Freitag, 24. Oktober 2014

TTIP – Die tolldreiste „Detroitisierung“ der EU

Vordergründig geht es bei dem TTIP-Abkommen um die Generierung neuen Wachstums in der Realwirtschaft und damit, scheinbar zwangsläufig, um neue Arbeitsplätze, erhöhtes Volkseinkommen und letztendlich der Treibstoff für den Motor jeden Wachstums, erhöhte Massenkaufkraft. Entsprechend vordergründig stehen in der öffentlichen und politischen Wahrnehmung die handels- und zollrechtlichen Regelungen für die Industrien der Realwirtschaft sowie den Abbau noch vorhandener Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA.

Das angepeilte Transatlantische Handelsabkommen TTIP ist aber u.a. wegen seiner implementierten Sondergerichtsbarkeit seit längerem in der Kritik. Denn unter Handelshemmnisse fallen schließlich auch jede Menge, gerade auch in Europa demokratisch mühsam erkämpfte, Standards des Arbeitsrechtes, Steuerrechtes, Umweltschutzes etc . Schon schlimm genug solche Standards als böse Hemmnisse wahrzunehmen. Aber dann noch eine, weder Grundgesetzlich noch Demokratisch legitimierte, Sondergerichtsbarkeit einzurichten, die diese national-gesetzlich festgelegten (Schutz-)Standards in allfälligem Einvernehmen der Lobbyisten beiderseits des Atlantiks, übernational und zu Lasten Dritter faktisch neu regeln dürfen, das ist schon toll dreist.

Eigentlich müssten alle Bundesrichter längst gegen so etwas Sturm laufen, aber still ruht der See. 

Nichts ist so heilig wie die Investorenseele, da müssen auch mal dicke Grund- und sonstige Rechte des Bürgers zurück stehen. Dem noch recht freien Internet allein ist es zu verdanken, dass sich die Bedenken nicht so einfach weg radieren ließen. Durch gewaltigen öffentlichen Druck hat sich die eigentlich streng geheime Verhandlungskommission der EU nun zu ein bisschen Demokratie nötigen lassen und immerhin auch den Entwurf des Abkommens veröffentlicht. Das ist immerhin schon ein längst fällig gewesener Schritt. Was zur Zeit aber noch mehr gefeiert wird, ist die zumindest angedachte Möglichkeit, auf die angedachte Sondergerichtsbarkeit für die Konzerne zu verzichten.

Nun, zum feiern ist es so oder so zu früh, denn was am Ende tatsächlich abgezeichnet wird steht noch in aller Ferne. Und wer die verknuddelten Entwürfe einmal liest, der sieht auch gleich wie schwammig und weitläufig diese Verträge sind und wie leicht man dort selbst riesige Pferdefüße tief versenken und für die Politik und Öffentlichkeit unentdeckt verstecken kann.

Tatsächlich müssen wir uns ja fragen, wieso ein TTIP denn nun notwendig ist. Denn echte Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU gibt es schon lange nicht mehr. Klar, man kann hier und da einiges verbessern und vereinfachen. Das betrifft allerdings im wesentlichen nur Zölle und Papierkram. Haben sie schon mal etwas z.B. via Ebay aus den USA bestellt? Natürlich geht das prinzipiell völlig problemlos mit einem Mausklick für den Besteller. Aber es fällt besonders für den Versender Papierkram an, dann muss das Zeugs zweimal durch den Zoll, da werden jeweils wieder Stempel und Papier gezückt, und je nach Inhalt des Päckchens noch ein paar Euro Zoll für den Empfänger oben drauf verlangt. Das volkswirtschaftlich teuerste an dem Procedere ist dabei gar nicht mal der verlangte Zoll, sondern der elende Papierkram. Das gleiche Päckchen aus Großbritannien oder Polen bestellt ist dagegen problemlos und damit günstiger für alle Beteiligten.

Argentinien 2004 - Prs. Nestor und sein Finanzminister unterzeichnen die Kapitulation vor den Finanzmärkten - wikipedia: Author Barcex 
Das ist ärgerlich, aber auch nicht wirklich schwierig zu beheben. 

Also einfach die USA genauso behandeln, wie wir es mit Großbritannien oder Polen ja schon lange machen. Dafür braucht man auch EU seitig nicht allzu viel zu tun, alleine die USA hätten das Problem sich gegenüber der EU in gleichem Masse zu öffnen. Komischerweise scheint dass für die USA aber nicht sonderlich attraktiv zu sein, oder aber auch, die Lösung ist nur zu einfach um Heerscharen von bestens bezahlten EU-Experten mit guten Jobs zu versorgen?

