Mittwoch, 11. Juli 2012

Hanged, drawn and quartered: Die heiße Kartoffel von Karlsruhe


Hanged, drawn and quartered , „erhängt, ausgeweidet und gevierteilt“, war die in England verhängte Strafe für Hochverrat, insbesondere auch wenn es um Falschmünzerei ging. Verhängt wurde sie für Delikte „jenseits von Mord und Totschlag“.  Im Jahre 1305 erlitt so auch der schottische Nationalheld William Wallace dieses Schicksal. Der Verurteilte wurde auf einem Gatter zum Richtplatz gezerrt (Drawing), am Hals aufgehängt, aber kurz bevor er starb, herunter genommen (hanging). Danach wurde er bei lebendigem Leib ausgeweidet, seine Genitalien abgeschnitten und seine Gedärme aus dem Körper geholt und wurden ihm und der Menge zur Begutachtung gezeigt. Sein Herz wurde danach herausgeschnitten und zusammen mit den Eingeweiden sofort verbrannt. Schließlich wurde er geköpft, und der Torso in vier Teile zerhackt (quartering). Diese Teile wurden zur Abschreckung auf fünf Pfählen öffentlich zur Schau gestellt. 

Schlechte Aussichten waren das für Hochverräter. Allerdings muss man bedenken, dass es in diesen Zeiten meist schon eher die Sadisten in Richterroben und ihre fürstlichen Auftraggeber waren, die unentwegt Hochverrat am eigenen Volke begingen, mehr jedenfalls als ihre Opfer, die „Rädelsführer“ der meist unterlegenen Revolution gegen Ausbeutung und Unterdrückung.


Heute wird Hochverrat in Deutschland nicht ganz so drastisch bestraft: „In der BRD ist der Hochverrat gegen den Bund oder seine Länder unter den Staatsschutzdelikten als Verbrechen geregelt, bei dem der Versuch genauso bestraft wird wie die Vollendung. Auch ist bereits nur die Vorbereitung des Hochverrats so unter Strafe gestellt. Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes: „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte. Als Tatmittel kommen sowohl Gewalt als auch nur die Drohung mit Gewalt infrage und im Wesentlichen liegt diesem Gewaltbegriff bereits die pure Nötigung zu Grunde. Als Vorbereitung  gilt schon die objektive Förderung des Unternehmens, eine konkrete Gefährdung für den Bund oder das Land muss dabei noch gar nicht eingetreten sein. Wer von einem solchen Vorhaben oder gar der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu Rechenschaft gezogen.“

Nun ja. Wüsste man nicht, dass die zur Zeit mit dem „Finanzmarktermächtigungsgesetz“ ESM und Co. beschäftigten Politiker und Ökonomen aus einem Produkt von weitgehendster Unwissenheit multipliziert mit nackter Verzweiflung handelten (wobei erster Faktor auch für den größeren Teil der Wähler und Mitbürger gilt, während bei diesen allerdings der letztere Faktor vorläufig noch deutlich kleiner ist), man müsste eigentlich die halbe Republik als Ausführende oder Mitwisser hinter Gitter bringen.

Aber gemach, gemach, sie brauchen nicht gleich eine Anzeige aufzusetzen um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Solche Anzeigen gegen Politiker wegen Hochverrats laufen öfters bei den zuständigen Stellen auf, und sie würden verständlicherweise nur ein vorformuliertes Antwortschreiben erhalte:„Lieber Hr./Fr. Milchmann/mädchen, vielen Dank für ihr Schreiben. Die Prüfung ihres Schreibens hat keine ausreichende Anhaltspunkte für ein Staatsschutzstraftat ergeben. Insbesondere fehlt der Tatbestand der Gewaltandrohung, die nicht alleine durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU gegeben ist. Bitte belästigen sie uns nicht mit weiteren Eingaben...MfG...etc.pp.“

