Den Bürge(n)(r) sollst du würgen: Der Haushalt NRW oder der Mythos Staatsverschuldung

Gestern titelte der Spiegel: „Es ist ein schwerer Schlag für die Minderheitsregierung in Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 quasi außer Kraft gesetzt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denkbar sind sogar Neuwahlen.“. In der Erklärung des Gerichts heißt es: "Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen.".

Das Verfahren, dessen Ausgang noch unklar ist, wurde durch eine Anzeige der NRW Opposition von CDU und FDP gegen die amtierende Minderheitsregierung unter Frau Kraft, SPD, in Gang gesetzt. Der Anlass war die hohe Neuverschuldung die von bislang 6,6 Mrd. Euro (CDU/FDP) auf nun 8,4 Mrd. Euro (SPD/Grüne) klettern soll. Der Knackpunkt dabei ist, dass der NRW Finanzminister in den Haushalt auch Mittelrückstellungen verplante, die für zukünftig mutmaßlich anfallende Kosten der Bankenrettung, hier besonders der Landesbank WestLB, anfallen dürften. Von den 1,8 Mrd. Euro Kostensteigerung entfallen somit alleine 1,3 Mrd. Euro auf die von der CDU mitverursachten WestLB Pleite.

Das kann der Opposition nicht recht schmecken, da es in allen Haushalten bisher üblich war, in der Zukunft anfallende Kosten erst dann zu veranschlagen, wenn sie tatsächlich auf der Türschwelle stehen. Das hatte immer den Vorteil, dass die „Erblastfrage“ auf eine Zeit verschoben wurde, wo ihre Ursache längst nicht mehr aktuell war und somit leicht der dann jeweilig amtierenden Regierung angelastet werden konnte. Und die jeweils neuen Amtsträger konnten sich meist darauf verlassen, dass ein kräftiges Wirtschaftswachstum das implizierte Defizit schon mindern würde und man schließlich selber in Gelddingen nicht prinzipiell anders verfahren würde als die jeweiligen Vorgänger.


Nun, das klappt in Zukunft aber nicht mehr so richtig. So liegt unsere Staatsverschuldung zur Zeit bei offiziell „nur“ 1715 Mrd. Euro, was verschleiert das der Löwenanteil der Neuverschuldungen seit 2008 in sogenannten Sondervermögen geparkt ist, die erst mal nicht als Schulden bilanziert werden. Das vorläufige Urteil aus NRW hat nun zwei spannende Themen zur Folge:

Gib es Neuwahlen in NRW und damit die 10.te Wahl dieses Jahr? Eine Regierung ohne Haushalt ist normalerweise dazu gezwungen. Andererseits ist eine Neuwahl, nach den aktuellen Umfragen, für die klagende Opposition vermutlich ein heftiger Bumerang. Und so verhält man sich, trotz des ersten Erfolges, in der Opposition auch lieber auffallend ruhig.

Zweitens: Wie fällt die Entscheidung in der Hauptsache aus? Letztlich geht es um die Frage, ob ein solcher Haushalt, der zukünftige vermutete Kosten bereits einpreist, rechtmäßig ist. Wird auf „Nein“ entschieden, dann steht NRW ohne gültigen Haushalt da, na gut. Wenn aber auf „Ja“ entschieden wird, hieße das eventuell auch im direkten Umkehrschluss, dass praktisch alle Haushalte in der BRD unrechtens sind, da sie eben das naheliegende genau nicht tun. Möglich natürlich ist auch eine salomonische Entscheidung um den heißen Brei herum. Also, spannend.

