesamtrechnung wirklich nennenswerte Neueinstellungen. Ergo: Rund 15 Millionen Menschen wären dann so oder so über Kapitaltransfers zu alimentieren – da biss die Maus ökonomisch gesehen keinen Faden ab – und das würde mit rund 200 Milliarden DM jährlich zu Buche schlagen. Und zwar über Jahrzehnte. Und genauso ist es dann auch gekommen.

Nun, 25 Jahre später, kann man den Bürgern natürlich wieder denselben Schmarren auftischen – und das in einem bei weitem dramatischeren Fall: Die Menschen die da kommen sind im Vergleich zu den DDR Brüdern natürlich ganz und gar nicht kompatibel, weder Religion, noch Sprache noch Bildung, und eigenes Land und Wohnungen bringen sie erst recht nicht mit – vornehm noch zu verschweigen ist der enorme Frauenmangel, der sein eigenes Kapitel darstellt. Obendrein haben Kapazitäten und Produktivität der deutschen Industrie sogar noch weiter zugelegt – da ist nix mit Chance und Investition in die Zukunft – jeder neue Mitbürger, egal ob mit oder ohne Arbeit, vergrößert im Durchschnitt über alles die Defizite, auch bei der Rente. Im günstigsten Fall wohl gesagt, aber im aktuellen Fall kommen nun noch die erheblich höheren sozialen Kosten noch dazu, und die sind in ihrem Umfang und Gewalt kaum mehr kalkulierbar.

Natürlich sorgt der momentane Zustrom durchaus für ein Strohfeuer in der Deutschen Industrie, das war in den ersten zwei oder drei Jahren der DDR Angliederung nicht anders. Denn die neuen Mitbürger müssen und werden aus den vorhandenen Kapazitäten relativ mühelos versorgt werden - ein herrlicher Zusatzgewinn für die Industrie. Allerdings auf Pump und Kosten des bürgerlichen Mittelstands – die Rechnung wird erst etwas später präsentiert. Die Industrielobby kennt den Effekt und hat sich entsprechend auch in der Asyldebatte positioniert – allerdings nicht immer gleich optimistisch – denn manch einem Lobbyisten ist aufgefallen, dass der offensichtlich nie endende Zustrom irgendwann alle überfordern wird – und dann gehen eben auch die Lichter in den Renditefabriken aus.

Tatsächlich haben wir nun die größte Fluchtbewegung der Menschheitsgeschichte vor uns (numerisch ist sie dies tatsächlich schon seit 2014) und die moralisch-politische Fokussierung auf Einzelschicksale, wie sie in Medien bevorzugt wird, hilft nicht wirklich weiter: Es ist die schiere Masse die einfach nicht zu bewerkstelligen ist: Das Gesetz des Krieges - Rette sich wer kann – und der Spruch muss leider für alle Beteiligten gelten, auch für die Menschen in den Zielländern.

Der Zustrom in den letzten Gutwetter Tagen des Jahres betrug bis zu 15.000 Migranten täglich, allein über die Balkanroute, das entspricht einem Jahresdurchsatz von knapp 5,5 Millionen, und der wird in 2016 nicht geringer sondern eher noch höher ausfallen, zudem der Afrikanische Druck via Mittelmeer und an der Sinai-Grenze weiter zunehmen wird.

Tut man also nichts oder nur zu wenig, dann dürfen wir bis 2020, auch ohne jeglichen Familienzuzug mit wenigstens 30 Millionen Migranten in Deutschland rechnen – aus einem 80 Millionen Volk werden 110 Millionen - und in jedem der 16 Bundesländer müssten zwei neue Migrantengroßstädte von einem Ausmaß wie Köln entstehen. Die Muslimische Gemeinde würde statt wie heute mit rund 6 Millionen nicht mehr rund 7,5%, sondern rund 33% ausmachen – ein Wählerpotential das ausreichen würde im Bundestag eine Schariapartei als größte Fraktion zu etablieren und ggf. sogar den Bundeskanzler zu stellen – ganz legal und ohne Zoff – und an islamischen Ansichten über Frauen und das Leben im allgemeinen ginge dann wirklich nichts mehr vorbei. Schön bunt eben – aber soweit wird es nicht kommen – denn vorher hätten wir in Europa und auch in der BRD nur noch Rechte Regierungen und den importierten Bürgerkrieg obendrauf als Gratiszugabe.