Und tatsächlich geht die Gewaltandrohung, hier die massive Nötigung, nicht so sehr von Parlamentariern oder der EU-Verwaltung aus, sondern von den gerne Namen- und Adressenlos gehaltenen „Märkten“. Es sind die unzähligen Finanzlobbyisten, Banker, Investmentfondsmanager, Investoren und Hedgefonds, die die Nerven der Politiker und Ökonomen blank gefressen haben und diese massiv nötigen den Grundbestand der sozialen Marktwirtschaft und der freiheitlichen Demokratie sukzessive auszuhöhlen und sie, und besonders die zukünftigen Schaffenden darin, schließlich für den Schuldendienst der „nervösen“ Märkte klar zu machen. Diese per factum zu Hochverrätern werdenden aber sind so wenig bekannt und unangreifbar wie die „Märkte“, keine Wahllisten oder Parteiprogramme existieren, in denen jeder Bürger nachlesen könnte, welchen Bock er da zum Gärtner der Demokratie machen soll.

Allerdings schwant langsam auch so einigen der unfreiwilligen Handlanger, dass da etwas gründlich verkehrt läuft. Nur was genau, dass ist den Wenigsten klar. Und so reicht man die glühend heiße Kartoffel hin- und her und immer weiter. Denn keiner der Entscheidungsträger in der BRD will wirklich mit der Entscheidung pro oder contra ESM und Co. alleine identifiziert werden. Nicht von ungefähr hat Bundespräsident Gauck gesagt „er sei froh das sich Karlsruhe mit der Sache nun beschäftige“

Und das gilt genauso für alle anderen: Die Schwarz-gelbe Regierung ist froh, dass sie ein zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat brauchte, und somit nachher keiner sagen kann er wäre nicht daran beteiligt gewesen. Aber auch die SPD und Grünen sind einerseits froh, dass sie nicht Regierung in der Situation sind, aber auch viel zu feige und opportunistisch um nicht in Opposition dazu zu gehen. Schließlich würden Sie dann beim folgenden Absturz der lieben „nervösen Märkte“ genüsslich dafür in Verantwortung gezogen, und zwar alleine! Andersherum passiert der Crash zwar genauso, aber dann hängt man wenigstens nicht alleine in der vermeintlichen Schuld. Also ist man auch hier wieder froh, dass da so einige geklagt haben, und die Kartoffel bei Karlsruhe angelangt ist. Die müssen's ja wissen, und Schuld, ja dass sind die dann im Zweifelsfalle, egal wie es ausgeht.

Und auf diesen Persilschein aus Karlsruhe wartet, oder drängt wie Schäuble kürzlich, man allerseits im politischen Berlin nun. Und was in dem Persilschein steht, ist im Grunde genommen auch egal, Hauptsache, man ist aus der Sache der unmittelbaren Verantwortung endlich „raus“. Jetzt wird’s also spannend. Wird das Bundesverfassungsgericht dem Unterfangen entsprechen und definitiv ja oder nein sagen? Oder wird es versuchen die heiße Kartoffel mit einer salomonischen Entscheidung, nicht Fisch, nicht Fleisch, wieder zurück an Gauck und die überforderte Parlamentarier delegieren?

Nun kann man darauf hin ein Wettbüro aufmachen. Was können die Richter machen?

A) Nun sie könnten Ja sagen, geht alles in Ordnung, das passt schon irgendwie mit einer etwas freien Interpretation des GG. Wären da nicht 170 hochkarätige Ökonomen, wenn gleich der Ruf der Ökonomie gründlich ruiniert ist. Und sogar ein klagender MdB der CSU. Aber entscheidender wird sein, das selbst der oberste Bundesbanker in der gerichtlichen Befragung gesagt hat „Mit Größe allein können wir das Problem nicht lösen“. Die Summe seiner Kritik bedeutet, so wie man es jetzt anpackt kommt man zu keiner Besserung. Und damit hat er natürlich absolut recht. Und Gewicht bei den Richtern. Ein uneingeschränktes JA aus Karlsruhe zu ESM und Co. darf man daher wohl eher ausschließen.