Wo auch immer des Rätsels Lösung liegt, bei den Handelshemmnissen für Produkte der Realwirtschaft jedenfalls nicht. Das Geschäft floriert zwischen EU und USA schließlich schon seit einem halben Jahrhundert problemlos. Die zweifellos unterschiedlichen Standards haben bislang noch kaum einen Handel auf gehalten. Natürlich gehen die Meinungen darüber wie üblich weit auseinander. Die Verhandlungsführer loben ihre Idee natürlich über den grünen Klee
"Economic barriers between the EU and the US are relatively low, not just due to long-standing membership in the World Trade Organization but recent agreements such as the EU–US Open Skies Agreement and work by the Transatlantic Economic Council. The European Commission claims that passage of a trans-Atlantic trade pact could boost overall trade between the respective blocs by as much as 50%.“. Angesichts der schon aktuell im realen Handel nicht existenten Hemmnisse eine förmlich aus der Luft gerissenen Phantasie-Zahl. Realistischere Rechnungen sehen anders aus: „In a Guardian article of 15 July 2013, Dean Baker of the Center for Economic and Policy Research in the US observed that with conventional trade barriers between the US and the EU already low, the deal would focus on non-conventional barriers such as freeing up regulations regarding fracking, GMOs and finance and tightening laws on copyright. He goes on to assert that with less ambitious projections the economic benefits per household are mediocre "If we apply the projected income gain of 0.21% to the projected median personal income in 2027, it comes to a bit more than $50 a year. That's a little less than 15 cents a day. Don't spend it all in one place."

Nehmen wir der Einfachheit halber mal als ein simples Beispiel eine Kaffeemaschine. Die haben bekanntlich einen Stromstecker, der in den meisten Ländern eben unterschiedlichen Standards entsprechen muss. Problem? Nicht wirklich, der Hersteller lötet für jedes Land halt andere Stecker an dass Gerät und er Kostenunterschied ist minimal. Natürlich wäre es besser wenn alle Länder dasselbe Steckersystem hätten. Das gibt es noch nicht einmal innerhalb der EU. Ob Großbritannien oder Dänemark, unsere dreipoligen Stecker passen da nicht. Die größte Leistung der EU besteht in dem zweipoligen flachen Eurostecker, wo immerhin der Abstand der Pole schon mal Standard ist und der deswegen (fast) immer passt. Wow, zu mehr hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gereicht.

Was wäre da nun noch zu holen? Zunächst mal müsste man sich im Sinne von TTIP auf einen Stecker einigen. Raten Sie mal welcher das denn dann würde? Der Deutsche, Britische oder Dänische? Surprise, surprise, es würde ziemlich sicher der US-amerikanische werden. Was noch?
Der Hersteller bräuchte nun nur noch ein Sorte von seinem chinesischen (ja da kommen die Dinger her) Lieferanten zu bestellen. Ersparnis, wenn es hoch kommt, 1 Euro beim potentiellen Endverbraucherpreis des Gerätes.

Was könnte der Hersteller mit dem gewonnen Euro machen? Er könnte den zum Beispiel als zusätzlichen Lohn an die Mitarbeiter weitergeben. Oder aber den Verkaufspreis senken um gegen US, oder was viel wahrscheinlicher ist, gegen China-Produkte besser anzukommen. Oder auch einfach auf sein Investorenkonto überweisen? Sie dürfen erneut raten, was mit dem Euro geschieht. Surprise, surprise, jedenfalls kaum Ersteres. Was sonst noch? Nun, die Hersteller von Adapterstecker würden pleite machen, denn die braucht ja nun keiner mehr. Auch beim Zoll und den Papierkramstemplern könnte man nun Arbeitsplätze einsparen, denn auch deren Arbeit wird nicht mehr benötigt. Nun kann man solche Rechnungen natürlich etwas genauer und weitläufiger überschlagen, aber selbst die Industriefreundlichen Wirtschaftsinstitute rechen unter dem volkswirtschaftlichen Strich mit keinem nennenswerten zusätzlichen(!) Wachstum oder gar Gewinn an Arbeitsplätzen, was übrigens keineswegs das gleiche ist.

