Dienstag, 27. September 2011

Plasberg oder der Highway to Hell


Übermorgen wird es soweit sein, im Bundestag wird man quer durch die Parteien, mit Ausnahme der Linken, vielleicht nicht den letzten aber einen der dicksten Sargnägel der EU einschlagen.

Nun die Rede ist von, äh...selbst bei Plasberg wussten die "Experten" nicht so recht worum es geht: "Um wieviel Geld ging es noch mal? 88 Milliarden, 190 Milliarden, 211 Milliarden oder gar 400 Milliarden? Egal: um "wahnsinnig viel Geld", klärt uns CDU-Umweltminister Norbert Röttgen in der gestrigen Ausgabe von "Hart aber fair" auf. Der Wahnsinn komme aber nicht von ungefähr, er befalle uns in einer echten Existenzfrage, einem wahrhaft "historischen" Moment."

Nun das es um viel, um sehr viel, Geld geht, und das es historisch einmalig ist, naja soviel ist dem Zuschauer und Bürger wohl inzwischen aufgegangen. Ansonsten war die Verwirrung beim Moderator als auch bei unseren politischen Amtsträgern bestens zu bemerken: "Es gibt mittlerweile wohl kaum noch ein Thema, zu dem die Dauertalker Norbert Röttgen (CDU), Jürgen Trittin (Grüne) oder Hans-Ulrich Jörges ("Stern") noch nicht mitgeplaudert hätten..."Es geht nicht nur um Griechenland", lautete das immer wieder vorgetragene Mantra der beiden, es geht um den Euro, es geht um Europa. Schwarz-Grün beschwor diese Devise mit wenig Argumenten, aber umso mehr Inbrunst. Sie konnten gar nicht oft genug betonen, wie sehr sie doch davon überzeugt sind, dass Griechenland unter allen Umständen vor der Pleite gerettet werden muss. Die Zweifel des Ökonomen Max Otte, ob eine Pleite Griechenlands tatsächlich das Ende des Euro bedeute, wischten sie mit Wiederholungen beiseite. Der fünfte im Bunde war FDP-Mann Frank Schäffler, der angekündigt hat, der Ausweitung des Rettungsschirms gegen die Linie der Koalition nicht zu zustimmen. "Die Tinte wird noch nicht trocken sein am Donnerstag, dann wird schon über die nächste Ausweitung gesprochen", prophezeite er."

Nun gäbe es nicht aufrechte Demokraten wie Frank Schäffler, man müsste völlig an unseren Spitzen verzweifeln. Assistiert wurde er von Prof. Otte, und beide wirkten meist so wie Fritzchen in der Volksschule, die als einzige dem Unterricht folgen konnten und ab und an eine Wahrheit ins Tohuwabohu piepsten, während die Masse der Klassenclowns mit dem überforderten Lehrer verbales Ping-Pong spielten: "Immerhin war Schäffler der Einzige, der überhaupt die Frage anriss, wie es nach einer Aufstockung des Rettungsschirms weitergehen soll und was die Konsequenzen dieser Entscheidung wären. Nur ging niemand auf dieses Thema ein. Stattdessen hatten die Rettungs-Befürworter noch ein paar gut abgehangene Ideen im Repertoire: Politische Union als Ergänzung der Währungsunion, stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Alles nichts Neues.". Und vor allem nichts, was in der praktischen Politik der EU auch nur eine Chance hätte, von der tatsächlichen Unwirksamkeit der angeblich angepeilten Maßnahmen einmal abgesehen.

Schon beim Aufzählen der EU-institutionen kam man ins Stolpern, EFSFMFSFf...wie war das noch, egal. In der Tat ist das schon alleine verwirrend. So gibt es den EFSF aber auch den ESFS, den EFSM, keinesfalls zu vewechseln mit dem EFSMA, und natürlich den ESM...und jedemenge E's sonst noch, denn wenn man im Europa der Siebenundzwanzigundnochvielmehr sich über eines einig ist, dann ist es die Gründung beliebig vieler neuer Behörden mit vielen sparsamen Führungsposten. Da kann man selbst als Fachmann leicht ins stolpern kommen, und so ganz ungewollt mag das vielleicht auch nicht sein.

