Dienstag, 26. Juni 2012

Im Netz der Spinne

Schön das gerade die EM läuft und Deutschland noch im Rennen ist. Andernfalls würde den Deutschen Micheln nämlich eventuell auffallen, dass in Kürze das Parlament einen Vertrag durch winken wird, der in seinen konkreten Auswirkung am besten nur mit den Versailler-Vertrag in Folge des Ersten Weltkrieges zu vergleichen ist. Der hieß übrigens offiziell auch „Friedensvertrag“, seine Ernte dagegen Klang anders, nämlich „Zweiter Weltkrieg“.

„...Ministerpräsident Scheidemann trat in dieser Situation [Anm.: die ultimative Aufforderung zur Unterzeichnung] zurück: Am 12. Mai 1919 begründete er seinen Schritt mit der Frage: „Welche Hand müsste nicht verdorren, die sich und uns in solche Fesseln legte?“ Unter dem Druck des drohenden Einmarsches votierte die Nationalversammlung mit 257 gegen 138 Stimmen für die Annahme des Vertrags. Sein Parteifreund Bauer rief in der Sitzung aus: „Wir stehen hier aus Pflichtgefühl, in dem Bewusstsein, dass es unsere verdammte Schuldigkeit ist, zu retten zu suchen, was zu retten ist. Wenn die Regierung unter Vorbehalt unterzeichnet, so betont sie, dass sie der Gewalt weicht, in dem Entschluss, dem unsagbar leidenden deutschen Volke einen neuen Krieg...zu ersparen.“ Außenminister Müller (SPD) und Bell (Zentrum) unterzeichneten daher am 28. Juni1919 den Vertrag......Der Vertrag konstatierte die alleinige Verantwortung des Deutschen Reichs und verpflichtete es daher zu [u.a.] Reparationszahlungen an die Siegermächte. Die Delegation des Deutschen Reichs wurde zu den langwierigen mündlichen Verhandlungen über den Vertragsinhalt nicht zugelassen... Wegen seiner hart erscheinenden Bedingungen und seines Zustandekommens wurde der Vertrag von der Mehrheit der Deutschen als illegitim empfunden....“

 
Irgendwelche Ähnlichkeiten zum Fiskalpaket? Nun, diesmal ist der erste und zweite Weltkrieg zwar nur im Hintergrund, aber doch, ebenso vorhanden. Denn die Unterzeichnung des ESM-Vertrages und des „Fiskalpakt“ wird von den Parlamentariern erneut als unumgänglich wahrgenommen. Und natürlich entspricht der Euphemismus "Stabilitäts-Mechanismus" und „Fiskalpakt“ kaum der Wahrheit, tatsächlich ist es summa summarum ein „Schuldenpakt“, der auf die Vergemeinschaftung aller öffentlichen und privaten europäischen Schulden unter der Haftung besonders Deutschlands abzielt. Auch wenn Merkel erneut versicherte: "Keine EURO-Bonds solange ich lebe!" , so ist das schon jetzt nicht mehr wahr. Denn die Target2-Aussenstände der Bundesbank sind allein von Januar bis Mai um 200 auf jetzt knapp 700 Mrd.(bn.) Euro explodiert. Allein Spanien und Italien haben sich dort mit je rund 300 Milliarden selbst bedient. Da darf die Angela bei Gelegenheit ja mal ihren Wolfgang bitten, das Geld von den Beiden einzufordern.....vergessen sie's, das kommt nie zurück denn beide müssten auf das Verlangen hin sofort Konkurs anmelden. Und ESM, Bankenunion, Euro-bills, Schuldentilgungsfonds und weitere solcher Konstrukte sind finanztechnisch nunmal auch nichts anderes, auch wenn sie nicht so schrecklich klingen wie "Eurobonds".

Zwar ist der Einmarsch französischer Besatzungstruppen bei Nichtunterzeichnung heute nicht mehr zu befürchten, aber es droht andernfalls kaum weniger schlimmes: Würde die BRD im unmittelbaren Interesse der Deutschen handeln, dann dürfte sie sich keinesfalls auf den Deal einlassen und stattdessen Ade zum Euro sagen. Was dann aber natürlich den sofortigen Kollaps der Rest-EURO-Gruppe zur Folge hätte. Und in der Folge dessen ein Hauen und Stechen um Macht, Geld und Pfründe in den kollabierenden Finanzsystemen. Und Deutschland hätte schon wieder mal die „Kriegsschuldfrage“ am Allerwertesten. Stattdessen versucht man nun „...zu retten zu suchen, was zu retten ist...“, aber natürlich genauso wie damals, nicht zu retten ist.

Immerhin hat nicht nur die Linke, sondern auch Finanzminister Schäuble messerscharf erkannt, dass diese Art der Selbstaufgabe eigentlich illegal ist und die Aufgabe ganz wesentlicher Teile der Deutscher Souveränität einer Volksabstimmung bedarf. Man wird natürlich versuchen sich daran irgendwie vorbei zu mogeln, oder wenn Sie denn doch stattfinden sollte, die Wahlbürger wenigstens mit Schreckensszenarios soweit aufwühlen wird, dass sie dann doch lieber Beelzebub statt den Teufel an der Wand wählen. Die „Rettung“ des EURO's und Europas, das ist tatsächlich ein Teil der alten Kriegsschuldfrage die uns immer noch umtreibt. Und damit von der Merkel-Regierung, aber auch der wesentlichen Opposition, praktisch zur Staatsräson erhoben wurde.

Warum aber sollte der europäische Gewaltakt nicht vielleicht doch funktionieren, Ruhe an die Finanzmärkte und ein einiges politisches Großeuropa hervorbringen, so wie es unser Parlament in kollektiver Verzückung glauben will?
 
Die Gründe sind relativ einfach zu verstehen: Eine Um- oder Gleichverteilung aller Schulden mindert die Gesamtschuldenlast um keinen einzigen Cent. Es spielt in der europäischen Gesamtrechnung keine Rolle unter welchen Finanztüfteleien man die Berge unbezahlbarer öffentlicher und privater Schulden versteckt. Es ist wie in jeder Familie: Wenn der Sohn seine Spielschulden an den lieben Vater weiterreicht, dann ist an der Malaisse der ganzen Familie nichts geändert, es bleibt bei den gleichen Forderungen, insbesondere wenn der liebe Papa und alle anderen Familienmitglieder ebenfalls schon hoch verschuldet sind. Man mag den einen oder anderen Gläubiger ein paar zusätzliche Tage damit täuschen können, mehr aber nicht.

Denn die Summe privater und öffentlicher Schulden, de facto die Gesamtbilanz der Finanzinstitute im EURO-Raum beträgt zur Zeit 33.9 Billionen (engl.: trillions) Euro, das EU-17 BIP dagegen nur 9,41 Billionen (engl.: trillions) Euro. Das ergibt einen Kapitalkoeffizienten von sagenhaften 3,6 oder 360% des BIP. Das ist noch schlimmer als in Deutschland, wo einer neuen Rekord-Bilanzsumme von 8.671 Mrd. (bn.) Euro ein BIP von 2571 Mrd. (bn.) Euro gegenüber steht, ergo ein Koeffizient von 337% des BIP's. Da kann man nun soviel zusammenlegen wie man will, oder alternative in soviele Sondertilgungsfonds verstecken wie man möchte, es wird dadurch ökonomisch keinen Deut besser.

