Freitag, 22. Juni 2012

What now, Julian?

Julian Assange ist in die Botschaft Ecuadors geflüchtet und bittet um Asyl als politisch Verfolgter. Die Begründung: Er sei zu Unrecht wegen eines Sexualdeliktes in Schweden angeklagt und ihm drohe die Auslieferung an die USA und dort die Todesstrafe. Das Recht des politisch Verfolgten wird ihm, natürlich in einem Rechtsstaat wie Großbritannien, abgesprochen. Alles andere wäre aus dieser inneren Logik heraus ja auch widersinnig. Was aber ist dran an dem Vorwurf des Sexualdeliktes einerseits und der drohenden Auslieferung und Todesstrafe in USA andererseits?



Bei ersterem kann man ohne genaue Einsicht in die vertraulichen Akten nur wenig sagen, allerdings stinken die besonderen Umstände gerade zu nach einem sorgsam eingefädelten Justiz-Fake. Denn erst nach zweimaligem von oben angeordneten Austausch der zuständigen Staatsanwältinnen war man in Schweden überhaupt bereit, Anklage zu erheben „...Mit der Wiederaufnahme des Vergewaltigungsverdachts gewinnt eine verwickelte Geschichte an Dramatik. Ursprünglich war auf Anzeige von zwei Frauen hin Haftbefehl ..erlassen worden, der allerdings kurze Zeit später wieder aufgehoben wurde. Anschließend wurde gegen Assange nur wegen sexueller Nötigung ermittelt, bis auch dieser Vorwurf auf den Tatbestand der Belästigung zurückgestuft wurde. Der Anwalt der betroffenen Frauen forderte danach jedoch ein härteres Vorgehen...“. Nun, das härtere Vorgehen hat er jetzt am Halse, und der spezielle Zeitpunkt der ganzen Geschichte, als nämlich die USA mit allen legalen und illegalen Mitteln Wikileaks erfolgreich zur Strecke brachte, dass spricht auch einige Bände.

Was allerdings ohne den tatsächlich durchzuführenden Prozess vorläufig genauso mutmaßlich ist, wie die Frage nach seiner möglichen Auslieferung und dem Ausgang eines Verfahrens in den USA. Dem wichtigsten Informanten von damals, Obergefreiter Manning, ergeht es jedenfalls schon megaübel „...Assange hatte sich am Mittwoch in die Londoner Botschaft Ecuadors geflüchtet und dort Asyl im südamerikanischen Land beantragt. Der 40 Jahre alte Australier soll wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung und Vergewaltigung von zwei Frauen nach Schweden ausgeliefert werden, um dort verhört zu werden. Eine Anklage existiert jedoch bislang nicht. Assange befürchtet vielmehr, später von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Verfahren wegen Geheimnisverrats droht. Seine Internetplattform Wikileaks hatte Tausende diplomatische Depeschen mit teils brisanten Inhalten veröffentlicht. Seinem in den USA inhaftierten Informanten [Bradley Manning] droht lebenslange Haft....“.

„Manning wurde zunächst in Kuwait festgehalten und dann in ein Gefängnis auf der Marine Corps Base Quantico verlegt. Dort war er unter sehr scharfen Haftbedingungen in Einzelhaft. Er musste sich 23 Stunden am Tag in seiner Zelle aufhalten und hatte auch in der restlichen Stunde keinen Zugang zu Nachrichten und aktuellen Informationen. Bettlaken oder Kissen wurden ihm verwehrt. Die Bedingungen entsprachen denen eines Supermax-Gefängnisses mit Isolationshaft, die zu psychischen, kognitiven und körperlichen Schäden führen können. Im März 2011 wurde bekannt, dass Manning ohne Erklärung seine Kleidung abgenommen worden und er gezwungen worden sei, nachts sieben Stunden lang nackt in seiner Zelle auszuharren. Danach habe er nackt vor seiner Zelle antreten müssen. Die gleiche erniedrigende Form der Behandlung werde bis auf weiteres wiederholt. Ein Sprecher des Gefängnispersonals bestätigte den Vorfall unter Berufung auf die Gefängnisregeln. Eine schriftliche Beschwerde Mannings wurde sechs Monate später abgelehnt. Im April 2011 teilte das amerikanische Verteidigungsministerium mit, Manning in Hinblick auf einen kommenden Prozess auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen und verlegte ihn in ein Militärgefängnis in Fort Leavenworth, Kansas. Dort verbesserten sich seine Haftbedingungen, er durfte Besuch empfangen und Kontakt zu anderen Gefangenen haben. ..Die psychologische Untersuchung ergab seine Prozessfähigkeit. Im Verlauf seiner Gerichtstermine in Fort Meade wurde Manning Anfang 2012 an einen unbekannten Ort in der Nähe dieses Militärstandortes verlegt...“ (Q: wikipedia).