Sofort aufgefallen ist Ihnen natürlich, das der EFSMA überhaupt nichts mit unserem Problem zu tun hat, denn das ist die "European Federation of Sports Medicine Associations". War klar, gell. Nun aber tatsächlich näher am Problem ist das ESFS (European System of Financial Supervision). Er ist im Prinzip die Finanzaufsicht, also die EU-Behörde die der Finanzindustrie Zügel anlegen versuchen sollen würde vielleicht können oder auch nicht, ...oder doch wenigstens etwas Licht ins dortige Chaos bringen soll.

Worums geht ist aber der EFSM (Europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus ) bzw. der EFSF (European Financial Stability Facility ), der Vorläufer der sukzessive bis 2013, in den jetzt neu unter dem Begriff ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus, european stability mechanism) eingeführten Mechanismus aufgehen werden soll. Das ist das schwarze Loch, dass im Prinzip die Schuldenstaaten auffangen soll und um dessen Ausweitung es nun geht.

Nun, was will man eigentlich am Donnerstag beschließen? Einen Vertragsentwurf gibt es im Internet, und der Teufel liegt natürlich wie immer im Detail. Bis auf Schäffler und Otte dürfte ihn nach Anschein der gestrigen Vorstellung aber vermutlich keiner wirklich gelesen haben. Wozu auch, zumal die Erfahrung des Euros seit 1999 zeigt, dass man solche Vertragswerke wie den Maastrichtvertrag im Falle der Unbequemlichkeit auch gerne vergessen kann und auch darf. Sollte doch wieder so ein unbequemer CSU-Demokrat wie Gauweiler dagegen klagen, so darf man sich auf höchstrichterlichen Beistand verlassen. Wobei das Bundesverfassungsgericht im allgemeinen einen hervorragenden Job macht, und man durchaus verstehen kann, dass die Richter dort nicht der letzte Stein im Geröll sein möchten, der den unvermeidlichen Bergrutsch auslöst.

Kommen wir also zum Inhalt, den sich jeder einmal durch den Kopf gehen lassen sollte, zumindest falls Sie nicht am Donnerstag stimmberechtigt sein sollten. Denn dann könnte es, siehe oben, zur Verwirrung Ihres demokratischen Gewissens kommen. Ich kann hier nicht jedes Detail ansprechen, es sind einfach zu viele. Zunächst mal wimmelt es von Gummiparagraphen, das juristisch entscheidende Wörtchen "..muss.." wird an allen wichtigen Stellen vermieden. Stattdessen kann, sollte oder wird angestrebt u.s.w.. So sollten die Staaten im Fall der Fälle bei privaten Gläubigern um eine "freiwillige" Beteiligung buhlen, müssen muss natürlich keiner.

Zwar "muss" der Staat Abs. (9) der Präambel "...muss der begünstigte Mitgliedstaat ggf. Initiativen ergreifen; diese reichen von einer Ermutigung der wichtigsten privaten Anleger zur Beibehaltung ihres Engagements bis hin zu aktiven und in gutem Glauben geführten Verhandlungen mit den Gläubigern,...", nun aber Vorsicht, nur ja niemandem wehtun. Und weiter in der Präambel (11) wird dem IWF ein Vorrang bei den Gläubigerrechten eingeräumt, damit erst mal der IWF und dann vielleicht später oder besser nie, der Steuerzahler entlastet wird.

In Artikel 3 "Zweck" geht’s dann los. Was da steht ist im Prinzip schon das wesentliche der Idee: Der ESM soll eine weitere, diesmal staatliche Investmentbank werden. Art. 4 (19) regelt dann erstmal die Pöstchenvergabe, die in Art. 7 weiter ausgeführt wird. Und in Artikel 5 (4) vergisst man natürlich nicht, dass auch der Josef von der Deutschen Bank dabei sein darf, wenn es um wesentliche Entscheidungen und den dafür dringend notwendigen unabhängigen Rat geht. Nach Art. 6 (4) darf er dass auch sonst im Direktorium.