Und weiteres Geld hinein pumpen bringt auch nichts, denn exemplarisch hier für die BRD, beträgt die Kreditierung des BIP's durch Kredite an Unternehmen und Konsumenten bereits 3.245 Mrd. (bn.) Euro, also bereits mehr als 126% des BIP's. Tatsächlich ist das BIP nämlich bis Oberkante Unterlippe vollgesogen mit Krediten, da nützt auch Easy-Money von den Zentralbanken wenig bis garnichts. Das billige Geld der EZB, aber natürlich genauso alle Arten der Rettungsschirme, geht deswegen praktisch ausschließlich in das Bankeneigengeschäft. Denn das längst am natürlichen Rand angelangte Kreditgeschäft macht nur noch 37,4% des Bankengeschäfts aus, das (für den Bürger) nutzlose und schädliche Investmentbanking dagegen ist mit 62,6% fast doppelt so groß. Das besonders schlimme dabei: Dieses mit Abstand größte Bankengeschäft wird von der Standard-Ökonomie überhaupt nicht wahrgenommen, sein mörderischer Einfluss auf das BIP wird im Gegenteil sogar vehement negiert. Und oben drein durch die ganzen Rettungsschirme und selbst Konjunkturprogramme noch prolongiert und verstärkt.

Warum das so ist, kann man auch theoretisch bestens belegen, der Einfachheit halber will ich es aber hier an einer Graphik erläutern:


Dargestellt sind hier, nach den offiziellen Zahlen der deutschen Bundesbank, die Verhältnisse zwischen Kapital und Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1950 bis 2011 (totaler Kapitalkoeffizient, siehe dazu auch LINK1a und LINK1b). Wir normieren aufs BIP, um die Größenverhältnisse zu erhalten. Die obere Linie ist die Bilanzsumme aller deutschen Kreditinstitute im Verhältnis zum BIP. Bei Punkt (A) in 1967 überschritt dieses Verhältnis erstmals den Wert 100% und beendete damit die sogenannten Wirtschaftswunderjahre. Ab Punkt A schwenkt eine Ökonomie nämlich vom BIP dominierten zur Kapital dominierten Ökonomie um (siehe dazu auch LINK2).

Richtig unangenehm wird es aber erst ab Punkt B (1981), denn dann erreicht auch das unmittelbare Kreditgeschäft der Banken (sog. Geschäftsbankenmodell) bereits 100% des BIP. Ab hier ist das BIP im Prinzip vollgesogen mit Krediten. Eine weitere Kreditexpansion, ohne Bankeneigengeschäft, wird zunehmend unmöglich. Trotzdem geht noch was, und bis zum Jahr 2000 stieg die Kreditierung des BIP bis auf stolze 145% weiter an (im Klartext: das BIP wurde etwa alle 8 Monate einmal komplett per Kredit umgewälzt). Der K.O. kommt dann erst bei Punkt C (Jahr 2000), denn ab diesem Punkt sinkt das Bankengeschäft mit der Realökonomie unter 50% und die Banken werden ab nun immer stärker Investment lastig, also abhängig vom Geld- und Derivatehandel unter den Geschäfts- und Zentralbanken selbst. Das war der Zeitpunkt, an dem dann auch die erste ganz große Investmentblase platzte: Der DotCom-Crash. In der Folge nahm die Kreditierung des BIP's wieder ab und immer mehr Geld floss in das Bankeneigengeschäft. Inzwischen liegt der Anteil des Kreditgeschäfts am BIP mit 126% immer noch mehr als hoch (Umwälzung alle 9,5 Monate), aber die deutschen Kreditinstitute sind inzwischen zu 62,6% im Investmenthandel und nur noch magere 37,4% im BIP engagiert.

Bei einem Kapitalkoeffizienten von inzwischen knapp 3,4 bedeutet dies, das der investive Papierhandel des Bankeneigengeschäfts in der BRD mehr als zwei(!!) BIP's pro Jahr ausmacht. Es ist natürlich ganz klar, das dort auch die allergrößten Probleme auftauchen, und das das ganze leichte Geld das man den Banken gibt, fast ausschließlich in diesen gigantomanischen Bereich ohne echten Gegenwert versickert und nichts mehr für das BIP oder die Allgemeinheit abwerfen kann.

Schlimmer noch ist, was kaum einer sieht, das ab Punkt B selbst BIP Wachstum im Nettoeffekt nur noch zusätzliche Schulden aufbauen kann. Denn jedes BIP-Wachstum ist ab da, selbst unter Vernachlässigung des Bankeneigengeschäfts, immer Schulden produzierend und nicht mehr abbauend, da jedes Wachstum auf der Schuldenseite mit einem Faktor größer 1 zu Buche schlägt. Die Folge: Ab Punkt B kann kein noch so großes Wachstum der Wirtschaft einen irgendwie gearteten nachhaltigen „Schuldenabbau“ der Gesellschaft ermöglichen.


Aber auch vor dem Punkt B zeigt bereits ein Blick auf die historischen Daten, dass das Schulden-/Vermögenswachstum grundsätzlich im mehrjährigen Mittel immer über dem BIP-Wachstum lag. Die Ursache dafür ist der Preis des Kredits: Investoren verlangen einen Zinssatz, der ihnen am Ende des Investments (oder Sparvertrag etc.pp.) nicht einfach mehr Geld als vorher, sondern vor allen Dingen mehr Kaufkraft als vorher garantiert. Das nennt man einen „positiven Realzins“. Bis zum Punkt B kann er sich aufgrund der günstigen Nachfragesituation mit dieser Forderung in aller Regel durchsetzen, danach wird das im Realgeschäft aber immer schwieriger. Um trotzdem noch einen positiven Realzins zu erzielen „müssen“ die Banken dann zunehmend Geld „aus dem Nichts“ zaubern: Indem sie ohne realen Gegenwert im gegenseitigen Eigengeschäft, unter Mitwirkung der Zentralbanken, Geld aus Papieren, Derivaten und Wetten und Versicherungen von Wetten (ja sogar dieser komplette Unsinn zieht) „schöpfen“.

Das funktioniert im wesentlichen so, dass diese Banker viele ihrer im Grunde genommen haltlosen Papiere bei der Zentralbank als Sicherheit hinterlegen (hier spielt das Rating seine dubiose Rolle), und dafür richtig echtes Geld auf Risiko des Steuerzahlers erhalten. Bricht dann eines dieser Zockerpapiere in sich zusammen, dann können sich die Banken in der Nach-Lehmanzeit nun darauf verlassen, das die Steuerzahler, und nicht der im allgemeinen wohlhabende Investor dahinter, die Zeche zahlt.