Es liegt daher nun an der Politik sich etwas mehr zu überlegen, als die Aufstockung der Frontex Gruppe in Warschau zur „Sicherung“ der EU Grenzen von lächerlichen 268 auf 1500 Personen. Das wird für die gestellte Aufgabe bei weitem nicht reichen – da ist schon etwas mehr Weitsicht nötig. Jetzt aussitzen, dann Winterschlaf halten, und auf ein Friedenswunder in 2016 hoffen wird böse ins Auge gehen. Richtig interessant wird es aus politischer Sicht dann so ab März, wenn einige Landtagswahlen anstehen, in denen sich der Wählerwille der zur Zeit noch schweigenden Mehrheit mehr oder weniger deutlich zeigen wird.




Islamistenterror
Der islamistische Terror, der natürlich, man muss es eigentlich nicht extra betonen, nichts mit dem Islam und auch nicht mit Bildungsfernen, jungen und frustrierten Männern zu tun hat, nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Die englische Wikipedia, ganz im Gegensatz zur politisch korrekten deutschen Wikipedia, führt eine Liste der weltweiten Attentate – die, nota bene, bis auf wenige Ausnahmen islamistisch motiviert sind. Bis 2010 wurden da noch jährlich eine Liste geführt, seit 2011 müssen jedoch wegen der unhandlich gewordenen Länge zwei Listen geführt werden, so eine für das erste und eine für das zweite Halbjahr 2015 .

Die eigentlich friedlichen Länder Tunesien und Frankreich hat es besonders schlimm getroffen. In Tunesien war es, neben anderen Attentaten, vor allen Dingen derStrandanschlag mit 39 toten Touristen. In Frankreich waren es der Anschlag am 7. Januar 2015 auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo mit anschließender Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt, und ganz schlimm, Freitag, der 13 November mit den konzertierten Paris-Attacks, wo man am Ende 130 Tote und 352 Schwerverletzte zählen musste.

Man darf sich also fragen, wann in Deutschland ein ähnlicher Anschlag stattfindet – schließlich ist unsere Muslimische, und hier besonders die kleinere Untergruppe der Islamistischen Gemeinde, so der Salafisten und IS-Anhänger, numerisch längst größer als die in Frankreich. Erstaunlicherweise ist aber in Deutschland noch nie etwas wirklich großes in dieser Richtung passiert – und das obwohl bei praktisch allen islamistischen Groß-Anschlägen, angefangen bei den 9-11-Angriffen auf die USA in 2001 bis hin zu den Parisattacks 2015, die Spuren und Verbindungen so gut wie immer auch über und nach Deutschland führten. So saß die Terrorzelle der Pilotenriege um Atta in Hamburg, und die Waffentransporte und Einschleusungen der Terroristen von Paris führten auch über Deutschland. Warum haben etwa Frankreich, Spanien oder England längst ihr „Fett“ abgekriegt, nur wir nicht?

Nur weil wir so lieb zu ihnen sind, Polizisten im der Regel erst ihre Kampfstiefel ausziehen um Salafisten-Moscheen zu durchsuchen und wir bisher noch nicht unmittelbar Bomben auf IS Stützpunkte geworfen haben? Ein paar baufällige Tornados zur Luftaufklärung wird man uns nun sicherlich auch verzeihen – aber ist das Alles damit zu erklären? Ich denke der Grund sitzt tiefer. Das BKA schätzt die radikal-islamistische Szene inzwischen auf mehr als 40.000 Personen, und wenigstens 800 davon mit unmittelbarer Kampferfahrung aus dem Nahen Osten. Eine gewaltige Armee: Man bedenke dass die RAF der 1970er Jahre in ihren besten Zeiten über nicht mehr als rund zwei dutzend Kampfbereiten Genossen verfügte. Das reichte um die Deutschen Behörden jahrzehntelang zu fordern und teilweise auch zu überfordern. Erst in den 1990er Jahren konnte man dem Spuk ein Ende bereiten.