B) Das nächste wäre dann ein klares Nein. Aber das ist ganz sicher auszuschließen. Denn damit würden sich die Richter genau in die Position des Alleinverantwortlichen rücken, in genau die Position die sich insgeheim gute Teile des politischen Berlins wünschen: „Sehet, wir waschen unsere Hände in Unschuld. Werfe ein jeder einen Stein (aber bitte nicht in unsere Richtung) wenn er sich denn unschuldig fühle, bitte schön......Amen.“

C) Bleibt wie immer irgendeine salomonische Entscheidung. Man wird den Vorgang, und damit den schwarzen Peter,  also irgendwie auf Wiedervorlage legen. Dafür gibt es aber wiederum ein ganze Reihe von Möglichkeiten, nur so zum Beispiel:

1) ja zu den Verträgen, aber nur mit einer Kündigungsmöglichkeit für die BRD, wenn's nicht funktioniert.
2) Neuabstimmung der beanstandeten Gesetze, nun aber in freier und geheimer(!) Wahl und ohne Fraktionszwang. In das in beiden Kammern mit einer jeweils notwendigen 2/3-Mehrheit.
3) Erst eine Volksabstimmung zur deutschen Selbstaufgabe durch den Bürger
4) Neuwahl des Bundestages mit einer impliziten oder expliziten Volksabstimmung zu den EU-Verträgen verbunden
5) na denn, „uns“ wird schon noch was anderes einfallen, nur nicht im Moment...also schaunmermal.

Ich würde mal fünf Euro auf die Position 1 in Verbindung mit. 5 setzen. Denn noch nie hat das Bundesverfassungsgericht den Mut aufgebracht, die Berliner EU-Politik frontal zu stoppen. Mit einem, vermutlich rechtlich sehr schwachen, Kündigungsvorbehalt lässt sich die heiße Kartoffel am Schmerz freiesten zurück reichen. Wobei auch das schon „starker Tobak“ für die Finanzlobby wäre. Denn wenn die hauptsächlichen Zahlländer sich nicht als faktisch rechtlose Melkkuh unterwerfen, wird das nötigende „Vertrauen“ der „Märkte“ möglicherweise ja nachhaltig geschädigt werden. Daher wird man vermutlich auch diese einfache Kondition bis zur Marginalie entschärfen.


Der Aachener Ableger der Globalisierungskritischen Organsation Attac, der auch z.B. der Partei übergreifend hoch respektierte Heiner Geissler (CDU) angehört, hatte kürzlich eine Postkartenaktion gestartet, die den ESM und Fiskalpakt direkt in Beziehung setzte zum Ermächtigungsgesetz im Sinne Adolf Hitlers, so der SPIEGEL: „Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf Adolf  Hitler 1933 die rechtliche Grundlage für seine Diktatur. An Parlament und Verfassung vorbei konnte seine Regierung dadurch Gesetze und Verordnungen erlassen, Parteien verbieten und deren Repräsentanten verfolgen. Jegliche demokratische Kontrolle war durch das Ermächtigungsgesetz ausgehebelt. Auf der Vorderseite der Attac-Postkarte aus Aachen ist ein Bild des Reichstags abgebildet, mit der Überschrift "ESM & Fiskalpakt" - darunter ist zu lesen "Ermächtigungsgesetz 2.0". Auf der Rückseite konnten die Parlamentarier folgenden Text lesen: "Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD und SPD) dem 'Ermächtigungsgesetz' zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben. Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten, die im Reichstag für den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen. Wir werden das Abstimmungs-Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern."“

Die Reaktionen kamen natürlich so prompt wie reflexartig: „Die Postkarte sei "ungeheuerlich" und zeuge "von erschreckender Geschichtsvergessenheit", schimpft Grünen-Chefin Claudia Roth. "...diese Form der Relativierung und Geschichtsklitterung überschreitet ein Maß, das nicht hinnehmbar ist." Sven Giegold,...heute Grünen-Europaabgeordneter, spricht von einer "unsäglichen Aktion"...In der SPD herrscht ebenfalls Unmut über die Aktion. "Ein bisschen Geschichtsunterricht würde manchmal gut tun", sagt der Chef der Jungsozialisten, Sascha Vogt. "Ich finde es unglaublich, einen ohnehin immer unpassenden historischen Vergleich auf diese komplexe Thematik zu übertragen." ...“