Und damit kommen wir also noch mal auf die Frage zurück: Warum aber sollte der europäische Gewaltakt nicht vielleicht doch funktionieren? Nun, weder Schuldenverschiebung noch Wachstum können am Dilemma etwas ändern. Auch der dritte Akt, nämlich Sparen des Staates bringt nichts, denn er ist der mit Abstand größte direkte und indirekte Arbeitgeber über seine Staatsquote (siehe auch LINK3). Pro Milliarde „gespartem“ Geld verliert er genauso viel an BIP und Kaufkraft der Konsumenten, und damit erhöht sich der Kapitalkoeffizient weiter zu Ungunsten der Real-Ökonomie. An Griechenland, Spanien und Italien sehen wir den Effekt, da staunt der Ökonom und der Politiker wundert sich.

Der vierte und letzte Akt, also die politische und fiskale Union Europas, dass mag eine politisch attraktive Utopie sein, mit Wirtschaft hat es jedoch praktisch nichts zu tun.

Im Gegenteil, mehr Europa hat bisher im wesentlichen nur mehr Gesetzes- und Subventionswirrwarr, mehr sündhaft teure Behörden ohne klare Abgrenzung aber mit überbezahlten Proporzstellenkegel; Parlamente ohne echte Gestaltungskraft, gewählt nach National ausgeklügelten Verteilungsprinzipien und eine Kommission, die im Zweifel alles alleine am Parlament vorbei ausdrechselt.. Von einem einigen Europa, mit einer einigen Regierung, gewählt nach dem Prinzip „One Man, One Vote“, davon sind wir unendlich weit entfernt. Europa war und ist in seiner jetzigen Verfassung immer nur eine Wirtschaftsgemeinschaft und sehr diffizieler Verteilungsklüngel gewesen, auch wenn das um viele Größenordnungen besser und erfolgreicher war, als die alten ökonomisch-militärische Erbfeindschaften vor dem letzten Krieg gewesen sind.

Finanzkrisen, dass sind im Kern immer nur Verteilungskrisen. Denn Geld ist ein reines Nominal und kann beliebig gedruckt werden. Geld ist aber der ultimative Verteilungsschlüssel einer kapitalistischen Welt: Macht und Wohlstand sind durch Geld repräsentierter Anspruch auf aktuelles BIP, und der hängt exakt an der Realtion(!) der Verteilung dieser Gutscheine auf bestimmte Bevölkerungsgruppen ab. Die intrinsischen Symmetrien einer FIAT-Geldökonomie führen aber immer zu einem überproportionalen Vermögens- und Schuldenwachstum und schlimmer noch, immer zu einer über die Zeit zunehmenden Konzentration von Geld in einer kleinen, und von den wirklich Schaffenden weit entfernten Oberschicht der „1%“.

Die Utopie, die am Wochenende nun durch Parlament geritten werden soll, dieser Fiskalpakt ist nichts als ein Schuldenpakt und eine weitere Kapitulationsurkunde der Demokratien vor diesen obersten Einprozent. Am Grundproblem kann er so nichts ändern, jedenfalls nicht zum Guten. Trotzdem wird dem Parlament, selbst wenn die Masse der Parlamentarier die ökonomischen Zusammenhänge begreifen würde, kaum etwas anderes übrig bleiben. Die Alternativen sind nämlich nicht nur dünn, sondern würden den anschließenden Verteilungskrieg wieder in die Schuldschublade der Deutschen schieben. Wenn man nicht schon wieder den schwarzen Peter zu geschoben bekommen möchte, dann kann man das sinkende Schiff jetzt nicht verlassen, sondern man muss sich in das Unvermeidliche fügen: Der Kapitän geht als letzter von Bord, oder versinkt gemeinsam mit Mann und Maus in der Tiefe.

Die Lösung des Problems kann man auch der obigen Graphik entnehmen: Um wieder ins seichte Fahrwasser zu kommen, muss man die BIP-Linie kräftig anheben, mindestens um das doppelte, besser um das vierfache. Beim doppelten lässt man immerhin wieder den Punkt B hinter sich, beim vierfachen sogar auch den Punkt A. Prinzipiell bieten sich dabei zwei Strategien an, nämlich eine galoppierende Inflation oder eine unparitätische Währungsreform. Eine Inflation ist allerdings nicht wirklich hilfreich, der Grund ist das mit anziehender Inflation auch die Vermögenspreise, also insbesondere die Zinsen, ebenfalls entsprechend anziehen. Der Kapitalkoeffizient, und damit der negative Einfluss der erdrückenden Renditelast von zuviel Kapital auf das BIP, der bleibt dann voll erhalten. Nur bei einer Währungsreform wird das effektiv verhindert: Das Erfolgsrezept ist bekannt von 1924 und 1948, die Folge waren bei ersterem die „Goldenen Zwanziger“ und bei letzteren das, was wir uns alle Wünschen: Die "Wirtschaftswunderjahre".

Anders ist ein Entkommen aus dem Netz der Spinne nicht möglich. Aber das müsste man der europäischen Discordia erst einmal klar machen, bevor das kommende Hauen und Stechen die EU förmlich in seine Bestandteile explodieren lässt.

Freitag, 22. Juni 2012

What now, Julian?

Julian Assange ist in die Botschaft Ecuadors geflüchtet und bittet um Asyl als politisch Verfolgter. Die Begründung: Er sei zu Unrecht wegen eines Sexualdeliktes in Schweden angeklagt und ihm drohe die Auslieferung an die USA und dort die Todesstrafe. Das Recht des politisch Verfolgten wird ihm, natürlich in einem Rechtsstaat wie Großbritannien, abgesprochen. Alles andere wäre aus dieser inneren Logik heraus ja auch widersinnig. Was aber ist dran an dem Vorwurf des Sexualdeliktes einerseits und der drohenden Auslieferung und Todesstrafe in USA andererseits?



Bei ersterem kann man ohne genaue Einsicht in die vertraulichen Akten nur wenig sagen, allerdings stinken die besonderen Umstände gerade zu nach einem sorgsam eingefädelten Justiz-Fake. Denn erst nach zweimaligem von oben angeordneten Austausch der zuständigen Staatsanwältinnen war man in Schweden überhaupt bereit, Anklage zu erheben „...Mit der Wiederaufnahme des Vergewaltigungsverdachts gewinnt eine verwickelte Geschichte an Dramatik. Ursprünglich war auf Anzeige von zwei Frauen hin Haftbefehl ..erlassen worden, der allerdings kurze Zeit später wieder aufgehoben wurde. Anschließend wurde gegen Assange nur wegen sexueller Nötigung ermittelt, bis auch dieser Vorwurf auf den Tatbestand der Belästigung zurückgestuft wurde. Der Anwalt der betroffenen Frauen forderte danach jedoch ein härteres Vorgehen...“. Nun, das härtere Vorgehen hat er jetzt am Halse, und der spezielle Zeitpunkt der ganzen Geschichte, als nämlich die USA mit allen legalen und illegalen Mitteln Wikileaks erfolgreich zur Strecke brachte, dass spricht auch einige Bände.