Warum ist das so? Nun den Grund habe ich schon öfters erläutert. Wachstum in der Realwirtschaft funktioniert nur solange wie die neben den Gewinnen auch die (netto) Massenkaufkraft ansteigt. Letztere fällt aber seit Jahrzehnten in den USA und auch schon längst in der EU. Jegliche Maßnahme, die nicht auf eine unmittelbare Erhöhung der Massenkaufkraft zielt, ist daher zum Scheitern verurteilt. Bei dem letzten Satz werden jetzt alle politisch mit den TTIP Verhandlungen Beschäftigten laut aufschreien und behaupten: „Ja gerade darauf zielen wir doch alle ab!“. Das stimmt aber nicht. Tatsächlich zielt man auf eine verbesserte Gewinnlage der Unternehmen und, was völlig übersehen wurde und den Kern von TTIP ausmacht, auf eine deutliche Verbesserung der Renditechancen der Investorengemeinde. Lediglich der verbreitete naive Glaube, dass dies zumindest mittelbar fast das Gleiche sei, hält selbst ansonsten Arbeitnehmerfreundliche Politiker eisern bei der Stange.

Und da liegt des Pudels Kern: Es ist ja weder hüben noch drüben das Problem, dass Konsumenten nicht konsumieren, Arbeiter nicht arbeiten, oder Unternehmer nicht produzieren und verkaufen wollen. Das Problem ist dass diese Abfolge seit einiger Zeit nicht mehr funktioniert. Und die Ursache dafür liegt in genau den Wirtschaftsteilnehmern, die bei der erwähnten Abfolge (Unternehmen, Arbeitskräfte, Konsumenten) so gerne aus geklammert bleiben und, ob man will oder nicht, immer dahinter stecken: Die lieben Investoren und die Finanzwirtschaft. Deren Renditeforderungen nun mal seit etwa 15 Jahren so hoch sind, dass sie jedes reale Wachstum alleine über den Zinseszins direkt wieder verfrühstücken.

So wie alle volkswirtschaftlichen Wundermittel der letzten Jahre und Jahrzehnte wird daher auch TTIP keinen Aufschwung herbei zaubern können. 

Woher denn auch, es ist schließlich aus exakt demselben neoliberalen Garn gesponnen wie auch alle anderen Rohrkrepierer vorher. Genützt haben sie Staat und Bürger wenig, den Banken und Investoren aber immer wieder den goldenen Kragen gerettet. Das Wundermittel darin ist nämlich prinzipiell immer dasselbe: Viel, sehr viel, Geld von den internationalen Geldgebern, sprich insbesondere von den mit frischem FED Geld gefütterten US Investoren, das ungehindert über noch halbwegs unverbrauchte Ökonomien ausgeschüttet und selbstverständlich ordentlich rentiert werden soll.

Und deswegen ist für die USA ein reines Handelsabkommen für Produkte der Realwirtschaft auch ziemlich uninteressant. Denn tatsächlich ist die USA inzwischen weit gehend deindustrialisiert. Mehr als 70% des US-BIP's wird durch Dienstleistungen im Bereich Verkauf von Produkten, die wiederum zumeist aus Fernost kommen, erwirtschaftet. Die EU ist im ganzen Konsumgüterbereich erheblich besser aufgestellt als die USA und würde die vorhandene Reste der US-Industrie förmlich platt machen, also „Detroitisieren“, können, sofern sich die USA auf ein reines Handelsabkommen mit gleich starken Rechten beiderseits einlassen würde.

Viel besser aufgestellt sind die USA nämlich in der Finanzwirtschaft, nicht nur durch ihre Institute, sondern gerade auch durch die Eigenschaft des Dollars als nahezu unangefochtene Weltwährung. Der Euro kann und konnte das nicht ändern, nicht umsonst hat man ihn aus Richtung der USA ja auch erfolgreich unter Dauerfeuer genommen. Nein die USA haben nur ein wirklich nachgefragtes Exportprodukt, wenn man mal von der Sonderstellung in der Waffenproduktion absieht: Schulden. Sei es in Form frisch gedruckter Dollarnoten oder irgendeiner seiner Derivate. Und diese Dollarberge wachsen mit der Einführung des Quantitative Easing zur Rettung der US-Banken lustig weiter ins astronomische. Was die USA schon seit Jahrzehnten und immer mehr braucht sind weniger Abnehmer für ihre kaum noch im eigenen Land produzierten Produkte, sondern eine ständig steigende Zahl von Käufern für ihre gigantischen Geld- und damit Schuldenberge.