Solche Aussichten sind nicht sehr rosig, und ganz klar, so etwas ist eigentlich in demokratischen Staaten völlig illegal. Eigentlich. Eigentlich mindestens so illegal, wie der angebliche Geheimnisverrat den man ihm und Assange vorwirft, und von dem Hillary Clinton behauptet „sie hätten die US-Außenpolitik nicht wesentlich beeinträchtigt“. Geheimnisse übrigens, die neben diplomatische Zynismen auch genau solche regelmäßigen Menschenrechtsverletzungen und seltsames Demokratieverständnis der USA zum Thema haben, wie sie nun an Manning exekutiert werden.


Und auch was die Anklage und die Folgen angeht, ist noch nicht so ganz klar was ihm geschehen wird: „...Manning wurde zunächst nach den Artikeln 92 (Befehls- oder Regelverweigerung) und 134 (Generalklausel) des UCMJ, dt.: „Einheitliches Gesetz der Militärgerichtsbarkeit“ angeklagt wegen Geheimnisverrats und unerlaubten Übertragens geheimer Informationen. Dafür drohen ihm bis zu 52 Jahre Gefängnis. Einem Bericht der britischen Tageszeitung The Independent zufolge erwog Eric Holder, der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, Manning eine Form des Plea Bargaining anzubieten. Sollte Manning zugeben, von Julian Assange zu der ihm vorgeworfenen Tat angestiftet worden zu sein, könnten ihm im Gegenzug Hafterleichterungen oder ein geringeres Strafmaß zugesagt werden. Den amerikanischen Behörden wäre damit die juristische Verfolgung von Assange erleichtert worden. Es war ihnen jedoch nicht möglich, eine direkte Verbindung zwischen Manning und Assange nachzuweisen. Anfang März 2011 wurde Manning in weiteren 22 Punkten angeklagt. Am schwersten wiegt der Vorwurf der „Kollaboration mit dem Feind“, da Manning hier die Todesstrafe droht. Die Anklage sprach sich zwar nur für eine lebenslange Haftstrafe aus, eine Empfehlung, der ein Gericht in einem späteren Prozess jedoch nicht nachkommen muss....“.

Und das man auch Assange keineswegs als Zivilisten mit entsprechenden Rechten, sondern sogar als gegenerischen Kombattanten ("Kriegsteilnehmer") behandeln möchte, machten republikanische Abgeordnete schon länger klar, so etwa der einflußreiche Newt Gringrich "...in May 2010, former House Speaker Newt_Gingrich said: "Information terrorism, which leads to people getting killed, is terrorism, and Julian Assange is engaged in terrorism. He should be treated as an enemy combatant.. Und was man unter legaler Behandlung von Terroristen in diesen Kreisen versteht, darüber gibt es wenig Zweifel anzumelden.

Unter den Gesamtumständen ist sein aktueller Fluchtversuch also durchaus nachvollziehbar und wohl nicht ganz so überraschend: „...Patino [Anm.: Außenminister Ecuador] sagte, Assange sehe seine grundlegenden Rechte von seinem Heimatland Australien nicht ausreichend geschützt. Der Wikileaks-Gründer hatte zuvor erklärt, dass in den USA bereits Anklage gegen ihn erhoben worden sei und er bei einer Auslieferung nach Schweden wegen Geheimnisverrats belangt werden könnte. ...Menschenrechtsanwältin Helena Kennedy.. sagte, der Wikileaks-Gründer könnte eine Verhandlungslösung mit Schweden anstreben, die eine Auslieferung an die USA ausschließt. Mit einer entsprechenden Zusicherung werde er womöglich freiwillig nach Schweden gehen. Ein Unterstützer Assanges, Vaughan Smith, sagte, der Wikileaks-Gründer habe ihn überrascht. Aber obwohl er nun die 20.000 Pfund verlieren werde, die er zur Kaution von 200.000 Pfund beigesteuert habe, könne er Assanges Angst vor einer Auslieferung an die USA verstehen: "Er glaubt wirklich, dass er nach Amerika geschickt wird und dort etwas Furchtbares auf ihn wartet."“.