Was allerdings ohne den tatsächlich durchzuführenden Prozess vorläufig genauso mutmaßlich ist, wie die Frage nach seiner möglichen Auslieferung und dem Ausgang eines Verfahrens in den USA. Dem wichtigsten Informanten von damals, Obergefreiter Manning, ergeht es jedenfalls schon megaübel „...Assange hatte sich am Mittwoch in die Londoner Botschaft Ecuadors geflüchtet und dort Asyl im südamerikanischen Land beantragt. Der 40 Jahre alte Australier soll wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung und Vergewaltigung von zwei Frauen nach Schweden ausgeliefert werden, um dort verhört zu werden. Eine Anklage existiert jedoch bislang nicht. Assange befürchtet vielmehr, später von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Verfahren wegen Geheimnisverrats droht. Seine Internetplattform Wikileaks hatte Tausende diplomatische Depeschen mit teils brisanten Inhalten veröffentlicht. Seinem in den USA inhaftierten Informanten [Bradley Manning] droht lebenslange Haft....“.

„Manning wurde zunächst in Kuwait festgehalten und dann in ein Gefängnis auf der Marine Corps Base Quantico verlegt. Dort war er unter sehr scharfen Haftbedingungen in Einzelhaft. Er musste sich 23 Stunden am Tag in seiner Zelle aufhalten und hatte auch in der restlichen Stunde keinen Zugang zu Nachrichten und aktuellen Informationen. Bettlaken oder Kissen wurden ihm verwehrt. Die Bedingungen entsprachen denen eines Supermax-Gefängnisses mit Isolationshaft, die zu psychischen, kognitiven und körperlichen Schäden führen können. Im März 2011 wurde bekannt, dass Manning ohne Erklärung seine Kleidung abgenommen worden und er gezwungen worden sei, nachts sieben Stunden lang nackt in seiner Zelle auszuharren. Danach habe er nackt vor seiner Zelle antreten müssen. Die gleiche erniedrigende Form der Behandlung werde bis auf weiteres wiederholt. Ein Sprecher des Gefängnispersonals bestätigte den Vorfall unter Berufung auf die Gefängnisregeln. Eine schriftliche Beschwerde Mannings wurde sechs Monate später abgelehnt. Im April 2011 teilte das amerikanische Verteidigungsministerium mit, Manning in Hinblick auf einen kommenden Prozess auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen und verlegte ihn in ein Militärgefängnis in Fort Leavenworth, Kansas. Dort verbesserten sich seine Haftbedingungen, er durfte Besuch empfangen und Kontakt zu anderen Gefangenen haben. ..Die psychologische Untersuchung ergab seine Prozessfähigkeit. Im Verlauf seiner Gerichtstermine in Fort Meade wurde Manning Anfang 2012 an einen unbekannten Ort in der Nähe dieses Militärstandortes verlegt...“ (Q: wikipedia).

Solche Aussichten sind nicht sehr rosig, und ganz klar, so etwas ist eigentlich in demokratischen Staaten völlig illegal. Eigentlich. Eigentlich mindestens so illegal, wie der angebliche Geheimnisverrat den man ihm und Assange vorwirft, und von dem Hillary Clinton behauptet „sie hätten die US-Außenpolitik nicht wesentlich beeinträchtigt“. Geheimnisse übrigens, die neben diplomatische Zynismen auch genau solche regelmäßigen Menschenrechtsverletzungen und seltsames Demokratieverständnis der USA zum Thema haben, wie sie nun an Manning exekutiert werden.


Und auch was die Anklage und die Folgen angeht, ist noch nicht so ganz klar was ihm geschehen wird: „...Manning wurde zunächst nach den Artikeln 92 (Befehls- oder Regelverweigerung) und 134 (Generalklausel) des UCMJ, dt.: „Einheitliches Gesetz der Militärgerichtsbarkeit“ angeklagt wegen Geheimnisverrats und unerlaubten Übertragens geheimer Informationen. Dafür drohen ihm bis zu 52 Jahre Gefängnis. Einem Bericht der britischen Tageszeitung The Independent zufolge erwog Eric Holder, der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, Manning eine Form des Plea Bargaining anzubieten. Sollte Manning zugeben, von Julian Assange zu der ihm vorgeworfenen Tat angestiftet worden zu sein, könnten ihm im Gegenzug Hafterleichterungen oder ein geringeres Strafmaß zugesagt werden. Den amerikanischen Behörden wäre damit die juristische Verfolgung von Assange erleichtert worden. Es war ihnen jedoch nicht möglich, eine direkte Verbindung zwischen Manning und Assange nachzuweisen. Anfang März 2011 wurde Manning in weiteren 22 Punkten angeklagt. Am schwersten wiegt der Vorwurf der „Kollaboration mit dem Feind“, da Manning hier die Todesstrafe droht. Die Anklage sprach sich zwar nur für eine lebenslange Haftstrafe aus, eine Empfehlung, der ein Gericht in einem späteren Prozess jedoch nicht nachkommen muss....“.

Und das man auch Assange keineswegs als Zivilisten mit entsprechenden Rechten, sondern sogar als gegenerischen Kombattanten ("Kriegsteilnehmer") behandeln möchte, machten republikanische Abgeordnete schon länger klar, so etwa der einflußreiche Newt Gringrich "...in May 2010, former House Speaker Newt_Gingrich said: "Information terrorism, which leads to people getting killed, is terrorism, and Julian Assange is engaged in terrorism. He should be treated as an enemy combatant.. Und was man unter legaler Behandlung von Terroristen in diesen Kreisen versteht, darüber gibt es wenig Zweifel anzumelden.

Unter den Gesamtumständen ist sein aktueller Fluchtversuch also durchaus nachvollziehbar und wohl nicht ganz so überraschend: „...Patino [Anm.: Außenminister Ecuador] sagte, Assange sehe seine grundlegenden Rechte von seinem Heimatland Australien nicht ausreichend geschützt. Der Wikileaks-Gründer hatte zuvor erklärt, dass in den USA bereits Anklage gegen ihn erhoben worden sei und er bei einer Auslieferung nach Schweden wegen Geheimnisverrats belangt werden könnte. ...Menschenrechtsanwältin Helena Kennedy.. sagte, der Wikileaks-Gründer könnte eine Verhandlungslösung mit Schweden anstreben, die eine Auslieferung an die USA ausschließt. Mit einer entsprechenden Zusicherung werde er womöglich freiwillig nach Schweden gehen. Ein Unterstützer Assanges, Vaughan Smith, sagte, der Wikileaks-Gründer habe ihn überrascht. Aber obwohl er nun die 20.000 Pfund verlieren werde, die er zur Kaution von 200.000 Pfund beigesteuert habe, könne er Assanges Angst vor einer Auslieferung an die USA verstehen: "Er glaubt wirklich, dass er nach Amerika geschickt wird und dort etwas Furchtbares auf ihn wartet."“.

Nunja, was Assange in den USA vorgeworfen wird, war einerseits sicherlich im weitesten Sinne eine „demokratische Heldentat“, andererseits allerdings auch eine von durchaus fragwürdiger Legalität. Und sicherlich war es auch nicht besonders klug, sich so unmittelbar mit der Weltmacht anzulegen. Denn natürlich fällt es unter die Staatsräson einer Weltmacht, diejenigen die ihr nicht nur peripher auf der Nase herum tanzen physisch, oder wenigstens psychisch, zu liquidieren. Zur allgemeinen Abschreckung, rein machiavellistisch, versteht sich, denn andernfalls wird eine Weltmacht sonst nicht mehr lange als solche wahrgenommen. Ob er sich in diesem Zusammenhang mit einem Asyl in Ecuador wirklich einen Gefallen tut, ist daher mehr als fraglich. Dort befände er sich nämlich im unmittelbaren lateinamerikanischen Hinterhof der USA und würde dort vermutlich schon bald unangemeldeten Besuch durch Navy Seals bekommen. Eine relative Kleinigkeit im Vergleich zum Besuch des letzten Staatsfeinds Nr.1 in Pakistan.