Womit wir also wieder bei den Sondervermögen wären, in denen europaweit bis 2010 sagenhafte 4600 Mrd. Euro versenkt wurden. Die Behauptung ist dabei, dass wären ja alles nur Bürgschaften (Garantien) und nur wenig bereits definitiv versenktes Geld. Man könne das also nach Marktberuhigung wieder zu Geld, vielleicht sogar mit Gewinn unterm Strich, machen. Nur, das ist völlig illusorisch. Denn bei diesen ausgegliederten Assets handelt es sich praktisch ausschließlich um die schlechtesten der schlechten Derivate, und die lassen sich in einer Zeit, wo selbst sichere Assets wie Dollarstaatsanleihen bereits unsicher sind, nie mehr zu positivem Geld machen. Denn obwohl 4600 Mrd., die Summe der schlechtesten Assets, deren öffentliche Bürgschaft selbst das vereinte Europa an den Rand des Ruins bringen wird, so sind es doch gerade einmal 14,3 % von knapp 32.000 Mrd. Euro der EU-Bankbilanzen. Und faul sind noch viel mehr, und dieser Anteil schon so gut wie verloren. Plus das, was demnächst noch dazu kommt, denn faul sind in Wahrheit längerfristig an die 50%.

Nun, unter Bankern gilt der geflügelte Spruch „Den Bürgen sollst du würgen“. Durch die Übernahme dieser privaten Schulden in öffentliche Schulden gilt also ab nun „Den Bürger sollst du würgen“, wenn es um die Rückzahlung all dieser Asset-Vermögen geht. Überhaupt ist der Kapitalwirtschaft ein unglaublicher Coup geglückt: Alle Welt redet über ausufernde Staatsverschuldung, als wenn dass das alles verursachende Problem wäre, und nicht über das Ausmaß der privaten Verschuldung, die bei weitem größer ist. So ist in der BRD der Anteil der Staatsverschuldung am BIP zwar rund 70%, was kaum die halbe Wahrheit ist aber schon bedrohlich klingt und ist. Gemessen an der Gesamtverschuldung sämtlicher Haushalte von zur Zeit rund 7585 Mrd. Euro sind es aber nur rund 22,6%. Die restlichen 77,4 % dagegen sind privat.

Zeit also, sich dem Mythos Staatsverschuldung mathematisch anzunehmen. In zweiten Graphik habe ich zunächst einmal die offiziellen Zahlen für Staatsverschuldung, BIP und Aktiva der deutschen Banken ins Verhältnis gesetzt.


Da sehen wir zunächst etwas überraschendes: Obwohl die Staatsverschuldung (erste Graphik oben) in den letzten Jahrzehnten dramatisch zu genommen hat, ist ihr langfristiges Verhältnis bzgl. der Gesamtschulden nahezu konstant geblieben: Seit 1960 liegt sie bei durchschnittlich 21,5% der bundesdeutschen Aktiva. Davor waren es dagegen bis zu 70%, genau konträr zum in der Öffentlichkeit diskuttierten Wert im Verhältnis zum BIP: Das lag von 1950 bis 1960 immer um obige 20% und stieg danach auf den heutigen Wert von rund 70%. In der Zeit von 1960 bis 1975 sehen wir zudem, dass sich die Verhältniszahlen zu Aktiva und zu BIP kaum unterscheiden.

Seit den 60er Jahren hat sich also keineswegs die Staatsverschuldung exorbitant erhöht, sondern sie bleib bei einem konstanten Anteil der gesamtem Kapitalaktivität der Volkswirtschaft von rund 21,5 %. Nun betrachten wir die Abweichungen von diesem Mittelwert etwas näher:


Wir sehen in den Wirtschaftswunderjahern 1950 bis 1960 ein stark erhöhte Investitionsquote des Staates. Dies ist verständlich, denn der Aufbau nach der Stunde Null benötigte weit mehr Kapital, als es der private Sektor alleine hätte bewältigen können. Danach aber blieb diese Investitionsquote nahezu konstant, lediglich die Zeit der Kohlregierung ragt ein wenig heraus, da sie den Kapitaleinsatz des Staates um bis zu 8%-Punkte gegenüber dem Mittelwert steigerte, was vor allen Dingen mit der Eingliederung der ehemaligen DDR einhergeht.


Da steckt also System dahinter, so sehen wir auch, dass am Anfang der Wirtschaft eine hohe Investitionsquote des Staates im Verhältnis zur Gesamtverschuldung zu einer konstanten oder sogar sinkenden(!) Verschuldung im Verhältnis zum BIP führt, also sogar gegenläufig ist. Nach dem Wechsel in den 60er Jahre aber verhält es sich umgekehrt, steigt die Verschuldung bezüglich der Gesamtverschuldung, dann steigt sie auch bezüglich des BIP, ist also mitläufig. Es findet Mitte der 60er-Jahre offensichtlich ein Übergang zwischen einer BIP-dominierten und Kapital-dominierten Volkswirtschaft statt.