Das trifft sich nun aus Sicht der USA mit dem glücklichen Umstand, dass die meisten Menschen und praktisch alle Politiker, Geld für einen Wert halten. Ergo, der Import von Geld via internationaler (US-)Investoren in eine nationale (EU-)Ökonomie würde dem Import von Werten, also einem Gewinn, gleichkommen. Leider ist dies ein klassischer neoliberaler Unfug. Geld ist kein Wert, sondern nur ein staatlich garantierter Anspruch auf einen Wert. Der Unterschied zwischen Wert (in einer Nation erwirtschaftetes BIP) und Anspruch auf Wert (in einer Nation vorhandenes Geld) erklärt im Prinzip schon das ganze Dilemma. Insbesondere wenn der Anspruch nicht aus dem eigenen Land kommt.

Einen Wert, die die arbeitende Bevölkerung eines Landes erst einmal erwirtschaften muss. Das was Investoren ins Land bringen, sind erst einmal nur Schulden für denjenigen der die Gelder annimmt (kauft), die dann, mit Rendite versteht sich, zurück gezahlt werden sollen. Und zwar in diesem speziellen Fall auch noch mit erwarteten Renditen (5-10%) die locker mehrere 100-mal höher sind als die von der EZB (0,05%) oder FED (0%) geforderten Zinsen. Das wäre ja noch nicht einmal so schlimm, wenn es denn überhaupt eine Nachfrage für solche Gelder gäbe. Denn es war ja schon unmöglich die letzten geschenkten Chargen an die EU-Banken für fast umsonst zu verhökern, geschweige denn dass diese in der Lage gewesen wären, dass so billige Geld in die Wirtschaft zu transferieren. Das Geld kommt unten praktisch nicht an, weil dort die Nachfrage über die dafür notwendig steigende Massenkaufkraft fehlt. Das Geld wandert daher wenn überhaupt nur noch in weitere Aktien- und Immobilienblasen.

Was schon mit geschenkten Geld von innen nicht klappt, das soll nun mit deutlich teurerem Geld von außen funktionieren? Wohl kaum. Das Ziel von TTIP ist aus Sicht der USA eher ein weiteres Fass für Rendite trächtige Finanz-Blasen aufzumachen. Händeringend gesucht, weil fasst alle Fässer weltweit schon vollgelaufen sind und nichts schlimmer wäre, wenn all die Dollar (die nichts anderes als US-Schulden sind) zurück in die USA wandern würden.

Goldman Sachs - Bild: Wikipedia

Schauen wir nun also einfach mal in die Vertragsentwürfe:

„TTIP - Directives for the negotiation on the Transatlantic Trade and Investment Partnership between the European Union and the United States of America“ führt in seiner Präambel auf:

Nature and Scope of the Agreement

1. The Agreement will exclusively contain provisions on trade and trade-related areas applicable between the Parties. The Agreement should confirm that the transatlantic trade and investment partnership is based on common values, including the protection and promotion of human rights and international security.

2. The Agreement shall be ambitious, comprehensive, balanced, and fully consistent with World Trade Organisation (WTO) rules and obligations.

3. The Agreement shall provide for the reciprocal liberalisation of trade in goods and services as well as rules on trade-related issues, with a high level of ambition going beyond existing WTO commitments.

4. The obligations of the Agreement shall be binding on all levels of government.

Nun, das klingt zunächst mal wenig aufregend, und die Anmahnung der Menschenrechte klingt ja nun auch gleich überaus nobel. Etwas lustig bis merkwürdig ist, dass im ersten Satz betont wird, dass man sich ausschließlich um Handelsangelegenheiten kümmern würde, wobei man dann aber eifrig die Menschenrechte in Beschlag nimmt. Dabei dachte ich das der Vertrag eigentlich zwischen zwei funktionierenden Demokratien geschlossen werden soll und nicht mit Nordkorea. Zumindest, soviel darf ich hieraus schließen, ist der altehrwürdige Handel mit Sklaven nun auch offiziell ausgeschlossen. 

Absätze 2 und 3 besagen nun überdeutlich, dass der Vertrag nicht nur ambitioniert sein soll, sondern alles bereits dagewesene an Liberalisierung noch um Längen übertreffen soll. Super-Post-Neo-Liberalismus demnach also. 

Absatz 4 besagt schließlich,  das der Vertrag „auf allen Ebenen der Regierung“ bindend sein soll. Hmm, was soll das nun heißen? Unterzeichnen sollen ja nun die Regierungen bzw. deren EU-Beauftragte. Das reicht offensichtlich aber den im geheimen Munkelnden noch nicht. Vermutlich hat man die Verfassungen und die Bundesrichter im Visier, die man hiermit offensichtlich vorsorglich über Bord werfen möchte. Ob das notwendig ist wage ich zu bezweifeln, denn bislang sind diese ja noch immer bei der Grundrechtsfrage zu solchen EU-Vereinbarungen erheblicher Tragweite schon beim ersten offiziellen Seenotsignal freiwillig über Bord gesprungen. Und es besteht kaum ein Anlass eine Änderung dieses Verhaltens zu befürchten. 