Statt dessen dürfte es wohl das klügste für ihn sein, jetzt freiwillig nach Schweden zu gehen, und dort den Prozess über sich ergehen zu lassen. Auch wenn man von diplomatischen Druck der USA auf Schweden ausgehen muss, so darf er dort aber am ehesten auf einen fairen Prozess zählen und auch darauf, dass man sich einem eventuellen Auslieferungsersuchen der USA dort nicht so einfach anschließt. Denn Schweden ist weltweit eines der besten demokratischen Musterländle: „In Schweden gilt das Öffentlichkeitsprinzip, das heißt, dass behördliche Schriftstücke mit geringen Ausnahmen der Presse und allen Privatpersonen zugänglich sind. Niemand muss angeben, warum er ein Schriftstück einsehen möchte, noch muss man sich ausweisen. Es ist seit 1766 verfassungsrechtlich garantiert und ist damit die weltweit älteste Verfassungsregelung zur Informationsfreiheit.... “ (Q:Wiki).

Das ihm von den USA vorgeworfene Vergehen ist somit nach schwedischem Demokratieverständnis nämlich gar keines. Und nicht zuletzt war es auch Schweden, das z.B. während des Vietnamkrieges unzählige Asylanten aus den USA aufgenommen hat: Nämlich die Kriegsdienstverweigerer, die vor dem unsäglichen Vietnamkrieg desertierten. Ganz gute Voraussetzungen, um vielleicht sogar dort irgendwann politisches Asyl zu bekommen, und deutlich sicherer vor einem illegalen Zugriff zudem. Sein eigenes Heimatland Australien, und sein jetziges Gastland Großbritannien dagegen, haben weit weniger Interesse daran, es sich zu Assange's Gunsten mit ihrem wichtigsten Verbündeten und angloamerikanischen Bruderland USA zu verscherzen.

So what now, Julian? Go to Sweden and face the court. You have nothing to lose but your chains.

Samstag, 16. Juni 2012

Grexit – Eurexit – und die Frage der Schuldenmoral

Morgen spielt nicht nur Deutschland gegen Dänemark, sondern auch Griechenland versus EURO. Der Ausgang ist in beiden Fällen nicht ganz sicher, und was den Bundesbürger angeht wird vielleicht den Meisten ersteres mehr am Herzen liegen. In beiden Fällen ist der Ausgang aber nicht wirklich entscheidend für das Schicksal der BRD. Allerdings für die Frage der Zeitschiene, nämlich wann man „nach Hause“ fährt. Insbesondere gilt dies für den Euro und Drachme und D-Mark. Deren Revival ist so sicher wie der Tod des Euros, nur wann genau das Euro-Kartenhaus kollabiert ist eine genauso schwierig zu beantwortende Frage, wie wann genau die deutsche EM-Fußballer die Heimreise antreten werden.


Nur, spielt der genau Zeitpunkt wirklich eine Rolle? Bei den Notenbanken stehen die Nackenhaare jedenfalls auf hab acht, und es sind bereits Billionen frisch gepresste Scheine in Stellung gebracht worden, falls das Kapitalistenschreckgespenst und Investorenalbtraum Alexis Tsipras die Wahl für sich entscheiden könnte. Nun, entgegen anderslautenden Behauptungen, der Ausgang ist nicht entscheidend für den Euro, sondern nur für den Zeitpunkt seines Kollapses. Denn wie bei jedem Kartenhaus ist entscheidend, wann der erste Windzug durchs Zimmer weht, und das labile Gebäude umkippt. Denn in Griechenland stehen sich exemplarisch die beiden Seiten der Medaille gegenüber: Die Schulden der Einen und die Vermögen der Anderen, die Vertreter eines Volkes das in Renditehaft genommen werden soll, und die Vertreter der internationalen Finanzsysteme, die auf keinen müden Euro freiwillig verzichten wollen: „Es stehen sich gegenüber: Der Shootingstar der griechischen Politik, Alexis Tsipras, 37, Spitzenkandidat des linksradikalen Parteienbündnisses Syriza. Und: Antonis Samaras, 61, krisenerfahrener Politveteran und Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia. Tsipras verspricht den Menschen, nach seinem Sieg sämtliche Sparabkommen mit Griechenlands internationalen Kreditgebern umgehend zu annullieren. Samaras will den Sparkurs fortsetzen und droht: "Wer Tsipras seine Stimme gibt, riskiert die Zukunft unserer Kinder." “.
 
Nun Samaras ist natürlich der alte Vertreter genau der völlig korrupten Banden, die sie sich an dem ganzen Schuldenschlamassel jahrzehntelang sinnlos bereichert haben. Einstehen dafür sollen nun aber genau die Kinder und Enkel der arbeitenden griechischen Bevölkerung, die von den Einnahmen der Politik-, Wirtschafts- und Finanzgranden der Nea Dimokratia und Pasok nie etwas hatten, und auch nie etwas haben sollen. "Wer Tsipras seine Stimme gibt, riskiert die Zukunft unserer Kinder.", ist genauso verlogen wie schon immer die Politik dieser Ganoven in Nadelstreifen gewesen ist.

Tsipras dagegen will darunter einen Schlussstrich ziehen, nach dem Motto „unsere Schulden sind eure Vermögen, und dann schaut gefälligst selbst wie er das Problem geregelt kriegt“. So schreibt der Stern treffend: „Die Kandidaten passen dazu. Denn beide haben kein Rezept zur Lösung der Krise. Sie können es nicht haben. Denn das Schicksal des Landes liegt längst nicht mehr in der Hand der griechischen Regierung. Darüber entscheiden andere - in Berlin, Brüssel, New York. Für die neuen Machthaber in Athen geht es vor allem um die Frage, wie man mit denen umgehen soll, an dessen Finanztropf man hängt.“ Dabei ist Tsipras Rezept für die Griechen das klar bessere: „Tsipras setzt darauf, dass die Geldgeber der Troika (EU, Zentralbank und Währungsfond) Griechenland nie und nimmer fallen lassen werden. Dass weder die Aufkündigung des Sparabkommens noch die von ihm angekündigte vorläufige Einstellung des Schuldendienstes irgendwelche Konsequenzen haben werden. Seiner Meinung nach ist Griechenland für die Euro-Zone so wichtig, dass die Gläubiger eine Rückkehr zur Drachme nicht zulassen werden....Und so paradox es in den Ohren anderer europäischer Steuerzahler klingen mag: Tsipras' Strategie könnte aufgehen.“.

