Bevor der Bankenrettungsfond Soffin (Sonderfonds zur Finanzmarkstabilisierung) überhaupt richtig loslegen konnte, trat ihr Chef Günther Merl gestern wegen „unterschiedliche Auffassungen über die Führung des Bankenrettungsfonds“ bereits wieder ab. Ausgestattet ist der Fond mit weit über 500 Mrd. Euro Steuergeldern zur Wiederbelebung der stagnierenden Finanzflüsse zwischen den Kreditinstituten.
Am mangelnden Geld liegt es bei diesen jedenfalls nicht: Mit sagenhaften 8093 Milliarden Euro erreichten im Oktober 2008 die Aktiva der deutschen Kreditinstitute ihren vorläufigen Allzeithöhepunkt seit 1950. Zum Vorjahreszeitpunk waren es noch 7.534 Mrd. Euro. Ein Zuwachs also von 559 Mrd. Euro in einem Jahr.
Die Verschuldung des Bundes belief sich zum gleichen Stichtag auf 954 Millarden Euro, die alten Länder der BRD zur letzten Rechnung 2007 hatten 410 Mrd. Euro und die neuen Bundesländer knapp 75 Mrd. Euro auf dem Schuldkonto. Zusammen mit dem was die Gebietskörperschaften noch schulden kommen wir auf mehr als 1554 Mrd. (1.554.151.400.000,00) Euro Schulden alleine der öffentlichen Haushalte im zweiten Quartal 2008 (letzter Rechnungsstand). Diese Schulden sind seit je her stetig gestiegen. Wenn mal für ein Jahr der Zuwachs stagniert, so wird uns das regelmäßig als Bahn brechender Erfolg des jeweiligen Wirtschaftsministers verkauft. An eine tatsächliche Rückzahlung denkt aber kein Fachmann ernsthaft.
Das Bruttoinlandsprodukt stieg von 2423 Mrd. (2007) auf stolze 2489 Mrd. Euro (2008), also um immerhin 63 Mrd. Euro. Und das nur weil es ein wirklich gutes Jahr war, von 2002 auf 2003 stieg es gar nur um schlappe 20 Mrd. Euro. Die Aktiva der Banken steigen also inzwischen jährlich um das 10- bis 20-fache.
Warum also brauchen wir einen Bankenrettungsfond für diese „Notleidenden“? Der Grund ist, weil sich die Banken gegenseitig nicht mehr trauen, und Sie allein wissen am besten, warum. Denn in den Büchern lagern Mrd. an superfaulen Papieren, von denen bisher nur ein kleiner Teil tatsächlich bilanziert wurde. Die Idee der Politik, und natürlich der Kreditinstitute, ist nun, diese faulen Derivate mit einer staatlichen „Bad Bank“ aufzukaufen, um diese Zeitbomben zu entfernen. Wohl gesagt, zu entfernen, nicht zu entschärfen. Diese Papiere werden zu einem Mondpreis angekauft und landen damit erstmal auf dem Schuldenberg des Steuerzahlers. Angeblich sollen die Papiere da so lange liegen, bis sie im nächsten Aufschwung wieder in astronomische Höhen schießen und vielleicht sogar Gewinne für den Staat einfahren. Dieser Glaube ist natürlich genauso ernsthaft, wie der Glaube an einen signifikanten Schuldenabbau.
Grossbritannien versucht es statt mit einer „Bad Bank“ mit einer staatlichen Versicherung der giftigen Papiere. Der Vorteil liegt darin, dass die Rettungsmilliarden nicht sofort anfallen, sondern erst dann, wenn die Bomben nacheinander platzen. Der volkswirtschaftliche Schaden für den Steuerzahler bleibt dabei aber in der Endabrechnung praktisch gleich.
Das Finanzministerium geht davon aus, dass der gesamte deutsche Bankensektor faule Papiere über gut einer Billion Euro in den Büchern hat. Das dürfte etwas mehr als die berühmte Spitze des Eisbergs sein, aber da ist wohl auch noch etwas mehr unter Wasser zu finden. Nun könnte man auf die unverschämte Idee verfallen, diese vermutlich rund 1500 Mrd. wertlose Papiere der Banken gegen die ebenfalls nicht rückzahlbaren 1500 Mrd. öffentlicher Schulden sukzessive auszutauschen. Danach hätte man über den Daumen gepeilt „nur“ noch 6500 Mrd. Aktiva der Banken, und einen Steuerzahler, der befreit von den drückenden öffentlichen Schulden, wieder frei wirtschaften und vom Erfolg seiner Arbeit wieder gut leben könnte.
Ein Schelm, der so was denkt. Selbstverständlich werden wir das Geld dem Mann auf der Strasse abknöpfen.
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