Danach kommt mehr oder weniger vernünftiges zum Handel, ganz sicher ist ja auch nicht gleich alles schlecht, was in dem Vertrag stehen soll.

Das wirkliche Ei des Kolumbus aber wird erst mit Punkt 22 auf den Tisch geklopft:

Investment Protection:

Paragraph 22: The aim of negotiations on investment will be to negotiate investment liberalisation and protection provisions including areas of mixed competence, such as portfolio investment, property and expropriation aspects, on the basis of the highest levels of liberalisation and highest standards of protection that both Parties have negotiated to date. After prior consultation with Member States and in accordance with the EU Treaties the inclusion of investment protection and investor-to-state dispute settlement (ISDS) will depend on whether a satisfactory solution, meeting the EU interests concerning the issues covered by paragraph 23, is achieved. The matter shall also be considered in view of the final balance of the Agreement.

Also „investment liberalisation and protection provisions...on the basis of the highest levels of liberalisation and highest standards of protection...“. Na das wird aber eine tolle Sache. Frisch, fromm, fröhlich, frei, fürs Kapital und das auch noch mit Schutzhütchen.  

Der folgende Paragraph 23 stellt lediglich klar, dass gleiches Recht auch für die EU gelten soll. Eigentlich überflüssig, aber man merkt zumindest daran, dass die EU-Verhandler immerhin und zu Recht in diesem Punkt misstrauisch sind. Den wahren Knackpunkt haben sie aber nicht wahrgenommen.

Paragraph 23: As regards investment protection, the objective of the respective provisions of the Agreement should:  
  • provide for the highest possible level of legal protection and certainty for European investors in the US,
  • provide for the promotion of the European standards of protection which should increase Europe's attractiveness as a destination for foreign investment,
  • provide for a level playing field for investors in the US and in the EU, -
  • build upon the Member States' experience and best practice regarding their bilateral investment agreements with third countries,
  • and should be without prejudice to the right of the EU and the Member States to adopt and enforce, in accordance with their respective competences, measures necessary to pursue legitimate public policy objectives such as social, environmental, security, stability of the financial system, public health and safety in a non- discriminatory manner. The Agreement should respect the policies of the EU and its Member States for the promotion and protection of cultural diversity.

Scope: the investment protection chapter of the Agreement should cover a broad range of investors and their investments, intellectual property rights included, whether the investment is made before or after the entry into force of the Agreement.

Standards of treatment: the negotiations should aim to include in particular, but not exclusively, the following standards of treatment and rules:

a) fair and equitable treatment, including a prohibition of unreasonable, arbitrary or discriminatory measures,
b) national treatment,
c)most-favoured nation treatment
d) protection against direct and indirect expropriation, including the right to prompt, adequate and effective compensation,
e) full protection and security of investors and investments
f) other effective protection provisions, such as an "umbrella clause",
g)free transfer of funds of capital and payments by investors
h) rules concerning subrogation.

Enforcement: the Agreement should aim to provide for an effective and state-of-the-art investor-to-state dispute settlement mechanism, providing for transparency, independence of arbitrators and predictability of the Agreement, including through the possibility of binding interpretation of the Agreement by the Parties. State-to-state dispute settlement should be included, but should not interfere with the right of investors to have recourse to the investor-to-state dispute settlement mechanisms. It should provide for investors as wide a range of arbitration fora as is currently available under the Member States' bilateral investment agreements. The investor-to-state dispute settlement mechanism should contain safeguards against manifestly unjustified or frivolous claims. Consideration should be given to the possibility of creating an appellate mechanism applicable to investor-to-state dispute settlement under the Agreement, and to the appropriate relationship between ISDS and domestic remedies.

Relationship with other parts of the Agreement: investment protection provisions should not be linked to the market access commitments on investment taken elsewhere in the Agreement. ISDS shall not apply to market access provisions. These market access commitments may include, when necessary, rules prohibiting performance requirements.
All sub–central authorities and entities (such as States or municipalities) should effectively comply with the investment protection chapter of this Agreement.

Na da picken wir jetzt nur ein paar der dicksten und faulsten Eier heraus:

Spielfeld für Investoren: „...provide for a level playing field for investors in the US and in the EU“, das ist fast schon lustig in dieser so demaskierenden Weise des Ausdrucks.