In Artikel 8 geht’s dann erstmal zur Kasse. Das Grundkapital ist mit 700 Mrd. Euro vorgesehen. Gut bemerkt, gell, es waren bislang 440 Mrd. in der E.... was noch, ach ja, EFSF. Davon sind 80 Mrd. erstmal per Cash zu berappen, der Rest wie es gebraucht wird. Nach Art. 9 (2) kann das Direktorium die Abrufe in diesem Rahmen anfordern, natürlich auch über die ersten 80 Mrd. Cash hinaus.

In Art. 12 „Prinzipien“ wird in Absatz (2) "erwartet" das sich der Privatsektor beteiligt. Nun das hatte man auch schon früher. Hat es was geholfen? Genau. Interessanter schon der Absatz (3): "Umschuldungsklauseln werden in allen ab Juli 2013 neu ausgegebenen Staatsanleihen der Euro-Zone mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr in standardisierter Form aufgenommen, ...". Nun das ist immerhin ein Fortschritt. Wie aber diese Klauseln tatsächlich aussehen sollen, wird nirgendwo verbindlich konkretisiert.

In Artikel 14 und 15 werden wir mit weiteren Kürzeln verwöhnt, so der ESS und der PMSF. Wer es genauer wissen will, der lese nach, nur so viel, es hat etwas mit Geld zu tun. Ach ja.

Artikel 17 lässt dann die Katze aus dem Sack: Die ESM soll eine ganz normale Heuschrecke werden: "1. Der ESM ist ermächtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen. 2. Die Modalitäten der Kreditaufnahmen werden vom Geschäftsführenden Direktor im Einklang mit den die Einzelheiten regelnden, vom Direktorium zu verabschiedenden Leitlinien bestimmt. 3. Der ESM hat angemessene Risikomanagement-Instrumente zu verwenden, die regelmäßig durch das Direktorium zu prüfen sind." Im Klartext: Der ESM und sein Direktorium bestimmen selbstständig beliebige Investmentstrategien um ihre Bank aufzublasen bis nichts mehr geht. Das "angemessene Risikomanagment" ist nicht nur eine hohle Phrase, es ist genau dasselbe was die Deutsche Bank oder Goldman Sachs auch machen. Und die haben im Zweifelsfalle auch noch die gewiefteren Leute dafür.

In Art. 19 werden dann die Regeln für die Ausschüttung der erwarteten sprudelnden Gewinne dieser EU-staatlichen Heuschrecke vereinbart, und in Art. 21 die Regelungen für den, natürlich ganz unwahrscheinlichen Fall, der Verluste geregelt. Insbesondere steht da "2. Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf...keine Zahlung, erfolgt an alle ESM-Mitglieder ein geänderter Kapitalabruf zur Einzahlung von höheren Beträgen,...Der Gouverneursrat bestimmt eine geeignete Vorgehensweise, um zu sicherzustellen, dass das betreffende Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist seine Schuld gegenüber dem ESM begleicht, und ist befugt, die Zahlung von Verzugszinsen auf den überfälligen Betrag zu fordern.". Im Klartext, bei jedem Ausfall eines Staates steigen die Einzahlungsbeträge der Mitglieder entsprechend an. Der Hauptzahler ist, richtig, die BRD. Deren Anteil von zur Zeit etwas mehr als 27% steigt dann entsprechend und, naja falls die Knete nicht gleich da ist, kommen noch ein paar Verzugszinsen obendrauf.

Art. 22 regelt dann so Kleinigkeiten wie das sich der ESM seinen eigenen Haushalt selbst genehmigt, Art. 26 das man gleich zwei Standorte einrichtet, und Art. 27 ist der Gummiparagraph der dem ESM alle Rechte für Alles, so auch dem An- und Verkauf einräumt. Und, falls ganz unerwartet etwas schief läuft, man selbstverständlich auf absolute Immunität zählen darf was in Art. 30 noch einmal auf alle Personen des ESM explicitis verbis ausgedehnt wird. Der Art. 31 "Befreiung von Besteuerung" ist dann nur noch eine Selbstverständlichkeit für eine Investmentbank, wozu natürlich auch zählt das (Abs. 5) die Mitarbeiter der ESM von der normalen Lohn- oder Einkommenssteuer selbstredend befreit sind. Liebe Boni, ihr dürft kommen, und reichlich wenn's geht. Auch das kann man dem Josef nachmachen.