Es ist klar, dass die radikal-islamistische Szene längst über eine organisatorische und auch Ausrüstungs mäßige Logistik verfügt, um in Deutschland einen mächtigen Bühnenzauber aufzuführen, wenn man dann den Willen dazu hätte. Kommt da jetzt also ein dicker Anschlag, etwa auf einen der vielen Weihnachtsmärkte? Dicht gedrängte konsumtorkelnde Christen – ein Schuss und zehn fallen um und hunderte trampeln sich gegenseitig nieder - eigentlich ein gefundenes Fressen für Religions- wahnsinnige Massen-Killer. Ich würde aber behaupten – nein – da passiert nichts. Gehen sie ruhig ihren Glühwein trinken, ein Anschlag wird es nicht geben, zumindest kein von IS Hintermännern befehligter und organisierter Anschlag wie in Paris am 13. November. Denn der IS wird den Teufel tun sich sein wichtigstes und sicherstes Rückzugsgebiet in Europa kaputt zu machen – die Bundesrepublik. Natürlich, einsame Wölfe die mit Messern um sich stechen oder selbstgebastelte Böllerbomben zünden – man kann es nicht ausschließen, auch die IS Führung nicht – aber es wird nicht so verheerend wie in Frankreich werden. Solche Attentate werden hier erst stattfinden, wenn der IS der Meinung ist, es wäre nun endlich die Zeit gekommen „den Europäischen Laden endgültig zu übernehmen“.


Immensum Bellum - Der Große Krieg
Nun, ziehen wir einfach eine Geodäte von Pakistan über den Nahen Osten bis hin an den Afrikanischen Äquator – sie werden kaum eine Land links oder rechts der Linie finden, dass nicht im Krieg, Bürgerkrieg oder wenigstens in Bürgerkriegsähnlichen Zuständen ist. Rund zwei Milliarden Menschen sind davon betroffen, und das nährt natürlich die gewaltigen Flüchtlingsströme – und zwar nachhaltig. Denn eine kurzfristige Besserung ist nicht möglich – und hinzu kommt eine Geburtenrate die selbst den Fortzug von dutzenden Millionen in jedem Jahr locker nicht nur ausgleicht, sondern sogar noch übertrifft.

Auch wenn Putin zur Zeit sein zündeln an der Ostfront – von der Krim bis rauf zum Baltikum und Finnland deutlich reduziert hat – der Krieg dort ist nur ein wenig auf Eis gelegt. Die militärisch-wirtschaftlichen Fähigkeiten Russlands reichen nämlich nicht für zwei Fronten gleichzeitig - und nun ist er halt nach Syrien ausgewichen, wo er mit dem gleichen Aufwand bessere Ergebnisse im Wettkampf mit den Westmächten zeitigen kann. Das Zentrum des Weltkrieges ist zur Zeit natürlich Syrien – hier trifft sich alles was Rang und Namen hat in der Weltmachtpolitik zum angesetzten Shootout. Die Lage ist bestenfalls als verworren zu bezeichnen, Jeder gegen Jeden und Gott gegen Alle. Mit dem Abschuss eines russischen Kampfbombers durch die Türkei hat das ganze ein deutliches Geschmäckle bekommen – immerhin hat ein NATO Staat eine russische Maschine im Kriegseinsatz abgeschossen – nicht versehentlich – sondern offene und zugegebenermaßen: Als Reaktion auf Provokationen und Grenzverletzungen, die die russischen Luftstreitkräfte nun schon seit Ausbruch des Ukrainekriegs in 2014 regelmäßig entlang der NATO Grenzen fliegen.