Der Argentinien-Paragraph: „Scope: the investment protection chapter of the Agreement should cover a broad range of investors and their investments, intellectual property rights included, whether the investment is made before or after the entry into force of the Agreement....“. Im Klartext die Bevölkerung eines betroffenen Staates soll sowohl für uralte bis neue Schulden bis ans Lebensende ihrer Urenkel gerade stehen müssen. Schulden die ganz Andere zu anderen Zeiten reich gemacht haben. Ein fromidabler Erb-Sklavenhandel per Konstruktion und natürlich im Rahmen der „Menschenrechte“ zu sehen, sofern man nur Investor vom Schlage eines Paul Singer ist, der jüngst ein ganzes Land seinem Hedgefond zur Geisel machte..

Meistbegünstigungsklausel: „Standards of treatment: ...fair and equitable treatment, including a prohibition of unreasonable, arbitrary or discriminatory measures, ...most-favoured nation treatment,...“. Im Klartext: Alle haben den niedrigsten Standard gegenüber den lieben Investoren anzuwenden. Schon mal etwas von Kapitaltransfer- oder gar Kapitalsteuern gehört? Sollte mal kommen ist aber wieder „in Vergessenheit“ geraten gell. Auch besser so, denn mit dieser Klausel ist jegliche Besteuerungsmöglichkeit, selbst die winzigen bereits hier und da vorhandenen, passe. Die einzige Möglichkeit die Reichen Investoren an den Kosten des Staates und an der Banken Rettung, die fast nur diesen nützt, zu beteiligen sind damit endgültig Schnee von vorgestern. Nur wenn alle Staaten so etwas wollten, und dass ist schon in der EU nicht möglich geschweige denn mit den USA, dann darf es so was eben auch sonst wo nicht geben. Bon.

No-Risk-Investment: „...protection against direct and indirect expropriation, including the right to prompt, adequate and effective compensation,..full protection and security of investors and investments, ...other effective protection provisions, such as an "umbrella clause", …rules concerning subrogation. ...“. Das ist so unverschämt dass es einem eigentlich sofort die Sprache verschlagen sollte. Der Sinn der Klauseln ist klar: Unter keinen auch wie auch immer gearteten Umständen darf der Investor auch nur einen Cent verlieren. Sollte dass doch mal einzutreten drohen, so hat der betroffene Staat, im Klartext ist der „umbrella“ (Regenschirm) der kleine Mann oder Frau der Nation, dass vollständig zu bezahlen. Ganz neben bei bezieht sich diese dreiste Protektion auch auf Persönlichkeiten „full protection and security of investors and investments. Soll heißen auch wenn ein Halunke von Investor sich möglicherweise auf juristischem Glatteis bewegt hat, er darf deswegen nicht so einfach zur Rechenschaft gezogen werden, schon gar nicht vor Gerichten des betroffenen Auslandes. Die letzte Fußangel sind dann noch die „rules concerning subrogation“. Soll heißen, dass man sich auch noch von der letzten Gefahr befreien möchte, nämlich das jemand auf die Idee kommt Forderungen z.B. an Drittstaaten weiter zu reichen (subrogation = Abtretung einer Forderung ), so dass diese nicht unter das Abkommen fallen würden. Ja wo käme man denn da hin, gell. Schließlich trägt der liebe Investor ja ständig ein unternehmerische Risiko mit sich herum, für das er ja seine großen Einkommen kassiert, oder nicht? Nun, so also eher nicht. Null Risiko, maximal möglicher Gewinn, und dass staatlich garantiert. Und den hochbezahlten Verhandlungsführern ist das bislang noch nicht einmal aufgefallen?

Der Mensch ist frei, das Kapital ist freier - zum Abschluss dann nochmal im Klartext, falls es noch immer keiner gemerkt haben sollte, schließt der Paragraph 23 mit „...free transfer of funds of capital and payments by investors,...“. Heißt im Klartext, weder die Annahme noch der Abzug von Geldern darf reguliert oder behindert werden.