Nun, dem Geschichtsunterricht sollte man einmal nachhelfen: Es fängt schon mit der obigen SPIEGEL-Zeile an: „Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf Adolf Hitler 1933 die rechtliche Grundlage für seine Diktatur...“. Wie bitte, liebe Spiegel-Redaktion, geht’s sonst noch gut? Es waren doch die demokratischen Parteien, die das Gesetz einbrachten und in kollektiver Selbstaufgabe verabschiedeten! Natürlich waren Hitler und seine Kumpane im Hintergrund aktiv, ohne Zweifel. Genauso wie heute die Finanzlobby, aber das Er „schuf“, davon kann ja genauso wenig die Rede sein, wie heute einer sagen würde, die Finanzlobby hätte das ESM und Co. „geschaffen“. Oder würdet ihr das doch auch sagen liebe Spiegler? Nun, so was nennt man Geschichtsklitterung, oder auch das herum reichen heißer Kartoffeln, wenn man im Bild bleiben will.

Wer das Ermächtigungsgesetz von 1933 nachlesen möchte kann das hier tun, man ist überrascht wie wenig darin steht und wie scheinbar harmlos es daher kommt. Im Artikel 1 des sehr kurzen Gesetzes wird schon alles Wesentliche gesagt: „Art. 1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.“. Der Rest ist noch ein bisschen Gummi und Balsam, so etwa „..können von der Reichsverfassung abweichen, sofern sie nicht die Einrichtung des Reichtages oder Reichrates zum Gegenstand haben.“. Man war also in großer Sorge um die eigenen Posten, die obwohl zum belanglosen Debattierclub degradiert, garantiert sein mussten.

Übrigens, was waren denn die im Art. 1 besonders hervorgehobenen Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung gewesen? Na ahnen Sie es schon, ja, genau, es war das Haushaltsrecht des Parlaments. Bon. Keine Politik ohne Geld, ohne Politik kein Geld, so ist das nun mal. Irgendwelche Ähnlichkeiten zum ESM erkennbar? Nicht doch. Im letzten Artikel 5 wurde damals aber immerhin noch eine automatische Kündigung eingebaut: „...Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft;“. Und, tat es das? Irgendeine Erinnerung an die Zeit? Nein, tat es natürlich nicht, schließlich hatte man den Bock zum Gärtner gemacht. 

Was also hatte man erwartet? Wahrscheinlich ähnliches wie die SPD heute wieder: „...Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach wirft den Globalisierungskritikern [Attac] vor, die Wirkung des Fiskalpakts grundsätzlich falsch einzuschätzen...."Der Sparvertrag und die Schuldenbremse werden dazu führen, dass in Europa ein gerechteres Steuersystem nicht mehr vermieden werden kann", lautet sein Fazit.“. Hallo Hr. Lauterbach, sie können wirklich lustig sein. Der ESM hat die Freiheit und absolute Immunität, so dass der Gouverneursrat jederzeit beliebig in den Finanztopf des kleinen Mannes greifen kann, ohne Einschaltung der nationalen Parlamente. Da glauben sie jetzt wirklich, dass die im Zweifelsfall einer wirklich massiven Vermögenssteuer das Wort reden werden? Willkommen in der Vergangenheit...