Trotz verbaler Keulenschläge an die Türkei und NATO konnte sich Putin bislang noch mit Gegenreaktionen einigermaßen zurück halten. Nun gut, ein türkischer Hilfskonvoi in Syrien ging kurz nach dem Vorfall unter russischen Bomben in Flammen auf, aber den großen Wurf gegen die NATO hat er nicht riskiert. Und daran tut er gut, denn er weiß, dass er den technisch überlegenen westlichen Streitkräften wahrscheinlich unterlegen ist. Ein Grund dafür, dass er immer wieder vorsorglich nach der Atomwaffe greift, verbal meist, aber durchaus ernst zu nehmen. Nach der Krimokkupation hat er zugegeben, taktische Atomwaffen geschärft zu haben für den Fall, dass die NATO eine Befreiung der Krim ins Auge gefasst hätte. In Syrien sehen wir nun dasselbe Bild: Putin probiert sein komplettes Nuklearpotential aus, strategische Bomber, Cruise Missiles aus der kaspischen See und U-Boot-Raketen aus dem Mittelmeer auf „IS-Stellungen“.

Alles das ist unnötig und zu teuer, wenn man doch über eine bestens ausgebaute Luftwaffen-Basis in Syrien verfügt und eigentlich nur 100 km fliegen muss um seine Bomben abzuwerfen. Warum also etwa Cruise Missiles über tausende Kilometer anfliegen lassen, lediglich konventionell bestückt, womit man zum hundertfachen Preis am Ende die klediglich gleiche Wirkung vor Ort erzielt? Der Grund ist strategisch – erstens kann er sein Potential unter Real-Bedingungen ausprobieren und ggf. verbessern – und er signalisiert gegenüber seinen Gegnern seine Fähigkeit und Bereitschaft nukleare Waffen einzusetzen. Sogar explicits verbis – so sagte er überdeutlich das seine U-Boote im Mittelmeer vor der Syrischen Küste selbstverständlich auch Atombomben verschießen können und er ggf. auch bereit wäre sie „gegen den IS“ einzusetzen. Ach ja, gegen den IS? Wohl kaum, auch wenn es in der breiten Öffentlichkeit so ankommen sollte – es war ein klare Warnung an die Westmächte im Nahen Osten: Wenn ihr mich zu sehr in die Enge treibt, dann setz ich die Dinger auch gegen Euch ein. Und wenn es nur „versehentlich“ ist, falls ihr gerade zu Nahe an der „IS Stellung“ steht.

Israel haben wir in unserer Analyse ein wenig vernachlässigt, auch Netanjahu ist so ein Typ, wenn man ihn und sein Israel wirklich in die Enge treiben sollte, dann wird auch er relativ leichthändig zur Atomwaffe greifen. In den letzten Wochen hatte Israel mit einer Vielzahl tödlicher Messerangriffe durch Palästinensische Jugendliche zu kämpfen – vor allen Dingen in Jerusalem – wer zur falschen Zeit am falschen Ort steht konnte leicht eine Klinge in den Hals gestoßen bekommen. Praktisch alle Angreifer bezahlten mit ihrem Leben dafür – man fackelt in Israel nicht lange in solchen Fällen und bewaffnete Sicherheitskräfte, als auch normale Bürger, sind an allen Ecken und Enden zu finden. Es mutet für uns seltsam an, dass diese (meist) Jugendlichen ihr Leben so einfach aufs Spiel setzen, der Angriff ob mit oder ohne Erfolg ist für sie praktisch ein Todesurteil, aber es ist eben eine Mischung aus Aussichtslosigkeit, Verzweiflung und Fanatismus die sie dazu antreibt. Der dauernde faktische Kriegszustand in Israel wird irgendwann ein Ende finden, aber keines wie wir uns das wünschten. Sämtliche grenzen Israels sind mit Zäunen, Mauern und Todesstreifen gesichert, nur im Osten gen Jordanien noch nicht. Wegen der andauernden Angriffe sollte quer durch Jerusalem ein weiterer Zaun gebaut werden, aber die Idee wurde schnell aufgegeben, denn sie hätte die eigentlich genehmigte UN Grenze zementiert. Israel aber besteht auf den Besitz des Jordanlandes, der Westbank, und würde den Zaun natürlich lieber direkt an der Grenze zu Jordanien ziehen – was aber klar völkerrechtswidrig wäre. Also bleibt die Sache vorläufig noch offen, aber wie lange? Sollte in Jordanien was anbrennen, oder gar der IS dorthin vorstoßen, dann wird es kritisch. Zieht man die Grenze dort weil man glaubt nicht anders zu können, dann gibt es gewiss Krieg mit ungewissem Ausgang.