Der Rest ist noch die Aufstockung der Finanzierungsfazilität von EFSF und ESM um 60 läppische Milliarden von 440 auf 500 Mrd. bis Anfang 2013 (Art. 34) und Rabattregeln für arme EU-Staaten in Art. 37, wir habens ja. Art. 42 drückt dann noch auf's Tempo, bis 31.12.2012 "sind" die ratifizierten Verträge durch die Nationalstaaten vorzulegen.

Im Anhang 1 die Verteilungsschlüssel, dabei BRD 27,1%, Frankreich 20,4%, Italien 17,9% und Spanien 11,9%, der Rest ist ferner liefen. Was aus dem BRD Schlüssel wird, wenn demnächst die beiden letzteren Ausfallen, darf sich zur Übung jeder selbst errechnen. Anhang 2 besagt u.a. den Zeichnungsbetrag der BRD mit 190.024.800.000 Euro. Also 190 Mrd. Euro fürs Erste. Na denn zeichnet mal schön die Zwangsanleihe.

Nun was ist das Fazit?

Erstens: Positiv, das ist einzig die vorgesehene, aber nicht näher erklärte, Beteiligung der Gläubiger in Anleihen ab 2013. Ob und wie die aussehen wird steht noch in den Sternen des ESM-Direktoriums. Für geeignete Berater haben Sie jedenfalls schon gesorgt.

Zweitens: Erklärt sich die allgemeine Begeisterung aller bürgerlichen Parteien zur ESM aus einem einfachen Fakt: Man glaubt ernsthaft, man könne den "Spieß umdrehen", in dem man selbst eine Investmentbank gründet. So wie der Josef. Dessen Investmentbank ist zwar rund dreimal so groß, aber immerhin 700 Mrd. Euro können ja kein Pappenstiel sein. Was man dabei leider vergessen hat: Einmal muss man ja gerade diese Investmentbanken seit 2008 reihenweise retten, und warum sollte das bei der ESM anders sein? Man unterliegt der Illusion, dass staatliches und privates Geld (=Schulden, wg. Aktiva=Passiva) einen fundamentalen Unterschied machen würde. Das ist aber nicht so. Die ESM steht sofort nach Übernahme der Amtsgeschäfte im Konkurrenzkampf mit Häusern wie der Deutschen Bank oder Goldman Sachs an der Wallstreet. Falls man es überhaupt schafft irgendwelche Gewinne zu erwirtschaften, dann ist das dann und nur dann, wenn man diese den privaten Investmenthäusern abjagt, die man dann aber wieder retten darf. Und Investmentgewinne ganz allgemein, ob privat oder staatlich ist egal, drücken per Substitutionskonkurrenz das BIP. Es gibt keine Gewinne ex nihilo.

Das zu begreifen bedarf allerdings mehr als einer Talkshow mit Plasberg. Falls man überhaupt bis 2013 das fiktive Volumen von 700 Mrd. Euro halten kann, so wird der ESM die Katastrophe nur beschleunigen. Es ist der letzte Rohrkrepierer der die EU endgültig aus einander sprengen wird, ein Ermächtigungsgesetz für die Finanzplutokratie. Das Fatale daran ist, dass es ausgerechnet die EU-Fans, so auch gerade die Grünen sind, aber auch der Großteil der Medien die bei Plasberg gestern durch den Stern vertreten waren, die in ihrer emotionalen Europa-Verblendung selbst den letzten finanznuklearen Sprengkörper zusammenbasteln.

Das ist die Highway to Hell.