Nun mag man einwenden dass das doch so klar wäre, wenn ich 100 Euro auf mein Konto lege dann kann ich die doch am nächsten Tag auch wieder abheben, oder? Ja natürlich, nur wir reden bei den lieben Investoren eben in aller Regel nicht über Kleingeld, worunter sie ruhig auch ein Investment von ein paar Millionen zählen dürfen. Die regen Niemanden auf, Peanuts eben. Wir reden von Investoren die Milliarden bewegen, oftmals mehr Geld als ganze Volkswirtschaften besitzen, und dass von heute auf morgen um noch irgendwo in der Welt ein paar Prozentchen Rendite heraus zu ziehen. Und das in der Regel auch ohne nur eine Schraube an der realen Werkbank zu drehen oder drehen zu lassen. Da geht es mal um kurzfristige Arbitrage Mitnahmen, Devisen, Zertifikate, Schuldtitelhandel und tausend andere volkswirtschaftlich eher schädliches Abzocken von Gewinnen aus reinen Finanzschiebereien.

Dazu zählen selbstverständlich auch die Aktivitäten der Hedgefonds

Also der Ankauf ganzer Firmen auf Kredit, ausschlachten um dann die noch edlen Teile mit Gewinn weiter zu verkaufen. Das nennt sich Sanierung, wobei der Gewinn beim Hedgefonds bleibt, die aufgewendeten Kreditkosten aber der Firma aufgelastet werden und die enormen sozialen Kosten gefeuerter Arbeitnehmer bleiben selbstredend bei Staat und Bürger hängen. Aber auch mal ein ganzes Land wird nicht verschmäht, nicht zuletzt durch Paul Singer und seine geschickte Ausplünderung der Argentinischen Bürger. Dazu kaufte er nach einem Schuldenschnitt alte Titel zu ca. 20% des Nennwertes. Zockerniveau also, mit der Absicht natürlich, die später irgendwie für mehr los zu werden. In diesem Falle zu 100%, unter Ausnutzung ausgeprochen haarspalterischer juristischer Finessen. Die ihm von dem als verschroben geltenden New Yorker Richter Thomas Griesa dann auch glatt zugestanden wurden. Selbst US-Bankenvertreter haben diese Entscheidung später noch als äußerst merkwürdig und gefährlich kritisiert. Nämlich weil der Schuss zukünftig auch für die USA mal nach hinten los gehen könnte. Unter TTIP müsste der arme Paul allerdings nicht noch um seine Zockergewinne fürchten, die die Argentinische Präsidentin trotz der Bestätigung im finalen Urteil des Höchsten US-Berufungsgericht unter Chef Richter Katzmann verweigert hat. Unter TTIP währen wir tatsächlich verpflichtet ihm das Geld hinterher zu tragen, auch ohne das er die Hilfe eines gnädig gestimmten Bundesgerichtes in Anspruch nehmen müsste.

Oder was will man machen, wenn nun Globale Investment-Häuser wie Goldman Sachs und andere nach Herzenslust und ohne Einschränkung in Deutschland investieren wollen. Banken übernehmen und deren Investmentanteil mit billigem EZB-Geld auf Teufel und Rendite komm heraus aufblasen. To big to fail? Nun ja, aber nach welchen Regeln denn bitte, den Deutschen, Italienischen, Britischen oder den US-Regeln? Egal, jedenfalls die billigsten, denn so steht's im TTIP. Für den absehbaren tiefen Fall, Gewinne dürfen kurz vorher selbstverständlich ungehindert abgezogen werden, darf, nein muss, der deutsche Michel dann seinen ganz großen „Umbrella“ aufziehen. Und der liebe Lloyd sagt da dann auch "Danke schön, und Gott vergelt's". Belangt werden könnte er und sonstige genauso pfiffige Banker jedenfalls nicht.

Unterbinden, oder auch nur behindern, darf man solche Geschäfte nach dem jetzigen Wortlaut von TTIP durch Niemanden und Nirgends mehr. Ganz im Gegenteil haben der Staat und seine Bürger dann sogar noch die Pflicht, das eventuelle Rest-Risiko abzusichern und die Geschäfte und Gewinntransfers ins ferne Nirwana tatkräftig zu befördern.

Detroit - Bildquelle: Wikipedia

Das Erschütternde ist, dass die Politik Nichts, aber auch gar Nichts, aus der jüngeren Geschichte gelernt zu haben scheint. 

Nach wie vor werden Schulden mit noch größeren Schulden bekämpft, und der realwirtschaftliche kontraproduktive, ja teilweise einfach nur räuberische, Investmentbankingbereich bis zum geht nicht mehr aufgeblasen. Wachstum und ausreichend neue Arbeitsplätze erzeugt man so nicht, eine Erfahrung die man ja nun auch ohne tiefer gehende Ökonomiekenntnisse längst gemacht haben sollte. 