Etwas in den Hintergrund gerückt sind die weiteren Kriegs - und potentiellen Kriegsgebiete in Asien und Lateinamerika. In Lateinamerika sind es vor allen Dingen die Drogenkriege und die ungehemmte Korruption der Behörden, die auch dort jährlich Millionen von Latinos Richtung US-Grenze wandern lässt – und im Resultat ganz ähnliche Probleme dort verursacht. Die USA wird von Jahr zu Jahr unregierbarer – der interne Stress steigt kontinuierlich und äußert sich u.a. in fast täglichen Massenschießereien, Polizeigewalt und auch Rassismus. In Asien ist es der unterschwellige Konflikt zwischen den USA und China, der längst ein gefährliches Potential erreicht hat – China ist gewillt, und es verbirgt das inzwischen auch kaum noch, den USA ihre Herrschaft über den pazifischen Raum sukzessive streitig zu machen. Eine enorme Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte, Flugzeugträger und der Bau künstlicher Inseln direkt vor den Küsten der Nachbarn und US Alliierten - dass ist nicht einfach Zeichen von ein bisschen mehr Selbstvertrauen, es ist eine Kampfansage, die bei den US Strategen längst auch so angekommen ist. Klar, beide Riesenreiche brauchen sich irgendwo noch gegenseitig – die wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind nach wie vor nicht gering – und man wird beiderseits eine unmittelbare Auseinandersetzung vermeiden wollen. Sie ist aber nicht ausgeschlossen – sowohl Chinesische als auch US- und alliierte Luftstreitkräfte verletzen regelmäßig vom jeweiligen Widerpart gesetzte Grenzen oder provozieren anderweitig – ein offener Schlagabtausch im Pazifik ist daher jederzeit möglich. Und sei es nur „zufällig“, weil irgend jemand einen zu nervösen Zeigefinger am Abzug hat.

Die Aussicht auf Besserung ist Null, zudem immer neue Kriegsgebiete hinzukommen, so etwa der Jemen und zuletzt auch Burundi – Massen- bis Völkermorde inklusive. Ob und wann der faktische Weltkrieg auch ein offizieller Weltkrieg wird, also dann wenn die Welt- und Großmächte unmittelbar aufeinander treffen – das ist kaum vorhersagbar. Außer, dass es irgendwann passieren wird.




Was gab's denn sonst noch so?
Am 26. Februar durfte Putin wieder einmal das Ableben einer seiner Widersacher feiern – der Regimekritiker Boris Nemzow wurde in Moskau direkt neben dem Kreml auf offener Straße von „Unbekannten“ erschossen. Die üblichen Verdächtigen wurden wieder aus dem Hut gezogen, Tschetschenen oder gar der IS, das Schema ist immer das Gleiche – die üblicherweise versprochene „Rückhaltlose Aufklärung“ eingeschlossen. Seine Fehler war offensichtlich, dass er ein Dossier in Vorbereitung hatte, dass die Russische Verwicklung in den Ukrainekonflikt und auch den Abschuss von MH17 belegen sollte – offensichtlich sein Todesurteil, wie es schon so viele Journalisten und Kritiker in Putin's Reich ereilt hat.

Der Zar ist da ziemlich empfindlich, denn Putin steht keineswegs so sicher da, wie man aufgrund seiner unheimlichen Umfragewerte annehmen sollte. Denn die Wirtschaft ist desolat, und das liegt nicht nur an der selbstverschuldeten Isolation und dem Bruch mit der EU, es sind die ungehemmte Korruption und systematische Ausbeutung der Gesellschaft durch die russische Oberschicht. Putin braucht für seine Existenzberechtigung Erfolge im Monatstakt, die im Volk beliebte Krimokkupation hält dafür nicht ewig her. Falls er schwächelt kann ihm das schnell Kopf und Kragen kosten, oder wie einer seiner Kritiker einmal sagte, "Putin verlässt den Kreml nur als toter Mann", so oder so.