Denn genauso ist es, man wird den Griechen notfalls das Geld hinterher tragen, um das europäische Kartenhaus noch länger am Leben zu erhalten: „Samaras dagegen steht für das alte verhasste System. Er entstammt einem mächtigen Politiker-Clan. Seine Partei war - ebenso wie die bis November regierende sozialistische Pasok - in reihenweise Korruptionsskandale verwickelt. Von Samaras heißt es, er sei förmlich besessen von dem Wunsch Premierminister zu werden.“. Klar doch, nur in dieser Position kann er die Euro-Pfründe seiner Klientel noch länger verteidigen.


Bei alle dem muss man sich aber fragen, was Schuldenmoral eigentlich bedeutet. Denn normalerweise ist das eigentlich klar, wer die Schulden macht, der bezahlt sie auch. In privaten-betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen ist daran auch kaum etwas auszusetzen. Kaum, wenn die Zinssätze angemessen sind und die Schuld spätestens mit der Rückzahlung oder dem Tod des Schuldners endet. Erbschulden gibt es nämlich grundsätzlich im Privatrecht nicht, sofern man nicht so blöde ist, ein verschuldetes Erbe explicitis verbis an zu treten. Deswegen verleihen Banken so gut wie nie längerfristige Kredite an alte Menschen ohne entsprechende verbriefte Sicherheiten (Hypotheken), denn die hohe Sterbewahrscheinlichkeit lässt sonst den Kredit auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Das nennt man übrigens Geschäftsrisiko, ein Wort das unter Bankern zu Zeit ziemlich abhanden gekommen ist.

Denn volkswirtschaftlich stellt sich die Schuldenfrage und Schuldenmoral völlig anders. Erstens: hier verschwinden Schulden grundsätzlich niemals, denn da im FIAT-Geldsystem die Schulden des Einen immer die Vermögen des Anderen sind, bleiben sie auch immer volkswirtschaftlich erhalten. Sie werden lediglich weiter gereicht und sollen dann durch entsprechendes Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden. Die zweite Ungereimtheit ist, dass diejenigen die aktuell an der volkswirtschaftlichen, und insbesondere der staatlichen Verschuldung verdienen, nicht diejenigen sind, die diese zurück zahlen (sollen). Denn noch nie, auch in der BRD nicht, wurden die staatlichen Schulden zeitnah zurück gezahlt. Ganz im Gegenteil, sie werden einfach revolviert und ständig vergrößert. Das funktioniert solange, bis die Kartenhausbauer und Profiteure, ob der erschreckenden Höhe der prinzipiell unbezahlbaren Schulden, erstmals so richtig nervös werden.

In dem Moment geht es dann plötzlich um „Moral“, also Schuldenmoral. Und da wird dann plötzlich wieder betriebswirtschaftlich argumentiert, statt sachlich. Während diejenigen, die in den vergangen Jahrzehnten am Schulden machen reich geworden sind längst ihre Schäfchen in Sicherheit gebracht haben, sei es in Form von Sachwerten wie Häuser, Grundstücke, Firmen, Villen und Luxusjachten, oder schlicht und ergreifend schon tot sind, sollen diejenigen die in Zukunft ihre Hoffnungen auf Arbeit und Wohlstand begraben müssen die Schulden der Ahnen abbezahlen. Ahnen, die in aller Regel noch nicht einmal die eigenen Ahnen sind. So die inzwischen 50% Arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland und Spanien, bald in Cyprus und Italien, und nach nicht allzu langer Zeit, ganz am Ende der Dominoreihe auch die in der BRD.

Erfolgreich hat man den schaffenden Bürgern Europas eingeredet, dass sie es sind, die moralisch in der Pflicht stünden, die Schulden der Alten und Reichen zu begleichen. Das ist aber nicht so. Privatrechtlich ist das ganz klar, völkerrechtlich wird der Spieß aber ins Gegenteil verkehrt. Und dafür sind nicht nur Politiker und Lobbyisten verantwortlich, sondern vor allen Dingen auch ökonomisch völlig inkompetente Journalisten aller Gazetten, die den Blödsinn volkswirtschaftlicher Schuldverpflichtungen der aktuellen und kommenden Jugend vorbehaltlos nachplappern.

Die Moralfrage von Schulden trifft jedoch ausschließlich die Alten und Reichen, die nämlich aus den Schuldverpflichtung der Nachkommenden ihre Vermögen zauberten, ihre Sachgüter und Vererbungen an ihre, und nur ihre, Nachkommen die sich etwa mit Paris Hilton in Nizza vergnügen. Mit deren „Problemen“ haben die Nachkommenden moralisch gar nichts am Hut, und wenn Sie in Zukunft dann auch militant auf die Straße gehen (müssen) um ihre Rechte zu verteidigen, dann können Sie sicher sein dass man dann wieder den völlig verlogenen Moralkleister der Schuldenfrage über sie auskübeln wird: Opfer werden zu Tätern, Täter zu Opfern umdefiniert.

Jedoch, in der Frage der Begleichung von Schulden die man nicht wirklich gemacht hat, gibt es keine gerechtfertigte Moralfrage. Man muss es klar sagen: Es existiert keine moralische Verpflichtung, der aktuellen und kommenden schaffenden Bevölkerung, die Schulden der saturierten Alten zu begleichen. Ganz im Gegenteil besteht eine vehemente moralische Verpflichtung der aktuell Reichen, Besitzenden und Ererbten Vermögenden für das Dilemma einzustehen. Und eine ethische Verpflichtung aller Politiker, dafür zu sorgen. Was man jedoch weit von sich weist.

Bezeichnend hier auch die aktuelle „Rettung“ Spaniens. So sind es hier die faulen Immobilienkredite, die mit 100 Milliarden Euro der aktuellen und kommenden Jugend refinanziert werden. Wohl gesagt, nicht etwa dass damit einfach die Häuser die dahinter stehen ausgelöst würden, nein das Geld dient ausschließlich dazu, die betreffenden Banken vor dem Ruin zu retten, so dass diese tatsächlich weiterhin täglich 40 arbeitslos gewordene Familien alleine in Madrid aus ihren Häusern jagen können, um die Hütte dann meist bietend an irgendeinen privaten Investor zu verhökern.

Statt dessen hätte der spanische Staat aber auch ganz einfach betriebswirtschaftlich argumentieren können: „O.k., ihr habt ein Problem mit unbezahlten Immobilienkrediten? Na, dann gebt mal Euro Sicherheiten her, und wir kaufen die jetzt alle zu Marktpreisen auf. Die Immo's gehören dann also dem Staat, die eventuell fehlenden Restbeträge müsst ihr halt von den Portfolios eurer Investoren streichen. Euer Pech. Oder Geschäftsrisisko, wenn sie so wollen.“. Die Wohnungen und andere Immobilien der Spanier wären dann wieder im Besitz des Volkes gekommen, und der Staat hätte dann einfach Mieten und/oder Abzahlungen kassiert und gestreckt. Aber weit gefehlt, stattdessen bleibt alles im Besitz der Banken und deren Geschäftsrisiko wurde sozialisiert, und die spanische Polizei muss ihre eigenen Mitbürger teilweise aus den Häusern prügeln. Und das wird von vielen Journalien auch oft genug noch als moralisch gerechtfertigt verkauft.