Man warf Öl ins Feuer und siehe da, der Brand hörte einfach nicht auf. Die Brandstifter im Hintergrund dienen nun der freiwilligen Feuerwehr den guten Ratschlag an, der Fehler läge einfach an immer noch zu wenig Öl. Man möge doch einfach noch mehr Öl ins Feuer pumpen, dann werde der Brand schon irgendwann erlöschen. Und die Brandhelfer der EU glauben das auch noch wider besseren Wissens und alt-neoliberaleChlorhühnchen blasen weiterhin kräftig ins Horn dass es allen widerschallt. 

Es lohnt sich auch ein Blick in den US-Hintergrund von TTIP zu werfen. Wer sind US seitig die Antreiber und Vorbereiter des Abkommens? Natürlich die US-Regierung, die fast schon traditionell von der US Banking Industrie unterwandert wird. Gerade auch Barack Obamas Regierung hat ein lange Liste von Goldman Sachs Officern in seiner Besetzungsliste. Zuständige Wirtschaftsministerin ist Penny Pritzker, die natürlich, ebenfalls eine solide Karriere als Investmentbankerin vorzuweisen hat. Hinter dem TTIP stehen weiterhin die Transatlantic Business Organisation  unter Chef Stuart Eizenstat und der Transatlantic Economic Council unter dem US-Chef Michael Froman die dem Investmentgeschäft bzw. ihren Lobbyorganisationen ebenfalls nahe stehen, inklusive den schon mal erwähnten Bilderbergern und Co. Was Wunder also wenn TTIP nur vordergründig für Handelserleichterungen steht, womit man lediglich längst eingetretene Türen öffnen könnte. Für ein Wachstum dass, wenn überhaupt noch möglich, so winzig wäre dass es im statistischen Rauschen verschwindet. Dafür müsste man sich nicht wirklich so ins Zeug werfen, so wie etwa Chlorhühnchen Friederich Merz für das allseits bekannte Atlantik-Brücke Bündnis. Man müsste weder demokratiefeindliche Geheimverhandlungen noch Sondergerichtsbarkeiten den Weg bereiten. 

Dafür würden ein paar Zollverhandlungen und Entbürokratisierungsabkommen leicht ausreichen.

Nein es geht den USA nicht um ein bisschen GDP-peanuts sondern um viel Größeres. 

Der Investmentbereich der Banken (Bankeneigengeschäft) ist ja bereits in der BRD gut doppelt so groß geworden wie der Commercial Bank Business, also die Kreditvergabe in die Realwirtschaft. In den USA liegt der Faktor sogar bei etwa 5. 

Das funktioniert nur wenn man die zugehörigen Schuldtitel im Ausland gewinnbringend verkaufen kann, sei es als simple Greenbacks oder auch als komplexe Zertifikate etc. pp. Der größte Teil dieser wachsenden Last gehört in den USA aber zu der Altersversorgung der Bevölkerung, und die droht nun mehr und mehr den Bach hinunter zu gehen. Die Detroitkatstrophe war nur der Anfang in dem es hier erstmals ein wirklich großes Gemeinwesen auf einen Schlag hinwegraffte. 

Diese Entwicklung der Alterversorgungen Richtung Nullpunkt geht hinter den Kulissen aber lustig weiter. Längst rumort es heftig in den USA, nicht nur da wo Einwanderungsdruck, wie an der Mexikanischen Grenze oder Rassismus wie jüngst in Fergusson hinzukommt. Der Amerikanische Traum wird für immer mehr Einwohner, einschließlich für den so zentralen Mittelstand, zum Albtraum und Horrorszenario. Weitere Zusammenbrüche der Lebensersparnisse der Bevölkerung können auch die USA absehbar in einen „Amerikanischen Frühling“ stürzen. Die Lunte dazu brennt und das die Ladung noch nicht gezündet hat, liegt lediglich an dem tief verwurzelten, aber längst hinfällig gewordenen Glauben an den Amerikanischen Traum, wo Jeder angeblich von Heute auf Morgen zum Millionär werden kann. Oder zum armen Lumpen ohne Wohnung, und ohne Alters- und Gesundheitsversorgung. 

Was die USA jetzt am dringendsten braucht ist daher ein großes Fass wo noch was von den vielen Schuldtiteln hinein passt um effektiv aus fremden BIP die Renditen für die unangenehm murrenden Mittelstandsbürger noch her zaubern zu können. Lieber die Detroitisierung von Paris, Rom und Berlin riskieren, als die von Washington bis Los Angeles. 

Das ist ziemlich offensichtlich das wahre Ziel hinter TTIP:  RIP Detroit, adios Germany, Arividerci Roma.



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