Nimmt man nun als relevante Größe bis zum Phasenwechsel das BIP, und danach die Vermögen, so kommt man zu obigem Bild: Der Kapitaleinsatz des Staates bleibt über den gesamten Zeitraum der Volkswirtschaft von 1950 bis 2010 bei erstaunlich niedrigen 21,1% im langfristigen Durchschnitt.


In der nächsten Graphik sind nun die Staatsschulden mit genau diesem Mittelwert von 21,1% linear skaliert worden. Wie wir sehen, verläuft die Staatsverschuldung in den letzten Jahrzehnten also absolut parallel mit der privaten Verschuldung. Von einem überbordenden Kapitaleinsatzes des Staates, und somit Staatsverschuldung, kann angesichts dieser Realzahlen also beim besten Willen keine Rede sein.

Der Staat macht also nichts anderes als jeder Privatier auch, da sind nur marginale Unterschiede erkennbar. So ist sein Betrieb, die BRD, sogar vorbildlich finanziert, am Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital hat sich langfristig nichts geändert.


In der letzten Graphik sehen wir des Pudels Kern. Denn genau im Jahre 1967 überschritt das Aktiva zu BIP-Verhältnis nach amtlichen Zahlen den Wert 1 (untere violette Linie). Die Darstellung ist hier logarithmisch gewählt, da sonst wegen des exponentiellen Anstiegs der langfristigen Werte das Verhalten am Beginn der Entwicklung kaum sichtbar wäre. Die Staatsverschuldung (gelbe Linie absolut, blaue Linie mit 21,1% skaliert) läuft, wie man deutlich sieht, zunächst parallel der Entwicklung der Produktion (grüne Linie), und nach dem Phasenwechsel dann parallel zu den Vermögen (rote Linie).

Zusammen fassend darf man sagen:

Von einer ausufernden Staatsverschuldung kann keine Rede sein. Im Gegenteil ist die BRD seit Beginn solide bewirtschaftet worden mit einem konstanten Kapitaleinsatz von etwa 21,1 % der jeweils relevanten Ressource.

Entgegen besseren Wissens (genauer: entgegen besserer Zahlen der Bundesbank, die man nicht verstanden hat) haben alle Regierungen super solide wie eine gut geführte Aktiengesellschaft gewirtschaftet. Die demokratische Kontrolle hatte bislang sogar so gut funktioniert, dass der Eigenkapitaleinsatz immer konstant geblieben ist und nur hier und da unwesentlich vom Mittelwert abwich.

Die Krise der Staatsfinanzen ist auch nur eine Krise des Geldsystems als ganzes wegen dem dem System inne wohnenden Zinseszinseffekts. Dies wirkt in etwa so, als wenn die externen Aktionäre (die Kapitalbesitzer) ständig Kapitalerhöhungen des Betriebes vornehmen, die den Wert der Stammaktien (der Schaffenden) zunehmend unterminieren.

Nun haben der Staat, aber auch die Mehrzahl der Bürger und die Journalisten der Mainstreammedien, sich allerdings dumm schwätzen lassen und in den vergangenen zwei Jahren gigantische private Schulden verbürgt und in Sondervermögen geparkt, die demnächst die solide Quote von 21,1% gewaltig in die Höhe treiben wird. Was notwendig wäre, wäre eine Neuausgabe von Aktien, die wieder einer gerechten Verteilung entsprächen.

Wenn andernfalls die Stammaktienbesitzer reihenweise von der Stange gehen, braucht sich sonst niemand zu wundern.

Kommentare

  1. Ein wirklich sehr gelungener und informativer Blog! Meine Hochachtung. Auch wenn ich viele ihrer Formeln nicht zu 100% nachvollziehen kann (bin kein Mathematiker), so ist mir dennoch klar was das Wörtchen "exponetziell" bedeutet. Wo sind Leute wie Sie in unserer Politik? Ich wünschte, mehr Menschen würden diese erschreckende Dynamik verstehen.

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