Wenn die Griechen morgen wählen, so haben sie nur die Wahl zwischen einem Ende mit Schrecken oder dem Schrecken ohne Ende. Und ebenso gilt das für den Euro: Da die Schuldenkrise prinzipiell nur durch eine echte Währungs- und Vermögensreform, oder hinterrücks durch eine Megainflation, zu lösen ist, stellt sich dort die gleiche Frage: Ein Ende mit Schrecken jetzt oder ein Prolongierung des Schreckens bis sämtliche Hauptstädte Europas wieder in Flammen stehen? Die Natur des Menschen ist feiger weise immer dem letzteren zugeneigt. Statt das Absehbare vorzuziehen, versucht man es solange von sich zu weisen, bis es noch schlimmer kommt als man es sich je ausmalen mochte.

Dem Bundesbürger sind diese Lichter noch gar nicht aufgegangen, denn der BRD geht es zur Zeit noch so gut, da sie u.a. wegen der Schwäche der Konkurrenz ihre Staatsanleihen faktisch seit mehreren Jahren zum Nulltarif revolvieren kann. Die Investoren glauben, trügerischerweise, an die langfristige Solidität Deutschlands, und zahlen deswegen für „Sicherheit“ mit dem völligen Verzicht auf reale Renditen. Das wird sich aber mit dem kommenden „Fiskalpaket“ radikal ändern. Denn mit der zunehmend offenkundigen EU-weiten Vergesellschaftung aller Schulden verliert Deutschland dann diese Illusion von Solidität. Die Renditen der deutschen Anleihen steigen dann auf das gleiche unbezahlbare Niveau wie bei den Südländern. Und damit knickt das Wachstum endgültig auch hier ein, mit explodierender Arbeitslosigkeit und Armut.

Und auch mit der explodierender Schuldmoral-Frage: Wer hat die Schulden gemacht, wer hat davon profitiert? Wer soll sie jetzt bezahlen? Wer soll mit seinem und seiner Kinder Lebensglück dafür einstehen? Sollten Sie je so unverschämt sein, diese Frage ernsthaft zu stellen, dann können Sie sicher sein, dass man wieder den völlig verlogenen Moralkleister der Schuldenfrage über Sie auskübeln wird.

Mittwoch, 6. Juni 2012

Venustransit 2012

Im Gegensatz zum Venustransit 2004 war der diesjährige hier im Rheinland gründlich verwölkt. Mein Wecker um 5:00 morgens also eher ein Störenfried. Nun, aber kam vor wenigen Minuten hier die Sonne heraus. Die Gelegenheit habe ich genutzt um mit meiner Digicam den folgenden Schnappschuss zu machen:


Natürlich ist der Transit schon etliche Stunden vorüber, aber die Venus befindet sich daher sehr nahe an der Sonne. Sie ist daher als kleine Sichel nur weniger als ein Winkelgrad rechts von der Sonnenscheibe zu sehen.

Die verwendete Kamera ist eine Fuji S9600 mit 9Mpix und 10-fach Zoom, Spotbelichtung auf die Sonne und vorgehaltener Sonnenschutzfolie. Die Aufnahme entstand vor wenigen Minuten, etwa um 17:00. Es handelt sich um eine Aufnahme by "fair means". Zur Kontrolle die Situation um 17:00 mit einer Planteariumssoftware errechnet:


Die Koordinatenlinien haben einen Abstand von je 1 Winkelgrad. Eingezeichnet auch die Bahnlinie der Venus mit dem Transit am Morgen des 6.6.2012.

P.S.: Sorry, im ersten Posting hat ich versehentlich 1 Winkelminute statt 1 Winkelgrad angegeben. Die Sonne hat etwa 30 Winkelminuten oder 1/2 Winkelgrad an scheinbarem Durchmesser.


Dienstag, 5. Juni 2012

Die Welt in Flammen


Obwohl nichts wirklich neues enthaltend, machen zur Zeit zwei bekannte Redner auf Sich, und nebenbei auf Europa's tiefe Krise aufmerksam. International besonders die weltbekannte Investorenlegende George Soros:“...Die europäischen Staaten steuere in rasantem Tempo auf eine Krise zu, wie sie die heutige Generation noch nicht erlebt habe. ... Nach Soros' Einschätzug hängt die Rettung des Euro an Deutschland und zur Lösung der Krise habe die Bundesregierung nur noch rund drei Monate Zeit. ...“

Und national unser unkaputtbarer Ex-Grüner Joschka Fischer „Europa steht in Flammen: Denn wenn der Euro zerfällt, wird auch die EU mit ihrem gemeinsamen Markt zerfallen und eine Weltwirtschaftskrise auslösen, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt haben. ..In der Konsequenz droht Griechenland demnächst im Chaos zu versinken, und der dann einsetzende Sturm auf die Banken in Spanien, Italien und Frankreich wird eine Lawine auslösen, die Europa unter sich begraben wird....“

Was beide eint: Sie haben im Grundsatz recht. Nicht nur Europa steht in Flammen, die ganze Welt tut es, und die jetzige Situation ist sehr nahe der Situation vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Was beide außerdem eint: Beide wollen das Richtige, und fordern das Falsche. Wobei Soros dies aus seinem klassischen Ökonomieverständnis ableitet, und Fischer aus purer ökonomischer Naivität: „....Soros forderte einen Einlagensicherungsfonds für Europa und auch direkte Zugriffsmöglichkeiten für Banken auf den Euro-Rettungsfonds. sowie unisono Fischer: „...Und Deutschland muss sich entscheiden für eine Fiskalunion, und das heißt, dass Deutschland schlussendlich das finanzielle Überleben der Euro-Zone mit seiner Wirtschaftsmacht und seinem Vermögen wird garantieren müssen: uneingeschränkter Kauf der Staatsanleihen der Krisenländer durch die EZB, Europäisierung der nationalen Schulden mittels Euro-Bonds, Wachstumsprogramme, um eine Depression in der Euro-Zone zu verhindern und Wachstum zu generieren....Politische Union, Fiskalunion, Wachstum und Strukturreformen, diese vier Säulen müssen Europas Antwort auf seine Krise tragen....“

Den Grundfehler den beide einigt, und im Übrigen den Großteil der Ökonomen, ist mit Fischers Zusammenfassung gut zu erläutern „...Politische Union, Fiskalunion, Wachstum und Strukturreformen, diese vier Säulen müssen Europas Antwort auf seine Krise tragen....“. Wo liegt das Problem? Ganz einfach, politische Union und Fiskalunion haben nichts mit Wachstum zu tun. So haben die USA natürlich beides, und trotzdem die gleichen Probleme wie Griechenland, wobei ihnen nur die Rolle des Dollars als Weltwährung und die Fähigkeit des beliebigen Selbstdruckens dieser Währung noch über die Runden hilft. Das zu erkennen, bedarf es aber keiner großen ökonomischen Sachkenntnis, sondern dafür bräuchte man nur nicht so grotesk betriebsblind zu sein wie etwa der Mustereuropäer Joschka Fischer. 