Nunja, was Assange in den USA vorgeworfen wird, war einerseits sicherlich im weitesten Sinne eine „demokratische Heldentat“, andererseits allerdings auch eine von durchaus fragwürdiger Legalität. Und sicherlich war es auch nicht besonders klug, sich so unmittelbar mit der Weltmacht anzulegen. Denn natürlich fällt es unter die Staatsräson einer Weltmacht, diejenigen die ihr nicht nur peripher auf der Nase herum tanzen physisch, oder wenigstens psychisch, zu liquidieren. Zur allgemeinen Abschreckung, rein machiavellistisch, versteht sich, denn andernfalls wird eine Weltmacht sonst nicht mehr lange als solche wahrgenommen. Ob er sich in diesem Zusammenhang mit einem Asyl in Ecuador wirklich einen Gefallen tut, ist daher mehr als fraglich. Dort befände er sich nämlich im unmittelbaren lateinamerikanischen Hinterhof der USA und würde dort vermutlich schon bald unangemeldeten Besuch durch Navy Seals bekommen. Eine relative Kleinigkeit im Vergleich zum Besuch des letzten Staatsfeinds Nr.1 in Pakistan.

Statt dessen dürfte es wohl das klügste für ihn sein, jetzt freiwillig nach Schweden zu gehen, und dort den Prozess über sich ergehen zu lassen. Auch wenn man von diplomatischen Druck der USA auf Schweden ausgehen muss, so darf er dort aber am ehesten auf einen fairen Prozess zählen und auch darauf, dass man sich einem eventuellen Auslieferungsersuchen der USA dort nicht so einfach anschließt. Denn Schweden ist weltweit eines der besten demokratischen Musterländle: „In Schweden gilt das Öffentlichkeitsprinzip, das heißt, dass behördliche Schriftstücke mit geringen Ausnahmen der Presse und allen Privatpersonen zugänglich sind. Niemand muss angeben, warum er ein Schriftstück einsehen möchte, noch muss man sich ausweisen. Es ist seit 1766 verfassungsrechtlich garantiert und ist damit die weltweit älteste Verfassungsregelung zur Informationsfreiheit.... “ (Q:Wiki).

Das ihm von den USA vorgeworfene Vergehen ist somit nach schwedischem Demokratieverständnis nämlich gar keines. Und nicht zuletzt war es auch Schweden, das z.B. während des Vietnamkrieges unzählige Asylanten aus den USA aufgenommen hat: Nämlich die Kriegsdienstverweigerer, die vor dem unsäglichen Vietnamkrieg desertierten. Ganz gute Voraussetzungen, um vielleicht sogar dort irgendwann politisches Asyl zu bekommen, und deutlich sicherer vor einem illegalen Zugriff zudem. Sein eigenes Heimatland Australien, und sein jetziges Gastland Großbritannien dagegen, haben weit weniger Interesse daran, es sich zu Assange's Gunsten mit ihrem wichtigsten Verbündeten und angloamerikanischen Bruderland USA zu verscherzen.

So what now, Julian? Go to Sweden and face the court. You have nothing to lose but your chains.

Kommentare:

  1. Bei allem Respekt vor der Fülle der sicherlich berechtigten und durchdachten Überlegungen, die Sie in Ihrem Artikel anbringen, halte ich Ihre Einschätzung, Assange Flucht in die ecuadorianische Botschaft sei ein Fehler und er solle sich besser an Schweden ausliefern lassen, für eine - sagen wir mal - "Kompetenzüberschreitung". Natürlich können Sie darüber spekulieren, was für Assange aus Ihrer Perspektive die richtige Vorgehensweise wäre. Letztendlich ist jodoch Ihre informelle Basis höchstwahrscheinlich nicht ausreichend, um Assange Lage umfassend einzuschätzen. Sie ist schon mal gar nicht mit Assanges eigener vergleichbar.

    Es ist davon auszugehen, dass Assange sehr gute Gründe hat, sich nicht in die Hände Schwedens zu begeben. Entweder sind diese wirklich von weitreichender - über die Sexanschuldigungen hinausgehender - Natur, wovon wir wahrscheinlich beide ausgehen, oder sie sind es nicht, weil er sich tatsächlich eines Sexualdelikts strafbar gemacht hat. Im letzteren Fall wäre er dann einfach nur ein Widerling, der versucht, sich seiner Strafe zu entziehen. Damit kann man den Fall dann aber auch vergessen.

    Im ersteren Fall allerdings müssen wir davon ausgehen, dass Assange zusammen mit seinen Verteidigern und vielen anderen Kontakten, die der Mann weltweit pflegt, deutlich mehr weiss als wir.