Living easy, loving free
Season ticket on a one-way ride
Asking nothing, leave me be
Taking everything in my stride
Don't need reason, don't need rhyme
Ain't nothing I would rather do
Going down, party time
My friends are gonna be there too

I'm on the highway to hell
on the highway to hell
highway to hell
I'm on the highway to hell

Kommentare:

  1. Hallo,

    der Wahnsinn hat Methode. Mann will nicht einfach die 770M nein man will es hebeln!
    http://www.guardian.co.uk/business/2011/sep/24/eu-six-weeks-greek-default

    http://www.sueddeutsche.de/geld/rettungsplan-fuer-europa-made-in-america-1.1149966

    Mit der neuen Zweckgesellschaft wollen die Europäer den Berichten zufolge einen Hebel von bis zu acht zu eins erzielen. Ein EU-Diplomat war am Montag noch etwas bescheidener gewesen: "Wir suchen einen Mechanismus, wie wir aus einem Euro im EFSF fünf machen können."

    Was soll der Mensch noch dazu sagen?

    Grüße aus dem Irrenhaus.

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  2. Was haben Sie denn mit dem Schäffler? Ein Blick in die Vorträge, die er in den letzten Monaten gehalten hat und da kommt einem sofort das kalte Grausen. Die Hayeck und Mises Nummer, die er da abzieht ist doch wirklich nichts, um darauf eine Vision aufzubauen. Schon garnicht, wenn es darum geht, aktuelle Probleme auf die Reihe zu bekommen. Es ist ja nicht so, daß da ein größerer Sachverstand am Werke wäre, man muß doch aber nicht deswegen, weil die heute durchgeboxte Lösung auch nur ein Pflaster darstellt, gleich jeden, der mit untauglichen Mitteln versucht, ein Problem zu lösen, welches sich nicht auf der aktuellen Diskussionsebene befindet, zum Retter der Nation stilisieren.

    Sie haben ja richtig diagnostiziert, daß die permanente Erhöhung des volkswirtschaftlichen Kreditvolumens auf nicht mehr lange Frist zu einer Entwertung eben dieser Geldvermögensforderungen führen muß. So weit, so gut. Aber Ökonomie hat was mit Alternativen zu tun und die Alternative zu dem, was sie mit dem Kapitalkoeffizienten verbinden, ist die Veränderung des relativen Preises zwischen Kredit und Eigenkapital. Bzw. diese Preisrelation entscheidet mehr über die Nachhaltigkeit von Produktionsprozessen, als jegliche "Rettung" von nominal wertfixiertem Geldvermögen.

    Witzigerweise steht genau das auch (mal wieder) in dem gegenwärtigen Koalitionsvertrag! Wahrscheinlich wird auch diesmal wieder nichts passieren, obwohl das genau die Art der Kreditkonsolidierung befördern würde (platt gesagt: nicht Kredit, sondern Aktien), welche genau den Puffer erzeugt, den man gegen die vielbeklagte Vermögenskonzentration bräuchte.

    Denn hier hat man das Problem an der Wurzel: es ist die steuerlich induzierte Preisverzerrung zwischen Fremdkapital und Eigenkapital, die, flankiert von einer defizitären Geldtheorie, von einer monetär orientierten Traumfabrik in die Welt gesetzt wird, indem seit 50 Jahren mit allen Mitteln versucht wird, den Menschen die Überzeugung einzutrichtern, daß aus Geld mehr Geld werden kann. Das klappt auch, solange die Staaten sich weiter verschulden können - das sind primitive saldenmechanische Fakten. Da sich die Staaten dem zunehmend verweigern (und die "Märkte" anscheinend auch), sehen wir hier einen Machtkampf, der - wie in einer guten Ehe - ein gegenseitiges Beteuern beinhaltet, daß man ja den anderen nicht brauchen würde. Wie man weiß, stimmt weder die eine Position noch die andere. Obwohl, eine Sache ist richtig: verschulden sich die Staaten nicht, haben die Finanzmärkte kein Futter mehr. Das hat was mit Q-Gewinnen zu tun, nur kann man die nicht in einer Differentialgleichung unterbringen (?!), aber das nur nebenbei. Dann braucht man sich aber auch nicht mehr viele Gedanken zu machen, warum die Sache mit dem tendenziellen Fall der Profitrate seine Richtigkeit hat - hat halt nur mit Marx nichts zu tun!