Daraus erklärt sich auch seine überschäumende Reaktion auf den Jetabschuss durch die Türkei – wenn er sich etwas nicht leisten kann, dann ist es Misserfolg und Schwäche – die Geier lauern innerparteilich und innerrussisch. So polterte er seitdem in gar gewaltiger Rhetorik, tat aber doch recht wenig auf militärischer Ebene. Der Grund ist einfach, dass er Stärke zeigen muss, aber andererseits selbst auch als Ex-KGBler genau weiß, dass er militärisch-wirtschaftlich auf sehr unsicherer Position steht – ein schlecht geführter Angriff auf NATO Einheiten könnte daher in einem fürchterlichen Desaster für ihn enden. Also greift er auch gleich wieder zur Atomdrohungen – und das macht Putin so unberechenbar und brandgefährlich: Seine Position ist so empfindlich wie eine Flasche warmes Nitroglycerin – saugefährlich und wenn man zu viel dran rüttelt, geht sie urplötzlich hoch.

Der 24. März brachte eine Tragödie der ungewöhnlichen Art – ein depressiver Pilot der Gesellschaft Germanwings brachte seine Maschine vorsätzlich zum Absturz – ein erweiterter Selbstmord, idiotisch und verheerend. Die Unglücksursache war zu viel Sicherheit vor Terroranschlägen an der falschen Stelle. Die mehrfach verstärkte Panzertür war von Außen unknackbar – und der Code geschützte Notzugang von innen leicht blockierbar - seitdem soll kein Pilot mehr alleine im Cockpit bleiben dürfen.

Die Klimakatastrophe, die es nach Aussage von Industrielobbyisten bekanntlich ja gar nicht gibt, bescherte uns im Juli bis zu 40,3 Grad Rekordhitze – etwas kühler hatte es da schon die Planetensonde New Horizon, die am 14 Juli Pluto erreichte und die ersten Bilder des fernsten Planeten am Rande des Sonnensystems lieferte. Naja, nicht mehr offiziell Planet, da der Pluto während der langjährigen Flugzeit diesen Status offiziell verloren hatte – er ist so zu sagen etwas zu schief gewickelt was seine Flugbahn angeht. Ansonsten braut sich im Pazifisch ein Super-Eli-Nino zusammen, der nächstes Jahr für einiges Unbill sorgen könnte – so genau weiß man es nicht. Jedenfalls ist es hier im Rheinland so warm, dass man im Dezember noch seinen Rasen mähen kann – regelmäßige Temperaturen über der 10 Grad Marke sind auch kurz vor Weihnachten selbst am dunklen Abend noch Normalität.


Im September kam dann „Dieselgate“, ein Milliardendesaster unserer weltweiten Vorzeigefirma Volkswagen. Nun das Verbrauchs- und Abgaswerte, nicht nur bei Diesel, nicht ganz koscher sind sollte jedem Autofahrer schon mal in den Sinn gekommen sein, denn die im Prospekt versprochenen Verbräuche sind im Realbetrieb nicht zu erreichen – jedenfalls nicht wenn man die Karre so flott bewegt, wie es die eigentlich unsinnig hohen Durchschnitts-PS-Zahlen in Deutschland normal erscheinen lassen. Man muss schon schleichen, den Gasfuß ganz vorsichtig bewegen, Ritzen abkleben, Außenspiegel abbauen und Sonderbereifung aufziehen. Das macht man dann mit normierten Testläufen, denn so dusselig kann keiner mit den Dingern real fahren. Beim Diesel ist das Problem weniger der Verbrauch, als die Stickoxidwerte – das liegt am höheren Brennwert des Diesels - und da muss man sogar noch dusseliger den Gasfuß bewegen um noch die Grenzwerte einzuhalten. Damit dass dann auch nie schief gehen kann, hatte VW nun ein besondere Idee – die Auto-Software merkt wenn irgend jemand einen Test probiert und schaltet dann vorsorglich das Aggregat auf Magerbetrieb. Tolle Idee. Dummerweise fand aber ein Ami-Ingenieur den Trick und US-Gerichte sind bei solchen Mogeleien eben doch sensibler auf Seiten des Kunden aufgestellt als die Deutschen. Im schlimmsten Fall kann die noch auszuhandelnden Entschädigungen VW den monetären Hals brechen, man muss es abwarten. Vielleicht hilft es ja, das andere Hersteller auch kaum besser sind – aber immerhin nicht die Mogelsoftware einsetzten sondern auf die Wirksamkeit der irrealen Suboptimumtests setzten.