Das zweite Problem ist schon etwas komplexer, nämlich das Wachstum eben nicht mehr durch weiteres Gelddrucken, und damit wachsender Verschuldungsblase, zu erreichen ist. Im Gegenteil, jede neue Milliarde, und jede gerettete Milliarde, erzeugt einen weiteren Renditedruck, der das BIP insgesamt abwürgt. Da helfen dann auch keine Strukturreformen mehr, denn die bedeuteten in der Praxis nämlich nur weitere Einschränkungen bei Arbeit und Einkommen der unteren und mittleren Schichten, die aber genau die Erzeuger und Konsumenten und hauptsächlichen Träger des BIP sind. Strukturreformen haben ihre Zeit, allerdings nicht diese, denn es sind in der jetzigen Situation Austeritätsprogramme die nur dabei helfen, weitere gigantische Milliardenbeträge von unten nach oben zu transportieren. Und damit das Gegenteil von Wachstum produzieren, nämlich Deflation, und schließlich Stagflation, endlich Hyperinfaltion und Krieg.

Strukturreformen wären tatsächlich nötig, allerdings da wo der Fisch am meisten stinkt, am Kopf. Man muss der Finanzhydra die unzähligen Köpfe abschlagen, eine Strukturreform an die noch keiner ernsthaft herangetreten ist, weder Fischer noch Soros noch sonst wer von Einfluss, und es wird vermutlich auch keiner so schnell dazu kommen. Denn es fehlt an entscheidender Stelle jedes ökonomische Verständnis für solche Notwendigkeiten. Benötigen würden wir eine unparitätische Währungsreform in Dollar und Euro, und den anderen westlichen Kleckerswährungen, und das sehr bald. Die Aussicht auf Einsicht darin ist praktisch Null, erstmal muss das Kind ganz tief in den Brunnen gefallen und schon gründlich aufgedunsen sein.

Stattdessen treiben wir nun unaufhaltsam in den nächsten Weltkrieg. Da zwischen Vermögen des Einen und Verschuldung der Anderen ein Eins-zu-Eins Zusammenhang besteht, gibt es kein entrinnen aus dem Dilemma, da gerade die „Einen“ über die Mittel verfügen die Öffentlichkeit gezielt an der Wahrheit vorbei zu führen:...Die Ursache für das Sinken des Zinsfußes wird vorzüglich darin gefunden, daß die besonders rentablen Kapitalanlagen großen Maßstabes heute erschöpft sind und nur Unternehmungen von geringer Ergiebigkeit übrig bleiben. …Nur ein allgemeiner europäischer Krieg könnte dieser Entwicklung Halt gebieten durch die ungeheure Kapitalzerstörung, welche er bedeutet.” (Zitat: Zeitschrift des Sparkassenverbandes, 1891).

Ökonomisch naive und abhängige Politiker, und da ist Fischer bei weitem nicht der Einzige, sind da eine leicht zu treffende, scheunentorgroße Zielscheibe für Finanz-Lobbyisten. Besonders witzig dabei ist, dass sich diese Herren auch noch selbst, nicht nur als Büttel, sondern auch als Opferlamm anbieten: „[J.Fischer]...Es wäre eine Tragödie und Ironie zugleich, wenn jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, das wiedervereinigte Deutschland, diesmal friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunde richten würde....“

Nein lieber Joschka , es ist nicht Deutschland dass die „europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunde richtet“, und Es war es im historischen Kern auch nicht die ersten beiden mal. Es ist jedes mal das aufgeblähte internationale Finanzkapital, seine Lobbyisten und willfährigen Helfer, die lieber den Wert der diversen Finanzpapiere verteidigen als den Wert der Arbeit und der Produktion, die lieber nach unten treten und nach oben buckeln, die lieber wertloses Papiergeld retten als die Menschen und den Frieden. Die Einen aus Dreistigkeit, die Anderen aus Dummheit und ökonomischer Naivität.

Damit einher geht immer der Kieg, Bürgerkrieg und Revolution. Nicht nur in Arabien, wo nach Lybien der weitere Krieg in Syrien und Iran nur mühsam kurzfristig bis über die Wahl des US-Präsidenten im November aufgeschoben ist. Währenddessen man sich mit Cyberattacken, die auch nichts anderes als Kriegsakte (Stuxnet, Flame) sind, über Wasser hält. Und mit Lieferung von Waffen (Leopards an Saudi Arabien) und Atomwaffen (ABC-fähige U-Boote an Israel) militärisch abzusichern versucht.

Der Druck im Kessel steigt nun gewaltig. Ein Bürgerkrieg auch in Griechenland ist nicht mehr fern: „Der ehemalige Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis warnt: „Es kann schnell passieren, dass die Institutionen sich auflösen und jeder sich bewaffneten Banden anschließen muss. Wir treiben auf einen Bürgerkrieg zu – das ist keine Übertreibung.““, während man den Bürgerkrieg in Syrien laufen lässt wo tausende Zivilisten systematisch massakriert werden, schlimmer als je in Lybien. Wo man erst nach November eingreifen will, wenn die Felle des Westens längst davon geschwommen sind, wo die Bündnisverpflichtungen des Westens zu Israel und die Bündnisse des Ostens, Russlands und Chinas, dagegen bei Syrien und Iran liegen, wo die Kettenreaktion ab 2013, wenn man Syrien und Iran attakieren will und muss, kaum mehr aufzuhalten ist. Wo dann zunächst in einem Nahost-Stellvertreterkrieg die alten offenen Ost-West-Rechnungen der letzten hundert Jahre auf den Tisch kommen, die absehbar in einer direkten Konfrontation zwischen US und NATO-Truppen mit Russischen und Chinesischen Truppen münden wird. Das ist klar absehbar, und hängt vor allem an einem Zusammenhang: Geld, Verschuldung und Macht(erhalt).

War vor dem Ersten/Zweiten Weltkrieg 1914-1945 noch der militärisch geprägte, aber im Kern finanzökonomische, Imperalismus der Auslöser :“..Das „Zeitalter des Hochimperialismus“ bezeichnet eine Epoche der vor allem durch europäische Groß- und Mittelmächte betriebenen weltweiten Ausdehnung von Herrschaftsgebieten auf Übersee-Territorien im Zeitraum ab ca. 1870 bis zum Ausbruch des ersten Weltkrieges (1914), motiviert vornehmlich durch wirtschaftliche und strategische Interessen, später auch zunehmend von nationalpsychologischer Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten....“, so wurde dies durch einen demokratisch verbrämten, aber trotzdem immer wieder vehement militärisch gestützten, westlichen Finanzimperialismus nach 1945 ersetzt. Das Ergebnis ist nun exakt das gleiche.

Nehmen wir vorweg, was nicht mehr so fern ist, ein Bismarck Zitat das in der Allgemeinen Mobilmachung am 1 August 1914 durch Kaiser Wilhelm den II angeführt wurde: „Ein Friede, der der Befürchtung ausgesetzt ist, jeden Tag, jede Woche gestört zu werden, hat nicht den Wert eines Friedens; ein Krieg ist oft weniger schädlich für den allgemeinen Wohlstand, als ein solcher unsicherer Friede.“. Ähnlich wohlklingende Paradoxa werden wir in wenigen Jahren auch wieder von überforderten Politikern vorgesetzt bekommen.