    Während ich das schreibe, habe ich die heutigen politkomischen Reden in Erinnerung und frage mich, wann der Vernunft mal wieder ein breiteres Forum geboten wird. Hier, an dieser Stelle, wird ja dankenswerterweise ernsthaft nachgedacht!

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  3. Hallo Enigma und Anonym,

    vielen Dank für die Kommentare.

    Zitat:„Was haben Sie denn mit dem Schäffler? ..., gleich jeden, der mit untauglichen Mitteln versucht, ein Problem zu lösen, welches sich nicht auf der aktuellen Diskussionsebene befindet, zum Retter der Nation stilisieren.“

    Nun ja, Retter der Nation wäre schon etwas übertrieben. Aber Schäffler ist deswegen ein Held, weil er es als Politiker einer Regierungspartei wagt, sich vom Mainstream zu entfernen und sich nicht durch Machtgerangel, Euronarretei und Fraktionszwang unterkriegen lässt. Das ist schon eine enorme Leistung, denn wer querschießt hat im Politikcircus praktisch keine dauerhafte Überlebenschance. Er setzt persönlich also viel aufs Spiel um wenigstens ein kleines Tor der Vernunft offen zu halten. Der Unterschied zur Linken etwa liegt darin, das man von denen diese (gleichen) Argumente natürlich erwartet, aber im wahrsten Sinne des Wortes links liegen lässt, und auch für einen Angehörigen der Linken kein politisch-persönliches Risiko ist. Insofern kommt den 15 Abweichlern aus Union und FDP von Gestern eine ganz besondere Rolle zu. Die Mittel sind natürlich untauglich, selbst eine Verkleinerung der EURO-Union bringt nichts, auch nicht, wenn nur noch die BRD übrigbleibt. Das Kernproblem ist nun mal der viel zu hohe totale Kapitalkoeffizient.

    Zitat:„...indem seit 50 Jahren mit allen Mitteln versucht wird, den Menschen die Überzeugung einzutrichtern, daß aus Geld mehr Geld werden kann. ...“


    Genau das ist der Kern des neuesten Ergusses unserer Spitzenexperten. Die glauben ernsthaft sie könnten das Problem damit lösen, dass sie jetzt den selben Unfug machen wie alle Investmentheuschrecken. Ein Irrenhaus, in der Tat, wie Anonym richtig bemerkt.

    Zitat:„...Das hat was mit Q-Gewinnen zu tun, nur kann man die nicht in einer Differentialgleichung unterbringen (?!), aber das nur nebenbei....“

    Q-Gewinne sind Gewinne von Monopolunternehmen und die lassen sich natürlich mühelos in eine Differentialgleichung einbringen. Wo das komplette Problem liegt ist nämlich, dass die Ökonomie zwar ein paar Experten hat, die relativ nahe am Kern lancieren, aber den Umfang der Substitutionskonkurrenz hat man noch nicht vollständig erkannt. Das Hauptproblem ist, dass die klassische Ökonomie nicht begriffen hat was ein Finanzprodukt (Geld aus Geld) genau ist, und das dieses genauso wie jedes andere Produkt in Substitutionskonkurrenz auch zum BIP steht. Das kann man in den Details auf den Seiten 92 – 154 in meinem Buch nachlesen. Die Q-Gewinne zu bilanzieren ist keine Kunst mehr, sondern reine Fleißarbeit.

    Unsere Parlamentarier glauben in der Mehrzahl, wie auch so mancher Ökonom, dass man ein funktionierendes Perpetuum Mobile bauen kann, dass sich per Hebel genauso bereichern könnte wie alle anderen Investmentbanken auch. Das man sich in letzter Konsequenz aber immer nur auf Kosten des BIP's und der Schaffenden bereichern kann (und die sind ganz, aber wirklich ganz nebenbei auch noch Wähler), das hat man immer noch nicht begriffen und das wird auch nicht so schnell geschehen.

    Was bleibt ist nur ein bisschen Hoffnung, wobei Helden, auch unglückliche, durchaus eine Rolle spielen.

    Beste Grüße, Heribert Genreith.

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