FIFA/UEFA/DFB – Fußball und Sport – wo gibt es da eigentlich jemanden der nicht mogelt oder korrupt ist? Was die Vergabe von WM's angeht so ist es offensichtlich Usus, das eine Pro-Stimme im Entscheidungsgremium zum Festpreis von 2 Millionen Dollar zu haben ist. Platini hat eine solche Summe überwiesen bekommen – Beckenbauer hat sie zumindest einigen Halunken für ihre Zustimmung in Aussicht gestellt – am Ende waren es wieder Millionentransfers an die sich keiner „erinnern“ konnte – so auch eigene Unterschriften auf den Dokumenten in ihrer Echtheit bezweifelt wurden – so als wenn das irgendeine unglaubliche Verschwörerbande hinter dem Rücken der Granden am Werke gewesen sei. Blatter erklärt mal seinen Rücktritt, denn den Rücktritt vom Rücktritt und er weiß natürlich auch von nichts, kann sich an nichts erinnern und im Zweifelsfall waren es eben irgendwelche dunklen Kräfte aus dem Nirwana des Sportgeschäfts die für die grassierende Korruption verantwortlich zeichnet. Ein wenig später dann der nach2weiss dass die russischen Leichtathletikwunder durch die Bank und schon immer bis zum Kragen auf Dope bei ihren Erfolgen waren, und wer glauben möchte dass dies nur ein Ausnahmefall sei der möge auch sonst an die Ehrlichkeit im Sport glauben. Im Berufssport aber überlebt keiner an der Weltspitze ohne Medikamente, und die Grenze zwischen noch erlaubt und abgedreht ist fließend.


Kennen sie noch richtige Politiker von Schrot und Korn? Sowie Wehner, Brandt, Schmidt oder Strauss? Es gibt sie nicht mehr, Helmut Schmidt als einer der letzten Heroen die noch wussten was Krieg wirklich bedeutet und warum man die Demokratie vor Feinden von innen und außen, aber auch besonders von denen da Oben schützen muss, ist von uns gegangen. Franz Josef Strauss zum Beispiel war, im Gegensatz zu Helmut Schmidt, nie mein Held. Eher ein extrem unsympathisches Feindbild, korrupt und selbstgefällig, Starfighter- und Spiegelaffäre, die Kette seiner Fettnäpfchen ist kilometerlang. Trotzdem wäre mir selbst mit ihm an der Spitze des Staates heute wohler als mit den Merkels, von der Leyens, den Göring-Eckhardts, Gabriels oder Steinmeiers – Leute die in einer Welt der Putins, Netanjahus, Erdogans und Assads nicht wirklich auf Augenhöhe wahrgenommen werden. Erstere wedeln überall mit dem Scheckbuch, Letztere sind bereit jede noch so dreckige Waffe rücksichtslos einzusetzen, wenn es denn ans Eingemachte geht. Keine Guten Aussichten – und die deutsche Moral- und Verbotskultur hat jetzt sogar ein EU-Gesetz gegen Mentholzigaretten durch gesetzt. Nach einer Übergangsfrist sind die bald nicht mehr zu haben – vielleicht hatten sie dabei also den Anstand wenigstens so lange damit zu warten, bis unser Helmut sicher und friedlich unter der Erde war. Danke Kathrin.