Der Aachener Initiator der Kampagne, Klaus-Peter Schleisiek, äußerte sich so zu seiner Kampagne: „...Er habe ja nicht die Bundestagsabgeordneten in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt, sondern - wenn überhaupt - die Instrumente der Euro-Rettung. "Wie viel Macht da für immer an undemokratische Organisationen abgegeben wird, das hat mich aus dem Häuschen gebracht", sagt er.“. Seine Dachorganisation dagegen hat ganz schnell wieder alles ins „rechte“ Licht zurück gerückt: „...Der bundesweite Koordinierungskreis von Attac hat in einem Brief an die Mitglieder des Bundestags klargestellt, dass Attac Deutschland eine Gleichsetzung von Fiskalpakt und ESM mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 entschieden ablehnt...“

Dann geht es aber doch noch weiter zur gerechten Attac-Sache: „Gleichzeitig ist eine grundsätzliche und scharfe inhaltliche Kritik an Fiskalpakt und ESM, ... weiterhin notwendig....Mit Fiskalpakt und ESM wird eine fatale, die Krise und die soziale Spaltung Europas weiter verschärfende Austeritätspolitik institutionell verstetigt. Die "Eurokrise" ist aber nicht durch permanente Kürzungspolitik gegenüber den öffentlichen Haushalten zu beseitigen. Attac setzt sich deshalb dafür ein, Vermögen wirkungsvoll umzuverteilen, die Finanzmärkte zu schrumpfen, Schulden zu streichen und Demokratie weiter zu entwickeln....Die aktuelle Krisenpolitik sowie die Politik der Bundestagsmehrheit mit Fiskalpakt und ESM, die zugunsten der Finanzmärkte wirken, führt zu einer Verrohung des gesellschaftlichen Klimas in Europa. ...“

Wie diese Verrohung u.a. wirkt, auch in Bezug auf „Kündigungsrechte“ wie im Art.5 von 1933, dass zeigt auch die Unberechenbarkeit politischer Umwälzungen in Zukunft durch die heutig beschließenden Parlamentarier. Denn es hängt an ganz anderen Böcken, die selbst scheinbar wirksame Rückzugsrechte schnell ad absurdum führen können. Schauen wir dazu gerade einmal nach Spanien und Italien. Vorgesehen sind jeweils rund 20 Milliarden Euro jährlich im Staatshaushalt. Wie längst Kenner der Austeritätsmaterie aber längst wissen, bedeutet das rund 400.000 neue Arbeitslose jeweils dort. Lieber Hr. Lauterbach und Freunde, glauben Sie wirklich, dass das den Italienern auf der Straße einfach am A.... vorbei geht? Da steht schon längst wieder der Mafiosi vom Dienst in den Startlöchern: “...Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi strebt einem Zeitungsbericht zufolge eine Rückkehr an die Spitze der Regierung an. "Die Entscheidung ist gefallen: Berlusconi wird für den Posten des Regierungschefs kandidieren", schrieb die Zeitung "Il Corriere della Sera" am Mittwoch. ...Der Vorsitzende der PDL, der frühere Justizminister Angelino Alfano, bestätigte den Bericht teilweise. Es gebe eine "große Welle der Unterstützung" für eine neue Kandidatur Berlusconis. "Viele bitten ihn, es zu tun, und ich gehöre zu ihnen", sagte Alfano. "Ich denke, letztlich wird er sich für eine Rückkehr entscheiden." ...Würde Berlusconi selbst antreten, würde die Partei bis zu 30 Prozent gewinnen können, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Umfragen....Bei den Wahlen im April 2013 wird Berlusconi, gegen den mehrere Gerichtsverfahren laufen, 76 Jahre alt sein...“

Und es wird nicht nur bei einem solchen Lumpen bleiben. Auf der politischen Bühne Europas werden sich in den kommenden Jahren noch die komischsten Knallchargen und Ganovendarsteller ein breites Podium verschaffen. Und erst Recht im Gouverneursrat und Direktorium des ESM, wo neben fürstlich steuerfreien Gehältern und Boni, wahlweise das Stück „Was ihr wollt“ und „Ali Baba und die 68 Räuber“ gespielt wird. Das bekannte Drama um den Hochverrat der „Maria Stuart“ dagegen soll, soweit bisher der Spielplan bekannt ist, nicht auf dem Programm stehen. Nicht offiziell jedenfalls.

Ach, übrigens: „Hanged, drawn, and quartered“  wurde erst 1870 aus der englischen Rechtsprechung entfernt. Puh, was für ein Glück.


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