    Schon in einem Interview bei Democracy Now gibt einer seiner Anwälte, Michael Ratner, deutlich zu verstehen, für wie prekär er die Situation hält, wenn Assange erst mal in Scheden im Gefängnis sässe. Man bedenke auch, dass Assange ein absolut heisses Eisen für die Macht-Eliten der westlichen Welt darstellt. Er hat sie herausgefordert und sie können alle nur erdenklichen Hebel in Bewegung setzen, sofern sie das wollen, dass er diese Gelegenheit nicht noch einmal bekommt. Falls man an ein paar entscheidenden Stellen Kontakte zu den richtigen Leuten in Scheden hat, wird auch Demokratie a la Schweden nicht unbedingt im Weg stehen.

    Über diese Hintergründe fehlt uns jegliche Information. Assange weiss darüber wahrscheinlich mehr und man kann davon ausgehen, dass er seine Schritte mit Bedacht wählt, immerhin steht sein Leben auf dem Spiel. Ratner geht davon aus, dass Assange den Rest seines Lebens Tageslicht nicht mehr zu Gesicht bekommen wird, falls er den Amis in die Hände fällt. Er wird auch nicht zufällig mal eben in die Ecuadorianische Botschaft geflüchtet sein. So wie Präsident Rafael Correa in dem Interview, dass Assange einige Tage vor seiner Flucht mit diesem geführt hat, über die USA herfällt, kann man sich gut vorstellen, dass es Absprachen zwischen den beiden gegeben haben könnte.

    Wer auch immer von uns beiden richtig liegt, es bleibt jedenfall spannend, was die weiteren Geschehnisse um Assange und WikiLeaks betrifft.

    AntwortenLöschen
  2. Vielen Dank für den Kommentar,

    dem ich im großen Ganzen rundum zustimmen möchte.

    Die öffentlich verfügbaren Details sind eben mager, und den dunklen Machenschaften im Hintergrund ist grundsätzlich alles Mögliche zu zutrauen. Wie immer es läuft, für uns spannend, für Julian Assange weniger erquicklich, die demonstrative Rache der USA jedenfalls wird grausam und ungerecht sein, sofern sie auch nur die geringste noch diplomatisch vertretbare Möglichkeit dazu haben. Insbesondere falls, was keinesfalls auszuschließen ist, die Republikaner die Wahl im November gewinnen sollten.

    Soweit ich den Fall sehe, was natürlich nur spekulativ aufgrund der verfügbaren Informationen ist, halte ich die "Schwedenlösung" jedenfalls für Erfolg versprechender als Ecuador. In letzterem Land sind die politischen Verquickungen ziemlich undurchschaubar, und die USA haben wenig Hemmungen in ihrem selbstverständlichen Hinterhof die fragwürdigsten Aktionen zu unternehmen.

    In Schweden wären diese Hemmungen erheblich größer. Zudem glaube ich, dass die absolut wackelige Anklage dort mit Hilfe guter Anwälte und Öffentlichkeitsarbeit in den europäischen Demokratien zu Fall zu bringen wäre. Die (auf Druck von Oben abgesetzten) Vorinstanzen haben ja schon erkannt, das beim Vorwurf bestenfalls von einer "Belästigung" auszugehen war. Und wenn man nun den Background der Ankläger/innen streng durchleuchtet glaube ich, da werden dann noch so einige (geheimdienstlichen?) Verwicklungen und Peinlichkeiten derer dort heraus kommen.

    Nun, Assange und seine Anwälte wissen da ganz sicher mehr als wir, aber seine Flucht hat doch den Anschein von, allerdings sehr gut verständlicher, Panik. Ecuador oder Schweden oder Australien, ein russisches Roulette für den armen Julian auf jeden Fall.

    AntwortenLöschen
  3. Für Ihre Schweden-Version spricht auch, ausser dass man natürlich auf die demokratische Rechtsstaatlichkeit Schwedens hofft (deren Überprüfung würde mich übrigens ehrlich interessieren), dass man es schon oft genug erlebt hat, das Experten und Fachleute (hier der Beraterstab Assanges) grandios daneben liegen. Ich unterstelle diesen Leuten Wissen, und ich hoffe natürlich trotzdem, dass sie darüber verfügen - für Aussange - und weiss aus Erfahrung, dass man damit aus seiner eigenen Normalbürgerperspektive heraus oft völlig falsch liegt. Die wirklichen Beweggründe sind oft enttäuschend banal. Dazu würde dann ihr Panik-Argument wieder gut passen.

    AntwortenLöschen

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich werde ihn baldmöglichst freischalten. Diese Funktion dient lediglich der Vermeidung von Spam- und Flame- Kommentaren und dient niemals einer Zensur.